Stadtverordnetenversammlung Juni 2014 - Versionsgeschichte

WikiSysop: /* Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen */

2014-10-07T23:47:44Z

Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

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	===Anträge Die LINKE.Offene Liste===		===Anträge Die LINKE.Offene Liste===
	====Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen====		====Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen====
-		+	[[Datei:TTIP.png\|left]]
-	Beschluss:	+	'''Beschluss:'''

	1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.		1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.
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	3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.		3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

-	Begründung:	+	'''Begründung:'''

	Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet.		Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet.
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	'''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Haupt- und Finanzausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt'''		'''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Haupt- und Finanzausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt'''
-

	====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen====		====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen====

WikiSysop: /* Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen */

2014-10-03T23:57:38Z

Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen

← Nächstältere Version		Version vom 23:57, 3. Okt. 2014
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	====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen====		====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen====
-		+	[[Datei:Wasser.jpg\|right]]
	Der Magistrat/die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:		Der Magistrat/die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

188.107.41.165: Bearbeitet bis TOP 3

2014-07-16T16:23:55Z

Bearbeitet bis TOP 3

← Nächstältere Version		Version vom 16:23, 16. Jul. 2014
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-	=Tagesordnung=	+	=Tagesordnung 10.06.2014=
-	'''Tagesordnung II	+	'''Tagesordnung II'''
-	'''	+

	1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“		1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
Zeile 7:		Zeile 6:

	2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda I		2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda I
		+

-	'''Tagesordnung I '''	+	'''Tagesordnung I '''
-		+
-	3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell	+	3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
		+
	- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung		- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
		+
	- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 130/2014		- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 130/2014

Zeile 20:		Zeile 22:

	==Verlauf==		==Verlauf==
-		+	Öffentliche Niederschrift findet sich hier:
-	~~Stadtverordnung 10.06.2014~~	+

	https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawIWr8Uq4Pi3Lh2GdwGfGJ		https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawIWr8Uq4Pi3Lh2GdwGfGJ
		+
		+	Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt die Stadtverordnetenversammlung der am 24.05.2014 verstorbenen Stadtältesten Rita Ment.

	==Tagesordnung II==		==Tagesordnung II==
	1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“		1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
	Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss		Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
		+
		+	Die Tagesordnung II wurde am Block abgestimmt, die darin enthaltenen Punkte wurden einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Die Enthaltung kam aus der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste", da zum Bauprojekt nördlich Petersgasse noch viele Fragen ungeklärt sind.
		+
		+
	2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda		2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda

	==Tagesordnung I==		==Tagesordnung I==
-	3. ~~Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell~~	+	Der Stadtverordnete Peter Jennemann verläßt den Sitzungssaal wegen persönlicher Interessen.
-	~~- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung~~	+
-	~~- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB130/2014~~	+
-	~~4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge~~	+
-	~~5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse -~~	+

-	~~Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt~~	+	Die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] berichtet, es gebe ein großes Interesse mit 80 "abgezeichneten" Anfragen per "eMail, Telefon, etc."
-	~~die Stadtverordnetenversammlung der am~~	+
-	~~24.05.2014 verstorbenen Stadtältesten Rita Ment~~.	+

-	Die ~~Tagesordnung II wurde am Block abgestimmt~~, die darin enthaltenen Punkte wurden einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Die Enthaltung kam aus der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste", da zum Bauprojekt nördlich Petersgasse noch viele Fragen ungeklärt sind.	+	Die Fraktionen begründeten ihr Abstimmungsverhalten, die SPD beabsichtigt nach Abwägungsprozess zuzustimmen.

-	3. ~~Bebauungsplan Josephine-Grau-Straße~~	+	Die Stadtverordnete Karin Masche (Linke.Offene Liste) begründet ihre grundsätzliche Ablehnung damit, dass am laufenden Band Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen würden, wohingegen die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus immer weiter abnehmen würden. So wären heute nur noch 1/3 der Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden. Und die Zahl werde in den nächsten Jahren weiter abnehmen. Dir Mehrheit der Menschen in der Stadt benötigten bezahlbaren Wohnraum. Die Durchschnittsmieten lägen weit über dem Satz, den das Amt für Arbeit und Soziales übernehmen würde. so habe die Linke.Offene Liste vorgeschlagen ein Drittel der Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Aktienanteile an der Üwag wieder in kommunales Eigentum zu investieren und Wohnblocks in kommunales Eigentum zu bringen, statt sie und ihre Mieter privaten Investoren auszuliefern. Solange keine neuen, bezahlbaren Mietwohnungen errichtet oder bereitgestellt würden, würde sie keinen neuen Baugebieten für Einfamilienhäuser mehr zustimmen.
-	~~Der Stadtverordnete Peter Jennemann verläßt~~ den ~~Sitzungssaal wegen persönlicher Interessen~~.	+

-	~~Die Stadtbaurätin Zuschke berichtet, es gebe ein großes Interesse~~ mit ~~80 "abgezeichneten" Anfragen per "eMail, Telefon, etc."~~	+	Auch sehe selbst das Fuldaer Jugendamt bei der Planung neuer Wohngebiete mit Einfamilienhäusern die Problematik der fehlenden sozialen Mischung.
-	~~Die Fraktionen begründeten ihr Abstimmungsverhalten,~~die SPD plant nach Abwägungsprozess zuzustimmen. Die Stadtverordnete Karin Masche beründete ihre grundsätzliche Ablehnung damit, dass am laufenden Band Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen, wohingegen die Wohnungen des sozialen ~~Wohnungsbaus immer weiter abnehmen würden~~. ~~Solange keine neuen, bezahlbaren Mietwohnungen errichtet würden, würde sie keinen neuen Baugebieten für Einfamilienhäusern zustimmen.~~	+
-	~~: Steigende Mietpreise 1/3 Bestand Mietpreisbindung und zukünftig~~	+
-	~~"Wenn kommunales Eigentum fehlerhaft verkauft wird muss es zurück in kommunale Hände"~~	+
-	~~"Auf soziale Mischung achten"~~	+

	OB: Es ist gescheitert eine Miet-Debatte zu starten (...). Das ist unseriös. Absolut Kommunistische Argumentation.		OB: Es ist gescheitert eine Miet-Debatte zu starten (...). Das ist unseriös. Absolut Kommunistische Argumentation.
	"Wenn Sie in einer kleinbürgerlichen Scheinwelt leben"		"Wenn Sie in einer kleinbürgerlichen Scheinwelt leben"
	"Weltfremd"		"Weltfremd"
-	~~Abstimmungsergebnis:~~
-	Laut Niederschrift gab es bei der Abstimmung 46 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en), Besucher konnten jedoch 10 Nein Stimmen und eine Enthaltung ausmachen (Mehrheit Fraktion die GRÜNEN, Die LINKE. Offene Liste)

-	4.	+	'''Abstimmungsergebnis:'''
		+
		+	Laut Niederschrift gab es bei der Abstimmung 46 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en), Besucher konnten jedoch 10 Nein Stimmen und eine Enthaltung ausmachen (Mehrheit Fraktion die GRÜNEN, Die LINKE. Offene Liste)

-	'''Aktuelle Stunde: Entstandene Kosten durch AfD & NPD-Plakate (SPD)'''	+	4. '''Aktuelle Stunde: Entstandene Kosten durch AfD & NPD-Plakate (SPD)'''

	Frage: Anfrage der SPD-Fraktion betr. Kosten für das Entfernen der Wahlplakate der AfD und der NPD durch die Stadt Fulda?		Frage: Anfrage der SPD-Fraktion betr. Kosten für das Entfernen der Wahlplakate der AfD und der NPD durch die Stadt Fulda?

188.107.41.165: /* Verlauf */

2014-07-16T15:32:12Z

Verlauf

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	==Verlauf==		==Verlauf==

-	~~folgt~~	+	Stadtverordnung 10.06.2014
		+
		+	https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawIWr8Uq4Pi3Lh2GdwGfGJ
		+
		+	==Tagesordnung II==
		+	1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
		+	Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
		+	2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda
		+
		+	==Tagesordnung I==
		+	3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
		+	- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
		+	- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB130/2014
		+	4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge
		+	5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse -
		+
		+	Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt
		+	die Stadtverordnetenversammlung der am
		+	24.05.2014 verstorbenen Stadtältesten Rita Ment.
		+
		+	Die Tagesordnung II wurde am Block abgestimmt, die darin enthaltenen Punkte wurden einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Die Enthaltung kam aus der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste", da zum Bauprojekt nördlich Petersgasse noch viele Fragen ungeklärt sind.
		+
		+	3. Bebauungsplan Josephine-Grau-Straße
		+	Der Stadtverordnete Peter Jennemann verläßt den Sitzungssaal wegen persönlicher Interessen.
		+
		+	Die Stadtbaurätin Zuschke berichtet, es gebe ein großes Interesse mit 80 "abgezeichneten" Anfragen per "eMail, Telefon, etc."
		+	Die Fraktionen begründeten ihr Abstimmungsverhalten,die SPD plant nach Abwägungsprozess zuzustimmen. Die Stadtverordnete Karin Masche beründete ihre grundsätzliche Ablehnung damit, dass am laufenden Band Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen, wohingegen die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus immer weiter abnehmen würden. Solange keine neuen, bezahlbaren Mietwohnungen errichtet würden, würde sie keinen neuen Baugebieten für Einfamilienhäusern zustimmen.
		+	: Steigende Mietpreise 1/3 Bestand Mietpreisbindung und zukünftig
		+	"Wenn kommunales Eigentum fehlerhaft verkauft wird muss es zurück in kommunale Hände"
		+	"Auf soziale Mischung achten"
		+
		+	OB: Es ist gescheitert eine Miet-Debatte zu starten (...). Das ist unseriös. Absolut Kommunistische Argumentation.
		+	"Wenn Sie in einer kleinbürgerlichen Scheinwelt leben"
		+	"Weltfremd"
		+	Abstimmungsergebnis:
		+	Laut Niederschrift gab es bei der Abstimmung 46 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en), Besucher konnten jedoch 10 Nein Stimmen und eine Enthaltung ausmachen (Mehrheit Fraktion die GRÜNEN, Die LINKE. Offene Liste)
		+
		+	4.
		+
		+	'''Aktuelle Stunde: Entstandene Kosten durch AfD & NPD-Plakate (SPD)'''
		+
		+	Frage: Anfrage der SPD-Fraktion betr. Kosten für das Entfernen der Wahlplakate der AfD und der NPD durch die Stadt Fulda?
		+
		+	Antwort: Insgesamt 640,20 Euro. Der Anteil der NPD ist jedoch höher, da die (hoch hängenden) Plakate schwieriger zu entfernen waren. AFD habe entfernung versprochen.
		+
		+
		+	'''Anfrage 2 "Unterstützung des Musical-Sommers (Spotlight) durch die Stadt"'''
		+	Fragesteller: CDU / Gerhard Stollberg
		+	Antwort: OB
		+
		+	Fragestellung: Der Fuldaer Musical-Sommer ist inzwischen zu einem festen Begriff und einer Touristenattraktion geworden. Mit welchen Maßnahmen bzw. Aktionen unterstützt die Stadt Fulda die Firma Spotlight bei der Umsetzung ihres Konzepts ?
		+
		+	Antwort: OB: Stadtschloss soll "Naturalleistung" darstellen, während Nebenkosten durch Spotlight finanziert werden, um kulturelles Angebot zu fördern.
		+
		+
		+	'''Anfrage 3 "Baumaßnahme der Fa. Zufall in Michelsrombach"'''
		+	Fragesteller: SPD / Jonathan Wulff
		+	Antwort: OB
		+
		+	Fragestellung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Fuldaer Spedition ZUFALL in Michelsrombach ein neues Lager baun. Wurde der Spedition ZUFALL eine Fläche in Fulda oder im interkommunalen Gewerbegebiet angeboten? Ist dem Magistrat bekannt, warum die Spedition sich gegen einen Standort in Fulda entschieden hat?
		+
		+	Nachfrage: Warum werden solche Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt?
		+	Antwort: OB: "Hier liegt ein Missverständnis vor. Einen anderen Weg würde ich nicht für gut empfinden".
		+
		+
		+	'''Anfrage 4 "Überschwemmung in Fulda"'''
		+	Fragesteller: Die Grünen / Silvia Brünnel
		+	Antwort: Stadtbaurätin
		+
		+	Frage 1:
		+	Muss auch in Zukunft mit so häufigen Überschwemmungsereignissen in der Kernstadt und im Bahnhof gerechnet werden, oder welche Gegenmaßnahmen werden getroffen?
		+
		+	Frage 2:
		+	Ist der offenbar verlängerte Zyklus der Reinigung der Gullys (seit der Abwasserverband diese Arbeiten outgesourced hat?) mitursächlich für diese Überschwemmungen, die in den vergangenen Jahren so nicht auftraten? Dieser Verdacht wird illustriert durch monatelang in den Gullykörben sichtbare Rosenmontagsabfall.
		+
		+	Frage 3:
		+	Ist auch der Gebäudekomplex der Dalberg-Höfe ein wesentlicher Faktor für diese Hochwasserereignisse?
		+
		+	Frage 4:
		+	Ist zu befürchen, dass weitere Bauten in der Innenstadt - wie z.B.: das "Hohe Haus" und das Ärztehaus Brauhausstraße / Ecke Dalbergstraße dieses Problem für die Innenstadt noch verschärfen werden?
		+
		+
		+	Antwort: "Nicht weiterziehende Wetter" seien an Überschwemmungen schuld. Dies wird es auch in Zukunft geben."
		+	Zuschke:
		+	"Habe die Unterlagen nicht dabei".
		+	"Ggf. müsse man mit Nachbargemeinden zusammenarbeiten".
		+	"Man kann in Fulda nicht Herr über die Lage werden. Die Menschen müssen akzeptieren, dass man nicht über jedes Unwetter Herr werden kann".
		+	"Es gebe kein Anzeichen für Fehlkonstruktionen."
		+	"Es finden angeblich regelmäßig Kontrollen statt, um Reinigungsfirma für Abflüsse zu kontrollieren."
		+
		+
		+	'''Anfrage 5 "Sachstand Hochwasserschutz Bronnzell"'''
		+	Fragesteller: CWE / Gerhard Becker
		+	Antwort: Stadtbaurätin
		+
		+	Fragestellung: Wie ist der Sachstand bezüglich des Gutachtens zum Thema Hochwasserschutz in Bronnzell im Bereich des Engelbaches - gemeinsam mit Künzell?
		+
		+	Antwort: 1,2 Millionen geschätzt. Fördermittel vom Land Hessen
		+
		+
		+	'''Anfrage 6 "Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren"'''
		+	Fragesteller: Die Linke. Offene Liste / Karin Masche)
		+	Antwort: Stadtbaurätin
		+
		+	Frage 1:
		+	Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt?
		+	2012: 81.618 Euro
		+	2013: 79.986 Euro
		+
		+	Frage 2:
		+	Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?
		+	Vorhersage sei nicht möglich.
		+
		+	Auf Frage ob darunter auch Infostände fallen antwortet der OB, dass er keine Ahnung habe wo die Abgrenzung zwischen diesen Einnahmen sei.
		+
		+
		+	'''Anfrage 7 "Unterbringung von Asylbewerbern"'''
		+	Fragesteller: Republikaner / Anton-Josef Rummel
		+	Antwort: OB
		+
		+	Antwort: Man suche nach geeigneten Objekten im Landkreis. Aktuell 5 Familien mit 19 Personen in der Frankfurter Straße, am Aschenberg und "Von Gallen Straße"
		+
		+	Zukünftig evtl. auch in Dietershahn, dies sei aber laut OB noch ungewiss.
		+
		+	Karin: Wohnblock für Asylbewerberheim mit 6m²
		+	Bei 80m² 10 Personen
		+	"Wo es zu Zündstoff führen kann"
		+
		+	OB: "Es gibt meiner Erkenntnis nach keine Mindeststandards".
		+
		+
		+	'''Anfrage 8: "Umsetzung der Ganzagsbetreuung in den Schulen"'''
		+	Fragesteller: CDU / Dr. Albert Post
		+	Antwort: OB
		+
		+	Frage 1: Welche Maßnahmen sind diesbezüglich an Fuldaer Schulen vorgesehen?
		+
		+	Frage 2: Wie wird im Rahmen des Paktes zwischen Land und den Schulträgern für den Nachmittag die Aufgabenverteilung aussehen?
		+
		+	Stadt überlege an Pilot-Projekt für Ganztagsschulen teilzunehmen.
		+
		+
		+	'''Anfrage 9 "Auswirkungen des VGH-Urteils hinsichtlich der Genehmigungspraxis für Ladensöffnung an Sonntagen"'''
		+	Fragesteller: SPD / Jonathan Wulff
		+	Antwort: OB
		+
		+	Fragestellung:
		+	Hat das Urteil des VGH Kassel vom 15. Mai 2014 Auswirkungen auf die vom Magistrat geübte Genehmigungspraxis der Ladenöffnung an Sonntagen? Wenn ja, welche?
		+
		+	Verkaufsoffene Sonntage (SPD \| Jonathan Wulff)
		+	Karin Masche: "Ich Fulda müsse man gerade als CDU gegenüber der Kirche und ihren Verbänden als Vorreiter entgegen kommen".

	==Anfragen==		==Anfragen==

188.107.41.165: Anträge in Ausschüsse

2014-07-09T16:45:23Z

Anträge in Ausschüsse

← Nächstältere Version		Version vom 16:45, 9. Jul. 2014
Zeile 20:		Zeile 20:

	==Verlauf==		==Verlauf==
		+
	folgt		folgt

Zeile 168:		Zeile 169:
	Ein weiterer Kritikpunkt ist der sog. Investorenschutz, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen. Demnach soll für ausländische Konzerne die Möglichkeit geschaffen werden, vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen zu können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem		Ein weiterer Kritikpunkt ist der sog. Investorenschutz, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen. Demnach soll für ausländische Konzerne die Möglichkeit geschaffen werden, vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen zu können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem
	geschaffen und die gängigen Rechtswege werden ausgehebelt. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.		geschaffen und die gängigen Rechtswege werden ausgehebelt. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.
		+
		+	'''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Haupt- und Finanzausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt'''
		+

	====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen====		====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen====
Zeile 178:		Zeile 182:
	Begründung:		Begründung:

-	Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende ~~Denk¬¬fähig¬keit~~	+	Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende Denkfähigkeit
-	sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener ~~Was¬ser¬haushalt~~ im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.	+	sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener Wasserhaushalt im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.

-	Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das ~~Wohl¬befinden~~ der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten ~~Konzentrations¬fähig¬keit~~ und damit zu besseren Lernergebnissen bei.	+	Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten Konzentrationsfähigkeit und damit zu besseren Lernergebnissen bei.

	Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge.		Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge.
Zeile 194:		Zeile 198:


-		+	'''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt'''

WikiSysop: TOP

2014-07-09T14:57:57Z

TOP

← Nächstältere Version		Version vom 14:57, 9. Jul. 2014
Zeile 1:		Zeile 1:
		+	=Tagesordnung=
		+	'''Tagesordnung II
		+	'''
		+
		+	1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
		+	Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
		+
		+	2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda I
		+
		+	'''Tagesordnung I '''
		+
		+	3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
		+	- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
		+	- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 130/2014
		+
		+	4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge
		+
		+	5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse
		+
		+
		+	==Verlauf==
		+	folgt
		+
	==Anfragen==		==Anfragen==
	===Anfragen Die LINKE.Offene Liste===		===Anfragen Die LINKE.Offene Liste===

WikiSysop: + Antworten

2014-07-09T14:39:45Z

+ Antworten

← Nächstältere Version		Version vom 14:39, 9. Jul. 2014
Zeile 13:		Zeile 13:

	3. Ist vorgesehen die Erreichbarkeit des Ortes (und damit auch zum Stadion und der Jugendherberge) mit dem ÖPNV zu verbessern?		3. Ist vorgesehen die Erreichbarkeit des Ortes (und damit auch zum Stadion und der Jugendherberge) mit dem ÖPNV zu verbessern?
		+
		+	Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
		+
		+
		+	Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ unterstützt die Einrichtung eines generationenübergreifenden Bewegungsparcours, der in 2014 im Bereich des Umweltzentrums / Kneipp-Beckens in der Fuldaaue entstehen wird. Gerade für Senioren und bewegungseingeschränkte Personen muss der Ort jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.
		+
		+	Frage 1:
		+	Wie ist die Anbindung des Bereiches Umweltzentrum an den ÖPNV?
		+
		+	Antwort:
		+	Das Umweltzentrum kann derzeit gemäß Fahrplan in der Hauptverkehrszeit mit der Buslinie 3 Stadtschloss – Johannesberg/Istergiesel im 30 Minuten-Takt erreicht werden. Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten bestehen an den Bushaltestellen „Hainzeller Straße“ in der Neuenberger Straße sowie „Stadion“ in der Schirrmannstraße. Die Fußwege zwischen den Bushaltestellen und dem Kneipp-Becken am Umweltzentrum betragen rd. 300 bzw. 380 m.
		+
		+
		+	Frage 2:
		+
		+	Wie ist die Anbindung des Umweltzentrums, Kneipp-Beckens und Bewegungsparcours an den Öffentlichen Nahverkehr am Wochenende möglich?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	Die beiden zuvor genannten Bushaltestellen werden samstags in der Hauptverkehrszeit ebenfalls im 30 Minuten-Takt der Buslinie 3 bedient. Außerhalb der Hauptverkehrszeit, das heißt samstags ab 15:00 Uhr und sonntags, ist eine Bedienung über das Anruf-Sammel-Taxi (AT 16) gewährleistet.
		+
		+
		+	Frage 3:
		+
		+	Ist vorgesehen die Erreichbarkeit des Ortes (und damit auch zum Stadion und der Jugendherberge) mit dem ÖPNV zu verbessern?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	Im Rahmen der Planungen zum Aus- und Umbau der Schirrmannstraße im Bereich zwischen der Olympiastraße und der Jugendherberge ist vorgesehen, auch die Bushaltestelle „Stadion“ barrierefrei herzustellen und deren Ausstattung zu verbessern. Im Zuge des städtischen Umbauprogrammes zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Bushaltestelle „Hainzeller Straße“ umgebaut und attraktiver gestaltet werden. Dies wird voraussichtlich nicht vor 2017 der Fall sein, weil zunächst die bereits beantragten Fördermaßnahmen umgesetzt werden müssen.
		+
		+	Weitergehende bauliche oder betriebliche Maßnahmen sind derzeit weder vorgesehen noch zwingend erforderlich.
		+


Zeile 24:		Zeile 56:

	2. Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?		2. Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?
		+
		+	'''Antwort'''
		+
		+	Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
		+
		+
		+	Auf der Stadtbuslinie zur/von der Hochschule werden sogenannte „Verstärkerbusse“ eingesetzt. Die Abfahrtszeiten orientieren sich bisher an den Abfahrtszeiten der Linienbusse.
		+
		+	Frage 1:
		+
		+	Wie hoch sind die Kosten, wenn die Verstärkerbusse 15 minütig versetzt zwischen den regulären Abfahrtszeiten terminiert werden?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	Sofern es bei der gleichen Zahl von Fahrten bleibt, dürften auch die Kostenunterschiede überschaubar bleiben. Genauere Angaben sind in der Kürze der Zeit nicht möglich, diese kann nur das Verkehrsunternehmen aufgrund konkreter Rahmenbedingungen, Dienstpläne usw. ermitteln.
		+
		+	Zur Einrichtung eines kontinuierlichen 15-Minuten-Versatzes auf der Buslinie 6 zur Hochschule wäre der Einsatz eines weiteren Linienbusses zwingend erforderlich. Die Abschreibungs-, Betriebs- und Personalkosten dürften sich damit in einem hohen 5-stelligen, evtl. auch 6-stelligen Kostenbereich bewegen.
		+
		+
		+	Frage 2:
		+
		+	Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	Nein.
		+
		+	Im Zuge der Einführung des Semestertickets für alle Studierenden der Hochschule Fulda und der damit einhergehenden Zunahme der Fahrgastzahlen auf dem Linienast ZOB - Hochschule ist im Anfangsstadium der 15 Minuten-Versatz gefahren worden. Dieser hat sich nicht bewährt, weil sich die Nachfrage der Studierenden nach Beförderung zur bzw. von der Hochschule zum Bahnhof auf eng begrenzte Zeiträume konzentrieren. Diese sind bedingt durch die An- und Abfahrtszeiten der Züge am Bahnhof sowie durch die Vorlesungszeiten der Hochschule. Deshalb wurde das regelhafte Zusatzangebot mit dem 15-Minuten-Versatz seitens der Studierenden nicht angenommen. In Abstimmung mit der Hochschulleitung, dem ASTA und dem Verkehrsunternehmen ist dann das jetzt praktizierte Fahrtenangebot entwickelt worden, das sich bislang bewährt hat. Dieses sieht vor, dass jeweils zu bestimmten Zeiten Verstärkerbusse kurz vor dem planmäßigen Linienbus die Studierenden befördern, so dass im nachfolgenden Linienbus Kapazitäten für Spitzenbelastungen und für alle anderen Fahrgäste zur Verfügung stehen.
		+


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	2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?		2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?
		+
		+	Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
		+
		+	1. Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse
		+	Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen
		+	erfolgt?
		+
		+	Im Jahr 2012 wurden 81.618,- € und im Jahr 2013 79.986,- € an
		+	Sondernutzungsgebühren eingenommen.
		+
		+	2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen
		+	schätzungsweise erfolgen?
		+
		+	Da niemand vorhersagen kann, welche Bautätigkeiten im Jahr 2014 anstehen,
		+	ist eine Vorhersage nicht möglich.
		+

88.68.171.196: Anträge

2014-06-09T11:05:53Z

Anträge

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	2. Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?		2. Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?
-


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	2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?		2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?
		+
		+
		+	==Anträge==
		+	===Anträge Die LINKE.Offene Liste===
		+	====Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen====
		+
		+	Beschluss:
		+
		+	1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.
		+
		+	2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.
		+
		+	3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.
		+
		+	Begründung:
		+
		+	Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet.
		+
		+	Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont, auch
		+	kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (kürzlich Redner bei Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetages in Fulda) führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine
		+	Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“
		+
		+	Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu
		+	privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“
		+
		+	Die Befürworter/innen des Abkommens hoffen auf einen weiteren Schub des Welthandels, auf neue Jobs und Einkommenszuwächse für die Bewohner/innen. Attac fasst mögliche Auswirkungen wie folgt zusammen: „bezahlen müssen es die BürgerInnen in der EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten,
		+	Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtstaatlichkeit.“
		+
		+	Ein weiterer Kritikpunkt ist der sog. Investorenschutz, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen. Demnach soll für ausländische Konzerne die Möglichkeit geschaffen werden, vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen zu können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem
		+	geschaffen und die gängigen Rechtswege werden ausgehebelt. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.
		+
		+	====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen====
		+
		+	Der Magistrat/die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
		+
		+	„Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden mit leitungsgebundenen
		+	Wasserspendern ausgestattet.“
		+
		+	Begründung:
		+
		+	Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende Denk¬¬fähig¬keit
		+	sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener Was¬ser¬haushalt im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.
		+
		+	Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das Wohl¬befinden der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten Konzentrations¬fähig¬keit und damit zu besseren Lernergebnissen bei.
		+
		+	Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge.
		+	Die Versorgung mit konstant frischem Wasser ist für alle gleichermaßen möglich.
		+
		+
		+	Fazit:
		+
		+	Reines Wasser ist durch nichts zu ersetzen - auch nicht durch Säfte, Tee oder zuckerhaltige Getränke. Es steigert nachweislich die Leistungsfähigkeit und Vitalität der Schüler.
		+	Die Wasserqualität wird bei leitungsgebundenen Spendern durch längere Standzeiten (Wochenende, Feiertage oder Ferien) nicht beeinträchtigt.
		+	Wir erzielen damit einen Nutzen für unsere Schüler und einen Imagegewinn für unsere Schulen!
		+
		+
		+

88.68.171.196: Anfragen

2014-06-09T10:53:15Z

Anfragen

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==Anfragen==
===Anfragen Die LINKE.Offene Liste===
====Erreichbarkeit des Seniorenparcours====

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ unterstützt die Einrichtung eines generationenübergreifenden Bewegungsparcours, der in 2014 im Bereich des Umweltzentrums / Kneipp-Beckens in der Fuldaaue entstehen wird. Gerade für Senioren und bewegungseingeschränkte Personen muss der Ort jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist die Anbindung des Bereiches Umweltzentrum an den ÖPNV?

2. Wie ist die Anbindung des Umweltzentrums, Kneipp-Becken und Bewegungsparcours an den Öffentlichen Nahverkehr am Wochenende möglich?

3. Ist vorgesehen die Erreichbarkeit des Ortes (und damit auch zum Stadion und der Jugendherberge) mit dem ÖPNV zu verbessern?

====Zeitversetzte Einsatzbusse====

Auf der Stadtbuslinie zur/von der Hochschule werden sogenannte „Verstärkerbusse“ eingesetzt. Die Abfahrtzeiten orientieren sich bisher an den Abfahrtzeiten der Linienbusse.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wo hoch sind die Kosten, wenn die Verstärkerbusse 15 minütig versetzt zwischen den regulären Abfahrzeiten terminiert werden?

2. Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?

==== Sondernutzungsgebühr====

Im September 2012 fragten wir den Magistrat nach der Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen bei Baumaßnahmen. Seit Juni 2012 bis Mai 2014 wurde der Fußweg in der Dalberg Straße genutzt.
Weiterhin wurde die Ohmstraße wegen Abriss und Neubau eines Gebäudes gesperrt. Zum Zeitpunkt der aktuellen Fragestellung dauerten die Baumaßnahmen und Sperrungen noch an.

Der Magistrat beantwortete die Frage im September 2012 „Bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt in der Regel die Erhebung einer sogenannten Sondernutzungsgebühr. Die Gebühren richten sich dabei nach der "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren" und der "Anlage zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Fulda Gebührenverzeichnis" in der derzeit gültigen Fassung. Die Erhebung der Gebühren für die Sondernutzung des Gehweges in der Dalbergstraße wird also ebenfalls nach dieser Satzung abgerechnet. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich dabei nach der in Anspruch genommenen Fläche und der Zeitdauer der Inanspruchnahme.“

Wir fragen heute den Magistrat:

1. Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt?

2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]