Walter Arnold - Versionsgeschichte

88.69.43.180: PE LINKE im Landtag

88.69.43.180 — Wed, 16 Apr 2014 21:33:19 GMT

PE LINKE im Landtag

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	Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär Walter Arnold legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Siehe Frankfurter Rundschau [http://www.fr-online.de/hessische-landespolitik/privat-universitaet-ebs-arnold-verlaesst-ebs-aufsichtsrat,23887878,26857482.html Privat-Universität EBS - Arnold verlässt EBS-Aufsichtsrat]		Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär Walter Arnold legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Siehe Frankfurter Rundschau [http://www.fr-online.de/hessische-landespolitik/privat-universitaet-ebs-arnold-verlaesst-ebs-aufsichtsrat,23887878,26857482.html Privat-Universität EBS - Arnold verlässt EBS-Aufsichtsrat]
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		+	Donnerstag, 10.04. 2014
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		+	'''European Business School (EBS): Sumpf der Verwicklungen und Veruntreuungen'''
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		+	Nach Informationen des Wiesbadener Kuriers sind erneut Räume der Privat-Uni EBS (European Business School) durchsucht worden. Fünf Beschuldigten werde Betrug zu Lasten des Landes vorgeworfen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
		+
		+	„Der frühere Finanz-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) hat noch Ende letzten Jahres im EBS-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ausgesagt, von keinerlei Unregelmäßigkeiten gewusst zu haben. Wenn nun die Staatsanwaltschaft u.a. gegen Arnold ermittelt wegen des Verdachts, dass bewusst falsche Angaben gemacht wurden, um Fördergelder vom Land zu erhalten, steht damit auch der Verdacht im Raum, dass Arnold im Untersuchungsausschuss gelogen hat.“
		+
		+	Die neuen Betrugsvorwürfe müssten sehr ernst genommen werden: Der Verdacht stehe im Raum, dass hier persönliche Verwicklungen eine Rolle gespielt haben könnten.
		+
		+	Wissler: „Man muss nun sehr genau überlegen, wie man mit den neuerlichen Entwicklungen umgeht. Sollte sich nun herausstellen, dass einer oder mehrere Zeugen gelogen haben, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Herr Arnold und die anderen damaligen Mitglieder der Landesregierung sollten endlich zur Aufklärung beitragen, statt die Vorgänge zu verschleiern und zu beschönigen.“
		+	[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/4436-privat-uni-ebs-verantwortungsloser-umgang-mit-steuergeldern-und-erinnerungsluecken-ministerin-kuehne-hoermann-nicht-mehr-tragbar.html]

WikiSysop: Ermittlungen gegen Arnold

WikiSysop — Tue, 15 Apr 2014 22:43:42 GMT

Ermittlungen gegen Arnold

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	'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]		'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]
		+

	[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg\|right]]		[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg\|right]]

		+	<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Hochaktuell</div>

		+	16. April 2014 '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
		+
		+	Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär Walter Arnold legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Siehe Frankfurter Rundschau [http://www.fr-online.de/hessische-landespolitik/privat-universitaet-ebs-arnold-verlaesst-ebs-aufsichtsrat,23887878,26857482.html Privat-Universität EBS - Arnold verlässt EBS-Aufsichtsrat]


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	<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>		<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
		+
	Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]		Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]

94.219.76.225: aktuelle EBS

94.219.76.225 — Fri, 04 Oct 2013 22:14:50 GMT

aktuelle EBS

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	<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>		<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
	Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]		Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]
		+
		+	Nach der Landtagswahl tagt der Untersuchungsausschuss weiter:
		+
		+	'''European Business School: Finanzierungskonzept war eine Luftnummer!'''
		+
		+	Mittwoch, 02. Oktober 2013
		+
		+	Zu den Ergebnissen der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
		+
		+	„Nach der heutigen Zeugenvernehmung steht fest: Es hat nie ein geprüftes und stichhaltiges Finanzierungskonzept gegeben, welches die Förderung mit Millionen von öffentlichen Geldern begründen könnte. Außerdem sind die personellen Verwicklungen der EBS-Führung mit der schwarz-gelben Landesregierung deutlich zu Tage getreten.“
		+
		+	Die heutigen Zeugenaussagen hätten bestätigt, dass die EBS bereits 2010 in eine schwere finanzielle Schieflage geraten sei, so Wissler. Ohne die öffentliche Förderung hätten massive Einschnitte in der privaten Hochschule bevor gestanden.
		+
		+	„Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass die Landesregierung gezielt eine private Hochschule vor dem Bankrott gerettet hat, von der intern bekannt war, dass sie unseriös arbeitet. Uns wird in den kommenden Zeugenvernehmungen deshalb besonders interessieren, welche Rolle einzelne Mitglieder der Landesregierung hier gespielt haben.“ [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/4369-european-business-school-finanzierungskonzept-war-eine-luftnummer.html]
		+
		+	Hier Weiteres zur Rolle Walter Arnolds [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26747 Fuldainfo]

	'''EBS-Untersuchungsausschuss: Vorsitzender Peter Beuth verweigert Einberufung der von der Opposition beantragten Sondersitzung'''		'''EBS-Untersuchungsausschuss: Vorsitzender Peter Beuth verweigert Einberufung der von der Opposition beantragten Sondersitzung'''
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	* Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008\|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I		* Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008\|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I
		+	* Direktkandidat der CDU zu den hessischen Landtagswahlen 2013 im Wahlkreis Fulda

	===Landtag===		===Landtag===
Zeile 155:		Zeile 172:
	* Landesbetrieb Hessen Forst.		* Landesbetrieb Hessen Forst.

-	===~~Landesegierung~~===	+	===Landesregierung===
	Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.		Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.
	Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]. Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]		Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]. Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]

Himmelblau: /* Projekte */

Himmelblau — Sat, 23 Feb 2013 12:45:26 GMT

Projekte

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Zeile 203:		Zeile 203:

	===Projekte===		===Projekte===
-	*Arnold ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V. in Fulda. Zitat aus der Homepage der GWO: "Zentrales Ziel des Vereins soll die Förderung und Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft in der Region Osthessen sein. Im Vordergrund steht dabei, die Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbranche der Region Osthessen in das öffentliche Bewusstsein zu bringen..."	+	*'''Gesundheit als Ware:''' Arnold ist stellvertretender Vorsitzender des am 22. Juli 2010 im Fuldaer Business Club (Nomen est Omen) gegründeten Vereins Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V. in Fulda. Zitat aus der Homepage der GWO: "Zentrales Ziel des Vereins soll die Förderung und Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft in der Region Osthessen sein. '''Im Vordergrund steht dabei, die Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbranche''' der Region Osthessen in das öffentliche Bewusstsein zu bringen..." [http://www.gesundheitswirtschaft-osthessen.de/?p=1 Homepage GWO]
	*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]		*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

Himmelblau: /* Projekte */

Himmelblau — Sat, 23 Feb 2013 12:39:53 GMT

Projekte

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Zeile 203:		Zeile 203:

	===Projekte===		===Projekte===
		+	*Arnold ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V. in Fulda. Zitat aus der Homepage der GWO: "Zentrales Ziel des Vereins soll die Förderung und Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft in der Region Osthessen sein. Im Vordergrund steht dabei, die Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbranche der Region Osthessen in das öffentliche Bewusstsein zu bringen..."
	*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]		*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

88.68.173.255: Wissler

88.68.173.255 — Thu, 10 Jan 2013 20:34:59 GMT

Wissler

← Nächstältere Version		Version vom 20:34, 10. Jan. 2013
Zeile 15:		Zeile 15:
	<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>		<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
	Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]		Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]
		+
		+	'''EBS-Untersuchungsausschuss: Vorsitzender Peter Beuth verweigert Einberufung der von der Opposition beantragten Sondersitzung'''
		+
		+	Donnerstag, 10. Januar 2013
		+
		+	'''Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS) wird von Beginn an durch Schwarz-Gelb boykottiert!'''
		+
		+	Zu der von dem umstrittenen Untersuchungssauschussvorsitzenden Peter Beuth (CDU) abgelehnten Sonderausschusssitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss:
		+
		+	„Noch bevor der Ausschuss seine Arbeit richtig aufnehmen kann, versuchen CDU und FDP alles, um dies zu verhindern. Anders kann die fragwürdige Ablehnung auf eine Sonderausschusssitzung am morgigen Freitag nicht erklärt werden."
		+	Diese sei erst von der LINKEN, dann auch von SPD und Grünen beantragt worden, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen, nachdem die CDU zuerst die Konstituierung durch verspätete Benennung ihrer Ausschussmitglieder verzögert und dann in der ersten Sitzung den Beschluss zur Aktenherbeiziehung verhindert habe.
		+	Peter Beuth berufe sich bei seiner Ablehnung der Sondersitzung auf die sogenannten IPA-Regeln, die kein Sitzungserzwingungsrecht vorsehen würden.
		+
		+	Wissler: „Das Problem ist aber, dass die IPA-Regeln die Einberufung des Untersuchungsausschusses überhaupt nicht regeln, deshalb ist DIE LINKE der Auffassung, dass die Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Landtages zu den Ausschüssen Anwendung finden müssen."
		+	Die IPA-Regeln seien ein Regelwerk von 1969, CDU und FDP hätten deren Anwendung mit ihrer Mehrheit gegen die Opposition beschlossen. Auf der Bundesebene gebe es seit 2001 ein Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz, in dem auch die Frage der Einberufung detailliert geregelt ist. Statt diese moderne und präzise gesetzliche Grundlage anzuwenden, setzten CDU und FDP ein veraltetes und unpräzises Regelwerk durch.
		+	„Nach Beuths Interpretation könnten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit alleine entscheiden, wann und wie oft der Untersuchungsausschuss tagt, ohne dass die Opposition dabei Mitspracherechte hätte. Damit würden die Minderheitsrechte mit Füßen getreten und der Untersuchungsausschuss ad absurdum geführt. Jeder Ausschuss und auch der gesamte Landtag muss nach der Geschäftsordnung einberufen werden, wenn eine Fraktion bzw. ein Fünftel der Abgeordneten dies verlange. Dass diese grundlegenden Minderheitsrechte ausgerechnet im Falle eines Untersuchungsausschusses nicht gelten sollen, ist eine absurde Interpretation."
		+
		+	DIE LINKE werde beraten, ob man in dieser Frage den Staatsgerichtshof anrufe, damit sich dieser erneut mit den Minderheitenrechten in Untersuchungsausschüssen befassen müsse. Dieser habe Beuth schon einmal in seiner Funktion als Vorsitzenden des UNA 18/2 verfassungswidriges Verhalten bescheinigt, so Wissler.
		+
		+	„CDU und FDP versuchen mit allen Mitteln, die notwendige Aufklärung zu verhindern. Die Angst der Landesregierung vor den Ergebnissen aus dem Untersuchungsausschuss ist offenbar groß. Diese Verschleierungs- und Verzögerungstaktik wird DIE LINKE nicht dulden."
		+
		+	----
		+

	Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss		Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss

88.68.173.255: /* Presse */ Sondersitzung zu EBS abgelehnt

88.68.173.255 — Thu, 10 Jan 2013 20:28:48 GMT

Presse: Sondersitzung zu EBS abgelehnt

← Nächstältere Version		Version vom 20:28, 10. Jan. 2013
Zeile 187:		Zeile 187:

	===Presse===		===Presse===
		+	* !0.1.2013: Sondersitzung zu EBS abgelehnt [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=23575]
	* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]		* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]
	* 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]		* 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]

Himmelblau: /* Sonstige Posten */

Himmelblau — Mon, 24 Dec 2012 18:23:17 GMT

Sonstige Posten

← Nächstältere Version		Version vom 18:23, 24. Dez. 2012
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	[[Bild:Arnoldarmut.jpg\|right]]		[[Bild:Arnoldarmut.jpg\|right]]

-	* ~~Mitglied des Aufsichtsrats~~ der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)	+	* Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
	* Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda		* Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda
	* Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim		* Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim

88.68.173.255: k

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 22:33:45 GMT

← Nächstältere Version		Version vom 22:33, 16. Dez. 2012
Zeile 14:		Zeile 14:

	<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>		<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
-	Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ~~der im Bau befindlichen~~ privaten Hochschule. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]	+	Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]

	Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss		Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss

88.68.173.255: /* Leben */ +Video

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 20:54:44 GMT

Leben: +Video

← Nächstältere Version		Version vom 20:54, 16. Dez. 2012
Zeile 32:		Zeile 32:
	[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/attachments/article/3673/06803.pdf Antrag auf Einsetzung Ausschuss]		[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/attachments/article/3673/06803.pdf Antrag auf Einsetzung Ausschuss]

-	'''Landtagsrede Janine Wissler 13.12.12'''	+	{\|style="text-align:top"
		+	\|'''Landtagsrede Janine Wissler 13.12.12'''

	Herr Präsident, meine Damen und Herren,		Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Zeile 51:		Zeile 52:

	Bisher hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden, jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. 550 Studierende sind dieser Landesregierung 23 Millionen Euro wert, während Sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzen. Es ist grotesk.		Bisher hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden, jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. 550 Studierende sind dieser Landesregierung 23 Millionen Euro wert, während Sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzen. Es ist grotesk.
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	Und glauben Sie im Ernst, Frau Ministerin, dass viele Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen Hochschule studieren möchten? Wenn nicht einmal klar ist, dass es diese Schule zum Zeitpunkt des Studienabschlusses noch geben wird?		Und glauben Sie im Ernst, Frau Ministerin, dass viele Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen Hochschule studieren möchten? Wenn nicht einmal klar ist, dass es diese Schule zum Zeitpunkt des Studienabschlusses noch geben wird?
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	Das halten wir für eine Schweinerei, wir wollen jetzt endlich eine vollständige Aufklärung über diese schwarz-gelbe Vetternwirtschaft und werben dafür, unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen.		Das halten wir für eine Schweinerei, wir wollen jetzt endlich eine vollständige Aufklärung über diese schwarz-gelbe Vetternwirtschaft und werben dafür, unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen.
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	== Politik ==		== Politik ==