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Sozialer Wohnungsbau

2014-10-15T14:13:43Z

188.107.41.165: Haushalt 13

==Allgemein==
Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.

Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)

Eine Studie des [http://www.pestel-institut.de/sites/0801171416160.html Pestel Institutes] im Herbst 2012 belegt, dass im Landkreis Fulda rund 12.580 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur ein Drittel der Berechtigten auch eine Chance auf eine Sozialmietwohnung haben. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22561#comm]

==Wohnraum schaffen==

[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums]]

__TOC__
==Wohnstadt==

Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von 205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.

===Die LINKE Hessen informiert===

====Verkauf der „[[Nassauische Heimstätte]]“ nach der Landtagswahl befürchtet====

54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.

Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.

„Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“

„Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:

''Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.''

„Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“

„Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“

PRESSEDIENST Die LINKE Hessen
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008 [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=399]

===In der Region Fulda===
[[Bild:Wohnstadt1.jpg|right]]
Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.[http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b38a6ac704a302ae6 Auf einer google Karte eingezeichnet] In [[Petersberg]], [[Hünfeld]], [[Neuhof]] ([http://maps.google.com/maps/ms?hl=de&ie=UTF8&lr=lang_en%7Clang_de&oe=UTF8&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b514d975492155a09 Karte bei google]) gibt es Wohnsiedlungen der Wohnstadt.

Die Stadt und der Landkreis Fulda besaßen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008|Stadtverordnetenversammlung]] und [[Kreistagsitzung März 2008|Kreistag im Februar/März 2008]] wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.

====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag 2008: Keine Privatisierung der Wohnstadt====

Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der [[Kreistagsitzung März 2008]]

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: "...hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.

====Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda 2012====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012]] stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" untenstehende Frage, auch um die anderen Fraktionen auf die Thematik drohender Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen aufmerksam zu machen:

{{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}

===Aufsichtsräte===
Den Vorsitz des Aufsichtsrates der Nassauischen Heimstätte führte 2008 [[Alois Rhiel]], der damalige Staatssekretär [[Walter Arnold]] saß im Aufsichtsrat. Bei der Wohnstadt führte 2008 ebenfalls [[Alois Rhiel]] den Vorsitz, im Aufsichtsrat saßen u.a. der Fuldaer Ex-Landrat [[Fritz Kramer]] und Fuldas ehemalige Bürgermeisterin [[Oda Scheibelhuber]].

Heute (Ende 2011) ist im Auftrag des Landes Hessen Dieter Posch Vorsitzender, er ist Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

===Gesellschafter===
Die [[Sparkasse Fulda]] ist noch Gesellschafter an der Wohnstadt. Die Anteile der Stadt Fulda und des Landkreises wurden 2008 verkauft.

===Parteien===
* finanzpolitischer Sprecher der '''FDP-Fraktion''' im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius: [http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_nr-712/_p-1/_ao-53/_lkm-228/i.html]

===Medien===
* Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [http://zeus.zeit.de/text/archiv/1996/35/vogel.txt.19960823.xml]
* FAZ Verkauf der Nassauischen Heimstätte absehbar [http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E0D4F053BCE4D4EE98663D06B77069FED~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

==An die Fraktion herangetragene Mieterbeschwerden==
===Heiz- und Feuchtigkeitsprobleme in einem Wohnstadt Haus===
[[Datei:Aschenberg1.jpg|right|framed|Blick aus dem betroffenen Haus - Zu sehen rechts unten das beschlagene Fenster, je nach Tageszeit und Temperatur mehr oder weniger intensiv]]
[[Datei:Fenster2.jpg|right|framed|Das selbe Fenster wenige Stunden zuvor]]
Im Januar trat eine Mieterin aus einem Wohnstadt Haus am Fuldaer Aschenberg an uns heran.
Seit Jahren bestünden zum einen Feuchtigkeitsprobleme im gesamten Haus, zum anderen ließe sich die gemietete Wohnung im Winter nur mit Mühe auf Wohntemperatur bringen.

Viele Wohnungen im Haus seien von Schimmel befallen. Die Probleme die Heizung "auf Touren" zu bringen mögen damit zusammenhängen, dass die Heizanlage des Wohnhauses weitere Häuser der Wohnstadt im Umfeld mitversorge, meint die Mieterin. Die anderen Häuser seien jedoch umfänglich gedämmt, im Gegensatz zu dem betroffenen Haus. Sie vermutet, dass die Heizungsanlage an den Bedarf der gedämmten Häuser angepasst sei.

Schon vor Jahren haben sich die Mieter per Unterschriftenliste bei der Wohnstadt beschwert. Abhilfe sei aber keine geschaffen worden.

[[Datei:Fenster3.jpg|thumb|left|framed|thumb|Blick aus dem betroffenen Haus - Auch in einem anderen Zimmer angelaufene Fenster]]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Wohnen]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2014-09-17T14:25:11Z

188.107.41.165: aktualisiert

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 19:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 19:00 Uhr Poetry Slam #12 im Cafe Ideal

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 24. September 2014'''
*19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net

'''Dienstag 30. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 10. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Patrick Salmen

'''Samstag 11. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Poetry Slam #5 im Kreuz

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

Anfragen und AntrÃ¤ge Die LINKE.Offene Liste (Stadt)

2014-09-10T15:53:42Z

188.107.41.165:

__notoc__

=== [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===

=== [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===

=== [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===

=== [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===

=== [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===

=== [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===

=== [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===

===Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===

===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===

=== Juli 2011 [[Verkehr|Busverkehr Musikerviertel]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Baustopp Bahnhofstraße|Antrag Baustopp Bahnhofstraße]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Kriterien Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Sozialbestattungen nach SGB XII]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===
===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===
===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas|Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten|Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern|Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner| Faire Beschäftigung der Gärtner]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung|Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"|Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule|Faire Beschäftigung an der Musikschule]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule|Faire Beschäftigung an der Volkshochschule]]‎‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus|Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII|Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21|Lokale Agenda 21]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Nutzung Schlosstheater]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Antrag: Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Fusion GWV/Üwag]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr]]===

=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage gechipte Mülltonnen]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage Klinikverbund]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Projekt Rang-Quartier]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Modal Split]]===

=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Erhöhung der Buspreise]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Lärmbelästigung Petersberger Straße/Emallierwerk/Heinrichstraße]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Veraltete Zahlen zum Modal Split im Verkehrsentwicklungsplan]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Modal Split Berechnungen der TU Dresden]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Induzierter Verkehr]]===

=== Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße]]===
=== Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.]]===

=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie Auswirkungen auf den Miteigentümer Stadt Fulda]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie und Konsequenzen]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Konsequenzen aus den Millionenverlusten bei der RhönEnergie GmbH]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Antrag: Gleichstellung der Verkehrsmittel]]===

=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Defibrillatoren Säulen]]===
=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Zufahrten für Rettungsfahrzeuge]]===
=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Studentischer Wohnraum]]===
=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten]]===
=== April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Antrag: Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion]]===

=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Erreichbarkeit des Seniorenparcours]]===
=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Zeitversetzte Einsatzbusse]]===
=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Sondernutzungsgebühr]]===
=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen]]===
=== Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen]]===

=== Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes]]===
=== Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Frankfurter Straße]]===

[[Kategorie: Wohnen]]
[[Kategorie: Finanzen]]
[[Kategorie: Verkehr]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]
[[Kategorie: Demokratie]]
[[Kategorie: Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie: Jugend]]
[[Kategorie: Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie: Abriss]]
[[Kategorie: Freizeit]]

Umweltausschuss

2014-09-10T14:48:29Z

188.107.41.165:

{|
|'''Vorsitzender''': [[Peter Jennemann]]

Stellv. Ausschussvorsitzender: Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael

Christlich Demokratische Union (6)
* Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael
* Eklemes, Georgios
* [[Thomas Hering|Hering, Thomas]]
* Jehn, Norbert
* Kleemann, Heike
* Wicher, Michael

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)
* Dipl.-Ing. Jennemann, Peter
* Weinberger, Heidelinde

Bündnis 90/Die Grünen (2)
* Rammler, Walter M.
* Schmirler, Katja

Christliche Wählereinheit (1)

* Schindler, Pia Maria

Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung

Freie Demokratische Partei (1)
* Grosch, Michael Thomas

DIE LINKE.Offene Liste (1)
* [[Karin Masche|Masche, Karin]]

|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

|}
__notoc__

==September 2014==

Tagesordnung

1. Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Maberzell, Nr. 8 „Domäne Maberzell“

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“

4. Information: Genehmigung des Flächennutzungsplanes

== Januar 2013==

Tagesordnung

1. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“.
(Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes)
Satzungsbeschluss gemäß §10 Baugesetzbuch (BauGB) 5/2013

2. 2. Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 437/2012

3. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“
Offenlegungsbeschluss 6/2013

4. Information der Stadtbaurätin

- LZB - Vorgehensweise

- Frauenbergallee

- Straßenbau

== November 2012==

Tagesordnung 22.11.2012

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 11, 13 (außer der Produktgruppe 13-30, Friedhofs- und Bestattungswesen) und 14 sowie des Produktes 09-10-30 (Landschaftsplanung)

Öffentliche Niederschrift der Sitzung auf der Homepage der Stadt Fulda [https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9Ne.LcwCfvHUv6Wi9Ne.LdvFcsFSq6Ti0MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHc0CfsFSq6Vi4MlyKdwGfsCSn6Ri4MjyGc0CfsGSv6Ui1GJ/Oeffentliche_Niederschrift_22.11.2012_18-00_UWA.pdf]

==Oktober 2012==

Tagesordnung

1. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda
gem. § 3(2) BauGB

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“
Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

3. Konzept zur Sauberkeit in der Innenstadt - Antrag Nr. 72/2012 der CDU-Fraktion vom
07. November 2011

4. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2011,
Informationen zum Projektstand 2012 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2013.

5. Kenntnisnahme zu aktuellen Planungsüberlegungen hinsichtlich einer potenziellen Windenergienutzung in Fulda

==August 2012==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“
Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 253/2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“
Aufstellungsbeschluss 254/2012

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 267/2012

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 275/2012

5. Klimaschutzvorlage 276/2012

6. Beteiligung der Stadt Fulda an der aktuellen Kampagne „Stadtradeln“ des Klima-Bündnis e.V. – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen 274/2012

7. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung
hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008 168/2012

8. Sachstandsbericht "Windenergienutzung"

==Oktober 2011==
1. 1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, [[Fulda Galerie]] Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 325/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 326/2011

3. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2010, Informationen zum Projektstand 2011 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2012 324/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 343/2011

5. Entsorgung haushaltsüblichen Sondermülls - Antrag Nr. 24 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

6. Entwicklung eines Programms zum Austausch alter Heizungspumpen - Antrag Nr. 26 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

7. Information und Abklärung von Sachfragen - ehemalige Mülldeponie [[Bronnzell]]

==August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“

Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

3. Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“

Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Kommentar''':

Bei den Themen handelt es sich ausnahmslos um Themen, die bereits 2 Tage zuvor im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] behandelt wurden.

Hier kritisierten wir insbesondere den Abriss des [[Centralhotel]] in der Bahnhofstraße (Quast/Commerzbank). Ausführender Architekt des geplanten Neubaus ist [[Manfred Reith]], der gleichzeitig Vorsitzender des [[Denkmalbeirat]]es ist. In Presseverlautbarungen ist zu lesen, der Denkmalbeirat habe alles mögliche unternommen, den Gebäudekomplex zu retten und unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Wir sehen darin einen "Widerstreit der Interessen" und verlangen sofortigen Stopp der Planungen.
Mehr im Beitrag [[Centralhotel]]

== Juni 2011 ==
9. Juni 18 Uhr, Magistratsitzungszimmer

===Tagesordnung===
1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für
Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ - Feststellungsbeschluss
184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und
Franzosenwäldchen“
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die
Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange
185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“
- Satzungsbeschluss
186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr.
144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]]
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
197/2011
6. Information der Stadtbaurätin
===Bericht der Stadtverordneten===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung. Daher stellte ich kurz den Antrag vor und appellierte an die anwesenden Vertreter der Stadt Fulda in der [[Üwag]] Verbandsversammlung am 16. Juni, eine Festlegung der Üwag auf ein Kohlekraftwerk nicht zuzulassen.

====Reisigsammelplatz Maberzell====

Fortsetzung des Berichtes folgt

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

=Archiv=

==17.2.2011==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Haushaltsantrag Nr. 36 der SPD-Fraktion Zusätzliche Pflanzung von 100 Bäumen im Stadtgebiet
Beschlussfassung des Fachausschusses 46/2011

10. Haushaltsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermehrte Bepflanzung städtischer Flächen mit Obstbäumen Einstimmige Beschlussfassung des Fachausschusses 24/2011

==20.11.08==
1. Haushaltsplan 2009; Beratung der Produktbereiche 11, 13 (außer der Produktgruppe 13-30, Friedhofs- und Bestattungswesen) und 14 sowie des Produktes 09-10-30 (Landschaftsplanung) 315/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 332/2008

4. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2007, Informationen zum Stand der Projekte 2008 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2009 3

==23.10.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)
:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

3. ÖPNV - Offene Anträge der SV-Fraktionen 283/2008

4. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung
hier: Weiteres Vorgehen 293/2008

5. Vorbildliche Klimaschutzpolitik durch offensive Förderung von Solaranlagen
- SVV Antrag 05.05.2008 der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN SV-Fraktion - 236/2008

==14.8.08==
1. Antrag der Partei Die Republikaner vom 22.04.2008 bezüglich der Abfuhrregelung der Müllabfuhr an Feiertagen. 184/2008

2. Einführung einer „Blauen Tonne“ (Papiertonne) fakultativ, nicht obligatorisch.
Antrag der Partei der Republikaner. 212/2008

3. Antrag der Fraktion Die Republikaner vom 22.04.08 zur Berichterstattung in „Fulda informiert„ über die gemeinsame Sitzung von UWA und BWA in der über den aktuellen Zustand der Altlast Eichenzell-Löschenrod informiert wurde. 203/2008

4. Information zur Klimakonferenz Fulda am 5. Sept. 08 220/2008

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße / Bahnhofsvorplatz“ 1. Änderung

==4.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda – West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 146/2008

==24.4.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

2. Errichtung eines Mobilfunkantennenmastes auf einem städtischen Grundstück in der Gemarkung Besges, Flur 1, Flurstück 69/9 46/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Errichtung von drei weiteren Schredderplätzen auf dem Stadtgebiet Fuldas in unterschiedlichen Himmelsrichtungen. - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 110/2008

==4.3.08==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 164 „Parkplatz Gerloser Weg“ im Verfahren „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 37/2008

==Sitzung 10.5.07==
'''Tagesordnung'''

1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

2. [[Biomasse]]kraftwerk
Haushaltsantrag 2007 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2006

3. Einsatz von Recyclingpapier für den gesamten Schriftverkehr der Verwaltung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3.11.2006

===Verlauf===

Unüblicherweise wurde zur Sitzung statt um 18 Uhr bereits auf 17.00 Uhr eingeladen. Es fehlen die Stadtverordneten [[Michael Liebsch]] (CDU) und Katja Schmirler (Grüne). Statt Frau Hannelore Schultheis (SPD) nahm Stadtverordnte Weinberger (SPD) an der Sitzung teil.

Vor Beginn wird darüber gesprochen, dass Stadtverordneter Steffen Werner Vater geworden sei.

Die Sitzung dauerte 20 Minuten. Eine in der Tagesordnung nicht vorgesehene nichtöffentliche Sitzung von 35 Minuten schloß sich an. Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] wollte dem Ausschuss Verschiedenes mitteilen, war aber nicht bereit, dies in öffentlicher Sitzung zu tun. Über den Inhalt kann hier also nicht berichtet werden.

====Tagesordnungspunkte====
[[Bild:Himmelberg.jpg|thumb|right]]
[[Bild:Himmelberg2.jpg|thumb|right]]
1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße

Das Gebiet ist im Stadtplan hier zu sehen [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=912&direkt=1&xdir=55&ydir=70&mid=6&kachel=32] Der Bauplan ist aus dem Jahr 1976 und hier veröffentlicht [http://stadtplan.fulda-online.de/mddload.htm?id=2491]
Laut [[Cornelia Zuschke]] gebe es hier eine "interessante naturschutzrechtliche Lage" mit Naturdenkmälern auf Grundstücken. Eine Bebauungsplanänderung nach §13 Innenentwicklung ermögliche ein vereinfachtes Verfahren und "schaffe Rechtsicherheit".
Das Datum der Stadtverordntenverammlung sei der entscheidende Termin, es sei also keine Vorwegnahme von Beschlüssen.
Es ginge dabei um Besonderen um "alte Bekannte" markante Bäume, die unter Naturdenkmalschutz stünden. Um die Bäume müsse Schotter damit der "Baum Wasser kriegt", weiterhin müsse ein Wurzelbrücke angelegt werden. Eine Umweltprüfung habe im vereinfachten Verfahren keine Relevanz.

Herr Kanne fragt nach, was eine Wurzelbrücke sei. Frau Zuschke antwortet Herr Gehring "Wird es wissen" und erklärt es sei ein Überbau aus Holz oder anderm Material, damit Wurzeln durch Baumaßnahmen und Verkehr keinen Schaden nehmen, im Schlossgarten gäbe es solche. Sie beschrieb weiterhin die schöne Baumsiluette am [[Neuenberg]].

Frau Weinberger gab zu bedenken, dass das Baufenster sehr nahe am Baum sei. Die Stadtbaurätin beschwichtigt und meint, dass sehe in dem groben Maßstab der Zeichnung so aus.

Der Ausschuss stimmte einstimmig ohne Enthaltungen der Vorlage zu, und damit für Aufstellung und Offenlegung der Bebauungsplanänderung.

Durch die Abstimmung der Tagesordnung II auf der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]] am 21. Mai im Fürstensaal wurde der Beschluss bestätigt.

'''2. [[Biomasse]]kraftwerk'''

Zunächst wurde bedauert, dass von der Fraktion der GRÜNEN niemand da sei, stammt der [[#Haushaltsanträge|Antrag auf der Tagesordnung doch von ihnen]].

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke leitet ein, der Antrag sei eigentlich erledigt, da mit einer [[Üwag]] Tochter in [[Industriepark Fulda West|Fulda-West]] ein Projekt initiiert wurde.

Aus dem Verfahren mit der Umwidmung der Schienenstränge (siehe Sitzung 1.2.07 Umweltausschuss:Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "Industriepark Fulda West Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB) sei das Verfahren nach dem Bundesimmissionschutzgesetz "outgesourced" worden. Geruchsbelästigungen sind möglich (Stichwort Gülle), ein solches Biomassekraftwerk brauche Großabnehmer und Großlieferanten.

[[Günter Maul]]: Können nur die dem Bodenverband angeschlossenen Großlandwirte Gülle anliefern?

Antwort Stadtbaurätin Zuschke: "die verhandeln".

[[Peter Jennemann]] versichert man wünsche es als Pilotobjekt und wolle Erfahrungen sammeln und Frau Zuschke betont, es sei ein sinnvolles ordentliches Verfahren.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme des Magistrates bezgl. des Antrages zur Kenntnis.

'''3. Recyclingpapier'''

Die Magistratsvorlage zum Einsatz von Recyclingpapier wird vom Ausschuß ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. Über die Inhalte wurde in der öffentlichen Sitzung nicht informiert. Interessierte müssen sich an den Magistrat oder die Mitglieder des Ausschusses wenden. Die [[greenpeace]] Gruppe Fulda hatte in der letzten Zeit Aktionen mit dieser Intension gestartet.



==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

Peter Jennemann

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baügesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Sitzung 23.11.06==
===Tagesordnung===

Tagesordnung
1. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda - Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2005 sowie vorbereiten des Agenda-Haushalts 2007

2. Anpassung der [[Müll|Abfallgebühren]] zum 1.1.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen - 8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda

3. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalplan]] 2006

4. Neuorganisation Stadtservice (Straßenreinigung, Toilettenreinigung, Glas- und Papiercontainer)

5. Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 Zieherser Weg-Lullusstraße" vom 19.2.1971

7. Haushaltsplan 2007; Beratung der Unterabschnitte 3600 und 3620 sowie der, Einzelpläne 5, 6, 7 und 8, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

===Bericht===
====Haushaltsanträge====
'''Einsatz Recyclingpapier'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Gruppierung 6500

Die Stadt Fulda verwendet für den gesarnten Schriftverkehr und die Infomaterialien für Bürgerinnen und Touristinnen künftig nur noch Recyclingpapier.

Selbst das Land Hessen wirbt damit, in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verwendung von Recyclingpapier einzunehmen. Umweltgerechtes Handeln durch den Verzicht auf Frischfaserpapier führt auch betriebswirtschaftlich zu einer Kostenersparnis.

Nähere Infos beispielsweise unter: www.initiative-papier.corn www.beschaffung-info.de www.blauer-engel.de www.treffpunkt-recyclingpapier.de www.umweltbundesamt.de

'''[[Biomasse]]kraftwerk'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 8170

Die Stadt Fulda initiiert ein weiteres [[Biomasse]]kraftwerk in Fulda. Dafür wird ein geeignetes Areal gesucht und mit einer geeigneten Betreiberin ([[GWV]]) verhandelt. Mit der Nutzung dieser regenerativen Energiequelle würde die Region ein Stück weit weniger abhängig vom Weltmarkt (insbesondere von der Gasprom) und würde auch der heimischen Landwirtschaft ein neues Feld eröffnen.

===Schlusswort===
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 10px 4px 4px 14px;">Augen zu und durch</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #00AAAA; background-color:#BA55D3;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Westring|Fuldas größter Schwarzbau!]]'''...
{{Link-Bild-Inline|Bild=Aueweihermini.jpg|Breite=200px|right|Link=Westring}}
... wurde legalisiert: "Wir haben gewonnen" verkündete Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] am 23.11.06 im [[Umweltausschuss]]. "Sie sind die ersten, die es erfahren". Applaus erhielt sie nicht. Von keiner Seite. Wer hat gewonnen?
</div>
== Sitzung 29.6.06 ==
</div>
|}

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

2014-09-10T14:29:19Z

188.107.41.165:

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* [[Walter Krah]], Ausschussvorsitzender
* Michael Ruppel, Stellv. Ausschussvorsitzender
* Esther Eckart, Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Michael Gehring, Stadtverordneter
* Franz-Josef Heimann, Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Michael Hodes, Stadtverordneter
* Reinhold Weber, Stadtverordneter

'''SPD'''
* Jonathan Wulff, Stadtverordneter
Heinz Ulrich Schulz, Stadtverordneter (verstorben am 10.12.2012)
nachgerückt ist
* Michael Herrlich, Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hermann-Joseph Hahn, Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Ute Riebold]], Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Karin Masche]], Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Michael Thomas Grosch, Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
| {{#widget:YouTube|id=Zy4wr9kffhk}}
|}

==16.09.2014==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Maberzell, Nr. 8 „Domäne Maberzell“

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“

4. Information: Genehmigung des Flächennutzungsplanes

5. Ausbau der B 254 (Bardostraße und Maberzeller Straße) zwischen Feuerwache und tegut-Markt

6. Antrag Nr. 185/2014 der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines barrierefreien Zugangs zu den unteren Räumen des Bürgerhauses in Bronnzell

7. Aufstellung von Mülleimern in den Parkanlagen der Fulda Galerie und dem Jesuitenplatz

8. Anpassung von Klassenräumen an neue Unterrichtsmethoden

9. Antrag der Republikaner

==8.10.13==
'''Tagesordnung'''
[[Datei:Bauausschuss 8 10 13.jpg|left|framed|Amtliche Bekanntmachung]]

==28.8.2013==
===Tagesordnung===
1. Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Beschluss über die Feststellung des Flächennutzungsplanes. 210/2013

2. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“
Satzungsbeschluss 292/2013

3. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“
1. Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 291/2013

4. Rollstuhlgerechte Pflasterung des Schlosshofes – Antrag der CDU-Fraktion 304/2013

5. Antrag Nr. 144 der Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 29. April 2013,
„Bezahlbares innerstädtisches Wohnen“ 205/2013

6. Verkehrsplanung – Bereitstellung von Haushaltsmitteln für einen kommunalen Lärmschutzplan Schiene / Straße und eine Mobilitätsstudie
hier: Haushaltsanträge der SPD-Fraktion vom 07. bzw. 09.11.2012 305/2013

7. Antrag Nr. 151/2013 aus SVV vom 24.06.2013 Bündnis 90, Die Grünen
Uniplatz-Bänke - Weitere Rückenlehnen für Bänke auf dem Universitätsplatz. 268/2013

8. Bericht der Stadtbaurätin:
- Straßenbauliste (Bericht)
- Klimaschutzkonzept (Bericht)
- Umweltzentrum (Bericht)

Anmerkung zur Tagesordnung:

Die letzte chaotische Sitzung des Ausschusses vom Juni 2013 mit Vorträgen seitens der Investorin Graf-Spee-Straße sollte noch ein weiteres Nachspiel haben. Im Verlauf der Sitzung meldete sich damals auch der Vertreter des Ausländerbeirates zu Wort. Er wurde nicht aufgerufen und legte inzwischen seinen Sitz im Bauausschuss deswegen nieder. Ich beantragte über diesen Vorgang Information zu erhalten. Dem Vorsitzenden war dies nicht bekannt und er stritt ab, ihm nicht das Wort erteilt zu haben.

Hier der Wortlaut des Vertreters des Ausländerbeirats als Information an mich als Ausschussmitglied vom 2.7.2013:

''Sehr geehrte Frau Masche,''

''wie bereits mit Ihnen besprochen, möchte ich ab sofort mein Amt als Vertreter des Ausländerbeirates im Bauausschuss abgeben.''

''Wie Sie auch wissen, nimmt der Vorsitzende des Bauausschusses die Anwesenheit des Ausländerbeirates nicht wahr und ignoriert die Wortmeldungen des Ausländerbeirates.''

''Um gegen das Verhalten des Bauausschussvorsitzenden zu protestieren, trete ich hiermit mit sofortiger Wirkung als Vertreter des Ausländerbeirates im Bauausschuss zurück. Ich werde den Oberbürgermeister schriftlich über die Hintergründe meines Rücktrittes informieren.''

''Mit freundlichen Grüßen''

''Abdulkerim Demir''

Im Protokoll ist diese Bitte zur Ergänzung der Tagesordnung nicht erwähnt.

===Flächennutzungsplan===
Bericht folgt

===Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“===
Bericht folgt

===Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“===
Bericht folgt

1. Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 291/2013

===Rollstuhlgerechte Pflasterung des Schlosshofes===

===„Bezahlbares innerstädtisches Wohnen“===

===kommunaler Lärmschutzplan Schiene / Straße, Mobilitätsstudie===

===Uniplatz-Bänke - Weitere Rückenlehnen für Bänke auf dem Universitätsplatz===

===Bericht der Stadtbaurätin===
* Straßenbauliste (Bericht)
* Klimaschutzkonzept (Bericht)
* Umweltzentrum (Bericht)

==11. Juni 2013==
===Tagesordnung===

1. Sachstandsbericht - Bauvorhaben Graf-Spee-Straße - Kenntnisnahme

2. 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 - "Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A"
Beschluss über die erneute Offenlegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

4. Bebauungsplan Nr. 169 "Industriegebiet südlich Karrystraße"
Aufstellungs- sowie Offenlegungsbeschluss
5. Beleuchtung des Parkplatzes am Friedhof Bernhards
Antrag Nr. 121/2013 der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom 19.01.2013

6. Antrag Nr. 133/2013 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur vorrangingen Realisierung des Baugebietes Nr. 8 „Haimbach – Ost“

7. Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Kostenbeteiligung der Anlieger beim Ausbau der "Marquardstraße" in Fulda

8. Neufassung Flächennutzungsplan - Einbringung

----
===Sitzungsverlauf===
Statt wie üblich in der Kapelle des Stadtschlosses wurde zur Sitzung in den benachbarten größeren Raum, dem Kurfürstenzimmer eingeladen.
Beim Betreten des Sitzungsraumes waren rechts und links des Einganges drei 3 Stuhlreihen für Besucher aufgestellt, die bereits alle besetzt waren. Dieser Besucherandrang erstaunte und erfreute mich als Stadtverordnete konnte aber noch nicht zuordnen zu welchem TOP die zahlreichen Besucher gekommen waren..

Die Stadtverordneten nahmen auf ihren Sesseln mit Arbeitstisch platz. Überlicherweise hat dort jede Fraktion ihren Stammplatz rechts vom Vorsitzenden die CDU, links vom Vorsitzenden die Stadtverordneten von SPD, GRÜNE, CWE, FDP und [[Die LINKE.Offene Liste]].

Die Plätze von CWE, FDP und [[Die LINKE.Offene Liste]] waren allerdings mit den Stadtverordneten zunächst unbekannten Personen besetzt.
Im Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, dass die Investorin des Bauvorhabens Graf-Spee-Straße und die Architekten wie selbstverständlich die Plätze der Stadtverordneten an den Arbeitstischen eingenommen hatten.

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, forderte der Vorsitzende den Ausschuss wegen des großen Zuschauerinteresses auf, den Raum in den benachbarten größeren Marmorsaal zur Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes zu wechseln.

Ausschuss und Besucher wechselten den Raum und die Sitzung wurde dort fortgesetzt.

====Sachstandsbericht - Bauvorhaben Graf-Spee-Straße - Kenntnisnahme====
[[Datei:Projekt spee strasse.jpg|right]]
Der Vorsitzende begüßte die Investorin Frau Salomon im Saal und bat sie das Projekt vorzustellen.
Er räumte also der Investoren Rederecht ein und die zahlreichen Betroffenen im Saal sollte zuhören, ohne, dass sie die Möglichkeit haben sollten Stellung dazu zu nehmen. Sofort meldete ich mich zur Geschäftsordnung (Stadtverordnete Karin Masche, Die LINKE.Offene Liste) und beantragte für Bürger ebenfalls ein Rederecht.

Herr Krah lehnte dies sofort ab, dies sei "aus gesetzlichen Grunden nicht möglich den Zuschauern Rederecht zu erteilen". Mir ist schleierhaft, wie er zu einer solchen Auffassung kommt denn §62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung sagt deutlich:

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.'' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

Ich bestand auf Abstimmung. Das stellte den Vorsitzenden Herr Krah vor ein besonderes Problem, denn die Stadtverordneten saßen bunt durcheinander auf den Stühlen mitten unter den Zuschauen. Er bat die Stadtverordneten sich zu erheben (er meinte wohl zur Stimmabgabe). Alle Stadtverordneten erhoben sich. Nun war er bereit auch den Bürgern 5 Minuten zu ermöglichen und bat den Kompromiss an. Ich stimmte zu, wenn den betroffenen Bürgern ähnlich viel Zeit wie der Investorin eingeräumt würde. Es sollte anders kommen.

====Besucherbericht====
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 550px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
''' Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

11.6.2013

Protokoll eines Besuchers '''

([[Wolfgang Runge]])

(Anfang 18.10 Uhr, Raumwechsel nach Eröffnung der Sitzung)

TOP 1: Bauvorhaben Graf-Spee-Str.:

Zu diesem TOP waren circa 30 Besucher / Anwohner anwesend.

Der Investorenplan sieht 3 – 5-stöckige, kompakte Bauweise von 86m Länge vor.
Der initiale Anliegerwunsch ist nicht so groß und alter Bebauungsplan.

Mitglieder der Bürgerinitiative Anlieger Graf-Spee-Str. wünschen darüber zu reden.
Der Vorsitzende des Ausschusses Hr. Krah sagt heute sei es nur ein Informationstermin, kein Beschluss wird gefasst. Der Investor stellt das Planungsprojekt vor, auch die SBR Fr. Zuschke erläutert.

Fr. Masche / Die Linke Offene Liste fordert das Rederecht für die Bürgerinitiative, u.a, da der Investor reden darf.
Nachdem Hr. Krah dieses ablehnt, und eher eine Bürgerversammlung anberaumt werden soll, fordert Fr.Masche die Abstimmung über das Rederecht der BI zu erteilen.
Die SPD unterstützt Fr.Masches Forderung.
Hr. Krah schlägt als Kompromiss vor, der BI 5 Minuten Rederecht zu erteilen.
Der Kompromiss wird angenommen.

Fr. Salomon von der Investorengruppe trägt vor:
Die Planung läuft seit 1 ½ Jahren, 41 Wohneinheiten, 2 – 5 ZKB, 56 – 195 m2 plus 2 Tiefgaragen.
Ausgleich für gefällte Bäume muss nicht geschehen. Seit 1969 sei es ein Baugebiet, sagt sie.

Herr Staubach / Architekt der Planung erklärt die Bebauungsfläche.
4 aneinander gebaute 3 – 5-stöckige Häuser. Er findet die Diskussion in einer Bürgerversammlung zu tun gut.

Herr Eike / Landschaftsarchitekt der Investorengruppe erklärt seine Pläne.
Ziergehölze, Bäume, sowie Hecken über die gesamte Länge der Südost-Seite und Dächerbegrünung plant er.
(Memo: Die 4 Hecken sind die erweitert avisierte Grundstücksgrenze.)

Kr. Krah und andere sprechen dagegen, da der Investor auf öffentlichem Gelände plant.

(Memo: Die 3 Personen der Investorengruppe reden 35 Minuten.
Der Vertreter der BI redete nur 10 Minuten, andere waren nicht zugelassen.)

SBR Fr. Zuschke versichert nach Erwägung die Beantwortung aller Beschwerden gegen das Planungsvorhaben. Der Bebauungsplan wird in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Sie berichtet von den Einwänden der Bürgerinitiative:
5 anstelle von 2 Etagen sei zu hoch
Die Aussicht von Häusern der Leipziger Str. sei verstellt
mit keinem Sonnenlicht z.T.
es seien Betonklötzer
im ursprünglichen Bebauungsplan waren einzelne Villen, nicht Blöcke vorgesehen
die öffentliche Fläche solle nicht an den Investor gehen
die Anliegerstraßen werden zu Durchgangsstraßen
der Naturausgleich solle nicht im öffentlichen Raum sein
eine Parkplatznot wird entstehen im Umfeld
ein Einschnitt in die Umwelt ist gegeben
Belästigung während der Bauphase
u.a.

Von den Anliegern der BI berichtet vertretungsweise Hr.Dr.Sauerbier (er ist nicht BI-Mitglied), dass das Klinikum Fulda Bettenhaus inetwa genauso groß in Fläche sei.."Die Länge des geplanten Wohnkomplexes entspricht in der Länge dem Bettenhaus des Klinikums Fulda abzüglich des Bereiches, in dem sich die Fahrstühle und die Besucher - Aufenthaltsräume befinden. Das geplante Gebäude ist somit etwa so lang wie beide Bettenstationen zusammen."
Die geplanten Gebäude zu hoch seien und viel mehr Verkehr entstehe.

Die SPD sieht die Sichtachse in den Unterlagen der Investorgruppe als unrichtig angegeben.

SBR F.Zuschke erwähnt, dass die Fläche zugewachsen war, und von privat an den Investor verkauft wurde, wobei sie nur –nach Vertragsabschluss- vom Verkauf telefonisch informiert wurde. Sie erklärt, dass das ursprüngliche bebauungsrecht einen Wendehammer vorsehe, sowie zusätzliche Flächen für Garagen u.ä.
Bis jetzt sei noch kein Verkauf von öffentlichen Flächen beschlossen. Der Investor avisiert neben einem Flächentausch, zusätzlich ca.490 m2 von der Stadt zu kaufen.

Die SPD bemängelt die Zukaufspläne der öffentlichen Fläche.
Nach einer kurzen Diskussion mit Hr. Krah und Fr. Zuschke, fragt B90/Die Grünen nach der Anzahl der Grundstücke. Dieses sei parzellierbar laut Recht, erwidert Fr. Zuschke.

Die CWE fragt nach dem Vorkaufsrecht. Fr.Zuschke erklärt, dass es nicht gehe, da kein öffentliches Interesse laut geltendem Recht hier anwendbar ist, wie z.B. die Planung einer Straße oder Schallschutz, o.ä.

Fr. Masche / Die Linke Offene Liste erwähnt, dass in Fulda die Investoren zu viele Flächen erobern, mit zu viel Beton. Viele Gebäude stehen bereits leer. Der geplante Wohnraum des Projektes sei zu teuer in den Mieten, bezahlbarer Wohnraum, z.B. für Studenten, wäre besser.

Hr.Krah sagt Fr. Masche wolle DDR-Verhältnisse. (!!)=
Sofort folgten Einwände gegen diese Äußerung des Hr. Krah von anwesenden Besuchern und Fr. Masche, sowie B90 / Die Grünen.

Herr Wulff / SPD sagt, dass die Vermarktung der Wohnflächen bereits vor langem geschah, die Planung auf Erwerb öffentlicher Flächen beruhe, die baudichte zu hoch sei, und er für sozialen Wohnungsbau ist.

(Ende TOP 1: 20.00 Uhr)

( Nach kurzer Pause und Raumwechsel zurück um 20.10 Uhr)

TOP 2: „Bastion“:

Umwandlung der für eine Kirche gedachten Fläche in Wohngebietsfläche – einstimmig angenommen.

TOP 3: Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen Teilbereich A:

Die Höhenangabe des Gebäudeentwurfs muss korrigiert werden, wegen Baumwurzelmindestanforderung der Anpflanzungsteile, sowie Geschossdeckendicke.
Nach hinten muss 1 Meter erweitert werden wegen Aufzugabschottung.
8 Etagen bleiben, keine Bauwerke auf dem Dach und eine erneute Offenlegung erfolgt.
- angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

TOP 4: Karrystr. / Fa. Teclac – Erweiterung:

erneute Offenlegung – bei 3 Enthaltungen angenommen

TOP 5: Beleuchtung am Friedhof Stadtteil Bernhards:

Wunsch von Bürgern Bernhards für 1 bis 2 Laternen am Friedhofparkplatz, was für mehr Sicherheit sorgen soll, wurde vom Magistrat abgelehnt mit der Begründung Beerdigungen seien tagsüber und die Kosten wären zu teuer.
- abgelehnt bei 3 dafür und 1 Enthaltung

TOP 6: Baugebiet Haimbach-Ost:

Die zwei Flächen von der Telekom / Post zu erwerben versucht die Stadt bereits seit 10 – 12 Jahren.

TOP 7: Befreiung der Kostenbeteiligung Anlieger Marquardstr.:

SBR Fr. Zuschke erwähnt, dass der Antrag nicht zulässig ist, da sich die Stadt über geltendes recht hinwegsetzen würde, was strafrechtlich angreifbar wäre (Aufforderung zur Untreue, erwähnt sie). Sie bittet bei solchen Anträgen um Rücksprache mit ihr vorab.

Hr.Wulff / SPD bestätigt die Richtigkeit der Aussage von Fr. Zuschke, wonach der Antrag von der SPD zurückgezogen wird.

TOP 8: Einbringung Neufassung Flächennutzungsplan:

Der Flächennutzungsplan wird zugesandt.
Er soll nach den Sommerferien zur Abstimmung kommen.

(Ende 21.15 Uhr)
----

</div>

==5. März 2013==
'''Tagesordnung'''

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

2. Anreizförderung im Programm "Aktive Kernbereiche in Hessen"

3. Antrag Nr. 74/2012 der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2012
Denkmaltopographie der Stadt Fulda
Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde

4. Information der Stadtbaurätin:
* Straßenliste
* Sachstandsbericht Meldeplattform Radverkehr

5. Stadtumbau „Südliche Innenstadt“
Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB 64/2013
zurück

'''Protokoll'''

(eines Besuchers: [[Wolfgang Runge]])

Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

5.3.2013

(18.00 - 20.15 Uhr)

Themen:

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

2. Anreizförderung im Programm "Aktive Kernbereiche in Hessen"

3. Antrag Nr. 74/2012 der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2012 Denkmaltopographie der Stadt Fulda Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde

4. Information der Stadtbaurätin:
Straßenliste
Sachstandsbericht Meldeplattform Radverkehr

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil:

5. Stadtumbau „Südliche Innenstadt“ Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB 64/2013

Begrüßung durch den Vorsitzenden Hr.Krah,
u.a.von Hr.Bellinger, sowie zahlreichen Besuchern

*zuerst= TOP 5 jetzt und öffentlich
*TOP 5:

Das Areal ist ca. 2700 m2 groß.

4 Angebotsplanungen gibt es, die Erschließung muss im Bebauungsplan abgesegnet werden.

Auf Kosten der Alteigentümers wurde das Grundstück saniert, nach Kontaminierung. Die Stadt Fulda ist heute Besitzer des Areals.
7 Interessenten haben sich für das Areal beworben, 5 haben davon Vorschläge eingereicht. Der Gestaltungsbeirat hat sich danach damit beschäftigt.

Die Fa.Werner-Holding legt 2 Kozepte vor:

der Bauplanung Fa.Möller & Vey einer Zeilenbauversion
und
der Bauplanung Fa.Reith & Wehner einer Hochhausversion
sind hier von besonderem Interesse.

4 Planabschnitte sind hier anvisiert.
Neue Ideen sind eingeflossen, Frau Stadtbaurätin Zuschke stellt die Details vor.

Fr. Zuschke führt aus anhand eines Models/Posters/Pläne der Interessenbekundungen.
Für jedes Quartier gibt es verschiedene Varianten, kein Plan hat mehr als 5 Geschosse der Gebäudehöhe.
(Anm.des Protokollanten: Die Hochhausversion hat 9 Etagen.)

Der anwesende Vorsitzende des Lenkungsausschusses führt aus, dass die beiden Hauptmodelle kaum zu vergleichen sind.
Hinter den größeren Gebäuden der Dalbergstr. sollen kleinere Häuser entstehen, er gibt aber die Beschattung durch die größeren Häuser zu bedenken.
(Anmerkung des Protokollanten: Trifft nicht zu, da die Sonne nicht aus dieser Nordrichtung kommt.)

Der Plan eines bis zu 9-stöckigen Hochhauses ist auch zu bedenken und durch den Bauausschuss sich für ein Modell zu entscheiden.
Der Lenkungsausschuss hat keine eindeutige Stellungnahme abgegeben.
(Beide Pläne sind kubische Beton-Würfel.)

Hr.Krah erwähnt, dass 9 Etagen im Rahmen der Gebäudehöhe, angepasst an andere Häuser mit ähnlicher Höhe in der Umgebung, sind.

Hr.Ruppel /CDU befürwortet einen Hochbau. Der Gestaltungsbeirat befürwortet auch dieses Konzept der Fa.Reith & Wehner.

Die Eigentümer, die Fa.Werner-Holding wird ihren Firmensitz nach Fulda verlegen.
Der Bebauungsplan muss auch überarbeitet werden.

Hr.Wolf /SPD lobt das Verfahren und die Transparenz.
Er bevorzugt auch den Plan der Firma Reith & Wehner, jedoch soll über die Höhe noch diskutiert werden.

Hr.Krah sagt die Überschattung spielt keine Rolle, da es im Süden der Straße steht.

Hr.Hahn /B90/Die Grünen findet die Hochhausvariante gut, gibt aber Windeinschlag zu bedenken.
B90/Die Grünen sind sich aber nicht einig.

Hr.Becker /CWE bevorzugt auch den Plan der Fa.Reith & Wehner. Auch die erhöhte Gewerbesteuereinnahme ist gut.

Hr.Grosch /FDP bevorzugt ebenso die Hochhausvariante, weil sie optisch besser sei.

Fr.Masche /Die Linke-Offene Liste findet das Hochhaus zu hoch. Sie befürwortet jedoch den Schluss dieser Baulücke, auch die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen seien gut. Besser fände sie auch eine Etage weniger.
Sie fragt ob es Zugeständnisse gibt seitens der Stadt zum Eigentümer Fa. Werner-Holding.

Fr. Zuschke sagt der Grundstückspreis wurde festgelegt aufgrunde der Auslastungsmöglichkeit des Geländes, bzw. Gebäudes. Seitens der Stadt gab es keine Zugeständnisse. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Fr.Masche erwidert, das es legitim sein Nachfragen in Sachen Investor zu tun.

Fr.Riebold /B90/Die Grünen sagt, dass ihre Fraktion unterschiedlicher Meinung ist und wird sich in der Abstimmung enthalten.
In den Kaufvertrag sollte festgelegt werden, dass die Fa.Werner-Holding ihren Hauptsitz nach Fulda verlegt.

Kurze weitere Diskussion.

Der Preis des Grundstückes wurde durch den Haupt- und Finanz-Ausschuss bestimmt.

Fr. Zuschke erwähnt, dass sich die Stadt gegen ein großes Einzelhandelszentrum dort stets ausgesprochen habe. Anfragen lagen vor. Der Preis wurde nunmehr durch einen Gutachter festgelegt. Das Ziel der Stadt war die Fläche der Spekulation zu entziehen, es eher zu bebauen.

Eine Wohnungsbebauung an der Straßenseite soll nicht geschehen.

Abstimmung:

Plan der Fa. Reith & Wehner und Verkauf des Geländes an die Fa.Werner-Holding: Fr.Masche dagegen, 2 Enthaltungen der B90/Die Grünen, andere dafür; -angenommen.

*TOP 1:

Die Wohnanlage wird dichter als in der alten Vorlage bebaut. Auf Nachfrage von Hr.Wolf erklärt Fr.Zuschke den getätigten Flächentausch und weitere Einzelheiten. Über die Verhandlung mit den Investoren wird Fr.Zuschke in der nächsten Sitzung berichten.

Fr. Riebold fragt über die Geschosshöhe.
Fr. Zuschke wird im Umweltausschuss Details erläutern.

Fr.Masche befürwortet die Bebauung. Es soll aber studentisches Wohnen geschaffen werden, da die Fachhochschule nahegelegen sei.

Fr.Zuschke sagt, der Baumbestand solle erhalten werden, jedoch sind viele Bäume kaputt oder krank.

Hr. Krah sagt, auf dem Grundstück und darüber hinaus werden Ausgleichspflanzungen geschehen.

Fr.Zuschke sagt, dass die Stadt keinen Einfluss hat, ob studentisches Wohnen dort entsteht oder nicht. Es sei Sache des Eigentümers, welches die Stadt nicht ist. Der Ausgleich findet zum Teil auf städtischen Flächen statt.

Kurze weitere Diskussion über die Grünanlagen der Fläche und Freiflächen.

Die Bebauung kann 3 - 5 Geschosse betragen, ursprünglich waren 2 Geschosse, erwähnt Hr.Herrlich /SPD.

Der Gestaltungsbeirat lehnte sich an die Höhe der Häuser in der Leipziger Str..

Hr.Krah sagt es sei von der Grünfläche schon als hoch anzusehen, hat aber keinen Einfluss laut Baurecht.

Fr.Zuschke geht näher darauf ein.

Die Grünflächenplanung wird festgeschrieben im Vertrag, erwähnt Hr.Krah. Ein Zaun zur Freifläche von Seiten des Tals darf nicht geschehen.

Fr.Masche erwähnt das dort studentisches Wohnen von Nöten sei.

Hr.Krah erwähnt, dass in der Nähe studentisches Wohnen in Planung sei.

Die Erschließung ist von der Leipziger Str., nicht von der Graf-Spee-Str., laut Fr.Zuschke.

-1 Enthaltung (Hr.Hahn), Fr.Masche dagegen, andere dafür; -- angenommen.

*TOP 2:

Der Umbau Mittelstr.3 passt ins Programm Aktive Kernbereiche, laut Fr.Zuschke.

- Abstimmung nicht nötig, da Sache des Magistrats.

*TOP 3:

Hierfür zuständig ist das Landesamt für Denkmalpflege, die Stadt macht es kommissarisch, kostet 40.000 Euro bei Digitalisierung. Für Buchform sei kein Sponsor bis jetzt gefunden, sagt Hr.Krah.

Fr.Masche befürwortet die Offenlegung dieser Denkmalschutz-Liste.
(Dieses hatte sie bereits vor ca. 2 Jahren erwähnt.)
Sie fordert, dass eine einfache Liste der Gebäude auf dem Server der Stadt geschieht.

Fr. Zuschke befürwortet diesen Vorschlag.

--Beschlussfassung nicht vorgesehen, da nur Information ist.

*TOP 4: Informationen der SBR Fr. Zuschke:

-Marquardstr. Bauprogramm Straßenerneuerung mit westlicher einseitiger neuer Baumreihe, mit akazienähnlichen Bäumen.
Alte Bäume werden verpflanzt, oder entfernt.
Radweg ist nicht nötig.

- Schulstr. wird oberflächlich erneuert, sie muss getätigt werden und dauert ca.6-8 Wochen.
Die Behindertenparkplatzsituation ist mit dem Behindertenbeirat abgesprochen.
Die Oberfläche wird die gleiche wie um die Stadtpfarrkirche.

- In der Marktstr. wird der fehlende Blindenstreifen eingebaut.
(Anm. des Protokollanten: Bereits am 6.3.13 geschehen.)

- Über die Radverkehrmeldeplatform berichtet Fr.Zuschke. Mängel werden weitergeleitet, oder beseitigt. Alle 12 bisher eingegangenen Mängel sind in Bearbeitung.
Bei der nächsten Sitzung wird sie wieder berichten.

(Ende 20.15 Uhr)

==Sitzung vom 22. Januar 2013==

Tagesordnung

1. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“.
(Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes)
Satzungsbeschluss gemäß §10 Baugesetzbuch (BauGB)

2. 2. Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

3. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“
Offenlegungsbeschluss

4. Radverkehr – Beteiligung der Stadt Fulda an der Meldeplattform Radverkehr
hier: Antrag Nr. 118/2012 der SV-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.10.2012

5. Information der Stadtbaurätin

- LZB - Vorgehensweise

- Frauenbergallee

- Straßenbau

==Bericht eines Besuchers==
Protokoll eines Besuchers (Wolfgang Runge)

Bauausschuss-Sitzung 22.1.2013

(18.00 Uhr bis 19.37 Uhr)

Begrüßung durch den Vorsitzenden Herr [[Walter Krah]]

Gedenken an den verstorbenen Herrn Ulrich Schulz, Mitglied des Ausschusses.
Als neues ständiges Mitglied des Ausschusses wurde der Stadtverordnete Michael Herrlich von der Fraktion der SPD benannt.

Fr. Eckard ist Mutter geworden, Sohn und Mutter wohlauf.

Beileidsbekundung an Fr. [[Karin Masche]] nach Versterben Ihres Vaters.

===TOP 1 Neuenberg-Terrassen===
Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes

Hr. [[Walter Krah]] führt aus:
An der Haimbacher Str. soll jetzt 4-stöckig und die talseitigen Häuser 3-geschossig gebaut werden. Vorgesehen sind auch Gewerbeflächen, aber keine großflächigen Fensterflächen. 47 Wohnungen sollen entstehen in den 6 Häusern.

Fr. Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] erweitert:
Die Fläche muss vom Kampfmittelräumdienst weiter beobachtet werden, da sie in einem Bombenabwurfgebiet liegt. Bisher wurde aber nichts gefunden.
Fr. Zuschke zeigt die Ansichten der 6 Gebäude und die Pläne vom möglichen Inhalt.

Auf Nachfrage von Fr. [[Ute Riebold]] sagt Fr. Zuschke, dass die Außenflächen aus Glas und Verputz sein werden, wobei sich die Stadt ein Vorbehaltsrecht dessen einräumt, d.h. sie müssen der Ausführung zustimmen.

Auf Nachfrage von Fr. Masche erklärt Fr. Zuschke, dass der südliche Landschaftsbereich der Stadt Fulda gehöre.

Fr. Masche fragt an in Sachen gesplittete Abwassergebühr und die Maßnahmen, mit denen der Investor die Kosten für das fast komplett versiegelte Grundstück reduzieren will. Dazu will der Investor ein Auffangbecken bauen und das Regenwasser zur Bewässerung von Grünflächen benutzen, sowie das überschüssige Wasser in den Haimbach leiten.

Frau Zuschke bestätigt, dass einige Flächen nicht als versiegelt gelten und bestätigt, dass dazu auf dem Grundstück ein Regenwasserauffangbecken zusätzlich gebaut wird.
Diese Wasserkreisrücklauf-Form sei im Sinne des Gesetzgebers.

Fr. Zuschke erklärt die Zugangs- und Zufahrtswege.

Das Architekturbüro Swoboda ist das Planungsbüro des Projektes.

Fr. Masche bemängelt, dass der DGB in Fulda nicht in der Liste der Träger öffentlicher Belange aufgenommen ist, wie z.B. die Kirchen und die Kreishandwerkerschaft es sind. Dieses ist in anderen Städten der Fall, in Fulda nicht.
Herr Krah erwidert, dass dann auch andere Gewerkschaften beteiligt werden müssten.
Fr. Zuschke bittet einen gesonderten Antrag dafür zu stellen.

Abstimmung:

Alle dafür, Fr. Masche dagegen.

Bebauungsplan angenommen.

Fr. Masche wird in der SVV Stellung nehmen.

===TOP 2 Fulda-Galerie Wohnpark Bastion===
(ist nordöstlich von Galerie)

Die Fläche wurde freigehalten für die Kirche der Brüdergemeinde, aber wird nicht mehr von diesen benötigt, damit steht dieses Gelände zur Verfügung, führt Herr Krah aus. Der Magistrat schlägt Wohnbebauung vor, deshalb muss der Bebauungsplan geändert werden. Gedacht ist an 2-geschossige Bebauung.

Fr.Riebold sagt, es gibt dort genügend freie Flächen und die Straßen sind nicht gut genug ausgebaut.
Fr.Zuschke sagt, dass diese, egal ob Bauflächen, bebaut sind oder nicht, erschlossen/ausgebaut werden.

Hr. Krah fragt an, wieviele freie Flächen es in der Galerie gibt. Fr. Zuschke wird dieses in der nächsten BA-Sitzung ausführen.

Fr. Masche erwähnt, dass es sinnvoll sei, wenn auch Gemeinschaftseinrichtungen anderer Art angesiedelt werden.
Sie erwähnt auch, dass der Mittelpunkt eines jeden gewachsenen Dorfes die Kirche sei.
Wenn keine Kirchenansiedlung stattfindet, dann sollten andere Träger öffentlciher Einrichtungen ein Angebot bekommen.

Hr. Krah bestätigt Fr. Masches Gedanken, dass viele Neubaugebiete keine Infrastruktur haben.

Die CDU erwähnt, dass die Bewohner der Galerie vermehrt die Einrichtungen vom westlich angrenzenden Stadtteil Sickels benutzen.
Kurze Diskussion darüber folgt.

Abstimmung der Bebauungsplanänderung.

angenommen, bei einer Gegenstimme (Fr. Masche)

===TOP 3 Gewerbegebiet Lehnerz===
(nordwestlich von der Auffahrt auf die B27)

SPD bemängelt, dass diese Fläche eine Frischluft-Zufuhrzone, sowie das dortige Gewerbegebiet groß genug sei.

Fr.Zuschke sagt, dass natürlich eine landwirtschaftliche Fläche verloren geht, jedoch im gleichen Gebiet andere Gewerbeflächen nicht bebaut werden, sowie der Lehnerz-Graben naturmäßig aufgewertet wurde. Dieser ist der vorwiegende Frischluftzufuhr-Raum.
Kurze Diskussion zwischen der SPD und Fr.Zuschke, auch über die angrenzenden Flächen.

Fr. Masche sagt, dass Gemeinschaftseinrichtungen und Agrarflächen nachstellig zu Gewerbeflächen sind.

SPD und Grüne enthalten sich, Fr. Karin Masche dagegen, CDU dafür, angenommen.

===TOP 4 Radverkehr-Meldeplatform (Antrag B90/Die Grünen)===

Bereits installiert.

Hr.Wulff (SPD) erwähnt, dass dieser Antrag bereits vor dem der B90/Die Grünen von der SPD gestellt wurde.
Bestätigung von Fr.Zuschke.

Fr. Masche findet es wichtig, dass die Ausschussmitglieder und die Stadtverordneten eine Zusammenfassung der eingegangenen Kritikpunkte bekommen.

Fr. Zuschke sagte dies zu.

=== TOP 5 Information der Fr. Zuschke:===

* ehem.LZB-Gelände:
Kurze Diskussion über verschiedene allgemeine Fragen, wie Interessenbekundung im Internetsystem der Stadt abgegeben werden kann, Auswertung der eingereichten architektonischen Konzepte, etc. (Im Gestaltungsbeirat wurde es diskutiert.)

* Fr.Masche erwähnt, dass es ein Gerücht gäbe in Sachen Gewerbe- oder Grunderwerbssteuer-Nachlass für besondere Bewerber.
Hr. Krah sagt, er diskutiert nicht darüber, kann sich aber dieses nicht im Magistrat vorstellen.

* Frauenbergallee:
kein Diskussionsbedarf.

* Straßenbaumaßnahmen:
allg. kurze Diskussion zwischen Fr. Zuschke und verschiedenen Anfragenden.

Sie wiederholt die Projekte, die sie bereits in der letzten Ausschuss-Sitzung vorstellte.
Siehe Haushaltsplan.

Fr. Masche fragt nach in Sachen Brauhausstr.
Der gesamte Bau der Dalberghöfe ist einen halben Meter zu hoch gesetzt worden.
Die Bushaltestelle und die Höhe der Straßenkante sei zu hoch.
Diese wird zurückgebaut vom Eigentümer, laut Antwort von Fr.Zuschke, sowie erwägt man die Straße auszugleichen, um den noch restlichen Höhenunterschied zu minimieren.

Fr. Masche fragt nach in Sachen "Hessenmobil" Frankfurter Straße (/Bronzeller Kreisel).
Fr. Zuschke kann die Frage nicht beantworten zurzeit.

Fr. Zuschke zeigt nochmals die Pläne der unteren Bahnhofstr. und erklärt diese.

Hr. Krah erwähnt, dass es notwendig sei, dass die Fläche optisch klar abgegrenzt werde. Viele fahren auch heute noch durch.
Fr. Zuschke sagt, das geschieht durch die andersfarbige Platte.
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(Ende)

==Sitzung vom 20.11.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15; der Produktgruppen: 01-15 - Gebäudemanagement, 01-16 - Betriebsamtsleistungen und 13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten; Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Aus- und Umbau der Ronsbachstraße (L3417) zwischen Mainstraße und Wallweg
- Vorstellen der Planung

3. Bahnhofstraße zwischen Rabanusstraße und Lindenstraße – Umgestaltung zur Fußgängerzone
Vorstellen der Planung 376/2012

4. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -
Richtlinien über die Anreizförderung für Investitionen privater Eigentümer

5. Zum Antrag der SPD Nr. 77/2012 wird das Nutzungskonzept des Messegeländes Fulda-Galerie erläutert.

6. Antrag SVV 25.06.2012 Bündnis 90 Die Grünen 102/2012
Weitere Ruhebank in der Friedrichstraße

Niederschrift der Sitzung auf der Homepage der Stadt Fulda [https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9Ne.LcwCfvHUv6Wi9Ne.LdvFcsESn6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHc0CfsFSq6Vi4MlyKdvFctAWv6Si1MlyKcxCasCSn7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_20.11.2012_18-00_BWA.pdf]

==Sitzung vom 09.10.2012==

Tagesordnung

1. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda
gem. § 3(2) BauGB

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“
Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

3. SV-Antrag zum Produktbereich 12 Nr. 73/2012
Gehfreundliche Pflasterung Innenhof des Stadtschlosses
SV-Antrag der CDU-Fraktion

4. Kenntnisnahme zu aktuellen Planungsüberlegungen hinsichtlich einer potenziellen Windenergienutzung in Fulda

5. Informationen der Stadtbaurätin

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Bauausschusssitzung vom 9.Oktober 2012

Protokoll eines Besuchers ([[Wolfgang Runge]])

Tagesordnungspunkt / TOP 1 :
Teil-Flächennutzungsplan Fulda – Offenlegung von 5 Flächen :

Der FNPlan ist bald beschlussfähig, die Offenlegung war geschehen.

a) Maberzeller Str. / bei Theresienheim
Die geplante Grünfläche soll eher Richtung Südosten, mit Abstand zum Bach, bei Bebauungsvorhaben, nicht nach hinten raus bebauen. –angenommen

b) St.Antoniusheim
Die Grünflächen-Sicherung südlich vom Antoniusheim wurde angenommen.

c) südliche Karrystr.
Die Umwandlung von Gewerbefläche in landwirtschaftliche Fläche, südlich der Firma Teclac, wurde angenommen. Das Regierungspräsidium Kassel wollte es auch.

(Memo: Dieses ist im Widerspruch zu TOP 3. Dort ist diese fläche als nicht landwirtschaftlich, aber als Planfläche Bebauungsplanvorhaben Am Löschberg ausgewiesen. Schotter-Abbau / Verfüllungen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wobei das betr. Areal für Kassenhäuschen, u.a. dienen soll, laut SBR Zuschke.)

d) Dr.Dietz Str.
Das sich beim Lidl befindliche Areal wurde vom Wohngebiet in Mischgebiet umgewandelt. –angenommen

(Memo: Hier soll auch ein islamisches Gebetshaus neu entstehen.)

e) Kämmerzell
Das Areal oberhalb des Bürgerhauses nicht mehr als Wohngebiet, aber als landwirtschaftliche Fläche umzuändern, dafür im südsüdosten eine Fläche als neues Wohngebiet auszuweisen, wurde angenommen. Dieses war auch der Wunsch des Ortsrates.

TOP 2 :
TOP 4 wurde als TOP 2 vorgezogen.
Planungsüberlegungen Windenergienutzung Stadtgebiet Fulda :

Frau [[Karin Masche]]/ DIE LINKE.Offene Liste beantragte die erneute Offenlegung wegen des Windenergie-Teils.
Der BA (Bauausschuss)-Vorsitzende Hr.Krah sieht zwar Masches Bedenken, verweist den Antrag jedoch an die SVV (Stadtverordnetenversammlung).
Er erwähnt dass der RP den FNPlan genehmigen muss. SBR Fr.Zuschke fügt an, dass der RP auf Beschluss bis Ende 2012 drängt. Der FNPlan wurde 2006 begonnen neu zu fassen.

In Fulda wären nur einige Flächen möglich: nähe Großenlüder, nähe Bimbach ?, bei Harmerz und im Michelsrombacher Wald nähe BAB A7 (der vielleicht entfällt wegen Vogelschutz).

5 große Belange , u.a. Flora- und Fauna-Schutz, die kommunale Ebene, Windhäufigkeit, gesetzliche Vorgaben, sowie Sichtachsen-Berücksichtigung fließen mit ein in die Festlegung der möglichen Standorte.
Ein Vogelschutzgutachten wurde in Auftrag gegeben und die Naturschutzbehörde gehört; führt SBR Fr.Zuschke aus.

Ein Streit entsteht zwischen Fr.Riebold / B90-Die Grünen und SBR Fr.Zuschke, wobei Fr.Riebold bemängelt, dass Fr.Zuschke nicht genügend Informationen gäbe.

(Memo: Welches Fr.Zuschke jedoch tat, neutral gesehen. Im Allgemeinen legt Fr.Zuschke viel offen und informiert umfassend.)

(Frau Zuschke ist Meisterin darin, den Eindruck zu erwecken, dass sie umfassend informieren würde. In diesem Fall kritisierte Frau Riebold, dass das angesprochene Gutachten in Auftrag gegeben worden sei, ohne, dass der Ausschuss darüber Kenntnis hatte. Dies ist objektiv der Fall, obwohl die Windhöffigkeit im Michelsrombacher Wald bereits Thema im Ausschuss war, und Frau Riebold da umfassend nachgefragt hatte, erwähnte Frau Zuschke damals nicht, dass sie das Gutachten beauftragt hatte bzw. vorhatte, es zu beauftragen. (Karin Masche))

Fr.Masche fragt nach in Sachen Standortsuchräume. Fr.Zuschke klärt weiter auf, auch über Modalitäten und Einspruchsmöglichkeiten von Bundesbehörden, wie u.a. dem Bundesluftfahrtamt. Auch müsse ein Abstand von min. 1000m zu Ortschaften und 600m zu Gebäuden eingehalten werden. Viele Flächen stünden nicht zur Verfügung.
Fr.Riebold bemängelt der RP mache zu viel Druck. Es folgte eine kurze Diskussion darüber.

Fr.Masche fragt nach in Sachen Windkraft-Kleinanlagen.
Diese unterliegen der hessischen Bauordnung, es gäbe viele verschiedene Rechtsituationen und Klagen. Dieses sei Bauaufsichts-Sache.
Fr.Masche fragt betreffend Solar- und Wasserkraft-Anlagen.
Wasserkraftanlagen sei Wasserrecht. Solaranlagen sei oft möglich, z.B. entlang Straßen, u.ä..

TOP 3 :
Am Löschberg :

In Bezug auf den bestehenden Bebauungsplan Am Löschberg / Maberzell stimmten viele alte Vorgaben nicht mit der Realität überein, weil sich viele Eigentümer nicht an den Plan hielten, erwähnte Fr.Zuschke.

Beim geplanten weiteren Schotter-Abbau soll ein neuer Berg gebildet werden, der der Landschaft angepasst wird. Hier soll nur nicht-Verwendungs-Aushub-Materialien und Erde erlaubt sein.
Die Verfüllung der Aushebungen ist eine große Einnahmequelle, erwähnt Fr.Zuschke. Hier sei Bauordnung nötig.
Fr. Masche fragt über illegale Ablagerungen, Fr. Zuschke sagte, dass manche wieder abgeholt werden mussten.

(Memo: Wieder einmal zeigt sich, dass Fr.Masche sich auch sehr für Umweltbelange einsetzt.)

Der Antrag Am Löschberg wurde angenommen.

TOP 4 :
gehfreundliche Pflasterung Innenhof Stadtschloss :

Im Innenhof soll ein Streifen behindertengerecht gestaltet werden.
Fr. Masche regt an dieses mit integriertem Blindenstreifen zu machen.
Sie bemängelt auch, dass die Zufahrtschranke der Kontrolle des Q-Park / Berlin unterliege.
Fr. Zuschke erwähnt, dass diese ganze Bau-Planung noch in Überlegung ist und nochmals vorgelegt wird.
Hr.Krah beschuldigt Fr.Zuschke in den 6 Monaten keine bessere Planung bis jetzt gemacht zu haben. Sie erwidert, dass die Finanzierung aus Restmitteln der Stadt erfolgen soll.
Fr. Masche erwähnt die Ungewöhnlichkeit, dass Restmittel auftauchen.

Die Sache soll nochmals in der nächsten Bauausschuss-Sitzung behandelt werden.

TOP 5 :
verschiedene Informationen der SBR Fr.Zuschke :

- Die Heidelsteinstr. wird noch länger gesperrt bleiben, weil nicht nur die Oberfläche, sondern auch der Unterbau erneuert werden muss.

- Im Zieherser Weg entsteht kein großes Logistikzentrum, aber 7 Einzelwerkstätten auf einer Fläche.

- Die Bauarbeiten der Brauhausstr. werden noch in diesem Jahr begonnen.

- Die untere Bahnhofstr. Soll als Fußgängerzone andere Oberflächengestaltung erhalten. Fr.Zuschke präsentiert einen Musterbelagstein im BA.
Diese seien eine Sonderherstellung der Fa.Nüdling, sie seine variabel in Stärke und Größe und können später nachproduziert werden.
Auch ein Blindenstreifen soll in der unteren Bahnhofstr. integriert werden.

Der geplante Eröffnungstermin von H&M ist im März 2013. Der Eigentümer des Gebäudes ist zuständig für seinen Teil des Gehweges und deren Kosten, führt Fr.Zuschke aus.

Der Baubeginn seitens der GWV und Stadt ist Aschermittwoch 2013.

(Memo: Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Platten nicht so rutschig, noch so empfindlich gegen Flecken sind, wie die des Uniplatzes.
Wie dem Protokollanten Mitte Nov. auffiel, wurden vor ein paar Tagen Gehwegsteine bei H&M gelegt, die nicht die geplanten sind, noch ähnlich zu den anderen der Bahnhofstr. Auf Nachfrage des Protokollanten beim Büro der SBR dieser Tage, kam die Auskunft diese Platten seien nur ein Provisorium.)

- Fr.Zuschke erwähnt, dass zur Busbeschleunigung Fulda nur 30% zahlen muss, das andere seien Förderprogramm-Mittel.

- Ein kleiner Runder Tisch wird in Sachen Radfahrer eingerichtet.

- Die Brauerei und Hotel im Michelsrombacher Wald wird öffentliches Recht, mit öffentlichen Verträgen, nicht Privatrecht. Diese sei im Einklang mit den vorher geäußerten Bedenken des RP.

- Fr. Masche fragt nach und bedankt sich für die neue Treppe zum Gallasiniring.

(ENDE)

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==Sitzung vom 28.8.12==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 253/2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss 254/2012

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 267/2012

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 275/2012

5. Klimaschutzvorlage 276/2012

6. - KFW Programm "Energetische Stadtsanierung" - Programmnummer 432 Zuschüsse zur Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen in Ziehers Nord 188/2012

7. Anlage eines Fußweges in Verlängerung der Feldwegeverbindung Haimbach Nordost in Richtung Wasserbehälter Maberzell und des Weges zum Schulzenberg
– Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 187/2012

8. ÖPNV - Verbot von Alkoholwerbung an Schulbussen – hier Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 07.06.2011 247/2012

9. ÖPNV - Verbesserung der Informationspolitik der ÜWAG bei Fahrplanänderungen - hier: Antrag der SV-Fraktion Die Linke / Offene Liste vom 21.08.2011 248/2012

10. Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion Nr. 63/2012 - 249/2012

11. Ortstreffpunkt Haimbach HH-Antrag Nr. 70 der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 07.11.2011 und SV-Antrag Nr. 30/2011 der DU-Stadtverordnetenfraktion vom 19.08.2011 250/2012

12. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Friedhof Harmerz, Ausgang zur Pionierstraße Antrag Nr. 70/2012 der CWE vom 07.03.2012 251/2012

13. L3143 Kämmerzeller Straße - Geschwindigkeitsreduzierung bei Lüdermünd - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 24.04.2012 252/2012

14. Neuanlage eines Gehweges entlang der Saturnstraße zw. Orionstraße und Parkplatz Messe hier: Antrag der SPD-SV-Fraktion vom 22.08.2011 255/2012

15. Knotenpunkt Leipziger Straße / Buttlarstraße / Kurfürstenstraße - Verbesserung der Ampelregelung für den Radverkehr -hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 23.08.2011 256/2012

16. Radverkehr – Veröffentlichung der 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes - hier: Antrag der SV-Fraktion DIE LINKE / Offene Liste vom 09.10.2011 257/2012

17. Knotenpunkt B254 Bardostraße / Am Rosengarten / Johannisstraße - Fußgängersignalisierung - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 11.10.2011 258/2012

18. Johannesberger Allee - Sperrung für den Lkw-Verkehr über 7,5 t - hier: Antrag der SPD- Fraktion vom 12.03.2012 259/2012

19. Antrag Nr. 80/2012 der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vom 23.04.2012. Einbindung eines Gestaltungsbeirats bei der Suche nach alternativen Standorten für die provisorische Unterbringung der Sparkasse sowie in Gestaltungsfragen bei der Sanierung / Umgestaltung des angestammten Gebäudes. 263/2012

20. Prüfaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 264/2012

21. Antrag Nr. 64/2012 der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 31.01.2012 Bunte Straßendecke für die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße 268/2012

22. – Antrag der CWE Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2012, Antrag-Nr. 81/2012- Feuerwehrgerätehaus Bronnzell Dachsanierung mit Ausbau des Daches 272/2012

23. Umgestaltung des Bronnzeller Kreisels – Bericht zum Verfahrensstand 158/2012

===Korrektur:===

Laut Auskunft von Hessen.mobil soll der bronnzeller Kreisel Umbau 2,4

Millionen Euro kosten, finanziert aus Bundesmitteln.

([[Wolfgang Runge]])

24. Umgestaltung der Petersberger Straße (B 458) zwischen Schillerstraße und An St. Johann - Vorplanung von Hessen Mobil 159/2012

25. Umgestaltung der Frankfurter Straße (B 254) zwischen Westring und Bronnzeller Kreisel - Vorplanung von Hessen Mobil 163/2012

26. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008 168/2012

==Bauausschuss-Sitzung vom 28.8.2012==

Kurz-Protokoll und Anmerkungen eines Besuchers, [[Wolfgang Runge]]

Sitzungsdauer 18.00 – 20.45 Uhr

Prae:
Mit 26 Tagesordnungspunkten (TOP) wäre zu überlegen, ob der Bauausschuss öfters stattfinden sollte, um den einzelnen TOPs mehr Informationsaustausch- und Diskussions-Zeit zu geben.
Zu Beginn der Sitzung erwähnte selbst der Vorsitzende, Hr. Krah, dieses, und regte an bis maximal 21.00 Uhr zu tagen.
Auch die Fr. Riebold /B90-Die Grünen bemängelte dieses, sowie der Hr. Wulff /SPD.

Fr. Masche / Die Linke.Offene Liste beantragte die zwei TOPs:
Fulda-Aue Busanbindung und Treppe Gallasiniring,
die noch aus letzten Sitzungen offen seien, zur Tagesordnung hinzuzufügen.
Der Vorsitzende äußerte, dass diese später, an einem anderen Termin, erörtert werden.

TOP 1:
Bebauungsplan Florengasse – Franzosenwäldchen:
Fr.Riebold fragte nach Altlasten / Altablagerungen des Geländes.
Fr.SBR Zuschke beantwortete dieses, dass alle festgestellten Altlasten beseitigt wurden, über „Altablagerungen“, die nicht erfasst seinen, könne man nicht sagen.

Fr.Masche erwähnte die Beachtung der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen / Schallschutzfenstern, bei einem voraussichtlichem Schallpegel von 70 dB, und wer diese Kosten trage.
Der Vorstand des BA beantwortete dieses, dass der Investor diese Kosten tragen müsse.

Die Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 2:
Das Gebiet befindet sich im Zentrum von Maberzell gegenüber der Kirche.
Die Grenze des Bebauungsplans beinhaltet die nordwestlich gelegenen denkmalgeschützten Häuser.

Der Aufstellungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 3:
Die Verlängerung der Veränderungssperre im Münsterfeld vor Erstellung eines neuen Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 4:
Nach Vorschlag des zuvor getagten Gestaltungsbeirates wurde das Konzept überarbeitet und beinhaltet nunmehr eine mehr aufgelockertere Bebauung auf den Neuenbergterrassen.
Es werden 3 bis 4-stöckige 5 gleiche Baukörper und der Europahotelbaukörper für Büros, u.a.
errichtet, mit Tiefgarage.

Der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 5:
Klimaschutzvorlage:
(Diesem TOP wurden nach Auffassung des o.genn.Protokollanten und einiger Mitglieder des BA zu wenig Zeit gewidmet.)

Dieses sehr umfangreiche Thema, mit vielen Unterthemen, soll bereits im Magistrat diskutiert worden sein.
Erwähnt wurden nunmehr u.a. folgende Punkte:
Erstellung verschiedener Kontroll- und Mess-Einrichtungen, Baumbestandssicherung, klimarechtliche Vorlage zur Klimaschutzvorlage, Gestaltungssatzungsüberarbeitung, Windkraftsachstand und Kriterien Einschluss und Ausschluss, sowie regionale Kriterien und deren Einklang mit dem Regierungspräsidium (RP).

Die Abstimmung über Verfahren und allgemeine Inhalte der Klimaschutzvorgabe wurde bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 6:
Zuschüsse des KFW-Programms zur energetischen Stadtsanierung, hier Ziehers Nord:
Die Anfrage von Fr.Masche wie sich dieses auf die Höhe der Mieten auswirke, konnte nicht beantwortet werden.

Bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) wurde der Antrag angenommen.

TOP 7:
Die Anlage eines weiteren Fußweges zum Schulzenberg sei weder machbar, wegen keinem Verkaufsinteresse des privaten Grundstückseigentümers, noch sinnvoll, da es genügend Wege gibt.

Die antragstellende Partei (SPD) zog den Antrag zurück.

TOP 8:
Dass keine Alkoholwerbung in SCHUL-Bussen mehr geschehen soll, dazu hat sich die ÜWAG-Bus bereits selbst verpflichtet.

TOP 9:
Dass die Informationspolitik bei Ausfällen und Änderungen der ÜWAG-Bus besser werden solle, wurde bereits an diese weiter gegeben und soll verbessert werden.

(Memo des Protokollanten: Ich berichtete bereits in anderen Foren vor Monaten, dass z.B. eine Mutter mit einer behinderten Tochter und andere Passagiere stundenlang am Rosengarten zur Zeit des Fulda-Marathon standen, ohne zu wissen ob ein Bus kommt. Es kam auch keiner. Andere Probleme zeigten sich zu Zeiten der Baustelle Michael-Henkel-Str., etc.).

Die Vorlage wurde angenommen.

TOP 10:
Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“:
In Fulda wurde manches bereits gefördert, manches wird noch gefördert werden, das Gesamtvolumen ist ca. 7 Millionen Euro.

--P.S.: (Anm. des Protokollanten:)
Die 7 Mill. Euro bezeiehen sich auf ganz Hesssen (entgegen der Aussage im BA von Fr.SBR Zuschke). Laut Auskunft eines Landtagsabgeordneten "...dass das Land Hessen und der Bund den Kommunen im Programm Aktive Kernbereiche in diesem Jahr rund 7,4 Mio. Euro zur Stärkung ihrer Innenstädte zur Verfügung stellen. Die Stadt Fulda bekommt mit knapp 600.000 Euro für 2012 den größten Anteil aller hessischen Städte, die sich beworben haben. Ziel ist es mit der Stärkung der Innenstädte die Kommunen zu beleben."--

(Anm. des Protokollanten: Hier wäre eine Liste der geförderten und noch zu fördernden Maßnahmen mit Angabe deren Höhe wünschenswert.)

TOP 11:
Die zwar nicht gerade attraktive aber bereits erstellte Picknickstellen-Verbesserung in Haimbach (beim Bauern Richtung der Straße nach Sickels), ist erledigt.
Da Material des städt.Bauamtes verwendet wurde, waren die Kosten sehr gering.

TOP 12:
Erledigt ist auch der Punkt Verkehrssicherheit Friedhof Harmerz.
Beim Friedhofsausgang sollen bereits Warnschilder angebracht seien und die Straße ist eine 30 KM/h-Zone.

TOP 13::
Geschwindigkeitsreduzierung der Kämmerzeller Str. bei Lüdermünd:
Die Probleme sind laut Fr.SBR Zuschke berechtigt, jedoch ist eine Lösungsfindung schwer.
Interdisziplinäre Amtsgespräche sollen stattfinden und eine Neuvorlage in der Gruppe Verkehr.
Somit ist dieser TOP hier erledigt.

TOP 14:
Die Neuanlage eines Gehweges von Haimbach zum Parkplatz Messe wurde in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen; (ca. 10 Jahre).

TOP 15:
Das Problem der Fahrrad-Ampelregelung bei der Post (Buttlar-Kurfürsten-Leipziger Str.) ist erkannt. Ob es realisierbar ist steht in Frage, es wird aber demnächst fachlich angemeldet.

TOP 16:
Der Antrag der Die Linke.Offene Liste auf Veröffentlichung des Radwege-Konzeptes, sowie der erneuten Nachfrage von Fr.Masche in der BA-Sitzung, wurde durch Abstimmung abgelehnt. Nach Aussage der Vorsitzenden des BA war es zuvor lediglich eine Auskunft gegenüber den neuen SVV-/BA-Mitgliedern. (Stadtverordnetenversammlungs-/Bauausschuss-Mitgliedern).
(Anmerkung des Protokollanten: Ein Grund für die Geheimhaltung ist weder nachvollziehbar noch bekannt.)

TOP 17:
Die zu kurzen Fußgängersignalisierungen Bardostr.-Johannisstr.-Am Rosengarten sind nicht realisierbar mit den anderen Ampelphasen laut Aussage der BA-Vorsitzenden.

TOP 18:
Die Anbringung eines Schildes `Sperrung für LKW über 7,5 t´ in die Johannesberger Allee sei bereits geschehen.

TOP 19:
Der Antrag auf Suche nach alternativen Stadtorten der Sparkassen-Container in der Rabanusstr. hat sich erledigt, da Fakten bereits geschaffen wurden, der ursprüngliche Antrag länger zurückliegt und die Situation nur ein 1-jähriger Übergang sei.
Der Teil nach den Gestaltungsfragen bei der Umgestaltung des ursprünglichen Gebäudes blieb unbeantwortet.

TOP 20:
Die Prüfungsaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 beinhalteten viele Auflistungen. Viele Sachen werden noch erarbeitet, und der TOP wurde ohne Abstimmung als erledigt betrachtet.
(Anm. des Protokollanten: Zu viele Punkte wurden zu schnell durchgezogen.)

TOP 21:
Der TOP `bunte Straßendecke im unteren Bereich der Bahnhofstr./Fußgängerzone´ wurde nur minimalst angesprochen und als erledigt betrachtet.

TOP 22:
Die Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Bronnzell wurde bereits gemacht.

TOP 23 bis 24:
Umgestaltung Bronnzeller Kreisel-Frankfurter Str.-Str. am Emaillierwerk zwischen Schillerstr. und An St.Johann/Petersberger Str. sei Projekt von ´Hessen mobil´, zu deren Plänen die Stadt Fulda, u.a. nur Stellungnahmerecht hat.
Die Anfrage von Fr.Masche von wo die Mittel kämen und ob es Bundesmittel oder Restbeträge aus dem A66-Anschluss-Projekt seinen, wurde von den BA-Vorsitzenden bestätigt; dem wurde von Fr. Masche widersprochen, in der Bundesverkehrsplanung seien diese Mittel nicht zu finden.
Der Vorsitzende des BA Hr.Krah begründete die Umgestaltungsmaßnahme, im Einklang mit dem Planungsgutachten, dass es dem schnelleren Verkehrsfluss diene, vor allem morgens.

(Anmerkung des Protokollanten: Der Rückstauweg wird durch die neue Schleife nicht kürzer, noch schneller im Verkehrsfluss, zumal die nachfolgenden Ampeln eine sehr schlechte Phasenschaltung haben. - Siehe: Bronnzeller Kreisel-Artikel bei `Fuldawiki´ hier.
Die angenommene Beschleunigung des Verkehrs bildet auch keine Berechtigung für solch immense Umbaukosten.

TOP 26:
Der Umbau der Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung wurde nur sehr kurz angesprochen.

Als zusätzlichen TOP 27:
berichtete Fr.SBR Zuschke über gegenwärtige Straßenbauprojekte.

Der ZOB soll demnächst umgebaut werden durch die Stadt Fulda mit Landesmitteln.

Herr Grosch (FDP) bemängelte die Pinkelecken in der Tiefgarage des ZOB, mehr Überwachung wäre nötig.

(Anm. des Protokollanten:
- Auch in der Löherstr. gibt es vermehrt viele Pinkelecken zu nächtlicher Zeit.

- zu TOP 20: Das preiswertere Tagesticket `Region Fulda´ wurde laut Auskunft des RMV durch Fulda abgeschafft.)

PS: Neue Anfragen zu vielen Verkehrssachen dürfen laut geänderter hessischer Gemeindeordnung nicht mehr in den SVVs gestellt werden. (!!)

==Sitzung 12.6.2012==

BERICHT VON DER BAU-AUSSCHUSS-SITZUNG DER STADT FULDA
12.6.2012
(von [[Wolfgang Runge]])

TOP 1) Sondernutzung an öffentlichen Straßen:
a) Die Gehwegbreite wurde diskutiert, die durch verschiedene Nutzungen und Warenaufstellflächen eingeschränkt wird durch Gastronomie und Geschäfte.
Ohne den Eingangsbereich zum Lokal/Geschäft, darf diese maximal 2/3 der Länge betragen.
Die minimale Durchgangsbreite soll 1,80 m sein (z.T. 1,50 m).
Dieses regelt eine bestehende Satzung. Bei der Neufassung sollen unter städtischer Beachtung die Gewerbetreibenden nicht zu viel eingeschränkt werden.

b) Im Jahr 2011 standen 16128 (legale) Plakate an Fuldas Straßen.
Einer übermäßigen Plakatierung soll entgegengewirkt werden; durch die Genehmigungs- Gebühren.
Es gibt auch Befreiungen von der Gebühr.
Fr.Masche (Linke/Offene Liste) fordert gleiche Gebühren für politische Parteien-Plakatierung; d.h. keine Befreiung.
Fr.Riebold (B90/Die Grünen) begrüßt die Aufstellung von Fahrradständern.

c) Bodenhülsen sind für Schirme keine Lösung wegen der Stolpergefahr.

d) In Sachen Straßenmusiker gibt es bereits eine Richtlinie: ///---Verlinkung
Erlaubt ist Mo. – Sa. 10 – 18 Uhr, nur 45 Min. pro Hörabstandstelle, Straßenmusiker
kein anderer Musiker/-in an gleicher Stelle in einer Stunde,
Pausen sind zu machen, die Lautstärke soll keine Belästigung sein,
der Verkauf von Waren ist nicht erlaubt,
am Uniplatz erst ab 15 Uhr (wegen der Schule)
und während Festen generell nicht erlaubt.

TOP 2) Gewerbegebiet Lehnerz neuer Baubereich neben Daimler-Benz-Str anliegend neben dem bestehenden Gewerbegebiet. –Antrag zur Bebauungsplanänderung angenommen

TOP 3) Verlängerung Fußweg Schlitzer Str. –Antrag angenommen

TOP 4) Gehweg Sickels – Antrag angenommen

TOP 5) Antrag der CWE Instandsetzung der Adalbertstr.:
Der Straßenbelag sei schlecht und ausbesserungsbedürftig. Hier stimmten alle Parteien überein. Die Stadtbaurätin Fr. Zuschke erwähnte, dass bei einer generellen Sanierung die Anlieger bis zu 75 % zuzahlen müssten (Str.AusbauAnliegerSatzung).
Mittelfristig müsste etwas passieren, allerdings existiert eine Prioritätenliste von Straßen, die sich nach Verkehrsbedeutung, Förderfähigkeit und Zustand des Unterbaus richtet.

TOP 6) Sanierung Grillenburg Lehnerz:
Laut Fr.StadtBauRätin Zuschke ist der Sanierungsbedarf vorhanden, jedoch abhängig vom limitierten Haushaltsbudget. Viele Gelder mussten für neue Brandschutzvorgaben vorrangig verwendet werden.
Es folgte eine kurze Diskussion über die Zustände dort, wobei Fr. Masche (LOL) überdies erwähnte dass es in der Grillenburg einen Pächter gäbe, und fragte nach dessen Beteiligungsmöglichkeit.
- Die spätere Planung der Sanierung wurde angenommen

SBR Fr.Zuschke verwies darauf, dass die Fraktionen selber Haushalts-Anträge stellen müssen.

TOP 7) SPD-Antrag Energetische Sanierung Vereinsheim Germania:
Die SPD erhöhte den Antrag auf Förderung aller Vereinsheime bei der energetischen Sanierung durch Zuschüsse der Stadt.
Fr. SBR Zuschke verwies auf die bestehenden Verträge / Satzungen, die besagen, dass die Vereine dieses selbst zahlen müssen. Die Stadt hat keine Mittel dazu, noch die Verpflichtung dazu. Andere Gebäude sind klar vorrangig (Bürgerhäuser, Kindergärten,...); es gibt auch Landes- und Bundes-Kredite dazu.
Fr. Masche (LOL) bat um Beachtung der sozialen Funktion in kritischen Brennpunkt-Stadtteilen, und dessen Förderungsaspekt mit in die Priorität einzubeziehen, wie es beim Vereinsheim Germania (Gallasiniring) der Fall sei.
Frau Masche wird vom Vorsitzenden des Bauausschusses Hr. Krah unfreundlichst unterbrochen, der harsch kritisiert dass sie die SOZIALE KOMPONENTE ///---Verlinkung
anführt, „Es gehöre nicht hierhin !“ - Der Antrag wird abgelehnt. Soz. Komponente

TOP 8) Modellhafte energetische Sanierung städtischer Bauhof:
Dieses sei das Ergebnis der Klimakonferenz; dieses geschehe in Abschnitten mit weitgehenster Ausführung durch den städtischen Bauhof selbst. – Antrag angenommen

TOP 9) Installation von Lampen im Unfeld der Jugendkulturfabrik:
- Antrag wurde im Vorfeld abgehandelt

TOP 10) Sachstand Ostumfahrung:
SBR Fr.Zuschke erklärt: Die Ostumfahrung sei nicht für das Emailierwerk-Einkaufszentrum, aber möglich geworden durch den Bau dessen, sowie der Freigabe eines Gleises des Bahngeländes; und... die Brücke sei notwendig, wird gebaut und deren Anschlüsse.
Die Ostumfahrung wurde bereits in den 1980-er Jahren geplant (!!)
Jedoch gibt sie zu dass der Verkehrsfluss in der oberen Bahnhofsebene überarbeitet werden muss.
Frau Masche (LOL) bemängelt das Gefahrenpotential am Bahnhof durch das höhere Verkehrsaufkommen.

FAZIT DES AUTORS:
1,4 Millionen Euro werden für eine –unnötige Brücke- ausgegeben, die unter anderen Bedingungen, jedoch auch damals schon unsinnig, vor 30 Jahren geplant wurde;
und Geld für wichtige –notwendige- Sanierungen gibt es nicht !! Siehe TOP 5, 6 und 7.

Es ist auch nicht nachvollziehbar warum an unnötigen, 30 Jahre alten Plänen festgehalten wird.
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Zusätzliche Hinweise der SBR Fr.Zuschke:
- Die Lärmschutz-Gebietsgrenzen werden von der Deutschen Bahn für Fulda großflächig angelegt.
- Die Klimaschutz-Vorlage sei noch nicht fertig und wird den Fraktionen nachgereicht.
- Vom 22. bis 24..6.2012 ist Tag der Architektur mit offenen Gebäuden.

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==Aus der Sitzung 24.4.2012==
===Berichte===
====Versuch der Ergänzung der Tagesordnung====
'''Was war geschehen?'''

[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Ein Bettenhaus soll bei einer Ausflugsgaststätte im Michelsrombacher Wald entstehen. Zu den letzten Sitzungen gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" in den vergangenen Sitzungen klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit. Wir pochten darauf, dass dies schriftlich fixiert wird. Viele weitere Fragen sollten noch beantwortet werden, oft wurde seitens des Ausschussvorsitzenden ausweichend und beschwichtigend geantwortet. Bis der Vertreterin der Grünen der Kragen platzte und sie ausrief "dass sagen Sie nur, weil ihr Sohn Geschäftsführer bei Jochen Hohmann ist (der Investor auch hier).

Der Vorsitzende stritt es ab, die CDU stellte Schluss der Debatte und Abstimmung. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Ein Vorschlag seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu und wollte bei der Kommmunalaufsicht prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Inzwischen ist eine Stellungsnahme einer Sachbearbeiterin aus dem Regierungspräsidium da.

'''Und Heute?'''

Uns ging es nun heute darum, dass das Verfahren zum Bebauungsplan erneut unter neutraler Leitung, z.B. des Stellvertreters erfolgt, dies wollten wir beantragen. Doch schon für die Diskussion hierzu sollte der Vorsitzende die Leitung zu diesem Thema an seinen Stellvertreter übergeben. Dies lehnte der Vorsitzende, Herr Walter Krah ab. Bei der Formulierung des Antrages, das Bebauungsplanverfahren unter neutraler Leitung wieder aufzunehmen, entzog er mir als Stadtverordnete das Wort. Ohne das Wort erhalten zu haben brüllten mich andere CDU Stadtverordnete nieder. So sieht politische Streitkultur in Fulda aus.

Ich meldete mich erneut zu Wort und bat darum meinen Antrag zu formulieren, was ich tat und forderte Abstimmung. Entnervt wurde nun der der Abstimmung stattgegeben: 1 "Ja Stimme", 2 Grüne Enthaltungen, Mehrheit dagegen - Antrag abgelehnt.

Weiter ging es mit der Kritik, dass im Protokoll der letzten Bauausschusssitzung, der gesamte Passus um den Vorwurf des "Widerstreits der Interessen" fehlte. Nach zunächst gezeigte Blockade, einigte man sich nun einen knappen Satz einzufügen. Immerhin.

Herr Krah meinte, wer jetzt noch was zu monieren hat, muss vor Gericht klagen und die Abhängigkeit des Vorsitzenden dort feststellen lassen.

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]] war am Tag des Bauausschusses Antragsschluss. Die Linke.Offene Liste hat neben anderen Anfragen zu dieser Containeransiedlung Fragen eingereicht:

[[Datei:Jerusalemplatz mini.jpg|right]]
''''''

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

Trotzdem nutzten wir die Gelegenheit schon im Ausschuss mehr über den Zweck der stadtverschönernden Container zu erfahren und stellten die Frage nach dem Zweck schon jetzt auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung war. Eigentlich hatte der Ausschussvorsitzende schon den Mund zu einer Antwort geöffnet, aber Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] gab gerafft die kurze Info, dass in die Container die Sparkasse Fulda mit ihrer Filiale gegenüber in der Rabanusstraße einziehen werde. Auf die Frage, wie lange die betonierten Provisorien nun hier stehen bleiben würden, äußerte sie etwa 1 Jahr. Keiner der Anwesenden schien überrascht. Eine Diskussion schloss sich nicht an, Kritik wurde nicht geäußert. Wir finden es merkwürdig, wie eine Verwaltung eine solch klotziges Provisorium auf den Parkplätzen in der Sturmiusstraße genehmigen kann. Wenn Architekten diesen Anblick den Bürgern zumuten, wie wird wohl der Bau aussehen, den sie planen? Wir haben vorsorglich den Antrag gestellt, das Gebäude, das erstellt wird vom neuen Gestaltungsbeirat begutachten zu lassen.

===Protokoll===
Bau-Ausschuss-Sitzung (BA) Stadt Fulda, 24.4.2012
(Anfang 18 Uhr, Ende 19.30 Uhr)

Protokoll

(Hr. [[Wolfgang Runge]], Protokollant für Die Linke.Offene Liste)

Vor Eröffnung der offiziellen Tagesordnungspunkte stellte Frau Karin Masche (Linke.Offene Liste) den Antrag die Befangenheits-Sache des Vorsitzenden des BA in Sachen Bauerweiterung Gastronomiebetrieb Michelsrombacher Wald, dessen Sohn der Geschäftsführer des Betriebes ist, im Protokoll der letzten BA-Sitzung aufzunehmen, sowie über die Sache zu reden.

Auch von Seiten der Grünen wurde der Protokoll-Eintrags-Mangel bestätigt.

Daraufhin folgte eine heftige Diskussion, in der der BA-Vorsitzende daraufhin verwies, dass die Sache im BA abgeschlossen sei und nur noch der Rechtsweg offenstände, sowie die Sache in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) anzusprechen.

Damit wurde auch die Hinzufügung dieses Tagesordnungspunktes (TOP) abgelehnt.

Die erneute Anfrage von Fr.Karin Masche den Protokolleintrag der Befangenheit des Vorsitzenden des BA zu tätigen, verweigerte dieser, verwies darauf, dass der Regierungspräsident (RP) die Sache als nicht-befangen beurteilt hätte.

Überdies drohte der BA-Vorsitzende Frau Masche mit rechtlichen Konsequenzen.

Der Herr Hodes (CDU) schrieh Frau Masche sogar in aggressiver Weise an.
(Dem war kein Wort erteilt worden und vom BA-Vorsitzenden wurde er auch nicht darauf hingewiesen sich korrekt zu äußern, wie es in einem städtische hohen Gremium gehörig gewesen wäre.)

Über den erst nicht zugelassenen, dann aber doch getätigten Antrag von Fr. Masche auf Neubefassung des BA mit dem Thema, folgte die Abstimmung; (Fr.Masche dafür, 2 Grüne Enthaltungen, Rest dagegen, Antrag abgelehnt.)

Nunmehr folgten die offiziellen TOPs:

1 - Flächennutzungsplan:

Der alte Plan ist von 1981.

Die Planung des neuen Flächennutzungsplanes ist seit 2 Jahren in der Bearbeitung,
er betrifft hauptsächlich die Festlegung von Baugebieten und Lokalität von Windkraftanlagen, wobei die Ortsbeiräte beteiligt wurden.
Auch sind einige Prüfungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungs-Prozesse noch nicht abgeschlossen. Fr.Masche regte an man solle auf die (übergeordnete) Regionalplanung warten.

Frau Zuschke, Stadtbaurätin, verwies auf die zu folgende Genehmigung durch den Regierungspräsidenten. Sie äußerte dass die Sache vertagt werde bis nach dem Sommer.
Es folgten verschiedene kleine Anfragen der Grünen und von Frau Masche über Baulandausweisungen, u.a..
Die folgende Abstimmung in die erneute Offenlegungs-Phase einzusteigen wurde mit einer Gegenstimme (Fr.Masche) angenommen.

2- Münsterfeld:

Nach Auskunft der Frau Zuschke wurden fast alle Einwände und Stellungnahmen in der weiteren Planung des Gebietes berücksichtigt.
Das Münsterfeld-Gebiet sei ein Mischgebiet, indem allerdings planerische Maßnahmen getroffen werden müssen um baurechtliche Interessenkonflikte der Angesiedelten zu vermeiden.

Eine erneute Offenlegung soll geschehen. Frau Masche bat um Mitteilung der Inhalte der Einwände und den Stellungnahmen.
Eine Abstimmung über die erneute Offenlegung unter Einbeziehung der ursprünglichen
Einwände und Stellungnahmemöglichkeit wurde mit einer Enthaltung (Fr.Masche) einstimmig angenommen.

3 – Neubau Straße und Gehweg Goethestr.:
Fr.Zuschke führt aus das auf der Friedhofsseite ein neuer Gehweg entstehen soll, zwei weitere Mauerdurchgänge, sowie eine rote Fahrbahnmarkierung als Schutzstreifen für Fahrräder. Fr.Masche regt an einen ordentlichen Radweg zu bauen (der besseren Schutz bietet), sowie einen Übergang (Zebrastreifen) bei der Bushaltestelle.

Auch die Grünen argumentieren für bessere Ausstattung für Fußgänger und Radfahrer.
Die Diskussion wurde jedoch nicht weiter geführt.

4 – Neubau Florengasse:
Nach Auskunft von Frau Zuschke gäbe es nur einen groben Plan. Sie legte jedoch einen sehr spezifischen und detaillierten Plan dem BA vor.
Die Grünen sprachen sich in der kurzen Diskussion darüber für eher einen einheitlichen Verkehrraum „shared space“ aus; dieses wurde von Frau Zuschke zurück gewiesen, es ginge nicht, da Fulda keine kleine Stadt sei.
Die Anfrage der Frau Masche über den desolaten Zustand der Gehwege in der Brauhausstr. wurde von Fr.Zuschke beantwortet mit der Zusage man werde was tun, aber eine generelle Neubaumaßnahme käme erst in 2013 in Betracht, da die Zuwendungen noch nicht erhalten wurden.

5 – Einer Anpflanzung eines Baumhaines auf dem Hauptfriedhof West wurde allseits zugestimmt.

6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der CWE zurückgezogen.

P.S.: 26.4.2012
zu 6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der (SPD) zurückgezogen.
--- P.S.: 26.4.2012: Korrektur: ..von der CWE zurückgezogen---

7 – Allgemeines:
Es wurde kurz Auskunft gegeben über den Gestaltungsbeirat, in dessen Bereich vor kurzem die Themen Neuenbergterrassen (Haimbacher Str.), AWO Seniorenheim Ziehers Nord, u.a. fielen.

Frau Masche fragte über den Zweck der Container am Jerusalemplatz:
Frau Zuschke gab Auskunft, diese seien für ein Jahr die vorübergehende Sparkassenfiliale in der Rabanusstr., während das Gebäude gegenüber geteilt wird, in dem dann ein weiterer Teil der ÜWAG einzieht und in der anderen Hälfte die Sparkasse wieder.

Ende Protokoll--------
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Anmerkungen des Protokollanten: Der BA-Vorsitzende hätte sich von sich aus, korrekter Weise, aus der Sache Michelsrombacher Wald zurückziehen sollen.

Zu TOP 3: Anmerkung des Protokollanten: Frau Zuschke scheint nicht den Ursprung, noch Sinn der roten Fahrradstreifen zu kennen; diese sollten einen Radweg darstellen, der sich auf der Fahrbahn am Rande befindet, wobei der durchgezogene Streifen weder zugeparkt noch überfahren werden darf.)

Zu TOP 4: Anmerkung des Protokollanten: 68000 Einwohner ist nicht groß! Was sollen die Hanauer oder Freiburger sagen, oder die Berliner, Münchner, Hamburger??)

==Aus der Sitzung 13.3.2012==
[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Im Dezember 2011 wurde durch den Bauausschuss der Stadt Fulda ein Bebauungsplan für das Gelände im Michelsrombacher Wald in die Offenlegung gebracht.
Ein Bettenhaus im Wald soll bei der Ausflugsgaststätte im Wald zur Nutzung für ein Hotel entstehen. Bereits zu dieser Sitzung gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Der Vorsitzende und die Stadtbaurätin gaben Auskunft. Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit.

Der Bebauungsplan wurde offengelegt und es konnten weitere Einwände erhoben werden.

Im März 2012 war das Thema erneut auf der Tagesordnung und der Bebauungsplan sollte beschlossen werden. Wir stellten erneut zahlreiche Fragen. Unter anderem war immer noch nicht klar, wer für die Kosten der Abwasserleitung aufkommen soll. Der Ausschussvorsitzende gab detailiert Auskunft über die Vorhaben, so detailliert, dass Nachfragen kamen, woher er so genau Bescheid wüsste. Der CDU Ausschussvorsitzende gab in der öffentlichen Sitzung an, er habe mit dem Eigentümer gesprochen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auf den Kopf wurde ihm zugesagt, dass sein Sohn Geschäftsführer eben dieses Eigentümers sei. Der Vorsitzende stritt es ab. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Einer Aufforderung seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu: Der Magistrat will prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Ein Skandal erster Güte!

==Tagesordnung 4.10.2011==
1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 325/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit"
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 326/2011

3. SV-Antrag Nr. 12/2011 der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06.06.2011 zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Fulda 342/2011

4. Radverkehrskonzept der Stadt Fulda, 1. Fortschreibung 2009
Sachstandsbericht 2011 333/2011

5. Antrag der SPD Fraktion betr. Sponsoring zur Einrichtung einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes vom 6. 6. 2011 313/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 343/2011

7. Prüfung einer Verkehrsbeschränkung in der Wörthstraße - Antrag Nr. 16 der CDU-Fraktion - Bericht

8. „Grüne Welle“ im Bereich Petersberger Straße - Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

9. Prüfung einer Einbahnstraßenregelung am Ahornweg - Antrag Nr. 17 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

10. Entlastung der Niesiger Straße vom Durchgangsverkehr - Antrag Nr. 28 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

11. Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Stadtteil Harmerz, Harmerzer Straße / Ulanenstraße - Antrag Nr. 14 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

12. Gehwegsanierung in der Scharnhorststraße - Antrag Nr. 19 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

13. Werbung auf den Schulbussen - Antrag Nr. 23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

===Bericht===
Die Sitzung war mal wieder extrem anstrengend und forderte mich als einzige im Ausschuss vertetene Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" wieder sehr heraus. Ich wäre froh gewesen über Punkte, bei denen nicht viel zu diskutieren ist und ausnahmsweise auch mal zugestimmt werden könnte. Bei einem Tagesordnungspunkt hatte ich mich enthalten und erntete sofort ungläubige Blicke, dass ich nicht wieder dagegen gestimmt hatte. Aber nun erstmal von Anfang an:

Stadtbaurätin Zuschke äußerte den Wunsch zu einem nicht genannten Tagesordnungspunkt eine vertrauliche Sitzung herzustellen. Dies bedeutet, dass keine Presse, keine Besucher anwesend sein dürfen und beteiligte Stadtverordnete der Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen. Um was es sich dabei handle wollte sie auch nicht sagen. Also Spannung bis zum Schluss. Vorweggenommen: Ich werde nichts über den vorgestellten Tagesordnungspunkt hier in der Öffentlichkeit verlauten lassen, das darf im Moment ich nicht. Aber die Stadt wird sich auf eine "größere Sache" einstellen müssen. Und das Verfahren mal wieder vollkommen intransparent und Stadtverordnete werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu entscheiden haben sie nichts mehr. Bei der Abfrage, wie denn die Fraktionen zu der vorgestellten geheimen Sache stehen, kam ich bis zu meinem dritten Wort "intransparent" da fielen die anwesenden Ausschussmitglieder johlend und kreischend über mich her. Großes Kino! Meine Position konnte ich nicht darstellen. Warum auch ich werde es an anderer Stelle tun. (Karin Masche, 5.10.2011)

==Tagesordnung 23. August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

a) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „[[Centralhotel|Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz]]“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 285/2011

5. Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda (Bundes-/ Landes- und Kreisstraßen) 276/2011

6. Antrag I der Partei Die Republikaner REP vom 03. Mai 2011 (s. Anlage) 250/2011

7. Umbau des Kreuzungsbereiches Wiener Str./Adenauerstr./König-Konrad-Str./v. Schleiffras-Str. zu einem Kreisverkehr - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

8. Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der örtlichen Energieversorger zu einem Stadtwerke-Konzept - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

9. Einflussnahme auf die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsversammlung der [[Üwag]] hinsichtlich einer Unterstützung von "Trianels - Alternativen zur Kohleverstromung" - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

10. Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

===Bericht===
Zunächst gab ich als Stadtverordnete meinen Protest zu Protokoll, dass unser Antrag zum Baustop in der Bahnhofstraße nicht vom Ausschuss aufgenommen wurde, sondern der Vorhabenbezogene Bauplan für den Abriss des ehemaligen [[Centralhotel]] abgesegnet werden sollte. Der Einwand ist nicht im Protokoll zu finden [http://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MiyHcwCfvHUv6Wi9MiyHc0Cft9Vs6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcyCXsGSv6Ri4Nf-Mc.CXsCSn6Xj6MkyHc.CXsBSq7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_23.08.2011_18-00_BWA.pdf]

Da zwei Angestellte des ASV (Amt für Straßen- und Verkehrsverwaltung) zur Vorstellung der zukünftigen Planungen anwesend waren, wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Ich berichte dennoch nach den vorgesehenen Reihenfolge.

====Neuenberg Terassen====
Hört sich toll an der Name. Dahinter verbirgt sich der Umbau des ehemaligen Hotel Europa in der Haimbacherstraße, der bereits erfolgte Abriss von Nebengebäuden, Roden von großen Bäumen. Im hinteren Bereich am Hang sollten Wohnhäuser entstehen. Kurz vor der Sitzung ergaben durchgeführte Probebohrungen im hinteren Bereich, dass dort einiges an Altlasten ("Sandhole") zu erwarten sei. Daraufhin habe der Investor den vorliegenden Bauantrag zurückgezogen. "Der Investor wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur den zur Straße weisenden Bereich (vorhandenes Baurecht) in Anspruch nehmen." , heißt es im öffentlichen Protokoll.

====Neuenberg Tannenstück====
Die Stadt Fulda ist sichtlich bemüht höherwertige Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen, um leitende Manager zum Bauen innerhalb der Stadt zu bewegen, statt die Einkommenssteueranteile an Gemeinden im Umland wie Künzell oder [[Petersberg]] zu verlieren.

Diesen Hintergrund sehen Opositionspolitiker und auch Stadtbaurätin Zuschke und OB Möller haben dies mehrmals bestätigt.
Befürchtet wird teilweise eine Erweiterung und Ausfranseln des Ortsrandes von [[Neuenberg]] auf der einen Seite und die Abqualifizierung des Wohngebiete [[Fulda Galerie]]

Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 2,85 ha. Die Abstimmung ergab für die Offenlegung des Bebauungsplanes:
9 JA-Stimmen (CDU + 2 SPD), 2 NEIN-Stimmen (Grüne), 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste, CWE), im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorlage: 7 JA-Stimmen (CDU), 6 Enthaltungen (SPD,GRÜNE,CWE, Linke Offene Liste)

====Kohlhäuser Feld - Süd====
Hier soll der Bebauungsplan derartig geändert werden, dass keine "innenstadtrelevanten" Betriebe angesiedelt werden sollen. Konkret bezieht sich dies derzeit auf einen dort niedergelassenen Schuhhandel.
Beschluss als Satzung: einstimmig mit 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste + ?)
Problematisch ist hier, dass somit der niedergelassene Schuhhandel quasi gezwungen wird, sich im Innenstadtbereich anzusiedeln (Kosten!)

====[[Centralhotel]]====
folgt

====Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda====
folgt

====Antrag REP====
folgt

====Umbau Kreuzung am Aschenberg====
Der Antrag auf einen Kreisel an dem unfallträchtigen Kreuzungspunkt wurde nicht umgesetzt, allerdings eine Fahrbahnmarkierung. Nutzt nix, wie folgende Meldung zeigt [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1203383 on 16.09.11 Verkehrsunfall am Aschenberg: Zusammenstoß im Kreuzungsbereich]

====Stadtwerke Konzept====
folgt

====Kohleverstromung der [[Üwag]]====
folgt

====Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell====
folgt

==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

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==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

</div>
|}
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
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[[Kategorie:Stadt Fulda]]
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[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
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Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda

2014-09-10T14:26:19Z

188.107.41.165: /* Sitzung 15.09.14 */

==Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses==

* '''Vorsitzender''' Alt, Hans-Dieter
* '''Stellv. Vorsitzender''' Werner, Steffen

'''CDU'''
*Alt, Hans-Dieter
* Frauenholz, Stefan
* Hartmann, Margarete
* Micheel-Sprenger, Patricia
* Orth, Johannes
* [[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]]
* Werner, Steffen

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)'''
* [[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]]
* Tritschler, Hans-Joachim

'''Bündnis 90/Die Grünen (2)'''
* Sporer, Ernst
* Zwengel, Ralf

'''Christliche Wählereinheit (1) '''
* Becker, Gerhard

'''Freie Demokratische Partei (1) '''
*Grosch, Michael Thomas

'''DIE LINKE.Offene Liste (1) '''
* [[Karin Masche|Masche, Karin]] beratend

== Sitzung 15.09.14==

Tagesordnung

1. Klinikum Fulda gAG - Änderung der Satzung

2. Jahresabschluss 2012

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. Anträge aus den Ortsbeiräten zum Haushalt

4. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 02.07.2014 zur Hundesteuer

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2014

Weitere 5 TOP in der anschließenden vertraulichen Sitzung!

== Sitzung 21.10.13==

===Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%===
[[Datei:17 Prozent rmv mittel.jpg|right]]
Im Juni 2013 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sich für
eine Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15. Dezember 2013 in den Sonderstatusstädten
Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim ausgesprochen hat.
Weiterhin sollen die Preise für die Preisstufen 2 und 3 um 7,4 % und insgesamt um 2,44%
erhöht werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda lehnt die Erhöhung der Buspreise um
17% für die Sonderstatusstädte damit in Fulda ab. Der Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat wird beauftragt sich für eine Aussetzung der Einführung der
„Stadtpreisstufe“ auszusprechen.

==Sitzung 04.02. 2013==

Tagesordnung

1. Wiederwahl von zwei Schiedspersonen für den Bezirk Fulda I (umfasst das
Kernstadtgebiet)

==Sitzung 10.12.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013, Anhörung der Ortsbeiräte, Beratung des Produktbereichs 16, Reste, Inv. Programm, Stellenplan und Ausgleich

2. Jahresabschluss 2009

==Sitzung 19.11.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

4. Erweiterung der bestehenden Städtefreundschaft mit Dokkum in eine Städtepartnerschaft
Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 28.08.2012

5. § 50 II HGO Überwachungs-/Kontrollkompetenz eines Stadtverordneten
- Antrag I der Republikaner vom 28. 08. 2012

Planentwurf des Haushaltes 2013 hier einsehbar [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Planentwurf_2013_INTERNET.pdf]

Öffentliche Niederschrift der Sitzung auf der Homepage der Stadt Fulda[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9Ne.LcwCfvHUv6Wi9Ne.LdvFcsCSn6Xj6MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHc0CfsFSq6Vi4MlyKdvFcsGSv7Qm9Nf-McyCXsBSq7Pl6GJ/Oeffentliche_Niederschrift_19.11.2012_18-00_HFA.pdf]

==Sitzung 22.10.2012==

1. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

2. Beteiligungsbericht 2012

3. Bestellung der Kommission zur Prüfung der Jahresrechnung 2009

==Sitzung 28.11.2011==

1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Neuordnung Einstellentgelte für die Parkhäuser der Stadt Fulda

3. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

4. Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

5. Gründung der Biothan Beteiligungsgesellschaft mbH durch die Stadt Fulda

6. Ablöse des kompletten Straßenbeleuchtungsbestands der Stadt nach § 18 (4) Satz 4 und 5 des Straßenbeleuchtungsvertrags

Erstmals nahm ich an einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Fulda teil.
Das war eine sehr informative Veranstaltung.
Neben des gewählten Ausschußmitgliedern der Fraktionen nahmen der hauptamtliche Magistrat, der Hauptamtsleiter sowie mehrere Abgestellte der Stadtverwaltung als Fachleute teil. Und es gab etwa ein halbes Dutzend Zuschauer, da diese Sitzung wie alle Ausschußsitzungen öffentlich war.
Den interessantesten Aspekt der Diskussion ergab die Mehrheitsmeinung der Mehrheitsfraktion und des hauptamtlichen Magistrates, die den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Bürgerhaushaltes grundweg ablehnten und sich gegen diesen Antrag aussprachen.
Die Begründung der Antragsteller lautete in etwa: Um die Stadtpolitik für die Bürger attraktiver zu machen und die Einwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken, und letztlich der Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit entgegen zu wirken, sei es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, einen Beteiligungshaushalt einzusetzen, auch wenn dieser im ersten Jahr nur über einen kleinen Etat verfüge, sozusagen als Test.
Die Begründung der Ablehnung geschah mit dem Argument, daß ein Bürgerhaushalt noch eine zusätzliche Verwaltung aufbauen würde. Man sei sich zwar der Tatsache der Politikmüdigkeit der Bürger bewußt, jedoch müßten zu deren Veränderung andere Wege beschritten werden, statt den des Bürgerhaushaltes.
Sehr schade, nach Meinung des Autors ist hier wieder mal ein hoffnungsvoller Ansatz zu mehr Mitbestimmung in der Kommune vom Tisch gewischt worden durch die Mehrheitsfraktion im Verbund mit dem hauptamtlichen Magistrat.
Übrigens wurde stattdessen kein besserer Vorschlag von Seiten des Magistrates oder aus der CDU-Fraktion heraus unterbreitet, wie man die Bürger wieder näher an die Stadtpolitik heranführen könne, sondern lediglich erstmal der Antrag einer Oppositionsfraktion niedergestimmt. So jedenfalls funktioniert bürgernahe Politik nicht!

Sehr interessant war auch mein Eindruck, daß gerade die Ausschußmitglieder der kleineren Fraktionen sich doch häufiger an der Diskussion beteiligten und insbesondere auch die Abgeordnete der Linken.Offenen Liste, die keinen Sitz im haupt- und Finanzausschuß hat, sondern nur beratend teilnehmen kann, sich sehr oft mit Wortbeiträgen einbrachte, und das Vorgehen des Magistrates und die Hintergründe hinter den Anträgen und deren Folgen erfragte und zu beleuchten suchte. (mue)

==Sitzung 21.11.2011==
1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08 sowie des Produktteilbereichs 09-10-4020 - Soziale Stadterneuerung Aschenberg

2. Antrag Bündnis 90/Die Grünen an die SVV vom 23. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG
Antrag die Linke.Offene Liste an die SVV vom 29. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG Fulda

3. Überplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2011

----
==Sitzung 17.10.2011==

1. Jahresabschluss 2008

2. Gebührensatzung der Feuerwehr Fulda

3. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr

4. Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda I

5. Vertrauliche Sitzung

==Sitzung 29.8.2011==

1. Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 272/2011

2. Beteiligungsbericht 2011 271/2011

3. Ganzjährige Auslegung des Haushaltsplans
Antrag des Stadtverordneten Herrn Rummel, Vertreter der Partei Die Republikaner, vom 06.06.2011 zur SVV am 20.06.11 235/2011

4. Antrag der „Die Linke. Offene Liste“ an die Stadtverordnetenversammlung 4/2011 vom 03.05.2011
Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß HGO § 50 Abs. 2 zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] gAG 216/2011

5. Antrag Nr. 5 der Fraktion Die Linke.Offene Liste vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten 255/2011

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2011 256/2011
Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 gemäß § 28 GemHVO-Doppik 295/2011

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===Bericht===
folgt ausführlich, bitte wiederkommen!
====Spielapparatesteuer====
====Beteiligungsbericht====
====Auslage Haushaltsplan====
====Akteneinsichtsausschuss Klinikum====
Der Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] findet sich auf der Seite
* [[Klinikum Fulda]]
* Stadtverordnetenversammlung 16. Mai 2011

====Parkkarten Q-Park====
Der Antrag vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten findet sich auf der Seite der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]]

====Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011====
In der Gemeindehaushaltsverordnung ist festgelegt, dass die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten ist. Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass 1. sich das geplante Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts oder des Gesamtfinanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder 2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme der Teilfinanzhaushalte wesentlich erhöhen werden.

Nun wurde also Ende August das Halbjahresergebnis vorgelegt. Ich meine angesichts der wesentlichen Erhöhung der Einnahmen wäre die Unterrichtung bereits früher nötig gewesen, etwa an dem Zeitpunkt als es sich abzeichnete (nach dem 1. Quartal?)

Erstaunlich ist das große Gewerbesteueraufkommen. Es ist um 8,732 Millionen höher als im Halbjahr mit 14,45 Millionen erwartet. Insgesamt sind zum 1. Juni 2011 9,485 Millionen Mehreinnahmen eingegangen. Die Prognose für das Jahr liegt bei 39 Millionen Euro für die Gewerbesteuer.

Herr Stollberg von der CDU merkte an, diese Prognose sei doch zu niedrig. Ja stimmt, wenn ich die Mehreinnahmen für 5 Monate von 8,732 Millionen hochrechne auf die folgenden 7 Monate (12,225 Millionen), so ergeben sich 21 Millionen Euro Mehreinnahem zu der Ansatzplanung von knapp 29 Millionen. Dies macht zusammen eine Prognose von 50 Millionen und nicht 39 Millionen.

Bei einem solch sprudelnden Gewerbesteuerfluss könnte man meinen, dass der Ansatz für die Ausgaben zumindest vollständig ausgeschöpft wurde. Nein, so denkt vielleicht ein normaler Mensch, aber nicht der Kämmerer der Stadt Fulda, der Oberbürgermeister Gerhard Möller!
Die Personalausgaben erreichten nur 97,8% des geplanten Budgets, 362.859 Euro aus dem Ansatz wurden nicht für Personal ausgegeben, sondern eingespart. Bei Instandhaltungen wurden knapp 360 000 Euro weniger ausgegeben als geplant, bei den Jugendhilfeleistungen lagen die Ausgaben gar 1,133 Millionen Euro niedriger als der Haushaltsansatz.

Was hat die Stadt nun mit den erwarteten Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro vor?
Das in 2010 beschlossene Fuldaer Sparpaket umfasst in den Bereichen Schwimmbad, Friedhof, Grünanlagen, Spielplätze Kürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen in einem Umfang von 500 000 Euro. Die Mehreinnahmen sind also 40 mal so hoch, wie diese beschlossenen Kürzungen/Eintrittserhöhungen. Rückgängig gemacht werden könnten also spielend leicht die Kürzungen der Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Eintrittserhöhungen, die verkürzten Jahresöffnungszeiten des Wasserspielplatzes und einiges mehr. Personal aus der städtischen Billig-Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH]] könnte in den Personalbestand der Stadt überführt werden. Die Menschen hätten endlich einen auskömmlichen Lohn. Es sind viele Dinge, die uns als Linke.Offene Liste da einfallen!

Doch der OB machte schon an diesem Abend deutlich: Er denkt gar nicht daran, Kürzungen rückgängig zu machen. Das Geld wird anderweitig ausgegeben. Mal gespannt auf die Vorstellung des Berichtes in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]]!

(Das beratende Ausschussmitglied für "Die LINKE.Offene Liste")

'''Nachtrag:'''

Der überaus positive Haushaltsbericht stand lediglich auf der Tagesordnung II in der Stadtverordnetenversammlung im September, also die Punkte, die ohne Diskussion am Block abgestimmt werden sollen. Ich stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung I zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion ergab sich nicht, keine Wortmeldungen wurden abgegeben. Ich fasste meine Eindrücke kurz zusammen und kündigte an, dass die erhöhte Einnahmesituation Folgen auf die Haushaltsberatungen haben müsse.

Wer hat eigentlich entschieden, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen? Der Kämmerer, der Magistrat? Der Magistrat darf nur Summen bis 40 000 Euro eigenhändig ausgeben, wie kann er da gleich über 22 Millionen Euro ohne Beschluss entscheiden?

Am 10. September berichtet endlich auch die Fuldaer Zeitung aus dem Ausschuss in alt bekannter Hofberichterstattungsmanier [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Haushalt-Statt-Defizits-wohl-Ueberschuss;art25,445000]

==Sitzung 14.6.2011==
===Tagesordnung===
1. Erschließung des Baugebietes "Am Tannenstück" in Fulda-[[Neuenberg]]

2. Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011

3. Doppik-Schulung für Stadtverordnete, Stadträte und Stadträtinnen Antrag der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

====Vertrauliche Sitzung====
4.-11. Anhörung der Kandidaten zum Verwaltungsrat der Sparkasse, verschiedene Grundstücksgeschäfte

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

==Archiv==
==Termine 2010==
===21.2.2010===
'''Tagesordnung'''

1. Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers für den Stadtbezirk Fulda V 343/2010

2. Durchführung und Aufzeichnung/Übertragung von Bürgerversammlungen - Anträge Nr. 260/2010 und 259/2010 der FDP-Fraktion
Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet - Antrag Nr. 267/2010 des Vertreters der Partei die Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung 52/2011

3. Außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2010

===21.6.2010===
1. Änderung der Satzung für die Sparkasse Fulda - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010

2. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010

3. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

4. Anhebung der Friedhofsgebühren 102/2010

5. Erstellung einer Satzung zur Regelung der Verwaltungsgebühren für Personenstandsurkunden 108/2010

6. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010

7. Anhebung der Eintrittspreise für das Vonderau Museum, das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010

8. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010

9. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

10. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010

11. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG

==Termine 2009==
siehe https://fulda.ratsinfomanagement.net/termine.do

==Termine 2008==
*10.03.2008
*21.4.2008
*9.6.2008
*18.8.2008
*20.10.2008
*24.11.2008
*8.12.2008

==Sitzung 9.6.08 ==
1. Städtebaulicher Vertrag ehemaliges Emaillierwerk 145/2008

2. Änderung der Satzung für die [[Sparkasse Fulda]] - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.12.2007 118/2008

3. Wahl der Schöffinnen und Schöffen Aufstellung der Vorschlagsliste 147/2008

4. Bestellung der Kommission zur Prüfung der Jahresrechnung 2006 144/2008

5. Änderung des Grundsatzbeschlusses über die Vergabe von städt. Bauplätzen 141/2008

6. Vermietung von Kabelschutzrohr zur Mitbenutzung und Mitverlegung von Kabelschutzrohr und Lichtwellenleiter 130/2008

7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 129/2008

8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2008 120/2008

==Sitzung 21.4.08==
1. Satzung zur Ersetzung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 86/2008

2. Abrechnung Baumaßnahme Mainstraße Mittelbereitstellung 56/2008

3. Gemüsemarkt Fulda Umsetzung gestalterischer Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität 68/2008

==Sitzung 10.3.08==
* Ausschuss segnet Uniplatz-Pläne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,546730]

==Sitzung 22.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung===
Am Montag, 22. 10, 2007, 18 Uhr, findet eine Sitzung des Haupt und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Hans-Dieter Alt)

Tagesordnung:

1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

2. Kleingartenanlage "In den Straußwiesen" - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro

3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße

4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung

5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006

'''Vertrauliche Sitzung!'''

6. Grundstücks und Kreditangelegenheiten

===Bericht===
====Kostenausgleich Kindergärten====
'''1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch'''

Bei dem Tagesordnungpunkt geht es um den Kostenausgleich zwischen Gemeinden in denen die Eltern eines Kindergartenkindes wohnen, ihr Kind aber in den Kindergarten einer anderen Gemeinde geht:

§ 28

Kostenausgleich

Besucht ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort außerhalb seiner Wohngemeinde, gleicht die Wohngemeinde die der Standortgemeinde entstehenden Kosten aus. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, richtet sich die Höhe des Kostenausgleichs nach der Höhe der anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten, die der Standortgemeinde für die Aufnahme des Kindes entstehen. [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/34_Fuersorge_und/34-56-HKJGB/HKJGB.htm]

Nach Fulda kommen 61 Kinder aus umliegenden Gemeinden, aus Fulda gehen 30 in Kindergärten des Umlandes.

Die Zustimmung für diesen Kostenausgleich erfolgte einstimmig

====Kleingartenanlage in den Straußwiesen====

'''2. Kleingartenanlage "In den Straußwiesen" - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro'''

Hierbei ginge es um die Vorbereitung für eine eigentliche Beschlussfassung. Es soll ein Gutachten der Kleingärten erstellt werden, um Entschädigungsansprüche festzustellen. Für dieses Gutachten sollen Mittel freigegeben werden. Mit der Durchführung wurde das Dpl. Ing. Büro Dorn (?Zorn..?) beauftragt werden, das auch schon im Waidesgrund die Gutachten durchgeführt hat (Anm. Entfernung v. Kleingärten wegen Bau Esperanto)

Die Entfernung der Kleingartenanlage sei wegen der "beengten Situation der Firma Jass" notwendig, man müsse die "Verlagerung andenken". Auf der Fläche soll ein Parkplatz für Mitarbeiter entstehen. Gespräche mit dem Vorstand der Kleingartenanlage über eine Verlagerung der kompletten Kleingartenanlage an den Aschenberg seien geplant.
Bei Nachfragen stellte sich heraus:
* dass 66 Parzellen betroffen sind und die Anlage nicht "auseinanderrissen werden solle".
* Möller gab zu, dass die "Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko" sei.
* Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen.
[[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]], Zuschke "Ich lieeeebe Rosen"]]
Die etwas später gekommene Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] führte weiter aus:

Bei dem Gespräch mit dem Kleingärtnervorstand sei man "nicht auf große Liebe gestoßen", der muss Entscheidung transparent und nach "Recht und Ordnung" fallen, für den Vorstand sei es keine schöne Situation dies zu vermitteln. Die Versammlung war Anfang Oktober im Felsenkeller, die Ergebnisse der Begutachtung werden im Januar da sein. Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.

Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber "wir werden keine Geschenke verteilen".

Durch die Ausführungen von Zuschke wurde deutlich, dass die der Auftrag zur Begutachtung bereits vergeben wurde, was Ausschussmitglieder dazu veranlasste die Vorgehensweise in Frage zu stellen. Der Ausschuss sollen die Mittelvergabe also im Nachhinein absegnen und hätte keine Entscheidungsfreiheit mehr.

Frau Zuschke rechtfertigte, der [[Magistrat]] habe die Mittelvergabe bereits beschlossen, Möller ergänzte "es schien nicht angemessen dafür eine Sondersitzung des Ausschusses anzuberaumen".

Auf Nachfrage zu Alternativen berichtet Zuschke: Die Firma Jass arbeite im 3 Schichtsystem, brauche oft Nachschub und mehr Lager, die Transportverhältnisse böten keine Kontinuität, es gebe ein LKW Problem, man habe versucht im Eisweiher Flächen anzukaufen für LKW Parklatz, Jass hätte am liebsten den Sportplatz in Lehnerz mitsamt dem Parkplatz genommen, es sei "weiß Gott keine leichte Entscheidung"...

'''Abstimmung''': CDU,FDP ja, SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne Enthaltungen

'''3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße'''

Bericht folgt es geht um die Finanzierung eines Gleisanschlusses für Jass im 6 stelligen Bereich - Bericht folgt

'''4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung'''

Bericht folgt

'''5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006'''

Bericht folgt





==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===


== Sitzung 19.3.07==
Am Montag, 19.3.2007, 18 Uhr

findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 9. 3. 2007

Der Vorsitzende:

Hans-Dieter Alt

Tagesordnung:

1. Universitätsplatz - Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung vom Dezember 2006

2. Schlachthof Fulda GmbH

3. :1. Ergänzungsvereinbarung zu den Kindergartenbetriebsverträgen mit den freien Trägern

:2. Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

4. Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Fulda III
Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda II, IV, V und VI
Bestellung der Bezirksvorsteher/innen für die Stadtbezirke Fulda II, III, IV, V
und VI

5. Abwassertechnische Erschließung des Baugebietes Aschenberg Ost, Teil B" in
Fulda-Niesig - Mittelbereitstellung

6. Aus- und Umbau der Lilienstraße einschl. der Nebenanlagen
- Straßenbau- und Kanalsanierungsarbeiten - Mittelbereitstellung

7. Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen, Antrag der SPD Fraktion vom 6. 9. 2006

'''Vertrauliche Sitzung:'''

8. Grundstücksangelegenheiten

Anmerkung:

Top 8 wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

== Sitzung 9.10.06==

'''Tagesordnung nach der amtlichen Bekanntmachung FZ 2.10.06'''

* Jahresrechnung 2004
* Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen
* Aus- und Umbau der Sturmiusstraße zwischen der Rabanusstraße und der Lindenstraße - Mittelbereitstellung

'''Vertrauliche Sitzung'''

Grundstücksangelegenheiten (wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt)

== Sitzung 18.9.06==

__TOC__

===EINLADUNG===

zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Termin Montag, 18.09.2006

Zeit 18:00 Uhr

Ort Kurfürstenzimmer (D 105)

Tagesordnung

1 Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des 213/2006
[[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

Anmerkung: Top 1 wird gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung,
Wirtschaft und Verkehr]] behandelt. Für die weiteren Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung besteht die Möglichkeit der Information!

2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 204/2006
2001

3. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt 206/2006
Fulda

4. Beteiligungsbericht 2006 207/2006

5. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG 209/2006

6. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" 149/2006
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

7. Ober- und außerplanmäßige Ausgaben im 11, Quartal 2006 176/2006

Vertrauliche Sitzung!

8. [[Fulda Galerie]] 192/2006
Bericht über den Verkauf von Grundstücken 1/2006 (bis einschl. 22.06.2006)

9. Bestellung eines Erbbaurechts für den Carnevals-Club Haimbach 1921 e.V. Übertragung des Gebäudes der ehemaligen Gefrieranlage an den Verein

10. Veräußerung eines Bauplatzes im Baugebiet "Am Ziergraben" im Stadtteil Gläserzell 

11. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet Forststraße" im Stadtteil Niesig 185/2006

12. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet "Aschenberg - Ost" im Stadtteil 186/2006
Niesig

Fulda, 5. September 2006

=== Beschlussvorschlag Universitätsplatz===

1 Beratungsgegenstand

Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und an-
grenzender Bereiche

2 Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die
Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der
Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden
bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

===Magistratsvorlage===

====1. Ausgangslage / Vorplanungen====

Die Vorgeschichte und umfangreiche Vorplanungen zur Neugestaltung des Universitätsplatzes wurden bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (SV 14/2006) ausführlich vorgestellt.

In einer weiteren Vorlage vom Juli 2006 (SV 163/2006) wurden die Gremien über den aktuellen Planungs- und Verhandlungsstand zum Gesamtprojekt der Neuordnung des Universitätsplatzes informiert. Inzwischen wurden die Planungen und Verhandlungen soweit fortgeführt, dass nunmehr die Vertragstexte und Plananlagen zur Neuerrichtung einer Tiefgarage und eines Geschäftshauses mit Turnhalle einschließlich Nebenräumen und zur Neugestaltung des Universitätsplatzes und des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zur Beschlussfassung vorliegen.

====2. Verantwortung / Beteiligung====

Wie in der Informationsvorlage vom Juli beschrieben, wird aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger projektbegleitend durchgeführt.

=====2.1 Schule=====

Grundlage aller Planungen war das Bekenntnis der Stadt, die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall als Standort der zentralen innerstädtische Grundschule zu halten, deren Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.

Dementsprechend fanden über den gesamten Planungszeitraum in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und InformationsveranstaItungen für Eltern und Lehrer statt. Vertreter der Schule waren an den wichtigen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb) beteiligt, um ihre Interessen direkt in den Planungsprozess einzuspeisen.

Auch während der Sommerferien wurde der Kontakt zur Schulleitung aufrechterhalten, um die Neuplanung der Turnhalle und der Schulhöfe, die als Anlagen Bestandteil des Durchverführungsvertrages werden, vor Vertragsunterzeichnung nochmals abzustimmen.

=====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene=====

Die Anlieger rund um den Universitätsplatz wurden parallel zur Konkretisierung der Planungen bislang zu zwei InformationsveranstaItungen am 25. November 05 und am 21. Juni 06 ins Stadtschloss eingeladen. Eine Zusammenfassung der Inhalte und eine Liste städtischer Ansprechpartner wurde an die Anlieger versandt.

Zwischenzeitlich gab es verschiedene Einzelkontakte mit Anwohnern und Geschäftsleuten, die der Verwaltung ihre konkreten Anregungen und Wünsche vortrugen. Diese Anregungen waren richtungsgebend für die Entscheidung für eine der beiden in der Vorlage vom Juni 06 vorgestellten Varianten zur Platzgestaltung und deren Weiterbearbeitung (siehe 6.2 Universitätsplatz).

Parallel zur Beschlussfassung der städtischen Gremien über die Vertragstexte und Planungen sollen die Planungen zur Feinabstimmung nochmals den Anliegern vorgestellt und mit ihnen besprochen werden.

=====2.3 Bürgerschaft=====

Die bisherige Bürgerbeteiligung erfolgte wie in der Vorlage vom Juli ausführlich beschrieben, in verschiedenen Veranstaltungen und Podien sowie Presseveröffentlichungen und mit der Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse.

Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine erneute ausführliche Darstellung des Planungsstandes in der nächsten Ausgabe von "Fulda Informiert" und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Des weiteren wird in der am 21. September geplanten Bürgerversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin mit dem Thema Innenstadtentwicklung die Neuordnung des Universitätsplatzes ein Schwerpunktthema bilden.

=====2.4 Städtische Gremien =====

Im unmittelbaren Anschluss an die wesentlichen Planungsabschnitte (Workshop vom November 05, Wettbewerb vom Juni 06) wurden die Gremienmitglieder eingeladen und über die Ergebnisse informiert. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage am 13. Februar beschlossen.

Mit einer weiteren Informationsvorlage vom Juni 2006 wurden die Gremien über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand in Kenntnis gesetzt. Die Verträge und Realisierungsplanungen wurden auf dieser Grundlage weitergeführt und sollen nunmehr beschlossen werden.

====3. Tiefgarage, Verkehrssituation und Änderung der Verkehrsführung====

=====3.1 Tiefgarage (Anlage D 7, E 3.1)=====

Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen in zwei Etagen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Aufteilung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus optimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatzes für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.

Oberirdisch tritt die Tiefgarage in Erscheinung durch

* das Haupttreppenhaus mit integriertem Aufzug an gleicher Stelle wie der heutige Treppenausgang: Dabei stellt der Aufzug selbst einen oberirdischen Baukörper dar, die außen herum führenden Treppenhäuser sollen möglichst nur eine Überdachung und keine massiven Seitenwände erhalten;

* eine Not-Treppe als Fluchtweg am Rande der Rabanusstraße etwa in Verlängerung der Bahnhofstraße: durch Optimierung von Fluchtwegen und Brandschutztechnik soll noch versucht werden, diese Not-Treppe überflüssig zu machen

* Ab- und Zuluftelemente in Form von bodengleichen Gitterrosten entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Ladehof. Brandschutz- und Fluchtwegekonzept müssen im Zuge der weiteren Planung noch detailliert ausgearbeitet werden. Falls wider Erwarten die Abluft über die Geländeoberkante geführt werden muss, ist diese im Bereich der Rabanusstraße in die Gesamtgestaltung des Platzes integriert auszuführen.

=====3.2 Erschließung allgemein (Anlage D 8 Verkehrsführung)=====

'''Erschließung Tiefgarage'''

Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ein- und Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage, wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.

Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss PKW-Verkehr zumindest aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Wegen der Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze ist es sinnvoller, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Damit wird die Bahnhofstraße entlastet und die Verkehrssicherheit ist für alle Fußgänger in der Einmündung Bahnhofstraße/ Rabanusstraße ist besser gewährleistet. Da die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht wird, ansonsten die Fahrbahn aber frei ist, soll deshalb, wie oben beschrieben, die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Dalbergstraße (nur rechts-raus). Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße wird die Gegenverkehrs-Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.

Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zu- und abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.

'''Universitätsplatz'''

Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.

'''Stellplatzsituation im Umfeld Universitätsplatz'''

Das Warenhaus Karstadt verfügt zurzeit über 70 Stellplätze in der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz. Die Tiefgarage wird als öffentliches Parkhaus bewirtschaftet und nahezu ausschließlich von Kurzparkern genutzt. Im Verkehrsentwicklungsplan wurde bezüglich der Parkraumanalyse das Fazit gezogen, dass für die Nachfrage nach Kurzzeitparkplätzen im Innenstadtbereich ein ausreichendes Angebot besteht. Es wurde allerdings auch angemerkt, dass das Bedürfnis, möglichst zielnah zu parken, im unmittelbaren Kern der Stadt zu einer Überlastung und zu illegalem Parken mit unnötigem Parksuchverkehr führt.

Wesentliches Ziel bei der Umgestaltung des Universitätsplatzes ist die Attraktivierung der Kernstadt, besonders in ihrem innersten Bereich. Dazu dient der Neubau des Geschäftshauses mit Ansiedlung von attraktiven Mietern als Frequenzbringer, die Herstellung der dazu notwendigen Stellplätze sowie die Optimierung des öffentlichen Parkraumangebotes im zentralen Bereich der Innenstadt durch neuzeitliche Ausstattung der Tiefgarage und durch Schaffung eines Zusatzangebotes, um die angesprochene Stellplatzverteilung im Hinblick auf Kurzzeitparken, aber auch Dauerparken nachfragegerecht zu verbessern.

Die nunmehr zwischen Stadt Fulda, Firma Q-Park und den Eigentümern des Warenhauses Karstadt geschlossenen Verträge umfassen die Herstellung von ca. 250 öffentlich zugänglichen Stellplätzen an gleicher Stelle wie die alte Tiefgarage sowie deren Sicherung über 60+30=90 Jahre (Erbbaurechtsvertrag). Die Ausstattung ist qualitativ hochwertig, die Verkehrsführung zur Tiefgarage ist einfach und eindeutig begreifbar.

In verkehrlicher Hinsicht wird die in der Stellplatzsatzung verankerte besondere Schutzwürdigkeit der inneren Kernzone (Zone 1) insbesondere dadurch berücksichtigt, dass die Erschließung der neuen Tiefgarage unmittelbar über die Hauptverkehrsstraße (Rabanusstraße) und darüber hinaus an einer städtebaulich verträglichen Stelle erfolgt. Durch das verbesserte Angebot, das allen Besuchern der Innenstadt offen steht, werden die Parksuchverkehre in den umliegenden Altstadtstraßen minimiert.

Während der Bauzeit der neuen Tiefgarage werden die bisherigen Stellplätze in der Tiefgarage nicht zur Verfügung stehen. Die Situation ist aber beherrschbar, da mit der Tiefgarage am Stadtschloss in unmittelbarer Nähe eine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit dem Parkhaus Brauhausstraße/Altstadt gezeigt, dass sich die zeitweilig verdrängten Verkehre nicht auf einen Punkt konzentrieren, sondern eine gleichmäßige Verteilung über die Fläche erfolgt. Aus diesen Gründen kann die Einschränkung des Parkraumangebotes während der Bauzeit der neuen Tiefgarage in Kauf genommen werden.

'''Fazit:'''

Mit dem Bau der neuen Tiefgarage wird nicht nur das Stellplatzangebot für das Warenhaus Karstadt selbst optimiert. Durch die Herstellung und Bewirtschaftung als öffentliche, für jedermann zugängliche Tiefgarage wird vielmehr auch dem Kundenverhalten Rechnung getragen, das sich in vielen Fällen nicht auf den Einkauf in einer einzigen Einkaufsstätte beschränkt. Durch das neue Angebot wird die Parksituation in der unteren Bahnhofstraße sowie im Umfeld des Warenhauses C&A und der Ladengeschäfte am Borgiasplatz verbessert und der Altstadtbereich vom Parksuchverkehr entlastet. Genau dies war der Hintergrund für die Regelungen der Stellplatzsatzung in der Kernzone 1, weiter gehende Regelungen sind deshalb bei dem vorliegenden Gesamtkonzept für das Umfeld des Universitätsplatzes nicht erforderlich.

====4. Anlieferung Warenhaus Karstadt====

=====4.1 Lage und Funktion (Anlage E 3.2 Anlieferung Karstadt=====

Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurvenoder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushub-/ Baukosten!). Das ebenfalls vorgeschlagene "Aufschlitzen" von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.

An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde, konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. "Hubtisch mit Baldachin" voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.

Sollte sich im Verlauf der weiteren Ausführungsplanung herausstellen, dass die Schachtabdeckung des Hubtisches überfahrbar ausgeführt werden kann, besteht die Möglichkeit einer Standortoptimierung im Hinblick auf die Platznutzungen (Weihnachtsmarkt etc...) und im Hinblick auf die Fahrbewegungen.

=====4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt=====

Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben:

Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mit Fr)
* 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug
* täglich ein LKW
* täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä.

Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do)

2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag

Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. Im Steinweg hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger, 4 von 30 Fahrten außerhalb der zul. Lieferzeit). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.

Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Adolf-von-Dalberg-Schule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.

Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an zwei normalen Werktagen zwischen 6:00 und 8:00 Uhr Probefahrten mit Lastzügen vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:

* Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar

* Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.

[[Bild:Verkehr.jpg]]

* Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.

* Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.

* Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Pollers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.

=====4.3 Umbau Lieferhof=====

Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bei dem augenblicklich geplanten Standort bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.

Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes"unterirdischer Lieferhof', das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).

====5. Neubau Geschäftshaus und Turnhalle mit Nebenräumen====

=====5.1 Verfahren=====

Auf Grundlage der von den Planungsbeteiligten zuvor gemeinsam erarbeiteten Rahmenbedingungen lobte Q-Park einen eingeladenen Realisierungswettbewerb für das Geschäftshaus aus, um an dieser städtebaulich markanten Stelle eine qualitätsvolle, die verschiedenen Nutzeransprüche von Geschäftsleuten und Schule gleichermaßen berücksichtigende und zugleich wirtschaftlich tragfähige Neubebauung zu gewährleisten.

Der für die Umsetzung vorgesehene Entwurf des Büros Schultze & Schulze aus Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Zitat aus der Vorlage vom Juli zur Wahl des Siegerentwurfes: "Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen."

=====5.2 Baurecht / Denkmalschutz=====

Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht, die mit der vorliegenden Planung eingehalten wird. Dies bedeutet, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens auf der Grundlage des § 34 BauGB zu prüfen ist. Die künftige Bebauung wurde den Bedingungen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes unterworfen, wobei die städtischen Gremien sowie die Untere Denkmalschutzbehörde und Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege intensiv eingebunden waren. Darüber hinaus fand auch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die geplante Bebauung / das Wettbewerbsergebnis sich nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt und damit planungsrechtlich zulässig ist. Darüber hinaus ergibt sich die architektonische Ausgestaltung des Gebäudes aus dem Siegerentwurf des Wettbewerbes, der Vertragsgrundlage wird. Die Rahmenbedingungen sind damit so konkret abgesteckt, dass ein Bebauungsplanverfahren nicht erforderlich ist.

Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist.

Grundbedingung für die Verwirklichung des Gesamtprojektes ist der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle. Die Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Unteren Denkmalbehörde erfolgte über deren Beteiligung und Zustimmung zu den Ergebnissen der wesentlichen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb, Preisgericht). Die denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit kann damit vorausgesetzt werden. Zur weiteren rechtlichen Absicherung der für das Gesamtprojekt notwendigen Abrissgenehmigung stellt der Investor eine Bauvoranfrage für den Abriss der Turnhalle und den Neubau auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses.

Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist darüber hinaus erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.

=====5.3 Geschäftshaus (Anlage D 1, K 3)=====

Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügig gestalteter Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtete Kopf/Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Hof zum zentralen Entwurfsthema. Vor das Geschäftshaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll.

Als Fassadenmaterialien sind ein stabiler steinerner (auch Kunststein-) Sockel und Putzfassaden in den Obergeschossen vorgesehen.

Das Gebäude gliedert sich in eine Ladenzone mit Verkaufsflächen im EG und 1. OG und wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG, wobei hier aber auch zusätzliche Verkaufsflächen möglich sind. In Anpassung an spezielle Mieterwünsche sind die Grundrisse weiter überarbeitet worden. So werden in der Überarbeitung im Untergeschoss zusätzliche Verkaufsflächen angeboten. Unter Wahrung der äußeren Form des Wettbewerbsergebnisses und Größe der städtischen Flächen für Turnhalle und Nebenräume können auch weiterhin Anpassungen vorgenommen werden.

Weiterhin wurden die Wettbewerbsplanungen zum Geschäftshaus im Hinblick auf die Gebäudehöhe und Ausformulierung des Trenne)ements zwischen Schulhof und Universitätsplatz überarbeitet:

Die konstruktiv bedingten größeren Deckenhöhen führen zu einer Gebäudehöhe von ca. 14 bis 15 m gegenüber dem Wettbewerb. Dies wurde im Verfahren bereits ausführlich diskutiert. Die größere Gebäudehöhe ist architektonisch und städtebaulich unproblematisch, zumal die Traufhöhe der Alten Universität sich nach wie vor in der Höhe der zum Schulhof hin vorgestellten Lamellenwand wiederspiegelt.

Als Trennelement zwischen dem Schulhof und der Platzfläche ist ein durchgehendes beidseitig nutzbares überdachtes Bankelement vorgesehen. Die Schließung des Schulhofs erfolgt über zwei großzügige Schiebetore zum Geschäftshaus und zur Schule hin, die in den Nachmittagsstunden geöffnet werden können. Der Schulhof wird dann zum Spielhof, sowohl für Besucherfamilien als auch für die in der Innenstadt lebenden Kinder. Das halbhohe Bankelement gewährleistet dabei eine gute Einsehbarkeit des Hofes vom Universitätsplatz aus.

=====5.4 Turnhalle (Anlage D 4, K 4)=====

Die Turnhalle ist gegenüber dem im Juli vorgestellten Entwurfskonzept im Bezug auf Lage und Funktionalität in Abstimmung mit der Schule optimiert worden. Im Wettbewerbsentwurf befanden sich die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport über der Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30. Die Turnhalle war im Geschoss über den Umkleiden angeordnet. Dies bedingte eine aufwendige Erschließung über mehrere Treppenhäuser einschließlich des erforderlichen zweiten Rettungsweges. Um den Erschließungsaufwand zu verringern und die Benutzerfreundlichkeit für den Schulsport zu verbessern, ist die Turnhalle nun mitsamt alter erforderlichen Nebenräume auf einer Ebene erdgeschossig untergebracht. Die Ein- und Ausfahrtsrampe verschiebt sich dadurch neben die Turnhalle. Da der bisher breite Erschließungsgang zwischen Ein- und Ausfahrt und dem eigentlichen Geschäftshaus minimiert wird bzw. ggf. ganz entfallen kann, verringert sich die erdgeschossige Verkaufsfläche um ca. 60 qm wohingegen sich die Verkaufsfläche des 1. OG mit der Verlagerung der Umkleiden um ca. 260 qm vergrößert. Die Grundrissänderungen sind damit auch aus Sicht des Geschäftshausbetreibers sinnvoll.

Die geplante Turnhalle erfüllt nach wie vor die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße.

Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentlichen Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.

Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport werden im direkten Anschluss an die Turnhalle im Bereich des Schulhofs untergebracht und im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfahrtsrampe als Bühnenpodest für den Schulhof ausgeführt. Die Höhe des Podestes entspricht dabei dem ursprünglichen Wettbewerbsentwurf.

Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung:
Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen.

Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.

=====5.5 Toilettenanlagen=====

Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, waren ursprünglich die Toiletten für den Pausenhof und die Aula und die Geräteräume für Spielgeräte und Hausmeister im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung geplant.

Im Rahmen der Weiterbearbeitung ist eine Variante entwickelt worden, in der die Toilettenanlagen in den leerstehenden Räumen im Untergeschoss und Erdgeschoss der Adolf-vonDalberg-Schule angeordnet werden können (siehe Anlage Neubau Toiletten / Adolf-vonDalberg-Schule). Damit sind die Toilettenanlagen nicht nur wie bisher vom Schulhof, sondern auch vom Schulgebäude aus erreichbar, was eine enorme Verbesserung für den Schulbetrieb darstellt und qualitativ weit über einen bloßen Ersatz für die derzeitige Situation hinausgeht. Die Stadt wird sich daher an den Kosten der Ersatzmaßnahme beteiligen (Siehe Anlage D 10 Kostentabelle). Die Variante ist mit der Schule abgestimmt

====6. Freiflächen====

=====6.1 Schulhof Adolf-von-Dalber-g-Schule (Anlage D 3.1, D 3.2, D 3.3)=====

Die nun vorliegende Schulhofplanung des städtischen Grünflächenamtes wurde intensiv mit der Schule und dem Büro Schultze & Schulze als für den Neubau mit Turnhalle und Nebenräumen zuständigem Architekturbüro abgestimmt. Ein entsprechender Abstimmungsvermerk liegt vor.

Die realisierbare neue Schulhoffläche beträgt unter Hinzunahme der momentan als Parkplatz genutzten Asphaltfläche südwestlich der Stadtmauer wie in der Vorlage vom Juni detailliert errechnet ca. 2.035 qm gegenüber 2.050 qm Bestandsfläche.

Das reine Flächenangebot lässt sich somit nahezu erhalten, wird aber qualitativ wesentlich verbessert. Der weitgehende Flächenersatz war im vorliegenden Fall einer zentralen innerstädtischen Grundschule mit entsprechend geringeren Spielmöglichkeiten im Umfeld von besonderer Bedeutung, gerade auch im Hinblick auf die gewünschte Öffnung des oberen Schulhofs in den Nachmittagsstunden für die im Umfeld lebenden Kinder wie auch für auswärtige Besucherfamilien.

Der Schulhof gliedert sich in einen oberen Bereich, der mit einzelnen Bauminseln als Hochbeete, einer Weitsprunganlage, mit Bewegungsangeboten zum Hüpfen, Klettern und Balancieren, Sitzelementen und einem größeren Spiel- / Aktionsgerät ausgestattet werden soll. Im rückwärtigen Bereich wird die Ein- und Ausfahrtsrampe zur Tiefgarage mit einem Podest überstellt, das in Teilbereichen eine Pausenhofüberdachung erhält und mit Sitzstufen zum Schulhof abgetreppt wird.

Die bei Grabungen zur Erkundung des Baufeldes entdeckten Fundamente eines ehemaligen Stadtturms an der Außenwand der Adolf-von-Dalberg-Schule zum Schulhof hin, könnten im Einvernehmen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde ergänzt und in die Schulhofgestaltung einbezogen werden.

Der untere Schulhof im Bereich der heutigen Parkplätze wird entsiegelt und wird als eine Art "Grünes Klassenzimmer" naturnah gestaltet.

Die Verbindung Oberer und Unterer Schulhof wird an die überarbeitete Planung zur Turnhalle angepasst und höhenmäßig neu bearbeitet. Dabei wird auf eine kindgerechte, gut begehbare Lösung geachtet

Die Kosten für die Neugestaltung der Schulhöfe in der oben beschriebenen Form ist in der als Anlage beiliegenden Kostentabelle enthalten. Die Ausgestaltung einzelner Elemente wie z. B. des Aktionsgerätes oder des Naturgartens wird mit Beteiligung der Schüler unter Berücksichtigung des Kostenrahmens konkretisiert.

Den Bau der Schulhöfe übernimmt nach den Gestaltungsvorgaben der Stadt die Firma QPark.

'''Müllcontainer'''

Die Unterbringung aller privaten Müllcontainer (Museum , Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen.

Die Unterbringung von öffentlichern Glas- und Papiercontainer ist an der Gutenbergstraße vor der Einmündung in die Dalbergstraße vorgesehen.

=====6.2 Universitätsplatz Anlage D 2)=====

Die konkreten Gestaltungs- und Gliederungsvorschläge entwickelten sich im Spannungsfeld der unterschiedlichen Nutzeransprüche von Variabilität und Offenheit für unterschiedlichste Veranstaltungen bis hin zum Wunsch nach mehr Intimität und Gliederung. Vor diesem Hintergrund wurden zwei in der Vorlage vom Juli vorgestellte Varianten erarbeitet, in denen die großzügige, nutzungsvariable Platzfläche jeweils durch eine den Hauptaufenthaltsbereich markierende Baumgruppe im Bereich der Rabanusstraße ergänzt wurde.

Unter Berücksichtigung der während der Sommerferien geführten Einzelgespräche mit Anwohnern und Vertretern unterschiedlicher Interessensgruppen, gibt es nunmehr eine Vorzugsvariante, die weiterbearbeitet und konkretisiert wurde.

'''Baumgruppe'''

Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden. Hierzu wurde zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Vorzugsvariante ist der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe und des Rückzugs fungiert.

Der Hain tritt als Podest mit zur Rabanusstraße hin ebenerdig verschliffenen Sitzstufen aus der schrägen Platzfläche heraus und hebt sich auch mit seiner wassergebundenen Decke von der gepflasterten Platzfläche ab. Dies unterstreicht die Idee des Baumhains als ungestörten Ruhe- und Rückzugsbereich auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz.

Die für die Pflanzung notwendige minimale Überdeckung der Tiefgarage mit 80 cm durchwurzelbarer Substratschicht ist in der Tiefgaragenplanung berücksichtigt und wird vertraglich festgeschrieben.

Platzierung und Größe des Hains wurden im Hinblick auf Anwohnerinteressen zwischenzeitlich modifiziert:

Um die Blick- und Laufachsen vom Universitätsplatz auf die umliegenden Geschäftshäuser weiträumig freizuhalten wird der Baumhain um ca. 3,00 m in Richtung Bahnhofstraße verschoben. Die Größe des Podestes beträgt 15 x 15 m zuzüglich der Abtreppung. Als Bepflanzung werden auch im Hinblick auf die Sicht auf die angrenzenden Geschäftshäuser geschnittene Bäume aufgeastet auf 3,00 -3,50 m Höhe bei etwa gleicher Kronenhöhe gewählt. In Frage kommen Platanen oder auch Kaiser- und Silberlinden.

Wegen der gewünschten Baumgröße und Ballenform (Tiefgarage!) besteht die Notwendigkeit frühzeitig eine Baumschule mit der Anzucht zu beauftragen.

'''Oberfläche'''

Die zunächst angedachte Verwendung großformatiger, in Kreuzfuge verlegter Platten wurde wegen ihrer funktionellen Nachteile, was die Schwerlasttauglichkeit, den Reparatur- und Verlegeaufwand und die Problematik der Anschlüsse anbelangt, trotz teils sehr guter Bewertungen in gestalterischer Hinsicht, verworfen.

Eine in funktioneller Hinsicht optimale Verlegung in ungleichmäßigen Bahnen wurde gleichfalls verworfen, weil die flächige, ungerichtete Pflasterung den eindeutigen Bezug zum Karstadtgebäude und damit zum Baumhain, dessen Ausrichtung sich auf Karstadt bezieht, verliert und damit nicht mehr der Grundidee des Erstplaners, Prof. Sepp Ruf, entspricht.

Vor diesem Hintergrund entwickelten die Planer Alternativen, die Möglichkeiten zur Gliederung der Platzfläche durch Material-, Farb- oder Formatwechsel analog zum jetzigen "RufRaster" aufzeigen, wobei sich eine Verbesserung in funktioneller Hinsicht über eine Füllung des Rasters in kleinerem Format ergibt.

Favorisiert wird, die jetzige Platzgestaltung aufgreifend, eine Bänderung des Platzes in einem 5,00 m Quadratraster mit schmalen Längs- und Querfugen, die zugleich notwendige Rinnen und KabeIschächte aufnehmen können oder die Ausbildung eines Quadratrasters durch Format- und / oder Oberflächenwechsel im Belag. Des weiteren soll auf der Platzfläche der Verlauf der alten Stadtmauer im Pflasterbelag nachgezeichnet werden.

Als Material kommen hochwertige helle Betonsteine mit glatter Oberfläche oder Betonsteine mit Natursteinvorsatz in Frage. Die Platten werden zu gegebener Zeit bemustert und kostenmäßig bewertet.

'''Sitzelemente'''

Die Bankreihe entlang der Nordwestseite des Platzes ist im Hinblick auf die Befahrbarkeit des Platzes überarbeitet worden. Die Bänke können zu zwei Dreiergruppen zusammengefasst werden, so dass eine Querung auch für LKWs möglich ist. Der Abstand zu den angrenzenden Geschäftshäusern beträgt im Minimum ca. 7,00 m.

Vorgeschlagen werden unterschiedlich geformte Bankelemente aus Beton mit entsprechend bearbeiteter Oberfläche oder einheitliche Blöcke mit unterschiedlich gestaltetem Holzaufsatz.

'''Brunnen / Wasser'''

Der Brunnen wird wie in der Vorlage vom Juli vorgestellt in die Platzfläche eingelassen, um eine bessere Bespielbarkeit zu erreichen. Zusätzlich sollen im Nahbereich Sitzblöcke angeordnet werden (Beispiele siehe Anlage D 2). Die Einbettung des Brunnens in kleinere Fontainen erhöht zwar die Attraktivität als Spielpunkt, wird aber im Hinblick auf den Zeugniswert des von Sepp Ruf entworfenen Brunnens noch kritisch geprüft.

Möglich ist ein zusätzliches Wasserelement in Anlehnung an die ursprünglich vorhandenen Fontainen auch in räumlichem Zusammenhang zum Baumhain. Eine exakte Festlegung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Ein weiteres Wasserspiel ist als Eventualposten in die Kostentabelle eingeflossen.

'''Beleuchtung (Anlage Beleuchtungskonzept)'''

Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.

In der Vorlage vom Juli wurden zwei Beleuchtungskonzepte vorgestellt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots.

Ausgehend von den bisher erarbeiteten Varianten zur Platzbeleuchtung wird nach eingehender Diskussion eine Kombination von Fassadenbeleuchtung und Stelen oder Bodeneinbauleuchten favorisiert.

Im Bereich der Geschäftshäuser kann die Platzbeleuchtung über die bereits vorhandene Hinterleuchtung der Fassaden erreicht werden. Im Bereich der Adolf-von-Dalberg-Schule sollen hingegen Stelen oder Bodeneinbaufeuchten gesetzt werden, die sowohl die Fassade als auch den Platz beleuchten.

Zusätzliche Lichtquellen sollen in die Platzmöblierung integriert werden. Das sind der Brunnen, das Treppenhaus zur Tiefgarage, die Bankelemente, der Baumhain sowie ggf. weitere Wasserspiele.

Im Baumhain sind aufgestellte Leuchten zu vermeiden. Angedacht sind auch hier die Integration von Leuchten in die Bankelemente sowie in das Baumdach eingehängte Beleuchtungselemente. Durch eine zeitabhängige Steuerung können unterschiedliche Lichtatmosphären entsprechend der aktuellen Nutzung kreiert werden.

'''Durchdringungsbauwerke Tiefgarage'''

Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Im Sinne einer Minimierung des Treppenhauses ist angedacht nur den Aufzug selbst als oberirdischen Baukörper in Erscheinung treten zu lassen und die außen herumführenden Treppenhäuser ohne Seitenwände lediglich zu überdachen. Unter Berücksichtigung des Pflegeaufwandes ist ggf. aber auch eine seitliche Einhausung des Treppenlaufs sinnvoll. Im Zusammenhang mit dem Treppenhaus soll ein Informationspunkt für Besucher angeboten werden und das Bauwerk in seiner Ausdehnung minimiert werden.

Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Die Notwendigkeit des Nottreppenhauses kann abschließend erst nach Abstimmung der Gesamtplanung mit dem Brandschutzamt geklärt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher von einem Nottreppenhaus an der Rabanusstraße auszugehen, dass sich möglichst unauffällig in den Platz einfügen soll.

Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden.

Die Gesamtkosten für die Gestaltung des Universitätsplatzes werden nach der derzeitigen Planungstiefe mit rd. 2,5 Millionen geschätzt.

====7. Provisorien während der Bauzeit====

=====7.1 Schule=====

Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen. Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die die Turnhalle und für den Schulhof. Ein Provisorium für die Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula ist bei der jetzt erarbeiteten Lösung, die Toiletten im Schulgebäude zu integrieren, nicht mehr notwendig.

Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern.

Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:

* '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage D 6)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Oberholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (I. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden.

* '''Schulhof:''' Als provisorischer Schulhof wird der unmittelbar benachbarte Museumshof dienen. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.

'''* Lehrerparkplätze:''' Mit Q-Park wurde verhandelt, dass 12 Lehrerparkplätze während der Bauzeit in der Tiefgarage Heertor und/oder im Altstadt Parkhaus an der Brauhausstraße zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird eine ähnliche Regelung getroffen.

'''* Ersatzklassen:''' Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Oberschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.

'''Ersatztoiletten''' während der Bauzeit werden voraussichtlich nicht erforderlich, weil der Neubau der Toilettenanlagen im Schulgebäude vor Abriss der Hoftoiletten erfolgt. Falls notwendig, können kurzfristig Toilettencontainer im Ehrenhof aufgestellt werden.

=====7.2 Provisorische Verkehrsregelungen:=====
'''* Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.

* '''Anlieferung Karstadt:''' Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.

'''* Andienung der Baustelle:''' Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.

=====7.3 Müll=====

Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert. - alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet. - die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden an der Gutenbergstraße, vor der Einmündung in die Dalbergstraße, aufgestellt. Die Entfernung zum bisherigen Standort ist nur gering, der Abstand zu den Hauptverkehrsstraßen ist noch groß genug, dass es nicht zu einem "Mülltourismus" von Ortsfremden kommt. - die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.

=====7.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):=====

Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst allenfalls die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.

Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wurde eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Fahrgassen für Feuerwehr und Anlieferung eine Standstruktur zu erarbeiten. Dieses Konzept fließt ein in die Planung der Leitungsführungen auf dem Universitätsplatz, damit künftig so wenig wie möglich oberirdische, provisorische Leitungstrassen erforderlich werden.

====8. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung====

=====8.1 Schnittstellen=====

Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Adolf-von-Dalberg-Schule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wurde der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.

Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)

'''Tiefgarage / Universitätsplatz'''

Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als "verlorene Schalung" im Boden. Im Durchführungsvertrag wird unter dieser Prämisse eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart. Die diesbezügliche Regelung sieht vor, dass der Baukörper der neuen Garage dem Erbbaugrundstück, der umgebende Arbeitsraum und der darin verbleibende "Verbau" der öffentlichen Fläche zugeordnet wird. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.

Als horizontale Schnittstelle ist im Durchführungsvertrag die Oberkante der Tiefgaragenabdichtung bzw. die Oberkante oberhalb der Abdichtung verlegter Schutzeinrichtungen definiert. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wurden mit dem Investor die Kostenzuordnungen geklärt. Hinsichtlich der Errichtung der neuen Tiefgarage und dem Umbau des Universitätsplatzes wurde folgende Zuordnung getroffen. Aus bau- und abwicklungstechnischen Erwägungen trägt der Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und die Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante sind keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.

Die ursprünglich ebenfalls in Erwägung gezogene Variante, eine Fiktivkostenberechnung dahingehend anzustellen, weiche Kosten auf jeden der Vertragspartner entfielen, wenn der Umbau des Universitätsplatzes und der Bau der Tiefgarage unabhängig voneinander stattfänden, wurde nicht weiter verfolgt, da bei annähernd gleichen Kostenauswirkungen, die komplizierte Abrechnung erhebliche Überwachungs- und Abrechnungsaufwendungen nach sich gezogen hätte.

Die in Anlage aufgeführten Baukosten für den Universitätsplatz berücksichtigen die v.g. Kostenregelung.

Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, wurden alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Obergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben. Durch die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, kann der Bauantrag exakt auf dessen Erfüllung übererprüft werden. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.

{|- border=1
|'''Planung'''
|'''Bearbeitungsstand'''
|-
|Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)
|In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages
|-
|Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (voraussichtlich konventionelle Abdichtung),
|Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung noch möglich
|-
|Abgestimmtes Konzept zur Entwässerung der Tiefgarage und der Platzoberfläche
|Derzeit aus funktionalen und gestalerischen Gründen mit Rinnen vorgesehen, weitere planerische Bearbeitung erforderlich.
|-
|Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|-
|Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
(gilt analog für Grün auf dem Schulhof)
|-
|Frühzeitige Berücksichtigung benötigter Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|}

'''Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Im Zuge der weiteren Planungsdetaillierung sind in technischen Details noch Änderungen möglich.'''

'''Ver- und Entsorgungsleitungen'''

Durch die Errichtung der Tiefgarage und deren Bauform (L-förmige Erweiterung unter den Schulhof der Dalberschule) werden im süd-östlichen Bereich des Platzes Kabel- und Leitungstrassen der Versorgungsunternehmen durchtrennt. In Folge dessen wird die Umverlegung der betroffenen Leitungen der GWV, der ÜWAG, des Abwasserverbandes und der Telekom erforderlich. Der Investor trägt die planerische Verantwortung für die erforderlichen Abstimmungen mit den Versorgungsunternehmen und trägt die entstehenden Kosten.

In verschiedenen Randbereichen der Tiefgarage ist die Neuordnung von Leitungstrassen aus Sicht der Stadt wünschenswert. Hierdurch können günstige Voraussetzungen für die spätere Installation auf dem Platz sowie die erforderliche Anpassung der Platzentwässerung geschaffen werden. Ein Teil dieser Leistungen kann aus bautechnischen Gründen bereits bei der Errichtung der neuen Tiefgarage mit ausgeführt werden. Die ggf. hier anfallenden Kosten erstattet die Stadt an den Investor. Leitungsverlegungen im vorgenannten Kontext, sowie die eigentlichen Installationsarbeiten auf dem Platz (Versorgung Weihnachtsmarkt, Beleuchtung, Info, etc; ... ) werden durch die Stadt geplant und im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Platzes ausgeführt. Die hierfür entstehenden Kosten sind in den Kosten für die Umgestaltung des Platzes enthalten (Anlage Kostentabelle).

Neben den Leitungsverlegungen/ -neuordnungen, die durch das Bauvorhaben bzw. durch die Umgestaltungen des Universitätsplatz ausgelöst werden, beabsichtigen die Versorgungsunternehmen in eigener Regie Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Versorgungsnetz vorzunehmen. Diese Maßnahmen werden parallel zum Gesamtprojekt geplant und in den Bauablauf integriert. Die Verantwortlichen bei den Versorgungsunternehmen werden bereits jetzt von der Stadt und dem Investor in die Planungen eingebunden, so dass die reibungslose Vernetzung der Maßnahmepakete gewährleistet ist.

'''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''

Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Universitätsplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.

Zur Sicherung der weitgehend uneingeschränkten Anlieferung des "Karstadt" Warenhauses muss die Errichtung der neuen Aufzugsanlage als erste Baumaßnahme durchgeführt werden. (s. 8.2 - Bauzeit/Bauabwicklung)

'''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''

Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Seitens der Firma Q-Park besteht der Wunsch, zur reibungsfreien baulichen Abwicklung auch die Baumaßnahme zur Umgestaltung der Schulhöfe auf Grundlage der städtischen Planungen in eigener Regie durchzuführen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt in jedem Fall der Investor.

Durch die Planer ist im Bereich zwischen dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule und dem Universitätsplatz die Schaffung einer Sitzmöglichkeit (große Bank) sowie eine Toranlage zum bedarfsgerechten Abschluss des Schulhofes vorgesehen. Die weitere Planung dieser Schnittstelle erfolgt im Auftrag der Firma Q-Park gemeinsam mit der Stadt. Hinsichtlich der entstehenden Kosten wurde mit dem Investor die hälftige Teilung vereinbart (s. Anlage Kostentabelle).

'''Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen'''

Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind.

Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.

Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.

Turnhalle und Schulhöfe der Adolf-von-Dalberg-Schule verbleiben in der Zuständigkeit der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.

=====8.2 Bauzeit / Bauabwicklung=====

Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehende Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit den Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten wurde in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein vorläufiger Bauablaufplan entwickelt. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert und fortgeschrieben werden.

Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu, deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.

'''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''

Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist, muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist. Unabhängig vom Baubeginn wird der Investor jedoch unmittelbar nach Unterzeichnung der Verträge mit der Stadt die Aufträge zur Errichtung der Aufzugsanlage erteilen. Der Baubeginn wird dann von den Planungs- und Lieferfristen seitens der Maschinenbauunternehmen abhängen.

Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatzes zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.

Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehof des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet, sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.

'''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''

Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, bleibt zunächst unangetastet.

'''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''

Im 3. "Block" könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt "Provisorien") Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.

'''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung- Schulhof/ Inbetriebnahme neuer Schulhof'''

Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.

Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich, den derzeitigen Lehrerparkplatz der Adolf-von-Dalberg-Schule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, weicher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.

=====8.3 Kosten/Kostenteilung=====

Die zwischenzeitlich geführten Verhandlungen mit dem Investor haben zu einem Kostenteilungsschlüssel geführt, der in der als Anlage D10 beigefügten Kostentabelle dargestellt ist. Bezüglich der einzelnen unter 8.1 aufgeführten Schnittstellen ist der Anlage zu entnehmen, weicher Vertragspartner die Kosten jeweils vollständig oder anteilig übernimmt.

Die Kostenvolumina für die Gestaltung des Universitätsplatzes in geschätzter Höhe von 2,5 Millionen (nach derzeitigem Planungsstand) und für Begleitmaßnahmen (Provisorien, Ersatzmaßnahmen, Straßenbau, Kostenbeteiligungen) in geschätzter Höhe von 421.000,00 € (siehe Kostentabellen) verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und werden in den Haushaltsberatungen ihren Niederschlag finden.

====9. Vertragseckpunkte====

=====9.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma=====

"Highstreet A Portofolio GbR" (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):

* Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 788 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8 und einer noch zu vermessenden Teilfläche aus den Flurstücken 274/7 und 467/6 unter der Oberfläche.

* Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.

* Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.

* Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.

* Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.

* Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzten Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.

'''Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte) Anlage E 1'''

* Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 46713, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich unter der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.

* Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flurstück 467/3, Flur 4 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß den mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 250 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.

* Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.

* Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.

* Patronatserklärung Q-Park, Niederlande, über die finanzielle Sicherung der Q-Park, Deutschland, zur Erfüllung der Vertragspflichten

=====Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin) Anlage K 1=====

* Die Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.131 qm an QPark.

* Die Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.

* Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Firma Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Ausbau des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden.

* Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Ausstattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle mit Nebenräumen trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park die Turnhalle zu Eigentum bzw. durch eine eigentumsgleiche Konstruktion auf die Stadt übertragen. Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.

* Die Käuferin wird sich an den Kosten für die Wiederherstellung der Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula beteiligen (siehe Anlage D 10, Kostentabelle). Der Schulhof wird auf Kosten von Q-Park gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederhergestellt.

* Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.

=====Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:=====

*Schnittstellen zwischen den Einzelprojekten im Bezug auf Zuständigkeiten, Standards, Kostenregelung und Abwicklung

*Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche

*Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung

*Die Verkehrssicherungspflichten

*Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)

* Baustellenprovisorien, insbesondere:

:* Erschließung der Anlieger während der Bauzeit

:* Gewährleistung des Unterrichts

:* Zugang zur Schule

:* Schulhofnutzung

:* Entsorgung

* Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)

* Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße

* Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage und Schulhöfe

* Kostenregelungen

====10. Beschlussvorschlag====

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über
die Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines
Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

* Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei
der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

'''Anlagen'''

1 . Kostentabellen

2. Neubau Toiletten Adolf-von-Dalberg-Schule

3. Beleuchtungskonzept

4. Bauzeitenplan

5. Erbbaurechtsvertrag (Anlage E 1 - E 5)

6. Kaufvertrag (Anlage K 1 - K 4)

7. Durchführungsvertrag (mit Anlage D 1 - D 11)

8. Erbbaurechtsvertrag Stadt/Karstadt

{{:Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung}}

== Sondersitzung 6.7.06 ==
(Einberufen am 26.6.06)

Veröffentlicht FZ 4.7.06

Gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

===1. Ausgangslage / Vorplanungen ===

Auf die Geschichte des Universitätsplatzes und die Vorgeschichte des vorliegenden Projektes wurde bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (sv 14/2006) ausführlich eingegangen. Die vorliegende Vorlage fasst den Stand der zwischenzeitlich erfolgten Planungsschritte und Verhandlungen zusammen und bereitet alle vertraglichen und Umsetzungsschritte vor.

Die wichtigsten Stationen auf dem Weg zum vorliegenden Projekt waren

* Die Planungswerkstatt Innenstadt 2003 mit ersten Vorschlägen zur Attraktivierung des Platzbereiches, u.a. auch mit Vorschlägen für eine ergänzende Bebauung

* Die Studien des von der Fa. Karstadt beauftragten Architekturbüros Bremmer zu einer möglichen Erweiterung Karstadt zwecks Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsgeschäfte aus dem Jahre 2003

* Die Verhandlungen der Fa. Karstadt mit Investoren/ Betreibern bezüglich Sanierung/ Neubau der Tiefgarage, aus denen [[Q-Park]] als Investor hervorging (2005)

* Der Workshop mit Planern, Bauherren und Betroffenen zur Festlegung der wesentlichen Eckdaten für das Projekt (Ende 2005)

* Die Beschlussfassung der städtischen Gremien zu den Ergebnissen des Workshops mit Auftrag an den Magistrat, das Projekt auf Grundlage der festgelegten Eckdaten weiter zu konkretisieren (Januar 2006).

Als Vorzugsvariante für das Geschäftshaus wurde in den Gremienbeschlüssen das Ergebnis des Workshops, eine Neubebauung entlang der Rabanusstraße mit einer Gebäudetiefe von ca. 16 m unter Inanspruchnahme der heutigen Turnhalle und Verlagerung der Turnhalle in das Obergeschoss des Neubaus, bestätigt. Nur auf diese Weise war es möglich, trotz Integration der Tiefgaragenzufahrt einerseits ausreichend große Erdgeschossflächen für eine angestrebte attraktive Einzelhandelsnutzung zu gewinnen und andererseits die derzeitige Schulhofgröße unter Hinzunahme der Flächen des heutigen Lehrerparkplatzes an der Universitätsstraße weitestgehend zu erhalten. Bei dieser Lösung entsteht durch Verlegung der Zufahrt ein großer, repräsentativer Platz ohne Durchschneidung durch Zufahrten und Rampen.

Als Voraussetzung für die bau- und denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Abrisses der Turnhalle wurde seinerzeit die Durchführung eines Wettbewerbes zur Gewährleistung einer architektonisch qualitätsvollen Neubebauung vereinbart.

Der Wettbewerb für das Geschäftshaus mit integrierter Turnhalle wurde inzwischen durchgeführt, das Ergebnis einschließlich der durch den Neubau bedingten Provisorien für den Schulbetrieb wird in dieser Vorlage erläutert. Weiterhin wurde zwischenzeitlich durch Vermittlung der Stadt für die Anlieferung der Fa. Karstadt eine Lösung gefunden, die den Bau des noch im Frühjahr 2006 diskutierten "Kubus" vermeidet und dennoch die Anforderungen an Witterungsschutz und Abgeschlossenheit erfüllt. Nachdem nun auch konkretere Planungen für die Tiefgarage, insbesondere auch die notwendigen oberirdischen Anlagen, vorliegen, können auch die Vorplanungen für die Platzoberfläche vorgestellt werden.

===2. Verantwortung/Beteiligung===

Aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen war und ist eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger erforderlich.

====2.1 Schule ====

Bereits im Vorfeld des Workshops fanden in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen für Eltern und Lehrer statt. Dabei wurde bekräftigt, dass die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall Standort der zentralen innerstädtischen Grundschule bleibt und ihre Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.

Vertreter der Schule waren dementsprechend als Berater am Workshop zum Universitätsplatz sowie an der Erstellung des gesamtstädtischen Anforderungsprofils beteiligt, das Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen der Stadt Fulda und Q-Park war. Die Schule ist zwischenzeitlich mehrfach über die Planungen auf dem Laufenden gehalten worden, insbesondere die notwendigen Provisorien und die Neugestaltung der Schulhöfe wurden in enger Abstimmung mit Schulleitung und Elternbeirat festgelegt.

====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene ====

Des weiteren wurden neben der Rektorin und der Eiternbeiratsvorsitzenden der Grundschule die Anlieger rund um den Universitätsplatz zu einer Informationsveranstaltung über die Ergebnisse des Workshops ins Stadtschloss eingeladen. Von städtischer Seite wurde zugesichert, vor Baubeginn eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten, die die Anlieger kontinuierlich einbezieht und über den Bauablauf informiert und an die sich die Anlieger mit Anregungen und Beschwerden wenden können, um kurzfristige Lösungen zu finden. Da nicht alle Anlieger im Rahmen einer Informationsveranstaltung gehört werden konnten, wurden alle Anlieger und Mieter angeschrieben, mit der Bitte sich mit ihren Anregungen und Vorschlägen in die Planung einzubringen. Insgesamt lag das Hauptaugenmerk der Anlieger auf den Fragen des Bauablaufes und der Zugänglichkeit während der Bauzeit. Daneben wurden alle Bausteine der Planung erörtert.

Zur Erläuterung des zwischenzeitlich erreichten Planungsstandes wurde am 21. Juni 2006 eine erweiterte Anliegerversammlung durchgeführt. Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Einzelgespräche war das Interesse eher gering, die Anregungen sollen in die weitere Planung des Platzes und insbesondere in die Bauablaufplanung einfließen. Alle Anlieger auch nicht anwesende erhalten die Zusammenschrift der Inhalte und eine Liste mit Ansprechpartnern der Stadt.

====2.3 Bürgerschaft====

Am 30. November 2005 fand im Vonderau-Museum ein Bürgerforum der Fuldaer Zeitung statt, bei dem interessierte Bürger die Gelegenheit hatten, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft des Universitätsplatzes zu diskutieren. Podiumsteilnehmer waren neben Vertretern der direkt Beteiligten und Auftraggebern (Q-Park, Karstadt und der Oberbürgermeister der Stadt Fulda) mit dem Geschäftsführer der Galeria Kaufhof und dem Mitgeschäftsführer des Modehauses Schneider auch wichtige Einzelhändler und Anlieger am Universitätsplatz sowie Professor Kränzle als Sprecher der am Workshop beteiligten Architekten und Landschaftsplaner. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Fuldaer Zeitung. Die dort aufgeworfenen Fragen nach der Zukunft der Grundschule, nach dem Anlieferungskonzept für die Fa. Karstadt und bezüglich Denkmalschutz und Qualität des Neubaus konnten inzwischen einer Lösung zugeführt werden.

Im Vorfeld und im Nachgang zu den Gremienbeschlüssen vom Januar 2005 wurde der Stand der Planungen in mehreren Presseveröffentlichungen erläutert. Auch während des Kommunalwahlkampfes fanden verschiedene Veranstaltungen und Podien zum Universitätsplatz statt. Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine Darstellung des Planungsstandes in "Fulda informiert" und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Darüber hinaus sind die Ergebnisse des Wettbewerbes zum Geschäftshaus derzeit im Stadtschloss ausgestellt.

====2.4 Städtische Gremien====

Im direkten Anschluss an den Workshop fand eine Information der Gremienmitglieder statt. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage vom Januar 2006 erläutert und am 13. Februar beschlossen.

Mit der vorliegenden Vorlage erfolgt eine weitere Information über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand zur Weiterführung für die endgültige Vertragserstellung und Realisierungsplanung.

====2.5 Investor====

Nach aktueller Rücksprache mit Herrn Theo Thuis von der Firma Q-Park wurde bestätigt, dass die Firma Wöhr & Bauer nunmehr als Generalunternehmer für die technische Planung und Durchführung vorgesehen ist und die Planung für das Geschäftshaus den Wettbewerbsträgern Schultze & Schulze übergeben werden soll.

Zum anderen gäbe es auf der aktuellen Planungsgrundlage konkrete Akquisitionsverhandlungen mit potenziellen Mietern.

===3. Tiefgarage, Änderung der Verkehrsführung===

====3.1 Bauwerk (Anlage 1 Tiefgarage)====

Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Durchschneidung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus minimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatz für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.

====3.2 Erschließung (Anlage 2 Verkehrsführung)====

'''Erschließung Tiefgarage'''

Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage; wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.

Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss zumindest PKW-Verkehr aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Die Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze macht es eventuell erforderlich, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht, ansonsten ist die Fahrbahn frei. Es ist deshalb, wie oben beschrieben zu prüfen, ob die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden kann und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Petersberger Straße. Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße könnte evtl. die Gegenverkehrs- Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.

Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zuund abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.

'''Universitätsplatz'''

Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.

===4. Anlieferung Karstadt ===
====4.1 Lage und Funktion (Anlage 3 Anlieferung Karstadt)====

Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurven- oder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushubkosten !). Das ebenfalls vorgeschlagene "Aufschlitzen" von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.

An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde (sog. "Kubus") konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. "Hubtisch mit Baldachin" voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.

===4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt===

Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben: Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mi/ Fr)
* 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug
* täglich ein LKW
* täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä.

Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do)

2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag

Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. '''Im Steinweg''' hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.

Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Dalbergschule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden (ca. ab 4.00 Uhr) ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.

Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an einem normalen Werktag zwischen 6:00 und 8:00 Uhr mehrfach Probefahrten mit einem Fahrzeug der Fa. Karstadt vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:

* Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar

* Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.

* Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.

* Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.

* Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Poliers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.

===4.3 Umbau Lieferhof===

Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.

Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes "unterirdischer Lieferhof", das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).

==5. Wettbewerb Geschäftshaus==

===5.1 Verfahren / Auslobung (Anlage 4 Preisgerichtsprotokoll)===

Die im Rahmen des Workshops in Abstimmung der unterschiedlichen Anforderungen erarbeitete Vorzugsvariante lieferte die Grundlage für die Auslobung des vom Investor Q-Park ausgelobten Realisierungswettbewerbs.

Das Preisgericht setzte sich zusammen aus Vertretern der Stadt, Vertretern Q-Parks und namhaften unabhängige Architekten. Vertreter aus Handel, Schule, Denkmalschutz, Politik und Fachämtern waren als Sachverständigen an der Preisfindung beteiligt und wurden zu den eingereichten Arbeiten gehört.

Die Arbeiten wurden nach den folgenden Kriterien bewertet:

* 1. Leistungs- und Programmerfüllung
* 2. Planungskonzept, städtebauliche Einbindung
** Einbindung in den Stadtzusammenhang
** Maßstäblichkeit
* 3. Bauliche Nutzung und Gestaltung
** Nutzungsflexibilität
** Baukörpererschließung, Orientierbarkeit
** Gestalterische und räumliche Qualität
* 4. Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Realisierung
** Maß der baulichen Nutzung und der vermietbaren Flächen
** Marktgerechtigkeit.der Grundrisse und Flächengrößen der jeweiligen Nutzungsbereiche (EZH, Büro, Wohnen)
** Chancen der Vermietbarkeit
** Standortgerechtheit der vorgeschlagenen Nutzungen
** voraussichtliche Herstellungskosten insgesamt
** Kompatibilität mit den Tiefgaragenplanungen
** Berücksichtigung ökologischer Kriterien

===5.2 Ergebnis (Anlage 5 Wettbewerbspläne Schultze & Schulze + Bearbeitungsstand)===

Der Entwurf des Büros Schultze & Schulze, Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Daneben gab es zwei 3. Preise für die Büros Neugebauer + Rösch, Stuttgart und Reith & Wehner, Fulda. Und einen 4. Preis für Zimmermann + Leber, Darmstadt. Ein zweiter Preis wurde nicht vergeben.

Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen. Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügiger Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtet Kopf- /Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Schulhof zum Entwurfsthema. Vor der hier angeordneten gläsernen Erschließungsachse des Neubaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll. Die Lamellenwand bietet zum einen den nötigen Schutz der Geschäftshausfassade und ermöglicht andererseits vielfältige Ein- und Ausblicke, die die Schule in angemessener Weise mit den angrenzenden Nutzungen verknüpfen.

Die Geschäftsnutzung im ersten und zweiten Geschoss wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG. Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage befinden sich an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30, über der Einfahrt ist die neue Turnhalle der Dalbergschule mit zugehörigen Nebenräumen angeordnet.
Die Erschließung der einzelnen Funktionsbausteine ist aufgrund der klaren Grundrissorganisation funktional und wirtschaftlich gut gelöst.

Auch eine in der zwischenzeitlichen Weiterbearbeitung angeregte Drehung der Turnhalle wird intensiv geprüft. Auf diese Weise könnte sich eine über alle Etagen erstreckende räumliche Trennung von Geschäftshaus und Turnhallengebäude ergeben.

Ein weiterer Bearbeitungspunkt war die Gestaltung der Abgrenzung zwischen Schulhof und Platzfläche und die Einarbeitung der in enger Abstimmung mit der Schule erfolgten Vorplanung des städtischen Grünflächenamtes zum Schulhof. Beide Punkte wurden zwischenzeitlich berücksichtigt.

===5.3 Baurecht===

Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht. Der Bebauungsvorschlag nach jetzigem Stand fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.

Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür mindestens eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist.

Eine gesicherte Erschließung zu allen baulichen Anlagen ist zu gewährleisten. Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.

==6. Universitätsplatz (Anlage 6 Bestand 1 Anlage 7 Freiflächenplanung)==

===6.1 Oberfläche===

Der gesamte Platz erhält nach jetzigen Planungsüberlegungen einen großformatigen möglichst in Kreuzfuge verlegten Plattenbelag (1x1 m) aus hellgrauem Betonstein alternativ Top-Stone, der das vorhandene auf das von Sepp Ruf entworfene Karstadtgebäude bezogene Quadratraster des Platzes aufgreift jedoch ohne die derzeitige Betonung durch Material- und Farbwechsel. Schwierig sind durch die Großformate die Anschlüsse an die Einbauten (Kanaldeckel, Lüftungsgitter etc.) und angrenzenden Gebäude. Vor der entgültigen Festlegung sollen alternative Verlegepläne erstellt werden. Auf jeden Fall bleibt es jedoch bei einem möglichst hellen und lauffreundlichen Plattenformat.

===6.2 Möblierung===

Sitzelemente und sonstige Möblierungen sollen in Abwägung zur Nutzbarkeit des Universitätsplatzes als zentrale Veranstaltungsfläche angeordnet werden. Bänke könnten in Achse des Treppenhauses vor dem Karstadtgebäude etwa bis auf Höhe des Baumhains in quer zum Platz gestellter Reihung oder alternativ den Verlauf der alten Stadtmauer markierend quer zum Platz vorgesehen werden. Die Umfassungsmauer zum Schulhof könnte als steinerne Bank gestaltet werden. Weitere Sitzmöglichkeiten werden in den Baumhain integriert.

Als Brunnenstandort wird die Beibehaltung des jetzigen Standorts jedoch ohne oder mit bodengleicher Beckeneinfassung favorisiert, um eine Bespielbarkeit des Brunnens zu ermöglichen. Zu lösen ist noch die Unterbringung der jetzt unter der Wasseroberfläche liegenden Technik.

===6.3 Baumhain (Anlage 7)===

Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden.

Für den Baumhain gibt es zwei grundsätzliche Entwurfsansätze. Das wäre der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe / des Rückzugs und stadtgeschichtlicher Erinnerungsort fungiert. Die Oberfläche des Hains soll dann vorzugsweise als wassergebundene Decke ausgeführt werden. Für diese Variante gibt es die Möglichkeit, den Baumhain in die schräge Platzfläche einzubetten oder ihn als Podest hervorzuheben. Das Hervortreten als Podest mit zur Rabanusstraße hin verschliffenen Sitzstufen ist im Hinblick auf die Baumpflanzung sinnvoll, die schräge Ebene lässt eine umfassendere Durchdringung des Hains zu.

In der zweiten Variante wird der Baumhain als Doppelbaumreihe parallel zur Rabanusstraße gesetzt. In diesem Fall definieren die Bäume vor allem die Platzkante zur Rabanusstraße und wirken als räumlicher Filter. Auch in dieser Variante werden unter den Bäumen Sitzmöglichkeiten angeboten und der stadtgeschichtliche Erinnerungsort beispielsweise als Band der Erinnerung in die weitere Planung integriert. Für diese Variante wird die schräge Platzebene favorisiert, um über die gesamte Breite eine gleichmäßige Durchlässigkeit zu erreichen.

Beide Varianten sind möglich. Während in der ersten Variante die Idee des Baumhains als ungestörter Ruhe- und Rückzugspunkt auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz im Vordergrund stehen, hat er in der zweiten Variante einen stärkeren Bezug zum Platz und dem Geschehen auf ihm. Der Platz mit seiner Dynamik und seinen Durchdringungs- und Verbindungsfunktionen steht hier im Vordergrund.

Welche Variante letztendlich zur Ausführung kommen soll ist mit allen Beteiligten abschließend zu bestimmten. Dazu muss auch der künftige Geschäftsbetreiber gehört werden.

Als Bepflanzung kommen für beide Varianten sowohl großvolumig, lockere Baumarten z.B. Gleditschien als auch dichte, geschnittene Baumarten z. B. Platanen oder Linden in Frage. Als Regelüberdeckung werden für gutes Wachstum der Bäume im Minimum 80 cm benötigt und zugesagt.

===6.4 Beleuchtung (Anlage 8 Beleuchtungskonzept)===

Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.

Es wurden in Abstimmung mit der Platzgestaltung erste Beleuchtungskonzepte entwickelt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots. Das als Anlage beigefügte Beleuchtungskonzept wurde für die Variante des quadratischen Baumhains dargestellt, ist aber mit entsprechender Modifizierung auch auf die zweite Variante mit Doppelbaumreihe übertragbar.

===6.5 Durchdringungsbauwerke Tiefgarage===

Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden.

Für das neue Treppenhaus mit Aufzug werden derzeit Planungen erstellt, da es mit Aufzug Umfassung repräsentativ in Erscheinung treten wird.

==7. Schule / Schulhof==

===7.1 Gebäude ===

'''Turnhalle'''

Die geplante Turnhalle erfüllt die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße bei einer lichten Deckenhöhe (unter notwendigen Bindern) von 5,50 m. Abhängig von der weiteren Entwurfsbearbeitung sind Maße von 16 x 14 m oder 18 x 12,50 m möglich.

Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentliche Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Ein behindertengerechter Ausbau mit entsprechenden Rampen und Aufzug ist vorgesehen. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.

Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport sind in direktem Zusammenhang mit der Turnhalle in dem in der Auslobung festgelegten Umfang vorhanden.

Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung und beinhaltet wie in der Vorlage vom 13.02.2006 beschlossen:

Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen.

Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.

Als Heizungsanlage kommen für den Neubau drei Varianten in Betracht:

* Variante 1 '''Eigener Hausanschluss''' für Erdgas und Trinkwasser sowie eigene Heizanlage für das Turnhallengebäude der Stadt Fulda
* Variante 2- '''Versorgung von der Dalbergschule aus'''
* Variante 3- '''Versorgung vom Neubau "Geschäftshaus" aus''', gemeinsame Heizanlage mit Geschäftshaus

Variante 1 wird wegen der Unabhängigkeit vom späteren Betreiber bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Machbarkeit aus Sicht der Fachämter favorisiert und vertraglich verhandelt.

'''Toilettenanlage Grundschule'''

Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, werden nach dem jetzigen Planungsstand die Toiletten für den Pausenhof und die Aula im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung angeboten. Wie im Bestand sind für Aulagäste und Schüler separate Toiletten geplant.

Daneben sind im Bereich der Stadtmauer bodengleich in das Einfahrtspodest integriert, ein Geräteraum für Pausenspielgeräte und ein Abstellraum für Arbeitsgeräte der Hausmeister von ca. je 12 qm vorgesehen.

Im Rahmen der Weiterbearbeitung wird derzeit geprüft, ob die Standorte von Toilettenanlage und Geräteräumen getauscht werden können.

===7.2 Freiflächen (Anlage 9 Planungskonzept / Anlage 10 Freiflächenplanung Schultze & Schulze)===

'''Schulhof Dalbergschule'''

Derzeit wird nur die obere Hoffläche entlang der Rabanusstraße mit einer Größe von ca. 2.050 qm als Schulhof genutzt. Unmittelbar südlich des Schulgebäudes liegt eine weitere Freifläche mit einer Größe von rd. 630 qm, die als Aufstellfläche für Müllcontainer und als Parkplatz für verschiedene Nutzergruppen genutzt wird.

Durch den Neubau entlang der Rabanusstraße entfallen unter Berücksichtigung der frei werdenden Flächen im Bereich Toilettenanlage und im Bereich des Verkaufsstandes zum Universitätsplatz ca. 540 qm Schulhoffläche (rd. 1.100 qm Flächeninanspruchnahme Neubau, rd. 25qm Geräteräume (Spielgeräte, Hausmeister) abzgl. rd. 400 qm Turnhalle Bestand abzgl. rd. 110qm Toilettenanlage + Umkleiden Schulhof abzgl. rd. 50qm Verkaufsstand Uniplatz = 540qm Flächeneinbuße). Die für die verbleibenden Müllcontainer auf dem vorhandenen Parkplatz ursprünglich vorgesehenen rd. 160 qm konnten durch Optimierung auf ca. 80 qm verringert werden. Damit können künftig ca. 550 qm als "unterer Schulhof" genutzt werden. Die neu zu realisierende Schulhofgröße beträgt demnach ca. 2.035 qm gegenüber ca. 2.050 qm Bestand.

Ausgehend von der derzeitigen Schülerzahl von ca. 250 Schülern beträgt die anzustrebende Fläche lt. DIN 18034 und den geltenden Richtlinien 1.750 qm. Die Schaffung eines Schulhofs in der erforderlichen Größe ist damit gewährleistet. Die Einhaltung der Richtwerte ist im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, weil der Schulhof zugleich für den Schulsport genutzt wird und weil eine Option für andere Nutzergruppen in den Nachmittagsstunden erhalten bleiben sollte.

Die im folgenden in enger Zusammenarbeit mit der Grundschule aufgelisteten funktionellen und gestalterischen Anforderungen an den Schulhof sind in der Planung berücksichtigt bzw. werden auf ihre Machbarkeit geprüft (Spielmöglichkeit an der Fassade des Neubaus):

* Pausenhofüberdachung
* Sport- und Bewegungsflächen
* Weitsprunganlage
* Fläche für Ballspiele
* befestigte Fläche zum Befahren mit Bewegungsgeräten und für Bewegungsspiele
* naturnahe Spielbereiche mit Sand/Wasser insbesondere für Betreuungsklassen
* Baumpflanzungen und Wandbegrünung auch als Ersatz für die wegfallenden Großbäume
* Grünes Klassenzimmer / Sitzmöglichkeiten
* Spielmöglichkeiten an der Innenfassade des neuen Gebäudes Raum für Bewegungsgeräte für die Pausengestaltung
* Kindgerechte Zugänge zum Schulgebäude unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit
* Stellfläche für 3 Müllcontainer, bevorzugt an der Universitätsstraße

'''Müllcontainer'''

Die Unterbringung aller '''privaten Müllcontainer''' (Museum, Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen.

Die Unterbringung von '''öffentlichem Glas- und Papiercontainer''' ist als Unterflur-Lösung im Nahbereich vorgesehen. Ein konkreter Standort muss noch geprüft und festgelegt werden.

==8. Provisorien während der Bauzeit==

===8.1 Schule===

Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen- Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die WCAnlagen von Schule und Aula/Oratorium, für die Turnhalle und für den Schulhof. Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern. Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:

* '''WC-Anlagen (Anlage 12 WC-Anlagen)''': Für den Schulbetrieb sind getrennte WC-Anlagen für Schüler und Gäste erforderlich. Dazu sollen entsprechende WC-Container im südlichen Teil des Ehrenhofes bei der Schule aufgestellt werden. Hier können alle Eingänge frei zugänglich, auch für Behinderte, gestaltet werden und es sind Anschlussmöglichkeiten für Ver- und Entsorgung vorhanden. Im Gegensatz zum ebenfalls infrage kommenden Standort "Lehrerparkplatz" kann im Ehrenhof das Provisorium während der ganzen Bauzeit in Betrieb bleiben.

* '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage 13 Provisorium Turnhalle)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Überholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (1. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden

* '''Schulhof''': Als provisorischer Schulhof eignet sich am besten der unmittelbar benachbarte Museumshof. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.

*'''Lehrerparkplätze''': Mit Q-Park soll verhandelt werden, dass die unbedingt notwendige Zahl von Lehrerparkplätzen während der Bauzeit in der Tiefgarage Busbahnhof zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte eine ähnliche Regelung für die dann neue Tiefgarage Universitätsplatz gefunden werden.

*'''Ersatzklassen''': Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Überschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.

Die Kosten für die Provisorien sind vom Investor zu tragen.

===8.2 Provisorische Verkehrsregelungen:===

*'''Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.

*'''Anlieferung Karstadt''': Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.

*'''Andienung der Baustelle''': Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.

===8.3 Müll===

Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre
Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert.

* alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet.

* die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden übergangsweise an der Einmündung der Straße "Am Peterstor" in die Rabanusstraße aufgestellt. Dies ist als Dauerlösung aber nicht geeignet, weil der mit Bänken und Bäumen gestaltete Platz beeinträchtigt wird. Daher wird zum Erhalt der Entsorgungsinfrastruktur für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt die Prüfung einer Unterflur-Lösung empfohlen

* die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.

===8.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):===

Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst nur die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.

Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wird derzeit eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten eine Standstruktur zu erarbeiten. Diese wird dann vorgestellt.

==9. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung==

===9.1 Schnittstellen===

Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Dalbergschule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wird der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.

Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)

'''Tiefgarage / Universitätsplatz'''

Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als "verlorene Schalung" im Boden. Im Durchführungsvertrag muss eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart werden. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wird mit dem Investor die Kostenfrage geklärt. Es bestehen hierzu zwei grundsätzliche Varianten, die hinsichtlich des städtischen Kostenanteils nur marginal voneinander abweichen. Bei Variante 1 (in der Vorlage vom 23.01.2006 dargestellt) übernimmt die Stadt die Kosten sowohl für abräumen und wieder herstellen der Oberflächen bis in eine Tiefe von ca. 70 cm. Diese Tiefenbegrenzung ergibt sich aus der Annahme, dass die Stadt die Platzsanierung unabhängig von den Arbeiten an der Tiefgarage ausführen würde.

Die 2. denkbare Variante überträgt dem Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und der Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante wären keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.

Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, müssen alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Übergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben werden. Beabsichtigt ist hier die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, auf dessen Erfüllung ein späterer Bauantrag überprüft werden kann. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.

{|border=1
|Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)
|In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages
|-
|Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (wasserundurchlässiger Beton),
|Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung
|-
|Abgestimmtes Konzept zur Entwässe rung der Tiefgarage und der Platzoberfläche
|Wird derzeit planerisch bearbeitet.
|-
|Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|-
|Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage
|Wird derzeit planerisch bearbeitet (gilt analog für Grün auf dem Schulhof)
|-
|Frühzeitige Berücksichtigung benötigte Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|}

Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Bis zum Vertragsabschluss wird dieser Katalog vervollständigt und Bestandteil der Unterlagen.

'''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''

Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Uniplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.

'''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''

Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt jedoch der Investor.

==Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen==

Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind. Separate Regelungen sind ggf. für den Einfahrtsbereich der neuen Tiefgarage zu treffen. Ob und in welchem Umfang hier Regelungsbedarf besteht, ist erst nach der weiteren Detaillierung der Planungen für den Hochbau und die integrierte Turnhalle zu erkennen.

Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.

Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.

Turnhalle und Schulhöfe der Dalberg - Schule verbleiben in Eigentum der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.

===9.2 Bauzeit / Bauabwicklung===

Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehenden Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit dem Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten muss in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein grober Bauablaufplan entwickelt werden. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert werden.

Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu; deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.

'''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''

Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist.

Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatz zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.

Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehofes des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.

'''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''

Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, '''bleibt zunächst unangetastet'''.

'''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''

Im 3. Block" könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Dalbergschule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt "Provisorien") Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.

'''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung Schulhoffinbetriebnahme neuer Schulhof'''

Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.

Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich den derzeitigen Lehrerparkplatz der Dalbergschule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, welcher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen, am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.

==10. Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)==

===10.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma "Highstreet A Portofolio GbR" (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):===

* Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 787 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8, Flurstück 279/4 und Flurstück 274/2 unter der Oberfläche.

* Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.

* Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.

* Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.

* Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.

Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzen Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.

===10.2 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte):===

* Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 467/3, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich '''unter''' der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.

* Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flur 4, Flurstück 467/3 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß der mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 240 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.

* Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.

* Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.

===10.3 Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin)===

* Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.100 qm an Q-Park

* Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.

* Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Neugestaltung des Containerstandortes (Universitätsstraße), Ausbau des Schulhofes der Adolph-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden

* Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Austattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park der Stadt die Turnhalle zu Eigentum übertragen (Teileigentum oder im Wege der Realteilung des Grundstücks). Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.

* Die Käuferin wird die Toilettenanlagen, den Containerstandort und den Schulhof gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederherstellen. Die Kosten trägt Q-Park.

* Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.

===10.4 Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:===

* Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche

* Die Ausführungsstandards der Tiefgarage

* Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung

* Die Verkehrssicherungspflichten

* Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)/

* Baustellenprovisorien, insbesondere:

** Sicherstellung der Anlieger durch entsprechende Provisorienleitungen

** Toilettenanlage für die Schule

** Gewährleistung des Unterrichts

** Zugang zur Schule

** Schulhofnutzung

** Entsorgung

* Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)

* Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße

* Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage, Containerabstellplatz und Schulhöfe

* Kostenregelungen

==11. Weitere Vorgehensweise und Beschlussvorschläge==

Der Magistrat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Universitätsplatz und zum Umfeld zur
Kenntnis in Vorbereitung der Schlussfassung. Die Verwaltung wird auf Grundlage der in der Vorlage beschriebenen vertieften Planungen und Eckpunkte die Vertragswerke weiter verhandeln und die Realisierungsplanungen erstellen.

Die Ergebnisse und Verträge mit den Realisierungsplanungen werden den städtischen Gremien dann zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Anlagen

# Tiefgarage (Lageplan + Schnitt)
# Verkehrsführung
# Anlieferung Karstadt
# Preisgerichtsprotokoll
# Pläne Schultze & Schulze
# Bestandsplan
# Freiflächenplanung
# Beleuchtungskonzepte
# Planungskonzept Stadt
# Freiflächenplanung Schultze & Schulze
# Provisorium WC-Anlage
# Provisorium Turnhalle
# Grundstückspläne zu den Verträgen

== Sitzung 3.7.06 ==
|</div>
|}

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda

2014-09-10T14:24:42Z

188.107.41.165:

==Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses==

* '''Vorsitzender''' Alt, Hans-Dieter
* '''Stellv. Vorsitzender''' Werner, Steffen

'''CDU'''
*Alt, Hans-Dieter
* Frauenholz, Stefan
* Hartmann, Margarete
* Micheel-Sprenger, Patricia
* Orth, Johannes
* [[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]]
* Werner, Steffen

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)'''
* [[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]]
* Tritschler, Hans-Joachim

'''Bündnis 90/Die Grünen (2)'''
* Sporer, Ernst
* Zwengel, Ralf

'''Christliche Wählereinheit (1) '''
* Becker, Gerhard

'''Freie Demokratische Partei (1) '''
*Grosch, Michael Thomas

'''DIE LINKE.Offene Liste (1) '''
* [[Karin Masche|Masche, Karin]] beratend

== Sitzung 15.09.14==

Tagesordnung

1. Klinikum Fulda gAG - Änderung der Satzung
2. Jahresabschluss 2012
3. Antrag der SPD-Fraktion betr. Anträge aus den Ortsbeiräten zum Haushalt
4. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 02.07.2014 zur Hundesteuer
5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2014
Weitere 5 TOP in der anschließenden vertraulichen Sitzung!

== Sitzung 21.10.13==

===Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%===
[[Datei:17 Prozent rmv mittel.jpg|right]]
Im Juni 2013 wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sich für
eine Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15. Dezember 2013 in den Sonderstatusstädten
Fulda, Hanau, Marburg, Gießen, Wetzlar, Bad Homburg und Rüsselsheim ausgesprochen hat.
Weiterhin sollen die Preise für die Preisstufen 2 und 3 um 7,4 % und insgesamt um 2,44%
erhöht werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda lehnt die Erhöhung der Buspreise um
17% für die Sonderstatusstädte damit in Fulda ab. Der Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat wird beauftragt sich für eine Aussetzung der Einführung der
„Stadtpreisstufe“ auszusprechen.

==Sitzung 04.02. 2013==

Tagesordnung

1. Wiederwahl von zwei Schiedspersonen für den Bezirk Fulda I (umfasst das
Kernstadtgebiet)

==Sitzung 10.12.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013, Anhörung der Ortsbeiräte, Beratung des Produktbereichs 16, Reste, Inv. Programm, Stellenplan und Ausgleich

2. Jahresabschluss 2009

==Sitzung 19.11.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

4. Erweiterung der bestehenden Städtefreundschaft mit Dokkum in eine Städtepartnerschaft
Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 28.08.2012

5. § 50 II HGO Überwachungs-/Kontrollkompetenz eines Stadtverordneten
- Antrag I der Republikaner vom 28. 08. 2012

Planentwurf des Haushaltes 2013 hier einsehbar [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Planentwurf_2013_INTERNET.pdf]

Öffentliche Niederschrift der Sitzung auf der Homepage der Stadt Fulda[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9Ne.LcwCfvHUv6Wi9Ne.LdvFcsCSn6Xj6MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHc0CfsFSq6Vi4MlyKdvFcsGSv7Qm9Nf-McyCXsBSq7Pl6GJ/Oeffentliche_Niederschrift_19.11.2012_18-00_HFA.pdf]

==Sitzung 22.10.2012==

1. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

2. Beteiligungsbericht 2012

3. Bestellung der Kommission zur Prüfung der Jahresrechnung 2009

==Sitzung 28.11.2011==

1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Neuordnung Einstellentgelte für die Parkhäuser der Stadt Fulda

3. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

4. Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

5. Gründung der Biothan Beteiligungsgesellschaft mbH durch die Stadt Fulda

6. Ablöse des kompletten Straßenbeleuchtungsbestands der Stadt nach § 18 (4) Satz 4 und 5 des Straßenbeleuchtungsvertrags

Erstmals nahm ich an einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Fulda teil.
Das war eine sehr informative Veranstaltung.
Neben des gewählten Ausschußmitgliedern der Fraktionen nahmen der hauptamtliche Magistrat, der Hauptamtsleiter sowie mehrere Abgestellte der Stadtverwaltung als Fachleute teil. Und es gab etwa ein halbes Dutzend Zuschauer, da diese Sitzung wie alle Ausschußsitzungen öffentlich war.
Den interessantesten Aspekt der Diskussion ergab die Mehrheitsmeinung der Mehrheitsfraktion und des hauptamtlichen Magistrates, die den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Bürgerhaushaltes grundweg ablehnten und sich gegen diesen Antrag aussprachen.
Die Begründung der Antragsteller lautete in etwa: Um die Stadtpolitik für die Bürger attraktiver zu machen und die Einwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken, und letztlich der Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit entgegen zu wirken, sei es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, einen Beteiligungshaushalt einzusetzen, auch wenn dieser im ersten Jahr nur über einen kleinen Etat verfüge, sozusagen als Test.
Die Begründung der Ablehnung geschah mit dem Argument, daß ein Bürgerhaushalt noch eine zusätzliche Verwaltung aufbauen würde. Man sei sich zwar der Tatsache der Politikmüdigkeit der Bürger bewußt, jedoch müßten zu deren Veränderung andere Wege beschritten werden, statt den des Bürgerhaushaltes.
Sehr schade, nach Meinung des Autors ist hier wieder mal ein hoffnungsvoller Ansatz zu mehr Mitbestimmung in der Kommune vom Tisch gewischt worden durch die Mehrheitsfraktion im Verbund mit dem hauptamtlichen Magistrat.
Übrigens wurde stattdessen kein besserer Vorschlag von Seiten des Magistrates oder aus der CDU-Fraktion heraus unterbreitet, wie man die Bürger wieder näher an die Stadtpolitik heranführen könne, sondern lediglich erstmal der Antrag einer Oppositionsfraktion niedergestimmt. So jedenfalls funktioniert bürgernahe Politik nicht!

Sehr interessant war auch mein Eindruck, daß gerade die Ausschußmitglieder der kleineren Fraktionen sich doch häufiger an der Diskussion beteiligten und insbesondere auch die Abgeordnete der Linken.Offenen Liste, die keinen Sitz im haupt- und Finanzausschuß hat, sondern nur beratend teilnehmen kann, sich sehr oft mit Wortbeiträgen einbrachte, und das Vorgehen des Magistrates und die Hintergründe hinter den Anträgen und deren Folgen erfragte und zu beleuchten suchte. (mue)

==Sitzung 21.11.2011==
1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08 sowie des Produktteilbereichs 09-10-4020 - Soziale Stadterneuerung Aschenberg

2. Antrag Bündnis 90/Die Grünen an die SVV vom 23. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG
Antrag die Linke.Offene Liste an die SVV vom 29. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG Fulda

3. Überplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2011

----
==Sitzung 17.10.2011==

1. Jahresabschluss 2008

2. Gebührensatzung der Feuerwehr Fulda

3. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr

4. Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda I

5. Vertrauliche Sitzung

==Sitzung 29.8.2011==

1. Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 272/2011

2. Beteiligungsbericht 2011 271/2011

3. Ganzjährige Auslegung des Haushaltsplans
Antrag des Stadtverordneten Herrn Rummel, Vertreter der Partei Die Republikaner, vom 06.06.2011 zur SVV am 20.06.11 235/2011

4. Antrag der „Die Linke. Offene Liste“ an die Stadtverordnetenversammlung 4/2011 vom 03.05.2011
Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß HGO § 50 Abs. 2 zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] gAG 216/2011

5. Antrag Nr. 5 der Fraktion Die Linke.Offene Liste vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten 255/2011

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2011 256/2011
Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 gemäß § 28 GemHVO-Doppik 295/2011

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===Bericht===
folgt ausführlich, bitte wiederkommen!
====Spielapparatesteuer====
====Beteiligungsbericht====
====Auslage Haushaltsplan====
====Akteneinsichtsausschuss Klinikum====
Der Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] findet sich auf der Seite
* [[Klinikum Fulda]]
* Stadtverordnetenversammlung 16. Mai 2011

====Parkkarten Q-Park====
Der Antrag vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten findet sich auf der Seite der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]]

====Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011====
In der Gemeindehaushaltsverordnung ist festgelegt, dass die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten ist. Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass 1. sich das geplante Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts oder des Gesamtfinanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder 2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme der Teilfinanzhaushalte wesentlich erhöhen werden.

Nun wurde also Ende August das Halbjahresergebnis vorgelegt. Ich meine angesichts der wesentlichen Erhöhung der Einnahmen wäre die Unterrichtung bereits früher nötig gewesen, etwa an dem Zeitpunkt als es sich abzeichnete (nach dem 1. Quartal?)

Erstaunlich ist das große Gewerbesteueraufkommen. Es ist um 8,732 Millionen höher als im Halbjahr mit 14,45 Millionen erwartet. Insgesamt sind zum 1. Juni 2011 9,485 Millionen Mehreinnahmen eingegangen. Die Prognose für das Jahr liegt bei 39 Millionen Euro für die Gewerbesteuer.

Herr Stollberg von der CDU merkte an, diese Prognose sei doch zu niedrig. Ja stimmt, wenn ich die Mehreinnahmen für 5 Monate von 8,732 Millionen hochrechne auf die folgenden 7 Monate (12,225 Millionen), so ergeben sich 21 Millionen Euro Mehreinnahem zu der Ansatzplanung von knapp 29 Millionen. Dies macht zusammen eine Prognose von 50 Millionen und nicht 39 Millionen.

Bei einem solch sprudelnden Gewerbesteuerfluss könnte man meinen, dass der Ansatz für die Ausgaben zumindest vollständig ausgeschöpft wurde. Nein, so denkt vielleicht ein normaler Mensch, aber nicht der Kämmerer der Stadt Fulda, der Oberbürgermeister Gerhard Möller!
Die Personalausgaben erreichten nur 97,8% des geplanten Budgets, 362.859 Euro aus dem Ansatz wurden nicht für Personal ausgegeben, sondern eingespart. Bei Instandhaltungen wurden knapp 360 000 Euro weniger ausgegeben als geplant, bei den Jugendhilfeleistungen lagen die Ausgaben gar 1,133 Millionen Euro niedriger als der Haushaltsansatz.

Was hat die Stadt nun mit den erwarteten Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro vor?
Das in 2010 beschlossene Fuldaer Sparpaket umfasst in den Bereichen Schwimmbad, Friedhof, Grünanlagen, Spielplätze Kürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen in einem Umfang von 500 000 Euro. Die Mehreinnahmen sind also 40 mal so hoch, wie diese beschlossenen Kürzungen/Eintrittserhöhungen. Rückgängig gemacht werden könnten also spielend leicht die Kürzungen der Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Eintrittserhöhungen, die verkürzten Jahresöffnungszeiten des Wasserspielplatzes und einiges mehr. Personal aus der städtischen Billig-Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH]] könnte in den Personalbestand der Stadt überführt werden. Die Menschen hätten endlich einen auskömmlichen Lohn. Es sind viele Dinge, die uns als Linke.Offene Liste da einfallen!

Doch der OB machte schon an diesem Abend deutlich: Er denkt gar nicht daran, Kürzungen rückgängig zu machen. Das Geld wird anderweitig ausgegeben. Mal gespannt auf die Vorstellung des Berichtes in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]]!

(Das beratende Ausschussmitglied für "Die LINKE.Offene Liste")

'''Nachtrag:'''

Der überaus positive Haushaltsbericht stand lediglich auf der Tagesordnung II in der Stadtverordnetenversammlung im September, also die Punkte, die ohne Diskussion am Block abgestimmt werden sollen. Ich stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung I zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion ergab sich nicht, keine Wortmeldungen wurden abgegeben. Ich fasste meine Eindrücke kurz zusammen und kündigte an, dass die erhöhte Einnahmesituation Folgen auf die Haushaltsberatungen haben müsse.

Wer hat eigentlich entschieden, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen? Der Kämmerer, der Magistrat? Der Magistrat darf nur Summen bis 40 000 Euro eigenhändig ausgeben, wie kann er da gleich über 22 Millionen Euro ohne Beschluss entscheiden?

Am 10. September berichtet endlich auch die Fuldaer Zeitung aus dem Ausschuss in alt bekannter Hofberichterstattungsmanier [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Haushalt-Statt-Defizits-wohl-Ueberschuss;art25,445000]

==Sitzung 14.6.2011==
===Tagesordnung===
1. Erschließung des Baugebietes "Am Tannenstück" in Fulda-[[Neuenberg]]

2. Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011

3. Doppik-Schulung für Stadtverordnete, Stadträte und Stadträtinnen Antrag der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

====Vertrauliche Sitzung====
4.-11. Anhörung der Kandidaten zum Verwaltungsrat der Sparkasse, verschiedene Grundstücksgeschäfte

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

==Archiv==
==Termine 2010==
===21.2.2010===
'''Tagesordnung'''

1. Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers für den Stadtbezirk Fulda V 343/2010

2. Durchführung und Aufzeichnung/Übertragung von Bürgerversammlungen - Anträge Nr. 260/2010 und 259/2010 der FDP-Fraktion
Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet - Antrag Nr. 267/2010 des Vertreters der Partei die Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung 52/2011

3. Außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2010

===21.6.2010===
1. Änderung der Satzung für die Sparkasse Fulda - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010

2. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010

3. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

4. Anhebung der Friedhofsgebühren 102/2010

5. Erstellung einer Satzung zur Regelung der Verwaltungsgebühren für Personenstandsurkunden 108/2010

6. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010

7. Anhebung der Eintrittspreise für das Vonderau Museum, das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010

8. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010

9. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

10. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010

11. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG

==Termine 2009==
siehe https://fulda.ratsinfomanagement.net/termine.do

==Termine 2008==
*10.03.2008
*21.4.2008
*9.6.2008
*18.8.2008
*20.10.2008
*24.11.2008
*8.12.2008

==Sitzung 9.6.08 ==
1. Städtebaulicher Vertrag ehemaliges Emaillierwerk 145/2008

2. Änderung der Satzung für die [[Sparkasse Fulda]] - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.12.2007 118/2008

3. Wahl der Schöffinnen und Schöffen Aufstellung der Vorschlagsliste 147/2008

4. Bestellung der Kommission zur Prüfung der Jahresrechnung 2006 144/2008

5. Änderung des Grundsatzbeschlusses über die Vergabe von städt. Bauplätzen 141/2008

6. Vermietung von Kabelschutzrohr zur Mitbenutzung und Mitverlegung von Kabelschutzrohr und Lichtwellenleiter 130/2008

7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 129/2008

8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2008 120/2008

==Sitzung 21.4.08==
1. Satzung zur Ersetzung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 86/2008

2. Abrechnung Baumaßnahme Mainstraße Mittelbereitstellung 56/2008

3. Gemüsemarkt Fulda Umsetzung gestalterischer Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität 68/2008

==Sitzung 10.3.08==
* Ausschuss segnet Uniplatz-Pläne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,546730]

==Sitzung 22.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung===
Am Montag, 22. 10, 2007, 18 Uhr, findet eine Sitzung des Haupt und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Hans-Dieter Alt)

Tagesordnung:

1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

2. Kleingartenanlage "In den Straußwiesen" - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro

3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße

4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung

5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006

'''Vertrauliche Sitzung!'''

6. Grundstücks und Kreditangelegenheiten

===Bericht===
====Kostenausgleich Kindergärten====
'''1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch'''

Bei dem Tagesordnungpunkt geht es um den Kostenausgleich zwischen Gemeinden in denen die Eltern eines Kindergartenkindes wohnen, ihr Kind aber in den Kindergarten einer anderen Gemeinde geht:

§ 28

Kostenausgleich

Besucht ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort außerhalb seiner Wohngemeinde, gleicht die Wohngemeinde die der Standortgemeinde entstehenden Kosten aus. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, richtet sich die Höhe des Kostenausgleichs nach der Höhe der anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten, die der Standortgemeinde für die Aufnahme des Kindes entstehen. [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/34_Fuersorge_und/34-56-HKJGB/HKJGB.htm]

Nach Fulda kommen 61 Kinder aus umliegenden Gemeinden, aus Fulda gehen 30 in Kindergärten des Umlandes.

Die Zustimmung für diesen Kostenausgleich erfolgte einstimmig

====Kleingartenanlage in den Straußwiesen====

'''2. Kleingartenanlage "In den Straußwiesen" - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro'''

Hierbei ginge es um die Vorbereitung für eine eigentliche Beschlussfassung. Es soll ein Gutachten der Kleingärten erstellt werden, um Entschädigungsansprüche festzustellen. Für dieses Gutachten sollen Mittel freigegeben werden. Mit der Durchführung wurde das Dpl. Ing. Büro Dorn (?Zorn..?) beauftragt werden, das auch schon im Waidesgrund die Gutachten durchgeführt hat (Anm. Entfernung v. Kleingärten wegen Bau Esperanto)

Die Entfernung der Kleingartenanlage sei wegen der "beengten Situation der Firma Jass" notwendig, man müsse die "Verlagerung andenken". Auf der Fläche soll ein Parkplatz für Mitarbeiter entstehen. Gespräche mit dem Vorstand der Kleingartenanlage über eine Verlagerung der kompletten Kleingartenanlage an den Aschenberg seien geplant.
Bei Nachfragen stellte sich heraus:
* dass 66 Parzellen betroffen sind und die Anlage nicht "auseinanderrissen werden solle".
* Möller gab zu, dass die "Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko" sei.
* Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen.
[[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]], Zuschke "Ich lieeeebe Rosen"]]
Die etwas später gekommene Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] führte weiter aus:

Bei dem Gespräch mit dem Kleingärtnervorstand sei man "nicht auf große Liebe gestoßen", der muss Entscheidung transparent und nach "Recht und Ordnung" fallen, für den Vorstand sei es keine schöne Situation dies zu vermitteln. Die Versammlung war Anfang Oktober im Felsenkeller, die Ergebnisse der Begutachtung werden im Januar da sein. Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.

Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber "wir werden keine Geschenke verteilen".

Durch die Ausführungen von Zuschke wurde deutlich, dass die der Auftrag zur Begutachtung bereits vergeben wurde, was Ausschussmitglieder dazu veranlasste die Vorgehensweise in Frage zu stellen. Der Ausschuss sollen die Mittelvergabe also im Nachhinein absegnen und hätte keine Entscheidungsfreiheit mehr.

Frau Zuschke rechtfertigte, der [[Magistrat]] habe die Mittelvergabe bereits beschlossen, Möller ergänzte "es schien nicht angemessen dafür eine Sondersitzung des Ausschusses anzuberaumen".

Auf Nachfrage zu Alternativen berichtet Zuschke: Die Firma Jass arbeite im 3 Schichtsystem, brauche oft Nachschub und mehr Lager, die Transportverhältnisse böten keine Kontinuität, es gebe ein LKW Problem, man habe versucht im Eisweiher Flächen anzukaufen für LKW Parklatz, Jass hätte am liebsten den Sportplatz in Lehnerz mitsamt dem Parkplatz genommen, es sei "weiß Gott keine leichte Entscheidung"...

'''Abstimmung''': CDU,FDP ja, SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne Enthaltungen

'''3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße'''

Bericht folgt es geht um die Finanzierung eines Gleisanschlusses für Jass im 6 stelligen Bereich - Bericht folgt

'''4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung'''

Bericht folgt

'''5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006'''

Bericht folgt





==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===


== Sitzung 19.3.07==
Am Montag, 19.3.2007, 18 Uhr

findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 9. 3. 2007

Der Vorsitzende:

Hans-Dieter Alt

Tagesordnung:

1. Universitätsplatz - Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung vom Dezember 2006

2. Schlachthof Fulda GmbH

3. :1. Ergänzungsvereinbarung zu den Kindergartenbetriebsverträgen mit den freien Trägern

:2. Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

4. Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Fulda III
Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda II, IV, V und VI
Bestellung der Bezirksvorsteher/innen für die Stadtbezirke Fulda II, III, IV, V
und VI

5. Abwassertechnische Erschließung des Baugebietes Aschenberg Ost, Teil B" in
Fulda-Niesig - Mittelbereitstellung

6. Aus- und Umbau der Lilienstraße einschl. der Nebenanlagen
- Straßenbau- und Kanalsanierungsarbeiten - Mittelbereitstellung

7. Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen, Antrag der SPD Fraktion vom 6. 9. 2006

'''Vertrauliche Sitzung:'''

8. Grundstücksangelegenheiten

Anmerkung:

Top 8 wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

== Sitzung 9.10.06==

'''Tagesordnung nach der amtlichen Bekanntmachung FZ 2.10.06'''

* Jahresrechnung 2004
* Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen
* Aus- und Umbau der Sturmiusstraße zwischen der Rabanusstraße und der Lindenstraße - Mittelbereitstellung

'''Vertrauliche Sitzung'''

Grundstücksangelegenheiten (wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt)

== Sitzung 18.9.06==

__TOC__

===EINLADUNG===

zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Termin Montag, 18.09.2006

Zeit 18:00 Uhr

Ort Kurfürstenzimmer (D 105)

Tagesordnung

1 Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des 213/2006
[[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

Anmerkung: Top 1 wird gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung,
Wirtschaft und Verkehr]] behandelt. Für die weiteren Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung besteht die Möglichkeit der Information!

2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 204/2006
2001

3. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt 206/2006
Fulda

4. Beteiligungsbericht 2006 207/2006

5. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG 209/2006

6. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" 149/2006
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

7. Ober- und außerplanmäßige Ausgaben im 11, Quartal 2006 176/2006

Vertrauliche Sitzung!

8. [[Fulda Galerie]] 192/2006
Bericht über den Verkauf von Grundstücken 1/2006 (bis einschl. 22.06.2006)

9. Bestellung eines Erbbaurechts für den Carnevals-Club Haimbach 1921 e.V. Übertragung des Gebäudes der ehemaligen Gefrieranlage an den Verein

10. Veräußerung eines Bauplatzes im Baugebiet "Am Ziergraben" im Stadtteil Gläserzell 

11. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet Forststraße" im Stadtteil Niesig 185/2006

12. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet "Aschenberg - Ost" im Stadtteil 186/2006
Niesig

Fulda, 5. September 2006

=== Beschlussvorschlag Universitätsplatz===

1 Beratungsgegenstand

Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und an-
grenzender Bereiche

2 Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die
Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der
Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden
bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

===Magistratsvorlage===

====1. Ausgangslage / Vorplanungen====

Die Vorgeschichte und umfangreiche Vorplanungen zur Neugestaltung des Universitätsplatzes wurden bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (SV 14/2006) ausführlich vorgestellt.

In einer weiteren Vorlage vom Juli 2006 (SV 163/2006) wurden die Gremien über den aktuellen Planungs- und Verhandlungsstand zum Gesamtprojekt der Neuordnung des Universitätsplatzes informiert. Inzwischen wurden die Planungen und Verhandlungen soweit fortgeführt, dass nunmehr die Vertragstexte und Plananlagen zur Neuerrichtung einer Tiefgarage und eines Geschäftshauses mit Turnhalle einschließlich Nebenräumen und zur Neugestaltung des Universitätsplatzes und des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zur Beschlussfassung vorliegen.

====2. Verantwortung / Beteiligung====

Wie in der Informationsvorlage vom Juli beschrieben, wird aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger projektbegleitend durchgeführt.

=====2.1 Schule=====

Grundlage aller Planungen war das Bekenntnis der Stadt, die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall als Standort der zentralen innerstädtische Grundschule zu halten, deren Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.

Dementsprechend fanden über den gesamten Planungszeitraum in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und InformationsveranstaItungen für Eltern und Lehrer statt. Vertreter der Schule waren an den wichtigen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb) beteiligt, um ihre Interessen direkt in den Planungsprozess einzuspeisen.

Auch während der Sommerferien wurde der Kontakt zur Schulleitung aufrechterhalten, um die Neuplanung der Turnhalle und der Schulhöfe, die als Anlagen Bestandteil des Durchverführungsvertrages werden, vor Vertragsunterzeichnung nochmals abzustimmen.

=====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene=====

Die Anlieger rund um den Universitätsplatz wurden parallel zur Konkretisierung der Planungen bislang zu zwei InformationsveranstaItungen am 25. November 05 und am 21. Juni 06 ins Stadtschloss eingeladen. Eine Zusammenfassung der Inhalte und eine Liste städtischer Ansprechpartner wurde an die Anlieger versandt.

Zwischenzeitlich gab es verschiedene Einzelkontakte mit Anwohnern und Geschäftsleuten, die der Verwaltung ihre konkreten Anregungen und Wünsche vortrugen. Diese Anregungen waren richtungsgebend für die Entscheidung für eine der beiden in der Vorlage vom Juni 06 vorgestellten Varianten zur Platzgestaltung und deren Weiterbearbeitung (siehe 6.2 Universitätsplatz).

Parallel zur Beschlussfassung der städtischen Gremien über die Vertragstexte und Planungen sollen die Planungen zur Feinabstimmung nochmals den Anliegern vorgestellt und mit ihnen besprochen werden.

=====2.3 Bürgerschaft=====

Die bisherige Bürgerbeteiligung erfolgte wie in der Vorlage vom Juli ausführlich beschrieben, in verschiedenen Veranstaltungen und Podien sowie Presseveröffentlichungen und mit der Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse.

Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine erneute ausführliche Darstellung des Planungsstandes in der nächsten Ausgabe von "Fulda Informiert" und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Des weiteren wird in der am 21. September geplanten Bürgerversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin mit dem Thema Innenstadtentwicklung die Neuordnung des Universitätsplatzes ein Schwerpunktthema bilden.

=====2.4 Städtische Gremien =====

Im unmittelbaren Anschluss an die wesentlichen Planungsabschnitte (Workshop vom November 05, Wettbewerb vom Juni 06) wurden die Gremienmitglieder eingeladen und über die Ergebnisse informiert. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage am 13. Februar beschlossen.

Mit einer weiteren Informationsvorlage vom Juni 2006 wurden die Gremien über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand in Kenntnis gesetzt. Die Verträge und Realisierungsplanungen wurden auf dieser Grundlage weitergeführt und sollen nunmehr beschlossen werden.

====3. Tiefgarage, Verkehrssituation und Änderung der Verkehrsführung====

=====3.1 Tiefgarage (Anlage D 7, E 3.1)=====

Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen in zwei Etagen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Aufteilung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus optimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatzes für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.

Oberirdisch tritt die Tiefgarage in Erscheinung durch

* das Haupttreppenhaus mit integriertem Aufzug an gleicher Stelle wie der heutige Treppenausgang: Dabei stellt der Aufzug selbst einen oberirdischen Baukörper dar, die außen herum führenden Treppenhäuser sollen möglichst nur eine Überdachung und keine massiven Seitenwände erhalten;

* eine Not-Treppe als Fluchtweg am Rande der Rabanusstraße etwa in Verlängerung der Bahnhofstraße: durch Optimierung von Fluchtwegen und Brandschutztechnik soll noch versucht werden, diese Not-Treppe überflüssig zu machen

* Ab- und Zuluftelemente in Form von bodengleichen Gitterrosten entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Ladehof. Brandschutz- und Fluchtwegekonzept müssen im Zuge der weiteren Planung noch detailliert ausgearbeitet werden. Falls wider Erwarten die Abluft über die Geländeoberkante geführt werden muss, ist diese im Bereich der Rabanusstraße in die Gesamtgestaltung des Platzes integriert auszuführen.

=====3.2 Erschließung allgemein (Anlage D 8 Verkehrsführung)=====

'''Erschließung Tiefgarage'''

Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ein- und Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage, wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.

Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss PKW-Verkehr zumindest aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Wegen der Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze ist es sinnvoller, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Damit wird die Bahnhofstraße entlastet und die Verkehrssicherheit ist für alle Fußgänger in der Einmündung Bahnhofstraße/ Rabanusstraße ist besser gewährleistet. Da die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht wird, ansonsten die Fahrbahn aber frei ist, soll deshalb, wie oben beschrieben, die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Dalbergstraße (nur rechts-raus). Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße wird die Gegenverkehrs-Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.

Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zu- und abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.

'''Universitätsplatz'''

Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.

'''Stellplatzsituation im Umfeld Universitätsplatz'''

Das Warenhaus Karstadt verfügt zurzeit über 70 Stellplätze in der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz. Die Tiefgarage wird als öffentliches Parkhaus bewirtschaftet und nahezu ausschließlich von Kurzparkern genutzt. Im Verkehrsentwicklungsplan wurde bezüglich der Parkraumanalyse das Fazit gezogen, dass für die Nachfrage nach Kurzzeitparkplätzen im Innenstadtbereich ein ausreichendes Angebot besteht. Es wurde allerdings auch angemerkt, dass das Bedürfnis, möglichst zielnah zu parken, im unmittelbaren Kern der Stadt zu einer Überlastung und zu illegalem Parken mit unnötigem Parksuchverkehr führt.

Wesentliches Ziel bei der Umgestaltung des Universitätsplatzes ist die Attraktivierung der Kernstadt, besonders in ihrem innersten Bereich. Dazu dient der Neubau des Geschäftshauses mit Ansiedlung von attraktiven Mietern als Frequenzbringer, die Herstellung der dazu notwendigen Stellplätze sowie die Optimierung des öffentlichen Parkraumangebotes im zentralen Bereich der Innenstadt durch neuzeitliche Ausstattung der Tiefgarage und durch Schaffung eines Zusatzangebotes, um die angesprochene Stellplatzverteilung im Hinblick auf Kurzzeitparken, aber auch Dauerparken nachfragegerecht zu verbessern.

Die nunmehr zwischen Stadt Fulda, Firma Q-Park und den Eigentümern des Warenhauses Karstadt geschlossenen Verträge umfassen die Herstellung von ca. 250 öffentlich zugänglichen Stellplätzen an gleicher Stelle wie die alte Tiefgarage sowie deren Sicherung über 60+30=90 Jahre (Erbbaurechtsvertrag). Die Ausstattung ist qualitativ hochwertig, die Verkehrsführung zur Tiefgarage ist einfach und eindeutig begreifbar.

In verkehrlicher Hinsicht wird die in der Stellplatzsatzung verankerte besondere Schutzwürdigkeit der inneren Kernzone (Zone 1) insbesondere dadurch berücksichtigt, dass die Erschließung der neuen Tiefgarage unmittelbar über die Hauptverkehrsstraße (Rabanusstraße) und darüber hinaus an einer städtebaulich verträglichen Stelle erfolgt. Durch das verbesserte Angebot, das allen Besuchern der Innenstadt offen steht, werden die Parksuchverkehre in den umliegenden Altstadtstraßen minimiert.

Während der Bauzeit der neuen Tiefgarage werden die bisherigen Stellplätze in der Tiefgarage nicht zur Verfügung stehen. Die Situation ist aber beherrschbar, da mit der Tiefgarage am Stadtschloss in unmittelbarer Nähe eine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit dem Parkhaus Brauhausstraße/Altstadt gezeigt, dass sich die zeitweilig verdrängten Verkehre nicht auf einen Punkt konzentrieren, sondern eine gleichmäßige Verteilung über die Fläche erfolgt. Aus diesen Gründen kann die Einschränkung des Parkraumangebotes während der Bauzeit der neuen Tiefgarage in Kauf genommen werden.

'''Fazit:'''

Mit dem Bau der neuen Tiefgarage wird nicht nur das Stellplatzangebot für das Warenhaus Karstadt selbst optimiert. Durch die Herstellung und Bewirtschaftung als öffentliche, für jedermann zugängliche Tiefgarage wird vielmehr auch dem Kundenverhalten Rechnung getragen, das sich in vielen Fällen nicht auf den Einkauf in einer einzigen Einkaufsstätte beschränkt. Durch das neue Angebot wird die Parksituation in der unteren Bahnhofstraße sowie im Umfeld des Warenhauses C&A und der Ladengeschäfte am Borgiasplatz verbessert und der Altstadtbereich vom Parksuchverkehr entlastet. Genau dies war der Hintergrund für die Regelungen der Stellplatzsatzung in der Kernzone 1, weiter gehende Regelungen sind deshalb bei dem vorliegenden Gesamtkonzept für das Umfeld des Universitätsplatzes nicht erforderlich.

====4. Anlieferung Warenhaus Karstadt====

=====4.1 Lage und Funktion (Anlage E 3.2 Anlieferung Karstadt=====

Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurvenoder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushub-/ Baukosten!). Das ebenfalls vorgeschlagene "Aufschlitzen" von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.

An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde, konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. "Hubtisch mit Baldachin" voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.

Sollte sich im Verlauf der weiteren Ausführungsplanung herausstellen, dass die Schachtabdeckung des Hubtisches überfahrbar ausgeführt werden kann, besteht die Möglichkeit einer Standortoptimierung im Hinblick auf die Platznutzungen (Weihnachtsmarkt etc...) und im Hinblick auf die Fahrbewegungen.

=====4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt=====

Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben:

Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mit Fr)
* 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug
* täglich ein LKW
* täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä.

Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do)

2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag

Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. Im Steinweg hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger, 4 von 30 Fahrten außerhalb der zul. Lieferzeit). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.

Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Adolf-von-Dalberg-Schule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.

Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an zwei normalen Werktagen zwischen 6:00 und 8:00 Uhr Probefahrten mit Lastzügen vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:

* Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar

* Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.

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* Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.

* Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.

* Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Pollers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.

=====4.3 Umbau Lieferhof=====

Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bei dem augenblicklich geplanten Standort bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.

Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes"unterirdischer Lieferhof', das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).

====5. Neubau Geschäftshaus und Turnhalle mit Nebenräumen====

=====5.1 Verfahren=====

Auf Grundlage der von den Planungsbeteiligten zuvor gemeinsam erarbeiteten Rahmenbedingungen lobte Q-Park einen eingeladenen Realisierungswettbewerb für das Geschäftshaus aus, um an dieser städtebaulich markanten Stelle eine qualitätsvolle, die verschiedenen Nutzeransprüche von Geschäftsleuten und Schule gleichermaßen berücksichtigende und zugleich wirtschaftlich tragfähige Neubebauung zu gewährleisten.

Der für die Umsetzung vorgesehene Entwurf des Büros Schultze & Schulze aus Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Zitat aus der Vorlage vom Juli zur Wahl des Siegerentwurfes: "Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen."

=====5.2 Baurecht / Denkmalschutz=====

Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht, die mit der vorliegenden Planung eingehalten wird. Dies bedeutet, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens auf der Grundlage des § 34 BauGB zu prüfen ist. Die künftige Bebauung wurde den Bedingungen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes unterworfen, wobei die städtischen Gremien sowie die Untere Denkmalschutzbehörde und Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege intensiv eingebunden waren. Darüber hinaus fand auch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die geplante Bebauung / das Wettbewerbsergebnis sich nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt und damit planungsrechtlich zulässig ist. Darüber hinaus ergibt sich die architektonische Ausgestaltung des Gebäudes aus dem Siegerentwurf des Wettbewerbes, der Vertragsgrundlage wird. Die Rahmenbedingungen sind damit so konkret abgesteckt, dass ein Bebauungsplanverfahren nicht erforderlich ist.

Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist.

Grundbedingung für die Verwirklichung des Gesamtprojektes ist der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle. Die Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Unteren Denkmalbehörde erfolgte über deren Beteiligung und Zustimmung zu den Ergebnissen der wesentlichen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb, Preisgericht). Die denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit kann damit vorausgesetzt werden. Zur weiteren rechtlichen Absicherung der für das Gesamtprojekt notwendigen Abrissgenehmigung stellt der Investor eine Bauvoranfrage für den Abriss der Turnhalle und den Neubau auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses.

Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist darüber hinaus erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.

=====5.3 Geschäftshaus (Anlage D 1, K 3)=====

Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügig gestalteter Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtete Kopf/Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Hof zum zentralen Entwurfsthema. Vor das Geschäftshaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll.

Als Fassadenmaterialien sind ein stabiler steinerner (auch Kunststein-) Sockel und Putzfassaden in den Obergeschossen vorgesehen.

Das Gebäude gliedert sich in eine Ladenzone mit Verkaufsflächen im EG und 1. OG und wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG, wobei hier aber auch zusätzliche Verkaufsflächen möglich sind. In Anpassung an spezielle Mieterwünsche sind die Grundrisse weiter überarbeitet worden. So werden in der Überarbeitung im Untergeschoss zusätzliche Verkaufsflächen angeboten. Unter Wahrung der äußeren Form des Wettbewerbsergebnisses und Größe der städtischen Flächen für Turnhalle und Nebenräume können auch weiterhin Anpassungen vorgenommen werden.

Weiterhin wurden die Wettbewerbsplanungen zum Geschäftshaus im Hinblick auf die Gebäudehöhe und Ausformulierung des Trenne)ements zwischen Schulhof und Universitätsplatz überarbeitet:

Die konstruktiv bedingten größeren Deckenhöhen führen zu einer Gebäudehöhe von ca. 14 bis 15 m gegenüber dem Wettbewerb. Dies wurde im Verfahren bereits ausführlich diskutiert. Die größere Gebäudehöhe ist architektonisch und städtebaulich unproblematisch, zumal die Traufhöhe der Alten Universität sich nach wie vor in der Höhe der zum Schulhof hin vorgestellten Lamellenwand wiederspiegelt.

Als Trennelement zwischen dem Schulhof und der Platzfläche ist ein durchgehendes beidseitig nutzbares überdachtes Bankelement vorgesehen. Die Schließung des Schulhofs erfolgt über zwei großzügige Schiebetore zum Geschäftshaus und zur Schule hin, die in den Nachmittagsstunden geöffnet werden können. Der Schulhof wird dann zum Spielhof, sowohl für Besucherfamilien als auch für die in der Innenstadt lebenden Kinder. Das halbhohe Bankelement gewährleistet dabei eine gute Einsehbarkeit des Hofes vom Universitätsplatz aus.

=====5.4 Turnhalle (Anlage D 4, K 4)=====

Die Turnhalle ist gegenüber dem im Juli vorgestellten Entwurfskonzept im Bezug auf Lage und Funktionalität in Abstimmung mit der Schule optimiert worden. Im Wettbewerbsentwurf befanden sich die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport über der Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30. Die Turnhalle war im Geschoss über den Umkleiden angeordnet. Dies bedingte eine aufwendige Erschließung über mehrere Treppenhäuser einschließlich des erforderlichen zweiten Rettungsweges. Um den Erschließungsaufwand zu verringern und die Benutzerfreundlichkeit für den Schulsport zu verbessern, ist die Turnhalle nun mitsamt alter erforderlichen Nebenräume auf einer Ebene erdgeschossig untergebracht. Die Ein- und Ausfahrtsrampe verschiebt sich dadurch neben die Turnhalle. Da der bisher breite Erschließungsgang zwischen Ein- und Ausfahrt und dem eigentlichen Geschäftshaus minimiert wird bzw. ggf. ganz entfallen kann, verringert sich die erdgeschossige Verkaufsfläche um ca. 60 qm wohingegen sich die Verkaufsfläche des 1. OG mit der Verlagerung der Umkleiden um ca. 260 qm vergrößert. Die Grundrissänderungen sind damit auch aus Sicht des Geschäftshausbetreibers sinnvoll.

Die geplante Turnhalle erfüllt nach wie vor die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße.

Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentlichen Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.

Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport werden im direkten Anschluss an die Turnhalle im Bereich des Schulhofs untergebracht und im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfahrtsrampe als Bühnenpodest für den Schulhof ausgeführt. Die Höhe des Podestes entspricht dabei dem ursprünglichen Wettbewerbsentwurf.

Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung:
Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen.

Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.

=====5.5 Toilettenanlagen=====

Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, waren ursprünglich die Toiletten für den Pausenhof und die Aula und die Geräteräume für Spielgeräte und Hausmeister im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung geplant.

Im Rahmen der Weiterbearbeitung ist eine Variante entwickelt worden, in der die Toilettenanlagen in den leerstehenden Räumen im Untergeschoss und Erdgeschoss der Adolf-vonDalberg-Schule angeordnet werden können (siehe Anlage Neubau Toiletten / Adolf-vonDalberg-Schule). Damit sind die Toilettenanlagen nicht nur wie bisher vom Schulhof, sondern auch vom Schulgebäude aus erreichbar, was eine enorme Verbesserung für den Schulbetrieb darstellt und qualitativ weit über einen bloßen Ersatz für die derzeitige Situation hinausgeht. Die Stadt wird sich daher an den Kosten der Ersatzmaßnahme beteiligen (Siehe Anlage D 10 Kostentabelle). Die Variante ist mit der Schule abgestimmt

====6. Freiflächen====

=====6.1 Schulhof Adolf-von-Dalber-g-Schule (Anlage D 3.1, D 3.2, D 3.3)=====

Die nun vorliegende Schulhofplanung des städtischen Grünflächenamtes wurde intensiv mit der Schule und dem Büro Schultze & Schulze als für den Neubau mit Turnhalle und Nebenräumen zuständigem Architekturbüro abgestimmt. Ein entsprechender Abstimmungsvermerk liegt vor.

Die realisierbare neue Schulhoffläche beträgt unter Hinzunahme der momentan als Parkplatz genutzten Asphaltfläche südwestlich der Stadtmauer wie in der Vorlage vom Juni detailliert errechnet ca. 2.035 qm gegenüber 2.050 qm Bestandsfläche.

Das reine Flächenangebot lässt sich somit nahezu erhalten, wird aber qualitativ wesentlich verbessert. Der weitgehende Flächenersatz war im vorliegenden Fall einer zentralen innerstädtischen Grundschule mit entsprechend geringeren Spielmöglichkeiten im Umfeld von besonderer Bedeutung, gerade auch im Hinblick auf die gewünschte Öffnung des oberen Schulhofs in den Nachmittagsstunden für die im Umfeld lebenden Kinder wie auch für auswärtige Besucherfamilien.

Der Schulhof gliedert sich in einen oberen Bereich, der mit einzelnen Bauminseln als Hochbeete, einer Weitsprunganlage, mit Bewegungsangeboten zum Hüpfen, Klettern und Balancieren, Sitzelementen und einem größeren Spiel- / Aktionsgerät ausgestattet werden soll. Im rückwärtigen Bereich wird die Ein- und Ausfahrtsrampe zur Tiefgarage mit einem Podest überstellt, das in Teilbereichen eine Pausenhofüberdachung erhält und mit Sitzstufen zum Schulhof abgetreppt wird.

Die bei Grabungen zur Erkundung des Baufeldes entdeckten Fundamente eines ehemaligen Stadtturms an der Außenwand der Adolf-von-Dalberg-Schule zum Schulhof hin, könnten im Einvernehmen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde ergänzt und in die Schulhofgestaltung einbezogen werden.

Der untere Schulhof im Bereich der heutigen Parkplätze wird entsiegelt und wird als eine Art "Grünes Klassenzimmer" naturnah gestaltet.

Die Verbindung Oberer und Unterer Schulhof wird an die überarbeitete Planung zur Turnhalle angepasst und höhenmäßig neu bearbeitet. Dabei wird auf eine kindgerechte, gut begehbare Lösung geachtet

Die Kosten für die Neugestaltung der Schulhöfe in der oben beschriebenen Form ist in der als Anlage beiliegenden Kostentabelle enthalten. Die Ausgestaltung einzelner Elemente wie z. B. des Aktionsgerätes oder des Naturgartens wird mit Beteiligung der Schüler unter Berücksichtigung des Kostenrahmens konkretisiert.

Den Bau der Schulhöfe übernimmt nach den Gestaltungsvorgaben der Stadt die Firma QPark.

'''Müllcontainer'''

Die Unterbringung aller privaten Müllcontainer (Museum , Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen.

Die Unterbringung von öffentlichern Glas- und Papiercontainer ist an der Gutenbergstraße vor der Einmündung in die Dalbergstraße vorgesehen.

=====6.2 Universitätsplatz Anlage D 2)=====

Die konkreten Gestaltungs- und Gliederungsvorschläge entwickelten sich im Spannungsfeld der unterschiedlichen Nutzeransprüche von Variabilität und Offenheit für unterschiedlichste Veranstaltungen bis hin zum Wunsch nach mehr Intimität und Gliederung. Vor diesem Hintergrund wurden zwei in der Vorlage vom Juli vorgestellte Varianten erarbeitet, in denen die großzügige, nutzungsvariable Platzfläche jeweils durch eine den Hauptaufenthaltsbereich markierende Baumgruppe im Bereich der Rabanusstraße ergänzt wurde.

Unter Berücksichtigung der während der Sommerferien geführten Einzelgespräche mit Anwohnern und Vertretern unterschiedlicher Interessensgruppen, gibt es nunmehr eine Vorzugsvariante, die weiterbearbeitet und konkretisiert wurde.

'''Baumgruppe'''

Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden. Hierzu wurde zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Vorzugsvariante ist der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe und des Rückzugs fungiert.

Der Hain tritt als Podest mit zur Rabanusstraße hin ebenerdig verschliffenen Sitzstufen aus der schrägen Platzfläche heraus und hebt sich auch mit seiner wassergebundenen Decke von der gepflasterten Platzfläche ab. Dies unterstreicht die Idee des Baumhains als ungestörten Ruhe- und Rückzugsbereich auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz.

Die für die Pflanzung notwendige minimale Überdeckung der Tiefgarage mit 80 cm durchwurzelbarer Substratschicht ist in der Tiefgaragenplanung berücksichtigt und wird vertraglich festgeschrieben.

Platzierung und Größe des Hains wurden im Hinblick auf Anwohnerinteressen zwischenzeitlich modifiziert:

Um die Blick- und Laufachsen vom Universitätsplatz auf die umliegenden Geschäftshäuser weiträumig freizuhalten wird der Baumhain um ca. 3,00 m in Richtung Bahnhofstraße verschoben. Die Größe des Podestes beträgt 15 x 15 m zuzüglich der Abtreppung. Als Bepflanzung werden auch im Hinblick auf die Sicht auf die angrenzenden Geschäftshäuser geschnittene Bäume aufgeastet auf 3,00 -3,50 m Höhe bei etwa gleicher Kronenhöhe gewählt. In Frage kommen Platanen oder auch Kaiser- und Silberlinden.

Wegen der gewünschten Baumgröße und Ballenform (Tiefgarage!) besteht die Notwendigkeit frühzeitig eine Baumschule mit der Anzucht zu beauftragen.

'''Oberfläche'''

Die zunächst angedachte Verwendung großformatiger, in Kreuzfuge verlegter Platten wurde wegen ihrer funktionellen Nachteile, was die Schwerlasttauglichkeit, den Reparatur- und Verlegeaufwand und die Problematik der Anschlüsse anbelangt, trotz teils sehr guter Bewertungen in gestalterischer Hinsicht, verworfen.

Eine in funktioneller Hinsicht optimale Verlegung in ungleichmäßigen Bahnen wurde gleichfalls verworfen, weil die flächige, ungerichtete Pflasterung den eindeutigen Bezug zum Karstadtgebäude und damit zum Baumhain, dessen Ausrichtung sich auf Karstadt bezieht, verliert und damit nicht mehr der Grundidee des Erstplaners, Prof. Sepp Ruf, entspricht.

Vor diesem Hintergrund entwickelten die Planer Alternativen, die Möglichkeiten zur Gliederung der Platzfläche durch Material-, Farb- oder Formatwechsel analog zum jetzigen "RufRaster" aufzeigen, wobei sich eine Verbesserung in funktioneller Hinsicht über eine Füllung des Rasters in kleinerem Format ergibt.

Favorisiert wird, die jetzige Platzgestaltung aufgreifend, eine Bänderung des Platzes in einem 5,00 m Quadratraster mit schmalen Längs- und Querfugen, die zugleich notwendige Rinnen und KabeIschächte aufnehmen können oder die Ausbildung eines Quadratrasters durch Format- und / oder Oberflächenwechsel im Belag. Des weiteren soll auf der Platzfläche der Verlauf der alten Stadtmauer im Pflasterbelag nachgezeichnet werden.

Als Material kommen hochwertige helle Betonsteine mit glatter Oberfläche oder Betonsteine mit Natursteinvorsatz in Frage. Die Platten werden zu gegebener Zeit bemustert und kostenmäßig bewertet.

'''Sitzelemente'''

Die Bankreihe entlang der Nordwestseite des Platzes ist im Hinblick auf die Befahrbarkeit des Platzes überarbeitet worden. Die Bänke können zu zwei Dreiergruppen zusammengefasst werden, so dass eine Querung auch für LKWs möglich ist. Der Abstand zu den angrenzenden Geschäftshäusern beträgt im Minimum ca. 7,00 m.

Vorgeschlagen werden unterschiedlich geformte Bankelemente aus Beton mit entsprechend bearbeiteter Oberfläche oder einheitliche Blöcke mit unterschiedlich gestaltetem Holzaufsatz.

'''Brunnen / Wasser'''

Der Brunnen wird wie in der Vorlage vom Juli vorgestellt in die Platzfläche eingelassen, um eine bessere Bespielbarkeit zu erreichen. Zusätzlich sollen im Nahbereich Sitzblöcke angeordnet werden (Beispiele siehe Anlage D 2). Die Einbettung des Brunnens in kleinere Fontainen erhöht zwar die Attraktivität als Spielpunkt, wird aber im Hinblick auf den Zeugniswert des von Sepp Ruf entworfenen Brunnens noch kritisch geprüft.

Möglich ist ein zusätzliches Wasserelement in Anlehnung an die ursprünglich vorhandenen Fontainen auch in räumlichem Zusammenhang zum Baumhain. Eine exakte Festlegung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Ein weiteres Wasserspiel ist als Eventualposten in die Kostentabelle eingeflossen.

'''Beleuchtung (Anlage Beleuchtungskonzept)'''

Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.

In der Vorlage vom Juli wurden zwei Beleuchtungskonzepte vorgestellt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots.

Ausgehend von den bisher erarbeiteten Varianten zur Platzbeleuchtung wird nach eingehender Diskussion eine Kombination von Fassadenbeleuchtung und Stelen oder Bodeneinbauleuchten favorisiert.

Im Bereich der Geschäftshäuser kann die Platzbeleuchtung über die bereits vorhandene Hinterleuchtung der Fassaden erreicht werden. Im Bereich der Adolf-von-Dalberg-Schule sollen hingegen Stelen oder Bodeneinbaufeuchten gesetzt werden, die sowohl die Fassade als auch den Platz beleuchten.

Zusätzliche Lichtquellen sollen in die Platzmöblierung integriert werden. Das sind der Brunnen, das Treppenhaus zur Tiefgarage, die Bankelemente, der Baumhain sowie ggf. weitere Wasserspiele.

Im Baumhain sind aufgestellte Leuchten zu vermeiden. Angedacht sind auch hier die Integration von Leuchten in die Bankelemente sowie in das Baumdach eingehängte Beleuchtungselemente. Durch eine zeitabhängige Steuerung können unterschiedliche Lichtatmosphären entsprechend der aktuellen Nutzung kreiert werden.

'''Durchdringungsbauwerke Tiefgarage'''

Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Im Sinne einer Minimierung des Treppenhauses ist angedacht nur den Aufzug selbst als oberirdischen Baukörper in Erscheinung treten zu lassen und die außen herumführenden Treppenhäuser ohne Seitenwände lediglich zu überdachen. Unter Berücksichtigung des Pflegeaufwandes ist ggf. aber auch eine seitliche Einhausung des Treppenlaufs sinnvoll. Im Zusammenhang mit dem Treppenhaus soll ein Informationspunkt für Besucher angeboten werden und das Bauwerk in seiner Ausdehnung minimiert werden.

Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Die Notwendigkeit des Nottreppenhauses kann abschließend erst nach Abstimmung der Gesamtplanung mit dem Brandschutzamt geklärt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher von einem Nottreppenhaus an der Rabanusstraße auszugehen, dass sich möglichst unauffällig in den Platz einfügen soll.

Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden.

Die Gesamtkosten für die Gestaltung des Universitätsplatzes werden nach der derzeitigen Planungstiefe mit rd. 2,5 Millionen geschätzt.

====7. Provisorien während der Bauzeit====

=====7.1 Schule=====

Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen. Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die die Turnhalle und für den Schulhof. Ein Provisorium für die Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula ist bei der jetzt erarbeiteten Lösung, die Toiletten im Schulgebäude zu integrieren, nicht mehr notwendig.

Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern.

Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:

* '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage D 6)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Oberholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (I. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden.

* '''Schulhof:''' Als provisorischer Schulhof wird der unmittelbar benachbarte Museumshof dienen. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.

'''* Lehrerparkplätze:''' Mit Q-Park wurde verhandelt, dass 12 Lehrerparkplätze während der Bauzeit in der Tiefgarage Heertor und/oder im Altstadt Parkhaus an der Brauhausstraße zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird eine ähnliche Regelung getroffen.

'''* Ersatzklassen:''' Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Oberschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.

'''Ersatztoiletten''' während der Bauzeit werden voraussichtlich nicht erforderlich, weil der Neubau der Toilettenanlagen im Schulgebäude vor Abriss der Hoftoiletten erfolgt. Falls notwendig, können kurzfristig Toilettencontainer im Ehrenhof aufgestellt werden.

=====7.2 Provisorische Verkehrsregelungen:=====
'''* Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.

* '''Anlieferung Karstadt:''' Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.

'''* Andienung der Baustelle:''' Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.

=====7.3 Müll=====

Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert. - alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet. - die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden an der Gutenbergstraße, vor der Einmündung in die Dalbergstraße, aufgestellt. Die Entfernung zum bisherigen Standort ist nur gering, der Abstand zu den Hauptverkehrsstraßen ist noch groß genug, dass es nicht zu einem "Mülltourismus" von Ortsfremden kommt. - die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.

=====7.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):=====

Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst allenfalls die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.

Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wurde eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Fahrgassen für Feuerwehr und Anlieferung eine Standstruktur zu erarbeiten. Dieses Konzept fließt ein in die Planung der Leitungsführungen auf dem Universitätsplatz, damit künftig so wenig wie möglich oberirdische, provisorische Leitungstrassen erforderlich werden.

====8. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung====

=====8.1 Schnittstellen=====

Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Adolf-von-Dalberg-Schule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wurde der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.

Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)

'''Tiefgarage / Universitätsplatz'''

Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als "verlorene Schalung" im Boden. Im Durchführungsvertrag wird unter dieser Prämisse eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart. Die diesbezügliche Regelung sieht vor, dass der Baukörper der neuen Garage dem Erbbaugrundstück, der umgebende Arbeitsraum und der darin verbleibende "Verbau" der öffentlichen Fläche zugeordnet wird. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.

Als horizontale Schnittstelle ist im Durchführungsvertrag die Oberkante der Tiefgaragenabdichtung bzw. die Oberkante oberhalb der Abdichtung verlegter Schutzeinrichtungen definiert. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wurden mit dem Investor die Kostenzuordnungen geklärt. Hinsichtlich der Errichtung der neuen Tiefgarage und dem Umbau des Universitätsplatzes wurde folgende Zuordnung getroffen. Aus bau- und abwicklungstechnischen Erwägungen trägt der Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und die Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante sind keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.

Die ursprünglich ebenfalls in Erwägung gezogene Variante, eine Fiktivkostenberechnung dahingehend anzustellen, weiche Kosten auf jeden der Vertragspartner entfielen, wenn der Umbau des Universitätsplatzes und der Bau der Tiefgarage unabhängig voneinander stattfänden, wurde nicht weiter verfolgt, da bei annähernd gleichen Kostenauswirkungen, die komplizierte Abrechnung erhebliche Überwachungs- und Abrechnungsaufwendungen nach sich gezogen hätte.

Die in Anlage aufgeführten Baukosten für den Universitätsplatz berücksichtigen die v.g. Kostenregelung.

Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, wurden alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Obergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben. Durch die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, kann der Bauantrag exakt auf dessen Erfüllung übererprüft werden. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.

{|- border=1
|'''Planung'''
|'''Bearbeitungsstand'''
|-
|Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)
|In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages
|-
|Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (voraussichtlich konventionelle Abdichtung),
|Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung noch möglich
|-
|Abgestimmtes Konzept zur Entwässerung der Tiefgarage und der Platzoberfläche
|Derzeit aus funktionalen und gestalerischen Gründen mit Rinnen vorgesehen, weitere planerische Bearbeitung erforderlich.
|-
|Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|-
|Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
(gilt analog für Grün auf dem Schulhof)
|-
|Frühzeitige Berücksichtigung benötigter Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|}

'''Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Im Zuge der weiteren Planungsdetaillierung sind in technischen Details noch Änderungen möglich.'''

'''Ver- und Entsorgungsleitungen'''

Durch die Errichtung der Tiefgarage und deren Bauform (L-förmige Erweiterung unter den Schulhof der Dalberschule) werden im süd-östlichen Bereich des Platzes Kabel- und Leitungstrassen der Versorgungsunternehmen durchtrennt. In Folge dessen wird die Umverlegung der betroffenen Leitungen der GWV, der ÜWAG, des Abwasserverbandes und der Telekom erforderlich. Der Investor trägt die planerische Verantwortung für die erforderlichen Abstimmungen mit den Versorgungsunternehmen und trägt die entstehenden Kosten.

In verschiedenen Randbereichen der Tiefgarage ist die Neuordnung von Leitungstrassen aus Sicht der Stadt wünschenswert. Hierdurch können günstige Voraussetzungen für die spätere Installation auf dem Platz sowie die erforderliche Anpassung der Platzentwässerung geschaffen werden. Ein Teil dieser Leistungen kann aus bautechnischen Gründen bereits bei der Errichtung der neuen Tiefgarage mit ausgeführt werden. Die ggf. hier anfallenden Kosten erstattet die Stadt an den Investor. Leitungsverlegungen im vorgenannten Kontext, sowie die eigentlichen Installationsarbeiten auf dem Platz (Versorgung Weihnachtsmarkt, Beleuchtung, Info, etc; ... ) werden durch die Stadt geplant und im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Platzes ausgeführt. Die hierfür entstehenden Kosten sind in den Kosten für die Umgestaltung des Platzes enthalten (Anlage Kostentabelle).

Neben den Leitungsverlegungen/ -neuordnungen, die durch das Bauvorhaben bzw. durch die Umgestaltungen des Universitätsplatz ausgelöst werden, beabsichtigen die Versorgungsunternehmen in eigener Regie Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Versorgungsnetz vorzunehmen. Diese Maßnahmen werden parallel zum Gesamtprojekt geplant und in den Bauablauf integriert. Die Verantwortlichen bei den Versorgungsunternehmen werden bereits jetzt von der Stadt und dem Investor in die Planungen eingebunden, so dass die reibungslose Vernetzung der Maßnahmepakete gewährleistet ist.

'''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''

Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Universitätsplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.

Zur Sicherung der weitgehend uneingeschränkten Anlieferung des "Karstadt" Warenhauses muss die Errichtung der neuen Aufzugsanlage als erste Baumaßnahme durchgeführt werden. (s. 8.2 - Bauzeit/Bauabwicklung)

'''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''

Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Seitens der Firma Q-Park besteht der Wunsch, zur reibungsfreien baulichen Abwicklung auch die Baumaßnahme zur Umgestaltung der Schulhöfe auf Grundlage der städtischen Planungen in eigener Regie durchzuführen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt in jedem Fall der Investor.

Durch die Planer ist im Bereich zwischen dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule und dem Universitätsplatz die Schaffung einer Sitzmöglichkeit (große Bank) sowie eine Toranlage zum bedarfsgerechten Abschluss des Schulhofes vorgesehen. Die weitere Planung dieser Schnittstelle erfolgt im Auftrag der Firma Q-Park gemeinsam mit der Stadt. Hinsichtlich der entstehenden Kosten wurde mit dem Investor die hälftige Teilung vereinbart (s. Anlage Kostentabelle).

'''Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen'''

Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind.

Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.

Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.

Turnhalle und Schulhöfe der Adolf-von-Dalberg-Schule verbleiben in der Zuständigkeit der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.

=====8.2 Bauzeit / Bauabwicklung=====

Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehende Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit den Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten wurde in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein vorläufiger Bauablaufplan entwickelt. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert und fortgeschrieben werden.

Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu, deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.

'''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''

Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist, muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist. Unabhängig vom Baubeginn wird der Investor jedoch unmittelbar nach Unterzeichnung der Verträge mit der Stadt die Aufträge zur Errichtung der Aufzugsanlage erteilen. Der Baubeginn wird dann von den Planungs- und Lieferfristen seitens der Maschinenbauunternehmen abhängen.

Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatzes zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.

Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehof des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet, sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.

'''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''

Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, bleibt zunächst unangetastet.

'''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''

Im 3. "Block" könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt "Provisorien") Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.

'''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung- Schulhof/ Inbetriebnahme neuer Schulhof'''

Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.

Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich, den derzeitigen Lehrerparkplatz der Adolf-von-Dalberg-Schule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, weicher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.

=====8.3 Kosten/Kostenteilung=====

Die zwischenzeitlich geführten Verhandlungen mit dem Investor haben zu einem Kostenteilungsschlüssel geführt, der in der als Anlage D10 beigefügten Kostentabelle dargestellt ist. Bezüglich der einzelnen unter 8.1 aufgeführten Schnittstellen ist der Anlage zu entnehmen, weicher Vertragspartner die Kosten jeweils vollständig oder anteilig übernimmt.

Die Kostenvolumina für die Gestaltung des Universitätsplatzes in geschätzter Höhe von 2,5 Millionen (nach derzeitigem Planungsstand) und für Begleitmaßnahmen (Provisorien, Ersatzmaßnahmen, Straßenbau, Kostenbeteiligungen) in geschätzter Höhe von 421.000,00 € (siehe Kostentabellen) verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und werden in den Haushaltsberatungen ihren Niederschlag finden.

====9. Vertragseckpunkte====

=====9.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma=====

"Highstreet A Portofolio GbR" (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):

* Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 788 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8 und einer noch zu vermessenden Teilfläche aus den Flurstücken 274/7 und 467/6 unter der Oberfläche.

* Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.

* Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.

* Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.

* Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.

* Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzten Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.

'''Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte) Anlage E 1'''

* Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 46713, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich unter der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.

* Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flurstück 467/3, Flur 4 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß den mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 250 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.

* Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.

* Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.

* Patronatserklärung Q-Park, Niederlande, über die finanzielle Sicherung der Q-Park, Deutschland, zur Erfüllung der Vertragspflichten

=====Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin) Anlage K 1=====

* Die Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.131 qm an QPark.

* Die Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.

* Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Firma Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Ausbau des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden.

* Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Ausstattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle mit Nebenräumen trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park die Turnhalle zu Eigentum bzw. durch eine eigentumsgleiche Konstruktion auf die Stadt übertragen. Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.

* Die Käuferin wird sich an den Kosten für die Wiederherstellung der Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula beteiligen (siehe Anlage D 10, Kostentabelle). Der Schulhof wird auf Kosten von Q-Park gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederhergestellt.

* Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.

=====Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:=====

*Schnittstellen zwischen den Einzelprojekten im Bezug auf Zuständigkeiten, Standards, Kostenregelung und Abwicklung

*Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche

*Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung

*Die Verkehrssicherungspflichten

*Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)

* Baustellenprovisorien, insbesondere:

:* Erschließung der Anlieger während der Bauzeit

:* Gewährleistung des Unterrichts

:* Zugang zur Schule

:* Schulhofnutzung

:* Entsorgung

* Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)

* Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße

* Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage und Schulhöfe

* Kostenregelungen

====10. Beschlussvorschlag====

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über
die Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines
Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

* Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei
der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

'''Anlagen'''

1 . Kostentabellen

2. Neubau Toiletten Adolf-von-Dalberg-Schule

3. Beleuchtungskonzept

4. Bauzeitenplan

5. Erbbaurechtsvertrag (Anlage E 1 - E 5)

6. Kaufvertrag (Anlage K 1 - K 4)

7. Durchführungsvertrag (mit Anlage D 1 - D 11)

8. Erbbaurechtsvertrag Stadt/Karstadt

{{:Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung}}

== Sondersitzung 6.7.06 ==
(Einberufen am 26.6.06)

Veröffentlicht FZ 4.7.06

Gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

===1. Ausgangslage / Vorplanungen ===

Auf die Geschichte des Universitätsplatzes und die Vorgeschichte des vorliegenden Projektes wurde bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (sv 14/2006) ausführlich eingegangen. Die vorliegende Vorlage fasst den Stand der zwischenzeitlich erfolgten Planungsschritte und Verhandlungen zusammen und bereitet alle vertraglichen und Umsetzungsschritte vor.

Die wichtigsten Stationen auf dem Weg zum vorliegenden Projekt waren

* Die Planungswerkstatt Innenstadt 2003 mit ersten Vorschlägen zur Attraktivierung des Platzbereiches, u.a. auch mit Vorschlägen für eine ergänzende Bebauung

* Die Studien des von der Fa. Karstadt beauftragten Architekturbüros Bremmer zu einer möglichen Erweiterung Karstadt zwecks Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsgeschäfte aus dem Jahre 2003

* Die Verhandlungen der Fa. Karstadt mit Investoren/ Betreibern bezüglich Sanierung/ Neubau der Tiefgarage, aus denen [[Q-Park]] als Investor hervorging (2005)

* Der Workshop mit Planern, Bauherren und Betroffenen zur Festlegung der wesentlichen Eckdaten für das Projekt (Ende 2005)

* Die Beschlussfassung der städtischen Gremien zu den Ergebnissen des Workshops mit Auftrag an den Magistrat, das Projekt auf Grundlage der festgelegten Eckdaten weiter zu konkretisieren (Januar 2006).

Als Vorzugsvariante für das Geschäftshaus wurde in den Gremienbeschlüssen das Ergebnis des Workshops, eine Neubebauung entlang der Rabanusstraße mit einer Gebäudetiefe von ca. 16 m unter Inanspruchnahme der heutigen Turnhalle und Verlagerung der Turnhalle in das Obergeschoss des Neubaus, bestätigt. Nur auf diese Weise war es möglich, trotz Integration der Tiefgaragenzufahrt einerseits ausreichend große Erdgeschossflächen für eine angestrebte attraktive Einzelhandelsnutzung zu gewinnen und andererseits die derzeitige Schulhofgröße unter Hinzunahme der Flächen des heutigen Lehrerparkplatzes an der Universitätsstraße weitestgehend zu erhalten. Bei dieser Lösung entsteht durch Verlegung der Zufahrt ein großer, repräsentativer Platz ohne Durchschneidung durch Zufahrten und Rampen.

Als Voraussetzung für die bau- und denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Abrisses der Turnhalle wurde seinerzeit die Durchführung eines Wettbewerbes zur Gewährleistung einer architektonisch qualitätsvollen Neubebauung vereinbart.

Der Wettbewerb für das Geschäftshaus mit integrierter Turnhalle wurde inzwischen durchgeführt, das Ergebnis einschließlich der durch den Neubau bedingten Provisorien für den Schulbetrieb wird in dieser Vorlage erläutert. Weiterhin wurde zwischenzeitlich durch Vermittlung der Stadt für die Anlieferung der Fa. Karstadt eine Lösung gefunden, die den Bau des noch im Frühjahr 2006 diskutierten "Kubus" vermeidet und dennoch die Anforderungen an Witterungsschutz und Abgeschlossenheit erfüllt. Nachdem nun auch konkretere Planungen für die Tiefgarage, insbesondere auch die notwendigen oberirdischen Anlagen, vorliegen, können auch die Vorplanungen für die Platzoberfläche vorgestellt werden.

===2. Verantwortung/Beteiligung===

Aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen war und ist eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger erforderlich.

====2.1 Schule ====

Bereits im Vorfeld des Workshops fanden in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen für Eltern und Lehrer statt. Dabei wurde bekräftigt, dass die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall Standort der zentralen innerstädtischen Grundschule bleibt und ihre Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.

Vertreter der Schule waren dementsprechend als Berater am Workshop zum Universitätsplatz sowie an der Erstellung des gesamtstädtischen Anforderungsprofils beteiligt, das Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen der Stadt Fulda und Q-Park war. Die Schule ist zwischenzeitlich mehrfach über die Planungen auf dem Laufenden gehalten worden, insbesondere die notwendigen Provisorien und die Neugestaltung der Schulhöfe wurden in enger Abstimmung mit Schulleitung und Elternbeirat festgelegt.

====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene ====

Des weiteren wurden neben der Rektorin und der Eiternbeiratsvorsitzenden der Grundschule die Anlieger rund um den Universitätsplatz zu einer Informationsveranstaltung über die Ergebnisse des Workshops ins Stadtschloss eingeladen. Von städtischer Seite wurde zugesichert, vor Baubeginn eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten, die die Anlieger kontinuierlich einbezieht und über den Bauablauf informiert und an die sich die Anlieger mit Anregungen und Beschwerden wenden können, um kurzfristige Lösungen zu finden. Da nicht alle Anlieger im Rahmen einer Informationsveranstaltung gehört werden konnten, wurden alle Anlieger und Mieter angeschrieben, mit der Bitte sich mit ihren Anregungen und Vorschlägen in die Planung einzubringen. Insgesamt lag das Hauptaugenmerk der Anlieger auf den Fragen des Bauablaufes und der Zugänglichkeit während der Bauzeit. Daneben wurden alle Bausteine der Planung erörtert.

Zur Erläuterung des zwischenzeitlich erreichten Planungsstandes wurde am 21. Juni 2006 eine erweiterte Anliegerversammlung durchgeführt. Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Einzelgespräche war das Interesse eher gering, die Anregungen sollen in die weitere Planung des Platzes und insbesondere in die Bauablaufplanung einfließen. Alle Anlieger auch nicht anwesende erhalten die Zusammenschrift der Inhalte und eine Liste mit Ansprechpartnern der Stadt.

====2.3 Bürgerschaft====

Am 30. November 2005 fand im Vonderau-Museum ein Bürgerforum der Fuldaer Zeitung statt, bei dem interessierte Bürger die Gelegenheit hatten, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft des Universitätsplatzes zu diskutieren. Podiumsteilnehmer waren neben Vertretern der direkt Beteiligten und Auftraggebern (Q-Park, Karstadt und der Oberbürgermeister der Stadt Fulda) mit dem Geschäftsführer der Galeria Kaufhof und dem Mitgeschäftsführer des Modehauses Schneider auch wichtige Einzelhändler und Anlieger am Universitätsplatz sowie Professor Kränzle als Sprecher der am Workshop beteiligten Architekten und Landschaftsplaner. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Fuldaer Zeitung. Die dort aufgeworfenen Fragen nach der Zukunft der Grundschule, nach dem Anlieferungskonzept für die Fa. Karstadt und bezüglich Denkmalschutz und Qualität des Neubaus konnten inzwischen einer Lösung zugeführt werden.

Im Vorfeld und im Nachgang zu den Gremienbeschlüssen vom Januar 2005 wurde der Stand der Planungen in mehreren Presseveröffentlichungen erläutert. Auch während des Kommunalwahlkampfes fanden verschiedene Veranstaltungen und Podien zum Universitätsplatz statt. Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine Darstellung des Planungsstandes in "Fulda informiert" und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Darüber hinaus sind die Ergebnisse des Wettbewerbes zum Geschäftshaus derzeit im Stadtschloss ausgestellt.

====2.4 Städtische Gremien====

Im direkten Anschluss an den Workshop fand eine Information der Gremienmitglieder statt. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage vom Januar 2006 erläutert und am 13. Februar beschlossen.

Mit der vorliegenden Vorlage erfolgt eine weitere Information über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand zur Weiterführung für die endgültige Vertragserstellung und Realisierungsplanung.

====2.5 Investor====

Nach aktueller Rücksprache mit Herrn Theo Thuis von der Firma Q-Park wurde bestätigt, dass die Firma Wöhr & Bauer nunmehr als Generalunternehmer für die technische Planung und Durchführung vorgesehen ist und die Planung für das Geschäftshaus den Wettbewerbsträgern Schultze & Schulze übergeben werden soll.

Zum anderen gäbe es auf der aktuellen Planungsgrundlage konkrete Akquisitionsverhandlungen mit potenziellen Mietern.

===3. Tiefgarage, Änderung der Verkehrsführung===

====3.1 Bauwerk (Anlage 1 Tiefgarage)====

Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Durchschneidung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus minimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatz für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.

====3.2 Erschließung (Anlage 2 Verkehrsführung)====

'''Erschließung Tiefgarage'''

Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage; wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.

Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss zumindest PKW-Verkehr aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Die Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze macht es eventuell erforderlich, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht, ansonsten ist die Fahrbahn frei. Es ist deshalb, wie oben beschrieben zu prüfen, ob die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden kann und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Petersberger Straße. Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße könnte evtl. die Gegenverkehrs- Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.

Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zuund abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.

'''Universitätsplatz'''

Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.

===4. Anlieferung Karstadt ===
====4.1 Lage und Funktion (Anlage 3 Anlieferung Karstadt)====

Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurven- oder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushubkosten !). Das ebenfalls vorgeschlagene "Aufschlitzen" von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.

An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde (sog. "Kubus") konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. "Hubtisch mit Baldachin" voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.

===4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt===

Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben: Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mi/ Fr)
* 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug
* täglich ein LKW
* täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä.

Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do)

2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag

Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. '''Im Steinweg''' hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.

Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Dalbergschule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden (ca. ab 4.00 Uhr) ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.

Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an einem normalen Werktag zwischen 6:00 und 8:00 Uhr mehrfach Probefahrten mit einem Fahrzeug der Fa. Karstadt vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:

* Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar

* Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.

* Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.

* Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.

* Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Poliers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.

===4.3 Umbau Lieferhof===

Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.

Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes "unterirdischer Lieferhof", das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).

==5. Wettbewerb Geschäftshaus==

===5.1 Verfahren / Auslobung (Anlage 4 Preisgerichtsprotokoll)===

Die im Rahmen des Workshops in Abstimmung der unterschiedlichen Anforderungen erarbeitete Vorzugsvariante lieferte die Grundlage für die Auslobung des vom Investor Q-Park ausgelobten Realisierungswettbewerbs.

Das Preisgericht setzte sich zusammen aus Vertretern der Stadt, Vertretern Q-Parks und namhaften unabhängige Architekten. Vertreter aus Handel, Schule, Denkmalschutz, Politik und Fachämtern waren als Sachverständigen an der Preisfindung beteiligt und wurden zu den eingereichten Arbeiten gehört.

Die Arbeiten wurden nach den folgenden Kriterien bewertet:

* 1. Leistungs- und Programmerfüllung
* 2. Planungskonzept, städtebauliche Einbindung
** Einbindung in den Stadtzusammenhang
** Maßstäblichkeit
* 3. Bauliche Nutzung und Gestaltung
** Nutzungsflexibilität
** Baukörpererschließung, Orientierbarkeit
** Gestalterische und räumliche Qualität
* 4. Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Realisierung
** Maß der baulichen Nutzung und der vermietbaren Flächen
** Marktgerechtigkeit.der Grundrisse und Flächengrößen der jeweiligen Nutzungsbereiche (EZH, Büro, Wohnen)
** Chancen der Vermietbarkeit
** Standortgerechtheit der vorgeschlagenen Nutzungen
** voraussichtliche Herstellungskosten insgesamt
** Kompatibilität mit den Tiefgaragenplanungen
** Berücksichtigung ökologischer Kriterien

===5.2 Ergebnis (Anlage 5 Wettbewerbspläne Schultze & Schulze + Bearbeitungsstand)===

Der Entwurf des Büros Schultze & Schulze, Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Daneben gab es zwei 3. Preise für die Büros Neugebauer + Rösch, Stuttgart und Reith & Wehner, Fulda. Und einen 4. Preis für Zimmermann + Leber, Darmstadt. Ein zweiter Preis wurde nicht vergeben.

Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen. Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügiger Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtet Kopf- /Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Schulhof zum Entwurfsthema. Vor der hier angeordneten gläsernen Erschließungsachse des Neubaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll. Die Lamellenwand bietet zum einen den nötigen Schutz der Geschäftshausfassade und ermöglicht andererseits vielfältige Ein- und Ausblicke, die die Schule in angemessener Weise mit den angrenzenden Nutzungen verknüpfen.

Die Geschäftsnutzung im ersten und zweiten Geschoss wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG. Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage befinden sich an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30, über der Einfahrt ist die neue Turnhalle der Dalbergschule mit zugehörigen Nebenräumen angeordnet.
Die Erschließung der einzelnen Funktionsbausteine ist aufgrund der klaren Grundrissorganisation funktional und wirtschaftlich gut gelöst.

Auch eine in der zwischenzeitlichen Weiterbearbeitung angeregte Drehung der Turnhalle wird intensiv geprüft. Auf diese Weise könnte sich eine über alle Etagen erstreckende räumliche Trennung von Geschäftshaus und Turnhallengebäude ergeben.

Ein weiterer Bearbeitungspunkt war die Gestaltung der Abgrenzung zwischen Schulhof und Platzfläche und die Einarbeitung der in enger Abstimmung mit der Schule erfolgten Vorplanung des städtischen Grünflächenamtes zum Schulhof. Beide Punkte wurden zwischenzeitlich berücksichtigt.

===5.3 Baurecht===

Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht. Der Bebauungsvorschlag nach jetzigem Stand fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.

Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür mindestens eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist.

Eine gesicherte Erschließung zu allen baulichen Anlagen ist zu gewährleisten. Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.

==6. Universitätsplatz (Anlage 6 Bestand 1 Anlage 7 Freiflächenplanung)==

===6.1 Oberfläche===

Der gesamte Platz erhält nach jetzigen Planungsüberlegungen einen großformatigen möglichst in Kreuzfuge verlegten Plattenbelag (1x1 m) aus hellgrauem Betonstein alternativ Top-Stone, der das vorhandene auf das von Sepp Ruf entworfene Karstadtgebäude bezogene Quadratraster des Platzes aufgreift jedoch ohne die derzeitige Betonung durch Material- und Farbwechsel. Schwierig sind durch die Großformate die Anschlüsse an die Einbauten (Kanaldeckel, Lüftungsgitter etc.) und angrenzenden Gebäude. Vor der entgültigen Festlegung sollen alternative Verlegepläne erstellt werden. Auf jeden Fall bleibt es jedoch bei einem möglichst hellen und lauffreundlichen Plattenformat.

===6.2 Möblierung===

Sitzelemente und sonstige Möblierungen sollen in Abwägung zur Nutzbarkeit des Universitätsplatzes als zentrale Veranstaltungsfläche angeordnet werden. Bänke könnten in Achse des Treppenhauses vor dem Karstadtgebäude etwa bis auf Höhe des Baumhains in quer zum Platz gestellter Reihung oder alternativ den Verlauf der alten Stadtmauer markierend quer zum Platz vorgesehen werden. Die Umfassungsmauer zum Schulhof könnte als steinerne Bank gestaltet werden. Weitere Sitzmöglichkeiten werden in den Baumhain integriert.

Als Brunnenstandort wird die Beibehaltung des jetzigen Standorts jedoch ohne oder mit bodengleicher Beckeneinfassung favorisiert, um eine Bespielbarkeit des Brunnens zu ermöglichen. Zu lösen ist noch die Unterbringung der jetzt unter der Wasseroberfläche liegenden Technik.

===6.3 Baumhain (Anlage 7)===

Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden.

Für den Baumhain gibt es zwei grundsätzliche Entwurfsansätze. Das wäre der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe / des Rückzugs und stadtgeschichtlicher Erinnerungsort fungiert. Die Oberfläche des Hains soll dann vorzugsweise als wassergebundene Decke ausgeführt werden. Für diese Variante gibt es die Möglichkeit, den Baumhain in die schräge Platzfläche einzubetten oder ihn als Podest hervorzuheben. Das Hervortreten als Podest mit zur Rabanusstraße hin verschliffenen Sitzstufen ist im Hinblick auf die Baumpflanzung sinnvoll, die schräge Ebene lässt eine umfassendere Durchdringung des Hains zu.

In der zweiten Variante wird der Baumhain als Doppelbaumreihe parallel zur Rabanusstraße gesetzt. In diesem Fall definieren die Bäume vor allem die Platzkante zur Rabanusstraße und wirken als räumlicher Filter. Auch in dieser Variante werden unter den Bäumen Sitzmöglichkeiten angeboten und der stadtgeschichtliche Erinnerungsort beispielsweise als Band der Erinnerung in die weitere Planung integriert. Für diese Variante wird die schräge Platzebene favorisiert, um über die gesamte Breite eine gleichmäßige Durchlässigkeit zu erreichen.

Beide Varianten sind möglich. Während in der ersten Variante die Idee des Baumhains als ungestörter Ruhe- und Rückzugspunkt auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz im Vordergrund stehen, hat er in der zweiten Variante einen stärkeren Bezug zum Platz und dem Geschehen auf ihm. Der Platz mit seiner Dynamik und seinen Durchdringungs- und Verbindungsfunktionen steht hier im Vordergrund.

Welche Variante letztendlich zur Ausführung kommen soll ist mit allen Beteiligten abschließend zu bestimmten. Dazu muss auch der künftige Geschäftsbetreiber gehört werden.

Als Bepflanzung kommen für beide Varianten sowohl großvolumig, lockere Baumarten z.B. Gleditschien als auch dichte, geschnittene Baumarten z. B. Platanen oder Linden in Frage. Als Regelüberdeckung werden für gutes Wachstum der Bäume im Minimum 80 cm benötigt und zugesagt.

===6.4 Beleuchtung (Anlage 8 Beleuchtungskonzept)===

Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.

Es wurden in Abstimmung mit der Platzgestaltung erste Beleuchtungskonzepte entwickelt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots. Das als Anlage beigefügte Beleuchtungskonzept wurde für die Variante des quadratischen Baumhains dargestellt, ist aber mit entsprechender Modifizierung auch auf die zweite Variante mit Doppelbaumreihe übertragbar.

===6.5 Durchdringungsbauwerke Tiefgarage===

Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden.

Für das neue Treppenhaus mit Aufzug werden derzeit Planungen erstellt, da es mit Aufzug Umfassung repräsentativ in Erscheinung treten wird.

==7. Schule / Schulhof==

===7.1 Gebäude ===

'''Turnhalle'''

Die geplante Turnhalle erfüllt die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße bei einer lichten Deckenhöhe (unter notwendigen Bindern) von 5,50 m. Abhängig von der weiteren Entwurfsbearbeitung sind Maße von 16 x 14 m oder 18 x 12,50 m möglich.

Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentliche Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Ein behindertengerechter Ausbau mit entsprechenden Rampen und Aufzug ist vorgesehen. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.

Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport sind in direktem Zusammenhang mit der Turnhalle in dem in der Auslobung festgelegten Umfang vorhanden.

Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung und beinhaltet wie in der Vorlage vom 13.02.2006 beschlossen:

Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen.

Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.

Als Heizungsanlage kommen für den Neubau drei Varianten in Betracht:

* Variante 1 '''Eigener Hausanschluss''' für Erdgas und Trinkwasser sowie eigene Heizanlage für das Turnhallengebäude der Stadt Fulda
* Variante 2- '''Versorgung von der Dalbergschule aus'''
* Variante 3- '''Versorgung vom Neubau "Geschäftshaus" aus''', gemeinsame Heizanlage mit Geschäftshaus

Variante 1 wird wegen der Unabhängigkeit vom späteren Betreiber bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Machbarkeit aus Sicht der Fachämter favorisiert und vertraglich verhandelt.

'''Toilettenanlage Grundschule'''

Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, werden nach dem jetzigen Planungsstand die Toiletten für den Pausenhof und die Aula im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung angeboten. Wie im Bestand sind für Aulagäste und Schüler separate Toiletten geplant.

Daneben sind im Bereich der Stadtmauer bodengleich in das Einfahrtspodest integriert, ein Geräteraum für Pausenspielgeräte und ein Abstellraum für Arbeitsgeräte der Hausmeister von ca. je 12 qm vorgesehen.

Im Rahmen der Weiterbearbeitung wird derzeit geprüft, ob die Standorte von Toilettenanlage und Geräteräumen getauscht werden können.

===7.2 Freiflächen (Anlage 9 Planungskonzept / Anlage 10 Freiflächenplanung Schultze & Schulze)===

'''Schulhof Dalbergschule'''

Derzeit wird nur die obere Hoffläche entlang der Rabanusstraße mit einer Größe von ca. 2.050 qm als Schulhof genutzt. Unmittelbar südlich des Schulgebäudes liegt eine weitere Freifläche mit einer Größe von rd. 630 qm, die als Aufstellfläche für Müllcontainer und als Parkplatz für verschiedene Nutzergruppen genutzt wird.

Durch den Neubau entlang der Rabanusstraße entfallen unter Berücksichtigung der frei werdenden Flächen im Bereich Toilettenanlage und im Bereich des Verkaufsstandes zum Universitätsplatz ca. 540 qm Schulhoffläche (rd. 1.100 qm Flächeninanspruchnahme Neubau, rd. 25qm Geräteräume (Spielgeräte, Hausmeister) abzgl. rd. 400 qm Turnhalle Bestand abzgl. rd. 110qm Toilettenanlage + Umkleiden Schulhof abzgl. rd. 50qm Verkaufsstand Uniplatz = 540qm Flächeneinbuße). Die für die verbleibenden Müllcontainer auf dem vorhandenen Parkplatz ursprünglich vorgesehenen rd. 160 qm konnten durch Optimierung auf ca. 80 qm verringert werden. Damit können künftig ca. 550 qm als "unterer Schulhof" genutzt werden. Die neu zu realisierende Schulhofgröße beträgt demnach ca. 2.035 qm gegenüber ca. 2.050 qm Bestand.

Ausgehend von der derzeitigen Schülerzahl von ca. 250 Schülern beträgt die anzustrebende Fläche lt. DIN 18034 und den geltenden Richtlinien 1.750 qm. Die Schaffung eines Schulhofs in der erforderlichen Größe ist damit gewährleistet. Die Einhaltung der Richtwerte ist im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, weil der Schulhof zugleich für den Schulsport genutzt wird und weil eine Option für andere Nutzergruppen in den Nachmittagsstunden erhalten bleiben sollte.

Die im folgenden in enger Zusammenarbeit mit der Grundschule aufgelisteten funktionellen und gestalterischen Anforderungen an den Schulhof sind in der Planung berücksichtigt bzw. werden auf ihre Machbarkeit geprüft (Spielmöglichkeit an der Fassade des Neubaus):

* Pausenhofüberdachung
* Sport- und Bewegungsflächen
* Weitsprunganlage
* Fläche für Ballspiele
* befestigte Fläche zum Befahren mit Bewegungsgeräten und für Bewegungsspiele
* naturnahe Spielbereiche mit Sand/Wasser insbesondere für Betreuungsklassen
* Baumpflanzungen und Wandbegrünung auch als Ersatz für die wegfallenden Großbäume
* Grünes Klassenzimmer / Sitzmöglichkeiten
* Spielmöglichkeiten an der Innenfassade des neuen Gebäudes Raum für Bewegungsgeräte für die Pausengestaltung
* Kindgerechte Zugänge zum Schulgebäude unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit
* Stellfläche für 3 Müllcontainer, bevorzugt an der Universitätsstraße

'''Müllcontainer'''

Die Unterbringung aller '''privaten Müllcontainer''' (Museum, Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen.

Die Unterbringung von '''öffentlichem Glas- und Papiercontainer''' ist als Unterflur-Lösung im Nahbereich vorgesehen. Ein konkreter Standort muss noch geprüft und festgelegt werden.

==8. Provisorien während der Bauzeit==

===8.1 Schule===

Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen- Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die WCAnlagen von Schule und Aula/Oratorium, für die Turnhalle und für den Schulhof. Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern. Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:

* '''WC-Anlagen (Anlage 12 WC-Anlagen)''': Für den Schulbetrieb sind getrennte WC-Anlagen für Schüler und Gäste erforderlich. Dazu sollen entsprechende WC-Container im südlichen Teil des Ehrenhofes bei der Schule aufgestellt werden. Hier können alle Eingänge frei zugänglich, auch für Behinderte, gestaltet werden und es sind Anschlussmöglichkeiten für Ver- und Entsorgung vorhanden. Im Gegensatz zum ebenfalls infrage kommenden Standort "Lehrerparkplatz" kann im Ehrenhof das Provisorium während der ganzen Bauzeit in Betrieb bleiben.

* '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage 13 Provisorium Turnhalle)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Überholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (1. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden

* '''Schulhof''': Als provisorischer Schulhof eignet sich am besten der unmittelbar benachbarte Museumshof. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.

*'''Lehrerparkplätze''': Mit Q-Park soll verhandelt werden, dass die unbedingt notwendige Zahl von Lehrerparkplätzen während der Bauzeit in der Tiefgarage Busbahnhof zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte eine ähnliche Regelung für die dann neue Tiefgarage Universitätsplatz gefunden werden.

*'''Ersatzklassen''': Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Überschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.

Die Kosten für die Provisorien sind vom Investor zu tragen.

===8.2 Provisorische Verkehrsregelungen:===

*'''Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.

*'''Anlieferung Karstadt''': Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.

*'''Andienung der Baustelle''': Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.

===8.3 Müll===

Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre
Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert.

* alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet.

* die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden übergangsweise an der Einmündung der Straße "Am Peterstor" in die Rabanusstraße aufgestellt. Dies ist als Dauerlösung aber nicht geeignet, weil der mit Bänken und Bäumen gestaltete Platz beeinträchtigt wird. Daher wird zum Erhalt der Entsorgungsinfrastruktur für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt die Prüfung einer Unterflur-Lösung empfohlen

* die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.

===8.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):===

Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst nur die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.

Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wird derzeit eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten eine Standstruktur zu erarbeiten. Diese wird dann vorgestellt.

==9. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung==

===9.1 Schnittstellen===

Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Dalbergschule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wird der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.

Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)

'''Tiefgarage / Universitätsplatz'''

Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als "verlorene Schalung" im Boden. Im Durchführungsvertrag muss eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart werden. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wird mit dem Investor die Kostenfrage geklärt. Es bestehen hierzu zwei grundsätzliche Varianten, die hinsichtlich des städtischen Kostenanteils nur marginal voneinander abweichen. Bei Variante 1 (in der Vorlage vom 23.01.2006 dargestellt) übernimmt die Stadt die Kosten sowohl für abräumen und wieder herstellen der Oberflächen bis in eine Tiefe von ca. 70 cm. Diese Tiefenbegrenzung ergibt sich aus der Annahme, dass die Stadt die Platzsanierung unabhängig von den Arbeiten an der Tiefgarage ausführen würde.

Die 2. denkbare Variante überträgt dem Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und der Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante wären keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.

Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, müssen alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Übergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben werden. Beabsichtigt ist hier die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, auf dessen Erfüllung ein späterer Bauantrag überprüft werden kann. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.

{|border=1
|Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)
|In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages
|-
|Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (wasserundurchlässiger Beton),
|Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung
|-
|Abgestimmtes Konzept zur Entwässe rung der Tiefgarage und der Platzoberfläche
|Wird derzeit planerisch bearbeitet.
|-
|Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|-
|Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage
|Wird derzeit planerisch bearbeitet (gilt analog für Grün auf dem Schulhof)
|-
|Frühzeitige Berücksichtigung benötigte Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|}

Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Bis zum Vertragsabschluss wird dieser Katalog vervollständigt und Bestandteil der Unterlagen.

'''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''

Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Uniplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.

'''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''

Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt jedoch der Investor.

==Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen==

Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind. Separate Regelungen sind ggf. für den Einfahrtsbereich der neuen Tiefgarage zu treffen. Ob und in welchem Umfang hier Regelungsbedarf besteht, ist erst nach der weiteren Detaillierung der Planungen für den Hochbau und die integrierte Turnhalle zu erkennen.

Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.

Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.

Turnhalle und Schulhöfe der Dalberg - Schule verbleiben in Eigentum der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.

===9.2 Bauzeit / Bauabwicklung===

Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehenden Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit dem Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten muss in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein grober Bauablaufplan entwickelt werden. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert werden.

Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu; deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.

'''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''

Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist.

Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatz zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.

Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehofes des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.

'''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''

Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, '''bleibt zunächst unangetastet'''.

'''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''

Im 3. Block" könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Dalbergschule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt "Provisorien") Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.

'''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung Schulhoffinbetriebnahme neuer Schulhof'''

Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.

Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich den derzeitigen Lehrerparkplatz der Dalbergschule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, welcher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen, am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.

==10. Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)==

===10.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma "Highstreet A Portofolio GbR" (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):===

* Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 787 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8, Flurstück 279/4 und Flurstück 274/2 unter der Oberfläche.

* Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.

* Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.

* Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.

* Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.

Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzen Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.

===10.2 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte):===

* Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 467/3, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich '''unter''' der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.

* Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flur 4, Flurstück 467/3 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß der mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 240 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.

* Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.

* Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.

===10.3 Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin)===

* Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.100 qm an Q-Park

* Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.

* Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Neugestaltung des Containerstandortes (Universitätsstraße), Ausbau des Schulhofes der Adolph-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden

* Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Austattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park der Stadt die Turnhalle zu Eigentum übertragen (Teileigentum oder im Wege der Realteilung des Grundstücks). Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.

* Die Käuferin wird die Toilettenanlagen, den Containerstandort und den Schulhof gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederherstellen. Die Kosten trägt Q-Park.

* Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.

===10.4 Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:===

* Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche

* Die Ausführungsstandards der Tiefgarage

* Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung

* Die Verkehrssicherungspflichten

* Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)/

* Baustellenprovisorien, insbesondere:

** Sicherstellung der Anlieger durch entsprechende Provisorienleitungen

** Toilettenanlage für die Schule

** Gewährleistung des Unterrichts

** Zugang zur Schule

** Schulhofnutzung

** Entsorgung

* Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)

* Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße

* Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage, Containerabstellplatz und Schulhöfe

* Kostenregelungen

==11. Weitere Vorgehensweise und Beschlussvorschläge==

Der Magistrat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Universitätsplatz und zum Umfeld zur
Kenntnis in Vorbereitung der Schlussfassung. Die Verwaltung wird auf Grundlage der in der Vorlage beschriebenen vertieften Planungen und Eckpunkte die Vertragswerke weiter verhandeln und die Realisierungsplanungen erstellen.

Die Ergebnisse und Verträge mit den Realisierungsplanungen werden den städtischen Gremien dann zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Anlagen

# Tiefgarage (Lageplan + Schnitt)
# Verkehrsführung
# Anlieferung Karstadt
# Preisgerichtsprotokoll
# Pläne Schultze & Schulze
# Bestandsplan
# Freiflächenplanung
# Beleuchtungskonzepte
# Planungskonzept Stadt
# Freiflächenplanung Schultze & Schulze
# Provisorium WC-Anlage
# Provisorium Turnhalle
# Grundstückspläne zu den Verträgen

== Sitzung 3.7.06 ==
|</div>
|}

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2014-09-10T14:17:40Z

188.107.41.165:

'''Mittwoch 3. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Samstag 6. September 2014'''
* 15.30 Uhr, Veranstaltung zum Antikriegstag, Bürgerzentrum Fulda- Aschenberg, Aschenbergplatz 16-18, Eintritt ist frei, Referent: Horst Schmitthenner ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall, Kulturprogramm mit Liedermacherin Sonja Gottlieb, Lieder gegen den Krieg von Brecht, Tucholsky, Eisler etc.

'''Montag 8. September 2014'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Johannisstraße 44, Diskussionsveranstaltung zum Thema „Besitz und Eigentum“, Veranstalterinnen attac, kök, Umweltzentrum u.a.

'''Dienstag 9. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] -Fällt aus-

'''Mittwoch 10. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 11. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] -Fällt aus-

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 19:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 19:00 Uhr Poetry Slam #12 im Cafe Ideal

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 24. September 2014'''
*19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net

'''Dienstag 30. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 10. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Patrick Salmen

'''Samstag 11. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Poetry Slam #5 im Kreuz

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

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2014-09-03T15:41:11Z

188.107.41.165:

'''Mittwoch 3. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Samstag 6. September 2014'''
* 15.30 Uhr, Veranstaltung zum Antikriegstag, Bürgerzentrum Fulda- Aschenberg, Aschenbergplatz 16-18, Eintritt ist frei, Referent: Horst Schmitthenner ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall, Kulturprogramm mit Liedermacherin Sonja Gottlieb, Lieder gegen den Krieg von Brecht, Tucholsky, Eisler etc.

'''Montag 8. September 2014'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Johannisstraße 44, Diskussionsveranstaltung zum Thema „Besitz und Eigentum“, Veranstalterinnen attac, kök, Umweltzentrum u.a.

'''Dienstag 9. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] -Fällt aus-

'''Mittwoch 10. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 11. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] -Fällt aus-

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19:00 Uhr Poetry Slam #12 im Cafe Ideal

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 24. September 2014'''
*19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net

'''Dienstag 30. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 10. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Patrick Salmen

'''Samstag 11. Oktober 2014'''
* 19:30 Uhr Kulturzentrum Kreuz, Poetry Slam #5 im Kreuz

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

Veranstaltungen 2014

2014-08-27T16:00:41Z

188.107.41.165: Übertrag Mai, Juni, Juli, August

'''Dienstag, 14. Januar 2014'''
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Dienstag, 21. Januar 2014'''
* 19.30 Uhr, Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5 Offene Fraktionssitzung

'''Mittwoch, 22. Januar 2014'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag, 28. Januar 2014'''
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch, 29. Januar 2014'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag 30. Januar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 4. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] gemeinsam mit [[Umweltausschuss]]

'''Mittwoch 5. Februar 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 6. Februar 2014'''
* 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Vogelsbergstraße, Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] mit Günther Sandleben, Publizist und Finanzmarktanalyst. n ihrem jüngst erschienen Buch: „Apologie von links. Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien“ kritisieren Sandleben und Jakob Schäfer, dass in linken Kreisen zunehmend die Ursachen der gegenwärtigen Krise überwiegend im Finanzsektor und nicht im Kernbereich der kapitalistischen Wirtschaftsweise gesucht werden. Die Kritik kapitalistischer Warenproduktion mit ihrer Krisenhaftigkeit mutiere zu einer Kritik am Finanzsystem, das die „Realökonomie“ dominiere und beherrsche. So sei die Kredit- und Bankenkrise eine Folge der kapitalistischen Überproduktionskrise und nicht deren Ursache. Wenn man die Ursache der Krise im Banken- und Finanzsektor sehe, käme man zu diversen Vorschlägen der Bankenregulierung, damit bleibe aber die kapitalistische Ökonomie, die doch gerade die katastrophale Krise verursacht habe, ausgeblendet. Entsprechend setzt sich Sandleben vor allem kritisch mit den Vertretern des linken Keynesianismus, aber auch mit den Positionen von Lukas Zeise und den Vertretern der Krisis-Gruppe auseinander. Der Eintritt ist frei. Mitfahrgelegenheit!

'''Montag 10. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag, 11. Februar 2014'''
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 12. Februar 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 - 20.00 Uhr Offene Fraktionssitzung Bericht aus den Ausschüssen, Vorbereitung Stadtverordnetenversammlung

'''Donnerstag 13. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Marmorsaal, Verleihung Integrationspreis

'''Freitag 14. Februar 2014'''
*ab 12.00 Uhr, Universitätsplatz Fulda, WELTWEIT WIRD JEDE DRITTE FRAU IM LAUF IHRES LEBENS VERGEWALTIGT ODER GESCHLAGEN. DAS SIND EINE MILLIARDE FRAUEN. IM JAHR 2013 HABEN EINE MILLIARDE FRAUEN UND MÄNNER DIE ERDE IM TANZ ERBEBEN LASSEN. DIESES JAHR, AM 14. FEBRUAR 2014, RUFEN WIR FRAUEN UND MÄNNER AUF DER GANZEN WELT DAZU AUF, IHRE ENERGIE UND IHRE VORSTELLUNGSKRAFT ZU BÜNDELN, UM SICH FÜR DIE GERECHTIGKEIT ZU ERHEBEN. WIR IN FULDA SIND DABEI !!!!! ab 12:00 Uhr auf dem Uniplatz: Flashmob singen, trommeln, reden, tanzen etc. bis 15.00 Uhr STEHT AUF – KOMMT – TANZT ! Aktionen und Beiträge auf dem Universitätsplatz bitte im Frauenbüro der Stadt Fulda anmelden: Tel.: 0661 102-1040, -1042 oder per Mail frauenbuero@fulda.de
'''Montag 17. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014]]

'''Dienstag 18. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Cuno-Raabe-Schule, Gallasiniring 3, [[Ausländerbeirat]]

'''Mittwoch 19. Februar 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* ab 10.00 Uhr, Kreistagssitzung im Propsteihaus [[Petersberg]]

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* 19:00 Café Panama Fulda Langebrückenstraße 14, "Kommen Sie da runter!" - Autorenlesung mit Cécile Lecomte, Die Aktivistin war im November 2011 bei den Kletterern, die beim [[Atomkraft|Castor Atommülltransport]] an der Bahnstrecke bei Marbach Bäume kaperten. Veranstalter: [[Attac]]-Gruppe Fulda, Eintritt frei.

'''Dienstag, 25. Februar 2014'''
* 9.30 Uhr - Mahnwache vor der Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten vor dem Landgericht in Fulda
* 10.00 Uhr Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten im Amtsgericht Fulda. Weil sie im November 2011 mit einer Kletteraktion an der Bahnstrecke in Marbach gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen radioaktiven Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12-stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 26. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 - 20.00 Uhr Offene Fraktionssitzung Bericht Stadtverordnetenversammlung
* 22.45 ARD Anne Will mit [[Diether Dehm]] aus dem Landkreis Fulda

'''Mittwoch 5. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 6.März 2014'''
* 13 Uhr im Wahlkreisbüro Willi van Ooyen in der Heinrichstraße 81 in Fulda, Vorbereitungstreffen Ostermarsch

'''Samstag 8. März 2014'''
*11.00 Uhr, Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, Eröffnungsvortrag der Frauenwoche, Festvortrag von Eva Maria Welskop-Deffaa: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe – Frauenerwerbstätigkeit in der Dienstleistungsgesellschaft

'''Montag 10.3. 2014'''
* 18 Uhr, Uniplatz, [[Atomkraft|Mahnwache Fukushima ist überall]] - Atomkraftwerke jetzt abschalten

'''Mittwoch 12. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Sonntag 16.März 2014'''
*ab 17.30 Uhr, Oratorium der Adolf-von-Dalberg-Schule (Aula der Alten Universität am Universitätsplatz), Internationales Frauenfest. Dieses Mal laden Frauen aus Lateinamerika, die hier in Fulda bereits schon seit einigen Jahren ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, zu einem bunten Programm aus Musik, Tanz, Kulturellem, Informativem, Kulinarischem und Künstlerischem ein.

'''Dienstag 18. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] '''(aktuell: entfällt wegen mangelnder Themen !!??)'''

'''Mittwoch 19. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 20. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] '''(aktuell: entfällt wegen mangelnder Themen !!??)'''

'''Samstag, 22. März 2014'''
* Demonstration für die Energiewende am 22.3.2014 in Wiesbaden, Infos hier: [https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo] "bis zum Sommer will Energieminister Sigmar Gabriel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten und durch den Bundestag bringen. Die bisherigen Entwürfe lassen Schlimmes ahnen: Die Energiewende soll ausgebremst werden, während neun AKW und viele Kohlekraftwerke weiter laufen. Einfluss nehmen darauf können am ehesten die Bundesländer - und dort regt sich Unmut. Deshalb werden am 22. März Tausende in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstrieren".
'''Montag 24. März 2014'''
*19.30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Straße, Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg: Prof. Andreas Buro spricht zum Thema „Krise in der Ukraine – Kriegsgefahr für Europa?“ Wie groß ist die Gefahr eines Krieges tatsächlich? Welche Möglichkeiten sind erkennbar, eine friedliche Lösung herbeizuführen? Diese und viele weitere Fragen zu diesem aktuellen Thema wollen wir mit einem Mann diskutieren, der als eine der schillerndsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschen und internationalen Friedensbewegung gilt: Andreas Buro. In einer von allen Seiten mit Lügen und Halbwahrheiten geführten Debatte, wollen wir versuchen, den wahren Hintergründen ein Stück näher zu kommen. Der Eintritt ist frei.

'''Dienstag 25. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19:30 – 21:00 Uhr, Museumscafé Fulda, Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Fulda, Edward Snowden – Held oder Verräter? Vortrag von Prof. Dr. Christian Schrader, mit anschließender Diskussion

'''Mittwoch 26. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 27. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 28. März 2014'''
* ab 15 Uhr, Löherstraße Fulda, Performance Todesmarsch ins KZ: Dem Vergessen entreißen mehr Info zum Hintergrund [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|seit 2008 weisen wir im Fuldawiki auf diesen Todesmarsch durch Fulda hin]]

'''Dienstag 1. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 19.00 Uhr Haus an der Richthalle (hinter Hauptbahnhof Fulda!), Initiative Grundeinkommen, Thema am 1.4. "Gemeinwohlökonomie"

'''Mittwoch 2. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Sonntag 6. April 2014'''
* ab 11.30 Frühlingsmarkt der Gelbe Rübe - Erzeuger Verbraucher Gemeinschaft für Osthessen, Langebrückenstraße 14

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
* 19:30 Uhr, Café Chaos Fulda, [[solid|Linksjugend ['solid] ]]Fulda, Film "Five Broken Cameras". Im Anschluss wird es eine Diskussion über die Thematik des Films geben. Der Eintritt ist natürlich frei, Film: Link zum Filmtrailer: http://www.youtube.com/watch?v=dYthMjzyFlM

'''Dienstag 8. April 2014'''
*19.00 Uhr, Buchcafé, Badestube 20, Bad Hersfeld, attac Bad Hersfeld veranstaltet einen Filmabend zum Thema TTIP mit anschließender Diskussion
* 19.45 Uhr [[attac]] Treffen im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 11. April 2014'''
* 20.00 Uhr, Hotel Berghof, Almendorfer Str. 1-3, 36100 Petersberg-Almendorf, öffentliche Diskussion zu TTIP, eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft [http://www.abl-ev.de/termine.html]

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* Beginn: 16:00 Ende: 17:30 LINKE Büro Heinrichstraße, Bürgersprechstunde Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Informieren Sie sich über die Arbeit im Hessischen Landtag, bringen Sie ihre Wünsche und Ideen ein.

'''Donnerstag 17. April 2014'''
* 19:30 Uhr in den Lauterbacher Hof, Vogelsbergstr.87 in Lauterbach, „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ Mit Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Europäischen LINKEN konnte für den Vortrag ein profunder Kenner der Materie gewonnen werden. Ganz aktuell wird er sich sicher auf das Gutachten der „Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung“ (Wien) beziehen, welches die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL in Auftrag gegeben und das Ergebnis am letzten Dienstag bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

'''Ostersamstag 19. April 2014'''
* 11.00 Uhr [[Ostermarsch]] in Fulda, Bahnhofsplatz [[Ostermarsch| Flyer und download hier]]

'''Ostermontag 21. April 2014'''
* Treff 8.45 Uhr Bahnhof Fulda an der Bäckerei zur gemeinsamen Fahrt zum Hessischen Ostermarsch nach Offenbach, von dort Marsch zum Frankfurter Römerberg zur Abschlusskundgebung, Abfahrt 9.01

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 20.00 Uhr Politisches Kabarett: Hagen Rether in Fulda, Orangerie

'''Freitag, den 25.4.2014'''
* 14 Uhr am alten Gewerkschaftshaus in der Goethestraße, Informationsveranstaltung IG Bau, anschließend Baustellenspaziergang
* 20:56 Uhr Offener Kanal Fulda, Trailer ca 3 Minuten, Werbeclip zum 1. Mai 2014 in Fulda

'''27. April 2014'''
* 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Umweltzentrum & Gartenkultur Fulda e.V., Johannisstraße 44, Gartenfest im Frühling mit privater Pflanzenbörse [http://www.fuldabistdu.de/termin/fr%C3%BChlingsfest-des-umweltzentrums#sthash.SL6PmzSU.dpuf mehr]

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr Felsenkeller Veranstaltung Ukraine: Eskalation und Blutvergießen verhindern, Sabine Leidig - Die LINKE - hessisches Mitglied im Deutschen Bundestag referiert

'''Tag der Arbeit [[1. Mai 2014]]'''
* 11.00 Bahnhofsvorplatz, Demonstrationszug zur DGB Maikundgebung in die Fuldawiesen, Maikundgebung
* ca. 12:30 Uhr in den Fuldaauen mit Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Kultur mit den Domspatzen und der Band „Taste“

'''Freitag 2. Mai 2014'''
* 16.00 Uhr Museumshof, open End attac [http://www.attac.de/kultour Kul.tour stoppt TTIP - raus aus der Freihandelsfalle!] Künstler_innen auftreten aus der Region stammen: ‚AnKlung’ aus Bad Hersfeld, spielt auf traditionellen Bambusinstrumenten, ein Poetry Slammer aus Fulda, Lesung mit Martin Überlacker, Sabine Leidig mit einer Hanauer Singegruppe, Urbain N'Dakon; Liedermacher aus der Elfenbeinküste mit seinem Programm 'Lieder aus der afrikanischen Seele', DJ Shaggy, Jutta Sundermann mit kurzen dreiminütigen inhaltlichen Inputs zu den verschiedenen Aspekten des TTIP

'''Samstag 3. Mai 2014'''
* Mitfahrtreff Fulda per Hessenticket: Haus der Kirche, Kassel: 50 Jahre Auschwitzprozess Zum Umgang mit alten und neuen Nazis 16.00 Uhr [[Esther Bejarano]] und Microfone Mafia 16.30 Uhr Einführung: Wolfgang Gehrcke 16.45 Uhr Grußwort: Dr. Heinz Düx 17.00 Uhr Der Auschwitzprozess als Lehrstück für die bundes deutsche Geschichtsaufarbeitung, Vortrag von Dr. Ulrich Schneider 17.30 Uhr Pause 17.45 Uhr Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa, Vortrag von Phillip Becher 18.15 Uhr Musik: Bejarano und Microphone Mafia

'''Sonntag 4. Mai 2014'''
* 19.30 Uhr Bettenhaus Köhler, Löherstraße, Fulda, Vortrag über das Leben unter prekären Bedingungen von Juden in Fulda

'''Dienstag, 6. Mai 2014'''
* 19.45 Uhr [[attac]] - Treffen der Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost

'''Donnerstag 8. Mai 2014'''
* Tag der Befreiung, leider keine bekannte Veranstaltung in Fulda, [http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/8mai.html Aufruf Bundesausschuss Friedensratschlag "Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen ...!" hier]
* 10.00 Uhr Mitgliederversammlung Hessischer Städtetag in Fulda
* 19.30 Uhr Eichzell LütterNeotron GmbH, Im Mühlfeld , Film "Plastic Planet" Veranstaltung des [[BUND]]

'''Samstag 10. Mai 2014'''
*11.00 bis 15.00 Uhr, Office-Factory, Am Rosengarten 20, Fulda, Trau Dich - zeig Dich - Aktion Grundgesetz, Veranstalter: Gemeindepsychiatrischer Verbund, Fulda, Infostände über ein neues Verfahren der Teilhabe Behinderter

'''Samstag 10. Mai 2014'''
* 20.00 Uhr Kulturscheune Eichenzell,Theater aller Art präsentiert: Ein Abend mit Loriot

'''Sonntag 11. Mai 2014'''
* 11.30 Uhr Bali-Kino (Kulturbahnhof) Kassel, Das virtuelle Schlachtfeld: Videospiele - Militär - Rüstungsindustrie, Der Journalist Michael Schulze von Glaßer präsentiert einige Essentials aus seinem neuen Buch "Das virtuelle Schlachtfeld", Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner

'''Dienstag 13. Mai 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 19.00 Uhr Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpos, 1. Treffen "Verkehrswende Fulda" für Vertreter von Initiativen, Wählergemeinschaften, Parteien, Verbänden und für interessierte Bürger
* 19.30 Uhr Café Chaos, Hochschulcampus, Marquardstraße 35 in Fulda, Prof. Dr. Eckhard Rohrmann vom Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg zum Thema „Inklusion und Exklusion in Schule und Gesellschaft – Rückblicke, Bestandsaufnahme, Ausblicke“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]#

'''Mittwoch 14. Mai 2014'''
* 10.00 Uhr Kongress Palais Kassel – Stadthalle, Hauptversammlung der K+S Aktiengesellschaft
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19:00 Uhr, Bad Hersfeld, Buchcafė, Badestube 20, Vortrag mit Diskussion von MdB [[Wolfgang Gehrcke]] "Braucht Europa einen Neustart?". Wolfgang Gehrcke ist Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und internationale Beziehungen der Fraktion der Linken sowie Mitglied des Bundesvorstandes der Linken.
* 20.00 Uhr Propsteihaus Petersberg, Shakespeares "Viel Lärm um nichts" von www.theatertotal.de

'''Montag 19.Mai.2014'''
* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2014]] Bürgermeisterwahl
* 19.30 Uhr Buchcafé in Bad Hersfeld, Badestube 20, der bekannte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise (Mitbegründer der Financial Times Deutschland) zum Thema „Ist die Krise überwunden?“ Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Dienstag 20. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Umweltausschuss]]: Bebauungsplan Josefine Grau Straße, Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse, Bonifatiusbrunnen Horas, Wanderwege Schulzenberg, Antrag: Baumpflanzaktion
* 20:00 Uhr Haus Oranien am Heinrich von Bibra-Platz, Fulda, attac-Treffen

'''Mittwoch 21. Mai 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''21. - 23. Mai 2014'''
* Hochschultage (Hochschule Fulda)

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Samstag 24. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Istergiesel (Bürgerhaus), Übergabe Musikproberaum

'''Montag 26. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* Wahlgang Stadtbaurätin Zuschke in Darmstadt
* 18:00 Uhr Domplatz "Critical Mass", die Critical Mass ist eine kreative Form des Straßenprotests, mit dem Radfahrer darauf aufmerksam machen möchten, dass sie ebenso wie motorisierte Fahrzeuge Teil des Straßenverkehrs sind. Eine Critical Mass hat nicht das Ziel, den Straßenverkehr zu blockieren, sie ist selber Teil des Straßenverkehrs. Sie bewegt sich durch die Stadt, so wie es täglich Verkehrsteilnehmer in Fulda auch tun. Autofahrer stehen täglich miteinander im Stau, bewegen sich durch die Stadt, nehmen täglich die Städte in Beschlag. Fahrräder zählen laut der Straßenverkehrsordnung ebenfalls zu den Fahrzeugen und gehören genauso dem Verkehr an wie Kraftfahrzeuge. Eine Critical Mass zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie nicht von einer oder einzelnen Personen organisiert wird. Daher gibt es weder einen Veranstalter noch einen Ansprechpartner für die Behörden. Dies gilt auch für die Critical Mass Fulda. Es handelt sich nicht um eine Demonstration, sondern um eine Gruppe von Radfahrern, die gemeinsam eine Tour durch Fulda fahren. Unterstützung seitens der Polizei ist damit im Grunde nicht erforderlich. Nähere Informationen - auch über die im Schwalm-Eder-Kreis stattgefundene Critical Mass - erhaltet Ihr auf der Homepage des ADFC http://www.fulda-adfc.de/content.php?ID=1.

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 28.Mai 2014'''
* 19:00 Uhr, Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, Fuldaer Zukunftssalon, Dr. Henning Scherf spricht zum Thema: "Das Alter kommt auf meine Weise ..." wie wollen wir leben in einer Gesellschaft, die immer älter wird?

'''Sonntag 1. Juni 2014'''
* 11:00 Uhr Stadtschloss/Fürstensaal, Verleihung des Kulturpreises der Stadt Fulda

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag, 2. Juni 2014'''
* 19.30 Uhr Bürgerhaus Dipperz, Filmabend: "more than honey" Dokumentarfilm (2012) über das Bienensterben weltweit, Eintritt frei.

'''Mittwoch 4. Juni 2014'''
* 19.30 Uhr, Lauterbacher Hof in Lauterbach, Vogelsbergstraße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg mit Prof. Gerd Bosbach zum Thema "Demographischer Wandel - Lügen mit Zahlen". Prof. Bosbach deckt auf, wie wir mit falschen Statistiken über die Vergreisung unserer Gesellschaft dazu manipuliert werden, viel Geld in die private Altersvorsorge der großen Versicherungskonzerne zu stecken.

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Freitag 13. Juni 2014'''
* 19:00 Uhr (geladene Gäste), 19.30 Theatergarten (Torbogen neben Theaterkasse, bei Regen Theaterfoyer), Tag der offenen Gärten, Musik und Maskenspiel, klassische Musik mit Violine, Laute, Barockgitarre, leichtfüßige Tänze und Masken des neapolitanische Volkstheaters

'''Samstag 14. Juni 2014'''
* 11.00 Uhr, Stadtschloss, Marmorsaal, Verabschiedung von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
* 12.00 Uhr, Hundshagenanlage, Tag der offenen Gärten, Picknick für Jugendliche und Familien, Mal- und Mitmachaktionen, Spiele, Geschichtenerzählen, Skulpturen im Park
* 20 Uhr, Weinberg am Frauenberg, Die Rhöner Sauwäntzt

'''Sonntag 15. Juni 2014'''
* 16.30 Uhr, Frauenberg - Kloster und Kalvarienberg, Tag der offenen Gärten: Spaziergang mit Hinweisen zur Gesamtanlage Frauenberg mit Dr. Thomas Heiler

'''Montag 16. Juni 2014'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Veranstaltungsreihe zu Alternativen zum unreflektierten Ausbau der Ökonomie: "Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit", Fachbuchautor und Gentechnikkritiker Jörg Bergstedt wird das Thema "Freiheit" mit einem Impulsvortrag einleiten.

'''Dienstag 17. Juni 2014'''
*19.00 Uhr Raum P217 der Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, 36039 Fulda, Diskussionsveranstaltung "Europa nach den Wahlen - Herausforderungen und Perspektiven der EU-Integrationspolitik", Dr. Dieter Plehwe (Berlin), Dr. Knut Krohn (Stuttgart)

'''Mittwoch 18. Juni 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 19. Juni 2014'''
* Tag der offenen Gärten (Künzell/Grezzbachpark)

'''Freitag 20. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr, Premiere "Die Päpstin - Das Musical" (Schlosstheater)

'''Sonntag 22. Juni 2014'''
* 12:00 Uhr Sommerfest des Tierheims Fulda-Hünfeld e.V.
* Tag der offenen Gärten (Fasanerie)

'''Dienstag 24. Juni 2014'''
* 18.00 Uhr Critical Mass, Fulda erradeln, Treff Domplatz, [http://de.wikipedia.org/wiki/Critical_Mass_%28Aktionsform%29 mehr]
* 19.30 Uhr Umweltzentrum, Verkehrswendetreffen, für Wandel in der FD-Verkehrspolitik, mehr Fahrrad- + ÖPNV-Förderung
* 19.00 Uhr Raum P217 der Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, 36039 Fulda, Diskussionsveranstaltung "Sprachtests im Ausland als Instrument der Migrationssteuerung: die EU als Legitimation oder als Bremse?", Dr. Kees Groenendijk (Nijmegen)

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 27. Juni 2014'''
* 17:00 Uhr, Eröffnungsveranstaltung der Schwerpunktwochen der Osthessischen Initiative gegen Gewalt im Namen der Ehre (Aschenbergplatz 16-18, 36039 Fulda)

'''Dienstag 01. Juli 2014'''
* 15:00 Uhr "Erkenntnisse im Rahmen der empirischen Untersuchung zu Phänomenologie und Ursachen von Ehrenmorden sowie deren Erledigung durch die Justiz" im Rahmen der Osthessischen Initiative gegen Gewalt im Namen der Ehre (Stadtschloss, Marmorsaal)
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 2. Juli 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 03. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss (Kurfürstenzimmer)

'''Sonntag 06. Juli 2014'''
* Tag der offenen Gärten (Schwesterngarten/Blumenmauer)

'''Montag 07. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 09. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 14. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 14. Juli 2014'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, letzter Teil der Veranstaltungsreihe zum Thema "Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit"

'''15.07.14 - 16.07.14'''
* Bundeswehr "Karriere-Truck" am Uni-Platz

'''Mittwoch 16. Juli 2014'''
* ab 20.00 Uhr, Bürgerhaus am Aschenberg, Fastenbrechen mit dem internationalen Frauentisch (gibt superleckeres Essen!)

'''Donnerstag 17. Juli 2014'''
* 19 Uhr, Kino 35, Langebrückenstraße 14, 36037 Fulda Was sagt uns Emil Carlebach, der DGB Kreisverband Fulda und die VVN-BdA laden zu einem Film - und Vortragsabend in Fulda ein - es werden Interview-Sequenzen mit Carlebach eingespielt, Ulrich Schneider wird, als langjähriger politischer Wegbegleiter Emils, Gesprächspartner sein und im Anschluss gibt es die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. (http://www.emil-carlebach.de)

* 19:30 Uhr [[Ausländerbeirat]], Türkisch-Islamische Gemeinde zu Fulda e.V., Ohmstraße 18-20

'''Samstag 19. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr, Premiere "Friedrich - Mythos und Tragödie" (Schlosstheater)

'''Montag 21. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Mittwoch 13. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 19. August 2014'''
* 11.30 Uhr Treffpunkt Rangstraße/Einmündung Gartenstraße Offizielle Übergabe der ausgebauten Ronsbachstraße

'''Mittwoch 20. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Heute keine Öffnungszeit wegen auswärtigen Termin

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188.107.41.165: Antikriegstag

'''Dienstag, 26. August 2014'''
* 20 Uhr, Verkehrswende-Initiative Fulda, Phulkari, Indisches Restaurant in der Kurfürstenstr. 2 (Ecke Leipziger Straße / Kurfürstenstraße - ehem. Mainzer Rad).
* 19.45 Uhr, Attac Regionalgruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a (gegenüber der Hauptpost).

'''Mittwoch 27. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 3. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Samstag 6. September 2014'''
* 15.30 Uhr, Veranstaltung zum Antikriegstag, Bürgerzentrum Fulda- Aschenberg, Aschenbergplatz 16-18, Eintritt ist frei, Referent: Horst Schmitthenner ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall, Kulturprogramm mit Liedermacherin Sonja Gottlieb, Lieder gegen den Krieg von Brecht, Tucholsky, Eisler etc.

'''Dienstag 9. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 10. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 11. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19:00 Uhr Poetry Slam #12 im Cafe Ideal

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 30. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

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'''Mittwoch 13. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 19. August 2014'''
* 11.30 Uhr Treffpunkt Rangstraße/Einmündung Gartenstraße Offizielle Übergabe der ausgebauten Ronsbachstraße

'''Mittwoch 20. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Heute keine Öffnungszeit wegen auswärtigen Termin

'''Mittwoch 27. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 3. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 9. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 10. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 11. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 15. September 2014'''
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'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19:00 Uhr Poetry Slam #12 im Cafe Ideal

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 30. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

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* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

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* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

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'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Mittwoch 13. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 20. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 27. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 3. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 9. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 10. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 11. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]
* 19:00 Uhr Poetry Slam #12 im Cafe Ideal

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 30. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

Cornelia Zuschke

2014-08-06T15:51:33Z

188.107.41.165: /* Bau-Dezernentin in Darmstadt */

[[Bild:Zuschke.jpg|right|framed|Die ehemalige Fuldaer Stadtbaurätin (links) (parteilos)]]
Geboren 1961 in Weimar. Studium der Architektur in Weimar; Diplomarbeit im Bereich der Denkmalpflege. Tätigkeit in einem Baumontagekombinat, für die Bauabteilung Stadtschloss Weimar. Ausreiseantrag
aus der DDR und Ausreise 1989.

Tochter eines Pfarrers aus der Nähe von Weimar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21769], parteilos, seit 2000 Stadtbaurätin der Stadt Fulda

zuvor:

Sachgebietsleiterin der Unteren Denkmalschutzbehörde bis 1998, Nachfolger Adrian Hehl.

Leiterin des Stadtplanungsamt

27.3.2000 Nachfolgerin von Stadtbaurat Bernd Streitberger, später Stadtbaurat Kassel, heute in Köln

2005 Wiederwahl als Stadtbaurätin

Im Kommunalwahlkampf 2006 sorgte ein großflächiges Plakat der CDU für harsche Kritik der Opposition, abgebildet waren die nicht zur Wahl stehenden [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtbaurin Cornelia Zuschke zusammen mit den Kandidaten der CDU.

Fachpreisrichterin bei den Wettbewerben zur [[Fulda Galerie]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Uniplatz]] Das Bundesministerium für Justiz führt sie in einer eine Liste der eingetragenen Mediatoren in Zivilrechtssachen [http://www.mediatorenliste.justiz.gv.at/mediatoren/mediatoren.nsf/docs/Home]

Wiedergewählt am 24.10.11 mit 13 Gegenstimmen, einer Enthaltung und "42" Ja Stimmen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Fuldas-Stadtbauraetin-Cornelia-Zuschke-wiedergewaehlt;art25,464709] für ihre dritte Amtszeit beginnend am 1.April 2012. Zustimmung signalisierten vor der Wahl die CDU und die SPD Fraktion. Die Fraktion die Grünen gab die Entscheidung frei.

Am 24. November referiert sie bei der Konferenz "Wohneigentum stärken - Gesellschaftliche Perspektive für Städte und Gemeinden" des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusammen mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. [http://www.deutscher-verband.org/cms/fileadmin/medias/kalender/Regionalkonferenzen_Eigentumsbildung/Fact_Sheet_Cornelia_Zuschke.pdf]. "Abgerundet wurde die Konferenz durch ein hochrangiges Abschlusspodium, bei dem die Förderung der Eigentumsbildung als Element nachhaltiger Stadtentwicklung diskutiert wurde." [http://www.deutscher-verband.org/cms/index.php?id=290#c822] mit dabei auch [[Oda Scheibelhuber]] (ehemals Fuldaer Bürgermeisterin), Abteilungsleiterin, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Am 20. Dezember 2011 wird bekannt, dass Zuschke in den Gestaltungsbeirat der Stadt Darmstadt vom Magistrat Darmstadt vorgeschlagen und vom dort vom Stadtparlament bestätigt wurde [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Hintergrund-Das-ist-der-Gestaltungsbeirat;art1231,2460901].

===Bau-Dezernentin in Darmstadt===
Seit 16. Juni 2014 ist Zuschke Bau-Dezernentin in Darmstadt. Hier stimmten die Abgeordneten mit:
* 46 Ja (69 Prozent)
* 14 Nein (21 Prozent)
* 7 enthielten sich (10 Prozent)

* 67 der insgesamt 71 Stadtverordneten waren anwesend.

==Funktionen==
* Stadtbaurätin
* Mitglied des hauptamtlichen [[Magistrat]]s der Stadt Fulda
* stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]]
* Betriebskommission [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Fulda
* Verbandsvorstand [[Abwasserverband]]
* Vertreterin Stadt Fulda in der Regionalen [[Planungsversammlung Nordhessen]]
* Beirat der Propstei Johannesberg gGmbH
* Mitglied in der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
* Vorsitzende des Bauausschusses des Hessischen Städtetages [http://www.hess-staedtetag.de/] [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=23411]
* Mitglied des Gestaltungsbeirates in Darmstadt [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Hintergrund-Das-ist-der-Gestaltungsbeirat;art1231,2460901]
* Mitglied im Aufsichtsrat der Siedlungswerk Fulda e.G.

----

== Splitter ==

"Stadtbaurätin Cornelia Zuschke berichtete, die Fuldaer hätten sich in Amsterdam von der Leistungsfähigkeit des Investors [[Q-Park]] überzeugt: "Deren Parkhäuser sind voll und ausgesprochen komfortabel." Auf die gelungene Premiere dieses erstmaligen "Tages des offenen Bauzauns" wiesen Manfred Reith und Stefan Wehner vom Fuldaer Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith und Wehner]] hin." siehe osthessennews 20.4. 2002 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]

"...ist, wie die Verantwortlichen betonen, Architekt Stefan Wehner vom Büro Reith + Wehner zu verdanken..."
Kaum ist ein städtisches Projekt in den Nachrichten, berichtet man von Zuschke und den immer wieder kehrenden Namen [[Manfred Reith|Reith und Wehner]]. Warum ist das so?

(siehe Klüngelbericht Fuldaerzeitung: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
und Bilder auf Osthessen News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127522])

===Gestaltungsbeirat Darmstadt===

'''Gegen die Mauschelei beim Planen'''
"Architektur: Nach dem Vorbild anderer Städte: Darmstadt will mit einem Gestaltungsbeirat mehr Qualität erzielen"
[http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gegen-die-Mauschelei-beim-Planen;art1231,2246557 Echo Zeitung für Südhessen]

"Damit folgt Darmstadt einem Trend. Immer mehr Kommunen greifen zu diesem Instrument, weil sie allzu lang mehr oder minder ohnmächtig erlebt haben, wie unter dem Zugriff der Investoren das Gesicht der Stadt verlorengeht." [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gegen-die-Mauschelei-beim-Planen;art1231,2246557 Echo Zeitung für Südhessen]

Gestaltungsbeiräte "begleiten frühzeitig den Planungsprozess, beraten Politik, Verwaltung, Bauherren und Architekten und fördern so einen Konsens..." "Darmstadt hat ja stets das Gegenteil erlebt – jahrzehntelang wurden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt"

Na... ob Darmstadt da jetzt die Richtige hat?

===Weggang===

===Presse===
* FZ 15.4.14 Großes Bedauern und ein bisschen Kritik - Reaktionen der Stadtpolitik auf Bewerbung Cornelia Zuschkes in Darmstadt
* FZ 14.4.14 Oberbürgermeister rechnet mit Nachfolge im Spätherbst - Darmstädter GRÜNE wollen Cornelia Zuschke- Möller übernimmt Amt kommissarisch
* FZ 14.4.14 Kommentar: Frau mit Kante geht
* Osthessenzeitung 12.4.14 [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/april/cornelia-zuschke-nach-darmstadt-bewerbung-als-stadtraetin.html Cornelia Zuschke will nach Darmstadt - Möller: „Das ist schon heftig“ Fulda (tg) - Verlässt die Fuldaer Stadtbaurätin Cornelia Zuschke (parteilos) bald die Barockstadt? Die 53-Jährige kandidiert als hauptamtliche Stadträtin in Darmstadt.]
* FZ 11.4.14 [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/2261268/regional+fulda/stadtbauratin-cornelia-zuschke-kandidiert-in-darmstadt Stadtbaurätin Cornelia Zuschke kandidiert in Darmstadt]
* Darmstädter Echo 11.4.14 [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Cornelia-Zuschke-wird-neue-Baudezernentin;art1231,4947646 Cornelia Zuschke wird neue Baudezernentin Magistrat – Parteilose Stadtbaurätin aus Fulda gehört bereits dem Gestaltungsbeirat an]



[[Kategorie:Personen|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Denkmalschutz|Zuschke, Cornelia]]

Cornelia Zuschke

2014-08-06T15:50:09Z

188.107.41.165:

[[Bild:Zuschke.jpg|right|framed|Die ehemalige Fuldaer Stadtbaurätin (links) (parteilos)]]
Geboren 1961 in Weimar. Studium der Architektur in Weimar; Diplomarbeit im Bereich der Denkmalpflege. Tätigkeit in einem Baumontagekombinat, für die Bauabteilung Stadtschloss Weimar. Ausreiseantrag
aus der DDR und Ausreise 1989.

Tochter eines Pfarrers aus der Nähe von Weimar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21769], parteilos, seit 2000 Stadtbaurätin der Stadt Fulda

zuvor:

Sachgebietsleiterin der Unteren Denkmalschutzbehörde bis 1998, Nachfolger Adrian Hehl.

Leiterin des Stadtplanungsamt

27.3.2000 Nachfolgerin von Stadtbaurat Bernd Streitberger, später Stadtbaurat Kassel, heute in Köln

2005 Wiederwahl als Stadtbaurätin

Im Kommunalwahlkampf 2006 sorgte ein großflächiges Plakat der CDU für harsche Kritik der Opposition, abgebildet waren die nicht zur Wahl stehenden [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtbaurin Cornelia Zuschke zusammen mit den Kandidaten der CDU.

Fachpreisrichterin bei den Wettbewerben zur [[Fulda Galerie]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Uniplatz]] Das Bundesministerium für Justiz führt sie in einer eine Liste der eingetragenen Mediatoren in Zivilrechtssachen [http://www.mediatorenliste.justiz.gv.at/mediatoren/mediatoren.nsf/docs/Home]

Wiedergewählt am 24.10.11 mit 13 Gegenstimmen, einer Enthaltung und "42" Ja Stimmen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Fuldas-Stadtbauraetin-Cornelia-Zuschke-wiedergewaehlt;art25,464709] für ihre dritte Amtszeit beginnend am 1.April 2012. Zustimmung signalisierten vor der Wahl die CDU und die SPD Fraktion. Die Fraktion die Grünen gab die Entscheidung frei.

Am 24. November referiert sie bei der Konferenz "Wohneigentum stärken - Gesellschaftliche Perspektive für Städte und Gemeinden" des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusammen mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. [http://www.deutscher-verband.org/cms/fileadmin/medias/kalender/Regionalkonferenzen_Eigentumsbildung/Fact_Sheet_Cornelia_Zuschke.pdf]. "Abgerundet wurde die Konferenz durch ein hochrangiges Abschlusspodium, bei dem die Förderung der Eigentumsbildung als Element nachhaltiger Stadtentwicklung diskutiert wurde." [http://www.deutscher-verband.org/cms/index.php?id=290#c822] mit dabei auch [[Oda Scheibelhuber]] (ehemals Fuldaer Bürgermeisterin), Abteilungsleiterin, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Am 20. Dezember 2011 wird bekannt, dass Zuschke in den Gestaltungsbeirat der Stadt Darmstadt vom Magistrat Darmstadt vorgeschlagen und vom dort vom Stadtparlament bestätigt wurde [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Hintergrund-Das-ist-der-Gestaltungsbeirat;art1231,2460901].

===Bau-Dezernentin in Darmstadt===
Seit 16. Juni 2014 ist Zuschke Bau-Dezernentin in Darmstadt. Hier stimmten die Abgeordneten mit:
46 Ja (69 Prozent)
14 Nein (21 Prozent)
7 enthielten sich (10 Prozent)

67 der insgesamt 71 Stadtverordneten waren anwesend.

==Funktionen==
* Stadtbaurätin
* Mitglied des hauptamtlichen [[Magistrat]]s der Stadt Fulda
* stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]]
* Betriebskommission [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Fulda
* Verbandsvorstand [[Abwasserverband]]
* Vertreterin Stadt Fulda in der Regionalen [[Planungsversammlung Nordhessen]]
* Beirat der Propstei Johannesberg gGmbH
* Mitglied in der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
* Vorsitzende des Bauausschusses des Hessischen Städtetages [http://www.hess-staedtetag.de/] [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=23411]
* Mitglied des Gestaltungsbeirates in Darmstadt [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Hintergrund-Das-ist-der-Gestaltungsbeirat;art1231,2460901]
* Mitglied im Aufsichtsrat der Siedlungswerk Fulda e.G.

----

== Splitter ==

"Stadtbaurätin Cornelia Zuschke berichtete, die Fuldaer hätten sich in Amsterdam von der Leistungsfähigkeit des Investors [[Q-Park]] überzeugt: "Deren Parkhäuser sind voll und ausgesprochen komfortabel." Auf die gelungene Premiere dieses erstmaligen "Tages des offenen Bauzauns" wiesen Manfred Reith und Stefan Wehner vom Fuldaer Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith und Wehner]] hin." siehe osthessennews 20.4. 2002 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]

"...ist, wie die Verantwortlichen betonen, Architekt Stefan Wehner vom Büro Reith + Wehner zu verdanken..."
Kaum ist ein städtisches Projekt in den Nachrichten, berichtet man von Zuschke und den immer wieder kehrenden Namen [[Manfred Reith|Reith und Wehner]]. Warum ist das so?

(siehe Klüngelbericht Fuldaerzeitung: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
und Bilder auf Osthessen News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127522])

===Gestaltungsbeirat Darmstadt===

'''Gegen die Mauschelei beim Planen'''
"Architektur: Nach dem Vorbild anderer Städte: Darmstadt will mit einem Gestaltungsbeirat mehr Qualität erzielen"
[http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gegen-die-Mauschelei-beim-Planen;art1231,2246557 Echo Zeitung für Südhessen]

"Damit folgt Darmstadt einem Trend. Immer mehr Kommunen greifen zu diesem Instrument, weil sie allzu lang mehr oder minder ohnmächtig erlebt haben, wie unter dem Zugriff der Investoren das Gesicht der Stadt verlorengeht." [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gegen-die-Mauschelei-beim-Planen;art1231,2246557 Echo Zeitung für Südhessen]

Gestaltungsbeiräte "begleiten frühzeitig den Planungsprozess, beraten Politik, Verwaltung, Bauherren und Architekten und fördern so einen Konsens..." "Darmstadt hat ja stets das Gegenteil erlebt – jahrzehntelang wurden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt"

Na... ob Darmstadt da jetzt die Richtige hat?

===Weggang===

===Presse===
* FZ 15.4.14 Großes Bedauern und ein bisschen Kritik - Reaktionen der Stadtpolitik auf Bewerbung Cornelia Zuschkes in Darmstadt
* FZ 14.4.14 Oberbürgermeister rechnet mit Nachfolge im Spätherbst - Darmstädter GRÜNE wollen Cornelia Zuschke- Möller übernimmt Amt kommissarisch
* FZ 14.4.14 Kommentar: Frau mit Kante geht
* Osthessenzeitung 12.4.14 [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/april/cornelia-zuschke-nach-darmstadt-bewerbung-als-stadtraetin.html Cornelia Zuschke will nach Darmstadt - Möller: „Das ist schon heftig“ Fulda (tg) - Verlässt die Fuldaer Stadtbaurätin Cornelia Zuschke (parteilos) bald die Barockstadt? Die 53-Jährige kandidiert als hauptamtliche Stadträtin in Darmstadt.]
* FZ 11.4.14 [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/2261268/regional+fulda/stadtbauratin-cornelia-zuschke-kandidiert-in-darmstadt Stadtbaurätin Cornelia Zuschke kandidiert in Darmstadt]
* Darmstädter Echo 11.4.14 [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Cornelia-Zuschke-wird-neue-Baudezernentin;art1231,4947646 Cornelia Zuschke wird neue Baudezernentin Magistrat – Parteilose Stadtbaurätin aus Fulda gehört bereits dem Gestaltungsbeirat an]



[[Kategorie:Personen|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Denkmalschutz|Zuschke, Cornelia]]

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2014-08-06T15:42:02Z

188.107.41.165:

'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Mittwoch 13. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 20. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 27. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 3. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 9. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 10. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 11. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 30. September 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 2. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 11. November 2014'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 13. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

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2014-08-06T15:06:44Z

188.107.41.165:

'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Mittwoch 13. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 20. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 27. August 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 3. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 10. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 17. September 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 1. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 8. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 15. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 16. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Mittwoch 22. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Oktober 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

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188.107.41.165:

'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

Dag Wehner

2014-08-06T14:42:10Z

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===Amt als Bürgermeister===
Dag Wehner (*1967) aus Kalbach ist seit dem 01.07.2014 [[Bürgermeister]] von [[Fulda]].

Bei der Wahl zum Bürgermeister durch die Stadtverordnetenversammlung setzte er sich mit 33 von 57 gültigen Stimmen (Eine Enthaltung) gegen seinen Konkurrenten Michael Grosch (FDP) durch.

===Privates===
Wehner ist Vater zweier Kinder.

===Positionen & Ämter===
Bürgermeister der Stadt Fulda
Kreistagsmitglied
Vorsitzender des Ausschusses Arbeit und Soziales
Mitglied der Verbandsversammlung ÜWAG
Mitglied des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
Vorstandsmitglied des Regionalforums Südwest und des Feldwegeverbandes
Stellv. Vorsitzender der CDU Kalbach
Ehrenamtlicher Richter bei dem Sozialgericht Fulda

===Vereinsmitgliedschaften===
Mitglied im SV, TTC, FFW, MV, Narrenzunft und Schützenverein Mittelkalbach

Kalbach

2014-08-06T14:37:19Z

188.107.41.165: /* Bürgermeister */

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}}

'''Kalbach''' ist eine Gemeinde im Landkreis Fulda in Osthessen.

== Geografie ==
=== Geografische Lage ===
Kalbach liegt in 280 bis 658 Meter Höhe im südlichen Kreisgebiet des Landkreises Fulda bis hin zum Landrücken, dem Bindeglied zwischen Vogelsberg im Nordwesten, der Rhön im (Nord-)Osten und dem Spessart im Süden.




=== Nachbargemeinden ===
Kalbach grenzt im Westen an die Gemeinde [[Flieden]], im Nordwesten an die Gemeinde [[Neuhof]] , im Nordosten an die Gemeinden [[Eichenzell]] und [[Ebersburg]] (alle vier im Landkreis Fulda), im Osten an die Gemeinde Motten (Landkreis Bad Kissingen in Bayern), sowie im Süden an die Gemeinde Sinntal und die Stadt Schlüchtern (beide im Main-Kinzig-Kreis).

=== Gliederung ===
Die Gemeinde besteht aus den Ortsteilen Eichenried, Heubach, Mittelkalbach, Niederkalbach, Oberkalbach, Uttrichshausen und Veitsteinbach.

== Geschichte ==
Kalbach wurde im Jahre 852 in einer Schenkungsurkunde des Klosters Fulda erstmals erwähnt.

Die Gemeinde Kalbach entstand im Zuge der hessischen Gebietsreform im Jahre 1972 aus den oben genannten Orten.




== Politik ==
=== Gemeindevertretung ===
Die Gemeindevertretung Kalbach besteht aus 31 Mitgliedern. Die Kommunalwahl am 26. März 2006 ergab folgende Stimm- bzw. Sitzverteilung bei 58,2 Prozent Wahlbeteiligung (Zahlen im Vergleich zur Kommunalwahl vom 18. März 2001):
{| class="prettytable"
|- class="hintergrundfarbe5"
! rowspan="2" | Parteien und Wählergemeinschaften
! colspan="2" | 2006
! colspan="2" | 2001
|- class="hintergrundfarbe5"
! %
! Sitze
! %
! Sitze
|-
| style="text-align: left;" | CDU
| style="text-align: right;" | 62,6
| style="text-align: right;" | 19
| style="text-align: right;" | 61,2
| style="text-align: right;" | 19
|-
| style="text-align: left;" | SPD
| style="text-align: right;" | 31,9
| style="text-align: right;" | 10
| style="text-align: right;" | 34,0
| style="text-align: right;" | 11
|-
| style="text-align: left;" | Bürgerliste (BL)
| style="text-align: right;" | 5,5
| style="text-align: right;" | 2
| style="text-align: right;" | 4,8
| style="text-align: right;" | 1
|-
|- class="hintergrundfarbe5"
| style="text-align: left;" | Gesamt
| style="text-align: right;" | 100
| style="text-align: right;" | 31
| style="text-align: right;" | 100
| style="text-align: right;" | 31
|- class="hintergrundfarbe5"
| style="text-align: left;" | Wahlbeteiligung
|colspan="2" style="text-align: center;" | 58,2 %
|colspan="2" style="text-align: center;" | 65,1 %
|}

=== Bürgermeister ===
Bürgermeister Dag Wehner (CDU) wurde am 10. September 2006 mit einem Stimmenanteil von 70,4 % bei einer Wahlbeteiligung von 64,7 % erstmals direkt in dieses Amt gewählt, das er am 2. Januar 2007 offiziell angetreten hat.

Bürgermeister DAG Wehner (CDU) wurde am 09. September 2012 mit 94 Prozent wieder zum Bürgermeister gewählt. Er war als einziger Kandidat zur Wahl angetreten. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 43,7 Prozent [http://osthessen-news.de/H/1219358/kalbach-starker-rueckhalt--wehner-%2845%29-mit-94-prozent-wiedergewaehlt--politisch-gesund-.html]

Seit dem 01.07.2014 ist Wehner [[Bürgermeister]] von Fulda.

===Kreistag===
Der Bürgermeister Dag Wehner ist Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisausschusses [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] und damit zuständig für die Aufsicht des [[Amt für Arbeit und Soziales]] das für die "Optionskommune" die [[Hartz IV]] Verwaltung übernommen hat

[[Kreistagsitzung Juni 2010|Im Juni 2010 findet in Kalbach die Sitzung des Kreistages Fulda statt]], die Sitzungen des Gremiums finden reihum in den Gemeinden des Kreises statt.

=== Regionalforum Fulda Südwest ===
Zur Förderung der Regionalentwicklung hat sich Neuhof im Mai 1998 mit den Gemeinden Bad Salzschlirf, [[Eichenzell]], Flieden, Großenlüder, Hosenfeld und [[Kalbach]] zum „Regionalforum Fulda Südwest“ zusammengeschlossen und eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gebildet.[http://www.rffs.de Regionalforum Fulda Südwest] Seit der Umwandlung des Zusammenschlusses in einen Verein 2006 sind unter anderem die Kreishandwerkerschaft, der Kreisbauernverband und die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände beigetreten. Das Regionalforum bewirbt sich um die Anerkennung als Förderregion der Europäischen Union nach der sogenannten Gemeinschaftsinitiative LEADER zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft.

In folgenden Bereichen führt die Kooperation der sieben Gemeinden zu Einsparungen oder Mehreinnahmen:
* ein gemeinsamer Jugendbetreuer
* Entwicklung von Radtourismus und Fremdenverkehr
* Museumsverbund
* Homepagepflege
* Studie [[Biomasse]]nutzung
* Kulturwoche und kulturelle Veranstaltungen
* Tag der Regionen jedes Jahr im Herbst
* kostengünstigere Führerscheinausbildung für Feuerwehrleute
* Einführung Kosten- und Leistungsrechnung (Doppik)
* Abrufen von EU-Mitteln durch Regionalforum als regionale Entwicklungsgruppe

==Bildung==
In Uttrichshausen ([[Kalbach]]) befindet sich eine Grundschule

== Wirtschaft und Infrastruktur ==
In der Gemeinde Kalbach befindet sich der größte Solarpark im Landkreis Fulda. Die Anlage hat eine Gesamtleistung von 365 KW und wird von der [[Üwag]]-Tochter ''Synergie'' betrieben.[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1159815 Osthessennews: „Startschuss für Mega-Solaranlage – bis zu 475.000 kWh Strom jährlich“] Sie wurde auf der ehemaligen Kreisabfalldeponie errichtet. Über die Rückstellungen bzgl. Kreisabfalldeponie wurde anlässlich der [[Kreistagsitzung August 2008]] berichtet (Infos bei ihren Kreistagsabgeordneten)

Weitere Firmen:
* [[Werner Gruppe]] (Bauprojekte: [[Adecco]], [[Fulda Galerie]] ua.)
* bitte ergänzen

Die [[Postagentur|Postfiliale Kalbach Schulstr. 4 wurde geschlossen]]

==Billigjobs "Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, [[Neuhof]], [[Kalbach]], [[Eichenzell]], Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im ersten Jahr zahlt das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.

Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

==Wasser==
Laut Landrat [[Bernd Woide]] gibt es keine Probleme mit dem Chloridgehalt des Trinkwassers:
"Ansteigende Tendenzen des Chloridgehaltes der Brunnen im Bereich Flieden, Neuhof, Kalbach und Fulda sind nicht erkennbar. Die Gewinnung von Trinkwasser erfolgt hier Ober Grundwasserförderung aus dem Mittleren Buntsandstein (bis ca. 150 m unter Gelände)"
(Laut Anfrage [[Kreistagssitzung März 2010]])

== Verkehr ==
Durch das Gebiet der Gemeinde Kalbach verlaufen die Bundesautobahn 7 und die Eisenbahn-Schnellfahrstrecke Hannover–Würzburg. Der 1298 m lange Kalbachtunnel, die je 773 m langen Tunnel Hartberg und Bornhecke]sowie die Kalbach-Talbrücke(364 m) liegen auf dem Gebiet der Gemeinde. Das nördliche Viertel des Landrückentunnels, des mit einer Länge von 10.779 m längsten Tunnels in Deutschland, liegt ebenfalls auf Gemeindegebiet.

== Weblinks ==
*[http://www.kalbach.de/ offizielle Website der Gemeinde]
* [http://www.rffs.de/regionalforum/start/titel/titel/index.php Offizielle Homepage des Regionalforums Fulda Südwest]

{{Vorlage:Städte und Gemeinden Landkreis Fulda}}

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
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[[Kategorie:Kreis Fulda]]

BÃ¼rgermeister

2014-08-06T14:19:57Z

188.107.41.165:

In Städten und Gemeinden Hessens werden die Bürgermeister seit 1993 direkt gewählt.

Städte über 50.000 Einwohner in Hessen haben einen seit 1993 direkt gewählten [[Oberbürgermeister]] (§ 45 Abs. 1 HGO). Das Bürgermeisteramt wird dann ausgeschrieben und die Stadtverordnetenversammlung wählt aus den Kandidaten den Bürgermeister.

Während der Oberbürgermeister Vorsitzender des [[Magistrat]]s ist und dessen Geschäfte leitet(Einberufung, Sitzungsleitung, Genehmigung der Niederschrift, Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse, §§ 69, 70 Abs. 1 Satz 1 HGO). [http://www.hlz.hessen.de/uploads/media/kommunalverfassung.pdf], werden den anderen hauptamtlichen Magistratsmitgliedern (in Fulda Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadtbaurat(in)) die verschiednen Dezernate der Verwaltung zugeteilt.

'''Bürgermeister der Stadt Fulda:'''
* Karl Ehser 1936-1942
* Heinrich Gellings 1948-1969
* Dr. [[Wolfgang Hamberger]] 1969-1970
* Dr. Tilman Pünder 1971-1980
* Lutz von Pufendorf 1981-1984
* Dr. [[Alois Rhiel]] (CDU) 1984-1989
* Josef H. Mayer 1990-1995
* [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) 1995-1999
* [[Bernd Woide]] (CDU) 1999-2003
* Dr. [[Wolfgang Dippel]] (CDU) 01.10.2004 - 30. Juni 2014
* [[Dag Wehner]] (CDU) Seit 01.07.2014

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Personen]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2014

2014-07-16T16:23:55Z

188.107.41.165: Bearbeitet bis TOP 3

=Tagesordnung 10.06.2014=
'''Tagesordnung II'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda I

'''Tagesordnung I '''

3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 130/2014

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

==Verlauf==
Öffentliche Niederschrift findet sich hier:

https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawIWr8Uq4Pi3Lh2GdwGfGJ

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt die Stadtverordnetenversammlung der am 24.05.2014 verstorbenen Stadtältesten Rita Ment.

==Tagesordnung II==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

Die Tagesordnung II wurde am Block abgestimmt, die darin enthaltenen Punkte wurden einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Die Enthaltung kam aus der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste", da zum Bauprojekt nördlich Petersgasse noch viele Fragen ungeklärt sind.

2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda

==Tagesordnung I==
Der Stadtverordnete Peter Jennemann verläßt den Sitzungssaal wegen persönlicher Interessen.

Die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] berichtet, es gebe ein großes Interesse mit 80 "abgezeichneten" Anfragen per "eMail, Telefon, etc."

Die Fraktionen begründeten ihr Abstimmungsverhalten, die SPD beabsichtigt nach Abwägungsprozess zuzustimmen.

Die Stadtverordnete Karin Masche (Linke.Offene Liste) begründet ihre grundsätzliche Ablehnung damit, dass am laufenden Band Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen würden, wohingegen die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus immer weiter abnehmen würden. So wären heute nur noch 1/3 der Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden. Und die Zahl werde in den nächsten Jahren weiter abnehmen. Dir Mehrheit der Menschen in der Stadt benötigten bezahlbaren Wohnraum. Die Durchschnittsmieten lägen weit über dem Satz, den das Amt für Arbeit und Soziales übernehmen würde. so habe die Linke.Offene Liste vorgeschlagen ein Drittel der Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Aktienanteile an der Üwag wieder in kommunales Eigentum zu investieren und Wohnblocks in kommunales Eigentum zu bringen, statt sie und ihre Mieter privaten Investoren auszuliefern. Solange keine neuen, bezahlbaren Mietwohnungen errichtet oder bereitgestellt würden, würde sie keinen neuen Baugebieten für Einfamilienhäuser mehr zustimmen.

Auch sehe selbst das Fuldaer Jugendamt bei der Planung neuer Wohngebiete mit Einfamilienhäusern die Problematik der fehlenden sozialen Mischung.

OB: Es ist gescheitert eine Miet-Debatte zu starten (...). Das ist unseriös. Absolut Kommunistische Argumentation.
"Wenn Sie in einer kleinbürgerlichen Scheinwelt leben"
"Weltfremd"

'''Abstimmungsergebnis:'''

Laut Niederschrift gab es bei der Abstimmung 46 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en), Besucher konnten jedoch 10 Nein Stimmen und eine Enthaltung ausmachen (Mehrheit Fraktion die GRÜNEN, Die LINKE. Offene Liste)

4. '''Aktuelle Stunde: Entstandene Kosten durch AfD & NPD-Plakate (SPD)'''

Frage: Anfrage der SPD-Fraktion betr. Kosten für das Entfernen der Wahlplakate der AfD und der NPD durch die Stadt Fulda?

Antwort: Insgesamt 640,20 Euro. Der Anteil der NPD ist jedoch höher, da die (hoch hängenden) Plakate schwieriger zu entfernen waren. AFD habe entfernung versprochen.

'''Anfrage 2 "Unterstützung des Musical-Sommers (Spotlight) durch die Stadt"'''
Fragesteller: CDU / Gerhard Stollberg
Antwort: OB

Fragestellung: Der Fuldaer Musical-Sommer ist inzwischen zu einem festen Begriff und einer Touristenattraktion geworden. Mit welchen Maßnahmen bzw. Aktionen unterstützt die Stadt Fulda die Firma Spotlight bei der Umsetzung ihres Konzepts ?

Antwort: OB: Stadtschloss soll "Naturalleistung" darstellen, während Nebenkosten durch Spotlight finanziert werden, um kulturelles Angebot zu fördern.

'''Anfrage 3 "Baumaßnahme der Fa. Zufall in Michelsrombach"'''
Fragesteller: SPD / Jonathan Wulff
Antwort: OB

Fragestellung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Fuldaer Spedition ZUFALL in Michelsrombach ein neues Lager baun. Wurde der Spedition ZUFALL eine Fläche in Fulda oder im interkommunalen Gewerbegebiet angeboten? Ist dem Magistrat bekannt, warum die Spedition sich gegen einen Standort in Fulda entschieden hat?

Nachfrage: Warum werden solche Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt?
Antwort: OB: "Hier liegt ein Missverständnis vor. Einen anderen Weg würde ich nicht für gut empfinden".

'''Anfrage 4 "Überschwemmung in Fulda"'''
Fragesteller: Die Grünen / Silvia Brünnel
Antwort: Stadtbaurätin

Frage 1:
Muss auch in Zukunft mit so häufigen Überschwemmungsereignissen in der Kernstadt und im Bahnhof gerechnet werden, oder welche Gegenmaßnahmen werden getroffen?

Frage 2:
Ist der offenbar verlängerte Zyklus der Reinigung der Gullys (seit der Abwasserverband diese Arbeiten outgesourced hat?) mitursächlich für diese Überschwemmungen, die in den vergangenen Jahren so nicht auftraten? Dieser Verdacht wird illustriert durch monatelang in den Gullykörben sichtbare Rosenmontagsabfall.

Frage 3:
Ist auch der Gebäudekomplex der Dalberg-Höfe ein wesentlicher Faktor für diese Hochwasserereignisse?

Frage 4:
Ist zu befürchen, dass weitere Bauten in der Innenstadt - wie z.B.: das "Hohe Haus" und das Ärztehaus Brauhausstraße / Ecke Dalbergstraße dieses Problem für die Innenstadt noch verschärfen werden?

Antwort: "Nicht weiterziehende Wetter" seien an Überschwemmungen schuld. Dies wird es auch in Zukunft geben."
Zuschke:
"Habe die Unterlagen nicht dabei".
"Ggf. müsse man mit Nachbargemeinden zusammenarbeiten".
"Man kann in Fulda nicht Herr über die Lage werden. Die Menschen müssen akzeptieren, dass man nicht über jedes Unwetter Herr werden kann".
"Es gebe kein Anzeichen für Fehlkonstruktionen."
"Es finden angeblich regelmäßig Kontrollen statt, um Reinigungsfirma für Abflüsse zu kontrollieren."

'''Anfrage 5 "Sachstand Hochwasserschutz Bronnzell"'''
Fragesteller: CWE / Gerhard Becker
Antwort: Stadtbaurätin

Fragestellung: Wie ist der Sachstand bezüglich des Gutachtens zum Thema Hochwasserschutz in Bronnzell im Bereich des Engelbaches - gemeinsam mit Künzell?

Antwort: 1,2 Millionen geschätzt. Fördermittel vom Land Hessen

'''Anfrage 6 "Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren"'''
Fragesteller: Die Linke. Offene Liste / Karin Masche)
Antwort: Stadtbaurätin

Frage 1:
Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt?
2012: 81.618 Euro
2013: 79.986 Euro

Frage 2:
Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?
Vorhersage sei nicht möglich.

Auf Frage ob darunter auch Infostände fallen antwortet der OB, dass er keine Ahnung habe wo die Abgrenzung zwischen diesen Einnahmen sei.

'''Anfrage 7 "Unterbringung von Asylbewerbern"'''
Fragesteller: Republikaner / Anton-Josef Rummel
Antwort: OB

Antwort: Man suche nach geeigneten Objekten im Landkreis. Aktuell 5 Familien mit 19 Personen in der Frankfurter Straße, am Aschenberg und "Von Gallen Straße"

Zukünftig evtl. auch in Dietershahn, dies sei aber laut OB noch ungewiss.

Karin: Wohnblock für Asylbewerberheim mit 6m²
Bei 80m² 10 Personen
"Wo es zu Zündstoff führen kann"

OB: "Es gibt meiner Erkenntnis nach keine Mindeststandards".

'''Anfrage 8: "Umsetzung der Ganzagsbetreuung in den Schulen"'''
Fragesteller: CDU / Dr. Albert Post
Antwort: OB

Frage 1: Welche Maßnahmen sind diesbezüglich an Fuldaer Schulen vorgesehen?

Frage 2: Wie wird im Rahmen des Paktes zwischen Land und den Schulträgern für den Nachmittag die Aufgabenverteilung aussehen?

Stadt überlege an Pilot-Projekt für Ganztagsschulen teilzunehmen.

'''Anfrage 9 "Auswirkungen des VGH-Urteils hinsichtlich der Genehmigungspraxis für Ladensöffnung an Sonntagen"'''
Fragesteller: SPD / Jonathan Wulff
Antwort: OB

Fragestellung:
Hat das Urteil des VGH Kassel vom 15. Mai 2014 Auswirkungen auf die vom Magistrat geübte Genehmigungspraxis der Ladenöffnung an Sonntagen? Wenn ja, welche?

Verkaufsoffene Sonntage (SPD | Jonathan Wulff)
Karin Masche: "Ich Fulda müsse man gerade als CDU gegenüber der Kirche und ihren Verbänden als Vorreiter entgegen kommen".

==Anfragen==
===Anfragen Die LINKE.Offene Liste===
====Erreichbarkeit des Seniorenparcours====

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ unterstützt die Einrichtung eines generationenübergreifenden Bewegungsparcours, der in 2014 im Bereich des Umweltzentrums / Kneipp-Beckens in der Fuldaaue entstehen wird. Gerade für Senioren und bewegungseingeschränkte Personen muss der Ort jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist die Anbindung des Bereiches Umweltzentrum an den ÖPNV?

2. Wie ist die Anbindung des Umweltzentrums, Kneipp-Becken und Bewegungsparcours an den Öffentlichen Nahverkehr am Wochenende möglich?

3. Ist vorgesehen die Erreichbarkeit des Ortes (und damit auch zum Stadion und der Jugendherberge) mit dem ÖPNV zu verbessern?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ unterstützt die Einrichtung eines generationenübergreifenden Bewegungsparcours, der in 2014 im Bereich des Umweltzentrums / Kneipp-Beckens in der Fuldaaue entstehen wird. Gerade für Senioren und bewegungseingeschränkte Personen muss der Ort jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Frage 1:
Wie ist die Anbindung des Bereiches Umweltzentrum an den ÖPNV?

Antwort:
Das Umweltzentrum kann derzeit gemäß Fahrplan in der Hauptverkehrszeit mit der Buslinie 3 Stadtschloss – Johannesberg/Istergiesel im 30 Minuten-Takt erreicht werden. Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten bestehen an den Bushaltestellen „Hainzeller Straße“ in der Neuenberger Straße sowie „Stadion“ in der Schirrmannstraße. Die Fußwege zwischen den Bushaltestellen und dem Kneipp-Becken am Umweltzentrum betragen rd. 300 bzw. 380 m.

Frage 2:

Wie ist die Anbindung des Umweltzentrums, Kneipp-Beckens und Bewegungsparcours an den Öffentlichen Nahverkehr am Wochenende möglich?

Antwort:

Die beiden zuvor genannten Bushaltestellen werden samstags in der Hauptverkehrszeit ebenfalls im 30 Minuten-Takt der Buslinie 3 bedient. Außerhalb der Hauptverkehrszeit, das heißt samstags ab 15:00 Uhr und sonntags, ist eine Bedienung über das Anruf-Sammel-Taxi (AT 16) gewährleistet.

Frage 3:

Ist vorgesehen die Erreichbarkeit des Ortes (und damit auch zum Stadion und der Jugendherberge) mit dem ÖPNV zu verbessern?

Antwort:

Im Rahmen der Planungen zum Aus- und Umbau der Schirrmannstraße im Bereich zwischen der Olympiastraße und der Jugendherberge ist vorgesehen, auch die Bushaltestelle „Stadion“ barrierefrei herzustellen und deren Ausstattung zu verbessern. Im Zuge des städtischen Umbauprogrammes zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Bushaltestelle „Hainzeller Straße“ umgebaut und attraktiver gestaltet werden. Dies wird voraussichtlich nicht vor 2017 der Fall sein, weil zunächst die bereits beantragten Fördermaßnahmen umgesetzt werden müssen.

Weitergehende bauliche oder betriebliche Maßnahmen sind derzeit weder vorgesehen noch zwingend erforderlich.

====Zeitversetzte Einsatzbusse====

Auf der Stadtbuslinie zur/von der Hochschule werden sogenannte „Verstärkerbusse“ eingesetzt. Die Abfahrtzeiten orientieren sich bisher an den Abfahrtzeiten der Linienbusse.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wo hoch sind die Kosten, wenn die Verstärkerbusse 15 minütig versetzt zwischen den regulären Abfahrzeiten terminiert werden?

2. Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?

'''Antwort'''

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Auf der Stadtbuslinie zur/von der Hochschule werden sogenannte „Verstärkerbusse“ eingesetzt. Die Abfahrtszeiten orientieren sich bisher an den Abfahrtszeiten der Linienbusse.

Frage 1:

Wie hoch sind die Kosten, wenn die Verstärkerbusse 15 minütig versetzt zwischen den regulären Abfahrtszeiten terminiert werden?

Antwort:

Sofern es bei der gleichen Zahl von Fahrten bleibt, dürften auch die Kostenunterschiede überschaubar bleiben. Genauere Angaben sind in der Kürze der Zeit nicht möglich, diese kann nur das Verkehrsunternehmen aufgrund konkreter Rahmenbedingungen, Dienstpläne usw. ermitteln.

Zur Einrichtung eines kontinuierlichen 15-Minuten-Versatzes auf der Buslinie 6 zur Hochschule wäre der Einsatz eines weiteren Linienbusses zwingend erforderlich. Die Abschreibungs-, Betriebs- und Personalkosten dürften sich damit in einem hohen 5-stelligen, evtl. auch 6-stelligen Kostenbereich bewegen.

Frage 2:

Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?

Antwort:

Nein.

Im Zuge der Einführung des Semestertickets für alle Studierenden der Hochschule Fulda und der damit einhergehenden Zunahme der Fahrgastzahlen auf dem Linienast ZOB - Hochschule ist im Anfangsstadium der 15 Minuten-Versatz gefahren worden. Dieser hat sich nicht bewährt, weil sich die Nachfrage der Studierenden nach Beförderung zur bzw. von der Hochschule zum Bahnhof auf eng begrenzte Zeiträume konzentrieren. Diese sind bedingt durch die An- und Abfahrtszeiten der Züge am Bahnhof sowie durch die Vorlesungszeiten der Hochschule. Deshalb wurde das regelhafte Zusatzangebot mit dem 15-Minuten-Versatz seitens der Studierenden nicht angenommen. In Abstimmung mit der Hochschulleitung, dem ASTA und dem Verkehrsunternehmen ist dann das jetzt praktizierte Fahrtenangebot entwickelt worden, das sich bislang bewährt hat. Dieses sieht vor, dass jeweils zu bestimmten Zeiten Verstärkerbusse kurz vor dem planmäßigen Linienbus die Studierenden befördern, so dass im nachfolgenden Linienbus Kapazitäten für Spitzenbelastungen und für alle anderen Fahrgäste zur Verfügung stehen.

==== Sondernutzungsgebühr====

Im September 2012 fragten wir den Magistrat nach der Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen bei Baumaßnahmen. Seit Juni 2012 bis Mai 2014 wurde der Fußweg in der Dalberg Straße genutzt.
Weiterhin wurde die Ohmstraße wegen Abriss und Neubau eines Gebäudes gesperrt. Zum Zeitpunkt der aktuellen Fragestellung dauerten die Baumaßnahmen und Sperrungen noch an.

Der Magistrat beantwortete die Frage im September 2012 „Bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt in der Regel die Erhebung einer sogenannten Sondernutzungsgebühr. Die Gebühren richten sich dabei nach der "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren" und der "Anlage zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Fulda Gebührenverzeichnis" in der derzeit gültigen Fassung. Die Erhebung der Gebühren für die Sondernutzung des Gehweges in der Dalbergstraße wird also ebenfalls nach dieser Satzung abgerechnet. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich dabei nach der in Anspruch genommenen Fläche und der Zeitdauer der Inanspruchnahme.“

Wir fragen heute den Magistrat:

1. Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt?

2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

1. Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse
Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen
erfolgt?

Im Jahr 2012 wurden 81.618,- € und im Jahr 2013 79.986,- € an
Sondernutzungsgebühren eingenommen.

2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen
schätzungsweise erfolgen?

Da niemand vorhersagen kann, welche Bautätigkeiten im Jahr 2014 anstehen,
ist eine Vorhersage nicht möglich.

==Anträge==
===Anträge Die LINKE.Offene Liste===
====Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen====

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Begründung:

Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet.

Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont, auch
kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (kürzlich Redner bei Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetages in Fulda) führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine
Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“

Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu
privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

Die Befürworter/innen des Abkommens hoffen auf einen weiteren Schub des Welthandels, auf neue Jobs und Einkommenszuwächse für die Bewohner/innen. Attac fasst mögliche Auswirkungen wie folgt zusammen: „bezahlen müssen es die BürgerInnen in der EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten,
Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtstaatlichkeit.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist der sog. Investorenschutz, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen. Demnach soll für ausländische Konzerne die Möglichkeit geschaffen werden, vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen zu können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem
geschaffen und die gängigen Rechtswege werden ausgehebelt. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.

'''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Haupt- und Finanzausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt'''

====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen====

Der Magistrat/die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden mit leitungsgebundenen
Wasserspendern ausgestattet.“

Begründung:

Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende Denkfähigkeit
sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener Wasserhaushalt im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.

Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten Konzentrationsfähigkeit und damit zu besseren Lernergebnissen bei.

Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge.
Die Versorgung mit konstant frischem Wasser ist für alle gleichermaßen möglich.

Fazit:

Reines Wasser ist durch nichts zu ersetzen - auch nicht durch Säfte, Tee oder zuckerhaltige Getränke. Es steigert nachweislich die Leistungsfähigkeit und Vitalität der Schüler.
Die Wasserqualität wird bei leitungsgebundenen Spendern durch längere Standzeiten (Wochenende, Feiertage oder Ferien) nicht beeinträchtigt.
Wir erzielen damit einen Nutzen für unsere Schüler und einen Imagegewinn für unsere Schulen!

'''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt'''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2014

2014-07-16T15:32:12Z

188.107.41.165: /* Verlauf */

=Tagesordnung=
'''Tagesordnung II
'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda I

'''Tagesordnung I '''

3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 130/2014

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

==Verlauf==

Stadtverordnung 10.06.2014

https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawIWr8Uq4Pi3Lh2GdwGfGJ

==Tagesordnung II==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda

==Tagesordnung I==
3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB130/2014
4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge
5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse -

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt
die Stadtverordnetenversammlung der am
24.05.2014 verstorbenen Stadtältesten Rita Ment.

Die Tagesordnung II wurde am Block abgestimmt, die darin enthaltenen Punkte wurden einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Die Enthaltung kam aus der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste", da zum Bauprojekt nördlich Petersgasse noch viele Fragen ungeklärt sind.

3. Bebauungsplan Josephine-Grau-Straße
Der Stadtverordnete Peter Jennemann verläßt den Sitzungssaal wegen persönlicher Interessen.

Die Stadtbaurätin Zuschke berichtet, es gebe ein großes Interesse mit 80 "abgezeichneten" Anfragen per "eMail, Telefon, etc."
Die Fraktionen begründeten ihr Abstimmungsverhalten,die SPD plant nach Abwägungsprozess zuzustimmen. Die Stadtverordnete Karin Masche beründete ihre grundsätzliche Ablehnung damit, dass am laufenden Band Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen, wohingegen die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus immer weiter abnehmen würden. Solange keine neuen, bezahlbaren Mietwohnungen errichtet würden, würde sie keinen neuen Baugebieten für Einfamilienhäusern zustimmen.
: Steigende Mietpreise 1/3 Bestand Mietpreisbindung und zukünftig
"Wenn kommunales Eigentum fehlerhaft verkauft wird muss es zurück in kommunale Hände"
"Auf soziale Mischung achten"

OB: Es ist gescheitert eine Miet-Debatte zu starten (...). Das ist unseriös. Absolut Kommunistische Argumentation.
"Wenn Sie in einer kleinbürgerlichen Scheinwelt leben"
"Weltfremd"
Abstimmungsergebnis:
Laut Niederschrift gab es bei der Abstimmung 46 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en), Besucher konnten jedoch 10 Nein Stimmen und eine Enthaltung ausmachen (Mehrheit Fraktion die GRÜNEN, Die LINKE. Offene Liste)

4.

'''Aktuelle Stunde: Entstandene Kosten durch AfD & NPD-Plakate (SPD)'''

Frage: Anfrage der SPD-Fraktion betr. Kosten für das Entfernen der Wahlplakate der AfD und der NPD durch die Stadt Fulda?

Antwort: Insgesamt 640,20 Euro. Der Anteil der NPD ist jedoch höher, da die (hoch hängenden) Plakate schwieriger zu entfernen waren. AFD habe entfernung versprochen.

'''Anfrage 2 "Unterstützung des Musical-Sommers (Spotlight) durch die Stadt"'''
Fragesteller: CDU / Gerhard Stollberg
Antwort: OB

Fragestellung: Der Fuldaer Musical-Sommer ist inzwischen zu einem festen Begriff und einer Touristenattraktion geworden. Mit welchen Maßnahmen bzw. Aktionen unterstützt die Stadt Fulda die Firma Spotlight bei der Umsetzung ihres Konzepts ?

Antwort: OB: Stadtschloss soll "Naturalleistung" darstellen, während Nebenkosten durch Spotlight finanziert werden, um kulturelles Angebot zu fördern.

'''Anfrage 3 "Baumaßnahme der Fa. Zufall in Michelsrombach"'''
Fragesteller: SPD / Jonathan Wulff
Antwort: OB

Fragestellung: Der Presse war zu entnehmen, dass die Fuldaer Spedition ZUFALL in Michelsrombach ein neues Lager baun. Wurde der Spedition ZUFALL eine Fläche in Fulda oder im interkommunalen Gewerbegebiet angeboten? Ist dem Magistrat bekannt, warum die Spedition sich gegen einen Standort in Fulda entschieden hat?

Nachfrage: Warum werden solche Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt?
Antwort: OB: "Hier liegt ein Missverständnis vor. Einen anderen Weg würde ich nicht für gut empfinden".

'''Anfrage 4 "Überschwemmung in Fulda"'''
Fragesteller: Die Grünen / Silvia Brünnel
Antwort: Stadtbaurätin

Frage 1:
Muss auch in Zukunft mit so häufigen Überschwemmungsereignissen in der Kernstadt und im Bahnhof gerechnet werden, oder welche Gegenmaßnahmen werden getroffen?

Frage 2:
Ist der offenbar verlängerte Zyklus der Reinigung der Gullys (seit der Abwasserverband diese Arbeiten outgesourced hat?) mitursächlich für diese Überschwemmungen, die in den vergangenen Jahren so nicht auftraten? Dieser Verdacht wird illustriert durch monatelang in den Gullykörben sichtbare Rosenmontagsabfall.

Frage 3:
Ist auch der Gebäudekomplex der Dalberg-Höfe ein wesentlicher Faktor für diese Hochwasserereignisse?

Frage 4:
Ist zu befürchen, dass weitere Bauten in der Innenstadt - wie z.B.: das "Hohe Haus" und das Ärztehaus Brauhausstraße / Ecke Dalbergstraße dieses Problem für die Innenstadt noch verschärfen werden?

Antwort: "Nicht weiterziehende Wetter" seien an Überschwemmungen schuld. Dies wird es auch in Zukunft geben."
Zuschke:
"Habe die Unterlagen nicht dabei".
"Ggf. müsse man mit Nachbargemeinden zusammenarbeiten".
"Man kann in Fulda nicht Herr über die Lage werden. Die Menschen müssen akzeptieren, dass man nicht über jedes Unwetter Herr werden kann".
"Es gebe kein Anzeichen für Fehlkonstruktionen."
"Es finden angeblich regelmäßig Kontrollen statt, um Reinigungsfirma für Abflüsse zu kontrollieren."

'''Anfrage 5 "Sachstand Hochwasserschutz Bronnzell"'''
Fragesteller: CWE / Gerhard Becker
Antwort: Stadtbaurätin

Fragestellung: Wie ist der Sachstand bezüglich des Gutachtens zum Thema Hochwasserschutz in Bronnzell im Bereich des Engelbaches - gemeinsam mit Künzell?

Antwort: 1,2 Millionen geschätzt. Fördermittel vom Land Hessen

'''Anfrage 6 "Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren"'''
Fragesteller: Die Linke. Offene Liste / Karin Masche)
Antwort: Stadtbaurätin

Frage 1:
Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt?
2012: 81.618 Euro
2013: 79.986 Euro

Frage 2:
Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?
Vorhersage sei nicht möglich.

Auf Frage ob darunter auch Infostände fallen antwortet der OB, dass er keine Ahnung habe wo die Abgrenzung zwischen diesen Einnahmen sei.

'''Anfrage 7 "Unterbringung von Asylbewerbern"'''
Fragesteller: Republikaner / Anton-Josef Rummel
Antwort: OB

Antwort: Man suche nach geeigneten Objekten im Landkreis. Aktuell 5 Familien mit 19 Personen in der Frankfurter Straße, am Aschenberg und "Von Gallen Straße"

Zukünftig evtl. auch in Dietershahn, dies sei aber laut OB noch ungewiss.

Karin: Wohnblock für Asylbewerberheim mit 6m²
Bei 80m² 10 Personen
"Wo es zu Zündstoff führen kann"

OB: "Es gibt meiner Erkenntnis nach keine Mindeststandards".

'''Anfrage 8: "Umsetzung der Ganzagsbetreuung in den Schulen"'''
Fragesteller: CDU / Dr. Albert Post
Antwort: OB

Frage 1: Welche Maßnahmen sind diesbezüglich an Fuldaer Schulen vorgesehen?

Frage 2: Wie wird im Rahmen des Paktes zwischen Land und den Schulträgern für den Nachmittag die Aufgabenverteilung aussehen?

Stadt überlege an Pilot-Projekt für Ganztagsschulen teilzunehmen.

'''Anfrage 9 "Auswirkungen des VGH-Urteils hinsichtlich der Genehmigungspraxis für Ladensöffnung an Sonntagen"'''
Fragesteller: SPD / Jonathan Wulff
Antwort: OB

Fragestellung:
Hat das Urteil des VGH Kassel vom 15. Mai 2014 Auswirkungen auf die vom Magistrat geübte Genehmigungspraxis der Ladenöffnung an Sonntagen? Wenn ja, welche?

Verkaufsoffene Sonntage (SPD | Jonathan Wulff)
Karin Masche: "Ich Fulda müsse man gerade als CDU gegenüber der Kirche und ihren Verbänden als Vorreiter entgegen kommen".

==Anfragen==
===Anfragen Die LINKE.Offene Liste===
====Erreichbarkeit des Seniorenparcours====

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ unterstützt die Einrichtung eines generationenübergreifenden Bewegungsparcours, der in 2014 im Bereich des Umweltzentrums / Kneipp-Beckens in der Fuldaaue entstehen wird. Gerade für Senioren und bewegungseingeschränkte Personen muss der Ort jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist die Anbindung des Bereiches Umweltzentrum an den ÖPNV?

2. Wie ist die Anbindung des Umweltzentrums, Kneipp-Becken und Bewegungsparcours an den Öffentlichen Nahverkehr am Wochenende möglich?

3. Ist vorgesehen die Erreichbarkeit des Ortes (und damit auch zum Stadion und der Jugendherberge) mit dem ÖPNV zu verbessern?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ unterstützt die Einrichtung eines generationenübergreifenden Bewegungsparcours, der in 2014 im Bereich des Umweltzentrums / Kneipp-Beckens in der Fuldaaue entstehen wird. Gerade für Senioren und bewegungseingeschränkte Personen muss der Ort jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Frage 1:
Wie ist die Anbindung des Bereiches Umweltzentrum an den ÖPNV?

Antwort:
Das Umweltzentrum kann derzeit gemäß Fahrplan in der Hauptverkehrszeit mit der Buslinie 3 Stadtschloss – Johannesberg/Istergiesel im 30 Minuten-Takt erreicht werden. Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten bestehen an den Bushaltestellen „Hainzeller Straße“ in der Neuenberger Straße sowie „Stadion“ in der Schirrmannstraße. Die Fußwege zwischen den Bushaltestellen und dem Kneipp-Becken am Umweltzentrum betragen rd. 300 bzw. 380 m.

Frage 2:

Wie ist die Anbindung des Umweltzentrums, Kneipp-Beckens und Bewegungsparcours an den Öffentlichen Nahverkehr am Wochenende möglich?

Antwort:

Die beiden zuvor genannten Bushaltestellen werden samstags in der Hauptverkehrszeit ebenfalls im 30 Minuten-Takt der Buslinie 3 bedient. Außerhalb der Hauptverkehrszeit, das heißt samstags ab 15:00 Uhr und sonntags, ist eine Bedienung über das Anruf-Sammel-Taxi (AT 16) gewährleistet.

Frage 3:

Ist vorgesehen die Erreichbarkeit des Ortes (und damit auch zum Stadion und der Jugendherberge) mit dem ÖPNV zu verbessern?

Antwort:

Im Rahmen der Planungen zum Aus- und Umbau der Schirrmannstraße im Bereich zwischen der Olympiastraße und der Jugendherberge ist vorgesehen, auch die Bushaltestelle „Stadion“ barrierefrei herzustellen und deren Ausstattung zu verbessern. Im Zuge des städtischen Umbauprogrammes zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Bushaltestelle „Hainzeller Straße“ umgebaut und attraktiver gestaltet werden. Dies wird voraussichtlich nicht vor 2017 der Fall sein, weil zunächst die bereits beantragten Fördermaßnahmen umgesetzt werden müssen.

Weitergehende bauliche oder betriebliche Maßnahmen sind derzeit weder vorgesehen noch zwingend erforderlich.

====Zeitversetzte Einsatzbusse====

Auf der Stadtbuslinie zur/von der Hochschule werden sogenannte „Verstärkerbusse“ eingesetzt. Die Abfahrtzeiten orientieren sich bisher an den Abfahrtzeiten der Linienbusse.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wo hoch sind die Kosten, wenn die Verstärkerbusse 15 minütig versetzt zwischen den regulären Abfahrzeiten terminiert werden?

2. Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?

'''Antwort'''

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Auf der Stadtbuslinie zur/von der Hochschule werden sogenannte „Verstärkerbusse“ eingesetzt. Die Abfahrtszeiten orientieren sich bisher an den Abfahrtszeiten der Linienbusse.

Frage 1:

Wie hoch sind die Kosten, wenn die Verstärkerbusse 15 minütig versetzt zwischen den regulären Abfahrtszeiten terminiert werden?

Antwort:

Sofern es bei der gleichen Zahl von Fahrten bleibt, dürften auch die Kostenunterschiede überschaubar bleiben. Genauere Angaben sind in der Kürze der Zeit nicht möglich, diese kann nur das Verkehrsunternehmen aufgrund konkreter Rahmenbedingungen, Dienstpläne usw. ermitteln.

Zur Einrichtung eines kontinuierlichen 15-Minuten-Versatzes auf der Buslinie 6 zur Hochschule wäre der Einsatz eines weiteren Linienbusses zwingend erforderlich. Die Abschreibungs-, Betriebs- und Personalkosten dürften sich damit in einem hohen 5-stelligen, evtl. auch 6-stelligen Kostenbereich bewegen.

Frage 2:

Ist mit dieser organisatorischen Maßnahme eine Verbesserung der Bedienqualität zu erwarten?

Antwort:

Nein.

Im Zuge der Einführung des Semestertickets für alle Studierenden der Hochschule Fulda und der damit einhergehenden Zunahme der Fahrgastzahlen auf dem Linienast ZOB - Hochschule ist im Anfangsstadium der 15 Minuten-Versatz gefahren worden. Dieser hat sich nicht bewährt, weil sich die Nachfrage der Studierenden nach Beförderung zur bzw. von der Hochschule zum Bahnhof auf eng begrenzte Zeiträume konzentrieren. Diese sind bedingt durch die An- und Abfahrtszeiten der Züge am Bahnhof sowie durch die Vorlesungszeiten der Hochschule. Deshalb wurde das regelhafte Zusatzangebot mit dem 15-Minuten-Versatz seitens der Studierenden nicht angenommen. In Abstimmung mit der Hochschulleitung, dem ASTA und dem Verkehrsunternehmen ist dann das jetzt praktizierte Fahrtenangebot entwickelt worden, das sich bislang bewährt hat. Dieses sieht vor, dass jeweils zu bestimmten Zeiten Verstärkerbusse kurz vor dem planmäßigen Linienbus die Studierenden befördern, so dass im nachfolgenden Linienbus Kapazitäten für Spitzenbelastungen und für alle anderen Fahrgäste zur Verfügung stehen.

==== Sondernutzungsgebühr====

Im September 2012 fragten wir den Magistrat nach der Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen bei Baumaßnahmen. Seit Juni 2012 bis Mai 2014 wurde der Fußweg in der Dalberg Straße genutzt.
Weiterhin wurde die Ohmstraße wegen Abriss und Neubau eines Gebäudes gesperrt. Zum Zeitpunkt der aktuellen Fragestellung dauerten die Baumaßnahmen und Sperrungen noch an.

Der Magistrat beantwortete die Frage im September 2012 „Bei Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt in der Regel die Erhebung einer sogenannten Sondernutzungsgebühr. Die Gebühren richten sich dabei nach der "Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren" und der "Anlage zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Fulda Gebührenverzeichnis" in der derzeit gültigen Fassung. Die Erhebung der Gebühren für die Sondernutzung des Gehweges in der Dalbergstraße wird also ebenfalls nach dieser Satzung abgerechnet. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich dabei nach der in Anspruch genommenen Fläche und der Zeitdauer der Inanspruchnahme.“

Wir fragen heute den Magistrat:

1. Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt?

2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen schätzungsweise erfolgen?

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

1. Welche Einnahmen sind im Jahr 2012 und 2013 durch diverse
Baumaßnahmen mit Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen
erfolgt?

Im Jahr 2012 wurden 81.618,- € und im Jahr 2013 79.986,- € an
Sondernutzungsgebühren eingenommen.

2. Welche Einnahmen werden im Jahr 2014 aus solchen Genehmigungen
schätzungsweise erfolgen?

Da niemand vorhersagen kann, welche Bautätigkeiten im Jahr 2014 anstehen,
ist eine Vorhersage nicht möglich.

==Anträge==
===Anträge Die LINKE.Offene Liste===
====Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen====

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Begründung:

Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet.

Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont, auch
kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (kürzlich Redner bei Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetages in Fulda) führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine
Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“

Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu
privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

Die Befürworter/innen des Abkommens hoffen auf einen weiteren Schub des Welthandels, auf neue Jobs und Einkommenszuwächse für die Bewohner/innen. Attac fasst mögliche Auswirkungen wie folgt zusammen: „bezahlen müssen es die BürgerInnen in der EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten,
Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtstaatlichkeit.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist der sog. Investorenschutz, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen. Demnach soll für ausländische Konzerne die Möglichkeit geschaffen werden, vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen zu können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem
geschaffen und die gängigen Rechtswege werden ausgehebelt. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.

'''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Haupt- und Finanzausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt'''

====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen====

Der Magistrat/die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden mit leitungsgebundenen
Wasserspendern ausgestattet.“

Begründung:

Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende Denkfähigkeit
sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener Wasserhaushalt im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.

Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten Konzentrationsfähigkeit und damit zu besseren Lernergebnissen bei.

Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge.
Die Versorgung mit konstant frischem Wasser ist für alle gleichermaßen möglich.

Fazit:

Reines Wasser ist durch nichts zu ersetzen - auch nicht durch Säfte, Tee oder zuckerhaltige Getränke. Es steigert nachweislich die Leistungsfähigkeit und Vitalität der Schüler.
Die Wasserqualität wird bei leitungsgebundenen Spendern durch längere Standzeiten (Wochenende, Feiertage oder Ferien) nicht beeinträchtigt.
Wir erzielen damit einen Nutzen für unsere Schüler und einen Imagegewinn für unsere Schulen!

'''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt'''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T15:26:43Z

188.107.41.165: wikilinks

=Tagesordnnung=

==Tagesordnung I==

1. Fünfte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Städtebauförderprogramm "Die Soziale Stadt" - Neuausweisung eines Fördergebietes im [[Ostend]]/[[Ziehers Süd]]

8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz [[Lehnerz]]“

- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung

- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes===

Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur Grundstücksgrenze verlaufen nicht die Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?

2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?

3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?

===Anfrage: Frankfurter Straße===

Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro. Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1. Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?

2. Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme?

3. Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen?

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T15:15:45Z

188.107.41.165: /* Tagesordnung II */

==Tagesordnung I==

1. 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.07.2014

4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Städtebauförderprogramm "Die Soziale Stadt" - Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/Ziehers Süd

8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2

==Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes==

Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur Grundstücksgrenze verlaufen nicht die Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?

2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?

3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?

==Anfrage: Frankfurter Straße==

Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro. Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?

2.
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme?

3.
Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen?

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T15:13:22Z

188.107.41.165: /* Anfrage: Frankfurter Straße */

==Tagesordnung I==

1. 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.07.2014

4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Städtebauförderprogramm Die Soziale Stadt - Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/Ziehers Süd

8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2

==Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes==

Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur Grundstücksgrenze verlaufen nicht die Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?

2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?

3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?

==Anfrage: Frankfurter Straße==

Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro. Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?

2.
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme?

3.
Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen?

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T15:12:53Z

188.107.41.165: /* Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes */

==Tagesordnung I==

1. 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.07.2014

4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Städtebauförderprogramm Die Soziale Stadt - Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/Ziehers Süd

8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2

==Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes==

Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur Grundstücksgrenze verlaufen nicht die Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?

2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?

3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?

==Anfrage: Frankfurter Straße==

Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro. Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen.

Wir fragen den Magistrat:

1.
Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?

2.
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme?

3.
Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen?

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T15:11:00Z

188.107.41.165: /* Anfrage: Frankfurter Straße */

==Tagesordnung I==

1. 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.07.2014

4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Städtebauförderprogramm Die Soziale Stadt - Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/Ziehers Süd

8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2

==Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes==

Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde.

Wir fragen den Magistrat:

1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur Grundstücksgrenze verlaufen nicht die Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?

2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?

3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?

................................................

==Anfrage: Frankfurter Straße==

Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro. Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen.

Wir fragen den Magistrat:

1.
Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?

2.
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme?

3.
Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen?

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T14:54:17Z

188.107.41.165: /* Anfrage: Frankfurter Straße */

==Tagesordnung I==

1. 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.07.2014

4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Städtebauförderprogramm Die Soziale Stadt - Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/Ziehers Süd

8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2

==Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes==

Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde.

Wir fragen den Magistrat:

1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur Grundstücksgrenze verlaufen nicht die Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?

2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?

3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?

................................................

==Anfrage: Frankfurter Straße==

Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro. Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen.

Wir fragen heute den Magistrat:

1.
Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?

2.
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme?

3.
Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen?

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T14:52:46Z

188.107.41.165: /* Tagesordnung */

==Tagesordnung I==

1. 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.07.2014

4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Städtebauförderprogramm Die Soziale Stadt - Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/Ziehers Süd

8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen.

11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2

==Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes==

Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde.

Wir fragen den Magistrat:

1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur Grundstücksgrenze verlaufen nicht die Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?

2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?

3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?

................................................

==Anfrage: Frankfurter Straße==

Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro.

Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen.

Wir fragen heute den Magistrat:

1.
Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?

2.
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme?

3.
Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen?

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T14:47:01Z

188.107.41.165: /* Anfrage: Frankfurter Straße */

=Tagesordnung=

Tagesordnung I

1. 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 207/2014

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ 210/2014

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.07.2014 242/2014

4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda" 218/2014
6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 215/2014
7. - Städtebauförderprogramm Die Soziale Stadt -
Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/ Ziehers Süd 235/2014
8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege 223/2014
9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978 183/2014
10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen. 211/2014
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2

==Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes==
Fulda, den 7.7.2014

Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wieder benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der Dalberg Straße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benutzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies verstärkt den Effekt der „Trennwirkung des Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südlichen Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten kritisiert wurde.

Wir fragen den Magistrat:

1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur Grundstücksgrenze verlaufen nicht die Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?

2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?

3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem privaten Bauherrn für die Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?

................................................

==Anfrage: Frankfurter Straße==
Fulda, den 7.7.2014

Derzeit läuft das Planfeststellungverfahren für Baumaßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Kreisel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen, die geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro.

Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesmitteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangezogen.

Wir fragen heute den Magistrat:

1.
Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger, Anlieger, Radfahrer und allgemein für den Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?

2.
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die Stadt Fulda an dieser Maßnahme?

3.
Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positiven Effekte zu erreichen?

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T14:44:46Z

188.107.41.165: /* Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes */

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T14:31:12Z

188.107.41.165: TOP

=Tagesordnung=

Tagesordnung I

1. 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 207/2014

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ 210/2014

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.07.2014 242/2014

4. Grundstücksangelgenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.07.2014 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda" 218/2014
6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 215/2014
7. - Städtebauförderprogramm Die Soziale Stadt -
Neuausweisung eines Fördergebietes im Ostend/ Ziehers Süd 235/2014
8. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege 223/2014
9. Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungs-plan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978 183/2014
10. Wiederholung der Feststellung zur Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda aus formalen Gründen sowie die Darstellung der mittlerweile entwidmeten Flächen der Deutschen Bahn als Gewerbliche Bauflächen. 211/2014
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Sportplatz Lehnerz“
- Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung
- Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB 2

==Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes==
s
Fulda, den 7.7.2014
Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wied
er benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der
Dalberg S
traße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum
gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der
Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benu
tzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die
untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies v
erstärkt den Effekt der „Trennwirkung des
Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südliche
n Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten
kritisiert wurde.
Wir fragen den Magistrat:
1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur G
rundstücksgrenze verlaufen nicht die
Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?
2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?
3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem
privaten Bauherrn für die
Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?
................................................
Karin Masche
(Fraktionsvorsitzende)
Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Fulda
karin.masche@fulda-vogelsberg.de
Internet:
http://www.fuldawiki.de
36037 Fulda
Schlossstraße 5
An das Büro
der Stadtverordnetenvorsteherin
Anfrage: Frankfurter Straße
Fulda, den 7.7.2014
Derzeit läuft das Panfeststellungverfahren für Baum
aßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter
Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Krei
sel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen
, die
geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro.
Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesm
itteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für
die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangez
ogen.
Wir fragen heute den Magistrat:
1.
Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger,
Anlieger, Radfahrer und allgemein für den
Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?
2.
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die S
tadt Fulda an dieser Maßnahme?
3.
Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positi
ven Effekte zu erreichen?
................................................
Karin Masche
(Fraktionsvorsitzende)

Stadtverordnetenversammlung Juli 2014

2014-07-16T14:16:29Z

188.107.41.165: rohtext

<--
Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes
s
Fulda, den 7.7.2014
Kaum ist der Radstreifen in der Dalberg Straße wied
er benutzbar, wurde für eine neue Baustelle in der
Dalberg S
traße/Ecke Brauhausstraße erneut öffentlicher Raum
gesperrt. Jetzt ist der Bürgersteig von der
Florengasse bis Brauhausstraße einseitig nicht benu
tzbar, die Fußgängerampel außer Betrieb und die
untere Brauhausstraße halbseitig abgesperrt. Dies v
erstärkt den Effekt der „Trennwirkung des
Ringstraßensystems” der Innenstadt von der südliche
n Innenstadt, welche bereits im GMA Gutachten
kritisiert wurde.
Wir fragen den Magistrat:
1.
Warum wird bei privaten Baumaßnahmen, die bis zur G
rundstücksgrenze verlaufen nicht die
Errichtung von Fußgängertunneln vorgeschrieben?
2.
Wie lange wird der Fußweg nicht benutzbar sein?
3.
Wie hoch ist die Sondernutzungsgebühr, die von dem
privaten Bauherrn für die
Inanspruchnahme des Fußweges zu leisten ist?
................................................
Karin Masche
(Fraktionsvorsitzende)
Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Fulda
karin.masche@fulda-vogelsberg.de
Internet:
http://www.fuldawiki.de
36037 Fulda
Schlossstraße 5
An das Büro
der Stadtverordnetenvorsteherin
Anfrage: Frankfurter Straße
Fulda, den 7.7.2014
Derzeit läuft das Panfeststellungverfahren für Baum
aßnahmen auf der B254 im Bereich Frankfurter
Straße von Einmündung Westring bis Bronnzeller Krei
sel. Baubeginn könnte im Jahr 2016 erfolgen
, die
geschätzten Kosten liegen bei 4,8 Millionen Euro.
Auch wenn die Finanzierung der Maßnahme aus Bundesm
itteln erfolgen soll wird die Stadt Fulda für
die Gehwege, Parkstreifen und Einmündungen herangez
ogen.
Wir fragen heute den Magistrat:
1.
Welche Verbesserungen der Situation für Fußgänger,
Anlieger, Radfahrer und allgemein für den
Verkehrsfluss erhofft sich die Stadt Fulda?
2.
Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für die S
tadt Fulda an dieser Maßnahme?
3.
Wie ist eine Kostenreduktion, bei Erhalt der positi
ven Effekte zu erreichen?
................................................
Karin Masche
(Fraktionsvorsitzende)
-->

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2014-07-16T14:04:25Z

188.107.41.165: carelebach link

'''Mittwoch 16. Juli 2014'''
* ab 20.00 Uhr, Bürgerhaus am Aschenberg, Fastenbrechen mit dem internationalen Frauentisch (gibt superleckeres Essen!)

'''Donnerstag 17. Juli 2014'''
* 19 Uhr, Kino 35, Langebrückenstraße 14, 36037 Fulda Was sagt uns Emil Carlebach, der DGB Kreisverband Fulda und die VVN-BdA laden zu einem Film - und Vortragsabend in Fulda ein - es werden Interview-Sequenzen mit Carlebach eingespielt, Ulrich Schneider wird, als langjähriger politischer Wegbegleiter Emils, Gesprächspartner sein und im Anschluss gibt es die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. (http://www.emil-carlebach.de)

* 19:30 Uhr [[Ausländerbeirat]], Türkisch-Islamische Gemeinde zu Fulda e.V., Ohmstraße 18-20

'''Samstag 19. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr, Premiere "Friedrich - Mythos und Tragödie" (Schlosstheater)

'''Montag 21. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

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2014-07-16T14:02:12Z

188.107.41.165: + Carlebach

'''Mittwoch 16. Juli 2014'''
* ab 20.00 Uhr, Bürgerhaus am Aschenberg, Fastenbrechen mit dem internationalen Frauentisch (gibt superleckeres Essen!)

'''Donnerstag 17. Juli 2014'''
* 19 Uhr, Kino 35, Langebrückenstraße 14, 36037 Fulda Was sagt uns Emil Carlebach, der DGB Kreisverband Fulda und die VVN-BdA laden zu einem Film - und Vortragsabend in Fulda ein - es werden Interview-Sequenzen mit Carlebach eingespielt, Ulrich Schneider wird, als langjähriger politischer Wegbegleiter Emils, Gesprächspartner sein und im Anschluss gibt es die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren.

* 19:30 Uhr [[Ausländerbeirat]], Türkisch-Islamische Gemeinde zu Fulda e.V., Ohmstraße 18-20

'''Samstag 19. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr, Premiere "Friedrich - Mythos und Tragödie" (Schlosstheater)

'''Montag 21. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2014

2014-07-09T16:45:23Z

188.107.41.165: Anträge in Ausschüsse

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2014-07-09T15:56:00Z

188.107.41.165:

'''Mittwoch 2. Juli 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 03. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss (Kurfürstenzimmer)

'''Sonntag 06. Juli 2014'''
* Tag der offenen Gärten (Schwesterngarten/Blumenmauer)

'''Montag 07. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 09. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 14. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 14. Juli 2014'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, letzter Teil der Veranstaltungsreihe zum Thema "Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit"

'''15.07.14 - 16.07.14'''
* Bundeswehr "Karriere-Truck" am Uni-Platz

'''Mittwoch 16. Juli 2014'''
* ab 20.00 Uhr, Bürgerhaus am Aschenberg, Fastenbrechen mit dem internationalen Frauentisch (gibt superleckeres Essen!)

'''Donnerstag 17. Juli 2014'''
* 19:30 Uhr [Ausländerbeirat], Türkisch-Islamische Gemeinde zu Fulda e.V., Ohmstraße 18-20

'''Samstag 19. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr, Premiere "Friedrich - Mythos und Tragödie" (Schlosstheater)

'''Montag 21. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

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2014-06-25T15:31:01Z

188.107.41.165:

'''Dienstag 24. Juni 2014'''
* 18.00 Uhr Critical Mass, Fulda erradeln, Treff Domplatz, [http://de.wikipedia.org/wiki/Critical_Mass_%28Aktionsform%29 mehr]
* 19.30 Uhr Umweltzentrum, Verkehrswendetreffen, für Wandel in der FD-Verkehrspolitik, mehr Fahrrad- + ÖPNV-Förderung
* 19.00 Uhr Raum P217 der Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, 36039 Fulda, Diskussionsveranstaltung "Sprachtests im Ausland als Instrument der Migrationssteuerung: die EU als Legitimation oder als Bremse?", Dr. Kees Groenendijk (Nijmegen)

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Freitag 27. Juni 2014'''
* 17:00 Uhr, Eröffnungsveranstaltung der Schwerpunktwochen der Osthessischen Initiative gegen Gewalt im Namen der Ehre (Aschenbergplatz 16-18, 36039 Fulda)

'''Dienstag 01. Juli 2014'''
* 15:00 Uhr "Erkenntnisse im Rahmen der empirischen Untersuchung zu Phänomenologie und Ursachen von Ehrenmorden sowie deren Erledigung durch die Justiz" im Rahmen der Osthessischen Initiative gegen Gewalt im Namen der Ehre (Stadtschloss, Marmorsaal)
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 2. Juli 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 03. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss (Kurfürstenzimmer)

'''Sonntag 06. Juli 2014'''
* Tag der offenen Gärten (Schwesterngarten/Blumenmauer)

'''Montag 07. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 09. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 14. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Donnerstag 17. Juli 2014'''
* 19:30 Uhr [Ausländerbeirat], Türkisch-Islamische Gemeinde zu Fulda e.V., Ohmstraße 18-20

'''Samstag 19. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr, Premiere "Friedrich - Mythos und Tragödie" (Schlosstheater)

'''Montag 21. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''31.07. - 03.08.2014'''
* Burg Herzberg Festival (Breitenbach am Herzberg)

'''Montag 15. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 16. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 18. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 22. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Stadtverordnetenversammlung September 2014]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Dienstag 07. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 09. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 13. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 17. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2014]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 17. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 18. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 20. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Kurfürstenzimmer), [[Umweltausschuss]]

'''Montag 24. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 08. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss (Schlosskapelle), [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

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188.107.41.165:

Anfragen und AntrÃ¤ge Die LINKE.Offene Liste (Stadt)

2014-05-28T14:58:51Z

188.107.41.165:

__notoc__

=== [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===

=== [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===

=== [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===

=== [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===

=== [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===

=== [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===

=== [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===

===Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===

===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===

=== Juli 2011 [[Verkehr|Busverkehr Musikerviertel]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Baustopp Bahnhofstraße|Antrag Baustopp Bahnhofstraße]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Kriterien Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Sozialbestattungen nach SGB XII]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===
===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===
===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas|Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten|Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern|Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner| Faire Beschäftigung der Gärtner]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung|Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"|Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule|Faire Beschäftigung an der Musikschule]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule|Faire Beschäftigung an der Volkshochschule]]‎‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus|Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII|Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21|Lokale Agenda 21]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Nutzung Schlosstheater]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Antrag: Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Fusion GWV/Üwag]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr]]===

=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage gechipte Mülltonnen]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage Klinikverbund]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Projekt Rang-Quartier]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße]]===
=== Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Modal Split]]===

=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Erhöhung der Buspreise]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Lärmbelästigung Petersberger Straße/Emallierwerk/Heinrichstraße]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Veraltete Zahlen zum Modal Split im Verkehrsentwicklungsplan]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Modal Split Berechnungen der TU Dresden]]===
=== September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Induzierter Verkehr]]===

=== Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße]]===
=== Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.]]===

=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie Auswirkungen auf den Miteigentümer Stadt Fulda]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie und Konsequenzen]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Konsequenzen aus den Millionenverlusten bei der RhönEnergie GmbH]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Antrag: Gleichstellung der Verkehrsmittel]]===

[[Kategorie: Wohnen]]
[[Kategorie: Finanzen]]
[[Kategorie: Verkehr]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]
[[Kategorie: Demokratie]]
[[Kategorie: Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie: Jugend]]
[[Kategorie: Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie: Abriss]]
[[Kategorie: Freizeit]]

Anfragen und AntrÃ¤ge Die LINKE.Offene Liste (Stadt)

2014-05-21T15:33:47Z

188.107.41.165:

__notoc__

=== [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===

=== [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===

=== [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===

=== [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===

=== [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===

=== [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===

=== [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===

===Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===

===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===

=== Juli 2011 [[Verkehr|Busverkehr Musikerviertel]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Baustopp Bahnhofstraße|Antrag Baustopp Bahnhofstraße]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Kriterien Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Sozialbestattungen nach SGB XII]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===
===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===
===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas|Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten|Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern|Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner| Faire Beschäftigung der Gärtner]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung|Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"|Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule|Faire Beschäftigung an der Musikschule]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule|Faire Beschäftigung an der Volkshochschule]]‎‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus|Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII|Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21|Lokale Agenda 21]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Nutzung Schlosstheater]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Antrag: Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Fusion GWV/Üwag]]===
=== April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr]]===

=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie Auswirkungen auf den Miteigentümer Stadt Fulda]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie und Konsequenzen]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Konsequenzen aus den Millionenverlusten bei der RhönEnergie GmbH]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Antrag: Gleichstellung der Verkehrsmittel]]===

[[Kategorie: Wohnen]]
[[Kategorie: Finanzen]]
[[Kategorie: Verkehr]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]
[[Kategorie: Demokratie]]
[[Kategorie: Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie: Jugend]]
[[Kategorie: Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie: Abriss]]
[[Kategorie: Freizeit]]

Anfragen und AntrÃ¤ge Die LINKE.Offene Liste (Stadt)

2014-05-21T14:28:03Z

188.107.41.165: Nachtrag Feb 14

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=== [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===

=== [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===

=== [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===

=== [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===

=== [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===

=== [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===

=== [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===

===Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===

===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===

=== Juli 2011 [[Verkehr|Busverkehr Musikerviertel]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Baustopp Bahnhofstraße|Antrag Baustopp Bahnhofstraße]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Kriterien Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Sozialbestattungen nach SGB XII]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===
===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===
===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas|Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten|Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern|Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner| Faire Beschäftigung der Gärtner]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung|Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"|Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule|Faire Beschäftigung an der Musikschule]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule|Faire Beschäftigung an der Volkshochschule]]‎‎===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus|Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII|Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21|Lokale Agenda 21]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Nutzung Schlosstheater]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===
=== März 2013 [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]===
=== nachtragen ===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie Auswirkungen auf den Miteigentümer Stadt Fulda]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie und Konsequenzen]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Konsequenzen aus den Millionenverlusten bei der RhönEnergie GmbH]]===
=== Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Antrag: Gleichstellung der Verkehrsmittel]]===

[[Kategorie: Wohnen]]
[[Kategorie: Finanzen]]
[[Kategorie: Verkehr]]
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[[Kategorie: Verkehrspolitik]]
[[Kategorie: Demokratie]]
[[Kategorie: Gremien Stadt Fulda]]
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[[Kategorie: Jugend]]
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[[Kategorie: Abriss]]
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