Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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2013-04-14T17:14:34Z

178.201.172.111:

* 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]

'''Mittwoch, 17. April 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 18. April 2013'''
* 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!

'''Donnerstag, 18. April 2013'''
* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!

'''Freitag 19. April 2013'''
* 19.00 Uhr, Central Studio, Wolfengasse, Friedberg: "Kapitalisus überwinden - solidarisch gegen Krieg und Krise" Sahra Wagenknecht, [[Diether Dehm]], [[Wolfgang Gehrcke]] und der katholische Theologe Franz Segbers [http://www.franz-segbers.de/] [http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers]

'''Samstag 20. April 2013'''
* 20.30 Uhr Gewölbekeller unter Schloss Eisenbach (an der B275 ca. 3 km hinter Lauterbach Richtung Friedberg), Kulturverein Lauterbach präsentiert die Band BalkaNova mit fetzigem Balkanfolk - Volkslieder präsentiert auf besondere Art

'''Dienstag, 23. April 2013'''
* 19.30 Uhr, Attac Fulda lädt Interessierte und Mitglieder anderer Organisationen in den kleinen Saal des Felsenkellers in der Leipziger Straße in Fulda zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch ein, um zu besprechen, ob eine gemeinsame Teilnahme aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrundinformationen dazu unter [[attac]]. Diese Veranstaltung findet anstatt des 14-tägigen Gruppentreffens im Cafe Underground in der Langebrückenstraße statt.
* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei
*20.15 Uhr 20:15 Programmtipp zum Arte Themenabend Endlager Meeresgrund: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten [http://www.das-tv-programm.de/sender/23042013/469/tv-programm-ARTE.html]

'''Samstag, 27. April 2013'''
* 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html

'''Mittwoch, 1. Mai 2013'''
* 1.Mai Fulda, 11.00 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Kundgebungsgelände in den Fulda Auen, 12.30 Uhr Kundgebung in den Fulda Auen. Es spricht: Daniel Müller, IG Metall Hanau - Fulda, Musik: Rock und Bluesband "Taste".

'''Dienstag, 7. Mai 2013'''
*19.30 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)

'''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''
*Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]

Ausschuss fÃ¼r Arbeit und Soziales

2013-04-08T18:08:56Z

178.201.172.111:

'''Wahlperiode 2011-2016'''

'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]

'''Stellvertreter:'''
*Beate Fischer, [[Fulda]]
*Martin Becker, [[Hünfeld]]
*Helmut Schönberger, Eichenzell

'''Mitglieder'''

*Albert Abel, [[Hünfeld]], CWE
*Martn Becker, [[Hünfeld]], CDU
*Beate Fischer, [[Fulda]], SPD
*Annette Fladung, Ebersburg, Grüne
*Annette Hardegen, Rasdorf, CDU
*Martina Hering, [[Hünfeld]], CDU
*Beate Kann, [[Fulda]], CDU
*Gaby Kerber, Hilders, CDU
*Deborah Kottusch, [[Fulda]], Grüne
*Stefan Lauer, Künzell, CDU
*Mark Matthies, Flieden, FDP
*Torsten Schmitt, Poppenhausen, CDU
*Helmut Schönberger, [[Eichenzell]], Grüne
*Christiane von Pape, Künzell, CDU
*Sabine Waschke, [[Neuhof]], SPD
*Dag Wehner, [[Kalbach]], CDU
*Heribert Werner, Hofbieber, SPD

----

'''Wahlperiode 2006-2011'''

'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]

'''Stellvertreter:'''
*Martin Becker, [[Hünfeld]]
*Beate Fischer, [[Fulda]]
*Oskar Ruhl, Eiterfeld

'''Mitglieder'''
*Dag Wehner, [[Kalbach]] CDU
*Martin Becker [[Hünfeld]] CDU
*Rosa Emich [[Fulda]] CDU
*Emil Schwalbach CDU
*Ulrike Müller-Erb [[Eichenzell]] CDU
*Gaby Kerber [[Petersberg]] CDU
*Angelika Kiel CDU
*Andreas Schäfer Ehrenberg CDU
*Peter Mannert [[Neuhof]] CDU
*Beate Fischer [[Fulda]] SPD
*Götz Föge [[Hünfeld]] SPD
*Adelheid Eurich Bad Salzschlirf SPD
*Uta Eddeling Bündnis 90 / Die Grünen
*Albert Abel [[Hünfeld]] CWE
*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP
*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG

= Sitzung 19. November 2012 =

Bericht einer Besucherin:

Einer der Tagesordnungspunkte dieser Sitzung befasst sich mit dem Antrag
der LINKEN.offenen Liste, die Angemessenheitsgrenzen der Wohnungsmieten
beim Kommunalen Kreisjobcenter (ALG II) - an die Realität anzupassen und
von 4,35 €/m² in der Stadt und 4,05 €/m² im Landkreis zu erhöhen.

Landrat Woide nimmt Stellung zu dem Antrag und führt aus, dass die
rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen seien.

Herr Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales betont, dass sich der Antrag
nicht nur auf die Angemessenheitsgrenzen im Bereich des SGB II, sondern
auch des SGB XII beziehen muss. Er erläutert dann die Grundlagen für
Höchstbeträge der KDU (Anm. d. V.: Kosten der Unterkunft und Heizung),
den §22 SGB II, § 35 SGB XII, die Rechtssprechung des SGB sowie ein
schlüssiges Konzept des Landkreises Fulda. Lt. SGB müsse der
Höchstbetrag angemessen sein. Das Bundessozialgericht fordere als
Grundlage ein schlüssiges Konzept, das abstrakt und konkret zu ermitteln
sei. Der Landkreis ermittele diese Beträge nach einem bereits
vorhandenen schlüssigen Konzept unter Berücksichtigung einer
angemessenen Wohnfläche und angemessener Kaltmiete pro qm, höherer
qm-Kaltmietkosten bei kleineren Wohnungen sowie Wohnungen oberhalb der
Normgrenze und unterhalb der Obergrenze. Bei der Ermittlung der
angemessenen Kaltmiete seien Bestandsmieten ohne Absenkungen,
Wohnungsangebote des örtlichen Wohnungsmarktes - privat, von
Gesellschaften, im sozialen Wohnungsbau - sowie Erhebungen der
Angebotsdaten aus Printmedien und Onlineportalen berücksichtigt. Es
lägen 6375 Datensätze im eigenen Bestand aus Leistungen nach SGB II und
SGB XII vor. Unterschieden werde zwischen dem Vergleichsraum I als
zentralem Landkreis mit dem Stadtgebiet Fulda und den Randgemeinden und
dem Vergleichsraum II als peripherem Landkreis. Die erhobenen Daten
werden bestätigt durch ein externes Gutachten der Firma empirica ag in
Bonn vom 24.03.2011, hier wurde eine Richtwerttabelle erstellt. Es
müssten Möglichkeiten der Anpassung der Höchstbeträge geprüft werden,
dies sei ein politischer Prozess und läge im Entscheidungsbereich des
Kreistages. Wenn die Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I lt.
Antrag auf 4,70 Euro festgesetzt werden soll, könnte in Zukunft die
Frage gestellt werden, wie dieser Entschluss zustande gekommen sei.
Angemessen müsse die Untergrenze und die Obergrenze sein. Grundlage
einer Entscheidung des Kreistages sollte ein schlüssiges Konzept sein
mit einem eventuellen Beschluss, freiwillig mehr zu zahlen um den
Menschen zu helfen. Es sei auch eine Satzungslösung möglich, aber auch
hier müsse ein schlüssiges Konzept Grundlage sein.

Die Auswertung des neuen Gutachtens könne zu einer Erhöhung der
Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I für Haushalte mit 1 oder 2
Personen sowie im Vergleichsraum II für Haushalte mit 2 Personen führen.
In den anderen Haushalten beider Vergleichsräume wurden geringe
Senkungen errechnet. Es müsse dann die Entscheidung getroffen werden, ob
hier dann die Erstattungen angepasst werden müssten oder der Besitzstand
gewahrt werden kann.

Die Auswirkungen einer Anpassung wären bei Annahme des gestellten
Antrages kurzfristig Mehrausgaben in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro
jährlich. Da man eine Anpassung der Mieten durch
Wohnungsbaugesellschaften vermuten müsse, sei mittelfristig mit
jährlichen Mehrausgaben von 1,5 Mio Euro zu rechnen.

Im Anschluss wurden die vermuteten Zahlen der Erhöhung der Ausgaben bei
Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes genannt.

Im Allgemeinen müsse mit einem steigenden Mietpreisniveau gerechnet werden.

Der Wohnungsmarkt im Landkreis Fulda sei ein heterogener Wohnungsmarkt
mit sinkender Nachfrage im peripheren Raum und starker Nachfrage im
Großraum Fulda. Es gäbe einen Mangel an kleinen Wohnungen, auch durch
den Anstieg von Single-Haushalten und einer steigenden Zahl von
Studierenden. Es gäbe nur 3467 geförderte Wohnungen mit Preisbindung und
es "müsste dringend was für den Wohnungsbau getan werden, damit der
Druck nachlässt."

Im Anschluss fragt ein Ausschussmitglied, ob es möglich sei, im
peripheren Bereich Bustickets zur Verfügung zu stellen, um die
Attraktivität zu steigern. Als Antwort erhält er die Auskunft, dass dies
eine freiwillige Leistung sein würde, da Beträge für Beförderung bereits
in der Regelleistung enthalten seien. Landrat Woide merkt an, dass schon
heute im Bereich der Schülerbeförderung auch für die Oberstufe gezahlt
werde und bei Arbeitsaufnahme eine Förderung im Einzelfall geprüft
werden kann.

Herr Woide führt aus, dass der Hintergrund der Anfrage die vom Bundesamt
für Statistik errechnete Mietpreissteigerung auf Bundesebene sei. Herr
Vogel betont, dass diese errechnete Mietpreissteigerung auf das gesamte
Bundesgebiet bezogen sei. Es gäbe für einzelne Kommunen gesonderte
Auswertungen, nicht aber für Fulda. Daher könne man die Bundesstatistik
nicht pauschal auf Fulda übertragen.

Landrat Woide führt aus, dass Einigkeit im Ziel bestehe und dass es um
die Klärung einer Rechtsfrage gehe. Die Angemessenheit sei keine
politische sondern eine Rechtsfrage. Daran müsse sich der Ausschuss
orientieren. Er plädiere für die Fortschreibung des schlüssigen
Konzeptes, was eh zu tun sei, auch wenn der Kreistag die Erhöhung
beschließe.

Daraufhin spricht Landrat Woide Herrn Wahl als Antragssteller an. Er
fragt, ob er einer Ablehnung des Antrages und einer Empfehlung an den
Kreistag, das schlüssige Konzept fortzuschreiben zustimmen könne.

Herr Wahl antwortet daraufhin, dass dies dann aber zeitnah geschehen müsse.

Im weiteren Dialog wird dann geklärt, dass unter zeitnah eine Zeitspanne
bis zum Frühjahr 2013 festgehalten werden kann.

Auf die Frage, ob Absenkungen vorgesehen sind, antwortet Woide, dass er
dies nicht möchte.

Herr Vogel äußert sich dahingehend, dass niemand Angemessenheitsgrenzen
in einzelnen Bereichen absenken will, der Besitzstand müsse gewahrt
bleiben. Denn sonst müsse er Mengen von Menschen zum Umzug auffordern.
Wie er es bei Neuanmietungen rechtlich rechtfertigen solle, wisse er
jedoch nicht. Für vorhandenen Wohnraum werde es keine Absenkung geben.

Der Beschluss, den Antrag abzulehnen, wird im Anschluss einstimmig gefasst.

= 11.2.2013 Nachtrag von B. Licht =

Der hier vorgelegte Bericht stellt sehr gut und gründlich die geführte Debatte da, doch ein kleiner, aber sehr wichtiger Punkt wird nicht angesprochen.

Ich war auch Zuhörerin in dem Ausschuss:

Nachdem Herr Wahl gefragt wurde, ob er bereit ist, unter den neuen Vorgaben, der Ablehnung seines Antrags zuzustimmen, entgegnete Herr Wahl, dass er um eine zeitnahe Umsetzung bittet.
Landrat Woide fragte daraufhin die beiden Fachleute Herrn Stock und Herrn Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales, ab wann die Erhöhung der Mieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten umgesetzt werden kann.
Beide Fachleute waren sich einig: die Zahlen liegen vor, eine Umsetzung geht ab 1.1.2013.
Daraufhin legte Landrat Woide sofort ein Veto ein und sagte: "Frühjahr reicht!".

Was das bedeutet: Obwohl Herr Vogel in seinem Vortrag dargelegt hatte, dass eine Erhöhung der Kaltmieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten ansteht und auch ab 1.1.2013 umgesetzt werden kann, verschob Landrat Woide das auf ein nicht näher bestimmbares "Frühjahr" (ca. ab 1. April frühestens). Für die vielen Ein- und Zweipersonenhaushalte, die keine günstigen Wohnungen gefunden haben oder die noch auf der Suche sind, heißt das: eventuell selbst gezahlte Beträge für die Wohnungsmieten müssen noch weitere Monate aus dem sowieso schon knappen Regelsatz draufgelegt werden, obwohl der Landkreis weiß, dass die 4,35 Euro pro m² viel zu wenig sind und er ab 1.1.2013 hätte mehr bezahlen müssen.
Für die Leute, die auf Wohnungssuche sind und keine günstige Wohnung finden (können), bedeutet das: sie bekommen keine Umzugskosten und keine Kaution. Das stellt viele für ein kaum lösbares Problem, denn jeder weiß, wie schwierig die Lage auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile ist.

Hier betrügt der Landkreis Fulda, vertreten durch den Landrat, wissentlich und vorsätzlich viele betroffene ALG II-Empfänger um nicht wenig Geld. Die Öffentlichkeit kriegt davon nichts mit.

= 8.4.2013 Zweiter Nachtrag von B. Licht =

Nach neuesten Informationen des Kreisjobcenters wurden tatsächlich die Mietpauschalen, die der Landkreis für Ein- und Zweipersonenhaushalte bereit ist zu zahlen, ab 1. April 2013 angehoben:

Zahlte der Landkreis für eine Wohnung in der Stadt Fulda 4,35 € pro m² x 50 m² = 217,50 € hat er jetzt den m²-Preis um 5 ct. angehoben und zahlt 4,40 € pro m² x 50 m² = 220 € (kein Witz)

Für einen Zweipersonenhaushalt hat er aber etwas mehr draufgelegt: Erhöhung von bisher 261 € für 60 m² ging er auf 280 € hoch.

Momentan sucht eine Bekannte von mir eine Wohnung: letze Woche gab es sieben Wohnungen in Zeitung und Internet, auf die ein Preis unter 220 € stimmte. Und keine der angegebenen Wohnungen hatte 50 m², alle waren z.T. wesentlich kleiner (zw. 17 und 35 m²) das heißt, dass der m²-Preis jeweils über 4,40 € lag.
Und keine der Wohnungen stand wirklich für meine Bekannte zur Verfügung (wollten alle keine Hartz IV-Empfänger).

= 3. Sitzung - 12.02.2007 =

== Die Tagesordnungspunkte ==

TOP 1. Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2007 mit Haushaltsplan
- Einzelplan 4

TOP 2. SGB II - Bilanz/Ergebnisse 2006
- Präsentation Woide/Stock (Leiter [[Amt für Arbeit und Soziales]])

TOP 3. Vorstellung der Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales
- Präsentation Stock

TOP 4. Verschiedenes
- Beratung FDP-Antrag zur Veräußerung der kommunalen [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH]]

=== zu TOP 1: ===

Ein Thema unter TOP 1. stellte die Situation von Flüchtlingskindern aus Krisenregionen dar.

Die Freie Wählergemeinschaft FWG fragte nach der Herkunft der Flüchtlingskinder.

Die Antwort von Herrn Wingenfeld (Erster Kreisbeigeordneter)lautete: Die Kinder landen auf dem Flughafen Frankfurt am Main und werden von dort aus auf soziale Träger und Kommunen bundesweit verteilt. Sie werden in Heimen untergebracht und bis zur Volljährigkeit unterstützt.

Die Christliche Wählereinheit CWE fragte nach der weiteren Bleiberechtsregelung und dem weiteren Status. Auf diese Frage erfolgte jedoch keine konkrete Antwort.

Herr Klotzsche (FDP) erkundigte sich nach Fällen, in denen sich Familien über ein Vorschicken der Kinder einen Aufenthaltsstatus in der BRD sichern wollen.

Die Entgegnung von Herrn Wingenfeld ergab: Nein, die Kinder kommen alleine.

Mario Klotzsche (FDP) konnte nach dieser Antwort und der Auskunft, dass
iranische Familien ihre Kinder alleine nach Deutschland schicken, um deren Chancen auf eine gute Ausbildung zu verbessern, seinen zynischen Kommentar anscheinend nicht zurückhalten: "Hoffentlich nicht zum Studium der Atomphysik!"

Bemerkenswert und besorgniserregend an der Diskussion war nach Ansicht des Kreistagsmitglieds der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEN.Offenen Liste]], [[Lukas Larbig]], wie sich die Ausschussmitglieder lediglich um
"finanzielle Belastungen" durch Flüchtlingskinder sorgten.

=== TOP 2 und TOP 3: "Kommunale Arbeitsförderung im LK Fulda" und "Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales" ===

Dieses Thema wurde mit einer Präsentation des Leiters des "Amtes für Arbeit und Soziales", Herr Stock eingeführt:

'''Schlagworte der Präsentation:'''

"wir sind Dienstleister"

"Fördern und fordern"

"Aktivierung"

Der Landkreis sieht seine Aufgabe darin "nah an der Wirtschaft" zu handeln und den primären Schwerpunkt auf "passgenauer Bedienung der regionalen Unternehmen" zu legen.

Ebenso geht es aber mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen ALG II -Empfänger um das
"passgenaue Fordern": Das bedeutet, dass Druck mit gezielten Konsequenzen und konsequenter Umsetzung von Sanktionen ausgeübt wird.

'''Zum Thema "Förderung" schlüsselte Herr Stock auf:'''

* Es gibt zur Zeit Aktivierungsangebote für 3548 Personen (Qualifizierung, Jugend"förderung", Zuschüsse an Arbeitgeber)

* "Serviceorientierung" an dem, was Arbeitgeber brauchen, wird groß geschrieben

* Vor allem der Landrat sucht die Nähe zu den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden

* Es soll nur passgenaue und keine Qualifizierung "auf Vorrat" geben

Diese Angebote ergaben 2656 Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt.

Die eigeninitiative Arbeitssuche ist hier inklusive gerechnet, das heißt, die schreibt sich das Amt für Arbeit und Soziales auch auf die Fahnen!

'''Die aktuellen Zahlen des Amtes für Arbeit und Soziales über die betroffenen Personen:'''

Es gibt 5938 Bedarfsgemeinschaften mit 12333 Personen.

Die Zahl der erwerbstätigen Hilfebedürftigen beträgt 8368, die Zahl der Erwerbslosen 3572.
Das bedeutet von den 8268 Empfängern von ALG II sind nur 3572 arbeitslos gemeldet, und damit ist die reale Arbeitslosigkeit im Landkreis mehr als doppelt so hoch als statistisch
erfasst!

Gruppen, die einen besonderen Förderbedarf benötigen, sind die unter 25-jährigen, hier 227 Personen und die über 50-jährigen, im Kreis Fulda 994 Personen.

Personen, die sich in Arbeitsgelegenheiten (gemeinhin bekannt als 1 EURO-Jobs) befinden = 468, und in "Jugendmaßnahmen" = 692.

1096 Personen haben ein so geringes Erwerbseinkommen (unter 400 €, Arbeitszeit unter 15h/Woche), dass sie ergänzende Lohnzahlungen erhalten müssen.

In 2006 befanden sich von den 7413 Arbeitslosen in "Betreuung" der Agentur für Arbeit = 46,8% und beim Amt für Arbeit und Soziales = 53,2%, das heißt die Mehrzahl der Arbeitslosen wird vom Amt "betreut".

'''Auch Zahlen über die Kosten wurden genannt:'''

Das Gesamtvolumen der Ausgaben SGB II in 2006 betrug 77,3 Mio, davon Personal- u.
Verwaltungskosten 6,8 Mio.

Für ALG II wurden 43,1 Mio gezahlt.

14,1 Mio Kosten für die Unterbringung bezahlte die Kommune.

Leistungen, die der Bund für die Kosten der Unterbringung übernahm, waren 5,8 Mio oder 31,3%

Weitere Eingliederungsleistungen betrugen 7,5 Mio.

'''In seinen weiteren Ausführungen schämte sich der Leiter des Amtes für Arbeit und Soziales Herr Stock nicht, öffentlich zu bekennen, dass [[Hartz IV]] tendenziell dazu geführt hat, dass die Löhne allgemein runtergegangen sind.'''

'''Ebenso unbefangen wurde über die so genannte "Problemgruppe Geringverdiener" – ca. 1100 Personen im Landkreis Fulda gesprochen, die so wenig verdienen, dass sie Lohnzuschüsse erhalten müssen, damit sie nicht verhungern.'''

Dazu [[Lukas Larbig]] von der LINKEN.Offenen Liste: Interessant ist, wie unvermittelt diese Tatsachen ausgesprochen werden. Niemand der Anwesenden bezweifelte, dass Hartz IV die Löhne drückt.

Andererseits machte sich auch niemand größere Sorgen darum.

Symptomatisch war auch das Problem des Kleinrechnens der Arbeitslosenzahlen. Dies gilt zwar nicht nur für den Landkreis Fulda sondern aufgrund von bundesweiten Richtlinien überall. Es ist aber trotzdem erschreckend zu sehen, dass über doppelt so viele Personen arbeitslos sind, als statistisch erfasst.

=== TOP 4: ===

Brisant war der Antrag der FDP: "Veräußerung der [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda]]"

Der Erste Kreisbeigeordnete Wingenfeld versprach, dass zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH eine "Prüfung erfolgen wird...."

Mario Klotzsche von der FDP erläuterte, es solle eine Überprüfung zu Rentabilität sowie gesetzlichem Rahmen stattfinden. Private Träger könnten die Aufgabe kostengünstiger erfüllen, weil beim Landkreis die Ausgabenquote höher sei als bei privaten Trägern.

Herr Wingenfeld bestätigte diese Ausführungen der FDP mit der Bemerkung, dass vor allem die Personalkostenquote des Kreises hoch sei im Vergleich zu privaten Trägern.

Ein Grund ist die Landkreis-Vergütung nach Tarifvertrag.

Herr Klotzsche führte weiter an: Für den Landkreis ergeben sich dauerhafte Defizite durch die Wettbewerbssituation von Privatanbietern der Altenhilfe und kommunalen Anbietern.

Dazu [[Lukas Larbig]] von der LINKEN.Offenen Liste: Es zeichnet sich ab, dass der Antrag der FDP im Kreistag auf breite Zustimmung trifft. Zwar geht es zunächst "nur" um eine Prüfung. Was gemäß
der neuen HGO-Richtlinien (Privatisierung aller Daseinsbereiche) daraus wird, sollte jedem klar sein. Nach einer Prüfung muss verkauft werden!

= 2.Sitzung =
Tagesordnungspunkte waren die Anfragen zum Thema [[Hartz IV]] der [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistagssitzung vom 11.September 2006]]

Genauerer Bericht folgt, hier schonmal die Papiere, die zur Beantwortung der Fragen verteilt wurden.

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]

[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]

=Konstituierende Sitzung 8. Mai 2006=
Sitzung fand im Nebenraum nach der Kreistagssitzung statt. Hier wurde noch nichts weiter besprochen.
[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]][[Kategorie:Kreis]] [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]

Ausschuss fÃ¼r Arbeit und Soziales

2013-04-08T18:07:10Z

178.201.172.111: /* Sitzung 19. November 2012 */

'''Wahlperiode 2011-2016'''

'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]

'''Stellvertreter:'''
*Beate Fischer, [[Fulda]]
*Martin Becker, [[Hünfeld]]
*Helmut Schönberger, Eichenzell

'''Mitglieder'''

*Albert Abel, [[Hünfeld]], CWE
*Martn Becker, [[Hünfeld]], CDU
*Beate Fischer, [[Fulda]], SPD
*Annette Fladung, Ebersburg, Grüne
*Annette Hardegen, Rasdorf, CDU
*Martina Hering, [[Hünfeld]], CDU
*Beate Kann, [[Fulda]], CDU
*Gaby Kerber, Hilders, CDU
*Deborah Kottusch, [[Fulda]], Grüne
*Stefan Lauer, Künzell, CDU
*Mark Matthies, Flieden, FDP
*Torsten Schmmitt, Poppenhausen, CDU
*Helmut Schönberger, [[Eichenzell]], Grüne
*Christiane von Pape, Künzell, CDU
*Sabine Waschke, [[Neuhof]], SPD
*Dag Wehner, [[Kalbach]], CDU
*Heribert Werner, Hofbieber, SPD

----

'''Wahlperiode 2006-2011'''

'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]

'''Stellvertreter:'''
*Martin Becker, [[Hünfeld]]
*Beate Fischer, [[Fulda]]
*Oskar Ruhl, Eiterfeld

'''Mitglieder'''
*Dag Wehner, [[Kalbach]] CDU
*Martin Becker [[Hünfeld]] CDU
*Rosa Emich [[Fulda]] CDU
*Emil Schwalbach CDU
*Ulrike Müller-Erb [[Eichenzell]] CDU
*Gaby Kerber [[Petersberg]] CDU
*Angelika Kiel CDU
*Andreas Schäfer Ehrenberg CDU
*Peter Mannert [[Neuhof]] CDU
*Beate Fischer [[Fulda]] SPD
*Götz Föge [[Hünfeld]] SPD
*Adelheid Eurich Bad Salzschlirf SPD
*Uta Eddeling Bündnis 90 / Die Grünen
*Albert Abel [[Hünfeld]] CWE
*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP
*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG

= Sitzung 19. November 2012 =

Bericht einer Besucherin:

Einer der Tagesordnungspunkte dieser Sitzung befasst sich mit dem Antrag
der LINKEN.offenen Liste, die Angemessenheitsgrenzen der Wohnungsmieten
beim Kommunalen Kreisjobcenter (ALG II) - an die Realität anzupassen und
von 4,35 €/m² in der Stadt und 4,05 €/m² im Landkreis zu erhöhen.

Landrat Woide nimmt Stellung zu dem Antrag und führt aus, dass die
rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen seien.

Herr Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales betont, dass sich der Antrag
nicht nur auf die Angemessenheitsgrenzen im Bereich des SGB II, sondern
auch des SGB XII beziehen muss. Er erläutert dann die Grundlagen für
Höchstbeträge der KDU (Anm. d. V.: Kosten der Unterkunft und Heizung),
den §22 SGB II, § 35 SGB XII, die Rechtssprechung des SGB sowie ein
schlüssiges Konzept des Landkreises Fulda. Lt. SGB müsse der
Höchstbetrag angemessen sein. Das Bundessozialgericht fordere als
Grundlage ein schlüssiges Konzept, das abstrakt und konkret zu ermitteln
sei. Der Landkreis ermittele diese Beträge nach einem bereits
vorhandenen schlüssigen Konzept unter Berücksichtigung einer
angemessenen Wohnfläche und angemessener Kaltmiete pro qm, höherer
qm-Kaltmietkosten bei kleineren Wohnungen sowie Wohnungen oberhalb der
Normgrenze und unterhalb der Obergrenze. Bei der Ermittlung der
angemessenen Kaltmiete seien Bestandsmieten ohne Absenkungen,
Wohnungsangebote des örtlichen Wohnungsmarktes - privat, von
Gesellschaften, im sozialen Wohnungsbau - sowie Erhebungen der
Angebotsdaten aus Printmedien und Onlineportalen berücksichtigt. Es
lägen 6375 Datensätze im eigenen Bestand aus Leistungen nach SGB II und
SGB XII vor. Unterschieden werde zwischen dem Vergleichsraum I als
zentralem Landkreis mit dem Stadtgebiet Fulda und den Randgemeinden und
dem Vergleichsraum II als peripherem Landkreis. Die erhobenen Daten
werden bestätigt durch ein externes Gutachten der Firma empirica ag in
Bonn vom 24.03.2011, hier wurde eine Richtwerttabelle erstellt. Es
müssten Möglichkeiten der Anpassung der Höchstbeträge geprüft werden,
dies sei ein politischer Prozess und läge im Entscheidungsbereich des
Kreistages. Wenn die Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I lt.
Antrag auf 4,70 Euro festgesetzt werden soll, könnte in Zukunft die
Frage gestellt werden, wie dieser Entschluss zustande gekommen sei.
Angemessen müsse die Untergrenze und die Obergrenze sein. Grundlage
einer Entscheidung des Kreistages sollte ein schlüssiges Konzept sein
mit einem eventuellen Beschluss, freiwillig mehr zu zahlen um den
Menschen zu helfen. Es sei auch eine Satzungslösung möglich, aber auch
hier müsse ein schlüssiges Konzept Grundlage sein.

Die Auswertung des neuen Gutachtens könne zu einer Erhöhung der
Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I für Haushalte mit 1 oder 2
Personen sowie im Vergleichsraum II für Haushalte mit 2 Personen führen.
In den anderen Haushalten beider Vergleichsräume wurden geringe
Senkungen errechnet. Es müsse dann die Entscheidung getroffen werden, ob
hier dann die Erstattungen angepasst werden müssten oder der Besitzstand
gewahrt werden kann.

Die Auswirkungen einer Anpassung wären bei Annahme des gestellten
Antrages kurzfristig Mehrausgaben in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro
jährlich. Da man eine Anpassung der Mieten durch
Wohnungsbaugesellschaften vermuten müsse, sei mittelfristig mit
jährlichen Mehrausgaben von 1,5 Mio Euro zu rechnen.

Im Anschluss wurden die vermuteten Zahlen der Erhöhung der Ausgaben bei
Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes genannt.

Im Allgemeinen müsse mit einem steigenden Mietpreisniveau gerechnet werden.

Der Wohnungsmarkt im Landkreis Fulda sei ein heterogener Wohnungsmarkt
mit sinkender Nachfrage im peripheren Raum und starker Nachfrage im
Großraum Fulda. Es gäbe einen Mangel an kleinen Wohnungen, auch durch
den Anstieg von Single-Haushalten und einer steigenden Zahl von
Studierenden. Es gäbe nur 3467 geförderte Wohnungen mit Preisbindung und
es "müsste dringend was für den Wohnungsbau getan werden, damit der
Druck nachlässt."

Im Anschluss fragt ein Ausschussmitglied, ob es möglich sei, im
peripheren Bereich Bustickets zur Verfügung zu stellen, um die
Attraktivität zu steigern. Als Antwort erhält er die Auskunft, dass dies
eine freiwillige Leistung sein würde, da Beträge für Beförderung bereits
in der Regelleistung enthalten seien. Landrat Woide merkt an, dass schon
heute im Bereich der Schülerbeförderung auch für die Oberstufe gezahlt
werde und bei Arbeitsaufnahme eine Förderung im Einzelfall geprüft
werden kann.

Herr Woide führt aus, dass der Hintergrund der Anfrage die vom Bundesamt
für Statistik errechnete Mietpreissteigerung auf Bundesebene sei. Herr
Vogel betont, dass diese errechnete Mietpreissteigerung auf das gesamte
Bundesgebiet bezogen sei. Es gäbe für einzelne Kommunen gesonderte
Auswertungen, nicht aber für Fulda. Daher könne man die Bundesstatistik
nicht pauschal auf Fulda übertragen.

Landrat Woide führt aus, dass Einigkeit im Ziel bestehe und dass es um
die Klärung einer Rechtsfrage gehe. Die Angemessenheit sei keine
politische sondern eine Rechtsfrage. Daran müsse sich der Ausschuss
orientieren. Er plädiere für die Fortschreibung des schlüssigen
Konzeptes, was eh zu tun sei, auch wenn der Kreistag die Erhöhung
beschließe.

Daraufhin spricht Landrat Woide Herrn Wahl als Antragssteller an. Er
fragt, ob er einer Ablehnung des Antrages und einer Empfehlung an den
Kreistag, das schlüssige Konzept fortzuschreiben zustimmen könne.

Herr Wahl antwortet daraufhin, dass dies dann aber zeitnah geschehen müsse.

Im weiteren Dialog wird dann geklärt, dass unter zeitnah eine Zeitspanne
bis zum Frühjahr 2013 festgehalten werden kann.

Auf die Frage, ob Absenkungen vorgesehen sind, antwortet Woide, dass er
dies nicht möchte.

Herr Vogel äußert sich dahingehend, dass niemand Angemessenheitsgrenzen
in einzelnen Bereichen absenken will, der Besitzstand müsse gewahrt
bleiben. Denn sonst müsse er Mengen von Menschen zum Umzug auffordern.
Wie er es bei Neuanmietungen rechtlich rechtfertigen solle, wisse er
jedoch nicht. Für vorhandenen Wohnraum werde es keine Absenkung geben.

Der Beschluss, den Antrag abzulehnen, wird im Anschluss einstimmig gefasst.

= 11.2.2013 Nachtrag von B. Licht =

Der hier vorgelegte Bericht stellt sehr gut und gründlich die geführte Debatte da, doch ein kleiner, aber sehr wichtiger Punkt wird nicht angesprochen.

Ich war auch Zuhörerin in dem Ausschuss:

Nachdem Herr Wahl gefragt wurde, ob er bereit ist, unter den neuen Vorgaben, der Ablehnung seines Antrags zuzustimmen, entgegnete Herr Wahl, dass er um eine zeitnahe Umsetzung bittet.
Landrat Woide fragte daraufhin die beiden Fachleute Herrn Stock und Herrn Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales, ab wann die Erhöhung der Mieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten umgesetzt werden kann.
Beide Fachleute waren sich einig: die Zahlen liegen vor, eine Umsetzung geht ab 1.1.2013.
Daraufhin legte Landrat Woide sofort ein Veto ein und sagte: "Frühjahr reicht!".

Was das bedeutet: Obwohl Herr Vogel in seinem Vortrag dargelegt hatte, dass eine Erhöhung der Kaltmieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten ansteht und auch ab 1.1.2013 umgesetzt werden kann, verschob Landrat Woide das auf ein nicht näher bestimmbares "Frühjahr" (ca. ab 1. April frühestens). Für die vielen Ein- und Zweipersonenhaushalte, die keine günstigen Wohnungen gefunden haben oder die noch auf der Suche sind, heißt das: eventuell selbst gezahlte Beträge für die Wohnungsmieten müssen noch weitere Monate aus dem sowieso schon knappen Regelsatz draufgelegt werden, obwohl der Landkreis weiß, dass die 4,35 Euro pro m² viel zu wenig sind und er ab 1.1.2013 hätte mehr bezahlen müssen.
Für die Leute, die auf Wohnungssuche sind und keine günstige Wohnung finden (können), bedeutet das: sie bekommen keine Umzugskosten und keine Kaution. Das stellt viele für ein kaum lösbares Problem, denn jeder weiß, wie schwierig die Lage auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile ist.

Hier betrügt der Landkreis Fulda, vertreten durch den Landrat, wissentlich und vorsätzlich viele betroffene ALG II-Empfänger um nicht wenig Geld. Die Öffentlichkeit kriegt davon nichts mit.

= 8.4.2013 Zweiter Nachtrag von B. Licht =

Nach neuesten Informationen des Kreisjobcenters wurden tatsächlich die Mietpauschalen, die der Landkreis für Ein- und Zweipersonenhaushalte bereit ist zu zahlen, ab 1. April 2013 angehoben:

Zahlte der Landkreis für eine Wohnung in der Stadt Fulda 4,35 € pro m² x 50 m² = 217,50 € hat er jetzt den m²-Preis um 5 ct. angehoben und zahlt 4,40 € pro m² x 50 m² = 220 € (kein Witz)

Für einen Zweipersonenhaushalt hat er aber etwas mehr draufgelegt: Erhöhung von bisher 261 € für 60 m² ging er auf 280 € hoch.

Momentan sucht eine Bekannte von mir eine Wohnung: letze Woche gab es sieben Wohnungen in Zeitung und Internet, auf die ein Preis unter 220 € stimmte. Und keine der angegebenen Wohnungen hatte 50 m², alle waren z.T. wesentlich kleiner (zw. 17 und 35 m²) das heißt, dass der m²-Preis jeweils über 4,40 € lag.
Und keine der Wohnungen stand wirklich für meine Bekannte zur Verfügung (wollten alle keine Hartz IV-Empfänger).

= 3. Sitzung - 12.02.2007 =

== Die Tagesordnungspunkte ==

TOP 1. Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2007 mit Haushaltsplan
- Einzelplan 4

TOP 2. SGB II - Bilanz/Ergebnisse 2006
- Präsentation Woide/Stock (Leiter [[Amt für Arbeit und Soziales]])

TOP 3. Vorstellung der Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales
- Präsentation Stock

TOP 4. Verschiedenes
- Beratung FDP-Antrag zur Veräußerung der kommunalen [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH]]

=== zu TOP 1: ===

Ein Thema unter TOP 1. stellte die Situation von Flüchtlingskindern aus Krisenregionen dar.

Die Freie Wählergemeinschaft FWG fragte nach der Herkunft der Flüchtlingskinder.

Die Antwort von Herrn Wingenfeld (Erster Kreisbeigeordneter)lautete: Die Kinder landen auf dem Flughafen Frankfurt am Main und werden von dort aus auf soziale Träger und Kommunen bundesweit verteilt. Sie werden in Heimen untergebracht und bis zur Volljährigkeit unterstützt.

Die Christliche Wählereinheit CWE fragte nach der weiteren Bleiberechtsregelung und dem weiteren Status. Auf diese Frage erfolgte jedoch keine konkrete Antwort.

Herr Klotzsche (FDP) erkundigte sich nach Fällen, in denen sich Familien über ein Vorschicken der Kinder einen Aufenthaltsstatus in der BRD sichern wollen.

Die Entgegnung von Herrn Wingenfeld ergab: Nein, die Kinder kommen alleine.

Mario Klotzsche (FDP) konnte nach dieser Antwort und der Auskunft, dass
iranische Familien ihre Kinder alleine nach Deutschland schicken, um deren Chancen auf eine gute Ausbildung zu verbessern, seinen zynischen Kommentar anscheinend nicht zurückhalten: "Hoffentlich nicht zum Studium der Atomphysik!"

Bemerkenswert und besorgniserregend an der Diskussion war nach Ansicht des Kreistagsmitglieds der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEN.Offenen Liste]], [[Lukas Larbig]], wie sich die Ausschussmitglieder lediglich um
"finanzielle Belastungen" durch Flüchtlingskinder sorgten.

=== TOP 2 und TOP 3: "Kommunale Arbeitsförderung im LK Fulda" und "Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales" ===

Dieses Thema wurde mit einer Präsentation des Leiters des "Amtes für Arbeit und Soziales", Herr Stock eingeführt:

'''Schlagworte der Präsentation:'''

"wir sind Dienstleister"

"Fördern und fordern"

"Aktivierung"

Der Landkreis sieht seine Aufgabe darin "nah an der Wirtschaft" zu handeln und den primären Schwerpunkt auf "passgenauer Bedienung der regionalen Unternehmen" zu legen.

Ebenso geht es aber mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen ALG II -Empfänger um das
"passgenaue Fordern": Das bedeutet, dass Druck mit gezielten Konsequenzen und konsequenter Umsetzung von Sanktionen ausgeübt wird.

'''Zum Thema "Förderung" schlüsselte Herr Stock auf:'''

* Es gibt zur Zeit Aktivierungsangebote für 3548 Personen (Qualifizierung, Jugend"förderung", Zuschüsse an Arbeitgeber)

* "Serviceorientierung" an dem, was Arbeitgeber brauchen, wird groß geschrieben

* Vor allem der Landrat sucht die Nähe zu den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden

* Es soll nur passgenaue und keine Qualifizierung "auf Vorrat" geben

Diese Angebote ergaben 2656 Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt.

Die eigeninitiative Arbeitssuche ist hier inklusive gerechnet, das heißt, die schreibt sich das Amt für Arbeit und Soziales auch auf die Fahnen!

'''Die aktuellen Zahlen des Amtes für Arbeit und Soziales über die betroffenen Personen:'''

Es gibt 5938 Bedarfsgemeinschaften mit 12333 Personen.

Die Zahl der erwerbstätigen Hilfebedürftigen beträgt 8368, die Zahl der Erwerbslosen 3572.
Das bedeutet von den 8268 Empfängern von ALG II sind nur 3572 arbeitslos gemeldet, und damit ist die reale Arbeitslosigkeit im Landkreis mehr als doppelt so hoch als statistisch
erfasst!

Gruppen, die einen besonderen Förderbedarf benötigen, sind die unter 25-jährigen, hier 227 Personen und die über 50-jährigen, im Kreis Fulda 994 Personen.

Personen, die sich in Arbeitsgelegenheiten (gemeinhin bekannt als 1 EURO-Jobs) befinden = 468, und in "Jugendmaßnahmen" = 692.

1096 Personen haben ein so geringes Erwerbseinkommen (unter 400 €, Arbeitszeit unter 15h/Woche), dass sie ergänzende Lohnzahlungen erhalten müssen.

In 2006 befanden sich von den 7413 Arbeitslosen in "Betreuung" der Agentur für Arbeit = 46,8% und beim Amt für Arbeit und Soziales = 53,2%, das heißt die Mehrzahl der Arbeitslosen wird vom Amt "betreut".

'''Auch Zahlen über die Kosten wurden genannt:'''

Das Gesamtvolumen der Ausgaben SGB II in 2006 betrug 77,3 Mio, davon Personal- u.
Verwaltungskosten 6,8 Mio.

Für ALG II wurden 43,1 Mio gezahlt.

14,1 Mio Kosten für die Unterbringung bezahlte die Kommune.

Leistungen, die der Bund für die Kosten der Unterbringung übernahm, waren 5,8 Mio oder 31,3%

Weitere Eingliederungsleistungen betrugen 7,5 Mio.

'''In seinen weiteren Ausführungen schämte sich der Leiter des Amtes für Arbeit und Soziales Herr Stock nicht, öffentlich zu bekennen, dass [[Hartz IV]] tendenziell dazu geführt hat, dass die Löhne allgemein runtergegangen sind.'''

'''Ebenso unbefangen wurde über die so genannte "Problemgruppe Geringverdiener" – ca. 1100 Personen im Landkreis Fulda gesprochen, die so wenig verdienen, dass sie Lohnzuschüsse erhalten müssen, damit sie nicht verhungern.'''

Dazu [[Lukas Larbig]] von der LINKEN.Offenen Liste: Interessant ist, wie unvermittelt diese Tatsachen ausgesprochen werden. Niemand der Anwesenden bezweifelte, dass Hartz IV die Löhne drückt.

Andererseits machte sich auch niemand größere Sorgen darum.

Symptomatisch war auch das Problem des Kleinrechnens der Arbeitslosenzahlen. Dies gilt zwar nicht nur für den Landkreis Fulda sondern aufgrund von bundesweiten Richtlinien überall. Es ist aber trotzdem erschreckend zu sehen, dass über doppelt so viele Personen arbeitslos sind, als statistisch erfasst.

=== TOP 4: ===

Brisant war der Antrag der FDP: "Veräußerung der [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda]]"

Der Erste Kreisbeigeordnete Wingenfeld versprach, dass zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH eine "Prüfung erfolgen wird...."

Mario Klotzsche von der FDP erläuterte, es solle eine Überprüfung zu Rentabilität sowie gesetzlichem Rahmen stattfinden. Private Träger könnten die Aufgabe kostengünstiger erfüllen, weil beim Landkreis die Ausgabenquote höher sei als bei privaten Trägern.

Herr Wingenfeld bestätigte diese Ausführungen der FDP mit der Bemerkung, dass vor allem die Personalkostenquote des Kreises hoch sei im Vergleich zu privaten Trägern.

Ein Grund ist die Landkreis-Vergütung nach Tarifvertrag.

Herr Klotzsche führte weiter an: Für den Landkreis ergeben sich dauerhafte Defizite durch die Wettbewerbssituation von Privatanbietern der Altenhilfe und kommunalen Anbietern.

Dazu [[Lukas Larbig]] von der LINKEN.Offenen Liste: Es zeichnet sich ab, dass der Antrag der FDP im Kreistag auf breite Zustimmung trifft. Zwar geht es zunächst "nur" um eine Prüfung. Was gemäß
der neuen HGO-Richtlinien (Privatisierung aller Daseinsbereiche) daraus wird, sollte jedem klar sein. Nach einer Prüfung muss verkauft werden!

= 2.Sitzung =
Tagesordnungspunkte waren die Anfragen zum Thema [[Hartz IV]] der [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistagssitzung vom 11.September 2006]]

Genauerer Bericht folgt, hier schonmal die Papiere, die zur Beantwortung der Fragen verteilt wurden.

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]

[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]

=Konstituierende Sitzung 8. Mai 2006=
Sitzung fand im Nebenraum nach der Kreistagssitzung statt. Hier wurde noch nichts weiter besprochen.
[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]][[Kategorie:Kreis]] [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]

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2013-04-08T17:30:54Z

178.201.172.111:

* 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]

'''Dienstag, 9. April 2013'''
* Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]
* 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.

'''Donnerstag 11. April 2013'''
* 19.00 bis 21.00 Uhr, Bistro Mercado, Gemüsemarkt 15, 36037 Fulda, GRÜNE Fulda laden ein zu der Diskussionsveranstaltung: Zweiklassenpersonal im Stadtschloss Fulda? ProCommunitas und Stadtverwaltung: Gleiche Arbeit! - Gleiche Arbeitsbedingungen? Es diskutieren: Ernst Sporer, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtfraktion Fulda, Uwe Tischler, Beschäftigter der proCommunitas, Daniela Suttner, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Kommunen, Klaus Schüller, DGB Sekretär Südosthessen

'''Donnerstag 11. April 2013'''
* 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13

'''Dienstag, 16. April 2013'''
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda

'''Donnerstag, 18. April 2013'''
* 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!

'''Donnerstag, 18. April 2013'''
* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!

'''Freitag 19. April 2013'''
* 19 Ihr, Central Studio, Friedberg: "Kapitalisus überwinden - solidarisch gegen Krieg und Krise" Sahra Wagenknecht, [[Diether Dehm]], [[Wolfgang Gehrcke]] und der katholische Theologe Franz Segbers [http://www.franz-segbers.de/] [http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers]

'''Dienstag, 23. April 2013'''
* 19.30 Uhr, Attac Fulda lädt Interessierte und Mitglieder anderer Organisationen in den kleinen Saal des Felsenkellers in der Leipziger Straße in Fulda zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch ein, um zu besprechen, ob eine gemeinsame Teilnahme aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrundinformationen dazu unter [[attac]]

* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei

'''Samstag, 27. April 2013'''
* 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html

'''1. Mai 2013'''
* Demonstration zum Kundgebungsgelände in den Fulda Auen

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt.'''Eintritt frei!'''

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2013-03-30T10:34:37Z

178.201.172.111:

'''Ostermontag, 1. April 2013'''
* 9.00 Uhr treff zur Fahrt mit Hessenticket zum Ostermarsch in Frankfurt (Fahrt Fulda nach Offenbach, Teilnahme am Zug von Offenbach zur Abschlusskundgebung auf dem Römer)

'''Mittwoch, 3. April 2013'''
* 19.00 Uhr, Gaststätte Harth, Frankfurter Straße 137, 36043 Fulda - Diskussionsrunde mit MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (DIE LINKE). Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. Eine dieser unerschrockenen Stimmen gehört Wolfgang Gehrcke. In dieser Beziehung hat er ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben und steht für eine friedliche, gerechte, solidarische Welt.

'''Donnerstag, 4. April 2013'''
* ab 19:00 Uhr, Cafe Chaos Hochschule, [[Solid|linksjugend ['solid]]] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“

'''Freitag, 5. April 2013'''
* 10-15 Uhr Umweltzentrum "Das Leben ist bunt und Neues erwächst aus Altem" Nähworkshop - Anmeldung bei Martina Fuchs

'''Samstag 6. April 2013'''
* Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda
* 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]

'''Dienstag, 9. April 2013'''
* Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]
* 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.

'''Donnerstag 11. April 2013'''
* 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13

'''Donnerstag, 18. April 2013'''
* 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!

'''Donnerstag, 18. April 2013'''
* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!

'''Dienstag, 23. April 2013'''
* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei

'''Samstag, 27. April 2013'''
* 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt.'''Eintritt frei!'''

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2013-03-30T10:32:27Z

178.201.172.111:

'''Karfreitag'''
* zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr Performance in der Hünfelder Bahnhofstraße zum Todesmarsch von KZ Häftlingen nach Hünfeld [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche]] am Nachmittag Ausstellungseröffnung [http://osthessen-news.de/E/1228649/termine-fd--68--jahrestag-des-todesmarsches-saisonstart-am-kegelspielradweg--.html]

'''Ostermontag, 1. April 2013'''
* 9.00 Uhr treff zur Fahrt mit Hessenticket zum Ostermarsch in Frankfurt (Fahrt Fulda nach Offenbach, Teilnahme am Zug von Offenbach zur Abschlusskundgebung auf dem Römer)

'''Mittwoch, 3. April 2013'''
* 19.00 Uhr, Gaststätte Harth, Frankfurter Straße 137, 36043 Fulda - Diskussionsrunde mit MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (DIE LINKE). Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. Eine dieser unerschrockenen Stimmen gehört Wolfgang Gehrcke. In dieser Beziehung hat er ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben und steht für eine friedliche, gerechte, solidarische Welt.

'''Donnerstag, 4. April 2013'''
* ab 19:00 Uhr, Cafe Chaos Hochschule, [[Solid|linksjugend ['solid]]] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“

'''Freitag, 5. April 2013'''
* 10-15 Uhr Umweltzentrum "Das Leben ist bunt und Neues erwächst aus Altem" Nähworkshop - Anmeldung bei Martina Fuchs

'''Samstag 6. April 2013'''
* Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda
* 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]

'''Dienstag, 9. April 2013'''
* Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]
* 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.

'''Donnerstag 11. April 2013'''
* 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13

'''Donnerstag, 18. April 2013'''
* 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!

'''Donnerstag, 18. April 2013'''
* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!

'''Dienstag, 23. April 2013'''
* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei

'''Samstag, 27. April 2013'''
* 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt.'''Eintritt frei!'''

Ausschuss fÃ¼r Arbeit und Soziales

2013-02-11T10:37:26Z

178.201.172.111: /* Sitzung 19. November 2012 */

'''Wahlperiode 2011-2016'''

'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]

'''Stellvertreter:'''
*Beate Fischer, [[Fulda]]
*Martin Becker, [[Hünfeld]]
*Helmut Schönberger, Eichenzell

'''Mitglieder'''

*Albert Abel, [[Hünfeld]], CWE
*Martn Becker, [[Hünfeld]], CDU
*Beate Fischer, [[Fulda]], SPD
*Annette Fladung, Ebersburg, Grüne
*Annette Hardegen, Rasdorf, CDU
*Martina Hering, [[Hünfeld]], CDU
*Beate Kann, [[Fulda]], CDU
*Gaby Kerber, Hilders, CDU
*Deborah Kottusch, [[Fulda]], Grüne
*Stefan Lauer, Künzell, CDU
*Mark Matthies, Flieden, FDP
*Torsten Schmmitt, Poppenhausen, CDU
*Helmut Schönberger, [[Eichenzell]], Grüne
*Christiane von Pape, Künzell, CDU
*Sabine Waschke, [[Neuhof]], SPD
*Dag Wehner, [[Kalbach]], CDU
*Heribert Werner, Hofbieber, SPD

----

'''Wahlperiode 2006-2011'''

'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]

'''Stellvertreter:'''
*Martin Becker, [[Hünfeld]]
*Beate Fischer, [[Fulda]]
*Oskar Ruhl, Eiterfeld

'''Mitglieder'''
*Dag Wehner, [[Kalbach]] CDU
*Martin Becker [[Hünfeld]] CDU
*Rosa Emich [[Fulda]] CDU
*Emil Schwalbach CDU
*Ulrike Müller-Erb [[Eichenzell]] CDU
*Gaby Kerber [[Petersberg]] CDU
*Angelika Kiel CDU
*Andreas Schäfer Ehrenberg CDU
*Peter Mannert [[Neuhof]] CDU
*Beate Fischer [[Fulda]] SPD
*Götz Föge [[Hünfeld]] SPD
*Adelheid Eurich Bad Salzschlirf SPD
*Uta Eddeling Bündnis 90 / Die Grünen
*Albert Abel [[Hünfeld]] CWE
*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP
*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG

= Sitzung 19. November 2012 =

Bericht einer Besucherin:

Einer der Tagesordnungspunkte dieser Sitzung befasst sich mit dem Antrag
der LINKEN.offenen Liste, die Angemessenheitsgrenzen der Wohnungsmieten
beim Kommunalen Kreisjobcenter (ALG II) - an die Realität anzupassen und
von 4,35 €/m² in der Stadt und 4,05 €/m² im Landkreis zu erhöhen.

Landrat Woide nimmt Stellung zu dem Antrag und führt aus, dass die
rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen seien.

Herr Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales betont, dass sich der Antrag
nicht nur auf die Angemessenheitsgrenzen im Bereich des SGB II, sondern
auch des SGB XII beziehen muss. Er erläutert dann die Grundlagen für
Höchstbeträge der KDU (Anm. d. V.: Kosten der Unterkunft und Heizung),
den §22 SGB II, § 35 SGB XII, die Rechtssprechung des SGB sowie ein
schlüssiges Konzept des Landkreises Fulda. Lt. SGB müsse der
Höchstbetrag angemessen sein. Das Bundessozialgericht fordere als
Grundlage ein schlüssiges Konzept, das abstrakt und konkret zu ermitteln
sei. Der Landkreis ermittele diese Beträge nach einem bereits
vorhandenen schlüssigen Konzept unter Berücksichtigung einer
angemessenen Wohnfläche und angemessener Kaltmiete pro qm, höherer
qm-Kaltmietkosten bei kleineren Wohnungen sowie Wohnungen oberhalb der
Normgrenze und unterhalb der Obergrenze. Bei der Ermittlung der
angemessenen Kaltmiete seien Bestandsmieten ohne Absenkungen,
Wohnungsangebote des örtlichen Wohnungsmarktes - privat, von
Gesellschaften, im sozialen Wohnungsbau - sowie Erhebungen der
Angebotsdaten aus Printmedien und Onlineportalen berücksichtigt. Es
lägen 6375 Datensätze im eigenen Bestand aus Leistungen nach SGB II und
SGB XII vor. Unterschieden werde zwischen dem Vergleichsraum I als
zentralem Landkreis mit dem Stadtgebiet Fulda und den Randgemeinden und
dem Vergleichsraum II als peripherem Landkreis. Die erhobenen Daten
werden bestätigt durch ein externes Gutachten der Firma empirica ag in
Bonn vom 24.03.2011, hier wurde eine Richtwerttabelle erstellt. Es
müssten Möglichkeiten der Anpassung der Höchstbeträge geprüft werden,
dies sei ein politischer Prozess und läge im Entscheidungsbereich des
Kreistages. Wenn die Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I lt.
Antrag auf 4,70 Euro festgesetzt werden soll, könnte in Zukunft die
Frage gestellt werden, wie dieser Entschluss zustande gekommen sei.
Angemessen müsse die Untergrenze und die Obergrenze sein. Grundlage
einer Entscheidung des Kreistages sollte ein schlüssiges Konzept sein
mit einem eventuellen Beschluss, freiwillig mehr zu zahlen um den
Menschen zu helfen. Es sei auch eine Satzungslösung möglich, aber auch
hier müsse ein schlüssiges Konzept Grundlage sein.

Die Auswertung des neuen Gutachtens könne zu einer Erhöhung der
Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I für Haushalte mit 1 oder 2
Personen sowie im Vergleichsraum II für Haushalte mit 2 Personen führen.
In den anderen Haushalten beider Vergleichsräume wurden geringe
Senkungen errechnet. Es müsse dann die Entscheidung getroffen werden, ob
hier dann die Erstattungen angepasst werden müssten oder der Besitzstand
gewahrt werden kann.

Die Auswirkungen einer Anpassung wären bei Annahme des gestellten
Antrages kurzfristig Mehrausgaben in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro
jährlich. Da man eine Anpassung der Mieten durch
Wohnungsbaugesellschaften vermuten müsse, sei mittelfristig mit
jährlichen Mehrausgaben von 1,5 Mio Euro zu rechnen.

Im Anschluss wurden die vermuteten Zahlen der Erhöhung der Ausgaben bei
Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes genannt.

Im Allgemeinen müsse mit einem steigenden Mietpreisniveau gerechnet werden.

Der Wohnungsmarkt im Landkreis Fulda sei ein heterogener Wohnungsmarkt
mit sinkender Nachfrage im peripheren Raum und starker Nachfrage im
Großraum Fulda. Es gäbe einen Mangel an kleinen Wohnungen, auch durch
den Anstieg von Single-Haushalten und einer steigenden Zahl von
Studierenden. Es gäbe nur 3467 geförderte Wohnungen mit Preisbindung und
es "müsste dringend was für den Wohnungsbau getan werden, damit der
Druck nachlässt."

Im Anschluss fragt ein Ausschussmitglied, ob es möglich sei, im
peripheren Bereich Bustickets zur Verfügung zu stellen, um die
Attraktivität zu steigern. Als Antwort erhält er die Auskunft, dass dies
eine freiwillige Leistung sein würde, da Beträge für Beförderung bereits
in der Regelleistung enthalten seien. Landrat Woide merkt an, dass schon
heute im Bereich der Schülerbeförderung auch für die Oberstufe gezahlt
werde und bei Arbeitsaufnahme eine Förderung im Einzelfall geprüft
werden kann.

Herr Woide führt aus, dass der Hintergrund der Anfrage die vom Bundesamt
für Statistik errechnete Mietpreissteigerung auf Bundesebene sei. Herr
Vogel betont, dass diese errechnete Mietpreissteigerung auf das gesamte
Bundesgebiet bezogen sei. Es gäbe für einzelne Kommunen gesonderte
Auswertungen, nicht aber für Fulda. Daher könne man die Bundesstatistik
nicht pauschal auf Fulda übertragen.

Landrat Woide führt aus, dass Einigkeit im Ziel bestehe und dass es um
die Klärung einer Rechtsfrage gehe. Die Angemessenheit sei keine
politische sondern eine Rechtsfrage. Daran müsse sich der Ausschuss
orientieren. Er plädiere für die Fortschreibung des schlüssigen
Konzeptes, was eh zu tun sei, auch wenn der Kreistag die Erhöhung
beschließe.

Daraufhin spricht Landrat Woide Herrn Wahl als Antragssteller an. Er
fragt, ob er einer Ablehnung des Antrages und einer Empfehlung an den
Kreistag, das schlüssige Konzept fortzuschreiben zustimmen könne.

Herr Wahl antwortet daraufhin, dass dies dann aber zeitnah geschehen müsse.

Im weiteren Dialog wird dann geklärt, dass unter zeitnah eine Zeitspanne
bis zum Frühjahr 2013 festgehalten werden kann.

Auf die Frage, ob Absenkungen vorgesehen sind, antwortet Woide, dass er
dies nicht möchte.

Herr Vogel äußert sich dahingehend, dass niemand Angemessenheitsgrenzen
in einzelnen Bereichen absenken will, der Besitzstand müsse gewahrt
bleiben. Denn sonst müsse er Mengen von Menschen zum Umzug auffordern.
Wie er es bei Neuanmietungen rechtlich rechtfertigen solle, wisse er
jedoch nicht. Für vorhandenen Wohnraum werde es keine Absenkung geben.

Der Beschluss, den Antrag abzulehnen, wird im Anschluss einstimmig gefasst.

11.2.2013 Nachtrag von B. Licht

Der hier vorgelegte Bericht stellt sehr gut und gründlich die geführte Debatte da, doch ein kleiner, aber sehr wichtiger Punkt wird nicht angesprochen.

Ich war auch Zuhörerin in dem Ausschuss:

Nachdem Herr Wahl gefragt wurde, ob er bereit ist, unter den neuen Vorgaben, der Ablehnung seines Antrags zuzustimmen, entgegnete Herr Wahl, dass er um eine zeitnahe Umsetzung bittet.
Landrat Woide fragte daraufhin die beiden Fachleute Herrn Stock und Herrn Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales, ab wann die Erhöhung der Mieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten umgesetzt werden kann.
Beide Fachleute waren sich einig: die Zahlen liegen vor, eine Umsetzung geht ab 1.1.2013.
Daraufhin legte Landrat Woide sofort ein Veto ein und sagte: "Frühjahr reicht!".

Was das bedeutet: Obwohl Herr Vogel in seinem Vortrag dargelegt hatte, dass eine Erhöhung der Kaltmieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten ansteht und auch ab 1.1.2013 umgesetzt werden kann, verschob Landrat Woide das auf ein nicht näher bestimmbares "Frühjahr" (ca. ab 1. April frühestens). Für die vielen Ein- und Zweipersonenhaushalte, die keine günstigen Wohnungen gefunden haben oder die noch auf der Suche sind, heißt das: eventuell selbst gezahlte Beträge für die Wohnungsmieten müssen noch weitere Monate aus dem sowieso schon knappen Regelsatz draufgelegt werden, obwohl der Landkreis weiß, dass die 4,35 Euro pro m² viel zu wenig sind und er ab 1.1.2013 hätte mehr bezahlen müssen.
Für die Leute, die auf Wohnungssuche sind und keine günstige Wohnung finden (können), bedeutet das: sie bekommen keine Umzugskosten und keine Kaution. Das stellt viele für ein kaum lösbares Problem, denn jeder weiß, wie schwierig die Lage auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile ist.

Hier betrügt der Landkreis Fulda, vertreten durch den Landrat, wissentlich und vorsätzlich viele betroffene ALG II-Empfänger um nicht wenig Geld. Die Öffentlichkeit kriegt davon nichts mit.

= 3. Sitzung - 12.02.2007 =

== Die Tagesordnungspunkte ==

TOP 1. Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2007 mit Haushaltsplan
- Einzelplan 4

TOP 2. SGB II - Bilanz/Ergebnisse 2006
- Präsentation Woide/Stock (Leiter [[Amt für Arbeit und Soziales]])

TOP 3. Vorstellung der Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales
- Präsentation Stock

TOP 4. Verschiedenes
- Beratung FDP-Antrag zur Veräußerung der kommunalen [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH]]

=== zu TOP 1: ===

Ein Thema unter TOP 1. stellte die Situation von Flüchtlingskindern aus Krisenregionen dar.

Die Freie Wählergemeinschaft FWG fragte nach der Herkunft der Flüchtlingskinder.

Die Antwort von Herrn Wingenfeld (Erster Kreisbeigeordneter)lautete: Die Kinder landen auf dem Flughafen Frankfurt am Main und werden von dort aus auf soziale Träger und Kommunen bundesweit verteilt. Sie werden in Heimen untergebracht und bis zur Volljährigkeit unterstützt.

Die Christliche Wählereinheit CWE fragte nach der weiteren Bleiberechtsregelung und dem weiteren Status. Auf diese Frage erfolgte jedoch keine konkrete Antwort.

Herr Klotzsche (FDP) erkundigte sich nach Fällen, in denen sich Familien über ein Vorschicken der Kinder einen Aufenthaltsstatus in der BRD sichern wollen.

Die Entgegnung von Herrn Wingenfeld ergab: Nein, die Kinder kommen alleine.

Mario Klotzsche (FDP) konnte nach dieser Antwort und der Auskunft, dass
iranische Familien ihre Kinder alleine nach Deutschland schicken, um deren Chancen auf eine gute Ausbildung zu verbessern, seinen zynischen Kommentar anscheinend nicht zurückhalten: "Hoffentlich nicht zum Studium der Atomphysik!"

Bemerkenswert und besorgniserregend an der Diskussion war nach Ansicht des Kreistagsmitglieds der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEN.Offenen Liste]], [[Lukas Larbig]], wie sich die Ausschussmitglieder lediglich um
"finanzielle Belastungen" durch Flüchtlingskinder sorgten.

=== TOP 2 und TOP 3: "Kommunale Arbeitsförderung im LK Fulda" und "Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales" ===

Dieses Thema wurde mit einer Präsentation des Leiters des "Amtes für Arbeit und Soziales", Herr Stock eingeführt:

'''Schlagworte der Präsentation:'''

"wir sind Dienstleister"

"Fördern und fordern"

"Aktivierung"

Der Landkreis sieht seine Aufgabe darin "nah an der Wirtschaft" zu handeln und den primären Schwerpunkt auf "passgenauer Bedienung der regionalen Unternehmen" zu legen.

Ebenso geht es aber mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen ALG II -Empfänger um das
"passgenaue Fordern": Das bedeutet, dass Druck mit gezielten Konsequenzen und konsequenter Umsetzung von Sanktionen ausgeübt wird.

'''Zum Thema "Förderung" schlüsselte Herr Stock auf:'''

* Es gibt zur Zeit Aktivierungsangebote für 3548 Personen (Qualifizierung, Jugend"förderung", Zuschüsse an Arbeitgeber)

* "Serviceorientierung" an dem, was Arbeitgeber brauchen, wird groß geschrieben

* Vor allem der Landrat sucht die Nähe zu den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden

* Es soll nur passgenaue und keine Qualifizierung "auf Vorrat" geben

Diese Angebote ergaben 2656 Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt.

Die eigeninitiative Arbeitssuche ist hier inklusive gerechnet, das heißt, die schreibt sich das Amt für Arbeit und Soziales auch auf die Fahnen!

'''Die aktuellen Zahlen des Amtes für Arbeit und Soziales über die betroffenen Personen:'''

Es gibt 5938 Bedarfsgemeinschaften mit 12333 Personen.

Die Zahl der erwerbstätigen Hilfebedürftigen beträgt 8368, die Zahl der Erwerbslosen 3572.
Das bedeutet von den 8268 Empfängern von ALG II sind nur 3572 arbeitslos gemeldet, und damit ist die reale Arbeitslosigkeit im Landkreis mehr als doppelt so hoch als statistisch
erfasst!

Gruppen, die einen besonderen Förderbedarf benötigen, sind die unter 25-jährigen, hier 227 Personen und die über 50-jährigen, im Kreis Fulda 994 Personen.

Personen, die sich in Arbeitsgelegenheiten (gemeinhin bekannt als 1 EURO-Jobs) befinden = 468, und in "Jugendmaßnahmen" = 692.

1096 Personen haben ein so geringes Erwerbseinkommen (unter 400 €, Arbeitszeit unter 15h/Woche), dass sie ergänzende Lohnzahlungen erhalten müssen.

In 2006 befanden sich von den 7413 Arbeitslosen in "Betreuung" der Agentur für Arbeit = 46,8% und beim Amt für Arbeit und Soziales = 53,2%, das heißt die Mehrzahl der Arbeitslosen wird vom Amt "betreut".

'''Auch Zahlen über die Kosten wurden genannt:'''

Das Gesamtvolumen der Ausgaben SGB II in 2006 betrug 77,3 Mio, davon Personal- u.
Verwaltungskosten 6,8 Mio.

Für ALG II wurden 43,1 Mio gezahlt.

14,1 Mio Kosten für die Unterbringung bezahlte die Kommune.

Leistungen, die der Bund für die Kosten der Unterbringung übernahm, waren 5,8 Mio oder 31,3%

Weitere Eingliederungsleistungen betrugen 7,5 Mio.

'''In seinen weiteren Ausführungen schämte sich der Leiter des Amtes für Arbeit und Soziales Herr Stock nicht, öffentlich zu bekennen, dass [[Hartz IV]] tendenziell dazu geführt hat, dass die Löhne allgemein runtergegangen sind.'''

'''Ebenso unbefangen wurde über die so genannte "Problemgruppe Geringverdiener" – ca. 1100 Personen im Landkreis Fulda gesprochen, die so wenig verdienen, dass sie Lohnzuschüsse erhalten müssen, damit sie nicht verhungern.'''

Dazu [[Lukas Larbig]] von der LINKEN.Offenen Liste: Interessant ist, wie unvermittelt diese Tatsachen ausgesprochen werden. Niemand der Anwesenden bezweifelte, dass Hartz IV die Löhne drückt.

Andererseits machte sich auch niemand größere Sorgen darum.

Symptomatisch war auch das Problem des Kleinrechnens der Arbeitslosenzahlen. Dies gilt zwar nicht nur für den Landkreis Fulda sondern aufgrund von bundesweiten Richtlinien überall. Es ist aber trotzdem erschreckend zu sehen, dass über doppelt so viele Personen arbeitslos sind, als statistisch erfasst.

=== TOP 4: ===

Brisant war der Antrag der FDP: "Veräußerung der [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda]]"

Der Erste Kreisbeigeordnete Wingenfeld versprach, dass zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH eine "Prüfung erfolgen wird...."

Mario Klotzsche von der FDP erläuterte, es solle eine Überprüfung zu Rentabilität sowie gesetzlichem Rahmen stattfinden. Private Träger könnten die Aufgabe kostengünstiger erfüllen, weil beim Landkreis die Ausgabenquote höher sei als bei privaten Trägern.

Herr Wingenfeld bestätigte diese Ausführungen der FDP mit der Bemerkung, dass vor allem die Personalkostenquote des Kreises hoch sei im Vergleich zu privaten Trägern.

Ein Grund ist die Landkreis-Vergütung nach Tarifvertrag.

Herr Klotzsche führte weiter an: Für den Landkreis ergeben sich dauerhafte Defizite durch die Wettbewerbssituation von Privatanbietern der Altenhilfe und kommunalen Anbietern.

Dazu [[Lukas Larbig]] von der LINKEN.Offenen Liste: Es zeichnet sich ab, dass der Antrag der FDP im Kreistag auf breite Zustimmung trifft. Zwar geht es zunächst "nur" um eine Prüfung. Was gemäß
der neuen HGO-Richtlinien (Privatisierung aller Daseinsbereiche) daraus wird, sollte jedem klar sein. Nach einer Prüfung muss verkauft werden!

= 2.Sitzung =
Tagesordnungspunkte waren die Anfragen zum Thema [[Hartz IV]] der [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistagssitzung vom 11.September 2006]]

Genauerer Bericht folgt, hier schonmal die Papiere, die zur Beantwortung der Fragen verteilt wurden.

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]

[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]

=Konstituierende Sitzung 8. Mai 2006=
Sitzung fand im Nebenraum nach der Kreistagssitzung statt. Hier wurde noch nichts weiter besprochen.
[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]][[Kategorie:Kreis]] [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]

Hartz IV

2013-02-11T09:49:34Z

178.201.172.111:

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

Siehe auch die fuldawiki Artikel:
* [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]
* [[Amt für Arbeit und Soziales]]
* [[Fuldaer Erwerbsloseninitiative Erwin e.V.]]

----

=== BEI DEN ÄRMSTEN SPAREN ===

Bisher bezahlte der Landkreis Fulda, zugegeben freiwillig, den TeilnehmerInnen an einer so genannten Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job)einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.
Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die betroffenen ALG II-Empfänger sind schon so demoralisiert, dass sie das einfach schlucken. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.

B. Licht 11.2.2013

=== ENGELTKLAUSEL FÜR P-KONTO RECHTSWIDRIG ===

Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig

13.11.2012

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.

Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt und hierzu insbesondere das in § 850k ZPO* geregelte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Danach können der Kunde und das Kreditinstitut vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu eingerichtetes Girokonto als P-Konto geführt wird. Zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto ist das Kreditinstitut auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Auf diesem P-Konto erhält der Kunde in Höhe seines Pfändungsfreibetrages einen Basispfändungsschutz. Wird das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Damit sollen ihm ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel verbleiben, die er für den existentiellen Lebensbedarf benötigt.

In beiden heute verhandelten Verfahren machten die klagenden Verbraucherschutzvereinigungen gegenüber den Beklagten - zwei Sparkassen – im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der in den jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen der Beklagten enthaltenen Klauseln über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto geltend, weil den Kunden hierdurch für die Führung eines P-Kontos höhere Kontoführungsgebühren als für das schon bestehende bzw. für ein neu eingerichtetes Girokonto abverlangt würden.

Im Verfahren XI ZR 500/11 lautet die von der dortigen Beklagten verwendete Klausel wie folgt: "P-Konto (Pfändungsschutzkonto) Grundpreis monatlich 10 € Restliche Preise analog Giro-Ideal."

Die Beklagte bietet mehrere Preismodelle für Girokonten von Privatkunden an. So beträgt der Grundpreis für das in der vorgenannten Klausel in Bezug genommene Modell "Giro-Ideal" monatlich 3 €; für einzelne Geschäftsvorfälle werden zusätzliche Postenpreise erhoben. Bei dem Modell "Giro-Balance" wird der Kunde im Falle der Einhaltung eines Durchschnittsguthabens von 1.250 € vom monatlichen Grundpreis freigestellt; bei Unterschreitung dieses Guthabens werden monatlich 10 € verlangt. Eine zusätzliche Vergütung fällt bei diesem Preismodell nur für den Ausfüllservice für Eil- und telefonische Überweisungen an. Letzteres gilt auch für das Preismodell "Giro-Live", dessen Grundpreis monatlich 3 € beträgt.

Im Verfahren XI ZR 145/12 hat die angegriffene Klausel folgenden Inhalt: "1.4 Kontoführung Pfändungsschutzkonto monatlicher Pauschalpreis 7,50 EUR".

Zusätzlich werden für bestimmte Geschäftsvorfälle Postenpreise erhoben. Die Beklagte dieses Verfahrens bietet ebenfalls verschiedene Preismodelle für Privatkunden an. So beträgt der monatliche Pauschalpreis für das Kontomodell "Giro kompakt" 6,75 € und für das Kontomodell "Giro standard" 4 €, wobei ein Neuabschluss für diese - von Altkunden weiterhin genutzten - Kontomodelle nicht mehr möglich ist. Die Kontoführung für das aktuell angebotene Kontomodell "Giroflexx" beträgt im Standardtarif 7,50 € monatlich; unter bestimmten Voraussetzungen wird dem Kunden ein Treuebonus gewährt.

In beiden Verfahren sind die Unterlassungsklagen in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Die Revisionen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilsenat jeweils zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Bei den beanstandeten Klauseln handelt es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird "das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt", wenn das Kreditinstitut und der Kunde dies von vorneherein vereinbaren oder der Kunde dies später verlangt. Das P-Konto stellt daher keine besondere Kontoart gegenüber dem herkömmlichen Girokonto dar, sondern ihm liegt eine Nebenabrede zum Girovertrag zugrunde. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kreditinstituts sind Nebenleistungen, die zu den Hauptleistungen - der Führung des Girokontos und der Ausführung der Zahlungsvorgänge - hinzutreten und zu deren Vornahme das Kreditinstitut nach § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet ist. Die streitigen Klauseln enthalten auch keine kontrollfreie Abrede über das Entgelt für eine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Beklagten.

Vielmehr wälzen die Beklagten hierdurch Kosten für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gemäß § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet sind, auf ihre Kunden ab. Die beanstandeten Entgeltregelungen können schließlich auch nicht deshalb als - kontrollfreie - Preishauptabrede eingeordnet werden, weil es im Falle ihrer Unwirksamkeit an einer solchen Preisvereinbarung gänzlich fehlte. Wird ein vorhandenes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt, ist fortgeltende Preishauptabrede die Preisvereinbarung für das schon bestehende Girokonto. Wird ein Girokonto sogleich als P-Konto neu eröffnet, ist entweder das Entgelt des Preismodells zugrunde zu legen, auf das ggf. in der Klausel über das P-Konto Bezug genommen wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Modell "Giro-Ideal") oder aber - wenn eine solche Bezugnahme fehlt - der Preis, für den das betreffende Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt (ohne Pfändungsschutzfunktion) anbietet.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln, wie die Berufungsgerichte jeweils in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu Recht angenommen haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die beanstandeten Regelungen benachteiligen die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt - hier in Form höherer Kontoführungsgebühren - verlangen dürfen. Das entspricht auch dem aus den Gesetzesmaterialien zum P-Konto ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Dass die Beklagten in beiden Streitfällen von Privatkunden für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ein höheres Entgelt als für das bisher schon bestehende Girokonto bzw. als für ein neu eingerichtetes Girokonto (ohne Pfändungsschutzfunktion) verlangen, ergibt sich im Einzelnen aus einer Gegenüberstellung der jeweiligen Preise bzw. der preislichen Auswirkungen einer Kontoumstellung. Gründe, die die beanstandeten Klauseln nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. (Urteile vom 13. November 2012 – Az: XI ZR 500/11 und Az: XI ZR 145/12)

==Zur [[Kreistagsitzung Februar 2011]]==
Der Mandatsträger der Linken. Offenen Liste im Kreistag Fulda hat die Möglichkeit Anfragen und Anträge zu stellen. Hier unsere Anträge aus dem Februar 2011

===Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug===

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II das erforderliche Formular zur Beantragung der Weiterbewilligung von Leistungen rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zugesandt wird.

Begründung:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).

Aus diesem Grunde werden Leistungsbeziehern die Anträge von den Argen 4-6 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zugesandt.

Der Landkreis Fulda sendet die Anträge nicht zu, sondern weist lediglich in dem ersten Bescheid des Bewilligungszeitraumes auf die notwendige Antragsstellung, also ca. ein halbes Jahr vor Ablauf, hin. Deshalb kommt es häufig dazu, dass Leistungsberechtigte vergessen, den Antrag auf Weiterbewilligung rechtzeitig zu stellen und sie deshalb Teile ihrer Leistungen verlieren, da das Amt für Arbeit und Soziales Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen gewährt. Zudem führt dies zu einer Ungleichbehandlung bei den Leistungsbeziehern innerhalb des Landkreises, gegenüber allen anderen, zumindest gegenüber denen, die nicht von einer Optionskommune betreut werden.
Angesichts der knappen Mittel, die den Betroffenen zur Verfügung stehen, stellt dies eine besondere Härte dar.

===Erhöhte Heizkosten===
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und anderen Anspruchsberechtigten die Nachforderungen der Heizkosten für das Jahr 2010 gänzlich erstattet werden.

Begründung:

Nach § 22 SGB II sind den Anspruchsberechtigten die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind.

Das Heizen der Wohnung war im abgelaufenen Jahr teuer. Das haben viele Besitzer von Ölheizungen schon zu spüren bekommen. Nicht nur der Brennstoff hat sich im vergangenen Jahr bis auf 80 Cent pro Liter verteuert.

Auch die Tanks sind deutlich schneller leer geworden. Nicht nur zum Jahresbeginn war es empfindlich kalt, der vergangene Dezember war gar der kälteste seit über 40 Jahren, sagt der Energie-Abrechner Techem. Und auch im November war es kälter als ein Jahr zuvor. „Wir gehen davon aus, dass der Heizenergieverbrauch 2010 im Vergleich zu den Wintermonaten Oktober bis Dezember des Vorjahres um über 20 Prozent angestiegen ist“, sagte Techem-Chef Hans-Lothar Schäfer. Gleichzeitig stieg der Heizölpreis im Jahresverlauf um 22 Prozent. Die Heizkostenabrechnung für ölbeheizte Gebäude für das vergangene Jahr werde um 30 bis 50 Prozent höher ausfallen.

===Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II===

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Leistungen nach SGB II zurückzunehmen.

Begründung

Dem Haushaltsentwurf des Landkreises ist zu entnehmen, dass der Bund die Mittel für die Übernahme der Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge an den Landkreis Fulda von 12 Millionen auf 8,3 Millionen Euro senkt. Die Kürzung der Mittel wird die zukünftigen Rentenansprüche zwar nur gering reduzieren, dennoch wird diese Maßnahme in Zukunft eine weitere finanzielle Belastung für die Kommunalhaushalte darstellen. Die geringen Rentenansprüche müssen im Alter durch den Kreis aufgestockt werden. Der Kreistag Fulda lehnt die weitere Rentenabsenkung für Bezieher von Leistungen nach SGB II ab und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Leistungen in die Rentenkasse einzuzahlen.

'''Fuldaer LINKE: Hartz IV – Urteil – Kreis muss handeln!'''

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV, fordert der [[die Linke|Kreisverband der Fuldaer LINKEN]] den Kreis Fulda auf, unmittelbar zu handeln. Das Sparen zu Lasten von Alleinerziehenden und Kindern müsse nun aufhören. Die Richter haben der Bundesregierung zwar bis Ende diesen Jahres Zeit gegeben eine Neuregelung statt der verfassungswidrigen Verfahrensweise zu treffen, allerdings, so das Gericht, können Hartz IV-Empfänger von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist.

[[Michael Wahl]], Pressesprecher der LINKEN, verlangte vor allem die Anträge nach Schulsachen und Bildungsausgaben für Kinder sowie die Kosten für chronisch Kranke zu übernehmen. Bildung dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Kreises kündigte Wahl entsprechende Haushaltsanträge an. Die LINKE werde neben der Erstattung der vom Verfassungsgericht geforderten Bedarfe auch mehr Mittel für die Kosten der Unterkunft und Heizung beantragen. Die restriktive Haltung des Kreises führt oft dazu, dass die gewährten Mittel nicht reichen, so dass viele Hartz-IV-Empfänger von ihrem Regelsatz auch noch Miete und Heizkosten zahlen müssen.

'''Fast 270.000 falsche Hartz-IV-Bescheide'''

[http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=5840192/9c4w4n/index.html Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumte eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber "Report Mainz" ein.]

{|
| __TOC__
|[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]
|}

==Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar massiv reguläre Beschäftigung <small>(September 2007)</small>==

Nürnberg: Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar in Ostdeutschland immer stärker reguläre Stellen. In einer Studie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis, dass inzwischen in jedem dritten betroffenen Betrieb die so genannten Ein-Euro-Jobber sogar in der Mehrheit sind. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung nötig wäre. Die Sachverständige der Bundesagentur für Arbeit, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte schon zuvor berichtet, die Bundesagentur wolle klarere Regeln für die Ein-Euro-Jobs ausarbeiten. ''Radiomeldung'' [http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#3]

zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140468]

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch einen Antrag, eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen, gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV-Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intention. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]
{|
|http://www.bookanddrink.com/comics/herresbach/images/gross/hartzIV-0360.jpg
|
= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt, wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden, findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tipp: Der Außendienstmitarbeiter muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

Der Hartz IV Hamster: [http://www.spiegelfechter.com/wordpress/347/hartz-iv-hamster]
|}
= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35 € Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50 qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35 € nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen, und wenn der Kaltmietpreis 217,50 € nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250 € kostet und den Anteil von 32,50 € selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herrn des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang (nethippi (at) web (dot) de)

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Untervermietung zu verlangen ist statthaft; ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90 qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft z.B. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.
Dazu hat das Landessozialamt auch eine Pressemitteilung herausgegeben [http://freenet-homepage.de/loercher/dokumente/141106KdU.pdf].

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat zu dem Verhalten des Amtes für Arbeit und Soziales Anträge im Kreistags formuliert. In der [[Kreistagsitzung Juni 2008]] machten wir auf den Umstand der Heizkostenerhöhung aufmerksam und auf die illegale Handhabeung die Zahlungen zu pauschalieren. Immerhin wurde daraufhin der Pauschbetrag um ein paar Cent angehoben. Doch das reicht nicht. Der Landkreis muss die tatsächlichen Heizkosten sowie die Nachzahlungen übernehmen. Daher haben wir das Thema erneut für die [[Kreistagsitzung August 2008]] eingereicht.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html].
Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026].

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert, ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV-Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und denen Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Mueller-Familie-Unternehmen-Armut-2006;art25,113676]

===Kautionen===
Das Fuldaer [[Amt für Arbeit und Soziales]] stellt Kautionen für Wohnungen lediglich als Kredite zur Verfügung [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,745250]. Monatlich werden Teilbeträge des ALG II Satzes einbehalten.

=Erreichbarkeit=
Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima!- ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen] Link nicht mehr aufrufbar, Homepage von Erwin Denzler ist nicht aktualisiert [http://www.erwin-denzler.de/]

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstendenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an: Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

==Kein Kindergeld==

Der Anspruch auf [[Kindergeld]] wird ALG2-Empfängern direkt abgezogen. Somit müssen Familien oft bis zu einem Jahr von gekürztem ALG2 leben, bis ihr Kindergeldantrag in Hanau bearbeitet ist. Leider wird oft in dieser Weise verfahren, aber dies ist nicht rechtens. Jegliches Einkommen, auch Kindergeld, darf erst in dem Monat angerechnet werden, in dem es zufließt (Zuflußprinzip, § 2 Abs.2 S.1 ALGII-Vo), nicht ab dem Moment, wo es einem zusteht. Sollte ein Sachbearbeiter also Geld anrechnen, sollte sofort, spätestens einen Monat nach Eingang des entsprechenden Bescheides (Widerspruchsfrist), Widerspruch eingelegt werden.

Eine Kindergelderhöhung kann sich auf die Menschen, die die Kindergelderhöhung eigentlich brauchen, also so auswirken, dass sie weniger erhalten, als mehr.

= Arbeitsgelegenheiten =
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1-Euro-Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen, wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten, wie gesetzlich verlangt, zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per E-Mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

==Missbrauch mit 1-Euro-Jobs==
Allenthalben ersetzen 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV-Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt, ist nur noch frech. In einem PR-Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1-Euro-Kraft eingesetzt wurde und dann dort später - trarah !- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]

==Kreistag==

Im Juli 2008 stellte der Kreistagsabgeordnete der Linken.Offenen Liste [[Michael Wahl]] eine Anfrage nach Aufgliederung der 1 Euro Jobs, bzgl. Eingliederung älterer Arbeitnehmer.

Als Antwort bekam er lediglich eine pauschale Übersicht zu den Einsatzstellen für 1 Euro Jobber.

Berichtsantrag und Antwort siehe
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag zur Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an Unternehmen|Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag]]
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Hartz IV|Kreistagsitzung Juni 2008#Antwort]]

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro-Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies musste Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde, konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123304]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV-Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behörde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsbereich [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rund ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi-Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co. ...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser, finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

=="Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, [[Neuhof]], [[Kalbach]], [[Eichenzell]], Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im ersten Jahr zahlt das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.
Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

=Die Not der Betroffenen=
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

Als sog. Hartz IV- bzw. ALG II-Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst einmal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter Letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie einerseits aufgrund der Masse an ALG II-Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind, und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II-Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Gesundheit =
==Krankenhausaufenthalt==
Bislang mußten Hartz IV-Empfänger, die ins Krankenhaus kamen, eine Kürzung von hinnehmen. Begründung: Wer in einer Klinik liegt, muss sich nichts zu essen kaufen. Die Differenz - der Maximalbetrag liegt bei 90 Euro - wurde einbehalten.

Dies hat das Bundessozialgericht jetzt gestoppt. Zumindest die Menschen, die vor 2008 einen Krankenhausaufenthalt mit Kürzungen hatten, sollten das Geld zurückfordern. 2008 wurde der Abzug gesetzlich geregelt, aber auch hier steht die Aufhebung an.

==Brille==
Wer die Zuzahlungen vor allem für die Gläser kennt, fragt sich, wie sollen dies Hartz IV-Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

==Zahnersatz==
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2-empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll ...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html], doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]

=Alter=
==Zwangsverrentung==
Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1670]
Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, wobei jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden.

Wer zwangsverrentet wurde, hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h., eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung: Die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

= Beratung =
Online-Beratung für Hartz IV-Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg

http://www.agtuwas.de

= Literatur =
* Peter Nowak
http://www.unrast-verlag.de/img/images/t000000000324-02.jpg

Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.

ISBN: 978-3-89771-103-7
Ausstattung: br., 80 Seiten
Preis: 7.80 Euro

unrast transparent – soziale krise

Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen.

Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema.

http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html

* Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

Bezug über http://www.agtuwas.de oder den Buchhandel

* Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

Bezug: http://www.fhverlag.de oder den Buchhandel

* Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

Bezug http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

* Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

Bezug http://www.ein-euro-job-handbuch.de (Seite nicht mehr vorhanden)

* Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

= Weblinks =

http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif
<B>http://www.antihartz.dumkesoft.de</B><BR>
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße

http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

* http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/684857 "Hartz IV muss überwunden werden" Bisky unterstreicht Oppositionsrolle der Linken, ein Radioenterview des Deutschlandfunkes
*http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...
*http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung & Selbstmord
*http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
*http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]
*[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]
* Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

==Linke Presse==
{|
|-
| Samstag 2.1.2010
|'''Junge Welt'''
|''Abstieg statt Arbeit - Soziale Spaltung staatlich sanktioniert: Vor fünf Jahren traten »Hartz-IV-Reformen« in Kraft. Scharfe Kritik der Gewerkschaften'' [http://www.jungewelt.de/2010/01-02/024.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Wohnen]]

Hartz IV

2013-02-11T09:47:10Z

178.201.172.111:

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

Siehe auch die fuldawiki Artikel:
* [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]
* [[Amt für Arbeit und Soziales]]
* [[Fuldaer Erwerbsloseninitiative Erwin e.V.]]

----

=== BEI DEN ÄRMSTEN SPAREN ===

Bisher bezahlte der Landkreis Fulda, zugegeben freiwillig, den TeilnehmerInnen an einer so genannten Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job)einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.
Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die betroffenen ALG II-Empfänger sind schon so demoralisiert, dass sie das einfach schlucken. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.

B. Licht 11.2.2013

=== ENGELTKLAUSEL FÜR P-KONTO RECHTSWIDRIG ===

Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig

13.11.2012

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.

Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt und hierzu insbesondere das in § 850k ZPO* geregelte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Danach können der Kunde und das Kreditinstitut vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu eingerichtetes Girokonto als P-Konto geführt wird. Zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto ist das Kreditinstitut auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Auf diesem P-Konto erhält der Kunde in Höhe seines Pfändungsfreibetrages einen Basispfändungsschutz. Wird das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Damit sollen ihm ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel verbleiben, die er für den existentiellen Lebensbedarf benötigt.

In beiden heute verhandelten Verfahren machten die klagenden Verbraucherschutzvereinigungen gegenüber den Beklagten - zwei Sparkassen – im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der in den jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen der Beklagten enthaltenen Klauseln über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto geltend, weil den Kunden hierdurch für die Führung eines P-Kontos höhere Kontoführungsgebühren als für das schon bestehende bzw. für ein neu eingerichtetes Girokonto abverlangt würden.

Im Verfahren XI ZR 500/11 lautet die von der dortigen Beklagten verwendete Klausel wie folgt: "P-Konto (Pfändungsschutzkonto) Grundpreis monatlich 10 € Restliche Preise analog Giro-Ideal."

Die Beklagte bietet mehrere Preismodelle für Girokonten von Privatkunden an. So beträgt der Grundpreis für das in der vorgenannten Klausel in Bezug genommene Modell "Giro-Ideal" monatlich 3 €; für einzelne Geschäftsvorfälle werden zusätzliche Postenpreise erhoben. Bei dem Modell "Giro-Balance" wird der Kunde im Falle der Einhaltung eines Durchschnittsguthabens von 1.250 € vom monatlichen Grundpreis freigestellt; bei Unterschreitung dieses Guthabens werden monatlich 10 € verlangt. Eine zusätzliche Vergütung fällt bei diesem Preismodell nur für den Ausfüllservice für Eil- und telefonische Überweisungen an. Letzteres gilt auch für das Preismodell "Giro-Live", dessen Grundpreis monatlich 3 € beträgt.

Im Verfahren XI ZR 145/12 hat die angegriffene Klausel folgenden Inhalt: "1.4 Kontoführung Pfändungsschutzkonto monatlicher Pauschalpreis 7,50 EUR".

Zusätzlich werden für bestimmte Geschäftsvorfälle Postenpreise erhoben. Die Beklagte dieses Verfahrens bietet ebenfalls verschiedene Preismodelle für Privatkunden an. So beträgt der monatliche Pauschalpreis für das Kontomodell "Giro kompakt" 6,75 € und für das Kontomodell "Giro standard" 4 €, wobei ein Neuabschluss für diese - von Altkunden weiterhin genutzten - Kontomodelle nicht mehr möglich ist. Die Kontoführung für das aktuell angebotene Kontomodell "Giroflexx" beträgt im Standardtarif 7,50 € monatlich; unter bestimmten Voraussetzungen wird dem Kunden ein Treuebonus gewährt.

In beiden Verfahren sind die Unterlassungsklagen in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Die Revisionen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilsenat jeweils zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Bei den beanstandeten Klauseln handelt es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird "das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt", wenn das Kreditinstitut und der Kunde dies von vorneherein vereinbaren oder der Kunde dies später verlangt. Das P-Konto stellt daher keine besondere Kontoart gegenüber dem herkömmlichen Girokonto dar, sondern ihm liegt eine Nebenabrede zum Girovertrag zugrunde. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kreditinstituts sind Nebenleistungen, die zu den Hauptleistungen - der Führung des Girokontos und der Ausführung der Zahlungsvorgänge - hinzutreten und zu deren Vornahme das Kreditinstitut nach § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet ist. Die streitigen Klauseln enthalten auch keine kontrollfreie Abrede über das Entgelt für eine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Beklagten.

Vielmehr wälzen die Beklagten hierdurch Kosten für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gemäß § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet sind, auf ihre Kunden ab. Die beanstandeten Entgeltregelungen können schließlich auch nicht deshalb als - kontrollfreie - Preishauptabrede eingeordnet werden, weil es im Falle ihrer Unwirksamkeit an einer solchen Preisvereinbarung gänzlich fehlte. Wird ein vorhandenes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt, ist fortgeltende Preishauptabrede die Preisvereinbarung für das schon bestehende Girokonto. Wird ein Girokonto sogleich als P-Konto neu eröffnet, ist entweder das Entgelt des Preismodells zugrunde zu legen, auf das ggf. in der Klausel über das P-Konto Bezug genommen wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Modell "Giro-Ideal") oder aber - wenn eine solche Bezugnahme fehlt - der Preis, für den das betreffende Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt (ohne Pfändungsschutzfunktion) anbietet.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln, wie die Berufungsgerichte jeweils in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu Recht angenommen haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die beanstandeten Regelungen benachteiligen die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt - hier in Form höherer Kontoführungsgebühren - verlangen dürfen. Das entspricht auch dem aus den Gesetzesmaterialien zum P-Konto ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Dass die Beklagten in beiden Streitfällen von Privatkunden für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ein höheres Entgelt als für das bisher schon bestehende Girokonto bzw. als für ein neu eingerichtetes Girokonto (ohne Pfändungsschutzfunktion) verlangen, ergibt sich im Einzelnen aus einer Gegenüberstellung der jeweiligen Preise bzw. der preislichen Auswirkungen einer Kontoumstellung. Gründe, die die beanstandeten Klauseln nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. (Urteile vom 13. November 2012 – Az: XI ZR 500/11 und Az: XI ZR 145/12)

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuell</div>
==Zur [[Kreistagsitzung Februar 2011]]==
Der Mandatsträger der Linken. Offenen Liste im Kreistag Fulda hat die Möglichkeit Anfragen und Anträge zu stellen. Hier unsere Anträge aus dem Februar 2011

===Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug===

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II das erforderliche Formular zur Beantragung der Weiterbewilligung von Leistungen rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zugesandt wird.

Begründung:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).

Aus diesem Grunde werden Leistungsbeziehern die Anträge von den Argen 4-6 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zugesandt.

Der Landkreis Fulda sendet die Anträge nicht zu, sondern weist lediglich in dem ersten Bescheid des Bewilligungszeitraumes auf die notwendige Antragsstellung, also ca. ein halbes Jahr vor Ablauf, hin. Deshalb kommt es häufig dazu, dass Leistungsberechtigte vergessen, den Antrag auf Weiterbewilligung rechtzeitig zu stellen und sie deshalb Teile ihrer Leistungen verlieren, da das Amt für Arbeit und Soziales Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen gewährt. Zudem führt dies zu einer Ungleichbehandlung bei den Leistungsbeziehern innerhalb des Landkreises, gegenüber allen anderen, zumindest gegenüber denen, die nicht von einer Optionskommune betreut werden.
Angesichts der knappen Mittel, die den Betroffenen zur Verfügung stehen, stellt dies eine besondere Härte dar.

===Erhöhte Heizkosten===
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und anderen Anspruchsberechtigten die Nachforderungen der Heizkosten für das Jahr 2010 gänzlich erstattet werden.

Begründung:

Nach § 22 SGB II sind den Anspruchsberechtigten die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind.

Das Heizen der Wohnung war im abgelaufenen Jahr teuer. Das haben viele Besitzer von Ölheizungen schon zu spüren bekommen. Nicht nur der Brennstoff hat sich im vergangenen Jahr bis auf 80 Cent pro Liter verteuert.

Auch die Tanks sind deutlich schneller leer geworden. Nicht nur zum Jahresbeginn war es empfindlich kalt, der vergangene Dezember war gar der kälteste seit über 40 Jahren, sagt der Energie-Abrechner Techem. Und auch im November war es kälter als ein Jahr zuvor. „Wir gehen davon aus, dass der Heizenergieverbrauch 2010 im Vergleich zu den Wintermonaten Oktober bis Dezember des Vorjahres um über 20 Prozent angestiegen ist“, sagte Techem-Chef Hans-Lothar Schäfer. Gleichzeitig stieg der Heizölpreis im Jahresverlauf um 22 Prozent. Die Heizkostenabrechnung für ölbeheizte Gebäude für das vergangene Jahr werde um 30 bis 50 Prozent höher ausfallen.

===Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II===

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Leistungen nach SGB II zurückzunehmen.

Begründung

Dem Haushaltsentwurf des Landkreises ist zu entnehmen, dass der Bund die Mittel für die Übernahme der Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge an den Landkreis Fulda von 12 Millionen auf 8,3 Millionen Euro senkt. Die Kürzung der Mittel wird die zukünftigen Rentenansprüche zwar nur gering reduzieren, dennoch wird diese Maßnahme in Zukunft eine weitere finanzielle Belastung für die Kommunalhaushalte darstellen. Die geringen Rentenansprüche müssen im Alter durch den Kreis aufgestockt werden. Der Kreistag Fulda lehnt die weitere Rentenabsenkung für Bezieher von Leistungen nach SGB II ab und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Leistungen in die Rentenkasse einzuzahlen.

'''Fuldaer LINKE: Hartz IV – Urteil – Kreis muss handeln!'''

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV, fordert der [[die Linke|Kreisverband der Fuldaer LINKEN]] den Kreis Fulda auf, unmittelbar zu handeln. Das Sparen zu Lasten von Alleinerziehenden und Kindern müsse nun aufhören. Die Richter haben der Bundesregierung zwar bis Ende diesen Jahres Zeit gegeben eine Neuregelung statt der verfassungswidrigen Verfahrensweise zu treffen, allerdings, so das Gericht, können Hartz IV-Empfänger von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist.

[[Michael Wahl]], Pressesprecher der LINKEN, verlangte vor allem die Anträge nach Schulsachen und Bildungsausgaben für Kinder sowie die Kosten für chronisch Kranke zu übernehmen. Bildung dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Kreises kündigte Wahl entsprechende Haushaltsanträge an. Die LINKE werde neben der Erstattung der vom Verfassungsgericht geforderten Bedarfe auch mehr Mittel für die Kosten der Unterkunft und Heizung beantragen. Die restriktive Haltung des Kreises führt oft dazu, dass die gewährten Mittel nicht reichen, so dass viele Hartz-IV-Empfänger von ihrem Regelsatz auch noch Miete und Heizkosten zahlen müssen.

'''Fast 270.000 falsche Hartz-IV-Bescheide'''

[http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=5840192/9c4w4n/index.html Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumte eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber "Report Mainz" ein.]

{|
| __TOC__
|[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]
|}

==Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar massiv reguläre Beschäftigung <small>(September 2007)</small>==

Nürnberg: Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar in Ostdeutschland immer stärker reguläre Stellen. In einer Studie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis, dass inzwischen in jedem dritten betroffenen Betrieb die so genannten Ein-Euro-Jobber sogar in der Mehrheit sind. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung nötig wäre. Die Sachverständige der Bundesagentur für Arbeit, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte schon zuvor berichtet, die Bundesagentur wolle klarere Regeln für die Ein-Euro-Jobs ausarbeiten. ''Radiomeldung'' [http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#3]

zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140468]

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch einen Antrag, eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen, gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV-Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intention. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]
{|
|http://www.bookanddrink.com/comics/herresbach/images/gross/hartzIV-0360.jpg
|
= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt, wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden, findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tipp: Der Außendienstmitarbeiter muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

Der Hartz IV Hamster: [http://www.spiegelfechter.com/wordpress/347/hartz-iv-hamster]
|}
= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35 € Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50 qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35 € nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen, und wenn der Kaltmietpreis 217,50 € nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250 € kostet und den Anteil von 32,50 € selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herrn des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang (nethippi (at) web (dot) de)

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Untervermietung zu verlangen ist statthaft; ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90 qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft z.B. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.
Dazu hat das Landessozialamt auch eine Pressemitteilung herausgegeben [http://freenet-homepage.de/loercher/dokumente/141106KdU.pdf].

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat zu dem Verhalten des Amtes für Arbeit und Soziales Anträge im Kreistags formuliert. In der [[Kreistagsitzung Juni 2008]] machten wir auf den Umstand der Heizkostenerhöhung aufmerksam und auf die illegale Handhabeung die Zahlungen zu pauschalieren. Immerhin wurde daraufhin der Pauschbetrag um ein paar Cent angehoben. Doch das reicht nicht. Der Landkreis muss die tatsächlichen Heizkosten sowie die Nachzahlungen übernehmen. Daher haben wir das Thema erneut für die [[Kreistagsitzung August 2008]] eingereicht.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html].
Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026].

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert, ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV-Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und denen Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Mueller-Familie-Unternehmen-Armut-2006;art25,113676]

===Kautionen===
Das Fuldaer [[Amt für Arbeit und Soziales]] stellt Kautionen für Wohnungen lediglich als Kredite zur Verfügung [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,745250]. Monatlich werden Teilbeträge des ALG II Satzes einbehalten.

=Erreichbarkeit=
Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima!- ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen] Link nicht mehr aufrufbar, Homepage von Erwin Denzler ist nicht aktualisiert [http://www.erwin-denzler.de/]

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstendenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an: Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

==Kein Kindergeld==

Der Anspruch auf [[Kindergeld]] wird ALG2-Empfängern direkt abgezogen. Somit müssen Familien oft bis zu einem Jahr von gekürztem ALG2 leben, bis ihr Kindergeldantrag in Hanau bearbeitet ist. Leider wird oft in dieser Weise verfahren, aber dies ist nicht rechtens. Jegliches Einkommen, auch Kindergeld, darf erst in dem Monat angerechnet werden, in dem es zufließt (Zuflußprinzip, § 2 Abs.2 S.1 ALGII-Vo), nicht ab dem Moment, wo es einem zusteht. Sollte ein Sachbearbeiter also Geld anrechnen, sollte sofort, spätestens einen Monat nach Eingang des entsprechenden Bescheides (Widerspruchsfrist), Widerspruch eingelegt werden.

Eine Kindergelderhöhung kann sich auf die Menschen, die die Kindergelderhöhung eigentlich brauchen, also so auswirken, dass sie weniger erhalten, als mehr.

= Arbeitsgelegenheiten =
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1-Euro-Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen, wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten, wie gesetzlich verlangt, zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per E-Mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

==Missbrauch mit 1-Euro-Jobs==
Allenthalben ersetzen 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV-Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt, ist nur noch frech. In einem PR-Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1-Euro-Kraft eingesetzt wurde und dann dort später - trarah !- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]

==Kreistag==

Im Juli 2008 stellte der Kreistagsabgeordnete der Linken.Offenen Liste [[Michael Wahl]] eine Anfrage nach Aufgliederung der 1 Euro Jobs, bzgl. Eingliederung älterer Arbeitnehmer.

Als Antwort bekam er lediglich eine pauschale Übersicht zu den Einsatzstellen für 1 Euro Jobber.

Berichtsantrag und Antwort siehe
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag zur Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an Unternehmen|Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag]]
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Hartz IV|Kreistagsitzung Juni 2008#Antwort]]

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro-Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies musste Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde, konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123304]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV-Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behörde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsbereich [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rund ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi-Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co. ...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser, finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

=="Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, [[Neuhof]], [[Kalbach]], [[Eichenzell]], Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im ersten Jahr zahlt das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.
Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

=Die Not der Betroffenen=
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

Als sog. Hartz IV- bzw. ALG II-Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst einmal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter Letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie einerseits aufgrund der Masse an ALG II-Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind, und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II-Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Gesundheit =
==Krankenhausaufenthalt==
Bislang mußten Hartz IV-Empfänger, die ins Krankenhaus kamen, eine Kürzung von hinnehmen. Begründung: Wer in einer Klinik liegt, muss sich nichts zu essen kaufen. Die Differenz - der Maximalbetrag liegt bei 90 Euro - wurde einbehalten.

Dies hat das Bundessozialgericht jetzt gestoppt. Zumindest die Menschen, die vor 2008 einen Krankenhausaufenthalt mit Kürzungen hatten, sollten das Geld zurückfordern. 2008 wurde der Abzug gesetzlich geregelt, aber auch hier steht die Aufhebung an.

==Brille==
Wer die Zuzahlungen vor allem für die Gläser kennt, fragt sich, wie sollen dies Hartz IV-Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

==Zahnersatz==
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2-empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll ...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html], doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]

=Alter=
==Zwangsverrentung==
Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1670]
Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, wobei jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden.

Wer zwangsverrentet wurde, hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h., eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung: Die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

= Beratung =
Online-Beratung für Hartz IV-Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg

http://www.agtuwas.de

= Literatur =
* Peter Nowak
http://www.unrast-verlag.de/img/images/t000000000324-02.jpg

Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.

ISBN: 978-3-89771-103-7
Ausstattung: br., 80 Seiten
Preis: 7.80 Euro

unrast transparent – soziale krise

Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen.

Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema.

http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html

* Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

Bezug über http://www.agtuwas.de oder den Buchhandel

* Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

Bezug: http://www.fhverlag.de oder den Buchhandel

* Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

Bezug http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

* Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

Bezug http://www.ein-euro-job-handbuch.de (Seite nicht mehr vorhanden)

* Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

= Weblinks =

http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif
<B>http://www.antihartz.dumkesoft.de</B><BR>
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße

http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

* http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/684857 "Hartz IV muss überwunden werden" Bisky unterstreicht Oppositionsrolle der Linken, ein Radioenterview des Deutschlandfunkes
*http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...
*http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung & Selbstmord
*http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
*http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]
*[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]
* Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

==Linke Presse==
{|
|-
| Samstag 2.1.2010
|'''Junge Welt'''
|''Abstieg statt Arbeit - Soziale Spaltung staatlich sanktioniert: Vor fünf Jahren traten »Hartz-IV-Reformen« in Kraft. Scharfe Kritik der Gewerkschaften'' [http://www.jungewelt.de/2010/01-02/024.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Wohnen]]

Hartz IV

2013-02-11T09:43:06Z

178.201.172.111:

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

Siehe auch die fuldawiki Artikel:
* [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]
* [[Amt für Arbeit und Soziales]]
* [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]]

----

=== BEI DEN ÄRMSTEN SPAREN ===

Bisher bezahlte der Landkreis Fulda, zugegeben freiwillig, den TeilnehmerInnen an einer so genannten Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job)einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.
Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die betroffenen ALG II-Empfänger sind schon so demoralisiert, dass sie das einfach schlucken. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.

B. Licht 11.2.2013

=== ENGELTKLAUSEL FÜR P-KONTO RECHTSWIDRIG ===

Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig

13.11.2012

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.

Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt und hierzu insbesondere das in § 850k ZPO* geregelte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Danach können der Kunde und das Kreditinstitut vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu eingerichtetes Girokonto als P-Konto geführt wird. Zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto ist das Kreditinstitut auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Auf diesem P-Konto erhält der Kunde in Höhe seines Pfändungsfreibetrages einen Basispfändungsschutz. Wird das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Damit sollen ihm ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel verbleiben, die er für den existentiellen Lebensbedarf benötigt.

In beiden heute verhandelten Verfahren machten die klagenden Verbraucherschutzvereinigungen gegenüber den Beklagten - zwei Sparkassen – im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der in den jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen der Beklagten enthaltenen Klauseln über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto geltend, weil den Kunden hierdurch für die Führung eines P-Kontos höhere Kontoführungsgebühren als für das schon bestehende bzw. für ein neu eingerichtetes Girokonto abverlangt würden.

Im Verfahren XI ZR 500/11 lautet die von der dortigen Beklagten verwendete Klausel wie folgt: "P-Konto (Pfändungsschutzkonto) Grundpreis monatlich 10 € Restliche Preise analog Giro-Ideal."

Die Beklagte bietet mehrere Preismodelle für Girokonten von Privatkunden an. So beträgt der Grundpreis für das in der vorgenannten Klausel in Bezug genommene Modell "Giro-Ideal" monatlich 3 €; für einzelne Geschäftsvorfälle werden zusätzliche Postenpreise erhoben. Bei dem Modell "Giro-Balance" wird der Kunde im Falle der Einhaltung eines Durchschnittsguthabens von 1.250 € vom monatlichen Grundpreis freigestellt; bei Unterschreitung dieses Guthabens werden monatlich 10 € verlangt. Eine zusätzliche Vergütung fällt bei diesem Preismodell nur für den Ausfüllservice für Eil- und telefonische Überweisungen an. Letzteres gilt auch für das Preismodell "Giro-Live", dessen Grundpreis monatlich 3 € beträgt.

Im Verfahren XI ZR 145/12 hat die angegriffene Klausel folgenden Inhalt: "1.4 Kontoführung Pfändungsschutzkonto monatlicher Pauschalpreis 7,50 EUR".

Zusätzlich werden für bestimmte Geschäftsvorfälle Postenpreise erhoben. Die Beklagte dieses Verfahrens bietet ebenfalls verschiedene Preismodelle für Privatkunden an. So beträgt der monatliche Pauschalpreis für das Kontomodell "Giro kompakt" 6,75 € und für das Kontomodell "Giro standard" 4 €, wobei ein Neuabschluss für diese - von Altkunden weiterhin genutzten - Kontomodelle nicht mehr möglich ist. Die Kontoführung für das aktuell angebotene Kontomodell "Giroflexx" beträgt im Standardtarif 7,50 € monatlich; unter bestimmten Voraussetzungen wird dem Kunden ein Treuebonus gewährt.

In beiden Verfahren sind die Unterlassungsklagen in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Die Revisionen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilsenat jeweils zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Bei den beanstandeten Klauseln handelt es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird "das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt", wenn das Kreditinstitut und der Kunde dies von vorneherein vereinbaren oder der Kunde dies später verlangt. Das P-Konto stellt daher keine besondere Kontoart gegenüber dem herkömmlichen Girokonto dar, sondern ihm liegt eine Nebenabrede zum Girovertrag zugrunde. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kreditinstituts sind Nebenleistungen, die zu den Hauptleistungen - der Führung des Girokontos und der Ausführung der Zahlungsvorgänge - hinzutreten und zu deren Vornahme das Kreditinstitut nach § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet ist. Die streitigen Klauseln enthalten auch keine kontrollfreie Abrede über das Entgelt für eine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Beklagten.

Vielmehr wälzen die Beklagten hierdurch Kosten für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gemäß § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet sind, auf ihre Kunden ab. Die beanstandeten Entgeltregelungen können schließlich auch nicht deshalb als - kontrollfreie - Preishauptabrede eingeordnet werden, weil es im Falle ihrer Unwirksamkeit an einer solchen Preisvereinbarung gänzlich fehlte. Wird ein vorhandenes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt, ist fortgeltende Preishauptabrede die Preisvereinbarung für das schon bestehende Girokonto. Wird ein Girokonto sogleich als P-Konto neu eröffnet, ist entweder das Entgelt des Preismodells zugrunde zu legen, auf das ggf. in der Klausel über das P-Konto Bezug genommen wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Modell "Giro-Ideal") oder aber - wenn eine solche Bezugnahme fehlt - der Preis, für den das betreffende Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt (ohne Pfändungsschutzfunktion) anbietet.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln, wie die Berufungsgerichte jeweils in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu Recht angenommen haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die beanstandeten Regelungen benachteiligen die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt - hier in Form höherer Kontoführungsgebühren - verlangen dürfen. Das entspricht auch dem aus den Gesetzesmaterialien zum P-Konto ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Dass die Beklagten in beiden Streitfällen von Privatkunden für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ein höheres Entgelt als für das bisher schon bestehende Girokonto bzw. als für ein neu eingerichtetes Girokonto (ohne Pfändungsschutzfunktion) verlangen, ergibt sich im Einzelnen aus einer Gegenüberstellung der jeweiligen Preise bzw. der preislichen Auswirkungen einer Kontoumstellung. Gründe, die die beanstandeten Klauseln nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. (Urteile vom 13. November 2012 – Az: XI ZR 500/11 und Az: XI ZR 145/12)

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuell</div>
==Zur [[Kreistagsitzung Februar 2011]]==
Der Mandatsträger der Linken. Offenen Liste im Kreistag Fulda hat die Möglichkeit Anfragen und Anträge zu stellen. Hier unsere Anträge aus dem Februar 2011

===Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug===

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II das erforderliche Formular zur Beantragung der Weiterbewilligung von Leistungen rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zugesandt wird.

Begründung:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).

Aus diesem Grunde werden Leistungsbeziehern die Anträge von den Argen 4-6 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zugesandt.

Der Landkreis Fulda sendet die Anträge nicht zu, sondern weist lediglich in dem ersten Bescheid des Bewilligungszeitraumes auf die notwendige Antragsstellung, also ca. ein halbes Jahr vor Ablauf, hin. Deshalb kommt es häufig dazu, dass Leistungsberechtigte vergessen, den Antrag auf Weiterbewilligung rechtzeitig zu stellen und sie deshalb Teile ihrer Leistungen verlieren, da das Amt für Arbeit und Soziales Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen gewährt. Zudem führt dies zu einer Ungleichbehandlung bei den Leistungsbeziehern innerhalb des Landkreises, gegenüber allen anderen, zumindest gegenüber denen, die nicht von einer Optionskommune betreut werden.
Angesichts der knappen Mittel, die den Betroffenen zur Verfügung stehen, stellt dies eine besondere Härte dar.

===Erhöhte Heizkosten===
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und anderen Anspruchsberechtigten die Nachforderungen der Heizkosten für das Jahr 2010 gänzlich erstattet werden.

Begründung:

Nach § 22 SGB II sind den Anspruchsberechtigten die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind.

Das Heizen der Wohnung war im abgelaufenen Jahr teuer. Das haben viele Besitzer von Ölheizungen schon zu spüren bekommen. Nicht nur der Brennstoff hat sich im vergangenen Jahr bis auf 80 Cent pro Liter verteuert.

Auch die Tanks sind deutlich schneller leer geworden. Nicht nur zum Jahresbeginn war es empfindlich kalt, der vergangene Dezember war gar der kälteste seit über 40 Jahren, sagt der Energie-Abrechner Techem. Und auch im November war es kälter als ein Jahr zuvor. „Wir gehen davon aus, dass der Heizenergieverbrauch 2010 im Vergleich zu den Wintermonaten Oktober bis Dezember des Vorjahres um über 20 Prozent angestiegen ist“, sagte Techem-Chef Hans-Lothar Schäfer. Gleichzeitig stieg der Heizölpreis im Jahresverlauf um 22 Prozent. Die Heizkostenabrechnung für ölbeheizte Gebäude für das vergangene Jahr werde um 30 bis 50 Prozent höher ausfallen.

===Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II===

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Leistungen nach SGB II zurückzunehmen.

Begründung

Dem Haushaltsentwurf des Landkreises ist zu entnehmen, dass der Bund die Mittel für die Übernahme der Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge an den Landkreis Fulda von 12 Millionen auf 8,3 Millionen Euro senkt. Die Kürzung der Mittel wird die zukünftigen Rentenansprüche zwar nur gering reduzieren, dennoch wird diese Maßnahme in Zukunft eine weitere finanzielle Belastung für die Kommunalhaushalte darstellen. Die geringen Rentenansprüche müssen im Alter durch den Kreis aufgestockt werden. Der Kreistag Fulda lehnt die weitere Rentenabsenkung für Bezieher von Leistungen nach SGB II ab und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Leistungen in die Rentenkasse einzuzahlen.

'''Fuldaer LINKE: Hartz IV – Urteil – Kreis muss handeln!'''

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV, fordert der [[die Linke|Kreisverband der Fuldaer LINKEN]] den Kreis Fulda auf, unmittelbar zu handeln. Das Sparen zu Lasten von Alleinerziehenden und Kindern müsse nun aufhören. Die Richter haben der Bundesregierung zwar bis Ende diesen Jahres Zeit gegeben eine Neuregelung statt der verfassungswidrigen Verfahrensweise zu treffen, allerdings, so das Gericht, können Hartz IV-Empfänger von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist.

[[Michael Wahl]], Pressesprecher der LINKEN, verlangte vor allem die Anträge nach Schulsachen und Bildungsausgaben für Kinder sowie die Kosten für chronisch Kranke zu übernehmen. Bildung dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Kreises kündigte Wahl entsprechende Haushaltsanträge an. Die LINKE werde neben der Erstattung der vom Verfassungsgericht geforderten Bedarfe auch mehr Mittel für die Kosten der Unterkunft und Heizung beantragen. Die restriktive Haltung des Kreises führt oft dazu, dass die gewährten Mittel nicht reichen, so dass viele Hartz-IV-Empfänger von ihrem Regelsatz auch noch Miete und Heizkosten zahlen müssen.

'''Fast 270.000 falsche Hartz-IV-Bescheide'''

[http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=5840192/9c4w4n/index.html Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumte eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber "Report Mainz" ein.]

{|
| __TOC__
|[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]
|}

==Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar massiv reguläre Beschäftigung <small>(September 2007)</small>==

Nürnberg: Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar in Ostdeutschland immer stärker reguläre Stellen. In einer Studie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis, dass inzwischen in jedem dritten betroffenen Betrieb die so genannten Ein-Euro-Jobber sogar in der Mehrheit sind. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung nötig wäre. Die Sachverständige der Bundesagentur für Arbeit, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte schon zuvor berichtet, die Bundesagentur wolle klarere Regeln für die Ein-Euro-Jobs ausarbeiten. ''Radiomeldung'' [http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#3]

zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140468]

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch einen Antrag, eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen, gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV-Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intention. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]
{|
|http://www.bookanddrink.com/comics/herresbach/images/gross/hartzIV-0360.jpg
|
= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt, wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden, findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tipp: Der Außendienstmitarbeiter muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

Der Hartz IV Hamster: [http://www.spiegelfechter.com/wordpress/347/hartz-iv-hamster]
|}
= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35 € Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50 qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35 € nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen, und wenn der Kaltmietpreis 217,50 € nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250 € kostet und den Anteil von 32,50 € selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herrn des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang (nethippi (at) web (dot) de)

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Untervermietung zu verlangen ist statthaft; ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90 qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft z.B. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.
Dazu hat das Landessozialamt auch eine Pressemitteilung herausgegeben [http://freenet-homepage.de/loercher/dokumente/141106KdU.pdf].

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat zu dem Verhalten des Amtes für Arbeit und Soziales Anträge im Kreistags formuliert. In der [[Kreistagsitzung Juni 2008]] machten wir auf den Umstand der Heizkostenerhöhung aufmerksam und auf die illegale Handhabeung die Zahlungen zu pauschalieren. Immerhin wurde daraufhin der Pauschbetrag um ein paar Cent angehoben. Doch das reicht nicht. Der Landkreis muss die tatsächlichen Heizkosten sowie die Nachzahlungen übernehmen. Daher haben wir das Thema erneut für die [[Kreistagsitzung August 2008]] eingereicht.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html].
Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026].

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert, ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV-Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und denen Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Mueller-Familie-Unternehmen-Armut-2006;art25,113676]

===Kautionen===
Das Fuldaer [[Amt für Arbeit und Soziales]] stellt Kautionen für Wohnungen lediglich als Kredite zur Verfügung [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,745250]. Monatlich werden Teilbeträge des ALG II Satzes einbehalten.

=Erreichbarkeit=
Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima!- ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen] Link nicht mehr aufrufbar, Homepage von Erwin Denzler ist nicht aktualisiert [http://www.erwin-denzler.de/]

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstendenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an: Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

==Kein Kindergeld==

Der Anspruch auf [[Kindergeld]] wird ALG2-Empfängern direkt abgezogen. Somit müssen Familien oft bis zu einem Jahr von gekürztem ALG2 leben, bis ihr Kindergeldantrag in Hanau bearbeitet ist. Leider wird oft in dieser Weise verfahren, aber dies ist nicht rechtens. Jegliches Einkommen, auch Kindergeld, darf erst in dem Monat angerechnet werden, in dem es zufließt (Zuflußprinzip, § 2 Abs.2 S.1 ALGII-Vo), nicht ab dem Moment, wo es einem zusteht. Sollte ein Sachbearbeiter also Geld anrechnen, sollte sofort, spätestens einen Monat nach Eingang des entsprechenden Bescheides (Widerspruchsfrist), Widerspruch eingelegt werden.

Eine Kindergelderhöhung kann sich auf die Menschen, die die Kindergelderhöhung eigentlich brauchen, also so auswirken, dass sie weniger erhalten, als mehr.

= Arbeitsgelegenheiten =
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1-Euro-Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen, wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten, wie gesetzlich verlangt, zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per E-Mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

==Missbrauch mit 1-Euro-Jobs==
Allenthalben ersetzen 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV-Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt, ist nur noch frech. In einem PR-Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1-Euro-Kraft eingesetzt wurde und dann dort später - trarah !- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]

==Kreistag==

Im Juli 2008 stellte der Kreistagsabgeordnete der Linken.Offenen Liste [[Michael Wahl]] eine Anfrage nach Aufgliederung der 1 Euro Jobs, bzgl. Eingliederung älterer Arbeitnehmer.

Als Antwort bekam er lediglich eine pauschale Übersicht zu den Einsatzstellen für 1 Euro Jobber.

Berichtsantrag und Antwort siehe
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag zur Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an Unternehmen|Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag]]
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Hartz IV|Kreistagsitzung Juni 2008#Antwort]]

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro-Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies musste Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde, konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123304]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV-Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behörde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsbereich [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rund ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi-Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co. ...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser, finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

=="Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, [[Neuhof]], [[Kalbach]], [[Eichenzell]], Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im ersten Jahr zahlt das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.
Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

=Die Not der Betroffenen=
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

Als sog. Hartz IV- bzw. ALG II-Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst einmal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter Letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie einerseits aufgrund der Masse an ALG II-Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind, und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II-Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Gesundheit =
==Krankenhausaufenthalt==
Bislang mußten Hartz IV-Empfänger, die ins Krankenhaus kamen, eine Kürzung von hinnehmen. Begründung: Wer in einer Klinik liegt, muss sich nichts zu essen kaufen. Die Differenz - der Maximalbetrag liegt bei 90 Euro - wurde einbehalten.

Dies hat das Bundessozialgericht jetzt gestoppt. Zumindest die Menschen, die vor 2008 einen Krankenhausaufenthalt mit Kürzungen hatten, sollten das Geld zurückfordern. 2008 wurde der Abzug gesetzlich geregelt, aber auch hier steht die Aufhebung an.

==Brille==
Wer die Zuzahlungen vor allem für die Gläser kennt, fragt sich, wie sollen dies Hartz IV-Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

==Zahnersatz==
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2-empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll ...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html], doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]

=Alter=
==Zwangsverrentung==
Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1670]
Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, wobei jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden.

Wer zwangsverrentet wurde, hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h., eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung: Die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

= Beratung =
Online-Beratung für Hartz IV-Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg

http://www.agtuwas.de

= Literatur =
* Peter Nowak
http://www.unrast-verlag.de/img/images/t000000000324-02.jpg

Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.

ISBN: 978-3-89771-103-7
Ausstattung: br., 80 Seiten
Preis: 7.80 Euro

unrast transparent – soziale krise

Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen.

Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema.

http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html

* Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

Bezug über http://www.agtuwas.de oder den Buchhandel

* Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

Bezug: http://www.fhverlag.de oder den Buchhandel

* Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

Bezug http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

* Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

Bezug http://www.ein-euro-job-handbuch.de (Seite nicht mehr vorhanden)

* Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

= Weblinks =

http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif
<B>http://www.antihartz.dumkesoft.de</B><BR>
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße

http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

* http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/684857 "Hartz IV muss überwunden werden" Bisky unterstreicht Oppositionsrolle der Linken, ein Radioenterview des Deutschlandfunkes
*http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...
*http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung & Selbstmord
*http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
*http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]
*[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]
* Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

==Linke Presse==
{|
|-
| Samstag 2.1.2010
|'''Junge Welt'''
|''Abstieg statt Arbeit - Soziale Spaltung staatlich sanktioniert: Vor fünf Jahren traten »Hartz-IV-Reformen« in Kraft. Scharfe Kritik der Gewerkschaften'' [http://www.jungewelt.de/2010/01-02/024.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Wohnen]]

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2013-02-11T09:30:01Z

178.201.172.111:

'''Dienstag, 12. Februar 2013'''
*19.45 Uhr - Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Mittwoch, 13.02.2013'''
* 15.30 - 17.00 Uhr (verkürzt wegen DGB Veranstaltung)Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

'''Donnerstag, 14. Februar 2013'''
* ab 12 Uhr Uniplatz, weltweite Frauenprotestkundgebung, Gewalt gegen Frauen, „Verlasst euren Arbeitsplatz, verlasst die Schule, unterbrecht den Alltag. Geht auf die Straße und tanzt.“ So steht es in einer Ankündigung von Hildegard Hast, Frauenbeauftragte der Stadt Fulda

'''Donnerstag, 14. Februar 2013'''
* 19.30 Uhr, Alsfeld Freiwilligenzentrum im Spital, Volkmarstr. 3, Dichterlesung: Peter Lehmann, chilenischstämmiger Schauspieler Frankfurt/Main liest Pablo Neruda, veranstaltet vom Weltladen Alsfeld und dem Verein Toleranz fördern Kompetenz stärken, Eintritt frei, Spenden gewünscht

'''Sonntag, 17. Februar 2013'''
* 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF, AKTIVENTREFFEN von BLOCKUPY FRANKFURT - eingeladen sind alle, die Lust haben, die Aktionstage mitzugestalten und zum Erfolg zu führen, die Interesse daran haben, dass der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika im Herzen des europäischen Krisenregimes weitergeht und die deutsche Krisenpolitik und deren Folgen auf der Tagesordnung bleiben.

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss Fulda

''' Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda