Stadtverordnetenversammlung Juli 2006 - Versionsgeschichte

94.219.71.41: /* 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Blockrandbebauung Rabanusstraße */ linkfix

2011-10-06T18:46:52Z

6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Blockrandbebauung Rabanusstraße: linkfix

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-	==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die [[~~Blockrandbebauung~~ Universitätsplatz\|Blockrandbebauung]] Rabanusstraße====	+	==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung\|Blockrandbebauung]] Rabanusstraße====

	Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]		Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

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2007-12-10T09:00:35Z

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	'''Frage 1:'''		'''Frage 1:'''

-	'''Teilt der Magistrat die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen, wonach es durch die Kürzung der Regionalmittel für den ÖPNV durch den Bundesminister der Finanzen im Bereich des RMV zu einer erheblichen Einschränkung der regionalen Verkehrsanbindungen im Raum Fulda kommen könnte. Wären hiervon insbesondere die Bahnstrecken zwischen Fulda und Gersfeld sowie zwischen Fulda und Gießen betroffen?'''	+	'''Teilt der Magistrat die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen, wonach es durch die Kürzung der Regionalmittel für den ÖPNV durch den Bundesminister der Finanzen im Bereich des RMV zu einer erheblichen Einschränkung der regionalen Verkehrsanbindungen im Raum Fulda kommen könnte. Wären hiervon insbesondere die Bahnstrecken zwischen Fulda und [[Gersfeld]] sowie zwischen Fulda und Gießen betroffen?'''

	Das vom Bundestag am 19.05.2006 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist vom Bundesrat am 16.06.2006 bestätigt worden. Es kommt somit zu den von der Bundesregierung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung angestrebten Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Allerdings konnte aufgrund der massiven Interventionen der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der Nahverkehrswirtschaft und der Länder erreicht werden, dass		Das vom Bundestag am 19.05.2006 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist vom Bundesrat am 16.06.2006 bestätigt worden. Es kommt somit zu den von der Bundesregierung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung angestrebten Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Allerdings konnte aufgrund der massiven Interventionen der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der Nahverkehrswirtschaft und der Länder erreicht werden, dass
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	Einzelne Kürzungen:		Einzelne Kürzungen:

-	'''Fulda - Gersfeld/ Gersfeld - Fulda (Linie 52):'''	+	'''Fulda - [[Gersfeld]]/ [[Gersfeld]] - Fulda (Linie 52):'''

-	Die insgesamt 74 Abfahrten, davon 36 in Fulda und 38 in Gersfeld, sollen um 17 Abfahrten, davon 8 in Fulda und 9 in Gersfeld., auf 59 Abfahrten gekürzt werden, s. hierzu Anlage.	+	Die insgesamt 74 Abfahrten, davon 36 in Fulda und 38 in [[Gersfeld]], sollen um 17 Abfahrten, davon 8 in Fulda und 9 in [[Gersfeld]]., auf 59 Abfahrten gekürzt werden, s. hierzu Anlage.

-	Die Kürzung von 17 Abfahrten betrifft im wesentlichen den Samstag, nämlich mit 12 Abfahrten. Die restlichen 5 Abfahrten verteilen sich auf 3 Abfahrten Montag-Freitag (Fulda 10.18 h, Gersfeld 4.55 h und 11.16 h) sowie 2 Abfahrten auf Sonn- und Feiertag (Fulda 7.18 h und Gersfeld 8.16 h).	+	Die Kürzung von 17 Abfahrten betrifft im wesentlichen den Samstag, nämlich mit 12 Abfahrten. Die restlichen 5 Abfahrten verteilen sich auf 3 Abfahrten Montag-Freitag (Fulda 10.18 h, [[Gersfeld]] 4.55 h und 11.16 h) sowie 2 Abfahrten auf Sonn- und Feiertag (Fulda 7.18 h und [[Gersfeld]] 8.16 h).

	Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 287.870 Zugkm und soll sich um 39.469 Zugkm (das sind rd. 14%) auf 243.401 Zugkm reduzieren. Von den 39.469 Zugkm entfallen 9.266 (=23,5%) auf die Stadt Fulda und 30.203 (= 76,50%) auf den Landkreis Fulda.		Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 287.870 Zugkm und soll sich um 39.469 Zugkm (das sind rd. 14%) auf 243.401 Zugkm reduzieren. Von den 39.469 Zugkm entfallen 9.266 (=23,5%) auf die Stadt Fulda und 30.203 (= 76,50%) auf den Landkreis Fulda.

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2007-04-29T11:07:02Z

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84.58.148.209: /* Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen */ paar wikilinks gelegt

2006-12-31T11:06:11Z

Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen: paar wikilinks gelegt

84.58.148.209: /* Wahlen zu Gremien */ Namen verlinkt

2006-12-31T10:10:11Z

Wahlen zu Gremien: Namen verlinkt

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	161/2006 SVV		161/2006 SVV
	Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011		Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011
-	* Betriebskommission "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda''	+	* [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser\|Betriebskommission "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda'']]
-	* Schulkommission	+	* [[Schulkommission Fulda\|Schulkommission]]
-	* Gruppenwasserwerk Florenberg	+	* [[Zweckverband Gruppenwasserwerk Florenberg\|Gruppenwasserwerk Florenberg]]
	Für die Stimmauszählung der geheimen Wahl wird unter dem Vorsitz der Stadtverordnetenvorsteherin		Für die Stimmauszählung der geheimen Wahl wird unter dem Vorsitz der Stadtverordnetenvorsteherin
	ein Wahlvorstand mit zwei Wahlhelfern gebildet:		ein Wahlvorstand mit zwei Wahlhelfern gebildet:
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	* Hans-Dieter Alt, Stellvertreter/-in: Harald Hochgreef		* Hans-Dieter Alt, Stellvertreter/-in: Harald Hochgreef
-	* Dr. Rainer Klaus, Stellvertreter/-in: Thomas Bach	+	* Dr. Rainer Klaus, Stellvertreter/-in: [[Thomas Bach]]
	* Michael Hodes, Stellvertreter/-in: Katharina Kramer		* Michael Hodes, Stellvertreter/-in: Katharina Kramer
	* Margarete Hartmann, Stellvertreter/-in: Stefan Lauer		* Margarete Hartmann, Stellvertreter/-in: Stefan Lauer
	* Walter Krah, Stellvertreter/-in: Reinhold Weber		* Walter Krah, Stellvertreter/-in: Reinhold Weber
-	* Gerhard Stollberg, Stellvertreter/-in: Karl Martin Kanne	+	* [[Gerhard Stollberg]], Stellvertreter/-in: Karl Martin Kanne

	'''SPD'''		'''SPD'''
-	*Bernhard Lindner Werner Lüth	+	*[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth
	* Heidelinde Weinberger, Stellvertreter/-in: Horst Altstadt		* Heidelinde Weinberger, Stellvertreter/-in: Horst Altstadt

	'''Grüne'''		'''Grüne'''
-	*Knut Heiland, Stellvertreter/-in: Ute Riebold	+	*Knut Heiland, Stellvertreter/-in: [[Ute Riebold]]

	'''FDP'''		'''FDP'''
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	In offerer Abstimmung werden alle vorgeschlagenen einstimmig gewählt		In offerer Abstimmung werden alle vorgeschlagenen einstimmig gewählt

-	==== 3. Wahl der Vertreter/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gruppenwasserwerk Florenberg ====	+	==== 3. Wahl der Vertreter/innen in die Verbandsversammlung des [[Zweckverband Gruppenwasserwerk Florenberg\|Zweckverbands Gruppenwasserwerk Florenberg]] ====
	Diese Wahl wurde bereits in der Sitzung am 15.05. vollzogen. Seitens der GWV war allerdings ein		Diese Wahl wurde bereits in der Sitzung am 15.05. vollzogen. Seitens der GWV war allerdings ein
	Wahlvorschlag abgegeben worden, der bei einem Vertreter einen Hinderungsgrund auslöst. Herr		Wahlvorschlag abgegeben worden, der bei einem Vertreter einen Hinderungsgrund auslöst. Herr
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	Da sich kein Widerspruch engibt, werden die beiden Vorgeschlagenen in oftener Abstimmung einstimmig		Da sich kein Widerspruch engibt, werden die beiden Vorgeschlagenen in oftener Abstimmung einstimmig
	gewählt.		gewählt.
-

	==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==		==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==

84.58.148.209: /* Satzungsänderung Denkmalbeirat */ Namen verlinkt

2006-12-31T10:06:22Z

Satzungsänderung Denkmalbeirat: Namen verlinkt

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	Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne		Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne

-	Günter Maul erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates\|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]	+	[[Günter Maul]] erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates\|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]

-	Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Legenden geschmiedet werden können.	+	Der SPD Fraktionsvorsitzende [[Bernhard Lindner]] will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Legenden geschmiedet werden können.

-	OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten	+	OB [[Gerhard Möller]] antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten

	Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.		Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.
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	Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.		Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.

-	Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"	+	[[Gerhard Stollberg]] (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"

-	Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"	+	[[Ute Riebold]] (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"

-	Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"	+	[[Günter Maul]] (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"

-	Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.	+	[[Rainer Götz]] (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.

	Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.		Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.

84.58.148.209: /* Universitätsplatz */ Namen verlinkt

2006-12-31T10:03:58Z

Universitätsplatz: Namen verlinkt

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	Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Die Unterlagen sind im Beitrag [[Haupt- und Finanzausschuss]] von uns dokumentiert. Weitere Fotos, Infos, Hintergrund zum Vetternwirtschaftvorwurf hier [[Universitätsplatz]], [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]], [[Manfred Reith]].		Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Die Unterlagen sind im Beitrag [[Haupt- und Finanzausschuss]] von uns dokumentiert. Weitere Fotos, Infos, Hintergrund zum Vetternwirtschaftvorwurf hier [[Universitätsplatz]], [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]], [[Manfred Reith]].

-	Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.	+	[[Ute Riebold]] von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.

	[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.		[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
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	Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewandt schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"		Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewandt schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"

-	Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.	+	Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.

-	Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.	+	[[Ute Riebold]] entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.

	Peter Jennemann ([[SPD]]), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die [[SPD]] werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.		Peter Jennemann ([[SPD]]), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die [[SPD]] werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.

84.58.148.209: /* 1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ */

2006-12-31T10:01:15Z

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

← Nächstältere Version		Version vom 10:01, 31. Dez. 2006
Zeile 338:		Zeile 338:
	wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen		wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen

-	=====1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“=====	+	=====1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser\|Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“]]=====

	'''Was steckt dahinter:'''		'''Was steckt dahinter:'''

84.58.148.209: /* Resolution Studiengebühren */ wikilinks

2006-12-31T09:59:23Z

Resolution Studiengebühren: wikilinks

← Nächstältere Version		Version vom 09:59, 31. Dez. 2006
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	Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden		Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

-	Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde\|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.	+	[[Bernhard Lindner]] entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde\|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.

	Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:		Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:

84.58.148.209: /* Die Anfragen */ link altlasten

2006-12-31T09:56:33Z

Die Anfragen: link altlasten

← Nächstältere Version		Version vom 09:56, 31. Dez. 2006
Zeile 103:		Zeile 103:
	9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße		9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

-	10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod	+	10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der [[Altlasten\|ehemaligen Mülldeponien]] Bronnzell und Löschenrod

	11 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung\|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda\|Anfrage hier]]		11 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung\|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda\|Anfrage hier]]

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	9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße		9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

-	10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der [[Altlasten\|ehemaligen Mülldeponien]] Bronnzell und Löschenrod	+	10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der [[Altlasten\|ehemaligen Mülldeponien]] [[Bronnzell]] und Löschenrod

	11 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung\|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda\|Anfrage hier]]		11 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung\|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda\|Anfrage hier]]
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	Fahrbahnrand - Oberkante Bordstein - der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Erschließungsstraße.		Fahrbahnrand - Oberkante Bordstein - der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Erschließungsstraße.

-	==== 5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ====	+	==== 5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien [[Bronnzell]] und Löschenrod ====

	Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]		Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
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	'''Antwort:'''		'''Antwort:'''

-	Die [[Altlasten\|ehemaligen Mülldeponien]] in Bronnzell und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der	+	Die [[Altlasten\|ehemaligen Mülldeponien]] in [[Bronnzell]] und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der
	60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda,		60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda,
	darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden		darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden
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	Nach der vorliegenden Planung sind zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen für die Altlast		Nach der vorliegenden Planung sind zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen für die Altlast
-	Bronnzell ca. 3,1 Millionen € und für die Altlast Eichenzell-Löschenrod ca. 5,3 Millionen € erforderlich.	+	[[Bronnzell]] ca. 3,1 Millionen € und für die Altlast Eichenzell-Löschenrod ca. 5,3 Millionen € erforderlich.

	Nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie des Landes stehen für solche Maßnahmen Fördermittel		Nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie des Landes stehen für solche Maßnahmen Fördermittel
	zur Verfügung. Um die Altlastensicherung möglichst kurzfristig vornehmen zu können, verhandelten		zur Verfügung. Um die Altlastensicherung möglichst kurzfristig vornehmen zu können, verhandelten
	Frau Stadtbaurätin und Herr Oberbürgermeister persönlich mit der Landesregierung		Frau Stadtbaurätin und Herr Oberbürgermeister persönlich mit der Landesregierung
-	und erreichten Förderquoten von 85 % für Bronnzell und 90 % für Eichenzell-Löschenrod. Der	+	und erreichten Förderquoten von 85 % für [[Bronnzell]] und 90 % für Eichenzell-Löschenrod. Der
-	städtische Eigenanteil wird daher voraussichtlich ca. 465.000,00 € für die Altlast Bronnzell und ca.	+	städtische Eigenanteil wird daher voraussichtlich ca. 465.000,00 € für die Altlast [[Bronnzell]] und ca.
	530.000,00 € für die Altlast Eichenzell-Löschenrod betragen.		530.000,00 € für die Altlast Eichenzell-Löschenrod betragen.

-	'''Frage 3: Wie hoch wird die Belastung ~~Bronnzells~~ durch den Baustellenverkehr?'''	+	'''Frage 3: Wie hoch wird die Belastung [[Bronnzell]]s durch den Baustellenverkehr?'''

-	Antwort: Der Stadtteil Bronnzell soll so wenig wie möglich durch Baustellenverkehr belastet werden. Die Abwicklung des Baustellenverkehrs bei der Sicherung der Altlast Bronnzell soll überwiegend von	+	Antwort: Der Stadtteil [[Bronnzell]] soll so wenig wie möglich durch Baustellenverkehr belastet werden. Die Abwicklung des Baustellenverkehrs bei der Sicherung der Altlast [[Bronnzell]] soll überwiegend von
	Süden erfolgen. Dazu wird der Anschluss der Alten Eichenzeller Straße an die L 3307, der an der		Süden erfolgen. Dazu wird der Anschluss der Alten Eichenzeller Straße an die L 3307, der an der
	Unterführung unter der B 27 beginnt, genutzt.		Unterführung unter der B 27 beginnt, genutzt.
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	'''Antwort:'''		'''Antwort:'''

-	Wie seinerzeit üblich, erhielten die zu verfüllenden Gruben in Bronnzell und Löschenrod keinerlei	+	Wie seinerzeit üblich, erhielten die zu verfüllenden Gruben in [[Bronnzell]] und Löschenrod keinerlei
	Untergrundabdichtung oder Grundwasserdrainagen. Über mögliche Auswirkungen auf das		Untergrundabdichtung oder Grundwasserdrainagen. Über mögliche Auswirkungen auf das
	Grundwasser machte man sich bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts keine Gedanken. Im Vordergrund stand, mit den Abfällen die sogenannten "Landschaftsschäden'', die der Abbau von Kies oder Sand hinterlassen hatte, zu beheben.		Grundwasser machte man sich bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts keine Gedanken. Im Vordergrund stand, mit den Abfällen die sogenannten "Landschaftsschäden'', die der Abbau von Kies oder Sand hinterlassen hatte, zu beheben.

-	Da die abgelagerten Abfallmengen (Bronnzell ca. 224.000 m3, Löschenrod ca. 490.000 m3) bei	+	Da die abgelagerten Abfallmengen ([[Bronnzell]] ca. 224.000 m3, Löschenrod ca. 490.000 m3) bei
	Stilllegung der Deponien auch keine qualifizierte Oberflächenabdeckungen, sondern nur geringmächtige		Stilllegung der Deponien auch keine qualifizierte Oberflächenabdeckungen, sondern nur geringmächtige
	Übererdungen erhielten und zum Teil landwirtschaftlich genutzt wurden, kann Niederschlagswasser		Übererdungen erhielten und zum Teil landwirtschaftlich genutzt wurden, kann Niederschlagswasser
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	Gremien erfolgen, dabei wird auch ein Grundsatzentscheid zur optimalen Variante im Knotenpunkt		Gremien erfolgen, dabei wird auch ein Grundsatzentscheid zur optimalen Variante im Knotenpunkt
	Kohlhäuser Straße erforderlich werden. Die dazu notwendigen Beteiligung Betroffener		Kohlhäuser Straße erforderlich werden. Die dazu notwendigen Beteiligung Betroffener
-	haven wir durch möglichst frühzeitige Information der Ortsbeiräte Kohlhaus und Bronnzell, durch	+	haven wir durch möglichst frühzeitige Information der Ortsbeiräte Kohlhaus und [[Bronnzell]], durch
	eine Anliegerversammlung und zahlreiche Gespräche mit Anliegern bzw. Anliegergruppen begonnen		eine Anliegerversammlung und zahlreiche Gespräche mit Anliegern bzw. Anliegergruppen begonnen
	und werden diese auch fortsetzen.		und werden diese auch fortsetzen.

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	==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==		==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
-	Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.	+	Zunächst versuchte [[Gerhard Stollberg]] (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, [[Bernhard Lindner]] (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.

	Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)		Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)
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	1. Frage der SPD_Stadtverordnetenfraktione betr. Auswirkungen bzgl. eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres.		1. Frage der SPD_Stadtverordnetenfraktione betr. Auswirkungen bzgl. eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres.

-	Die Frage beantwortet der ~~Oberbiirgermeister~~ und ergänzend der Bürgermeister.	+	Die Frage beantwortet der [[Oberbürgermeister]] und ergänzend der [[Bürgermeister]].
	2. Frage der FDP-Fraktion betr. die geplante Einrichtung eines Sonderlandeplatzes in Eichenzell.		2. Frage der FDP-Fraktion betr. die geplante Einrichtung eines Sonderlandeplatzes in Eichenzell.
	Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.		Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.
-	3. Frage der SPD-Fraktionen betr. Konsequenzen für die Inanspruchnahme des ~~Westrings~~ aufgrund	+	3. Frage der SPD-Fraktionen betr. Konsequenzen für die Inanspruchnahme des [[Westring]]s aufgrund
	des angekiindigten LKW-Fahrverbots auf der B 254.		des angekiindigten LKW-Fahrverbots auf der B 254.
	Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.		Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.
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	nachreichen. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 100.000 Euro. Je nachdem, wie viele Bausteine des Gutachtens im Landesprogramm "Stadtumbau West" als förderfähig anerkannt werden, sind Landeszuschüsse bis zu 75 % zu erwarten. Es ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien, die verbleibenden Kosten zu 2/3 von der Stadt Fulda und zu 1/3 von den drei Nachbargemeinden getragen werden.		nachreichen. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 100.000 Euro. Je nachdem, wie viele Bausteine des Gutachtens im Landesprogramm "Stadtumbau West" als förderfähig anerkannt werden, sind Landeszuschüsse bis zu 75 % zu erwarten. Es ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien, die verbleibenden Kosten zu 2/3 von der Stadt Fulda und zu 1/3 von den drei Nachbargemeinden getragen werden.

-	'''Frage 3: Hält es der Magistrat für denkbar, über die ~~kiinftige~~ Planung zur Gewerbeflächenentwicklung gemeinsame Vereinbarungen (in der Stadtregion) zu treffen und diese evtl. vertraglich zu fixieren?'''	+	'''Frage 3: Hält es der [[Magistrat]] für denkbar, über die künftige Planung zur Gewerbeflächenentwicklung gemeinsame Vereinbarungen (in der Stadtregion) zu treffen und diese evtl. vertraglich zu fixieren?'''

	'''Antwort:'''		'''Antwort:'''
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	Antwort auf Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Rs solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bis Jahresende laufe die Diskussionsphase, es soll innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden.		Antwort auf Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Rs solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bis Jahresende laufe die Diskussionsphase, es soll innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden.

-	Nachfrage Bernhard Lindner (SPD), ob das Gutachten auch die westlichen Gemeinden z.B. Großenlüder beinhalte:	+	Nachfrage [[Bernhard Lindner]] (SPD), ob das Gutachten auch die westlichen Gemeinden z.B. Großenlüder beinhalte:

	Eher Nein, nur die vier genannten Petersberg, Künzell, Eichenzell, Fulda		Eher Nein, nur die vier genannten Petersberg, Künzell, Eichenzell, Fulda
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	Lenders (FDP) sieht bei zuschke Hinwendung zur Neudefinition von Begriffen wie Regionalversamlung		Lenders (FDP) sieht bei zuschke Hinwendung zur Neudefinition von Begriffen wie Regionalversamlung

-	Zuschke: es spiegelt nur das wider, was entsteht, der	+	[[Cornelia Zuschke\|Zuschke]]: es spiegelt nur das wider, was entsteht, der
	Oberzentrumsbegriff dürfe nicht verschwinden, muss sich an Kernstadt ausrichten.		Oberzentrumsbegriff dürfe nicht verschwinden, muss sich an Kernstadt ausrichten.

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	====2. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. Ausbau der Mainstraße====		====2. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. Ausbau der Mainstraße====
-	Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke	+	Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

	'''Frage 1: Wie wird die Kreuzung Mainstraße / Ronsbachstraße gestaltet, um eine optimale Sicherheit für die Schulkinder aber auch Passanten zu gewährleisten?'''		'''Frage 1: Wie wird die Kreuzung Mainstraße / Ronsbachstraße gestaltet, um eine optimale Sicherheit für die Schulkinder aber auch Passanten zu gewährleisten?'''
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	werden.		werden.

-	Beide Gemeinden wollen die erst vor kurzer Zeit von der Regionalplanung vorgegebenen Obergrenzen	+	Beide Gemeinden wollen die erst vor kurzer Zeit von der [[Planungsversammlung Nordhessen\|Regionalplanung]] vorgegebenen Obergrenzen
	für Einzelhandelsflächen aufgrund konkreter Erfordernisse nicht mehr einhalten.		für Einzelhandelsflächen aufgrund konkreter Erfordernisse nicht mehr einhalten.
	Die geplante interkommunale Studie ist nich auf den Themenschwerpunkt Einzelhandel beschränkt,		Die geplante interkommunale Studie ist nich auf den Themenschwerpunkt Einzelhandel beschränkt,
Zeile 925:		Zeile 925:
	'''Antwort:'''		'''Antwort:'''

-	Die ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der	+	Die [[Altlasten\|ehemaligen Mülldeponien]] in Bronnzell und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der
	60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda,		60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda,
	darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden		darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden
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-	==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Blockrandbebauung Rabanusstraße====	+	==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die [[Blockrandbebauung Universitätsplatz\|Blockrandbebauung]] Rabanusstraße====

	Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]		Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
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	'''Kommentar:'''		'''Kommentar:'''

-	Wie ist das also zu interpretieren? : weil ein Architektenwettbewerb stattgefunden hat, wurde der Gestaltungssatzung genüge getan, warum die Umgestaltung des ~~Universitätsplatzes~~ nicht dem Bebauungsplanverfahren mit festgelegter Bürgerbeteiligung unterliegt, könnte die nächste Frage sein. Das Baugenehmigungsverfahren für die Blockrandbebauung ist also noch gar nicht abgeschlossen, dennoch wird den Ausschüssen eine detaillierte Planung bezüglich Provisorien für die Schulen, Bauaublauf etc. vorgelegt siehe [[Haupt- und Finanzausschuss]]	+	Wie ist das also zu interpretieren? : weil ein Architektenwettbewerb stattgefunden hat, wurde der Gestaltungssatzung genüge getan, warum die Umgestaltung des [[Universitätsplatz]]es nicht dem Bebauungsplanverfahren mit festgelegter Bürgerbeteiligung unterliegt, könnte die nächste Frage sein. Das Baugenehmigungsverfahren für die Blockrandbebauung ist also noch gar nicht abgeschlossen, dennoch wird den Ausschüssen eine detaillierte Planung bezüglich Provisorien für die Schulen, Bauaublauf etc. vorgelegt siehe [[Haupt- und Finanzausschuss]]

	==== 7. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Magistrats ====		==== 7. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Magistrats ====
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	Stadtverordnetenversammlung verschiedene Instrumente zur Verfügung hat, um diese Kontrollfunktion		Stadtverordnetenversammlung verschiedene Instrumente zur Verfügung hat, um diese Kontrollfunktion
	wahrnehmen zu können.		wahrnehmen zu können.
		+
	Unter anderem kann die Kontrolle gem. § 50 Abs. 2 S. 4 durch die "Übersendung von Ergebnisniederschriften		Unter anderem kann die Kontrolle gem. § 50 Abs. 2 S. 4 durch die "Übersendung von Ergebnisniederschriften
	der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden		der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
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	Beschluss fasst. Die Tatsache, dass es der Stadtverordnetenversammlung freigestellt ist, einen		Beschluss fasst. Die Tatsache, dass es der Stadtverordnetenversammlung freigestellt ist, einen
	solchen Beschluss zu fassen oder nicht, belegt eindeutig, dass, auch wenn er nicht gefasst wird		solchen Beschluss zu fassen oder nicht, belegt eindeutig, dass, auch wenn er nicht gefasst wird
-	und somit keine Niederschriften ~~iibersandt~~ werden, die Kontrollfunktion des Organs insgesamt	+	und somit keine Niederschriften übersandt werden, die Kontrollfunktion des Organs insgesamt
	nicht in Frage gestellt ist.		nicht in Frage gestellt ist.
		+
	Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, so ist nach dem Wortlaut des § 50 HGO der in		Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, so ist nach dem Wortlaut des § 50 HGO der in
-	Frage kommende Personenkreis klar umschrieben, nämlich die ~~Stadtver-ordnetenvorsteherin~~ und	+	Frage kommende Personenkreis klar umschrieben, nämlich die Stadtverordnetenvorsteherin und
-	die Vorsitzenden der Fraktionen. ~~Dariiber~~ hinaus sieht das Gesetz keine Adressaten vor.	+	die Vorsitzenden der Fraktionen. Darüber hinaus sieht das Gesetz keine Adressaten vor.
	Dass es mit einem solchen Beschluss zu einer Ungleichbehandlung von Fraktionen und "Nichtfraktionen''		Dass es mit einem solchen Beschluss zu einer Ungleichbehandlung von Fraktionen und "Nichtfraktionen''
-	kommt , steht außer Zweifel. Dies ist jedoch nicht der einzige Regelungsbereich in der	+	kommt, steht außer Zweifel. Dies ist jedoch nicht der einzige Regelungsbereich in der
	HGO, der zu einer Ungleichbehandlung führt.		HGO, der zu einer Ungleichbehandlung führt.
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	Wir unterstellen dem Gesetzgeber allerdings, dass er sich dessen bei Änderung des § 36a HGO -		Wir unterstellen dem Gesetzgeber allerdings, dass er sich dessen bei Änderung des § 36a HGO -
	Fraktionen - darüber im Klaren war und dies in Kauf nimmt bzw. dies so gewollt hat.		Fraktionen - darüber im Klaren war und dies in Kauf nimmt bzw. dies so gewollt hat.