Ausschuss fÃ¼r Arbeit und Soziales - Versionsgeschichte

178.201.172.111 um 18:08, 8. Apr. 2013

2013-04-08T18:08:56Z

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	*Stefan Lauer, Künzell, CDU		*Stefan Lauer, Künzell, CDU
	*Mark Matthies, Flieden, FDP		*Mark Matthies, Flieden, FDP
-	*Torsten ~~Schmmitt~~, Poppenhausen, CDU	+	*Torsten Schmitt, Poppenhausen, CDU
	*Helmut Schönberger, [[Eichenzell]], Grüne		*Helmut Schönberger, [[Eichenzell]], Grüne
	*Christiane von Pape, Künzell, CDU		*Christiane von Pape, Künzell, CDU

178.201.172.111: /* Sitzung 19. November 2012 */

2013-04-08T18:07:10Z

Sitzung 19. November 2012

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-	11.2.2013 Nachtrag von B. Licht	+	= 11.2.2013 Nachtrag von B. Licht =

	Der hier vorgelegte Bericht stellt sehr gut und gründlich die geführte Debatte da, doch ein kleiner, aber sehr wichtiger Punkt wird nicht angesprochen.		Der hier vorgelegte Bericht stellt sehr gut und gründlich die geführte Debatte da, doch ein kleiner, aber sehr wichtiger Punkt wird nicht angesprochen.
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	Hier betrügt der Landkreis Fulda, vertreten durch den Landrat, wissentlich und vorsätzlich viele betroffene ALG II-Empfänger um nicht wenig Geld. Die Öffentlichkeit kriegt davon nichts mit.		Hier betrügt der Landkreis Fulda, vertreten durch den Landrat, wissentlich und vorsätzlich viele betroffene ALG II-Empfänger um nicht wenig Geld. Die Öffentlichkeit kriegt davon nichts mit.
		+
		+	= 8.4.2013 Zweiter Nachtrag von B. Licht =
		+
		+	Nach neuesten Informationen des Kreisjobcenters wurden tatsächlich die Mietpauschalen, die der Landkreis für Ein- und Zweipersonenhaushalte bereit ist zu zahlen, ab 1. April 2013 angehoben:
		+
		+	Zahlte der Landkreis für eine Wohnung in der Stadt Fulda 4,35 € pro m² x 50 m² = 217,50 € hat er jetzt den m²-Preis um 5 ct. angehoben und zahlt 4,40 € pro m² x 50 m² = 220 € (kein Witz)
		+
		+	Für einen Zweipersonenhaushalt hat er aber etwas mehr draufgelegt: Erhöhung von bisher 261 € für 60 m² ging er auf 280 € hoch.
		+
		+	Momentan sucht eine Bekannte von mir eine Wohnung: letze Woche gab es sieben Wohnungen in Zeitung und Internet, auf die ein Preis unter 220 € stimmte. Und keine der angegebenen Wohnungen hatte 50 m², alle waren z.T. wesentlich kleiner (zw. 17 und 35 m²) das heißt, dass der m²-Preis jeweils über 4,40 € lag.
		+	Und keine der Wohnungen stand wirklich für meine Bekannte zur Verfügung (wollten alle keine Hartz IV-Empfänger).

	= 3. Sitzung - 12.02.2007 =		= 3. Sitzung - 12.02.2007 =

178.201.172.111: /* Sitzung 19. November 2012 */

2013-02-11T10:37:26Z

Sitzung 19. November 2012

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		+	11.2.2013 Nachtrag von B. Licht

		+	Der hier vorgelegte Bericht stellt sehr gut und gründlich die geführte Debatte da, doch ein kleiner, aber sehr wichtiger Punkt wird nicht angesprochen.

		+	Ich war auch Zuhörerin in dem Ausschuss:

		+	Nachdem Herr Wahl gefragt wurde, ob er bereit ist, unter den neuen Vorgaben, der Ablehnung seines Antrags zuzustimmen, entgegnete Herr Wahl, dass er um eine zeitnahe Umsetzung bittet.
		+	Landrat Woide fragte daraufhin die beiden Fachleute Herrn Stock und Herrn Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales, ab wann die Erhöhung der Mieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten umgesetzt werden kann.
		+	Beide Fachleute waren sich einig: die Zahlen liegen vor, eine Umsetzung geht ab 1.1.2013.
		+	Daraufhin legte Landrat Woide sofort ein Veto ein und sagte: "Frühjahr reicht!".
		+
		+	Was das bedeutet: Obwohl Herr Vogel in seinem Vortrag dargelegt hatte, dass eine Erhöhung der Kaltmieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten ansteht und auch ab 1.1.2013 umgesetzt werden kann, verschob Landrat Woide das auf ein nicht näher bestimmbares "Frühjahr" (ca. ab 1. April frühestens). Für die vielen Ein- und Zweipersonenhaushalte, die keine günstigen Wohnungen gefunden haben oder die noch auf der Suche sind, heißt das: eventuell selbst gezahlte Beträge für die Wohnungsmieten müssen noch weitere Monate aus dem sowieso schon knappen Regelsatz draufgelegt werden, obwohl der Landkreis weiß, dass die 4,35 Euro pro m² viel zu wenig sind und er ab 1.1.2013 hätte mehr bezahlen müssen.
		+	Für die Leute, die auf Wohnungssuche sind und keine günstige Wohnung finden (können), bedeutet das: sie bekommen keine Umzugskosten und keine Kaution. Das stellt viele für ein kaum lösbares Problem, denn jeder weiß, wie schwierig die Lage auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile ist.
		+
		+	Hier betrügt der Landkreis Fulda, vertreten durch den Landrat, wissentlich und vorsätzlich viele betroffene ALG II-Empfänger um nicht wenig Geld. Die Öffentlichkeit kriegt davon nichts mit.

	= 3. Sitzung - 12.02.2007 =		= 3. Sitzung - 12.02.2007 =

Himmelblau um 17:22, 1. Dez. 2012

2012-12-01T17:22:38Z

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	*Gaby Kerber, Hilders, CDU		*Gaby Kerber, Hilders, CDU
	*Deborah Kottusch, [[Fulda]], Grüne		*Deborah Kottusch, [[Fulda]], Grüne
-	*Stefan Lauer, [[Künzell]], CDU	+	*Stefan Lauer, Künzell, CDU
-	*Mark Matthies, [[Flieden]], FDP	+	*Mark Matthies, Flieden, FDP
	*Torsten Schmmitt, Poppenhausen, CDU		*Torsten Schmmitt, Poppenhausen, CDU
	*Helmut Schönberger, [[Eichenzell]], Grüne		*Helmut Schönberger, [[Eichenzell]], Grüne
-	*Christiane von Pape, [[Künzell]], CDU	+	*Christiane von Pape, Künzell, CDU
	*Sabine Waschke, [[Neuhof]], SPD		*Sabine Waschke, [[Neuhof]], SPD
	*Dag Wehner, [[Kalbach]], CDU		*Dag Wehner, [[Kalbach]], CDU

Himmelblau um 17:21, 1. Dez. 2012

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Zeile 1:		Zeile 1:
		+	'''Wahlperiode 2011-2016'''
		+
		+	'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]
		+
		+	'''Stellvertreter:'''
		+	*Beate Fischer, [[Fulda]]
		+	*Martin Becker, [[Hünfeld]]
		+	*Helmut Schönberger, Eichenzell
		+
		+	'''Mitglieder'''
		+
		+	*Albert Abel, [[Hünfeld]], CWE
		+	*Martn Becker, [[Hünfeld]], CDU
		+	*Beate Fischer, [[Fulda]], SPD
		+	*Annette Fladung, Ebersburg, Grüne
		+	*Annette Hardegen, Rasdorf, CDU
		+	*Martina Hering, [[Hünfeld]], CDU
		+	*Beate Kann, [[Fulda]], CDU
		+	*Gaby Kerber, Hilders, CDU
		+	*Deborah Kottusch, [[Fulda]], Grüne
		+	*Stefan Lauer, [[Künzell]], CDU
		+	*Mark Matthies, [[Flieden]], FDP
		+	*Torsten Schmmitt, Poppenhausen, CDU
		+	*Helmut Schönberger, [[Eichenzell]], Grüne
		+	*Christiane von Pape, [[Künzell]], CDU
		+	*Sabine Waschke, [[Neuhof]], SPD
		+	*Dag Wehner, [[Kalbach]], CDU
		+	*Heribert Werner, Hofbieber, SPD
		+
		+	----
		+
		+
		+	'''Wahlperiode 2006-2011'''
		+
	'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]		'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]

Himmelblau um 17:07, 1. Dez. 2012

2012-12-01T17:07:15Z

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Zeile 23:		Zeile 23:
	*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP		*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP
	*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG		*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG
		+
		+	= Sitzung 19. November 2012 =
		+
		+	Bericht einer Besucherin:
		+
		+	Einer der Tagesordnungspunkte dieser Sitzung befasst sich mit dem Antrag
		+	der LINKEN.offenen Liste, die Angemessenheitsgrenzen der Wohnungsmieten
		+	beim Kommunalen Kreisjobcenter (ALG II) - an die Realität anzupassen und
		+	von 4,35 €/m² in der Stadt und 4,05 €/m² im Landkreis zu erhöhen.
		+
		+	Landrat Woide nimmt Stellung zu dem Antrag und führt aus, dass die
		+	rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen seien.
		+
		+	Herr Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales betont, dass sich der Antrag
		+	nicht nur auf die Angemessenheitsgrenzen im Bereich des SGB II, sondern
		+	auch des SGB XII beziehen muss. Er erläutert dann die Grundlagen für
		+	Höchstbeträge der KDU (Anm. d. V.: Kosten der Unterkunft und Heizung),
		+	den §22 SGB II, § 35 SGB XII, die Rechtssprechung des SGB sowie ein
		+	schlüssiges Konzept des Landkreises Fulda. Lt. SGB müsse der
		+	Höchstbetrag angemessen sein. Das Bundessozialgericht fordere als
		+	Grundlage ein schlüssiges Konzept, das abstrakt und konkret zu ermitteln
		+	sei. Der Landkreis ermittele diese Beträge nach einem bereits
		+	vorhandenen schlüssigen Konzept unter Berücksichtigung einer
		+	angemessenen Wohnfläche und angemessener Kaltmiete pro qm, höherer
		+	qm-Kaltmietkosten bei kleineren Wohnungen sowie Wohnungen oberhalb der
		+	Normgrenze und unterhalb der Obergrenze. Bei der Ermittlung der
		+	angemessenen Kaltmiete seien Bestandsmieten ohne Absenkungen,
		+	Wohnungsangebote des örtlichen Wohnungsmarktes - privat, von
		+	Gesellschaften, im sozialen Wohnungsbau - sowie Erhebungen der
		+	Angebotsdaten aus Printmedien und Onlineportalen berücksichtigt. Es
		+	lägen 6375 Datensätze im eigenen Bestand aus Leistungen nach SGB II und
		+	SGB XII vor. Unterschieden werde zwischen dem Vergleichsraum I als
		+	zentralem Landkreis mit dem Stadtgebiet Fulda und den Randgemeinden und
		+	dem Vergleichsraum II als peripherem Landkreis. Die erhobenen Daten
		+	werden bestätigt durch ein externes Gutachten der Firma empirica ag in
		+	Bonn vom 24.03.2011, hier wurde eine Richtwerttabelle erstellt. Es
		+	müssten Möglichkeiten der Anpassung der Höchstbeträge geprüft werden,
		+	dies sei ein politischer Prozess und läge im Entscheidungsbereich des
		+	Kreistages. Wenn die Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I lt.
		+	Antrag auf 4,70 Euro festgesetzt werden soll, könnte in Zukunft die
		+	Frage gestellt werden, wie dieser Entschluss zustande gekommen sei.
		+	Angemessen müsse die Untergrenze und die Obergrenze sein. Grundlage
		+	einer Entscheidung des Kreistages sollte ein schlüssiges Konzept sein
		+	mit einem eventuellen Beschluss, freiwillig mehr zu zahlen um den
		+	Menschen zu helfen. Es sei auch eine Satzungslösung möglich, aber auch
		+	hier müsse ein schlüssiges Konzept Grundlage sein.
		+
		+	Die Auswertung des neuen Gutachtens könne zu einer Erhöhung der
		+	Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I für Haushalte mit 1 oder 2
		+	Personen sowie im Vergleichsraum II für Haushalte mit 2 Personen führen.
		+	In den anderen Haushalten beider Vergleichsräume wurden geringe
		+	Senkungen errechnet. Es müsse dann die Entscheidung getroffen werden, ob
		+	hier dann die Erstattungen angepasst werden müssten oder der Besitzstand
		+	gewahrt werden kann.
		+
		+	Die Auswirkungen einer Anpassung wären bei Annahme des gestellten
		+	Antrages kurzfristig Mehrausgaben in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro
		+	jährlich. Da man eine Anpassung der Mieten durch
		+	Wohnungsbaugesellschaften vermuten müsse, sei mittelfristig mit
		+	jährlichen Mehrausgaben von 1,5 Mio Euro zu rechnen.
		+
		+	Im Anschluss wurden die vermuteten Zahlen der Erhöhung der Ausgaben bei
		+	Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes genannt.
		+
		+	Im Allgemeinen müsse mit einem steigenden Mietpreisniveau gerechnet werden.
		+
		+	Der Wohnungsmarkt im Landkreis Fulda sei ein heterogener Wohnungsmarkt
		+	mit sinkender Nachfrage im peripheren Raum und starker Nachfrage im
		+	Großraum Fulda. Es gäbe einen Mangel an kleinen Wohnungen, auch durch
		+	den Anstieg von Single-Haushalten und einer steigenden Zahl von
		+	Studierenden. Es gäbe nur 3467 geförderte Wohnungen mit Preisbindung und
		+	es "müsste dringend was für den Wohnungsbau getan werden, damit der
		+	Druck nachlässt."
		+
		+	Im Anschluss fragt ein Ausschussmitglied, ob es möglich sei, im
		+	peripheren Bereich Bustickets zur Verfügung zu stellen, um die
		+	Attraktivität zu steigern. Als Antwort erhält er die Auskunft, dass dies
		+	eine freiwillige Leistung sein würde, da Beträge für Beförderung bereits
		+	in der Regelleistung enthalten seien. Landrat Woide merkt an, dass schon
		+	heute im Bereich der Schülerbeförderung auch für die Oberstufe gezahlt
		+	werde und bei Arbeitsaufnahme eine Förderung im Einzelfall geprüft
		+	werden kann.
		+
		+	Herr Woide führt aus, dass der Hintergrund der Anfrage die vom Bundesamt
		+	für Statistik errechnete Mietpreissteigerung auf Bundesebene sei. Herr
		+	Vogel betont, dass diese errechnete Mietpreissteigerung auf das gesamte
		+	Bundesgebiet bezogen sei. Es gäbe für einzelne Kommunen gesonderte
		+	Auswertungen, nicht aber für Fulda. Daher könne man die Bundesstatistik
		+	nicht pauschal auf Fulda übertragen.
		+
		+	Landrat Woide führt aus, dass Einigkeit im Ziel bestehe und dass es um
		+	die Klärung einer Rechtsfrage gehe. Die Angemessenheit sei keine
		+	politische sondern eine Rechtsfrage. Daran müsse sich der Ausschuss
		+	orientieren. Er plädiere für die Fortschreibung des schlüssigen
		+	Konzeptes, was eh zu tun sei, auch wenn der Kreistag die Erhöhung
		+	beschließe.
		+
		+	Daraufhin spricht Landrat Woide Herrn Wahl als Antragssteller an. Er
		+	fragt, ob er einer Ablehnung des Antrages und einer Empfehlung an den
		+	Kreistag, das schlüssige Konzept fortzuschreiben zustimmen könne.
		+
		+	Herr Wahl antwortet daraufhin, dass dies dann aber zeitnah geschehen müsse.
		+
		+	Im weiteren Dialog wird dann geklärt, dass unter zeitnah eine Zeitspanne
		+	bis zum Frühjahr 2013 festgehalten werden kann.
		+
		+	Auf die Frage, ob Absenkungen vorgesehen sind, antwortet Woide, dass er
		+	dies nicht möchte.
		+
		+	Herr Vogel äußert sich dahingehend, dass niemand Angemessenheitsgrenzen
		+	in einzelnen Bereichen absenken will, der Besitzstand müsse gewahrt
		+	bleiben. Denn sonst müsse er Mengen von Menschen zum Umzug auffordern.
		+	Wie er es bei Neuanmietungen rechtlich rechtfertigen solle, wisse er
		+	jedoch nicht. Für vorhandenen Wohnraum werde es keine Absenkung geben.
		+
		+	Der Beschluss, den Antrag abzulehnen, wird im Anschluss einstimmig gefasst.
		+
		+
		+
		+
		+

	= 3. Sitzung - 12.02.2007 =		= 3. Sitzung - 12.02.2007 =

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-	'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, Kalbach	+	'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]

	'''Stellvertreter:'''		'''Stellvertreter:'''

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← Nächstältere Version		Version vom 22:16, 18. Mai 2010
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	'''Mitglieder'''		'''Mitglieder'''
-	*Dag Wehner, Kalbach CDU	+	*Dag Wehner, [[Kalbach]] CDU
	*Martin Becker [[Hünfeld]] CDU		*Martin Becker [[Hünfeld]] CDU
	*Rosa Emich [[Fulda]] CDU		*Rosa Emich [[Fulda]] CDU

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	'''Stellvertreter:'''		'''Stellvertreter:'''
-	*Martin Becker, Hünfeld	+	*Martin Becker, [[Hünfeld]]
-	*Beate Fischer, Fulda	+	*Beate Fischer, [[Fulda]]
	*Oskar Ruhl, Eiterfeld		*Oskar Ruhl, Eiterfeld

	'''Mitglieder'''		'''Mitglieder'''
	*Dag Wehner, Kalbach CDU		*Dag Wehner, Kalbach CDU
-	*Martin Becker Hünfeld CDU	+	*Martin Becker [[Hünfeld]] CDU
-	*Rosa Emich Fulda CDU	+	*Rosa Emich [[Fulda]] CDU
	*Emil Schwalbach CDU		*Emil Schwalbach CDU
-	*Ulrike Müller-Erb Eichenzell CDU	+	*Ulrike Müller-Erb [[Eichenzell]] CDU
-	*Gaby Kerber Petersberg CDU	+	*Gaby Kerber [[Petersberg]] CDU
	*Angelika Kiel CDU		*Angelika Kiel CDU
	*Andreas Schäfer Ehrenberg CDU		*Andreas Schäfer Ehrenberg CDU
-	*Peter Mannert Neuhof CDU	+	*Peter Mannert [[Neuhof]] CDU
-	*Beate Fischer Fulda SPD	+	*Beate Fischer [[Fulda]] SPD
-	*Götz Föge Hünfeld SPD	+	*Götz Föge [[Hünfeld]] SPD
	*Adelheid Eurich Bad Salzschlirf SPD		*Adelheid Eurich Bad Salzschlirf SPD
	*Uta Eddeling Bündnis 90 / Die Grünen		*Uta Eddeling Bündnis 90 / Die Grünen
-	*Albert Abel Hünfeld CWE	+	*Albert Abel [[Hünfeld]] CWE
	*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP		*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP
	*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG		*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG
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	TOP 2. SGB II - Bilanz/Ergebnisse 2006		TOP 2. SGB II - Bilanz/Ergebnisse 2006
-	- Präsentation Woide/Stock (Leiter Amt für Arbeit und Soziales)	+	- Präsentation Woide/Stock (Leiter [[Amt für Arbeit und Soziales]])

	TOP 3. Vorstellung der Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales		TOP 3. Vorstellung der Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales
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	TOP 4. Verschiedenes		TOP 4. Verschiedenes
-	- Beratung FDP-Antrag zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH	+	- Beratung FDP-Antrag zur Veräußerung der kommunalen [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda\|Altenhilfe GmbH]]


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-	=Konstituierende Sitzung 8. Mai=	+	=Konstituierende Sitzung 8. Mai 2006=
	Sitzung fand im Nebenraum nach der Kreistagssitzung statt. Hier wurde noch nichts weiter besprochen.		Sitzung fand im Nebenraum nach der Kreistagssitzung statt. Hier wurde noch nichts weiter besprochen.
	[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]][[Kategorie:Kreis]] [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]		[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]][[Kategorie:Kreis]] [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
		+	[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]

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2007-02-16T00:29:18Z

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-	Brisant war der Antrag der FDP: "Veräußerung der Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda"	+	Brisant war der Antrag der FDP: "Veräußerung der [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda\|Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda]]"

	Der Erste Kreisbeigeordnete Wingenfeld versprach, dass zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH eine "Prüfung erfolgen wird...."		Der Erste Kreisbeigeordnete Wingenfeld versprach, dass zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH eine "Prüfung erfolgen wird...."