Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014 - Versionsgeschichte

188.97.228.165: /* Gekürzte Fassung für "Fulda Informiert" */

188.97.228.165 — Sun, 26 Apr 2015 22:18:27 GMT

Gekürzte Fassung für "Fulda Informiert"

← Nächstältere Version		Version vom 22:18, 26. Apr. 2015
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	Konstruktiv behandelt wurde unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung: Partnerstadtbegnungen, Zeitzeugengespräche, Fahrt zur Gedenkstätte Buchenwald. Kleine Schritte für den Frieden sind wichtiger denn je.		Konstruktiv behandelt wurde unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung: Partnerstadtbegnungen, Zeitzeugengespräche, Fahrt zur Gedenkstätte Buchenwald. Kleine Schritte für den Frieden sind wichtiger denn je.

-	Zurück zum Haushaltsplan: Wir lehnen diesen ab aus den eingangs erwähnten Gründen. Komplette Rede www.fuldawiki.de	+	Zurück zum Haushaltsplan: Wir lehnen diesen ab aus den eingangs erwähnten Gründen. Komplette Rede www.fuldawiki.de
-		+

		+	Abgedruckt hier http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/fulda_informiert/FD-informiert_94-2015.pdf

	==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==		==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

188.97.135.105: Tagesordnung

188.97.135.105 — Wed, 08 Apr 2015 15:08:34 GMT

Tagesordnung

← Nächstältere Version		Version vom 15:08, 8. Apr. 2015
Zeile 1:		Zeile 1:
		+	==Tagesordnung==
		+
		+	Tagesordnung II
		+
		+	1. Liquidation der Biothan Beteiligung GmbH
		+
		+	2. Wiederwahl von Ortsgerichtsschöffen der Stadtbezirke Fulda I und Fulda II
		+
		+	3. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2014
		+
		+	Tagesordnung I
		+
		+	4. [[SuedLink\|Resolution zur geplanten Höchstspannungsleitung "SeudLink"]]
		+
		+	5. Haushaltsplan 2015 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"
		+
		+	6. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Sickels Nr. 4 „Am Pröbelsfeld“
		+	Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
		+	Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
		+	Beschluss über die Aufstellung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
		+	Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
		+
		+	7. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse – SV 12.12.2014
		+
		+
	==Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste==		==Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste==
	{\|- width="70%" border=1 cellspacing=30\|		{\|- width="70%" border=1 cellspacing=30\|

WikiSysop: + Gekürzte Fassung

WikiSysop — Wed, 01 Apr 2015 22:05:06 GMT

+ Gekürzte Fassung

← Nächstältere Version		Version vom 22:05, 1. Apr. 2015
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	\| Dieser Rest der Rede durfte nicht mehr gehalten werden		\| Dieser Rest der Rede durfte nicht mehr gehalten werden
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		+
		+
		+	===Gekürzte Fassung für "Fulda Informiert"===
		+
		+	Vorgabe war 2200 Zeichen
		+
		+	Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den Themen: Arbeit, Wohnen, öffentliches Eigentum und Mobilität befasst.
		+	Seit Jahren gibt es in Fulda Überschüsse. Trotzdem sparte die Stadt mittels der städtischen Leiharbeitsfirma 2,5 Mio € an ihren Beschäftigten. Immerhin wurden 2013 die Erzieherinnen in ordentliche Arbeitsverhältnisse übernommen. Wir meinen jedoch:
		+
		+	"ProCommunitas" gehört aufgelöst. Alle Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis von der Stadt übernommen werden!
		+	Die Linke.Offene Liste war gegen die Fusion zur Rhönenergie und dem damit verbundenen Verkauf kommunalen Eigentums. Unser Vorschlag: Mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum schaffen und so Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus in die öffentliche Hand überführen. Dies wurde abgelehnt zum Schaden für die Mehrheit - zum Nutzen für Banken und Investoren.
		+
		+	Immerhin wurden 1 Mio € vorgesehen, den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurde jedoch nur knapp die Hälfte. Ein Investor erhielt die öffentlichen Förderungen von 4,55 Mio €, die Gesamtkosten für das Projekt mit Sozial- und Eigentumswohnungen belaufen sich auf auf 4,7 Mio.
		+	Statt zu geringen Kosten in kommunalen Wohnungsbau zu investieren, betreibt die Stadt Schaffung von Privateigentum mit öffentlichen Geldern für Großinvestoren.
		+	Unser Anliegen: Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums.
		+
		+	Wie private Investoren ganze Stadtviertel veröden, zeigt das Löhertor. Wir stellten zur Abstimmung, dass die Stadt einen Pachtvertrag für das Löhertorcenter anstrebt, um es kostenneutral unterzuvermieten.
		+
		+	Wir lehnten die Erhöhung der Buspreise bis zu 17% ohne Verbesserung der Qualität ab. Der Beginn der Schwachlastzeit am Samstag muss nach hinten verschoben werden. Das System des Anrufsammeltaxis (AST) soll vereinfacht und auf stündlichen Betrieb umgestellt werden bis der Regelbus wieder verkehrt. In vergleichbaren Uni-Städten gibt es sogar Nachtbusse.
		+
		+	Konstruktiv behandelt wurde unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung: Partnerstadtbegnungen, Zeitzeugengespräche, Fahrt zur Gedenkstätte Buchenwald. Kleine Schritte für den Frieden sind wichtiger denn je.
		+
		+	Zurück zum Haushaltsplan: Wir lehnen diesen ab aus den eingangs erwähnten Gründen. Komplette Rede www.fuldawiki.de
		+
		+

	==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==		==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

WikiSysop: + Kat

WikiSysop — Sun, 22 Mar 2015 11:57:36 GMT

+ Kat

← Nächstältere Version		Version vom 11:57, 22. Mär. 2015
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	[1] Quelle: Zusammenfassung einer Studie der Universität Stuttgart, März 2012 https://www.zugutfuerdietonne.de/uploads/media/Studie_Lebensmittelabfaelle_Kurzfassung_02.pdf		[1] Quelle: Zusammenfassung einer Studie der Universität Stuttgart, März 2012 https://www.zugutfuerdietonne.de/uploads/media/Studie_Lebensmittelabfaelle_Kurzfassung_02.pdf
		+
		+	[[Kategorie:Stadt Fulda]]
		+	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
		+	[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
		+	[[Kategorie:Verkehr]]
		+	[[Kategorie:Umweltpolitik]]
		+	[[Kategorie:Antifaschismus]]
		+	[[Kategorie:Frieden]]

94.219.71.103: link Aufruf der 60 Persönlichkeiten

94.219.71.103 — Fri, 12 Dec 2014 21:59:26 GMT

link Aufruf der 60 Persönlichkeiten

94.219.71.103: Rede und Verlauf

94.219.71.103 — Fri, 12 Dec 2014 21:38:39 GMT

Rede und Verlauf

Änderungen zeigen

94.219.71.103: Haushaltsrede

94.219.71.103 — Fri, 12 Dec 2014 20:26:50 GMT

Haushaltsrede

Änderungen zeigen

Boing: /* Foodsharing */

Boing — Wed, 10 Dec 2014 14:57:11 GMT

Foodsharing

← Nächstältere Version		Version vom 14:57, 10. Dez. 2014
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	Projekt im Rahmen der [[Lokale Agenda 21\|Lokalen Agenda 21]]		Projekt im Rahmen der [[Lokale Agenda 21\|Lokalen Agenda 21]]
-		+	[[Datei:Foodsharing_fulda.jpg\|rechts]]
	"Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon		"Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon
	aus, dass weltweit rund ein Drittel der für den menschlichen Verbrauch produzierten		aus, dass weltweit rund ein Drittel der für den menschlichen Verbrauch produzierten

188.107.43.113: /* Foodsharing */ wikilink

188.107.43.113 — Wed, 03 Dec 2014 17:02:42 GMT

Foodsharing: wikilink

← Nächstältere Version		Version vom 17:02, 3. Dez. 2014
Zeile 159:		Zeile 159:
	Zur Beratung TOP 3 Umweltausschuss sowie Haushalt Produktbereich 14		Zur Beratung TOP 3 Umweltausschuss sowie Haushalt Produktbereich 14

-	Projekt im Rahmen der Lokalen Agenda 21	+	Projekt im Rahmen der [[Lokale Agenda 21\|Lokalen Agenda 21]]

	"Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon		"Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon

188.97.126.68: /* Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion */ medien

188.97.126.68 — Fri, 28 Nov 2014 08:35:23 GMT

Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion: medien

← Nächstältere Version		Version vom 08:35, 28. Nov. 2014
Zeile 82:		Zeile 82:
	Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten. Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird. Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.		Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten. Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird. Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

		+	====Bericht aus dem Ausschuss====
		+	folgt

-		+	====Medien====
		+	* FZ 18.11.14 [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3300767/regional+fulda+stadtregion+stadt_fulda/keine-defibrillatoren-an-offentlichen-platzen-laut-stadt-fulda-nicht-zwingend-erforderlich Keine Defibrillatoren an öffentlichen Plätzen – laut Stadt Fulda nicht zwingend erforderlich] Ohne Erwähnung, dasss der Antrag von der Fraktion Die Linke.Offene Liste kam

	===Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum.===		===Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum.===

← Nächstältere Version		Version vom 21:59, 12. Dez. 2014
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-	==Haushaltsrede==	+	==Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste==
	{\|- width="70%" border=1 cellspacing=30\|		{\|- width="70%" border=1 cellspacing=30\|
	\|Verehrte Bürgerinnen und Bürger		\|Verehrte Bürgerinnen und Bürger
		+
	verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin		verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
		+
	Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat		Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat

	Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Gesundheit, Mobilität, Arbeit befasst und Anträge dazu gestellt, die in den Ausschüssen mehr oder weniger ausführlich behandelt wurden. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Sicht auf die Dinge und unser daraus entstehendes politisches Handeln Einfluss auf Entscheidungen hat. Es war sehr interessant zu sehen, wie sich die Behandlung unserer Themen aus den letzten Jahren fortentwickelte.		Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Gesundheit, Mobilität, Arbeit befasst und Anträge dazu gestellt, die in den Ausschüssen mehr oder weniger ausführlich behandelt wurden. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Sicht auf die Dinge und unser daraus entstehendes politisches Handeln Einfluss auf Entscheidungen hat. Es war sehr interessant zu sehen, wie sich die Behandlung unserer Themen aus den letzten Jahren fortentwickelte.
-	\| erste Unterbrechung der Rede mit dem Hinweis ~~ich~~ sei zu laut	+	\| erste Unterbrechung (1.) der Rede mit dem Hinweis die Rednerin sei zu laut
	\|-		\|-
	\| Trotz Beschwörung, dass der Haushalt der Stadt Fulda dringend konsolidiert werden müsse und den damit begründeten Gebührenerhöhungen, Kürzungen von Öffnungszeiten und Einschränkungen von Leistungen geht es unserer Stadt prächtig.		\| Trotz Beschwörung, dass der Haushalt der Stadt Fulda dringend konsolidiert werden müsse und den damit begründeten Gebührenerhöhungen, Kürzungen von Öffnungszeiten und Einschränkungen von Leistungen geht es unserer Stadt prächtig.
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	Die Starrsinnigkeit der Mehrheitsfraktion trotzdem nicht auf die einmal durchgesetzten Gebührenerhöhungen zu verzichten brachte uns dazu, für das Jahr 2012 das Personalsparmodell Pro Communitas anzugreifen. Mit vorgeschobener Finanzknappheit spart die Stadt Fulda an ihren Beschäftigten, Hausmeister, ErzieherInnen, GärtnerInnen und vielen anderen, die ihren Dienst im Auftrag der Stadt verrichten haben enorme Einkommenseinbußen. Mehreinnahmen bzw. nicht verausgabte Mittel von etwa 2,5 Millionen € sind hier zu verzeichnen.		Die Starrsinnigkeit der Mehrheitsfraktion trotzdem nicht auf die einmal durchgesetzten Gebührenerhöhungen zu verzichten brachte uns dazu, für das Jahr 2012 das Personalsparmodell Pro Communitas anzugreifen. Mit vorgeschobener Finanzknappheit spart die Stadt Fulda an ihren Beschäftigten, Hausmeister, ErzieherInnen, GärtnerInnen und vielen anderen, die ihren Dienst im Auftrag der Stadt verrichten haben enorme Einkommenseinbußen. Mehreinnahmen bzw. nicht verausgabte Mittel von etwa 2,5 Millionen € sind hier zu verzeichnen.
-	\| auf der Seite der CDU Fraktion Zwischenrufe und Unterbrechungen	+	\| (2. Unterbrechung) auf der Seite der CDU Fraktion Zwischenrufe und Unterbrechungen
	\|-		\|-
	\|Es ist erfreulich, dass 2013 unsere Anträge zumindest für die Erzieherinnen umgesetzt wurden. Für den Haushalt 2014 forderten wir daher:		\|Es ist erfreulich, dass 2013 unsere Anträge zumindest für die Erzieherinnen umgesetzt wurden. Für den Haushalt 2014 forderten wir daher:
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	An dieser Forderung hat sich nichts geändert und wir brachten sie erneut für den Haushalt 2015 ein, denn die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers wird in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. „Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.“!		An dieser Forderung hat sich nichts geändert und wir brachten sie erneut für den Haushalt 2015 ein, denn die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers wird in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. „Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.“!
-	\|Ordnungsruf der Stadtverordnetenvorsteherin, mit dem Hinweis die Rednerin habe das Wort	+	\| (3. Unterbrechung) Ordnungsruf der Stadtverordnetenvorsteherin, mit dem Hinweis die Rednerin habe das Wort
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	\|Sehr gefreut habe ich mich im Ausschuss, dass auch die SPD der Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma zustimmte.		\|Sehr gefreut habe ich mich im Ausschuss, dass auch die SPD der Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma zustimmte.
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	Dies und auch ein weiterer Vorgang um teure Leasinggeschäfte zeigt, dass es für den Geldbeutel der Städte besser ist, gerade jetzt in Zeiten niedriger Zinsen kommunales Eigentum zu schaffen statt jahrzehntelange überteuerte Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Schuldenbremse und Rettungsschirm dienen so also zum weiteren Ausbluten der Kommunen, dem Einschränken von Leistungen für die Bürger und zum Nutzen von Banken und Investoren.		Dies und auch ein weiterer Vorgang um teure Leasinggeschäfte zeigt, dass es für den Geldbeutel der Städte besser ist, gerade jetzt in Zeiten niedriger Zinsen kommunales Eigentum zu schaffen statt jahrzehntelange überteuerte Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Schuldenbremse und Rettungsschirm dienen so also zum weiteren Ausbluten der Kommunen, dem Einschränken von Leistungen für die Bürger und zum Nutzen von Banken und Investoren.
-	\| Tumult in den Reihen der CDU	+	\| (4. Unterbrechung) Tumult in den Reihen der CDU
	\|-		\|-
	\| Die Linke.Offene Liste war gegen die 2013 vereinbarte Fusion der GWV mit der Üwag und dem damit verbundenen Verkauf kommunalen Eigentums. Die Stadt Fulda hat aus dem Teilverkauf ihrer Anteile ca. 30 Millionen €uro erzielt. Wir schlugen im letzten Jahr vor mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum zu bilden, und damit Wohnungen aus dem Bestand des Sozialen Wohnungsbaus in öffentliche Hand zu überführen. Dies wurde abgelehnt, zum Schaden für die Stadt und der Mehrheit ihrer Bürger, zum Nutzen für Banken und Investoren.		\| Die Linke.Offene Liste war gegen die 2013 vereinbarte Fusion der GWV mit der Üwag und dem damit verbundenen Verkauf kommunalen Eigentums. Die Stadt Fulda hat aus dem Teilverkauf ihrer Anteile ca. 30 Millionen €uro erzielt. Wir schlugen im letzten Jahr vor mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum zu bilden, und damit Wohnungen aus dem Bestand des Sozialen Wohnungsbaus in öffentliche Hand zu überführen. Dies wurde abgelehnt, zum Schaden für die Stadt und der Mehrheit ihrer Bürger, zum Nutzen für Banken und Investoren.
-	\| Bitte der Rednerin an die Stadtverordnetenvorsteherin für Ruhe zu sorgen	+	\| (5. Unterbrechung) Bitte der Rednerin an die Stadtverordnetenvorsteherin für Ruhe zu sorgen
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	\| Immerhin wurden 1 Mio € vorgesehen um den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurden davon allerdings lediglich knapp die Hälfte. Was geschah damit? Ein stadtbekannter Investor sammelte die öffentlichen Förderungen von 4,55 Mio € ein, die Gesamtkosten für das Projekt mit 39 Sozialwohnungen und weiteren Eigentumswohnungen belaufen sich auf 4,7 Millionen.		\| Immerhin wurden 1 Mio € vorgesehen um den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurden davon allerdings lediglich knapp die Hälfte. Was geschah damit? Ein stadtbekannter Investor sammelte die öffentlichen Förderungen von 4,55 Mio € ein, die Gesamtkosten für das Projekt mit 39 Sozialwohnungen und weiteren Eigentumswohnungen belaufen sich auf 4,7 Millionen.
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	das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.		das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.
	Wenn Eigentum nicht für das Allgemeinwohl genutzt wird, sondern durch Leerstand einen ganzen Stadtteil schädigt, sieht unsere Grundordnung noch ganz andere Möglichkeiten als Pachtverträge vor!		Wenn Eigentum nicht für das Allgemeinwohl genutzt wird, sondern durch Leerstand einen ganzen Stadtteil schädigt, sieht unsere Grundordnung noch ganz andere Möglichkeiten als Pachtverträge vor!
-	\| große Unruhe im Bereich der GRÜNE Fraktion, Zwischenrufe	+	\| (6. Unterbrechung) große Unruhe im Bereich der GRÜNE Fraktion, Zwischenrufe
	\|-		\|-
	\| Einer unserer Haushaltsanträge fand in der Presse und den Leserbriefspalten große Resonanz. Doch niemand erfuhr von wem der Antrag eigentlich stammte.		\| Einer unserer Haushaltsanträge fand in der Presse und den Leserbriefspalten große Resonanz. Doch niemand erfuhr von wem der Antrag eigentlich stammte.

	Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.		Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.
-	\| Unruhe und Dazwischenreden aus den Reihe der CDU	+	\| (7. Unterbrechung) Unruhe und Dazwischenreden aus den Reihe der CDU
	\|-		\|-
	\| Mein Fraktionskollege ist ehrenamtlicher Ausbilder für Erste Hilfe, er selbst weist Menschen in die Handhabung der Geräte ein. Es ist standardisierter Bestandteil der Erste Hilfe Ausbildung. An vielen Fuldaer Schulen, Betrieben und in Nachbarstädten sind die lebensrettenden Geräte zu finden.		\| Mein Fraktionskollege ist ehrenamtlicher Ausbilder für Erste Hilfe, er selbst weist Menschen in die Handhabung der Geräte ein. Es ist standardisierter Bestandteil der Erste Hilfe Ausbildung. An vielen Fuldaer Schulen, Betrieben und in Nachbarstädten sind die lebensrettenden Geräte zu finden.
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	Ähnlich konstruktiv hätte auch unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus verlaufen können, der im nächsten Jahr in Europa begangen werden wird.		Ähnlich konstruktiv hätte auch unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus verlaufen können, der im nächsten Jahr in Europa begangen werden wird.
-	\| Unruhe in den Reihen der CDU, Stadtverordnete reden mit Nachbarn	+	\| (8. Unterbrechung) Unruhe in den Reihen der CDU, Stadtverordnete reden mit Nachbarn
	\|-		\|-
	\| ''Vielfältige Möglichkeiten bieten sich auch in Fulda an, diesen Jahrestag zu begehen.''		\| ''Vielfältige Möglichkeiten bieten sich auch in Fulda an, diesen Jahrestag zu begehen.''
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	Unverständlich, dass der gesamte Ausschuss die Begrifflichkeit „Tag der Befreiung“ rundweg ablehnte. Die Worte des Bundespräsidenten Weizsäcker in seiner bedeutsamen Rede zum 8. Mai 1985 sind noch nicht in Fulda angekommen.		Unverständlich, dass der gesamte Ausschuss die Begrifflichkeit „Tag der Befreiung“ rundweg ablehnte. Die Worte des Bundespräsidenten Weizsäcker in seiner bedeutsamen Rede zum 8. Mai 1985 sind noch nicht in Fulda angekommen.
-	\| Hinweis aus baldiges Ablaufen der Redezeit kursive Teile der Rede wurden deshalb von der Rednerin ausgelassen	+	\|(9. Unterbrechung) Hinweis aus baldiges Ablaufen der Redezeit kursive Teile der Rede wurden deshalb von der Rednerin ausgelassen
	\|-		\|-
-	\| Aber sehen wir es konstruktiv, der Wille auch mit unseren kommunalen Möglichkeiten kleine Schritte zu Friedenserhalt zu gehen ist vorhanden, auch wenn ein anderer Ausschuss unseren Antrag auf verbesserte Ausstattung der Städtepartnerschaftsarbeit mit dem russischen Sergiew Posad ablehnte. Dabei ist die rasche, intensive Herbeiführung von völkerverbindenden Kontakten gerade in heutigen Zeiten wichtiger denn je! Dazu braucht es fraktionsübergreifende, einmütige Initiativen. Wir können hier viel beschließen und ablehnen, ob dies oder jenes Investorenprojekt gebaut wird oder nicht, ob die Busverbindungen verbessert werden oder nicht, ob bezahlbare Wohnungen zu finden sind oder nicht – ABER: Ohne Frieden ist alles NICHTS!	+	\| Aber sehen wir es konstruktiv, der Wille auch mit unseren kommunalen Möglichkeiten kleine Schritte zu Friedenserhalt zu gehen ist vorhanden, auch wenn ein anderer Ausschuss unseren Antrag auf verbesserte Ausstattung der Städtepartnerschaftsarbeit mit dem russischen Sergiew Posad ablehnte. Dabei ist die rasche, intensive Herbeiführung von völkerverbindenden Kontakten gerade in heutigen Zeiten wichtiger denn je! Dazu braucht es fraktionsübergreifende, einmütige Initiativen.
-	\| Unterbrechung zum Ende zu kommen ~~Große~~ Unruhe im Saal	+
		+	Wir können hier viel beschließen und ablehnen,
		+
		+	ob dies oder jenes Investorenprojekt gebaut wird oder nicht,
		+
		+	ob die Busverbindungen verbessert werden oder nicht,
		+
		+	ob bezahlbare Wohnungen zu finden sind oder nicht –
		+
		+	ABER: Ohne Frieden ist alles NICHTS!
		+	\|(10. Unterbrechung) Unterbrechung zum Ende zu kommen, große Unruhe im Saal
	\|-		\|-
	\| In diesem Sinne teile ich die dringende Bitte der über 60 bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Sie warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa.		\| In diesem Sinne teile ich die dringende Bitte der über 60 bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Sie warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa.
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	Erkundigen Sie sich, der Aufruf wird fast vollständig durch die herrschenden Medien ignoriert, obwohl Persönlichkeiten wie ''der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD),die früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) oder'' Altbundespräsident Herzog dazu stehen.		Erkundigen Sie sich, der Aufruf wird fast vollständig durch die herrschenden Medien ignoriert, obwohl Persönlichkeiten wie ''der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD),die früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) oder'' Altbundespräsident Herzog dazu stehen.
-	"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"	+	"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" ([http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog Text des Aufrufes hier])

	Doch zurück zum Fuldaer Haushalt und den Dingen, die uns trennen.		Doch zurück zum Fuldaer Haushalt und den Dingen, die uns trennen.
-	\| Kursive Teile wurden ausgelassen - Die Rede wird von der Stadtverordnetenvorsteherin beendet	+	\|(11. Unterbrechung) Kursive Teile wurden ausgelassen - Die Rede wird von der Stadtverordnetenvorsteherin beendet
	\|-		\|-
	\| ''Aus den eingangs erwähnten Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.''		\| ''Aus den eingangs erwähnten Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.''