Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020 - Versionsgeschichte

WikiSysop: /* Mündliche Stellungnahme der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" */

WikiSysop — Fri, 20 Nov 2020 00:16:23 GMT

Mündliche Stellungnahme der Fraktion "Die Linke.Offene Liste"

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	''Nein, es sind die Statements aus dem „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, das nach einer Eingabe des Ausländerbeirats vor wenigen Monaten vom Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss, auch mit ihren Stimmen einstimmig verabschiedet wurde. Jetzt gilt es die Versprechen nach Teilhabe, fairen und demokratischen Miteinanders einzufordern und umzusetzen nicht die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zu beschneiden.''		''Nein, es sind die Statements aus dem „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, das nach einer Eingabe des Ausländerbeirats vor wenigen Monaten vom Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss, auch mit ihren Stimmen einstimmig verabschiedet wurde. Jetzt gilt es die Versprechen nach Teilhabe, fairen und demokratischen Miteinanders einzufordern und umzusetzen nicht die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zu beschneiden.''

-	''In diesem Sinne bitten wir Sie, lehnen ~~die~~ den Antrag ab, statt der direkt gewählten Interessenvertretung von über 11 000 Menschen in Fulda eine rechtlose Kommission einzusetzen. Nehmen Sie den Antrag von der Tagesordnung.	+	''In diesem Sinne bitten wir Sie, lehnen Sie den Antrag ab, statt der direkt gewählten Interessenvertretung von über 11 000 Menschen in Fulda eine rechtlose Kommission einzusetzen. Nehmen Sie den Antrag von der Tagesordnung.
	''		''

WikiSysop: /* Antrag */ Fotofake

WikiSysop — Fri, 20 Nov 2020 00:12:30 GMT

Antrag: Fotofake

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	Fraktion "Die Linke.Offene.Liste" [[Benutzer:WikiSysop\|WikiSysop]] 14:58, 15. Okt. 2020 (UTC)		Fraktion "Die Linke.Offene.Liste" [[Benutzer:WikiSysop\|WikiSysop]] 14:58, 15. Okt. 2020 (UTC)
-	~~https://www.fuldainfo.de/fdi/wp-content/uploads/2020/10/beuth_fd1.jpg~~


		+	https://www.fuldainfo.de/fdi/wp-content/uploads/2020/10/beuth_fd1.jpg
		+
		+	(ok, dieses Foto ist ein Fake in diesem Zusammenhang, es ist ein Pressefoto aus der Übergabe von Fördergeldern des Landes Hessen für Fuldaer Schwimmbäder aus dem Oktober 2020)

	== Antrag CDU/CWE zur Abschaffung Ausländerbeirat ==		== Antrag CDU/CWE zur Abschaffung Ausländerbeirat ==

WikiSysop: +kat

WikiSysop — Tue, 10 Nov 2020 00:52:47 GMT

+kat

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	* 28.10.2020 fuldainfo: Ausländerberat bleibt [https://www.fuldainfo.de/auslaenderbeirat-in-fulda-bleibt/]		* 28.10.2020 fuldainfo: Ausländerberat bleibt [https://www.fuldainfo.de/auslaenderbeirat-in-fulda-bleibt/]
	* 28.10.20 osthessennews: Jetzt ist es amtlich Mehrheit wurde nicht erreicht: Ausländerbeirat besteht weiter [https://osthessen-news.de/n11639210/mehrheit-wurde-nicht-erreicht-auslanderbeirat-besteht-weiter.html]		* 28.10.20 osthessennews: Jetzt ist es amtlich Mehrheit wurde nicht erreicht: Ausländerbeirat besteht weiter [https://osthessen-news.de/n11639210/mehrheit-wurde-nicht-erreicht-auslanderbeirat-besteht-weiter.html]
		+
		+
		+
		+	[[Kategorie:WP 2016-2021]]
		+	[[Kategorie:Presseerklärung]]
		+	[[Kategorie:Bildung]]
		+	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]

WikiSysop: + nach Abstimmung

WikiSysop — Thu, 05 Nov 2020 23:48:43 GMT

+ nach Abstimmung

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	(hier ging die Pöbelei wieder los und es entspann sich ein kleiner Dialog, als von der ersten Bank der CDU kam, das sei von Herrn Ramelow, ich verstärkte diese Vermutung aus den CDU Reihen ins Mikrophon und fuhr fort)		(hier ging die Pöbelei wieder los und es entspann sich ein kleiner Dialog, als von der ersten Bank der CDU kam, das sei von Herrn Ramelow, ich verstärkte diese Vermutung aus den CDU Reihen ins Mikrophon und fuhr fort)

-	''Nein,) es sind die Statements aus dem „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, das nach einer Eingabe des Ausländerbeirats vor wenigen Monaten vom Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss, auch mit ihren Stimmen einstimmig verabschiedet wurde. Jetzt gilt es die Versprechen nach Teilhabe, fairen und demokratischen Miteinanders einzufordern und umzusetzen nicht die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zu beschneiden.''	+	''Nein, es sind die Statements aus dem „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, das nach einer Eingabe des Ausländerbeirats vor wenigen Monaten vom Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss, auch mit ihren Stimmen einstimmig verabschiedet wurde. Jetzt gilt es die Versprechen nach Teilhabe, fairen und demokratischen Miteinanders einzufordern und umzusetzen nicht die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zu beschneiden.''

-	''In diesem Sinne bitten wir Sie, lehnen die den Antrag ab, statt der direkt gewählten Interessenvertretung von 10 000 Menschen in Fulda eine rechtlose Kommission einzusetzen. Nehmen Sie den Antrag von der Tagesordnung.	+	''In diesem Sinne bitten wir Sie, lehnen die den Antrag ab, statt der direkt gewählten Interessenvertretung von über 11 000 Menschen in Fulda eine rechtlose Kommission einzusetzen. Nehmen Sie den Antrag von der Tagesordnung.
	''		''

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	https://lfr-hessen.de/images/2019/Hessisches_Plädoyer_für_ein_solidarisches_Zusammenleben/Hessisches_Plädoyer_final.pdf		https://lfr-hessen.de/images/2019/Hessisches_Plädoyer_für_ein_solidarisches_Zusammenleben/Hessisches_Plädoyer_final.pdf
		+
		+	===Pressemitteilung zur gescheiterten Abstimmung===
		+	Die Linke.Offene Liste ist erleichtert, dass Fulda die Schmach, bei erstbester Gelegenheit den gewählten Ausländerbeirat abzuschaffen, erspart geblieben ist.
		+
		+	"Es war trotzdem eine skurile Angelegenheit, als ich als Fraktionsvorsitzende darauf bestehen musste, dass das Abstimmungsergebnis ausgezählt würde. Von der Sitzungsleitung erfolgte dies nicht. Erst als ich selbst aufstand und mit dem Zeigefinger die einzelnen Stadtverordneten abzählte, kam nur auf Nachfrage das Ergebnis von der Stadtverordnetenvorsteherin", so Karin Masche.
		+
		+	Dass sie dann auch noch explizit darauf hingewiesen werden musste, dass dies aber nicht ausreichend sei zur Änderung der Hauptsatzung, werfe einen Schatten auf ihre Amtsführung.
		+
		+	Die Fraktion ist sich sicher, dass nun die Sensibilität geschärft sei und die Fraktionen und Fraktionslosen weiter zur Seite stehen, einen starken Ausländerbeirat zur kommenden Kommunalwahl ins Amt zu bringen. Wählbar auf den Listen zum Beirat seien Menschen ohne Deutschen Pass, mit einer zusätzlichen Staatsangehörigkeit oder eingebürgerte Deutsche ausländischer Herkunft. Gerne helfe die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit, Menschen auf die Möglichkeit der Kandidatur aufmerksam zu machen und die Wahlbeteiligung in den Wohngebieten zu verstärken.
		+

	==Medien==		==Medien==

WikiSysop: /* Mündliche Stellungnahme der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" */

WikiSysop — Thu, 29 Oct 2020 00:25:33 GMT

Mündliche Stellungnahme der Fraktion "Die Linke.Offene Liste"

← Nächstältere Version		Version vom 00:25, 29. Okt. 2020
Zeile 294:		Zeile 294:
	''Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden“''		''Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden“''

-	''Dies alles sind nicht meine Worte, (hier ging die Pöbelei wieder los und es entspann sich ein kleiner Dialog, als von der ersten Bank der CDU kam, das sei von Herrn Ramelow, ich verstärkte diese Vermutung aus den CDU Reihen ins Mikrophon und fuhr fort)	+	''Dies alles sind nicht meine Worte,''
		+
		+	(hier ging die Pöbelei wieder los und es entspann sich ein kleiner Dialog, als von der ersten Bank der CDU kam, das sei von Herrn Ramelow, ich verstärkte diese Vermutung aus den CDU Reihen ins Mikrophon und fuhr fort)

	''Nein,) es sind die Statements aus dem „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, das nach einer Eingabe des Ausländerbeirats vor wenigen Monaten vom Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss, auch mit ihren Stimmen einstimmig verabschiedet wurde. Jetzt gilt es die Versprechen nach Teilhabe, fairen und demokratischen Miteinanders einzufordern und umzusetzen nicht die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zu beschneiden.''		''Nein,) es sind die Statements aus dem „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, das nach einer Eingabe des Ausländerbeirats vor wenigen Monaten vom Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss, auch mit ihren Stimmen einstimmig verabschiedet wurde. Jetzt gilt es die Versprechen nach Teilhabe, fairen und demokratischen Miteinanders einzufordern und umzusetzen nicht die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zu beschneiden.''
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	https://lfr-hessen.de/images/2019/Hessisches_Plädoyer_für_ein_solidarisches_Zusammenleben/Hessisches_Plädoyer_final.pdf		https://lfr-hessen.de/images/2019/Hessisches_Plädoyer_für_ein_solidarisches_Zusammenleben/Hessisches_Plädoyer_final.pdf
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	==Medien==		==Medien==

WikiSysop: Rede

WikiSysop — Thu, 29 Oct 2020 00:22:57 GMT

Rede

← Nächstältere Version		Version vom 00:22, 29. Okt. 2020
Zeile 6:		Zeile 6:
	3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 26.10.2020		3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 26.10.2020

-	4~~. Mündlicher Bericht über ggs. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten~~	+	4. Einrichtung einer Integrations-Kommission als Ersatz für den Ausländerbeirat (gemeinsamer Antrag Nr. 202/2020 der CDU- und CWE-Stadtverordnetenfraktionen)
-		+
-	5. Einrichtung einer Integrations-Kommission als Ersatz für den Ausländerbeirat (gemeinsamer Antrag Nr. 202/2020 der CDU- und CWE-Stadtverordnetenfraktionen)	+

-	6. Konzept für den "Fuldaer Adventszauber" als Ersatz für den Weihnachtsmarkt Fulda im Jahr 2020	+	5. Konzept für den "Fuldaer Adventszauber" als Ersatz für den Weihnachtsmarkt Fulda im Jahr 2020

	==Tagesordnung II==		==Tagesordnung II==
Zeile 268:		Zeile 266:
	Fraktion "Die Linke.Offene.Liste" [[Benutzer:WikiSysop\|WikiSysop]] 14:58, 15. Okt. 2020 (UTC)		Fraktion "Die Linke.Offene.Liste" [[Benutzer:WikiSysop\|WikiSysop]] 14:58, 15. Okt. 2020 (UTC)
	https://www.fuldainfo.de/fdi/wp-content/uploads/2020/10/beuth_fd1.jpg		https://www.fuldainfo.de/fdi/wp-content/uploads/2020/10/beuth_fd1.jpg
		+
		+
		+
		+	== Antrag CDU/CWE zur Abschaffung Ausländerbeirat ==
		+	Wegen der Gegenstimmen im Haupt- und Finanzausschuss zu dem Antrag und der Beschlussvorlage auf Empfehlung des Magistrats (7:6) rutsche der Tagesordnungspunkt von der TOPII, die im Block ohne Aussprache abgestimmt wird, als regulärer TOP vor.
		+	Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und weitere Stadtverordnete legten ihre Haltung zu dem vorgelegten Antrag dar.
		+
		+	===Mündliche Stellungnahme der Fraktion "Die Linke.Offene Liste"===
		+	''Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, ...''
		+
		+	(ab hier wurde aus den ersten Reihen der CDU Fraktion durch lautstarkes Dazwischenbrüllen der Vortrag unmöglich gemacht, die Rednerin drehte sich hilfesuchend um zur Sitzungsleitung, die auch umgehend die Störer aufforderte die Rede nicht zu stören)
		+
		+	''... extremistischer Zusammenschlüsse von Personen in Militär, bei Bundeswehr, Kommando Spezialkräfte und der allgegenwärtigen Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung des Ausländerbeirates, wie von CDU und CWE Fraktion beantragt, ein Zeichen in die falsche Richtung.''
		+
		+	''Es gilt vielmehr als Demokraten diesen Rechtstendenzen gemeinsam entgegen zu wirken und sie nicht noch zu befeuern. So, wie wir gemeinsam gestanden sind gegen die Kundgebungen der Neonazis vom III. Weg''
		+
		+	''Die Institution Ausländerbeirat muss vielmehr mit einem umfänglichen Rede- und Antragsrecht ausgestattet werden. Die Durchführung der Ausländerbeiratswahl müssen verbessert werden. Statt an nur einer zentralen Stelle, sollte die Stimmabgabe in jedem Wahllokalen zur Kommunalwahl im März 2021 zu ermöglicht werden. Dies hebt die Wahlbeteiligung. Auch bei niedriger Wahlbeteiligung bei anderen Wahlen käme niemand auf die Idee das entsprechende Gremium einfach abzuschaffen.''
		+
		+	''Ausländerbeiratswahlen sind ein Baustein für Demokratie, Teilhabe und Integration. Es ist ein Unterschied ob die Unteressensvertreter jeweils selbst direkt gewählt werden oder eine Kommission zum Thema Integration berät!''
		+
		+	''„Es geht um … Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Unsere Unterschiede und unsere kulturelle Vielfalt begreifen wir als Chance und Reichtum. Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Viele Teile Europas sind von einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.''
		+
		+	''Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. Wir wollen noch stärker als bisher die Anerkennung von Verschiedenheit mit dem Engagement gegen Ungleichheit verbinden, in Deutschland, in Europa und weltweit.
		+	''
		+	''Wir setzen uns ein für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa, das der zunehmenden sozialen Ungleichheit stärker als bisher entgegenarbeitet. Wir verteidigen das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl. Wir engagieren uns für ein Europa, das sich auch seinem kolonialen Erbe stellt und seiner Verantwortung für eine solidarische Weltgesellschaft gerecht wird. Gerade in der Zeit der Krise gibt es keinen anderen Weg als die Solidarität zwischen den Menschen.
		+	''
		+	''Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden“''
		+
		+	''Dies alles sind nicht meine Worte, (hier ging die Pöbelei wieder los und es entspann sich ein kleiner Dialog, als von der ersten Bank der CDU kam, das sei von Herrn Ramelow, ich verstärkte diese Vermutung aus den CDU Reihen ins Mikrophon und fuhr fort)
		+
		+	''Nein,) es sind die Statements aus dem „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, das nach einer Eingabe des Ausländerbeirats vor wenigen Monaten vom Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss, auch mit ihren Stimmen einstimmig verabschiedet wurde. Jetzt gilt es die Versprechen nach Teilhabe, fairen und demokratischen Miteinanders einzufordern und umzusetzen nicht die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zu beschneiden.''
		+
		+	''In diesem Sinne bitten wir Sie, lehnen die den Antrag ab, statt der direkt gewählten Interessenvertretung von 10 000 Menschen in Fulda eine rechtlose Kommission einzusetzen. Nehmen Sie den Antrag von der Tagesordnung.
		+	''
		+
		+	''Kümmern wir uns lieber um die Sorgen und Nöte aller in Fulda Lebender zu Wohnungsnot, überfüllten Schulbussen, Sorgen der Eltern, pflegenden Angehörigen und aller Einwohner*innen wohlbehalten durch die heftige Corona Krise zu kommen. Solidarität, Rücksichtnahme und Teilhabe statt Ausgrenzung und Beschneidung demokratischer Rechte!''
		+
		+	https://lfr-hessen.de/images/2019/Hessisches_Plädoyer_für_ein_solidarisches_Zusammenleben/Hessisches_Plädoyer_final.pdf
		+
		+
		+
		+

WikiSysop: /* Medien */ LINKE

WikiSysop — Wed, 28 Oct 2020 22:29:35 GMT

Medien: LINKE

← Nächstältere Version		Version vom 22:29, 28. Okt. 2020
Zeile 271:		Zeile 271:

	==Medien==		==Medien==
		+	* 23.10.2020DIE LINKE im Hessischen Landtag: Befürchtungen bewahrheiten sich: Kritischem Ausländerbeirat droht in Fulda die Abschaffung [https://www.linksfraktion-hessen.de/presse/mitteilungen/detail-pressemitteilungen/news/befuerchtungen-bewahrheiten-sich-kritischem-auslaenderbeirat-droht-in-fulda-die-abschaffung/]
	* 26.10.2020 osthessennews: "Ausländerbeirat mehrheitlich abgewählt" [https://osthessen-news.de/n11639138/auslanderbeirat-mehrheitlich-abgewahlt-gueltigkeit-der-wahl-wird-jedoch-geprueft.html] Gerade dieses Ergebnis, hat die Stadtverordnetenvorsteherin eben NICHT verkündet und verwies auf die rechtliche Prüfung		* 26.10.2020 osthessennews: "Ausländerbeirat mehrheitlich abgewählt" [https://osthessen-news.de/n11639138/auslanderbeirat-mehrheitlich-abgewahlt-gueltigkeit-der-wahl-wird-jedoch-geprueft.html] Gerade dieses Ergebnis, hat die Stadtverordnetenvorsteherin eben NICHT verkündet und verwies auf die rechtliche Prüfung
	* 27.10.2020 fuldainfo gibt lediglich das Abstimmungsergebnis bekannt, auf deren Auszählung unsere Fraktion bestanden hatte, ob der Ausländerbeirat nun abgeschafft sei oder nicht, müsse nun geklärt werden [https://www.fuldainfo.de/oberbuergermeister-wingenfeld-haushalt-2021-ist-ein-krisenhaushalt/]		* 27.10.2020 fuldainfo gibt lediglich das Abstimmungsergebnis bekannt, auf deren Auszählung unsere Fraktion bestanden hatte, ob der Ausländerbeirat nun abgeschafft sei oder nicht, müsse nun geklärt werden [https://www.fuldainfo.de/oberbuergermeister-wingenfeld-haushalt-2021-ist-ein-krisenhaushalt/]

WikiSysop: /* Medien */ nd

WikiSysop — Wed, 28 Oct 2020 22:25:44 GMT

Medien: nd

← Nächstältere Version		Version vom 22:25, 28. Okt. 2020
Zeile 274:		Zeile 274:
	* 27.10.2020 fuldainfo gibt lediglich das Abstimmungsergebnis bekannt, auf deren Auszählung unsere Fraktion bestanden hatte, ob der Ausländerbeirat nun abgeschafft sei oder nicht, müsse nun geklärt werden [https://www.fuldainfo.de/oberbuergermeister-wingenfeld-haushalt-2021-ist-ein-krisenhaushalt/]		* 27.10.2020 fuldainfo gibt lediglich das Abstimmungsergebnis bekannt, auf deren Auszählung unsere Fraktion bestanden hatte, ob der Ausländerbeirat nun abgeschafft sei oder nicht, müsse nun geklärt werden [https://www.fuldainfo.de/oberbuergermeister-wingenfeld-haushalt-2021-ist-ein-krisenhaushalt/]
	* 27.10.2020 osthessenzeitung Ausländerbeirat abgewählt – Reicht die Mehrheit? [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/oktober/beschluss-fuer-integrationskommission-reicht-die-mehrheit.html]		* 27.10.2020 osthessenzeitung Ausländerbeirat abgewählt – Reicht die Mehrheit? [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/oktober/beschluss-fuer-integrationskommission-reicht-die-mehrheit.html]
		+	* 28.10.2020 nd [https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143700.fulda-setzt-auslaenderbeirat-ab.html]
	* 28.10.2020 fuldainfo: Ausländerberat bleibt [https://www.fuldainfo.de/auslaenderbeirat-in-fulda-bleibt/]		* 28.10.2020 fuldainfo: Ausländerberat bleibt [https://www.fuldainfo.de/auslaenderbeirat-in-fulda-bleibt/]
	* 28.10.20 osthessennews: Jetzt ist es amtlich Mehrheit wurde nicht erreicht: Ausländerbeirat besteht weiter [https://osthessen-news.de/n11639210/mehrheit-wurde-nicht-erreicht-auslanderbeirat-besteht-weiter.html]		* 28.10.20 osthessennews: Jetzt ist es amtlich Mehrheit wurde nicht erreicht: Ausländerbeirat besteht weiter [https://osthessen-news.de/n11639210/mehrheit-wurde-nicht-erreicht-auslanderbeirat-besteht-weiter.html]

WikiSysop: /* Schülerbeförderung nach den Herbstferien */+ Antwort

WikiSysop — Wed, 28 Oct 2020 16:18:15 GMT

Schülerbeförderung nach den Herbstferien: + Antwort

← Nächstältere Version		Version vom 16:18, 28. Okt. 2020
Zeile 161:		Zeile 161:
	3. Wie viele Fahrten im freigestellten Schülerverkehr (Katharinenschule, Grundschule Haimbach, PropstConrad-von-Mengeresen-Schule, Bardo- und Brüder-Grimm-Schule) fanden Herbst 2019 verglichen mit Herbst 2020 täglich statt		3. Wie viele Fahrten im freigestellten Schülerverkehr (Katharinenschule, Grundschule Haimbach, PropstConrad-von-Mengeresen-Schule, Bardo- und Brüder-Grimm-Schule) fanden Herbst 2019 verglichen mit Herbst 2020 täglich statt

		+	----
		+
		+	Antwort von Herrn Bürgermeister Wehner:
		+
		+	Frage 1:
		+
		+	Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda
		+	fanden Februar bzw. ersatzweise im zweiten Halbjahr 2019 täglich
		+	statt?
		+
		+	Frage 2:
		+	Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda
		+	werden nach den Herbstferien stattfinden?
		+
		+	Antwort:
		+	Die Antwort auf Frage 1 und 2 wird zusammengefasst und durch die
		+	Geschäftsführung LNG wie folgt beantwortet:
		+
		+	Beim Stadtbusverkehr handelt es sich um Linienverkehr gem. § 42
		+	Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für das Linienbündel „Stadtregion
		+	Fulda“.
		+
		+	Die Abwicklung des Schülerverkehrs erfolgt im Wesentlichen (bis auf einen
		+	geringen Anteil sog. freigestellten Schülerverkehrs) im Rahmen dieses
		+	Linienbündels. Dem Linienbündel liegt ein Linienfahrplan zugrunde, in dem
		+	Abfahrtszeiten, Linienverläufe und Haltestellen festgelegt sind. Der
		+	Bedienungszeitraum erstreckt sich von 5.15 Uhr bis 22.45 Uhr. Für die
		+	Abwicklung sind bis zu 64 Fahrzeuge im Einsatz.
		+
		+	Der jeweils aktuelle Fahrplan ist zu finden auf der Homepage der
		+	RhönEnergie Fulda GmbH: www.re-fd.de/Nahverkehr.
		+
		+	Die „Anzahl der Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda“ im
		+	Rahmen des ÖPNV ergibt sich daraus.
		+
		+	Ergänzend zu den Ausführungen können wir mitteilen, dass in Absprache
		+	mit der Rhönenergie die Auslastung der einzelnen Linien- und Schulbusse
		+	nach den Herbstferien aufgrund des versetzten Schulbeginns und damit
		+	einhergehend der Entzerrung der Schülerströme erneut überprüft und dort,
		+	wo nötig, der Linienverkehr durch Verstärkerbusse ergänzt wird.
		+
		+	Frage 3:
		+	Wie viele Fahrten im freigestellten Schülerverkehr
		+	(Katharinenschule, Grundschule Haimbach, Propst-Conrad-vonMengersen-Schule, Bardo- und Brüder-Grimm-Schule) fanden im
		+	Herbst 2019 verglichen mit Herbst 2020 täglich statt?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	An den Fahrten im freigestellten Schülerverkehr hat sich im Vergleich zum
		+	Herbst 2019 bisher noch keine Änderung ergeben. Die Busse fahren die
		+	aufgeführten Schulen morgens an und bringen die Schüler*innen nach
		+	Schulschluss wieder nach Hause.
		+
		+	Morgens sind 5 Busse und nach Schulschluss zeitversetzt und je nach
		+	Wochentag bis zu 7 Busse im freigestellten Schülerverkehr eingesetzt.
		+	Insgesamt kommen wir somit auf 58 Fahrten in einer regulären
		+	Schulwoche.
		+
		+	Ab dem 02.11.2020 wird die Bardoschule mit einem Teil der Klassen zur
		+	2. Stunde beginnen. Dies bedeutet, dass der Schülerbus die Bardoschule
		+	noch einmal zur 2. Stunde anfahren wird. Damit werden sich die
		+	wöchentlichen Fahrten auf 63 erhöhen.

	===Aktueller Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege===		===Aktueller Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege===

WikiSysop: /* Medien */

WikiSysop — Wed, 28 Oct 2020 14:54:26 GMT

Medien

← Nächstältere Version		Version vom 14:54, 28. Okt. 2020
Zeile 209:		Zeile 209:

	==Medien==		==Medien==
-	*26.10.2020 osthessennews [https://osthessen-news.de/n11639138/auslanderbeirat-mehrheitlich-abgewahlt-gueltigkeit-der-wahl-wird-jedoch-geprueft.html] Gerade dieses Ergebnis, hat die Stadtverordnetenvorsteherin eben NICHT verkündet und verwies auf die rechtliche Prüfung	+	* 26.10.2020 osthessennews: "Ausländerbeirat mehrheitlich abgewählt" [https://osthessen-news.de/n11639138/auslanderbeirat-mehrheitlich-abgewahlt-gueltigkeit-der-wahl-wird-jedoch-geprueft.html] Gerade dieses Ergebnis, hat die Stadtverordnetenvorsteherin eben NICHT verkündet und verwies auf die rechtliche Prüfung
-	*27.10.2020 fuldainfo gibt lediglich das Abstimmungsergebnis bekannt, auf deren Auszählung unsere Fraktion bestanden hatte, ob der Ausländerbeirat nun abgeschafft sei oder nicht, müsse nun geklärt werden [https://www.fuldainfo.de/oberbuergermeister-wingenfeld-haushalt-2021-ist-ein-krisenhaushalt/]	+	* 27.10.2020 fuldainfo gibt lediglich das Abstimmungsergebnis bekannt, auf deren Auszählung unsere Fraktion bestanden hatte, ob der Ausländerbeirat nun abgeschafft sei oder nicht, müsse nun geklärt werden [https://www.fuldainfo.de/oberbuergermeister-wingenfeld-haushalt-2021-ist-ein-krisenhaushalt/]
-	*27.10.2020 osthessenzeitung Ausländerbeirat abgewählt – Reicht die Mehrheit? [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/oktober/beschluss-fuer-integrationskommission-reicht-die-mehrheit.html]	+	* 27.10.2020 osthessenzeitung Ausländerbeirat abgewählt – Reicht die Mehrheit? [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/oktober/beschluss-fuer-integrationskommission-reicht-die-mehrheit.html]
		+	* 28.10.2020 fuldainfo: Ausländerberat bleibt [https://www.fuldainfo.de/auslaenderbeirat-in-fulda-bleibt/]
		+	* 28.10.20 osthessennews: Jetzt ist es amtlich Mehrheit wurde nicht erreicht: Ausländerbeirat besteht weiter [https://osthessen-news.de/n11639210/mehrheit-wurde-nicht-erreicht-auslanderbeirat-besteht-weiter.html]