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Fulda sicherer Hafen

2020-11-19T21:02:17Z

193.17.232.1: /* Fulda soll sicherer Hafen werden */ +Grafik

Die Bewegung SEEBRÜCKE hat sich Ende Juni 2018 gegründet, als die „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen von der „Lifeline“ aufzunehmen.

Bislang haben sich in Deutschland 183 Städte und Kommunen zu sicheren Häfen" erklärt, bzw. stimmen mit mindestens einer Forderung der Seebrücke überein. Mehr hier [https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen|Homepage Seebrücke]

==Die Eingabe==
Im Juli 2019 ergriffen auch in Fulda Menschen die Initiative und forderten die Stadt Fulda in einer Presseerklärung auf, sich zum "Sicheren Hafen" zu erklären.

Diese Aufforderung kam auch unserer Fraktion zur Kenntnis und wir übergaben diese gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin. Man beachte den Anhang, der im Mailkopf verzeichnet ist.

[[Datei:Weiterleitung Eingabe.PNG|600px]]

===Fulda soll sicherer Hafen werden===
[[Datei:Logo_Rettung.png]]

Das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordert alle demokratischen Stadtverordneten auf,
sich dafür einzusetzen, dass Fulda zum sicheren Hafen erklärt wird.

Diese Aufforderung geht auch an die Verantwortlichen der Stadt Fulda, an die Bundes-
und Landesregierung, sich außerdem verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen,
für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen,
sowie der Kriminalisierung von Seenotrettern entgegenzutreten.

Zwar hat diese Erklärung vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die
Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. „Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der
Stadt Fulda gegen das Sterben im Mittelmeer“, so Andreas Goerke von „Fulda stellt sich
quer“. Unterstützung erhofft sich der Verein „Fulda stellt sich quer“ von den
Bündnispartnern, Organisationen und Fraktionen der lokalen demokratischen Parteien.
„Fulda stellt sich quer“ spricht von einem wichtigen Signal an alle Bürger und die
Bundespolitik, wenn eine Stadt wie Fulda sich so positioniere. Es ist das für den Verein
„Fulda stellt sich quer“ auch ein Beispiel praktizierter Nächstenliebe.

Die Stadt Fulda wäre damit in guter Gesellschaft, denn bereits über 70 andere deutsche
Städte sind dem Aufruf der Bewegung Seebrücke gefolgt und haben sich zu sicheren
Häfen erklärt.

Viele Städte in Europa, auch in Deutschland, haben sich bereits solidarisiert und
angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Barockstadt Fulda soll
hierbei ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren haben die
Bürgerinnen und Bürger von Fulda gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass
sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen
Weg muss die Stadt Fulda weitergehen und damit ein deutliches Zeichen von
Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen setzen – und dadurch
auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber
hilfsbedürftigen Menschen.

Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ fordert nun, dass auch das weltoffene Fulda ein
Zeichen setzt, Seenotrettung als ein Gebot der Humanität ansieht und einen Beitrag
gegen das sinnlose Sterben im Mittelmeer leistet.

Deutliche Worte in Richtung Europäischer Union kommen vom Vorsitzenden Andreas
Goerke: „Es kann nicht sein, dass die Lasten in Griechenland und in Italien getragen
werden und sich sonst alle wegducken. Aus unserer menschlichen Verantwortung dürfen
wir die Menschen im Meer nicht sterben lassen!“ Wer die Entwicklung der vergangenen
Wochen erlebt und die Toten in Schlauchbooten gesehen habe, der müsse schnell zu der
Erkenntnis gelangen, sich solidarisch zu erklären, so Goerke.

Der Verein „Fulda stellt sich quer“ wird weiterhin massiv auf das Sterben im Mittelmeer
hinweisen und durch Veranstaltungen öffentlich machen. So ist „Fulda stellt sich quer“ u.a.
mit der Kapitänin Pia Klemp in engem Kontakt. Für September/Oktober ist eine
Veranstaltung mit Pia Klemp in Fulda geplant. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“
appelliert an alle Stadtverordneten: „ Erklären sie Fulda zum sicheren Hafen, zeigen sie,
dass Fulda eine Stadt der Nächstenliebe, Vielfalt und Offenheit ist.“

===Reaktionen===
Das Internetmagazin und Zeitschrift Move36 griff die Presseerklärung auf und befragte die Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und veröffentlichte Ergebnisse davon „Sicherer Hafen“ Fulda: Fast alle Fraktionen gegen „Seebrücken“-Initiative
Von Sascha-Pascal Schimmel am 29. Juli 2019[https://www.move36.de/2019/07/29/sicherer-hafen-fulda-fast-alle-fraktionen-gegen-seebruecken-initiative]

Konkret wurden unserer Fraktion folgende Fragen gestellt:

* ''Wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass Fulda zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklärt wird?''
:Ja, ein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen sollte selbstverständlich sein. Leider hat die Stadt Fulda da noch keine Initiative ergriffen

* ''Wenn ja: Welche Maßnahmen könnte die Stadt aus Ihrer Sicht ergreifen?''
:In Fulda und dem Landkreis wurden 2015 Unterkünfte langfristig angemietet, der Landkreis zahlt hierfür an Investoren Miete, obwohl nur ein kleiner Teil belegt ist. Es ist also Potential in Fulda und Umgebung vorhanden schnell Behelfsunterkünfte bereitzustellen, die noch nicht einmal Zusatzkosten verursachen.

:Bereits vor einigen Jahren hatten wir beantragt, von dem Minenjagdboot "Fulda" Gerettete, das sich in Vorjahren mehrfach im Mittelmeereinsatz befand in Fulda aufzunehmen bzw. geborgene Leichen eine würdige Bestattung in Fulda zu geben, falls keine Angehörigen ermittelt werden können.

:Die Besatzung der "Fulda" ist derzeit auf anderen Booten im Einsatz, dennoch könnte ein solches Angebot seitens der Stadt Fulda erfolgen.
:Bei einem Patenschaftsbesuch auf der "Fulda" im Jahr 2012 konnte bei Gesprächen mit den Mannschaften des Minenjagdbootes Fulda nach dem Alltag bei Einsätzen im Mittelmeer in Erfahrung gebracht werden, dass z.b. bei der Unifil Mission vor den Küsten des Libanon die Küstenüberwachung der deutschen Marine sich mit der Bergung von Leichen konfrontiert sah.

:Da die Kapitänin Pia Klemp private Bezüge im der Region Fulda hat, könnte die Stadt sie einladen, damit sie von ihren Seenotrettungseinsätzen berichtet, anzudenken wäre auch eine Auszeichnung. Auch gibt es kirchliche Initiativen zur Indienststellung von Rettungsschiffen im Mittelmeer. Eine Kooperation mit diesen kirchlichen Rettungsschiffen wäre ebenfalls denkbar.

* ''Wenn nein: Warum nicht? Was spricht dagegen?''

:entfällt

* ''Wie steht die Fraktion zum Thema Seenotrettung durch private Initiativen? Ist diese aus Ihrer Sicht notwendig? Was wäre eine sinnvollere Alternative? Inwiefern schadet diese Art Seenotrettung unter Umständen?''

:Eine unterlassene Seenotrettung schadet und zwar zu allererst den Menschen, die durch die unterlassene Hilfeleistung sterben. Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar, hierzulande.

:Eine sinnvolle Alternative zur Rettung gibt es nicht. Gleichzeitig sollten aber Strukturen in den Herkunftsländern unterstützt werden, die Flucht aus der Heimat nicht erstrebenswert machen. Hier ist z.B. an Hilfe bei der Berufsbildung, Schul- und Gesundheitswesen vor Ort zu denken.

==Wir haken nach==
Damit die Eingabe nicht untergeht, und um überhaupt zu prüfen, ob ihr Eingang bestätigt wird, machten wir zur September Stadtverordnetenversammlung einen Antrag und eine Anfrage.

===Bürgerversammlung 2019===
Antrag zur SVV 02.09.2019

Nach hessischer Gemeindeordnung „soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden.“ (§8a HGO) Unbeschadet der vorgesehenen Behandlung von Eingaben nach § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in den jeweiligen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beantragen wir:

Zu den Eingaben und Petitionen, die bis zum Einladungstag bei der Stadtverordnetenvorsteherin im Jahr 2019 eingegangen sind, wird zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Die Stadtverordnetenvorsteherin legt die Petitionen der Öffentlichkeit vor, auch erhalten ua. die Petenten Gelegenheit ihre Eingaben vorzustellen und näher zu erläutern.

Uns bekannt gewordene Eingaben sind bislang:

* Eingabe zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
* Ausrufung Klimanotstand in Fulda
* Stadt Fulda erklärt sich zum „sicheren Hafen“ (Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge)
* Begrünung Bushäuschen
* Umsetzung Nahverkehrsplan
* Fahrradparkplätze

===Anfrage Umgang mit Eingaben und Petitionen===
Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung § 14 ist die Verfahrensweise vorgesehen, dass diese im jeweiligen Ausschuss behandelt und auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung gesetzt werden.* Für Bürgerinnen und Bürger ist der Oberbürgermeister und der Magistrat oft Ansprechpartner für ihr Anliegen. An dieser Stelle ist es sinnhaft, dass diese Anliegen als Eingaben und Gesuche erkannt und an die Stadtverordnetenvorseherin zum Durchlauf, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, gereicht werden.
Unserer Fraktion liegen derzeit Petitionen, Eingaben und Gesuche vor zur Nahverkehrsplanung (Petition aus dem Ortsteil Gläserzell), Eingabe zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Ausrufung Klimanotstand in Fulda, Stadt Fulda erklärt sich zum „sicheren Hafen“ (Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge), Begrünung Bushäuschen, Fahrradparkplätze

Wir fragen den Magistrat:

* Welche Eingaben, Gesuche und Petitionen bzw. Anliegen, die als solche zu werten sind gingen bisher im Jahr 2019 ein und welche erschienen bisher auf der Tagesordnung als Punkt „Petitionen“?

* Wurden die Eingaben, Petitionen und Gesuche jeweils an die Stadtverordnetenvorsteherin zur Wahrung des in der Geschäftsordnung beschriebenen Procedere weitergeleitet?

* Sieht der Magistrat in der Verfahrensweise mit solchen Gesuchen lt. Geschäftsordnung nicht eine Möglichkeit die Mitwirkung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, sie in Entscheidungsprozessen mitzunehmen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?

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*Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda §14 Eingaben

(1) Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt „Petitionen“ zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Sofern nicht im Einzelfall Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten. Dem Petenten / Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine / ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.

(2) Eingaben, die Gegenstände behandeln, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, sind unzulässig und zurückzuweisen. Dem Einsender / Der Einsenderin sind die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen.

'''Antwort'''

Original hier: Seite 18 der Antwort http://stadtfraktion.fuldawiki.de/wp-content/uploads/2019/09/Anfragen_schriftlich_beantwortet_02092019.pdf

Anfrage der Stadtverordneten Fraktion DIE LINKE.Offene Liste /
Menschen für Fulda vom 19.08.2019 in der
Stadtverordnetenversammlung betr. den Umgang mit Eingaben
und Petitionen

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld

Vorbemerkung:

Der Einschätzung, dass Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die an den
Oberbürgermeister bzw. den Magistrat gerichtet sind, als Eingaben im
Sinne von § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
gewertet werden sollten, kann nicht gefolgt werden. Die Hessische
Gemeindeordnung regelt klar die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der
nach der Hessischen Kommunalverfassung gebildeten Organe. In diesem
Sinne werden in der jeweiligen Zuständigkeit die entsprechenden
Entscheidungen und Beschlüsse gefasst.

Frage 1:
Welche Eingaben, Gesuche und Petitionen bzw. Anliegen, die als solche zu
werten sind gingen bisher im Jahr 2019 ein und welche erschienen bisher
auf der Tagesordnung als Punkt „Petitionen“?

Antwort:

Folgende Eingaben sind eingegangen:

a) Wohnungsangelegenheiten für Migranten

b) Bau einer Mehrzweckhalle

c) Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger

d) Begrünung der Dächer von Buswartehallen

e) Erklärung der Stadt Fulda zum sicheren Hafen

f) Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Die Eingaben zu a und b wurden bereits im zuständigen Fachausschuss
und der SV behandelt.

Die Eingaben zu c bis f befinden sich im Geschäftsgang der zuständigen
Fachausschüsse.

Frage 2:

Wurden die Eingaben, Petitionen und Gesuche jeweils an die
Stadtverordnetenvorsteherin zur Wahrung des in der Geschäftsordnung
beschriebenen Procedere weitergeleitet?

Antwort:

Ja.

Frage 3:

Sieht der Magistrat in der Verfahrensweise mit solchen Gesuchen lt.
Geschäftsordnung nicht eine Möglichkeit, die Mitwirkung von Bürgerinnen
und Bürgern zu fördern, sie in Entscheidungsprozessen mitzunehmen und
der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?

Antwort:

Der Magistrat begrüßt jegliche praktikable und in Übereinstimmung mit
den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung stehende Möglichkeit,
die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen
zu fördern.

Fulda, 2. September 2019

==Die Anträge Seenotrettung==

==Seenotrettung ist kein Verbrechen==
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadt Fulda erklärt sich auch zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete, um ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit zu setzten und ihren Beitrag zu leisten, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.

==Solidarität für Seenotgerettete==

Die Stadtfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN beantragt

1. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren.

2. wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, dass auf Landesebene rechtlich geprüft wird, ob das zukünftige „Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not“ für Seenotgerettete geöffnet werden kann.

3. sich vor diesem Hintergrund zukünftig für aus Seenot Gerettete und aus Seenot Rettende einzusetzen und hierzu den Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ zu prüfen.

[http://stadtfraktion.fuldawiki.de/wp-content/uploads/2019/08/Antraege02092019.pdf|Alle Anträge im Original mit Begründungen]

==Sozialausschuss am 24.9.2020==
Interessierte, die die Behandlung des Themas im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] verfolgen wollten, bekamen keinerlei Unterlagen zu den anstehen Anträgen und der Eingabe. Im Infosystem der Ausschussmitglieder waren zumindest die Anträge hinterlegt, für die Öffentlichkeit nicht. Aber der Text der Eingabe vom 22.7.2019 war weder der Ausschussvorsitzenden, noch Bürgermeister noch Ausschussmitgliedern bekannt. Nun standen alle drei Texte zur Abstimmung. Es stand die Gefahr, dass alle 3 Initiativen abgelehnt würden:

[[Datei:Tagesordnung Sozialausschuss 24 09 2020.PNG]]

Zur [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]] haben wir das Thema erneut eingebracht

==Sozialausschuss am 19.11.2020==
Tatsächlich hielt der Bürgermeister Dag Wehner Wort und eine aktualisierte Fassung der Eingabe der Seebrücke Fulda findet sich auf der Tagesordnung des [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]. Die beiden ebenfalls eingebrachten neuen Anträge Die Linke.Offene Liste und der Stadtverordneten Ute Riebold jedoch nicht.
[[Datei:Sozialausschuss 19 11 2020.png|right|400px]]

===Eingabetext===
'''Eingabe an die Stadt Fulda zur Verabschiedung einer Erklärung zur Positionierung und humanitären Hilfe für Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen'''

Die Initiatoren und Unterstützer*innen dieser Eingabe fordern die Verantwortlichen der Stadt Fulda auf, eine offizielle Erklärung und klare Positionierung zur Hilfs- und Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen zu verabschieden.

Die verheerenden Brände, die das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos praktisch vollkommen zerstört haben, waren eine Katastrophe mit Ansage. Schutzsuchende Menschen leben in Moria teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem völlig überfüllten Camp, ohne richtige Gesundheitsversorgung und ohne jegliche Perspektive. Diese menschenunwürdige Situation in den Lagern auf europäischem Boden ist eine Schande für die Europäische Gemeinschaft.

Die Solidaritätsbekundungen nach dem Feuer waren vielfältig. Unter anderem hat sich der Fuldaer Bischof Michael Gerber für die Aufnahme der Geflüchteten aus Moria ausgesprochen. Am 20. September demonstrierten bundesweit zehntausende Menschen und forderten die Evakuierung der Lager und die Aufnahme der Geflüchteten. Moria ist seit Jahren Sinnbild einer verfehlten und gescheiterten EU-Migrations- und Asylpolitik. Ein weiterer Schauplatz der die Unmenschlichkeit an den EU-Außengrenzen ist das Mittelmeer, wo täglich Menschen ertrinken und es weiterhin keine staatlichen Seenotrettungsmissionen gibt. Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister drängen zurecht auf eine gemeinsame europäische Herangehensweise. Doch diese politische Debatte darf nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen werden. Geflüchtete Menschen – ob Familien oder Alleinreisende – haben ein Recht auf Schutz und ein Leben in Würde.

Der Wunsch der Initiatoren der Eingabe nach einem entsprechenden Beschluss der städtischen Gremien noch in diesem Jahr 2020 erfolgt vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe, die sich jetzt an den EU-Außengrenzen abspielt, seien es die unzumutbaren Zustände auf den griechischen Inseln oder die vielen Opfer unter Geflüchteten bei der gewagten Überfahrt nach Europa auf der Flucht vor Krieg und Tod.

Eine starke Positionierung der Stadt Fulda ist das Symbol, dass sich die Initiatoren dieser Eingabe vom Magistrat und den demokratischen Stadtverordneten der Stadt Fulda wünschen.

Fulda, 06.10.2020

Stefanie Wahl und Martin Uebelacker für die Initiatoren

Diese Eingabe wird getragen von der Seebrücke Fulda

in Kooperation mit (in alphabetischer Reihenfolge):

AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ;
pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome in ; Wohnzimmer

==Material==
* [https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2020/07/Drucksache_Kreistag_XI-252.pdf | Gemeinsamer Antrag im Kreistag Hersfeld-Rothenburg von SPD, GRÜNE, LINKE, 20.6.2020]
*21.10.2020 [https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-stadten-aufnehmen-merkel-spricht-mit-burgermeistern-FRIFOSBXMNHCLF67LAPYCT3QTA.html Merkel spricht mit Bürgermeistern über Flüchtlingsaufnahme - Köln gehört wie Berlin, Flensburg, Marburg und andere Kommunen zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“, das für das Recht kämpft, selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden zu können]

==Medien==
* [https://www.move36.de/2020/07/06/sicherer-hafen-fuer-fluechtlinge-warum-ist-das-in-fulda-so-schwer/]

Ausschuss Wirtschaft und Verkehr

2020-09-17T19:00:54Z

193.17.232.1: ausstehende Anträge

== Mitglieder ==
{| cellpadding= "25"
| style="width: 30%; background-color: #ffffcc; vertical-align:top;"| '''Vorsitzender'''
Dr. [[Albert Post]]

'''Stellv. Ausschussvorsitzende'''

'''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''

Michael Gehring

Norbert Jehn

Sebastian Klingenberger

Dr. [[Albert Post]]

Heike Kleemann

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands'''

Florian Hütsch

'''Bündnis 90/Die Grünen '''

[[Ernst Sporer]]

'''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''

[[Barbara Grün]]

'''Christliche Wählereinheit'''

Bernhard Hohmann

'''Freie Demokratische Partei '''

Michael Grosch

'''Republikaner'''

Kay Wehner

|

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

== 2020 Ausstehende Anträge===
* Aug 2020 Einrichtung von Radschutzstreifen
* Aug 2020 Erhöhung der Kundenfrequenz in der Friedrichstraße
* Aug 2020 Verlängerung der Betriebszeiten der Stadtbusse, Die Linke.Offene Liste
* Aug 2020 Darstellung des Nahverkehrskonzeptes anlässlich des Hessentages, Die Linke.Offene Liste
* Juni 2020 / keine Anträge
* Mai 2020 / keine Anträge
* Jan 2020 Errichtung einer Querungshilfe über die Leipziger Straße
* Jan 2020 sofortige Revision des Nahverkehrsplans
* Jan 2020 Überprüfung der „GrünPfeil-Regelung“, Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda
* Jan. 2020 Mittelstraße attraktiver gestalten, Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

=Berichte aus 2016=
== Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==
====Tagesordnung====
Tagesordnung
1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung

====Kommentar====
Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.
Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Stadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.
Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.
Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/
Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.

== Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==
====Tagesordnung====

1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)

2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)

3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)

4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016

Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.
====Kommentar====
ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.

Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000 € bezahlt werden könne.

Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen.

ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo:
ZOB & Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August
Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind
Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €

Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!

ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik

Barrierefreiheit bis 2022 => "sportlich" wird dieses Ziel genannt ;-)

Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.

Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erst mal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.

Schaunwermal.

ad 4) Schienenverkehrslärm
Konkret: DB-Gutachten & Sanierungsprogramm

Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.
Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.

Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).
Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.

Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.

Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.

Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.
Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.

==== Berichte des Stadtbaurats ====
* Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verschiedenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengebracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutert werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.

* Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.

Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.
|}

== Links ==
[[Kategorie:WP 2016-2021]]
[[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Veranstaltungen 2018

2020-09-13T10:56:14Z

193.17.232.1: 2019 extrahiert

'''Freitag 14. Dezember 2018'''
* 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018]], Stadtschloss, 36037 Fulda, Fürstensaal, []

'''Dienstag 12.02.2018'''
* 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff

'''Dienstag 16.01.2018'''
* 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff

'''Mittwoch 17.1.2018'''
* 19.00 im Gasthof Drei Linden in Fulda, Kreisverband, Neujahrsempfang des Kreisverbandes Die LINKE mit Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen und Mitglied des Landtages

'''Montag 5. Februar 2018'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018]] Fürstensaal Stadtschloss

'''Donnerstag, 15. Februar 2018'''
* 13 bis 14:30 Uhr auf dem Universitätsplatz Fulda weltweiter Aktionstag „One Billion Rising“

'''Freitag, 16. Februar 2018'''
* 19 Uhr, Jägerhaus Bronnzell: MdB Klaus Ernst - Alles GrKo oder was? Einschätzungen des Koalitionsvertrages zu Rente, Pflege, Arbeitszeit, sachgrundlose Befristung ua. Klaus Ernst wird für DIE LINKE im Bundestag den Ausschussvorsitz "Wirtschaft und Energie" übernehmen und hat so an wichtiger Stelle die Möglichkeit, die Forderungen der Beschäftigten aus den Betrieben so an wichtiger Stelle einzubringen.
'''Dienstag 27.02.2017'''
* 18.00 Uhr Ausschuss für [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]
* 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff

'''Donnerstag 1.3.2018'''
* 17 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer: Vorstellung Studie zu Wohnsituation und Wohnraumbedarf im Landkreis Fulda

* 18 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 18 Uhr [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] Themen: ia Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 188 „Langebrückenstraße“ Aufstellungsbeschluss

'''Samstag 3. März
* 11 Uhr Eröffnung Frauenwoche im Fuldaer Stadtschloss (Fürstensaal) bei einem Festvortrag der Journalistin und Online-Aktivistin Anne Wizorek mit dem Thema "Im Netz und auf der Straße - Feminismus von heute".
* 14.00- 15.30 Stadtrundgang im Rahmen der Fuldaer Frauenwoche. An 25 Orten werden herausragende weibliche Persönlichkeiten in der Fuldaer Geschichte gewürdigt. Bei einem Rundgang durch die Innenstadt werden einzelne Orte aufgesucht und Informationen zu einem Stück Frauengeschichte gegeben.
Kostenlos!
Leitung: Petra Sorg
Veranstalter: Frauenbüro der Stadt Fulda

'''Sonntag 4. März'''
* 14:00 Uhr Stadtrundgang "Blaue Bänke"

'''Montag 5. März 2018'''
* 19 Uhr im Forum der VHS der Stadt Fulda im Kanzlerpalais, Unterm Heilig Kreuz 1, Lesung amnesty international Veranstaltung mit dem Schriftsteller und Autor Dogan Akhanli, Der Autor wurde im August 2017 auf Veranlassung der türkischen Regierung in Spanien verhaftet. Während er nach seiner Verhaftung auf seine Rückreise nach Deutschland wartete, schrieb er das Buch „Verhaftung in Granada oder Treibt die Türkei in die Diktatur“, das im Februar erschienen ist. Das Buch handelt über die Geschichte seiner Verfolgung, über sein Herkunftsland, die Türkei, die von Erdoğan in Richtung Faschismus getrieben wird, über das Land, in das er geflohen ist – Deutschland –, und über Spanien. Der in Köln lebende Autor arbeitet für „recherche international e.V.“ In seinen Werken setzt er sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Verfolgung Andersdenkender durch die Regierung Erdoğan sowie besonders für die Aufarbeitung des von der türkischen Regierung geleugneten Genozids an den Armeniern ein.

'''Dienstag 6. März 2018'''
* 19 Uhr, Tagungsraum, DGB-Fulda, Friedensbündnis Osthessen, Planungstreffen "Frieden geht"

'''Freitag 9. März 2018'''
* 19 Uhr, Tagungsraum, DGB-Fulda, II. OG Heinrichstraße 79, 36037 Fulda, Lesung Hitler war kein Betriebsunfall, Silvia Gingold und Dr. Ulrich Schneider lesen aus der Autobiografie von [[Peter Gingold]]

'''10. März 2018'''
* 14 Uhr Zwischen 1600 und 1606 sind ca. 270 Fuldaer Frauen der Hexenverfolgung zum Opfer gefallen. Das Schicksal der Merga Bien ist in den alten Akten besonders ausführlich dokumentiert. Anhand eines Stadtrundgangs sind die letzten Stationen ihres Lebens heute noch nachvollziehbar. Leitung: Ingrid Möller-Münch (Heimatforscherin) Die Teilnahme ist kostenfrei

'''Montag 19. März 2018'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung März 2018]] Fürstensaal Stadtschloss

'''Dienstag 27. März 2018'''
* 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt

'''Dienstag 10.04.2017'''
* 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff

'''Dienstag, 17.04.2018
* 18:00 Uhr, Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Sitzungszimmer
D 105 (Kurfürstenzimmer) des Stadtschlosses, Tagesordnung 1. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2018/2019

'''Dienstag 24. April 2018'''
* 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt

'''Dienstag 29. Mai 2018'''
* 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt

'''Dienstag 26. Juni 2018'''
* 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt

'''Dienstag 31. Juli 2018'''
* 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt

'''7. August 2018'''
* 18 Uhr, Stadtschloss, 36037 Fulda, Kurfürstenzimmer, Schul-, Kultur- und Sportausschuss,

'''8. August 2018'''
* 18 Uhr, Behindertenbeirat, Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYRLjZSDjO9Du1M-_EnmHSc
UID:20180824770, Stadtschloss, 36037 Fulda, Kurfürstenzimmer

'''9. August 2018'''
* 18 Uhr, Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
DESCRIPTION:Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZba4ofbgfCaL_wXTK1YW26c
UID:20180824731
Stadtschloss, 36037 Fulda, Kurfürstenzimmer

'''14. August 2018'''
* Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt
Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbZ2DMcJ6lk1qzd8zOSGv3E
UID:20180824739
LOCATION:Stadtschloss, 36037 Fulda, Schlosskapelle

''' 16. August 2018'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, 36037 Fulda, Kurfürstenzimmer, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRgp8ZpsWa5b1YXnSHcJ4q0

''' 20. August 2018'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, 36037 Fulda, Schlosskapelle, Haupt- und Finanzausschuss, Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaX8yW-DN1gAWUT37-Y9Px0

'''24. August 2018'''
* 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung August 2018]], Stadtschloss, 36037 Fulda, Fürstensaal, [https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZahTFkTwYte3KhiXMiS4t5k Link zur Tagesordnung:]

'''Dienstag 28. August 2018'''
* 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt

'''Mittwoch 29. August 2018
* 19:30 Uhr, Gasthof Harth, Frankfurter Straße 137, Kohlhaus, 36043 Fulda, Ratschlag „Straßenbeitragsfreies Fulda“ mit Bürgerinitiativen der Region, Stadtverordneten, betroffenen BürgerInnen und Informationen aus dem Hessischen Landtag

'''Dienstag 25. September 2018'''
* 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt

'''Dienstag 30. Oktober 2018'''
* 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt

'''Dienstag 13. November 2018'''
* 18 Uhr, Stadtschloss, 36037 Fulda, Kurfürstenzimmer, Schul-, Kultur- und Sportausschuss,

* 19 Uhr im Umweltzentrum, Verkehrswende Fulda - Regionalgruppe des Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Pro Bahn und Bus Diskussionsveranstaltung "Zum Umsteigen gut! Was macht öffentlichen Nahverkehr attraktiv?" Zu einer Verkehrswende gehört ganz zentral der öffentliche Nahverkehr, doch gerade in Fulda wird er kaum genutzt. Was muss geschehen, damit mehr Menschen auf den Bus umsteigen? Was sind Stärken und Schwächen des Fuldaer Bussystems? Mitdiskutieren werden Martin Thaler vom Stadtplanungsamt Fulda, Heiko Nickel, verkehrspolitischer Sprecher bei VCD Hessen, Eric Kruzicki, Regionalkoordinator Rhein-Main des VCD, Verkehrsplaner Peter Castellanos und Andrea Schmidt von freifahren Stuttgart sowie ein Vertreter von Pro Bahn und Bus.

'''Donnerstag 15. November 2018'''
* 18 Uhr, Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend, Stadtschloss, 36037 Fulda, Kurfürstenzimmer

'''Freitag, 16. November 2018'''
* 20 Uhr, Lichtspielhaus Lauterbach, Film "Die grüne Lüge" (Ohne Altersbeschränkung / 93 Minuten) Umweltschonende Elektroautos, nachhaltig produzierte Lebensmittel, faire Produktion: Hurra! Wenn wir den Konzernen Glauben schenken, können wir mit Kaufentscheidungen die Welt retten. Aber das ist eine populäre und gefährliche Lüge. Gemeinsam mit der Greenwashing-Expertin Kathrin Hartmann zeigt Werner Boote („Plastic Planet“, „Alles unter Kontrolle“) in seinem neuen Dokumentarfilm, wie wir uns dagegen wehren können.

''' 19. November 2018'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, 36037 Fulda, Schlosskapelle, Haupt- und Finanzausschuss, Link zur Tagesordnung:

'''20. November 2018'''
* Stadtschloss, 36037 Fulda, Schlosskapelle, Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt,

''' 22. November 2018'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, 36037 Fulda, Kurfürstenzimmer, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Link zur Tagesordnung:

'''Dienstag 27. November 2018'''
* 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-04-26T15:32:17Z

193.17.232.1: Gelbe Rübe

'''Donnerstag 26.4.2012'''
* 21:00 Uhr, Museumskeller Fulda, Filmvorführung (mit Podiumsdiskussion): Schönauer Stromrebellen. Energiewende selbst gemacht- auch in Fulda!?!, Veranstalter KÖK, Initiative Fuldaer Weg unterstützt von Kreuz GmbH

'''Samstag, 28.4.2012'''
* 20:00 bis 23:00, Museumskeller Fulda, Improvisationstheater Kassel

'''Montag 30.4.2012'''
* 18 Uhr, Schloßkapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''1. Mai 2012'''
* 11.00 Uhr Bahnhof Demonstration durch Fulda in die Fuldaauen, dort Maikundgebung, Stände, Essen und Trinken, Musik [[1. Mai 2012|mehr Info]]

'''Mittwoch, 02.05.2012'''
* ab 19.00 Uhr Plenum "[[EVG Gelbe Rübe|Einkaufsgemeinschaft Gelbe Rübe]]", bei filmreflex

'''5. Mai 2012'''
* 11:00 – 16:00 Uhr Rollstuhlparcours Universitätsplatz, Infostand der IGbFD können zu Barrierefreiheit, Rederecht für den Behindertenbeirat
* 13:00 Uhr Protestkundgebung Rederecht des Behindertenbeirates und mangelnde Umsetzung des Blindenleitsystems auf dem Universitätsplatz

'''Mo, 07.05.2012'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss Marmorsaal, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

Diether Dehm

2012-03-01T16:26:23Z

193.17.232.1: /* Lebenslauf */ aktualisiert

'''Jörg-Diether Dehm-Desoi''' (* 3. April 1950 in Frankfurt/Bornheim) ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion [[Die Linke|"Die Linke"]] und wohnt im Landkreis Fulda.

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Plenum des Deutschen Bundestages: 30. September 2011

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'''Persönliche Erklärung zur Ablehnung der Aufstockung Euro Rettungsschirm'''

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[[Bild:Dehm8 11 08.jpg|right|framed|Auf der Kundgebung [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] am 8.11.2008]]

== Lebenslauf ==
{|-
|Diether Dehm studierte Sonder- und Heilpädagogik und absolvierte 1972 die Diplomprüfung; 1975 promovierte er zum ''Dr. phil''.

Bereits in den späten 1960er Jahren begann er unter seinem Künstlernamen ''Lerryn'', eigene Protestlieder zu schreiben und vorzutragen. Er war Preisträger bei den Internationalen Essener Songtagen für sein Lied ''Karriere''.

Dehm begründete 1971 in Frankfurt die städtische Reihe ''Lieder im Park'', die danach von mehreren bundesdeutschen Städten kopiert wurde. Dabei arbeitete er eng mit dem Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann zusammen, der fortan Dehms Kulturprojekte in seinen Büchern bundesweit zur Nachahmung empfahl.

Gemeinsam mit Günter Wallraff baute er ab 1976 die ''Gegen-Bild-Stellen'' in Köln und Frankfurt auf. 1977 wurde er vom Bundesvorstand der Falken unter Konrad Gilges seines Amtes als Mitglied des Bezirksvorstandes Hessen-Süd enthoben; zur Begründung hieß es, an der Wahl des Vorstandes hätten nicht stimmberechtigte Mitglieder teilgenommen.[http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=40693884&aref=image035/E0523/PPM-SP197705100180018.pdf&thumb=false Der Spiegel: ''Geschaßte Genossen''], 12. Dezember 1977, S. 18] 1979 wurde er Sprecher von ''Rock gegen Rechts'', er textete die deutschen Linkshymnen ''Was woll'n wir trinken 7 Tage lang'', ''Das weiche Wasser bricht den Stein'' sowie ''Aufsteh'n'', die durch die niederländische Band ''bots'' bekannt wurden. Ab 1980 betätigte er sich als Autor und Co-Autor diverser Rock- und Kabarett-Künstler wie Klaus Lage, Dieter Hildebrandt und Albert Mangelsdorff.

1983 gründete er sein eigenes Schallplattenlabel ''Musikant''. 1985 war er an der Gründung des Vereins ''Künstler in Aktion'' beteiligt, er wurde gemeinsam mit Klaus Lage, Udo Lindenberg, Heinz-Rudolf Kunze und Dietmar Schönherr Vorstandssprecher.

Er ist Autor diverser Unterhaltungs- und Satire-Sendungen im Fernsehen (z. B. Hurra Deutschland oder ''Öko-SAT'' mit Stephan Wald, Ingolf Lück, Hans Werner Olm). Ab 1989 war er Manager und Medienberater von Katarina Witt, Denise Biellmann und Andreas Wecker.

1993 wurde er Mitglied des Frankfurter Magistrats, im Jahr danach Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und Bundesvorsitzender der 43.000 Mitglieder umfassenden Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD. 1995 schrieb er das Musical ''Stars'', das 1996 in Nordhausen uraufgeführt wurde. Er unterstützte die Zeitschrift ''spw''. 1998 verließ Diether Dehm die SPD nach 33 Jahren Mitgliedschaft zusammen mit 24 weiteren Frankfurter Sozialdemokraten. Er war von 1999 bis 2003 stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS und wurde zweimal wiedergewählt. Seine Bundestagskandidatur als Spitzenkandidat der PDS Niedersachsen im September 2002 blieb erfolglos, da die PDS die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte.

Im Jahr 2000 entstand der ''Milchmädchenreport'', der im Berliner Ensemble und im Staatstheater Kassel aufgeführt wird. Seit Jahren arbeitet Dehm mit Künstlern wie Peter Sodann, [[Konstantin Wecker]], Rolf Hochhuth oder der Thüringer Band ''EMMA'' zusammen.

Nachdem er auf dem Geraer Parteitag im Oktober zum PDS-Parteivize wieder gewählt wurde, machte ihm die Verwicklung in die so genannte ''Wachbuchaffäre'' zu schaffen, die mit zum vorzeitigen Rücktritt von Gabi Zimmer im Sommer 2003 beitrug.

Im März 2003 kandidierte er für das Oberbürgermeisteramt in Lörrach. Da es zur CDU-Kandidatin, der amtierenden Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, keinen SPD-Gegenkandidaten gab, erreichte er mit 17,7 % das bisher höchste Ergebnis der PDS bei einer Wahl im Westen. Im Juli 2003 scheiterte er auf dem Berliner Sonderparteitag bei der Wiederwahl in den Bundesvorstand der PDS. 2004 wurde Diether Dehm Landesvorsitzender der PDS Niedersachsen.

2004 wurde Diether Dehm Lehrbeauftragter an der Hochschule Fulda, wo er Kulturmanagement und Kreativschreiben unterrichtet.
|http://farm7.static.flickr.com/6179/6149717466_0115e6968e.jpg
'''60. Geburtstag in Großentaft Unter dem Motto "45 Jahre für Verstaatlichung Deutsche Bank - 60 Jahre Diether Dehm"'''
|}

== Songschreiber ==

Diether Dehm hat über 600 Lieder auf Tonträgern veröffentlicht, unter anderem mit und für Joe Cocker, Curtis Stigers, La Bouche, Christopher Cross, Ute Lemper, die Drum-Performance Stomp und in Deutschland mit und für Klaus Lage, Anne Haigis, Bots, Heinz Rudolf Kunze, Udo Lindenberg, EMMA, Stefan Stoppok, Albert Mangelsdorff, Wolfgang Dauner, Hans Werner Henze, Tony Carey, Zupfgeigenhansel, Gisela May, Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen), Geier Sturzflug.

Im Jahre 2006 erschien Diether Dehms Album ''Adelante con Rosa, Brecht y Che'', auf dem er u. a. Texte von Pete Seeger, Rosa Luxemburg, Che Guevara und Bertolt Brecht verarbeitet hat.

== Fernsehen ==

Gameshows, TV-Formate, Unterhaltungskonzepte:

{| class="prettytable"
|-class="hintergrundfarbe5"
! Sender || Sendung
|-
|ARD || Lieder im Park
|-
| ZDF || Sieh zu, mach mit (Sonderwerbeform)
|-
| ZDF || Coca-Cola-Magic-Music (Sonderwerbeform)
|-
| ARD || Tipp den Trend
|-
| ZDF || Liebe ist Zärtlichkeit – Ein Abend gegen AIDS
|-
| ARD || Liebesfestival gegen AIDS
|-
| ARD || Rock gegen Atom
|-
| ARD || Samstagabend mit Hans-Joachim Kulenkampff für SOS-Kinderdörfer
|-
| ARD || L.u.s.t.
|-
| ZDF || Talkshow ''Live'' aus der Alten Oper
|-
| ARD || Rhein-Main schlägt zurück
|-
| ARD || Der flotte Dreier
|-
| ARD || Sag mir wo die Blumen sind
|-
| ARD || Hessen lacht
|-
| ARD || Hurra Deutschland
|-
| RTL || Bock & Bablicki
|-
| ARD || Superlachparade (Autor 1993/94)
|-
| [[IG Metall]] || 35-Stunden-Show der IG Metall
|}

== Partei ==
[[Bild:Bpt2010_wagenknecht_dehm_klein.jpg|right|framed|Das frisch gebackene Parteivorstandsmitglied Diether Dehm am 16. Mai 2010 in Rostock. [http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/2_parteitag/ Mehr Infos zum Parteitag hier]]]
1966 wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und später bis zu seinem Austritt war er Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD. 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, verließ aber 1998 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und trat in die PDS ein. Von 1999 bis 2003 war er stellv. Parteivorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Seit 2003 ist Diether Dehm Landesvorsitender der PDS Niedersachsen (jetzt: Die Linkspartei. Landesverband Niedersachsen / kurz: Die Linke. Niedersachsen).

Am 9. Juli 2005 wurde Diether Dehm zum Spitzenkandidaten der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl 2005 in Niedersachsen gewählt. Im September 2005 zog Dehm nach 1994 erneut in den Deutschen Bundestag ein. Auch 2009 konnte er wieder ein Mandat erringen.
Im Mai 2010 wurde Dehm in den Parteivorstand "Die LINKE" gewählt.

Er ist Schatzmeister der Europäischen Linken.

== Abgeordneter ==

Am 9. Juli 2005 wurde Diether Dehm zum Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl 2005 in Niedersachsen gewählt. Im September 2005 zog Diether Dehm erneut in den Bundestag ein. Bereits 1994 war er für einige Monate MdB für die SPD. Er war des weiteren auch 1993 Magistrat der Stadt Frankfurt/Main.

===Reden im Bundestag===
30. September 2011

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'''Persönliche Erklärung zur Ablehnung der Aufstockung Euro Rettungsschirm'''

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7. September 2011

{{#widget:YouTube|id=ghwraH2mfOU}}

'''Antikrisenkonzept [[Diether Dehm]]'''
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'''Energiemonopole verstaatlichen - kommunale Energieversorgung fördern!'''

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''Ein sozialer und ökologischer Staat der Zukunft, der die Strompreise, die Zocker und die Emissionen in den Griff bekommt, beginnt in den Kommunen. Wer dort als Christ für die Schöpfung demonstriert, als Liberaler für einen fairen Wettbewerb ohne Monopolkapital streitet, als Sozialdemokrat oder Grüner für die Ideen Hermann Scheers eintritt, auf einem nichtkapitalistischen Weg zu erneuerbaren Energien zu kommen, wird die Linke als Antreiber und als verlässlichen Partner haben ‑ außerparlamentarisch und parlamentarisch.''

'''Rede 20.1.2011 im Bundestag zur Medienzensur'''

{{#widget:YouTube|id=3FqdwdB5O8E}}

* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=259:rede-im-bundestag-04122008&catid=29:reden-2008&Itemid=58 Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008]
* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=306:rede-vom-2304209&catid=54:reden2009&Itemid=58 Rede zur europäischen Wirtschaftspolitik]

* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=10&Itemid=58 weitere Reden]

== Aktionen in der Region ==
'''18. Mai 2009'''
* 19.30 Gasthof Hardt,Fulda Kohlhaus, Informationen und Lieder zum Europa der Menschen
'''Veranstaltung'''

[[Bild:Faustmini.jpg]]

Montag 18. Mai 2009 19.30, Gasthof Hardt, Kohlhaus
Lied + Politik

Diether Dehm MdB Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag singt (Monopoly, Bella Ciao, Brecht) und informiert über seine Klage in Karlsruhe zum Vertrag von Lissabon

'''Ankündigung sowie Veranstaltungsbericht sind nicht in den Fuldaer Medien erschienen'''

Für ein soziales Europa!

[[Bild:Dehm fd mai 09.jpg|right]]

Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. [[Diether Dehm]] stellt klar: "Die Bundesregierung macht ihre Europapolitik am Willen des Volkes vorbei. Sie muss den Lissabon-Vertrag aufschnüren und neu verhandeln."

Dr. Dehm referierte am Montag in Fulda im Gasthof Harth über die Europapolitik der Linken. 74 Prozent der Bevölkerung geben auf eine entsprechende Frage an, dass die Arbeitnehmerrechte und das Sozialstaatsprinzip in der EU Vorrang haben sollen gegenüber Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten. Eine Mehrheit von 59 Prozent möchte "die Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" im Lissabonvertrag durch "eine Verpflichtung zur Abrüstung" ersetzt wissen.

"Die Bürgerinnen und Bürger sehen entscheidende Defizite der EU in der fehlenden Sozialstaatlichkeit. Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen das VW-Gesetz, die niedersächsische Tariflohnbindung und andere europäische Sozialstandards haben den Menschen deutlich vor Augen geführt, dass die EU den Weg der Marktradikalität verlassen muss."

Dehm ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Europäische Angelegenheiten sowie Lehrbeauftragter für Medienmanagement und Kreativschreiben an der Hochschule Fulda. Außerdem ist er Publizist, Autor und Liederschreiber. Die Veranstaltung begann um 19.30 Uhr in der Gaststätte Harth. Die Veranstaltung endete mit Songs des Liederschreibers.

'''Samstag, 8.11.08'''
{|
|[[Bild:Dehm3 8 11 08.jpg|thumb|left|Auf der Kundgebung [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]]]
|[[Bild:Dehm2 8 11 08.jpg|thumb|left|Auf der Kundgebung [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]]]
|[[Bild:Dehm8 11 08.jpg|thumb|left|Auf der Kundgebung [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]]]
|}

'''Donnerstag, 23. August 2007'''
*19.30 Uhr Bürgerhaus Eiterfeld "Was haben christliche und linke Demokraten gemeinsam?" Diskussion mit künstlerischen Einlagen. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und „Tatort“-Kommissar Peter Sodann sowie der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] ([[Die Linke|Die LINKE)]], Moderation Eiterfelds Bürgermeister Hermann-Josef Scheich, musikalische Akzente Michael Letz (Klavier), Eintritt fünf Euro [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189968]

'''Ostermarsch 2003'''

[[Bild:Dietherdehm.jpg|left|thumb|270px|Diether Dehm, heute MdB Die LINKE, bei der Friedenskundgebung [[Achse des Friedens]] 2003 in Fulda]]

[[Bild:Ostermontag2003.jpg|left|thumb|480px|Die DGB Regionsvorsitzende Hildegard Maaß, Alja Epp-Noweiko (Kreisgeschäftsführerin Die GRÜNEN Fulda), Andreas Goerke (IG Bau beim Bundesvorstand) und Diether Dehm heute MdB Die LINKE]]

== Bücher ==

* "Schulreport: Kritische Beiträge zur modernen Erziehungspolitik", herausgegeben und geschrieben von DD, Josef-Melzer-Verlag, Frankfurt, 1970, 259 Seiten
* Broschüre "Geschlossene Gesellschaft / Zur Ökonomie des Numerus Clausus", Hosch-Verlag, Frankfurt, 1970
* "Die 1900-Kontroverse / Bertolucci und Fragen der Literaturkritik", Edition Venceremos, Rüsselsheim, 1978
* "Ästhetik und politisches Bewußtsein (Zur Kulturarbeit: Politik Live)" von DD, Peter-Hammer-Verlag, Wuppertal, 1984, mit Vorwort von Günter Wallraff, 189 Seiten
* "Gute Unterhaltung - Kritische Beiträge zur Unterhaltungskunst, Leitfaden zur Liedtext- und Lyrikproduklion", Weltkreisverlag 1986
* "Unschuld kommt nie zurück, Leitfaden zur Liedtext- und Lyrikproduklion", Piper-Verlag, 1987, mit Vorwort von Peter Maffay
* "Die Seilschaft" eine Kriminal-Novelle, Schkeuditzer Buchverlag, 2004, mit einem Vorwort von Manfred Maurenbrecher - ISBN 3935530358
* "Bella ciao" ein Partisanen-Roman, Das Neue Berlin, 2007, mit einem Beiwort von [[Konstantin Wecker]] und Peter Sodann - ISBN 978-3-360-01292-0

==Presse==
*'''Junge Welt''' 13.11.2008 ''Nachdem ein CDU-Abgeordneter ihn und die anderen bei einer Kundgebung in Fulda als »Antisemiten« bezeichnet hatte, drohte ihm Dehm in seiner Rede gerichtliche Schritte an. Die lokale Fuldaer Zeitung berichtete nach seinen Angaben lediglich über die Rede des CDU-Politikers – den Abdruck eines korrigierenden Leserbriefs habe sie abgelehnt.'' [http://www.jungewelt.de/2008/11-13/042.php]
* '''Unsere Zeit''' ''Mit Musik die Menschen berühren -Der politische Musiker und musikalische Politiker Diether Dehm im Gespräch'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s1302.htm '''hier''']

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|Dieser Artikel basiert zu Teilen auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Gehrcke] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diether_Dehm&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

== Weblinks ==
* [http://www.diether-dehm.de/ Website von Diether Dehm]
* [http://www.sozialistische-linke.de/cms/upload/Hannover12-08/BankrottdesNeoliberalismus.pdf Unterzeichner des Aufrufs "Bankrott des Neoliberalismus – Aufgaben der LINKEN]
* [http://www.bundestag.de/mdb/bio/D/dehm_di0.html Biographie beim Deutschen Bundestag]
* [http://www.linksfraktion.de/mdb_dehm.php Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion '''DIE LINKE.''']
* [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s1302.htm Mit Musik die Menschen berühren Der politische Musiker und musikalische Politiker Diether Dehm im Gespräch]
* [http://de-de.facebook.com/pages/Diether-Dehm/51091986850 Diether Dehm auf facebook]
* [https://twitter.com/Diether_Dehm Diether Dehm bei Twitter]

==Musikvideos==
* [http://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI&feature=channel_page Ostermarsch Kassel 2009 Ansprache zu Antisemitismus, Ballade von der "Judenhure" Marie Sanders, Ansprache Demokratisierung, Klima gegen Kriegseinsätze schaffen, Lied "Deutsches Miserere" (Eisler / Brecht) ]
* [http://www.youtube.com/watch?v=uNOAayIFq-g&feature=channel_page Ostermarsch Kassel 2009 (Teil 2) Ansprache Angriffe nach Innen und Außen, Grundgesetz, Demokratisierung der Wirtschaft, Lieder "Bella Ciao", "Monopoly"]
Aktuelle Videos Kulturbeiträge Ostermarsch
* Rede Rolf Becker [http://de.sevenload.com/videos/Iv30Fyr-Rolf-Becker-spricht-auf-dem-Ostermarsch-in-Kassel]

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Dehm, Diether]]
[[Kategorie:Personen|Dehm, Diether]]
[[Kategorie:Politiker|Dehm, Diether]]
[[Kategorie:Kultur|Dehm, Diether]]

Globalchange

2011-10-19T19:49:58Z

193.17.232.1: typo

Ausgehend vom Tahrir Square in Kairo, pflanzte sich eine Demokratiebewegung über Nordafrika, Spanien, New York, die USA fort.
Weltweit gab es am 15. Oktober Aktionen in über 80 Ländern der Welt.

Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Aktionen. Zentraler, weil sinnfälliger Punkt war hier Frankfurt mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank.

Aktivisten aus Fulda u.a. von [[attac]] trafen sich am Bahnhof und nahmen an der Aktion teil, auch Fuldaer Teilnehmer sind am Camp an der Zentralbank in Frankfurt beteiligt.

Diese Seite soll Möglichkeit sein, über die Proteste zu berichten. Da weltweiter Wandel aber auch direkt vor der Haustüre stattfindet, soll hier auch über Möglichkeiten in Fulda diskutiert und koordiniert werden.

==15. Oktober Europäische Zentralbank Frankfurt==

[[Datei:Attac fd 15 10 2011.jpg]]
[[Datei:Attac fd 15 10 2011 ware.jpg]]
[[Datei:Ezb sabine.jpg]]

===Medien===
* [http://www.jungewelt.de/2011/10-18/023.php »Der Protest muß zur Bürgerpflicht werden« Die Platzbesetzung in Frankfurt am Main sollte auf andere Städte ausstrahlen. Ein Gespräch mit Peter Grottian]

[[Kategorie: Demokratie]]
[[Kategorie: Aktion]]

Fuldaer ZukunftsSalon

2011-06-09T13:48:22Z

193.17.232.1: hüther

'''2009'''
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Unternehmen-Umwelt-Klima-Karten-Drogen;art25,189043 Hüther: Intelligenz liegt nicht in den Genen -Neurobiologe Gerald Hüther sprach auf auf Einladung des Zukunftssalons in Fulda und begeisterte 800 Zuhörer]

'''28. Oktober 2008'''
* Frithjof Finkbeiner, Koordinator der Global Marschall Plan Initiative, Mitglied des Club of Rome, Mitbegründer der „Global Contract Foundation“ (Stiftung Weltvertrag), "Hat die Menschheit eine Perspektive?"

'''Dienstag 15.4.08'''
* 20.00 Uhr Fuldaer Zukunftssalon: Ökonomie neu erfinden - Visionen einer sozial und ökologisch verantwortlichen Wirtschaftsweise, Vortrag Prof. Dr. Adelheid Biesecker (Bremen), Musik: Daniel Müller am Flügel, Veranstaltungsort: Fürstensaal des Stadtschlosses Fulda
Adelheid Biesecker, emeritierte Professorin für Wirtschaftswissenschaften, Mitglied des Sachverständigenausschusses im Forschungsprogramm „Modellprojekte Nachhaltigen Wirtschaftens“ beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Von 2000 bis 2002 gehörte sie der Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestages an, Netzwerk „Vorsorgendes Wirtschaften“ , Vereinigung für Ökologische Ökonomie (VÖÖ), Wissenschaftlicher Beirat [[attac]] Deutschland.

'''Dienstag 6.11.07'''
* Prof. Dr. Dr. Reimer Gronemeyer, Theologe und Soziologe im Fürstensaal, Thema: Generationenkonflikt - Brauchen wir eine neue Kultur des Helfens? „Unser Lebensstil ist nicht weltverträglich. Und wir beschädigen damit die Souveränität der Nachfolgenden, weil wir irreversible Prozesse in Gang setzen“

'''Dienstag 19.6.07'''
* 20.00 Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, erster Teil der Veranstaltung "Fuldaer ZukunftsSalon" in Zusammenarbeit von Stadt Fulda und Hochschule Fulda. Es spricht Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, München, Kernphysiker, Träger des alternativen Nobelpreis und mit der Gruppe Pugwash zusammen Friedensnobelpreises, Mitglied des Club of Rome. Thema des Vortrages: Bewusstsein und Verantwortung - Wir erleben mehr als wir begreifen. Kostenfreie Karten zu der Veranstaltung gibt es im Bürgerbüro der Stadt Fulda.

==Presse==
* * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Unternehmen-Umwelt-Klima-Karten-Drogen;art25,189043 Hüther: Intelligenz liegt nicht in den Genen -Neurobiologe Gerald Hüther sprach auf auf Einladung des Zukunftssalons in Fulda und begeisterte 800 Zuhörer]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gesellschaft-Prozesse-Thema-Leben-Institutionen-Geschichte-Arbeit-Familie;art25,119401 „Demenz passt zu unserer Zeit“-Der Theologe und Soziologe Reimer Gronemeyer sprach beim Fuldaer Zukunftssalon]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Schulen-Leben-Kinder-Karten;art25,134651 Frithjof Finkbeiner im Zukunftssalon-Hat die Menschheit eine Perspektive?]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Wissenschaft-Personen-Muenchen-Interview;art25,116519 Welche Farbe hat der Kreis? Kernphysiker Hans-Peter Dürr Gast beim ersten „Fuldaer ZukunftsSalon“]

==Video==
* [http://video.tu-clausthal.de/film/48 Wir erleben mehr als wir begreifen - Naturwissenschaftliche Erkenntnis und Erleben der Wirklichkeit]
* [http://www.youtube.com/watch?v=XgtOZnBhdfU&feature=channel_page Hans-Peter Dürr talks about the World Future Council ]

==Weblinks==
* Seite der Hochschule http://www.fh-fulda.de/fileadmin/PS/hochschulzeitungen/thema1-07.pdf

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Literatur]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Kultur]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-04-10T12:09:40Z

193.17.232.1: + Mahnwache

'''11.4.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''14.4.2011'''
* 19:00 [[Hochschule Fulda]], Halle 8 Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt in Deutschland, veranstaltet von Amnesty International Fulda mit Unterstützung des AStA der HS Fulda. Moderiert wird die Veranstaltung von der freien Journalistin Ulrike Holler. Gäste sind u.a. Tronje Döhmer (Rechtsanwalt aus Gießen), Andreas Schwantner (Amnesty International, Fachkommission Polizeirecherche) und E. Gerk (Polizeigewerkschaft Osthessen). Weitere Informationen unter: http://www.amnesty-polizei.de/, http://www.amnesty-fulda.de/

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''19.4.'''
* 19:00 Cafe Ideal, Fulda: Volkszählung 2011 - Was blüht uns?. Infoveranstaltung mit Diskussion. Veranstaltet von KÖKeV und AStA der FH-Fulda

'''25.4. - Ostermontag'''
* Fahrten zu den Atomkraftwerken Biblis (Südhessen) und Grafenrheinfeld (Franken), sowie Hess. Ostermarsch der Friedensbewegung, näheres zu Treffs und Abfahrzeiten in Kürze

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

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2011-04-10T11:44:10Z

193.17.232.1:

'''

'''7.4.2011'''
*18 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne [http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/operation_wuestenstrom/350486]

'''8.4.2011'''
*16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne [http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/operation_wuestenstrom/350486]

'''14.4.2011'''
* 19:00 [[Hochschule Fulda]], Halle 8 Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt in Deutschland, veranstaltet von Amnesty International Fulda mit Unterstützung des AStA der HS Fulda. Moderiert wird die Veranstaltung von der freien Journalistin Ulrike Holler. Gäste sind u.a. Tronje Döhmer (Rechtsanwalt aus Gießen), Andreas Schwantner (Amnesty International, Fachkommission Polizeirecherche) und E. Gerk (Polizeigewerkschaft Osthessen). Weitere Informationen unter: http://www.amnesty-polizei.de/, http://www.amnesty-fulda.de/

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''19.4.'''
* 19:00 Cafe Ideal, Fulda: Volkszählung 2011 - Was blüht uns?. Infoveranstaltung mit Diskussion. Veranstaltet von KÖKeV und AStA der FH-Fulda

'''25.4. - Ostermontag'''
* Fahrten zu den Atomkraftwerken Biblis (Südhessen) und Grafenrheinfeld (Franken), sowie Hess. Ostermarsch der Friedensbewegung, näheres zu Treffs und Abfahrzeiten in Kürze

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

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2011-04-06T07:10:43Z

193.17.232.1: k+s

'''14.4.2011'''
* 19:00 [[Hochschule Fulda]], Halle 8 Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt in Deutschland, veranstaltet von Amnesty International Fulda mit Unterstützung des AStA der HS Fulda. Moderiert wird die Veranstaltung von der freien Journalistin Ulrike Holler. Gäste sind u.a. Tronje Döhmer (Rechtsanwalt aus Gießen), Andreas Schwantner (Amnesty International, Fachkommission Polizeirecherche) und E. Gerk (Polizeigewerkschaft Osthessen). Weitere Informationen unter: http://www.amnesty-polizei.de/, http://www.amnesty-fulda.de/

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Kommunalwahl 2011

2011-03-29T14:26:47Z

193.17.232.1: /* Wahlergebnis Stadtverordnetenversammlung Fulda */

==Wahlergebnisse==
===Stadtverordnetenversammlung Fulda===

Das Endergebnis der Kommunalwahl für die Stadt Fulda ist hier zu finden:
http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

Gewählt von der Kandidatenliste Die Linke.Offene Liste sind [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]

===Kreistag Fulda===
Die Linke.Offene Liste hat 2 Mandate errungen. In den nächsten Stunden werden die gewählten Bewerber bekanntgegeben:

* http://www.lkfd.de

===Petersberg===

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-02-28T21:59:01Z

193.17.232.1: typo

'''Mo, 21.02.2011'''
* 14:45-16:50 · arte, Die fetten Jahre sind vorbei
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Mo, 28.02.2011'''
* 10:30 – 17:00 Jugendherberge Fulda, Bündnis für Solidarische Landwirtschaft Tagung [http://www.solidarische-oekonomie.de/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=108]
* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''8.3.2011'''
* 8. März: 100 Jahre [[Internationaler Frauentag]]
* um 18.00 Uhr, Marmorsaal des Stadtschlosses, 1. Stock, Comedy „Lachen braucht keinen Dolmetscher“ mit Senay Duzcu, dann Vortrag „Wirtschaftspartner Türkei„ von Martina Möller Öncü und gemütliches Kennenlernen bei türkischen Köstlichkeiten. Zum Abschluß tanzen wir Halay – türkische Folklore,Eintritt frei, Internationaler Freundeskreis im KDFB

'''12.3.2011'''
* 11.05 Uhr, WDR5 Radiofeature "PAYDAY - little America in der hessischen Provinz"

'''Mo 14.3.2011'''
* 19.00 Uhr im Felenkeller, Eintritt frei, Handlungsfähiges Hessen – zwischen Schulden, Bremsen und Herausforderungen, Informationsveranstaltung zur Schuldenbremse, Reihe Arbeit und Leben des [[DGB ]]

'''Mi 16. 03. 2011
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Johannisstr. 44, Bio-Produkte aus der und für die Region, Öffentliche Informationsveranstaltung der Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaft „Gelbe Rübe“, Ziel ist es den Stand der Dinge darzulegen. Was ist aus unserer Idee einer Food-Coop für Osthessen geworden?
:Wo liegen die Schwierigkeiten? Was kann z.B. am Sortiment verbessert werden? Wie soll sich das Projekt weiterentwickeln?
<-- den Teil hier würde ich z.B. auf die Unterseite nehmen Besuchen Sie unser Forum im Internet: www.gelbe-rübe.de
dann registrieren, anmelden und links im Hauptmenü erscheint das Wort „Forum“
Schon heute um die 250 Beiträge zu Ernährungs-, Verbraucher-, Gesundheits- und Tierschutzthemen!
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Feldstr. 11 | 36166 Haunetal | Tel.: 06673-918464 | Fax: 06673-918465
E-Mail: schadt@printzip.de | Internet: www.gelbe-rübe.de -->

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

Wilmington

2011-02-25T23:56:06Z

193.17.232.1: Es geht um unsere Würde

'''Wilmington''' ist eine Stadt im US-Bundesstaat Delaware, USA mit 72.100 Einwohnern (Stand: 2004) und seit 1997 durch eine [[Städtepartnerschaft]] mit Fulda verbunden.

==Das andere Wilmington==
'''''"Es geht um unsere Würde"''
'''

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'''Wilmington am 23.2.2010: Kundgebung zur Mobilisierung zu landesweiten Demonstation'''

Massive Proteste von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im US-Bundesstaat Wisconson gegen Sozialabbau und gewerkschaftsfeindliches Gesetzesvorhaben des Gouverneurs weiten sich inzwischen auf viele Städte in den USA aus.
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington gab es Kundgebungen und Proteste zur Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Lehrer, Krankenschwestern, Feuerwehrleute. Demonstanten führen ägyptische Fahnen mit sich.
Ein Redner ruft aus: "Es ist eine Sache der Würde"!

[http://www.jungewelt.de/2011/02-24/025.php?sstr=Wisconsin Mehr zu den Protesten der Arbeiter und Angestellten in USA]

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[[Bild:800px-Wilmington.jpeg]]

== Wirtschaft ==
Wilmington ist auf Grund von steuerlichen und rechtlichen Vorteilen Firmensitz von über 50% aller US-Handelsunternehmen und von über 60% der Fortune 500. Jede namhafte US-Bank und jeder bekannte Kreditkartenbetreiber sind in Wilmington vertreten.

==Artikel für alternative Stadtzeitung aus 1998==
'''Fuldaer Verhältnisse Teil 5'''

'''Fulda im Spiel der Global Players'''

„Globale Entwicklungen fordern engeres Zusammengehen“
(Hamberger und Stills zur Städteparterschaft)

Fulda hat eine neue Partnerstadt, Wilmington

Vorbereitet und vorgeschlagen wurde die Partnerschaft zu Wilmington im US-Bundesstaat Delaware von Vertretern der Fuldaer Wirtschaft. An der Spitze der IHK Fulda brachte Dr. Klaus Sorg die Sache auf den Weg (FZ 10.10. 97). Er knüpfte das Band , lud eine Wilmingtoner Delegation ein und brachte alles zur Unterschriftsreife. Verbrämt wurden die knallharten wirtschaftlichen Interessen mit der Verbundenheit Fuldas zu den ehemaligen US-Streitkräften: Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist das Schlagwort.

Was ist nun dran an diesen wirtschaftlichen Interessen, was ist das Besondere an Wilmington/Delaware?
In den Berichten der Fuldaer Zeitung wird davon nur wenig erwähnt.

Am Rande schreibt die FZ (am 20.10.97) „fast alle amerikanischen Banken haben in Wilmington ihren Verwaltungssitz und 250 Firmen der Top 500 (fortune 500) Unternehmen sind in der Region angesiedelt“.
Warum zieht es so viele US-Firmen und fast alle Banken nach Wilmington?

Als zweitkleinster US-Bundesstaat hat sich Delaware einiges einfallen lassen, um Wirtschaftskraft anzulocken:

Firmen mit ihrem Sitz in Delaware zahlen keinerlei Einkommenssteuer auf außerhalb der USA (offshore) erwirtschaftete Gewinne. Neben vielen anderen steuerlichen Vorteilen bietet dies natürlich Extraprofite, die am amerikanischen Fiskus vorbeigeschleust werden.

Was amerikanische Firmen gerne nutzen, funktioniert auch mit europäischen Firmengründungenen. In Wilmington kann binnen 24 Stunden eine Firma gegründet werden. Die Geschäftsführer können anonym bleiben, Buchprüfungen finden nicht statt, Aktiengewinne müssen nicht versteuert , Eigentum nicht offengelegt und Aktieneinlagen nicht einbezahlt werden. Kosten des ganzen: 125 $ Registrierungsgebühren und 50 US$ Konzessionssteuer. Zahlreiche „Agenten“ bieten ihre Dienste an, solch eine Firma in Wilmington zu installieren und notfalls auch den „Geschäftsführer“ zu stellen. Ein Traum für alle weltweit, die Geld ins Ausland verschieben wollen: Waschanlage für Waffen- und Drogenhändler, Steuerhinterzieher, Bankrotteure und Betrüger.

Vom heimischen Fuldaer Wohnzimmer/Büro aus kann jeder/jede diese Angebote per Internet wahrnehmen. Originale dieser Internetseiten haben wir hier abgedruckt.

Man hält es nicht für möglich: einfach per Mausklick gründest du eine Firma in Wilmington, verfügst über eine Adresse, keiner weiss wer dahintersteckt, kannst Post von dort verschicken lassen, zahlst weder dort noch hier Steuern .... traumhaft für Sozialschmarozzer aller Arten.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek sagte im O-ton:

„Wilmington im Staate Delaware ist eine verdächtige Adresse. Bei jedem Steuerfahnder klingeln da die Alarmglocken.“ Er gab das Interview Report Baden-Baden für eine Sendung am 31.8.98. Diese beschäftigte sich mit einer weiteren Variante des „Steuersparens“ : der Umgehung der Kapitalertragssteuer (Quellensteuer). Luxemburg, Kaimann Inseln, Bahamas sind „out“ Wilmington ist “in“. Report deckte auf, daß die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ in Wilmington eine Tochterfirma hat . Der Bankenrechtler Dr. Erich Diefenbacher: „Der Zweck ist offensichtlich, die Umgehung der Bestimmungen über die Zinsabschlagssteuer in Deutschland. Wenn der Herausgeber, der Emittent, der Schuldverschreibungen im Ausland seinen Sitz hat, dann untersteht er nicht der deutschen Steuerhohheit und damit entfällt auch die Pflicht zum Abzug von Zinsabschlagsteuer dahin.“

Also Fundsachenleser: mit einer Mindesteinlage von 200 000 DM seid ihr dabei.

Das besondere Schmankerl: die KfW gehört mit 80% dem Bund und 20% den Ländern. Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für Steuerrecht: „Der Skandal, der hier ist, liegt darin, daß eine Staatsbank dazu Möglichkeiten gibt, staatliche Gesetze zu unterlaufen. Das finde ich eigentlich politisch und moralisch unerträglich“.

Was der Staatsbank recht ist, soll den anderen Banken billig sein. Auch die Dresdner Bank hat gleich 3 Delaware-US Töchter gegründet: Dresdner Kleinwort Benson, Sitz: Wilmington/De (100% Beteiligung), Dresdner U.S. Finance Inc., Sitz: Wilminton Delaware (100% Beteiligung), Dresdner RCM Investors LLC, Sitz: Wilmington/Delaware (Beteiligung 100%) (Quelle : webserver der Dresdner Bank).

Auch die Deutsche Bank ist mit ihrem weltweiten Geflecht in Delaware zu finden. Einfach ist es nicht. Sie hat eine Tochterfirma, die DFH (Deutsche Fonds Holding), diese wiederum eine Tochterfirma, die DFM (Deutsche Fund Management) in New York In dem ausführlichen Prospekt (194 000 Anschläge) der DFM im Internet nur unter Deutsche Funds und nicht der Deutschen Bank zu finden, wird in einem Nebensatz erwähnt „ DFM ... is a Delaware corporation“(Quelle: http://www.deutsche-funds.com/funds/prospect2.html ). Weiterhin verweist DFM auf die Zusammenarbeit mit einer weiteren Deutsche Bank-Tochter, die DWS (Deutsche Gesellschaft für Wertpapiersparen) mit Niederlassungen in Luxembourg, der Schweiz und Singapore
Man kann davon ausgehen, daß jede deutsche Großbank über diese Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung in Wilmington verfügt. Auf jeden Fall können die KfW-Anleihen bei jeder Hausbank, auch der Fuldaer Sparkasse bezogen werden. Milliardenbeträge sind so seit mindestens 1988 hinterzogen worden.

Das Schlupfloch Luxemburg wurde durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung aufgedeckt. Allein in der Region Düsseldorf sollen 1200 Bürger 3,5 Milliarden DM ins Großherzogtum geschafft haben (Spiegel 21/1995). Aber daß das Spiel mit dem Standort Wilmington einfach weitergeführt wurde, beschäftigt die Öffentlichkeit bislang nicht.

Kaum in Erinnerung sind auch die kriminellen Machenschaften des Bonner Wirtschaftsministers und späteren Dresdner Bank-Vorstandssprechers Friderichs im Flick-Skandal. 1985 wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nachfolger bei der Dresdner Bank wurde Wolfgang Röller, ein enger Vertrauter Helmut Kohls. 1997 trat er wegen Ermittlungen zur Steuerhinterziehung zurück, ebenso Hans-Günther Adenauer (Großneffe des ersten Bundeskanzlers) und sogar der Bankchef Sarrazin (alle wegen der Luxemburg-connection). Am 18.10.98 meldet der Spiegel, daß die Staatsanwaltschaft gegen Röller nun auch wegen privater Steuerhinterziehung über Scheinfirmen in den USA ermittelt (nach Berliner Morgenpost 18.10.98). Aber daß hier keine Verfehlungen von einzelnen Personen vorliegen, sondern daß mehr oder weniger alle Banken ihren Kunden bei solcherlei Geschäften behilflich sind, wird nicht aufgedeckt. Weiter Interessierte sollten sich über das MAI (Multilateral Agreement on Investment) informieren.

Diese wenigen Beispiele sollen ausreichen, um zu verdeutlichen: Der Staat wird von den Lohnsteuerzahlern bezahlt, die Banken und Konzerne leisten sich den Staat nur noch um ihn zu melken und Extraprofite zu erzielen. Angesichts der kriminellen Machenschaften der Banken zur Steuerhinterziehung wäre Enteignung und demokratische Steuerung zu fordern, die auch die Superreichen in die Verantwortung nimmt. Das Grundgesetz bietet diese Möglichkeit.:

GG Artikel 14

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

GG Artikel 74

(16.) die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

Die Hessischer Verfassung führt dies näher aus:

Artikel 38
(1) Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.
Artikel 39

(1)Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – insbesondere zu monopolistischen Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt.

(2)Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen

(4) ...Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen“

Soweit der Boden unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Fragt sich, wo die Verfassungsfeinde sitzen.

Zurück zu Klein-Fulda, deren Repräsentanten stolz sind, eine angesehene Partnerstadt in Wilmington gefunden zu haben. Alle Fraktionen im Stadtparlament (FZ 21.10.97)waren von der Antrittsreise in die USA begeistert „Wir haben mit Wilmington die richtige Stadt gewählt“ schwärmt Reinhold Schäfer (CDU) in der Fuldaer Zeitung (FZ 16.10.97) und weiter ...„.Die Vertreter der heimischen Wirtschaft, John P. Jentgen (Gummiwerke) und Reiner Görg (Städtische Sparkasse) finden es vorbildlich, wie schnell, flexibel und unkompliziert Firmenneugründungen in Wilmington vonstatten gehen und damit neue Arbeitsplätze geschaffen würden: ´“Das brauchen wir auch in Deutschland“, betonte Jentgen“. Doch darauf wird er nicht warten, wo die Gründung von Tochterfirmen doch so einfach ist. Im Fuldaer Handelsregister findet sich ein Eintrag der Gummiwerke Fulda GmbH vom 26.5.1998 ...“ Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmungen zu beteiligen, sie zu errichten, zu erwerben oder zu pachten sowie Interessengemeinschaftsverträge über Gewinnverteilung mit anderen Unternehmungen abzuschließen.“ (Quelle Zeitschrift der Industrie und Handelskammer Fulda 7/98)
Fulda wird sich wohl darauf einstellen können, daß die Erträge zur Deckung der kommenden Haushalte noch weiter sinken werden. Die Reise der Fuldaer Delegation (bestehend aus OB Hamberger nebst Gattin, Schäfer, Stollberg (CDU), Götz (SPD), I.Plappert (REP) , Sporer (GRÜNE), Jentgen/Gummiwerke, Görg/Sparkasse und 2 Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurde jedenfalls aus dem Stadtsäckel bezahlt.

Ach ja, da war da noch der Streit um die Zusammenstellung der Delegation. Im letzten Moment wurde Frau Renate Stieber, die in dem Ansehen steht, sich um die Deutsch-Amerikanische Freundschaft in Fulda verdient gemacht zu haben, zugunsten von Sparkassenchef Görg gestrichen. Die Reise muß dem Provinzbänker wohl sehr wichtig gewesen sein, daß solch ein Affront einkalkuliert wurde (siehe FZ 11.10.97) Oder sollten Stieber und Sorg mehr im Hintergrund gehalten werden?

Die beiden Wegbereiter der Verschwisterung, Stieber und IHK-Präsident Sorg, der Chef der Fuldaer Maschinenfabrik Rabenseifner, W. Rippert /Mitglied des Landtages (CDU) und viele andere Prominente haben im Januar 1996 einen Verein namens Gabaca (German-American Business and Cultural Association“) gegründet. Geschäftsführer ist der frühere „linke Staranwalt“ Karras. Mit von der Partie sind: „Stadt und ... Landkreis Fulda, Industrie und Handelskammer, mehrere Bankinstitute, bedeutede Wirtschaftsunternehmen, die Frankfurter Flughafen AG, die Goodyear-holding ...“ Dieser Verein bringt einen weiteren Gesichtspunkt einer Patenschaft auf den Punkt: Die Ansiedlung US-Amerikanischer Firmen in Fulda. Er bietet „ausländischen Investoren kostenlose Einstiegsberatung“ und „ermöglicht ... einen schnellen unbürokratischen und unkomplizierten Einstieg in den Markt.“ Das alles läuft diskret ab, und nicht mit dem Wirbel in demokratischen Institutionen wie z.B. Magistrat oder Ausschüssen.

„Eine Mittlerrolle soll den in Fulda ansässigen US-Unternehmen zukommen und jenen Fuldaer Firmen, die bereits Niederlassungen in den Staaten haben“ Aha ......!

Interessant für die in Fulda arbeitenden und arbeitslosen Menschen (ich meine die, die wirklich schuften oder arbeitslos sind und nicht nur Aktienkursekurse beobachten) ist die Darstellung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland: „Löhne und Gehälter steigen um kaum mehr als die Inflationsrate“, „Schlanke Produktion und Reeingenierinmg resultieren in höheren Profiten“ „Die neu geschaffenen Möglichkeiten, Beschäftigte nur dann einzusetzen, wenn ausreichend Arbeit vorhanden ist, hat ebenfalls viele Firmen motiviert den Stadtort Deutschland wieder ins Visier zu nehmen.“ Weiter wird die „Marktnähe“, „Infrastruktur und Logistikmöglichkeiten“ „gut ausgebildete Fachkräfte“ „Qualitätsarbeit“ und „heruntersubventionierte Arbeitskosten“ gepriesen. Die „Human Ressources“ werden besonders hervorgehoben:

''Es darf auch nicht übersehen werden, daß finanzielle Belastungen der Unternehmen gerade bei arbeitslosen Mitarbeitern, die aus der Beschäftigung der früheren US-Streitkräfte kommen, gering sein können. Entsprechende Zuschüsse des Arbeitsamtes bei Langzeitarbeitslosen und Beiträge zu niedrigem Einkommen durch das Amt für Verteidigungslasten stellen eine Subventionierung der Lohnkosten dieser Mitarbeiter dar...''

Das Anwerbungsziel ....richtet sich danach auf mittelständische Unternehmen, die den Sprung nach Europa wagen und kostenbewußte amerikanische Konzerne, die einen Vertriebs- oder Verwaltungsstützpunkt in Deutschland suchen.“

(Quellen FZ 1.2.97 und Selbstdarstellung des Vereins)

Welche Konzerne kommen da wohl in Frage? Wilmington ist voll davon. Gerade die Firmen hier im Steuerparadies träumen von Extraprofiten, die sie mit offshore Umsätzen erzielen können. Aber erste Sahne der Konzerne ist wohl der nagelneue DaimlerChrysler-Zusammenschluß (bisheriger Sitz Chryslers: Wilmington). Angekündigt ist, daß der neue Verwaltungssitz für das Europageschäft in Deutschland entstehen soll. Sollte sich Fulda wirklich anschicken, sich darum zu bemühen?

Einiges spricht dafür:

Eine Presseerklärung des hessischen Wirtschaftsministers Klemm vom 5.10.98 ist überschrieben: „Für amerikanische Unternehmen ist Hessen Standort „Number One“ in Deutschland.“ In drei folgenden Spalten belegt er diese Aussage mit Zahlenmaterial (http://www.hessen.de/Presse/hmwvl/PEMOTORO.HTM)
An der Fachhochschule Fulda wird zum neuen Semester ein weiterer Studiengang „Internationales Management“ eingerichtet. Laut FZ vom 17.10.98 hielt Steven Mintz, Wirtschaftsprofessor an einer US-Universität einen Gastvortrag zum Thema „Preparing for a global world of business“. „ Ausgehend von dem Zusammenschluß der Firmen Daimler-Benz und Chrysler entwickelte er aus den internationalen unternehmerischen Verflechtungen das Bild der weltweiten Verbindungen und Abhängigkeiten der nationalen Volkswirtschaften“ 1994 erschien ein Buch von Steven Mintz über Karrieren, Perspektiven, Investment-Taktiken und Visionen der Zukunft des Kapitalismus (zu bestellen bei global-investor)
Auch die IHK-Fulda stellt sich auf die neuen Anforderungen ein. Der Geschäftsführer Moderegger mußte gehen. Als Aktivist von Kappels BFB paßte er nicht ins Bild des neuen Europäischen Marktes (zum rechten Europabild des BFB siehe H, Schui u.a. Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte). Stefan Schunk, der Neue stellt sich in der Zeitschrift der IHK-Fulda 10/98 vor. Mit gebündelten Kräften ließe sich für die Region mehr erreichen, man arbeite partnerschaftlich mit allen zusammen, die den Lebens- und Wirtschaftsraum Osthessen fördern möchten. „Angesichts der Globalisierung der Märkte müssen die heimischen Einflußgrößen einvernehmlich dafür sorgen, daß sich unsere Region mit ihrer Wirtschaftsstruktur im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Für kleinmütiges Denken, sind die Dimensionen zu groß geworden. In dieser Zeit der Veränderungen werden sich unsere Unternehmen und die Region zumindest ein Stück weit wandeln müssen.“

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit fand im Oktober ein Antrittsbesuch des US-Generalkonsuls H.G. Hamilton beim neuen OB statt (Fulda aktuell 4.10.98). Die Unterredung galt „ dem allgemeinen Ausloten unterschiedlicher Formen der bilateralen Zusammenarbeit“. „Rhiel hob die günstige Verkehrslage Fuldas zum Rhein-Main-Gebiet hervor...“, „die Nähe zu mittel- und osteuropäischen Wachstumsmärkten“ und „emotionale Seite der Einheimischen, die Amerikanern gegenüber besonders aufgeschlossen seien. Alles tolle Vorraussetzungen um Fulda zu einem Stützpunkt für potentielle amerikanische Investoren und Unternehmen zu machen.“...“Hamilton versprach, seine Landsleute über die infrastrukturellen Vorraussetzungen in der Bischofsstadt zu informieren und gegebenenfalls seinen Einfluß geltend zu machen“.

Daß irgendwas „Größeres“ im Busch ist, zeigt auch die Einladung Fuldas zu einem Wirtschaftstreffen der 400 führenden US-Firmen nach Nebraska (FZ vom 10.10.98).
Welchen Global-Player sich Fulda nun an Land zieht, wird sich „uiswies“

(Das war der Stand von 1998, fast 10 Jahre später nun also der zweite Anlauf?)

== Weblinks ==
* 1998 -9. Platz des Medienawards der "Initiative für Nachrichtenaufklärung "Steuerschlupfloch Wilmington" eingereicht v. [[Karin Masche]], Fulda [http://www.nachrichtenaufklaerung.de/index.php?id=43]
* 11.5.2005 [[Werner Rügemer]] Wilmington/Delaware: Wie Konzerne mit Firmensitz in der winzigen US-Finanzoase die Weltwirtschaft unterwandern. DaimlerChrysler, Deutsche Bank und deutsche Städte wandern mit [http://www.das-gibts-doch-nicht.info/seite3528.php]
*[http://www.ci.wilmington.de.us/ Website der Stadtverwaltung Wilmington] (englisch)

==Lokalmedien==
* 27.10.07 Amerikanische Delegation zu Gast: Mit neuen Ideen Freundschaft vertiefen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=60]
* 23.6.07 10 Jahre Partnerschaft zwischen Wilmington und Fulda: Antrittsbesuch von OB Möller [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137460]

==Kultur==
* Parallel Visions - syne im [[Vonderau Museum]] mit Künstlern aus Wilmington [http://www.kultur-fulda.de/vonderau-museum/sonderausstellung/aktuell/index.php]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

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2011-02-12T17:24:55Z

193.17.232.1: Uhrzeit, Ort

'''Do 10.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Sa 12.2.2011'''
* 13 Uhr Vor Ort in Lauterbach, am Stück Ortsbegehung mit [[Sabine Leidig]], ab 14.30 Uhr Lauterbacher Hof (Nähe Eishalle, Welle) Gespräch und Diskussion: "Ortsumgehung" Lauterbach - pro und contra

'''Mo 14.2.2011'''
* 10.00 Uhr [[Kreistagssitzung Februar 2011]] in [[Petersberg]], Propteihaus
* 19:30 Uhr im Hotel Klingelhöffer in Alsfeld, Demokratie in Ägypten - Epochenwandel in Nahost? Prof. Werner Ruf, Nahostexperte aus Kassel

'''Di 15.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss 36037 Fulda
* 18.00 Volkshochschule des Kreises: Afghanische Sprache - Landeskunde und Tradition, Fulda; Georg-Stieler-Haus, Gallasiniring 1, 2. Abend, Kursleiter Dr. Naim Wardak [https://vhs-fulda.de/cms/index.php?id=68&urlparameter=katid%3A103%3Bkatvaterid%3A1%3Bkatname%3AAfghanisch%3Bkathaupt%3A11%3Bkathauptname%3AKursbereiche%3Bknr:VB4260112 Anmeldung: ]

'''16.02.2011'''
* [[Atomkraft|Castortransport „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womöglich wieder über Fulda]]

'''Donnerstag, 17.2.2011'''
* Alsfeld; Ort wird noch bekannt gegeben, "Ausgekocht", Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik, Veranstaltung mit Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau) des [[Rosa Luxemburg Club]]
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Fulda

'''Sa 19.2.2011'''
* Fahrt nach Dresden: No Pasaran - Kein Neonaziaufmarsch

'''Mo, 21.02.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Mo, 28.02.2011'''
* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''8.3.2011'''
* 8. März: 100 Jahre [[Internationaler Frauentag]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''Montag, 02.05.2011
* 18:00 Stadtverordnetenversammlung, Stadtschloss 36037 Fulda

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-02-03T23:55:43Z

193.17.232.1: wikilink

'''Fr. 4.2.2010'''
* 19 Uhr Landgasthof Reith Künzell, [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)|Linke Offene Liste Beschlussfassung Wahlprogramm]]

'''Di 08.02.2011'''
* 18:00 Ausschuss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss 36037 Fulda
* 18.00 Volkshochschule des Kreises: Afghanische Sprache - Landeskunde und Tradition, Fulda; Georg-Stieler-Haus, Gallasiniring 1, 2 Abende 18 € Folgetermin 15.2.2011, Kursleiter Dr. Naim Wardak [https://vhs-fulda.de/cms/index.php?id=68&urlparameter=katid%3A103%3Bkatvaterid%3A1%3Bkatname%3AAfghanisch%3Bkathaupt%3A11%3Bkathauptname%3AKursbereiche%3Bknr:VB4260112 Anmeldung: ]

'''Do 10.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Mo 14.2.2011'''
* [[Kreistagssitzung Februar 2011]] in [[Petersberg]]

'''Di 15.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''16.02.2011'''
* [[Atomkraft|Castortransport „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womöglich wieder über Fulda]]

'''Donnerstag, 17.2.2011'''
* Alsfeld; Ort wird noch bekannt gegeben, "Ausgekocht", Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik, Veranstaltung mit Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau) des [[Rosa Luxemburg Club]]
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Fulda

'''Sa 19.2.2011'''
* Fahrt nach Dresden: No Pasaran - Kein Neonaziaufmarsch

'''Mo, 21.02.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Mo, 28.02.2011'''
* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''8.3.2011'''
* 8. März: 100 Jahre [[Internationaler Frauentag]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''Montag, 02.05.2011
* 18:00 Stadtverordnetenversammlung, Stadtschloss 36037 Fulda

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2011-02-01T22:55:14Z

193.17.232.1: /* Natur- und Umweltschutz */ Kali

== Für eine soziale Kommune ==

== Arbeit und Leben==

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Danke für die Formulierung, ist mir aber schon zu speziell. Umschulungen zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin werden bereits angeboten. Wer die nicht annimmt, bekommt den Vorwurf zu hören, sich "dafür zu chick" zu sein. Es müsste eigentlich ein breiteres Bildungsangebot geben, das unterschiedliche Fähigkeiten und Interessen bedient. Zudem sollten auch Weiterbildungen stärker gefördert werden, damit der Arbeitslose bessere Chancen hat, in seinen Beruf zurückzukehren.
Formulierung vielleicht so:

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte ALG II-Empfänger, die die Fähigkeiten, die Neigungen und den angestrebten oder bereits vorhandenen Berufsabschluss der Erwerbslosen berücksichtigen unter Beibehaltung des Bezuges.
(Jennifer)

== Soziales erhalten und ausbauen==
Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)
*Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

== Öffentliches Eigentum erhalten==
* Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen <s>, hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele….</s> (Karin)

* Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie '''bei dem''' <s>der</s> Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

*GWV, ÜWAG, Kliniken

== Stadtentwicklung ==
Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt.

Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden.

Ohne Beteiligung städtischer Gremien wurden Gelder aus Konjunkturprogrammen verplant, wie z.B. am intakten Spielplatz am Hirtsrain. Hier wurden mehr als 700 000 Euro ausgegeben um "Aufenthaltsqualität zu verbessern". Im Viertel macht der Begriff "Spielplatz21" die Runde. Ebenfalls ohne Beteiligung wurde der Park an der Musikschule, der viele Senioren der umgebenden Heime zum Spaziergang einlud durch eine Straße und Parkplätze zerschnitten.

Auch wenn hier Bundesmittel verbaut wurden, müssen die demokratische städtischen Gremien über die Baumaßnahmen entscheiden und kann nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadtbaurätin oder Architektenbüros gestellt sein.

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass in den kommenden Jahren der Schlossgarten umgestaltet werden soll. Wir erwarten, dass alle Planungen durch den Bauausschuß und die Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben werden. Hierzu sind Bürgerversammlungen einzuberufen.

== Verkehrsentwicklung==

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr '''wurde''' in der Stadt Fulda und <s>auch</s> im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus'''- und Bahn'''verkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, <s>wie</s> überdimensionale Kreisel <s>und</s> Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und <s>durchgeführt</s> '''umgesetzt'''. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. '''Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)'''

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreisübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung '''in Fulda''' muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* '''Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.'''
* '''Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.'''
* '''Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen'''

Danke, deine Vorschläge und Umformulierungen gefallen mir sehr gut. Die Idee mit den Handy Apps ist gut und auch wichtig.(Jennifer)

* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.

Begründung:
Die Kleingärtner des in den 70ger Jahren angelegten Kleingartengeländes sind vielfach schon im Rentenalter und auf den Busverkehr angewiesen. Die Bushaltestelle Frankfurter Straße ist für sie zu weit. Die Kinder- und Jugendlichen, die in der Reithalle das Voltegieren nutzen, müssen oft von ihren Müttern gebracht und abgeholt werden. Im Sommer sind die Wiesen von Menschen bevölkert, die den ganzen Tag dort mit Grill, Kühltaschen, Ballspielen verbringen. Eine Eingabe des Vereinsvorstandes der Kleingärtnervereins wurde von der Stadt nicht beantwortet.
(Karin 1.2.2011)

* '''B 87 N - wird ergänzt'''

== Natur- und Umweltschutz==
Dieser Absatz ist sachlich falsch:
*Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

Begründung:
In der Stromabrechnung der ÜWAG 2010 ist ersichtlich: Die ÜWAG liegt bei fossilen Energien und auch Atomstrom unter dem Bundesdurchschnitt. Da muss umformuliert werden

*Es ist erfreulich, dass die regionale kommunale Energieanbieterin [[Üwag]] in ihrem Energiemix beim Angebot an Atomstrom und Strom aus Verbrennung fossiler Stoffe im Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Tranel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin.

(Karin)

bisher:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, dass sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt

Der Begriff "gentechnikfreie Zone" hatten wir in Anlehnung an "atomwaffenfreie Zone" eine Aktion der Friedensbewegung in den 80 Jahren benutzt. Eine Aktivistin und Mitkandidatin schlägt vor diesen Begriff zu ändern, wir wollen nicht nur gentechnikfreie Bereiche. Auch läßt sich der Erfolg bei der Stadt Fulda einbauen: Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“ [[Gentechnik#Erfolg einer Bürgereingabe| Vorgang ist hier zu finden]]:

Sie schlägt in etwa vor:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Die Stadt Fulda hat inzwischen zugestanden den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch Pachtauflage auszuschließen. Sie will eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen. Die Linke.Offene Liste will im Stadtparlament und anderen Gremien der Region auf die Einhaltung dieser Bemühungen drängen.

'''Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit k+S AG:'''

* Jahrzehntelang wurden Abwässer aus der Kaliproduktion und später die Niederschlagwasser von der Halde in den Untergrund des Landkreises versenkt, Grundwasserleiter sind beschädigt. Der Landrat gab Erdsenkungen im Abbaugebiet zu. Wir wollen, dass die Halde rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. Wir lehnen daher auch den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert. Stand der Technik ist der haldenfreie Kaliversatzabau. Die Haldenerweiterung ist zurückzunehmen. Der Konzern muss daran gehindert werden, Profite aus dem Boden zu holen und der Allgemeinheit die Umweltschäden für hunderte von Jahren zu hinterlassen. Wir fordern einen öffentlich kontrollierten Fonds für die Beseitigung von Bergbauschäden, der aus den Profiten gespeist wird.

== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. '''Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.'''

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen <s>die</s> Privatisierung von Kliniken. '''Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.'''

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit '''Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden'''

[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

== Wirtschaft und Finanzen==

== Demokratie ausbauen – statt abbauen==

Raus aus Afghanistan! Sofort!

2011-01-28T13:21:03Z

193.17.232.1: /* Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region */ namentliche Abstimmung

<div style="background:#ff6622;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Aktuell Januar 2011</div>

==Verlängerung des Mandates im Bundestag==

===Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen===
{|-
|[[Datei:Pax christi.jpg]]
|"Der Krieg, an dem Deutschland seit neun Jahren beteiligt ist, hat in der afghanischen Bevölkerung, unter den Aufbauhelferinnen und -helfern sowie unter den Kämpfenden viele Opfer gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der Kämpfe nichts anderes als sehenden Auges für die Jahre 2011 – 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren. Den vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge wären das jährlich 2.500 Menschen. Andere Quellen sprechen für das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Getöteten und bald 16.000 Verletzen. Solchen Schätzungen zufolge wird die Gesamtzahl der seit 2001 getöteten Zivilisten mit knapp 20.000 und die der Verwundeten mit etwa 49.000 Verletzten angegeben.

Bei diesen offensichtlichen Auswirkungen und entsprechend zu erwartenden Folgen ist die Fortsetzung dieses Krieges nach den Kriterien, die wir Bischöfe im Jahr 2000 in unserer Denkschrift „Gerechter Friede“ benannt haben, nicht zu rechtfertigen. Denn hier stehen völkerrechtliche Legalität und die ethische Legitimität der Intervention fundamental auf dem Spiel. Auch weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fortsetzung der Gewalt ihr Ziel erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmern wird."

[http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.711 den gesamten Wortlaut hier]
|}

In dem Zusammenhang mit weiteren Antikriegsaktivitäten wird auch in der Tageszeitung "Junge Welt" am 20.1. informiert: [http://www.jungewelt.de/2011/01-20/051.php Protestmarathon- Kriegsgegner wollen am Sonnabend bundesweit gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf die Straße gehen]

__toc__

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif|300px]]

=Sammlung Fuldaer Erklärung in Niedersachsen=
http://www.jungewelt.de/blobs/7/d/4abd.jpg

'''Kriegsgegner zeigen Flagge'''

Nach der Trauerfeier mit Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister: Das Friedensforum Bremervörde demonstriert weiter für einen Truppenabzug aus Afghanistan....Die getöteten Fallschirmjäger waren am Bundeswehrstützpunkt Seedorf bei Bremervörde stationiert und erst vor wenigen Wochen nach Afghanistan geschickt worden. Beim Verabschiedungsappell hatte das Friedensforum gegen den Einsatz am Hindukusch protestiert und die Soldaten aufgefordert, nicht in den Krieg zu ziehen (jW berichtete). »Damals wurden wir ausgelacht, und uns wurde von einigen Soldaten der Stinkefinger gezeigt«, erinnert sich der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke). »In der Folge gab es drei öffentliche Protestaktionen, und man merkt, daß sich in den Köpfen der Menschen etwas bewegt. Jeweils sonntags protestieren die Friedensaktivisten im Zentrum von Zeven und Bremervörde. Sie sammeln Unterschriften für die »Fuldaer Erklärung«, mit der die Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan bekräftigt wird. [http://www.jungewelt.de/2010/04-13/056.php weiter]

=Welchen der Jungs hat es getroffen?=
Der Fuldaer Bildjournalist [[Günter Zint]] fotografierte die Verabschiedung der Afghanistankämpfer im niedersächsischen Seedorf

[[Bild:Afghanistankaemfer.jpg]]

'''Drei dieser Jungs haben Sie auf dem Gewissen Herr [[Michael Brand]] (CDU) und Herr Michael Roth (SPD)'''

Aus der Meldung der dpa: "Erst im Februar waren mit einem feierlichen Appell 1100 Soldaten der Luftlandeeinheit - darunter auch die jetzt ums Leben gekommenen - verabschiedet worden, um im Laufe des Jahres in Richtung Kundus und Masar-i-Scharif versetzt zu werden."

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000368.jpg

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000372.jpg

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000426.jpg

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

Abstimmung 26.2.2010 [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7769258675.pdf Wie stimmten die Hessischen Abgeordneten? (S. 8)]

{|border="1" cellpadding="6" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2010'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2011'''
|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
| 429
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
| 111
| 116
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
| 46
| 43
|-
| Ungültige:
| 0
| 0
|
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte in Afghanistan''' 3.12.09
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte in Afghanistan [ISAF)''' 26.2.2010
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|align="center"|enthalten
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Sabine Leidig]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und [[Karin Denhard]], linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872 KomInform Österreich]
* [http://www.imi-online.de/2009.php?id=2052 Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand ]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]
* Junge Welt [http://www.jungewelt.de/2009/12-19/034.php Breite Front der Kriegsgegner in Hessen- Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan-Von [[Diether Dehm]] und Gerhard Feldbauer]
* [http://21stcenturyfox.blog.de/2009/12/19/breite-front-kriegsgegner-hessen-7605182/ Forum für vereinigte Kreaktivität]
* [http://www.frankfurter-info.org/Nachrichten/fuldaer-erklaerung-truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg Überparteilicher Informationsdimationsdienst für Linke Kommunalpolitik in Frankfurt Main]
* [http://www.myheimat.de/berlin/politik/ein-kleiner-lesetip-fuldarerklaerung-des-dgb-d199159.html myheimat.de, Artikel und Gruppe]
* [http://www.randzone-online.de/?p=4834 blog Randzone]
* Neue Rheinische Zeitung [http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14714 Krieg und Frieden- „Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein!“ Fuldaer Erklärung gegen den Krieg Die Unterzeichner des Antikriegsbündnisses]
* [http://neumanndie.blogspot.com/2010/01/fuldaer-erklarung.html Neumanndie Keine Arbeitszeit darf unangerechnet oder unvergütet bleiben]
* [http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1012 aktionsbündnis Freiheit statt Angst]
* [http://hinter-den-schlagzeilen.de/2010/01/20/die-fuldaer-erklarung-gegen-den-krieg Konstantin Weckers webmagazin]
* [http://aquaveritate.blog.de/2010/02/13/fuldaer-erklaerung-7999152/ Blog Spuren im Winterwald]
* [http://gegenfanatiker.wordpress.com/2010/02/13/fuldaer-erklarung-findet-immer-mehr-unterstutzer/ Webblog Gegenfanatiker]
* [http://209.85.129.132/search?q=cache:qBbk2PMtk9QJ:nd-epaper.neues-deutschland.de/nd/2010/02/05/b/20/art-02013.html+%22fuldaer+erkl%C3%A4rung%22&cd=7&hl=de&ct=clnk&gl=de ND 5.2. epapier]
* [http://blog.nrwjusos.de/2009/09/wege-aus-dem-krieg-in-afghanistan/#comment-173 JUSOS NRW]
* [http://www.ossietzky.net/1-2010&textfile=857 Ossietzky- 2 Wochenschrift ]
* [http://www.berlin-gegen-krieg.de/liste-orga.html Berlin gegen den Krieg]
* [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/014.php Junge Welt: Stimmen sammeln gegen den Krieg- Die Fuldaer Erklärung findet immer mehr Unterstützer-von Gerhard Feldbauer]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1014634/Doku-Die-Afghanistan-Luege#/beitrag/video/1013594/Die-Afghanistan-L%C3%BCge Doku: Die Afghanistan-Lüge - ZDF heute - ZDFmediathek - ZDF Mediathek] Die Soldaten, die Politik und ein Krieg, der nicht Krieg heißen darf: ZDF-Korrespondent Ulrich Gack dokumentiert die Lage in Afghanistan im achten Jahr des Einsatzes der Bundeswehr.
* 11.1.2010 »Der Bundeswehr die Werbetour vermiesen« Nachwuchswerbung der Truppe in Schulen und Arbeitsagenturen wird immer aufdringlicher. Jugendverband startet Gegenkampagne [http://www.jungewelt.de/2010/01-11/058.php]
* 15.12 [http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php Tödliche Geschäfte- Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen. Waffenlieferungen auch in Krisenregionen genehmigt]
* 29.12.09[http://www.jungewelt.de/2009/12-29/039.php »Kirche sollte mehr gegen den Afghanistan-Krieg tun« In Bremen fordern 35 protestantische Pastoren und Pastorinnen den sofortigen Rückzug der Bundeswehr]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12.09 [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

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[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Kommunalwahl 2011

2011-01-24T17:42:03Z

193.17.232.1: + Galerie

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
Jennifer Müller, Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie Jennifer Müller und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:blind.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:DoofesBild.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:DoofesBild.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

Dr. [[Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]]

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Jennifer MÃ¼ller

2011-01-24T17:36:43Z

193.17.232.1: + Kategorie

[[Datei:DoofesBild.jpg]]

Ich wurde in Villingen-Schwenningen, einer Doppelstadt am Rande des Schwarzwalds geboren. Nach dem Abitur verdiente ich mit unterschiedlichen Nebenjobs Geld, bevor ich nach Leipzig zum Studium der Geschichte und Anglistik an der dortigen Universität zog.
Nach dem Studium wurde ich in mehreren Ehrenämtern, Nebenjobs und Praktika tätig.
Aus beruflichen Gründen verschlug es mich Ende 2007 nach Fulda.
In einem IHK-Kurs ließ ich mich hier zur Bürofachkraft ausbilden.
Momentan absolviere ich ein Studium der Kulturwissenschaft, eine Disziplin, deren Anspruch es ist, alle geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächer in theoretischer und praktischer Hinsicht einander näher zu rücken, um das Phänomen Kultur in all seinen Aspekten zu durchleuchten.
In politischer Hinsicht versuche ich meine geisteswissenschaftlichen Interessen durch die Ergründung der Ideologiegeschichte neoklassischer, neoliberaler und objektivistischer Denkmodelle nutzbar zu machen.

Meine Schwerpunkte in der Kommunalpolitik sind Sozialpolitik, Verkehrspolitik und Städtebau.
So muss die Stadt Fulda endlich den neuesten demographischen Entwicklungen Rechnung tragen.
Der Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der der Agenda 2010 geschuldet ist, erfordert ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Erwerbslose und Geringverdiener fristen ihr Dasein in schlecht isolierten, kalten Sozialbaubuden der 50er Jahre, die heutigen Wohnbedürfnissen einfach nicht gerecht werden. Anstatt aber in den Sozialbau zu investieren, wird kommunales Wohneigentum an private Immobiliengesellschaften verscherbelt.

Zwar bewirbt sich die Stadt Fulda als Bildungszentrum Osthessens, möchte aber nicht registrieren, dass Studenten, Umschüler, und Weiterbildungskursabsolventen eines gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs bedürfen.
Das Verschenken aufgebretzelter Fahrräder an Studenten mutet hier nicht nur angesichts der geographischen Verhältnisse in Fulda zynisch an.
Der öffentliche Nahverkehr muss auf Grund der hohen Zahl von umweltbewussten Personen, Studenten, Schülern, Erwerbslosen, Geringverdienern, Rentnern und Erwerbsunfähigen ausgebaut werden.
Wohngebiete mit hohem Bevölkerungsanteil müssen an einen 15-Minuten-Takt angebunden werden.
Auch sollten Busse gerade für Pendler am frühen Morgen und am späten Abend bereitgestellt werden.
Es ist sinnvoll die Busse, die vom ZOB abfahren, an den Abendstunden an die Zeiten der Züge anzubinden. Bisher müssen Pendler und Touristen ab 19 Uhr bis zu 45 Minuten auf den nächsten Bus warten.

Neue Bauprojekte haben sich architektonisch in die Umgebungslandschaft einzufügen. Modernistische Klötze passen nicht in eine Stadt, die sich so gern als Barockstadt bezeichnet.

Erwerbslose sollten mit sinnvollen Bildungsmaßnahmen gefördert werden, anstatt sie als billige Arbeitskräfte in den Rachen der Wirtschaft zu werfen.

Als Stadtverordnete bzw. Kreistagsabgeordnete möchte ich die Anliegen der Wähler mit Herz, Verstand, Leidenschaft und Witz in die Versammlung mit einbringen. Wenn Sie eine soziale, umweltbewusste und progressive Politik in Fulda unterstützen möchten, dann setzen Sie Ihr Kreuz bei unserer Wählergemeinschaft. Vielen Dank!

[[Kategorie: Personen|Müller, Jennifer]]
[[Kategorie: Kommunalwahl 2011|Müller, Jennifer]]

Kommunalwahl 2011

2011-01-24T11:03:59Z

193.17.232.1: /* Liste Kreistag Fulda */ +Pia

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
Jennifer Müller, Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie Jennifer Müller und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:blind.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:blind.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

Dr. [[Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]]

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Kommunalwahl 2011

2011-01-24T11:00:46Z

193.17.232.1: /* Listenaufstellungen */ blau unterlegt

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
Jennifer Müller, Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie Jennifer Müller und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:blind.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:blind.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

Dr. [[Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]]

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Kommunalwahl 2011

2011-01-23T09:04:36Z

193.17.232.1: /* Liste Kreistag Fulda */ foto eingefügt

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
Jennifer Müller, Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie Jennifer Müller und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==

===Liste Kreistag Fulda===
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

Dr. [[Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]]

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Fulda Echo Nr. 2

2011-01-15T21:17:12Z

193.17.232.1: Änderung 15974 von 84.88.226.254 (Diskussion) wurde rückgängig gemacht.

== Eckdaten ==
* 8 Seiten
* erschienen im Juni 2006
* Quelle: http://www.fuldaecho.de/
* Autoren: siehe Impressum

== Editorial ==
Liebe Leserinnen und Leser,

die Downloads, Mails und Spenden, die wir nach Erscheinen der ersten Ausgabe erhielten, zeigen uns, dass es in Fulda durchaus ein aufgewecktes Publikum für ein neues Medium gibt.
Dass die lokale Presse unsere Pressemitteilung nicht abdruckte, ist ja noch verständlich. Aber selbst eine Kleinanzeige war nicht möglich: aufgrund einer "verlagspolitischen Entscheidung" wurde sie nicht veröffentlicht. Sind wir schon so wichtig, dass man uns boykottieren muss? Durch diese Verlagspolitik sind wir nun ausschließlich auf Mund-zu-Mund Propaganda und unsere Auslegestellen angewiesen.
Um Ihnen auf gleicher Seitenzahl noch mehr Informationen bieten zu können, haben wir die Schriftgröße von 10 auf 9 Punkte verkleinert. Leider reicht der Platz immer noch nicht aus, um alle Anregungen sofort aufzugreifen, die wir von Ihnen bekommen haben. Auch [[Telekom]], Lidl, [[Universitätsplatz]] u.v.a. hätten mehr Erwähnung verdient. Wir haben es nicht aus den Augen verloren - aber diesmal den Blick auf anderes gerichtet.
Diese Ausgabe ist etwas technik- bzw. internetlastig. Aber das ist unvermeidlich, wenn man sich mit dem Internetauftritt unserer Stadt beschäftigt. Und das muss man, wenn man ihn einmal genauer betrachtet hat.
Wir bedanken uns für das ermutigende Feedback und freuen uns auf Ihre Kommentare in unserem neuen Forum

== Brezel und Spiele ==
'''Es ist wie Weihnachten. Jeder weiß es, aber tatsächlich stören sich immer weniger daran: An der Übermacht des Kommerzes im Namen einer "guten Sache".'''

Der Rummel um die Fußball-WM mit teuren Werbekampagnen für Land und Leute, das Feilschen um Markenrechte und Lizenzen sind seit Monaten Themen der Medien. Überall springen einen Fußbälle an, es scheint fast nichts zu geben, das nicht in Zusammenhang mit diesem Ereignis nach Kauf schreit. Nun also auch hier: Die WM findet nicht ohne Fulda statt, wie OB Möller sagt. Von diesem Mega-Werbe-Event erwartet sich auch Fulda einiges: Der ultimative Kick, der die Innenstadt endlich belebt und dem [[Universitätsplatz]] den Charme der echten WM-Atmosphäre verleiht. Den - keineswegs repräsentativen - Umfragen der gängigen Anzeigenblätter zufolge, begrüßen auch Fuldaer Nicht-WM-Fans die WM und ihre Folgen mit dem eingängigen Argument: "Weil es der Wirtschaft dient". Wie bitte? Wer hat hier wem zu dienen? Es ist offensichtlich, dass, abgesehen von dem Tourismusgeschäft, von der WM nur die großen Sponsoren wie Coca Cola, adidas, Nike und Co. profitieren. Wer also über wirklich nennenswerte Anteile an Global Playern dieses Kalibers verfügt, mag sich über die WM-Profite freuen. Wer dagegen lediglich auf der Konsumentenseite oder auf der Seite der für diese Unternehmen Arbeitenden steht, weiß, dass gute betriebswirtschaftliche Ergebnisse nichts mit dem Wohlergehen der Bevölkerung zu tun haben.

Die Grünen sind offenbar auch nicht die Klientel, die sich am Kommerz stört. Schienen sie doch mit ihrer [http://gruene-fulda.de/presse/2006/06.02.06_Initiativen.htm Anfrage] vom 06.2.2006 geradezu darauf zu drängen, dass auch Fulda an der WM teilhaben sollte, zumindest mit der Übertragung auf eine Großleinwand. Wem es nun auf dem Uniplatz, dessen Schicksal bereits mit der nicht veröffentlichten [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Universit%C3%A4tsplatz Grundsatzentscheidung] vom 13.2.2006 trotz aller Wahlkampferklärungen besiegelt ist - zu ungemütlich ist, dem bietet die Kreuz GmbH im Museumshof ein lauschiges Plätzchen, sich des allgemeinen "Wir sind Deutschland" - Gefühls hinzugeben. Insofern haben die Fuldaer Bürger vielleicht doch Recht, dass die WM der Wirtschaft dient - Wirtschaft im Sinne von Gaststätte. Und wenn infolge der Fußballbegeisterung das Geld lockerer sitzt und mehr konsumiert wird, darf sich der deutsche Michel gar als Förderer des Aufschwungs fühlen. Doch Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen bei der Produktion von Markenkleidung und Fußbällen sowie die skandalösen Vorgänge um den Tod kolumbianischer [http://www.labournet.de/internationales/co/cocacola/ Coca Cola Gewerkschafter] sind kein schöner Hintergrund für unbeschwerte Fußball- und Konsumfreuden. Die Stadt Fulda weiß um die Problematik fairen Handels, sieht sich aber als reiner Schirmherr nicht in der Lage, diesen Aspekt auf der Veranstaltung in irgendeiner Form zu thematisieren. Von den Veranstaltern wurde eine entsprechende Anfrage gar nicht erst beantwortet. Schade. (BG)

== Global denken - lokal kassieren ==
'''Was wirklich zählt: "Hessen - Tooor zur Welt" offen für Konsumenten, aber verbarrikadiert für ausländische Studenten.'''

Sei es die Vermarktung von Fan-Artikeln oder der neu erwachte Patriotismus - auch in Fulda sind mit einer 32-Tage-Dauerparty die Rahmenbedingungen für die Teilnahme an dem Massenspektakel, das für Fans wie Nicht-Fans ein berauschendes Wir-Erlebnis zu werden verspricht, geschaffen. Alle Menschen werden Brüder? In Anbetracht der geplanten Einführung von Studiengebühren, die für ausländische Studenten mit 1500 EUR gleich drei Mal so hoch ausfallen sollen wie für deutsche oder EU-Studenten, werden Slogans wie "Die Welt zu Gast bei Freunden" und "Hessen - Tooor zur Welt" zum blanken Zynismus. Bei so viel Heuchelei haben die Plakate der gegen die hessischen [[Studiengebühren]] protestierenden Studenten mit dem Vorwurf des Rassismus durchaus ihre Berechtigung. Doch dieser Wahn hat Methode: Während davon ausgegangen wird, dass ein ausländischer Tourist hier sein Geld ausgibt, wird ein nicht-EU-Student nach abgeschlossenem Studium seine "Investition" in sein Heimatland zurück tragen, so dass sie erst dort ihre "Zinsen" einbringt. Diese unsägliche Reduzierung des Menschenbildes auf den reinen Markt- oder Geldwert kennt Internationalisierung weder als Qualitätsmerkmal für die Hochschule noch als Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung, denn beides sind Größen, die sich nicht in Euro umrechnen lassen. (BG)

== Fair Play bei Global Playern? ==
'''Das Wörtchen "fair" hat in Zeiten der WM Hochkonjunktur - leider aber nicht in Verbindung mit Produkten, Handel und Arbeitsbedingungen.'''

Wichtiger scheint den Bürgern die Überzeugung zu sein, die WM schaffe Arbeitsplätze, weil sie den Umsatz steigere. Dies erwarten Unternehmen wie adidas auch: "Wir werden die WM zum Angriff nutzen" heißt es dort. Das Absatzziel liegt bei 1,5 Millionen Trikots und 1 Million Paar Schuhe. Wenn der Lohnkostenanteil an einem Sportschuh weniger als 1% der Herstellungskosten beträgt, liegt auf der Hand, dass die erforderliche menschliche Arbeit vor allem eines sein muss:
billig.

'''Beispiel adidas'''

Schließlich sind nicht nur wir, auch adidas ist Deutschland. Dieses deutsche Unternehmen erzielte im Jahre 2005 einen Gewinn von 390 Millionen und ist als Hauptsponsor der WM allgegenwärtig mit seinen Markenartikeln. Zudem rühmt es sich seiner Selbstverpflichtung in Hinblick auf faire Produktionsbedingungen. Dies allen anders lautenden Berichten Betroffener zum Trotz, wie am 23.5.06 auf einer Veranstaltung des Weltladen Alsfeld und der [http://www.ci-romero.de/ Christlichen Initiative Romero] von Frau Ramirez aus San Salvador zu hören war. "Warum gerade adidas?" wurde sie aus dem Publikum gefragt. Das Vorgehen von adidas sei besonders perfide, da gerade dieses Unternehmen so sehr mit seinem Verhaltenskodex wirbt und viel Geld für seine Imagepflege ausgibt.
Schließlich wird die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentlich vom Image bestimmt. Und dazu passt es gar nicht, was in Alsfeld von der Firma Hermosa, einem Subunternehmer für adidas, zu hören war: Unterschlagung der Sozialversicherungsbeiträge, unbezahlte Zwangsüberstunden, Schikanen Schwangerer, ein Lohn unterhalb des Existenzminimums, der zudem auch nur teilweise ausbezahlt wurde.

'''Protest'''

Aber natürlich können gleichartige Vorwürfe für fast alle Maquilas (in Sonderwirtschaftszonen angesiedelte Betriebe) erhoben werden. In derartigen Zonen werden von den Regierungen mit Zollfreiheit und Steuerbefreiungen die profitabelsten Bedingungen geschaffen, um Auftraggeber für die Billig-Produktion von Exportware zu gewinnen. Da passt ein angemessener Arbeitslohn oder gar das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung auch der heimischen Regierung nicht in das Konzept. So müssen aktiv für ihre Rechte eintretende Arbeiterinnen wie E. Ramirez sich nicht nur gegen einen verschlagenen Fabrikbesitzer, sondern auch gegen die Absichten ihrer eigenen Regierung durchsetzen. Ob adidas als Hauptprofiteur derartiger Verhältnisse sich weiter seiner Verantwortung entziehen kann, hängt wesentlich von der deutschen Öffentlichkeit ab. Ein [http://www.saubere-kleidung.de/1-050-info_eilaktion-hermosa.htm Protestbrief] an adidas steht unter [http://www.saubere-kleidung.de/ www.saubere-kleidung.de] zum Versenden oder Faxen (Fax: 09132 / 84 -3242) bereit. Das Mailen empfiehlt sich nicht als Protestform, da die standardisierte Antwort automatisch erfolgt.

'''Glaubwürdigkeit'''

Wer ist nun glaubhafter: die Sprecherin der Näherinnen oder die PR-Abteilung des Konzerns? "Keine Spur von Kinderarbeit" versichert Stiftung Warentest im Hinblick auf die Produktion von Fußbällen. Diese Beteuerungen dürften in ihrem Wahrheitsgehalt vergleichbar mit der Behauptung sein, der angeblichen "Ausgabenexplosion" für [[Hartz IV]] läge ein massenhafter Betrug zugrunde. Unablässige Wiederholung in den Medien macht Aussagen nicht wahrer - aber ermüdet die Wachsamkeit. Deshalb sind solche Veranstaltungen, in denen auch die Betroffenen einmal zu Wort kommen, ein unentbehrliches Gegenmittel gegen die Beschwichtigungsstrategien der Großkonzerne. Hier in Fulda hilft der Weltladen in der Löher Straße zusammen mit der Agenda-Arbeitsgruppe "Faires Fulda", das Bild der heilen Marketing-Welt zurecht zu rücken, z.B. am 19. Juni mit der Informationsveranstaltung "Fairer Handel schützt Kinderrechte". (BG)

== Nach dem Spiel ist vor dem Spiel ==
Was bleibt nach dem Finale? Selbst wenn der Sieger Deutschland heißen mag? Es bleibt die Problematik, dass wir in einer Welt leben, in der die Ware "Arbeitskraft" für immer mehr Menschen unverkäuflich geworden ist - und werden wird.
Daran ändern auch Schuldzuweisungen nichts, die nichts weiter zum Ziel haben, den Preis dieser Ware noch weiter zu drücken. Wie sieht die Realität von [[Hartz IV]] hier in Fulda aus? Fulda ist Optionskommune, d.h. der Kreis verwaltet eigenständig seine Arbeitslosen. Es gibt auch hier die berüchtigten 1EUR-Jobs - Arbeitsgelegenheiten, wie es im korrekten Amtsdeutsch heißt. Man wird abkommandiert, aber es gilt nicht als Arbeit, was man gegen eine "Aufwandsentschädigung" leistet. Denn es sollen dadurch ja auch keine bestehenden Arbeitsplätze eingespart werden. Ist das wirklich der Fall?
Nicht nur für uns ist Hartz IV mehr als nur ein Schlagwort für vermeintliche Kostenexplosion durch Missbrauch. Hinter Hartz IV verbergen sich Schicksale, die auch hier in Fulda nicht im Verborgenen bleiben sollen. Wo gehen wie viele Menschen welchen "Arbeitsgelegenheiten" nach? Danach fragt auch die Linke.Offene Liste in ihrem Fulda Wiki. Betroffene und Sachkundige können dabei helfen, einen Überblick über die Situation in Fulda zu erstellen:
[http://www.fuldawiki.de http://www.fuldawiki.de], im Suchfeld "Hartz" eingeben und die Tabelle der Fuldaer 1EUR-Jobs ergänzen. Oder schreiben Sie eine Mail an

info-hartz@fuldaecho.de

(BG)

== Peinliche Privatisierungsruine www.fulda.de ==
'''Wer hat sich als Surfer noch nicht über den grauenvollen Internetauftritt von www.fulda.de bzw. fulda-online.de geärgert. Scrollbalken, die quer über den Bildschirm gehen, unruhige und aufdringliche Werbebanner auf der Startseite, die leider auch auf den Unterseiten nicht verschwinden wollen. Nicht verfügbare Datenbanken, die z.B. eine Veranstaltungssuche unmöglich machen, sind ebenfalls keine Seltenheit.'''

Doch wer ist Schuld an der Misere? Und wer darf über Gestaltung und Inhalt bestimmen? Im Normalfall der Domaineigentümer, den man bei .de-Domains mittels der Domainverwaltungsstelle [http://www.denic.de/ Denic] überprüfen kann. Für Städtedomains, die mit .de enden, hat die jeweilige Stadt ein [http://www.heise.de/newsticker/meldung/31166 einklagbares Recht] auf den Domainnamen, um das öffentliche Eigentum vor Domaingrabbern zu schützen.

'''Viele Köche verderben...'''

Für die fulda.de-Domain ist beim Denic der "[[Magistrat]] der Stadt Fulda" eingetragen. Alles in Ordnung meint man auf den ersten Blick. Wie der FZ in einem [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=123176 Artikel] vom 02.11.2005 zu entnehmen war, wurde 1997 eine Kooperation beim Internetportal www.fulda-online.de zwischen den folgenden fünf Partnern geschlossen: Stadt Fulda, Landkreis Fulda, Verlag [[Parzeller]], [[Sparkasse Fulda]], [[ÜWAG]]. Der Zusammenhang zwischen fulda.de und fulda-online.de geht aus dieser Meldung nicht hervor, auch nicht der Umstand, dass fulda-online.de Eigentum der Firma [[Parzeller]] ist. Tatsache ist aber, dass die Inhalte von www.fulda.de und www.fulda-online.de, soweit ersichtlich, übereinstimmen. Es liegt nahe, dass diese Übereinstimmung nicht von ungefähr kommt, sondern vertraglich vereinbart wurde. Die Kooperation kann laut OB Möller nur mit Zustimmung aller Beteiligten aufgelöst werden.
Doch welches Interesse könnte der Verlag, ÜWAG oder die Kreditinstitute daran haben, die Kooperation zu lösen und damit den Einfluss auf www.fulda.de zu verlieren?

'''Alles nur Taktik?'''

Eigentlich keines, es sei denn, der Internetauftritt ist so schlecht, dass für die Beteiligten ein Imageschaden entsteht. Ist es also kein Zufall, dass die Pflege der Seiten an vielen Stellen bereits Ende 2005 eingestellt wurde? Am 31. Oktober 2005 fragte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ernst Sporer, im Stadtparlament an, welcher Spielraum der Stadt bleibt, um die Internetpräsenz zu verbessern. [[Oberbürgermeister|OB]] [[Gerhard Möller|Möller]] antwortete mit einem Hinweis auf die vertragliche Bindung. Damit gab sich Herr Sporer nicht zufrieden, die Antwort auf eine weitere Anfrage des Fraktionsvorsitzenden ist OB Möller bis jetzt noch schuldig geblieben.
Die Stadt baut derweil um die Ruine herum und setzt nun auf andere Domainnamen und besseres Webdesign: [4] www.fulda-tourismus.de, [http://www.schlosstheater-fulda.de/ www.schlosstheater-fulda.de], [http://www.natur-fulda.de/ www.natur-fulda.de], [http://www.tagung-fulda.com/ www.tagung-fulda.com], [http://www.vhs-fulda.de/ www.vhs-fulda.de], [http://www.kultur-fulda.de www.kultur-fulda.de] und jüngst für die Fussball-WM [http://www.wm-fulda.de/ www.wm-fulda.de].

Doch leider fehlt diese Linksammlung auf der offiziellen Stadtpräsenz, zudem ist xy-fulda.de nun einmal nicht fulda.de. Die Stadt Fulda hat ihr Recht auf fulda.de offenbar, aus welchen Gründen auch immer, verwirkt.

'''Qualität ist möglich...'''

Webseiten - gerade dann, wenn sie offiziellen Charakter besitzen - sollten für alle Surfer, egal welchen Browser sie benutzen, zu betrachten sein. Dazu müssen die Webseiten bestimmten Anforderungen genügen. Von den weiter oben im Text genannten Seiten erfüllt nur www.tagung-fulda.com diesen ([http://de.wikipedia.org/wiki/W3c W3C]-) Test.

'''...aber nicht überall'''

Der Fulda-Online Webauftritt dagegen disqualifiziert sich selbst: Ein "Optimiert für Microsoft Internet Explorer" ziert die Startseite. Ein Verlegenheitstext, der wohl von einer anderen Webseite übernommen wurde, ohne vorher die Seiten mit anderen Browsern zu betrachten. Denn mit einem sicheren Browser wie z.B. Firefox oder Opera werden die Seiten zwar nicht schöner als sie tatsächlich sind, doch ist kaum ein Unterschied zwischen den verschiedenen Browserprogrammen festzustellen. (RW)

=== Schon gewusst... ===

[http://www.beautifulda.de/ www.beautiFULDA.de] sucht die abschreckendste kommunale Internetpräsenz Hessens.

Alle Webauftritte hessischer Städte mit mehr als 50000 Einwohnern sind dort verlinkt, die anonyme Abstimmung läuft noch bis Ende Juli 2006.

=== Werbebanner für Amt für Arbeit und Soziales ===
Benötigt das o.g. Amt Werbung oder gar ein professionell (und damit teuer) gestaltetes Werbebanner auf der Startseite von fulda.de? Wäre es nicht geschickter, den derzeit ungenutzten Menüpunkt "Soziales" dafür zu benutzen? Zu allem Überfluss wurde auch noch ein Domainname gewählt, der bei den Betroffenen nur falsche Illusionen weckt:

[http://www.job-fulda.de/ http://www.job-fulda.de/]

=== Google: site:www.fulda.de ===
Mit "site:www.fulda.de" lässt sich bei Google leicht ermitteln, wie viele Seiten einer Domain beim Suchmaschinenriesen indiziert sind. Die Grafik zeigt die Ergebnisse für die 12 größten hessischen Städte.

Fazit: Für die Suchmaschine gibt es kein www.fulda.de

=== Anzeige ===
Hier könnte Ihre Werbung stehen...

wie gut, dass sie es nicht tut!

== Bürgernah, aber nur manchmal aktuell ==
Obwohl die nebenstehenden Magistratsseiten mit einer poppigen Laufschrift auf die Aktualität von Tagesordnung, Anträgen und Anfragen der Stadtverordnetenversammlung hinweisen, sind genau diese drei Dokumente seit dem Jahre 2005 nicht mehr aktualisiert worden.
Das Interesse an der Kommunalpolitik wird auf diese Weise nicht geweckt! Die Frage bleibt, ob ein Interesse der Bevölkerung überhaupt gewünscht wird. Die Seite, für die die Magistratspressestelle verantwortlich zeichnet, ist über www.fulda.de => Stadtverwaltung => Stadtverwaltung Fulda => Politische Gremien zu finden. (RW)

[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=40755&_navid= Direkter Link]

== Sitzungsprotokolle unter Verschluss ==
Anfrage von R. Wölfel:
<pre>
Date: Wed, 17 May 2006 13:09:17 +0200 (CEST)
From: Ronald Woelfel <ronald.woelfel@rhoen.de>
To: <buergerbuero@fulda.de>
Subject: Protokoll der "[[Konstituierende Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung 2006]]"

Guten Tag,

wäre es möglich, ein Protokoll der o.g. Veranstaltung
in elektronischer Form zu erhalten?
Bzw.: wer ist für solche Anfragen der richtige Ansprechpartner?
Vielen Dank im voraus
Mfg
Ronald Wölfel
</pre>
Antwort im Auftrag der Stadt Fulda:
<pre>
Date: Thu, 18 May 2006 15:05:17 +0200
From: <XXXX.XXXX@fulda.de>
To: ronald.woelfel@rhoen.de
Subject: Protokolle der Sitzungen städtischer Gremien

Sehr geehrter Herr Wölfel,

die Protokolle der Sitzungen der städtischen Gremien
werden nur den Mitgliedern der Gremien in elektronischer bzw.
Papierform zugestellt. Die Sitzungen sind zwar grundsätzlich
öffentlich, jedoch geht die Öffentlichkeit nicht soweit, dass
jeder Interessierte [[Protokolle]] oder Auszüge aus diesen
erhalten kann. Auch besteht kein Recht auf Einsicht in
Protokolle. Sofern Sie Ansprechpartner bei politischen Parteien
haben, können Sie sich an diese wenden und ggs. von dort
Informationen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXXX XXXXXXXXX
[[Magistrat]] der Stadt Fulda
Büro der Stadtverordnetenversammlung
Tel.: 0661 / 102-XXXX
Fax: 0661 / 102-XXX
E-Mail: XXX@fulda.de
</pre>

== Fuldas Bürger- und Zeitungsbüro ==
'''Durch einen Klick auf "Bürgerservice" unter www.fulda.de kommt man direkt zum virtuellen Bürgerbüro. Jedenfalls sieht es auf dem ersten Blick so aus.'''

Fährt man nun über einen beliebigen Link, so sieht man am unteren Bildschirmrand, dass die Seiten des Bürgerbüros tatsächlich auf der Domain www.fuldaerzeitung.de hinterlegt sind.

'''Siamesische Zwillinge'''

Mit anderen Worten: Alle Veröffentlichung der Stadt und des Magistrats, die scheinbar unter www.fulda.de angeboten werden, sind dort nur durch einen Trick (Frame-Technik) zu sehen. Anzunehmen ist darüber hinaus, dass die Informationen sogar in der gleichen Datenbank mit den Meldungen der FZ gespeichert werden. Der Frame-Trick ist ein wesentlicher Grund warum www.fulda.de in Suchmaschinen wie Google faktisch nicht existent ist. Bekannt ist, dass sich die Domain www.fuldaerzeitung.de vollständig im systemadministrativen Einflussbereich eines Fuldaer Verlagshauses befindet. So könnte, technisch gesehen, der für die Domain zuständige Systemadministrator (u.U. sogar der Datenbankverwalter) der Fuldaer Zeitung die noch nicht aktualisierten Wahlergebnisse durch die aktuellen vom März 2006 ersetzen.

'''Für den Internetlaien...'''

Die Magistratspressestelle schreibt mit Tinte in ein Buch, für das der Inhaber der Domain www.fuldaerzeitung.de den Tintenlöscher besitzt. Was aber noch schwerer wirkt: das Buch steht in einer öffentlichen Bibliothek (=Internet) und ist auf dem Buchrücken mit www.fuldaerzeitung.de beschriftet. (RW)

== Es geht auch anders ==
'''Von öffentlichen Sitzungen werden mit "öffentlichen Geldern" [[Protokolle]] erstellt, die nichtöffentlich sind. Wer wundert sich da noch über eine mangelnde Wahlbeteiligung?'''

Eine fast gleichlautende Anfrage nach Sitzungsprotokollen an die Bürgerbüros in Gießen, Marburg, Frankfurt und Wiesbaden zeigt uns, dass es auch anders geht. Freundlichst wurde auf die Internetseiten oder den zuständigen Ansprechpartner verwiesen, von dem man die Protokolle erhalten kann. Sitzverteilung, Wortlautprotokolle und Infos zu den Stadtparlamentariern gehören in vielen anderen Städten schon zum Standardrepertoire der städtischen Webseite. Doch so weit geht die Offenheit (in Fulda) noch nicht, hier hilft nur Vitamin B zu einer Partei oder Wählergemeinschaft. Für den Otto-Normal-Bürger besteht immerhin die Möglichkeit, das Internet-Angebot der Linken. Offenen Liste zu nutzen:

[http://www.fuldawiki.de/ http://www.fuldawiki.de/]

Unter "[[Protokolle]]" werden dort die [[Protokolle]] hinterlegt, die eigentlich auf die Webseiten der Stadt Fulda gehören.
Wie uns versichert wurde, erhält die Linke.Offene Liste für Nachhilfe in Sachen Demokratie und Transparenz keine finanzielle Unterstützung der Stadt Fulda.

'''Vorbild Frankfurt'''

Wie Transparenz in der Stadtverwaltung aussehen kann, zeigt das [http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm Parlamentinformationssystem] der Stadt Frankfurt. Das Wortprotokoll einer Stadtverordnetenversammlung kann [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DJAHR+%3D+2006+AND+DOKUMENTTYP+%3D+%27WORT%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D1%26K%3DWOP_52_23-02-2006%26R%3DY%26U%3D1 hier] heruntergeladen werden. (RW)

'''Anmerkung:''' Inzwischen die [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|letzte Stadtverordntensitzung]] und die [[Haupt- und Finanzausschuss|Stadtverordnetenunterlagen zum Uniplatz]] auf dem wiki.

== [[Videoüberwachung|Überwachungskamera im Stadtschloss]], Teil II ==
'''Viel Geduld und ständiges Nachhaken: Es war nicht wenig Aufwand, endlich Informationen aus erster Hand zu bekommen.'''

Ein Vierteljahr ist es nun schon her, dass eine Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten nach Fulda kam, um sich von der Existenz einer vermeintlichen Überwachungskamera im Stadtschloss (Magistratssitzungszimmer) zu überzeugen. Die Recherchen in dieser Angelegenheit gestalteten sich trotz anfänglicher Ermunterung seitens der Landesdatenschutzbehörde sehr zäh.
Schon vor Erscheinen der ersten Ausgabe des Fulda Echo bemühten wir uns um ein Interview mit Teilnehmern dieser Delegation. Am 13.04.06 verwies uns die zuständige Referentin auf das "Gebot der Fairness", die Stellungnahme auf den an die Stadt geschickten Bericht der Delegation abzuwarten. Das leuchtet ein, doch auch nach dem in Aussicht gestellten Termin wurden wir wochenlang hingehalten.
Endlich ist es uns gelungen, mit dem Delegationsmitglied Frau Müller - zuständig für Videoinstallationen in den hessischen Kommunen - zu sprechen. Wenn auch in diesem Interview die Informationen nicht gerade sprudelten, wollen wir hier
eine kurze Zusammenfassung geben, denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist uns wichtig.
Auf die Frage nach dem Kameratyp antwortete Frau Müller, dass die Kamera in einer Rauchglaskuppe untergebracht war und von der Delegation nicht direkt in Augenschein genommen wurde. Sie war allerdings trotz dieser Abdeckung von außen als ständig rotierende Kamera klar zu erkennen. Zu einem sofortigen Abbau habe man sich nicht in der Lage gesehen. Die von ihr an diesem Tage eher zufällig entdeckten Videokameras in den historischen Räumen des Schlosses ließen die zugehörigen Hinweisschilder vermissen, was ebenfalls von der Delegation beanstandet wurde. Wir erkundigten uns nach der Stellungnahme der Stadt Fulda und erhielten die Auskunft, dass sie sich auf die Mitteilung beschränkte, dass die Kamera nun abgebaut und Hinweisschilder angebracht seien. Zu einer ausführlicheren Stellungnahme sah man sich in Fulda offenbar nicht genötigt. Von vergleichbaren Fällen im kommunalen Bereich habe sie noch nichts gehört. Auch sei der Datenschutzbeauftragte der Stadt Fulda durchaus der erste Ansprechpartner in solchen Fällen, doch habe er ihres Wissens nach nichts von der Kamera gewusst.

Dieser letzte Punkt veranlasste uns zu einem Anruf beim Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda, der uns aber unverzüglich an die Pressestelle der Stadt verwies. Dort war der zuständige Mitarbeiter nicht erreichbar, wir haben unsere Fragen per Mail gestellt. Nun warten wir also wieder auf eine Antwort. (BG)

== [[Universitätsplatz]] - Bürger vor vollendeten Tatsachen ==
'''Ausstellung über die Preisträger im Wettbewerb um die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Bebauung am Uniplatz]] bis zum 24.6.06. Die wichtigsten Fragen aber bleiben offen.'''
Die Öffentlichkeit wurde am Tage vor der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft von der Bekanntgabe des Preises zur Blockrandbebauung überrascht. Kurzfristig erhielten die Stadtverordneten am 14.06. einen Brief mit der Einladung zu einer Ausstellungseröffnung der Modelle und Zeichnungen der eingereichten Arbeiten in den Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses.
Eingefunden hatten sich OB Möller, die Stadtbaurätin, die Stadtverordnetenvorsteherin, die Architekten, Fraktionsvorsitzende der Fraktionen und Gruppen, alles in allem etwa 30-40 Personen. Was gibt es zu sehen? Auf jeweils 2-3 Postern pro in die engere Wahl gekommenen Vorschlägen werden Fassadenansichten dargestellt. Kurze Vorstellungstexte aus den Architekturbüros beschreiben die jeweiligen Vorzüge. Auf einem Tisch stehen verloren kleine 3D Modelle.
Was fehlt? Die Kriterien, die [[Q-Park]] an die Erfüllung der Aufgaben legte, werden nicht benannt, genau so wenig die Gründe, warum für den Gewinner entschieden wurde, warum kein zweiter Platz vergeben wurde (mangelnde Kriterienerfüllung) und eine Übersicht, warum die anderen Vorschläge abgelehnt wurden. Das Preisgericht bleibt anonym, der Betrachter erfährt nicht, wer wie und warum abgestimmt hat. Kurz: die Transparenz der Entscheidung fehlt. (KM)

== [[Attac]] Gruppe Fulda ==
'''Unter dem Motto "Auch wir sind Fulda" geben wir hier Fuldaer Gruppen Platz zur Selbstdarstellung.'''

Attac Gruppe Fulda
Das Akronym Attac steht für "Association pour une taxation des Transactions financieres pour L.Aide aux Citoyens" (Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen). Gegründet wurde diese globalisierungskritische Vereinigung am 3. Juni 1998 in Frankreich. Attac ist als basisdemokratisches Netzwerk organisiert, in dem Organisationen wie BUND, Ver.di und Pax Christi ebenso wie kapitalismuskritische Gruppen vereinigt sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile in über 50 Ländern mit insgesamt 90.000 Mitgliedern aktiv. In Deutschland kommt Attac auf ca. 16.000 Mitglieder. Vereint wird diese pluralistische Organisation durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Globalisierung. Attac fordert eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, die Abschaffung von Steueroasen und die Sicherstellung von sozialen Mindeststandards. Attac Deutschland hat in den letzten zwei Jahren u.a. Aktionen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie organisiert und sich an der Kampagne gegen den Discounter Lidl beteiligt.
Die attac Gruppe Fulda trifft sich in den ungeraden Kalenderwochen um 19.30 Uhr in den Räumen des DGB, Goethestr.11. Aktuelle Informationen zur Fuldaer Gruppe findet man im Internet unter
[http://www.attac.de/fulda/ http://www.attac.de/fulda/]. (MT)

== Konzern statt Fulda ==

Konzernstadt Fulda

Konzern statt Fulda

'''Unter dem Titel Soziales Handeln im Konzern Stadt fand am 2.Mai eine Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Dippel statt, bei der der Bürgermeister aus dem Nähkästchen plauderte.'''

Mehr als 100 Personen hatten sich im Hörsaal E-009 der FH-Fulda eingefunden, um im Rahmen einer [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=140078 Veranstaltungsreihe] etwas über das "Management" der Stadt Fulda zu erfahren. [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] ging ausführlich auf seine Person ein, legte seinen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=druckdetail_fo&id=88536 Werdegang] offen, verschwieg auch nicht seine Arbeitslosigkeit nach der Lehre und den anschließenden
Dienst als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Im Laufe seiner Dienstzeit änderte sich das politische Klima und Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden wahrscheinlicher. Der [[Bürgermeister]] steht auch heute noch zu seiner Entscheidung: "Ich habe damals gesagt: Nein, das sehe ich nicht so. Die Bundeswehr wird international eingesetzt werden, dafür stehe ich nicht zur Verfügung". Der Entschluss, die Bundeswehr zu verlassen, fiel mit dem Ende seiner Verpflichtungszeit von 8 Jahren zusammen. Ausführlich berichtete Herr Dr. Dippel aus seinem Alltag als Bürgermeister und stellte dabei die Organe der Stadt Fulda näher vor.

Zur eigenen Position im [[Magistrat]] äußerte er sich durchwegs positiv: "Sie werden von mir keine Klagen hören, dass ich unzufrieden mit meinem Aufgabenbereich und mit dem Beruf des Bürgermeisters bin". Die von ihm genannte Gehaltssumme von 6500 EUR monatlich weckte bei den Studenten Interesse: "Sind Sie anderweitig noch tätig?" wurde gefragt. Bereitwillig äußerte er sich noch zu Rentenansprüchen und weiteren Einnahmen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der GWV-Fulda erhält er jährliche 1750 EUR Aufwandsentschädigung, hinzu kommen Gelder aus seiner Tätigkeit als stellv. Aufsichtsratvorsitzender beim Klinikum Fulda. In der dritten Person fuhr er fort: "Dann sind wir schon bei der magischen Grenze von 5500, und wenn der [[Bürgermeister]] aufgrund seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat oder anderen Gremien diese 5500 EUR - über den Daumen - erreicht hat, muss er den Rest, den er noch bekommt, abführen an die Stadt".
Seinen Exkurs beschloss er mit: "Was ich an Bruttoeinkommen insgesamt im Jahr habe, das sind gut 100.000 EUR und das ist für jemand, der den zweiten Bildungsweg gemacht hat, eine ganz gute Größe".

Im weiteren Verlauf ergriffen Studenten vermehrt das Wort. Der Bürgermeister thematisierte die [[Hartz IV]] Behörde, die Pro-Kopf-Verschuldung von 1630 EUR in Fulda und das Prozedere bei Stellenausschreibungen im Sozialbereich. Keinen Anklang fand seine Antwort auf die Frage, wie die Qualität von Betreuungsstellen in Kindergärten beurteilt werde. Die Verträge würden auf Laufzeit, Honorar, Pflegesätze und nach einem Kriterienkatalog überprüft. Herr Dippel räumte ein, dass es Neuland sei, "betriebswirtschaftliche Strukturen" dort einzuführen.
Besonders betonte Dippel die gute Position Fuldas im landesweiten Wettbewerb. In einer Studie der Zeitschrift Focus gehört Fulda zu den Städten, die "wirtschaftspolitisch bald einen Sprung nach vorne machen werden". Darüber hinaus verwies er auf den ersten Platz, den Fuldaer Schulen bei den Leistungswettbewerben erreicht hätten und schließlich auf die niedrigste Arbeitslosenquote Hessens.
Stolz erklärte er, dass ein [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=121122 Spielplatzkompass] auf den Weg gebracht wurde und nannte die Leistungen, die der "[http://www.sozialestadt-fulda.de/ sozialen Stadt Aschenberg]" zugute kommen. Der Wortmeldung, dass 7 EUR/Stunde auch für einen Berufseinsteiger im sozialen Bereich nicht hinnehmbar seien, begegnete Dippel mit betriebswirtschaftlicher Logik: "Wir leben hier nicht unter einer Schutzglocke, sondern es sind Zusammenhänge da, die der Globalisierung". Das von ihm angeführte Globalisierungsbeispiel [[Adecco]] regte die Zuhörer zu weiteren kritischen Fragen nach Mietverträgen und Zuständigkeiten in diesem Fall an. Fehler des Magistrats schloss Dippel aus.
"Innerhalb einer Woche gab es eine Konzernentscheidung und dann war das erledigt."
Ein Statement, bei dem der Bürgermeister den Titel der Veranstaltung unbewusst wieder aufgegriffen hatte und das gleichzeitig zeigt, dass dem Sozialdezernenten durchaus bewusst ist, dass ein Konzern keine sozialen Belange kennt.
Mit einem mahnenden "Die Betriebswirtschaft wird Sie einholen!" verabschiedete Dr. Dippel die Studenten. Dem folgte die Erwiderung aus dem Publikum, dass nicht alles, was betriebswirtschaftlich sinnvoll scheint, auch den volkswirtschaftlichen Interessen dient.
Quo vadis Stadt Fulda?
(RW)

Weitere Infos:
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142220 FZ vom 04.05.2006]
* [http://www.ju-fulda.de/content/view/171/131/ Webseiten Junge Union] zitiert Möller: Die Stadt Fulda ist ein riesiger Konzern

== Tipps und Anregungen ==
'''Kunst'''

Experimentelle Ästhetik in der Fotografie in der [http://www.kleinsassen.de/ Kunststation Kleinsassen] noch bis zum 23. Juli 2006.

'''Film'''
* [http://www.attac.de/fulda/ Attac Fulda] zeigt in unregelmäßigen Abständen zeit- und globalisierungskritische Filme im [http://www.desafinado-fulda.de/ Desafinado]
* [http://www.desafinado-fulda.de/ We feed the World] - [http://www.essen-global.de/ Essen global]. Löhertor-Kinos

'''Recht'''

[http://www.gruene-hilfe.de/ Grüne Hilfe] versteht sich als Hilfe zur Selbsthilfe zu versch. Themen rund um Cannabis, [http://www.gruene-hilfe.de/wiki/Regionalb%C3%BCro/Hessen Regionalbüro in Alsfeld]

'''Internet'''

Seit Ende Mai gibt bei [http://www.fuldainfo.de/ Fuldainfo] ein [http://www.fuldainfo-forum.de/ Diskussionsforum], ausladende Werbebanner wurden bisher dort nicht gesichtet.

== Wussten Sie schon... ==
dass das Arbeitsamt gleichzeitig Rekrutierungsstelle der Bundeswehr ist?
Wehrdienstberater kommen regelmässig zur [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142209 Sprechstunde] in das Berufsinformationszentrum (BIZ) in der Gambettagasse. Für junge Menschen ohne Perspektive wird so aus der Not eine Tugend und damit aus der Wehrpflicht eine Zeitsoldatenzeit.

== Anderer Meinung? ==
Wir haben die Wahrheit nicht gepachtet. Kommentieren Sie die Beiträge dieser Ausgabe unter:

http://www.fuldaecho.de/

== Impressum Fulda Echo ==
Herausgeber: Ronald Wölfel (RW) mit Beiträgen von Barbara Grün (BG), Lukas Larbig (LL), Karin Masche (KM) und Martin Triestram (MT).

V.i.S.d.P.: Ronald Wölfel

'''Kontakt'''
R. Wölfel, B. Grün, Neuenberger Str. 46, D-36041 Fulda, Tel.: 0661/9013477

'''Copyleft'''
Alle Artikel des Fulda Echo unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Copyleft-Prinzip: Sie dürfen frei verwendet, kopiert und weiterverbreitet werden unter Angabe von Autor/in, Titel und Quelle des Originals sowie Erhalt des Copylefts.

== CDU = Chaos an Deutschen Unis? ==
'''Der Protest gegen [[Studiengebühren]] in Hessen füllte den [[Universitätsplatz]] trotz zeitweiliger Regenschauer. Ein Teilnehmer berichtet vom 17. Mai 2006.'''

Gegen 14Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt. Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen [http://www.asta.fh-fulda.de/ AStA], der Gewerkschaft [http://www.verdi.de/ Ver.di], des SPD-Jugendverbandes [http://www.jusos-fulda.de/ Jusos], Der [http://www.gruene-jugend-fulda.de/ Grünen Jugend], sowie des Linksparteinahen Jugendverbandes [http://www.solidhessen.de/ `solid]. Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten in Verbindung mit verkürzten Regelstudienzeiten zu sozialer Ausgrenzung der finanziell Schwächeren.

Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Auf dem Weg zur CDU-Geschäftsstelle wurde der Demozug auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei gestoppt. Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer waren auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. Und tatsächlich wurde kurz nach Ankunft des Demozugs, eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen. [[Polizeieinsatz|Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten]] gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Hund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. nach einer Viertelstunde ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren "festen Standpunkt" zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss durch friedliches Ausharren klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen. So sammelten sich ca. zehn Mannschaftswagen der Polizei und eine zusätzliche Eskorte am Wegesrand. Bei der Geschäftsstelle der CDU angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach.

So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre. (LL)

== Sie haben es wieder getan ==
Acht Produkte mit Transfair-Siegeln sind nur ein Feigenblatt: Lidl ist noch immer nicht zu billigen. Nach wie vor ist die gewerkschaftliche Organisation der Mitarbeiter unerwünscht und die Preise für Bananen, Wasser und Milch werden dermaßen gedrückt, dass die Produzenten das letzte aus ihren Arbeitern herausholen müssen. [http://www.attac.de/ [[Attac]]] fordet die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards - auch bei Lidl.
Am 17.06.06 zog deshalb wieder ein Protestmarsch gegen die Dumping-Politik der Discounter durch Fulda. Diesmal waren nicht nur Vertreter des [http://www.nabu-kreisverband-fulda.de/ Nabu], der Gewerkschaft und natürlich von attac mit dabei, für die von den Dumping-Preisen für Milch besonders betroffenen Landwirte fuhr ein entsprechend geschmückter Traktor voran. Der Zug startete bei der Telekom und mündete auf dem Parkplatz der Lidl-Filiale in der Petersberger Straße. Mit Flugblättern, Postkarten und Einkaufswagenchips (s.o.) wurden Kunden aufgefordert, die billigen Preise kritisch zu hinterfragen. Ein ausführlicher [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1125675 Bericht] war unmittelbar danach bei Osthessen-News zu finden. (BG)

== Letzte Seite ==
=== Wer bin ich? ===
Geboren 1955 in Hannover, Abitur 1974, 14 Semester(!) Studium der Rechts-
und Staatswissenschaften in Gießen und Bonn. Zitat: "Bei einigen Studenten werden die Gebühren sicher dazu führen, dass sie ihr Studium ohne Examen abschließen. Natürlich ist das eine Niederlage. Aber man muss nicht sein ganzes Heil in diesem Abschluss sehen. Es gibt auch andere hervorragende Lebenswege". Wer bin ich?

=== Lustiges Kommunalpolitiker-Raten ===
Ordnet man die Buchstaben der zwei Wörter "Angela Merkel" anders an, so wird daraus wahlweise "kralle Maegen", "Manege Kralle" und sogar "klare Maengel" sind erkennbar. Sieht man über Leerzeichen hinweg, so ist auch "merke an Galle" möglich.
Das Prinzip kannten schon Galileo Galilei und der Philosoph Lykophron. Interesannt ist es für Germanisten als rhetorische Figur und ebenso für den Mathematiker, der darin ein Permutationsproblem erkennt. Dreht man die Sache um, wird aus diesen sog. Anagrammen ein Rätsel.

Welcher Fuldaer Politiker verbirgt sich hinter:
Drehorgel Elmar (CDU), Pflegling Opa DW (CDU), Hochseil Dame (CDU), Landherrn Binder (SPD), Debile Tour (Grüne) , Luegen Armut (L.O.Liste) , Riskanter Chorulk (CWE) , Lehm Geheur (FDP), Renten Jeepmann (SPD)

Lösung:

Gerhard Moeller, Wolfgang Dippel, Michael Hodes,
Bernhard Lindner, Ute Riebold, Guenter Maul,
Rainer Kohlstruck, Michael Grosch, Peter Jennemann

=== Heine-Gedicht ===

Hier in Frankreich herrscht gegenwärtig die grösste Ruhe.

Nur ein leiser, monotoner Tropfenhall. Das sind die Zinsen, die

fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig

anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer

der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut.

Manchmal klirrt etwas wie ein Messer, das gewetzt wird.

([[Heinrich Heine]] 1842)

=== Kein Internet ? ===

Fulda Echo Printausgaben liegen an den folgenden Stellen für Sie zur Abholung bereit:
Academica, AStA FH-Fulda, Bürgerbüro, Cafe Ideal, Cardridge World, Desafinado, DGB, FH-Bibliothek, Fleischerei Gies Neuenberg, Museumskeller, Museumscafe, Tabakkontor Höhne, Ulenspiegel, Umweltzentrum, Unterm Apfelbaum, Weltladen, Zur Sonne.

=== Der alternative Kick ===

Vom nationalen Massentaumel bis hin zum Fall des Ladenschlussgesetzes. Das Milliardengeschäft WM wirkt nachhaltig, nicht nur für die Konten der Sponsoren und Wirtschaftsunternehmen, sondern auch in Sicherheitsgesetzen und Überwachungsverschärfungen. Kommerzialisierung und Repression lassen kaum Platz für eine lebendige und selbstorganisierte Fankultur [...] Der [http://www.nadir.org/nadir/initiativ/redside/rl/altkick.html Alternative Kick] tritt an, um Kritik zu äußern und Gegenakzente zu setzen.
Gekürzt aus: [http://anti-wm.blog.com/ http://anti-wm.blog.com/]

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Gegenöffentlichkeit]]
[[Kategorie:Aktion]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2010-11-25T23:17:09Z

193.17.232.1: Stuttgart

'''Mo, 29.11.2010'''
* 18:00 Stadtshloss Haupt- und Finanzausschuss
* Treff am Bahnhofsvorplatz zum [[Schwabenstreich Osthessen]] um 18.30 Uhr

'''Sa, 11.12.2010'''
* 7.45 Uhr Ausflug in die Widerstandskultur nach Stuttgart, Teilnahme an großer Kundgebung und Demo, anschließend Möglichkeit schlendern über den Weihnachtsmarkt oder kostenloser Event "Kultur in der Demokratiekrise" mit Konstantin Wecker, Geier Sturzflug, Anne Haigis, Gregor Gysi ua (in den Wagenhallen ab 17 Uhr)

'''13.12.2010'''
* 10:00 Uhr, Künzell, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung Dezember 2010]]
* 18:00 Mo, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadt Fulda

'''Fr, 17.12.2010
* 16:00 Uhr Stadtschloss, Fürstenssal: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2010]]

'''17.12.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung'''

Presseschau Kali

2010-11-20T08:02:30Z

193.17.232.1: ANALYSE: Silvia Quandt bestätigt K+S mit 'Buy' und Ziel 56 Euro

* 11.11.2010 [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-11/18524670-analyse-silvia-quandt-bestaetigt-k-s-mit-buy-und-ziel-56-euro-016.htm ANALYSE: Silvia Quandt bestätigt K+S mit 'Buy' und Ziel 56 Euro]
* 5.11.2010 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Eichenzeller-Gemeindevertreter-K-S-soll-Trasse-umplanen;art25,357878 Eichenzeller Gemeindevertreter: K+S soll Trasse umplanen]
* 3.11.2010 [http://www.dnews.de/nachrichten/thuringen/356918/tiefenort-betroffeneschmalkalden-ernster-nehmen.html Tiefenort-Betroffene: Schmalkalden ernster nehmen]
* 2.11.2010 Zum Erdfall in Schmalkalden: [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/11/02/krater-in-nord-und-osthessen-am-haeufigsten.html Krater in Nord- und Osthessen am häufigsten]
* 2.11.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//hebt-prognose-988585.html Kasseler Kali- und Salzproduzent erwartet fürs Gesamtjahr kräftigen Gewinnanstieg - K+S hebt Prognose an]
* 22.10.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/wehren-bauen-oelsperre-972876.html Nach Betriebsstörung bei K+S in Heringen Wehren bauen Ölsperre auf]
* 20.10.2010 [http://osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1188878 Ölunfall bei K+S am Standort Wintershall - Ölsperre auf der Werra errichtet]
* 11.10.2010 [http://www.mdr.de/nachrichten/7758852.html Teutschenthal - Giftmüll-Skandal weitet sich aus]
* 28.9.2010 [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wie-Gift-Abfaelle-endgelagert-werden_aid_911985.html Diskussion um Atommüll - Wie Gift-Abfälle endgelagert werden]
* 27.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gipfeltreffen-auf-der-Wartburg-388929092 Gipfeltreffen auf der Wartburg]
*15.9.2010 [http://www.vorwaerts.de/lokal/gemeinsam-fuer-umwelt-und-arbeitsplaetze "Vorwärts": SPD, Grüne und Linkspartei demonstrieren Gemeinsam für Umwelt und Arbeitsplätze - Zu einer gemeinsame Protestaktion hatten SPD, Grünen und der Linkspartei aufgerufen, um auf die Einleitung von Kalilauge durch die Firma Kali+Salz in den Fluss Werra am Standort Hattorf bei Phillippsthal hinzuweisen]
* 14.9.2010 [http://eisenach.otz.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Abgeordnete-stiegen-ins-gemeinsame-Boot-860107565 Thüringer Abgeordnete stiegen ins gemeinsame Boot - Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen.]
* 14.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Z82A9DK470201 "K+S muss sich bewegen" Da zeigte der Thüringer Landtag gestern auch einmal Einigkeit. Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen]
* 10.9.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/kanutour-gegen-werra-versalzung-911348.html Kanutour gegen die Werra-Versalzung - Unterstützt wird die Aktion von Vertretern von Bürgeriniaitiven und Politikern der SPD und der Linken.]
* 30.8.2010 [http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-globale-Kampf--um-billigen-Duenger/story/31918069 Der globale Kampf um billigen Dünger- Um die grössten Kalivorräte der Welt ist ein Bieterkampf entbrannt. Gerungen wird um Kartelle, Dünger und Nahrungsmittel.]
* 31.8.2010 [http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010166117 Großfusion mit Potash Corp. könnte Kalipreis ins Rutschen bringen]
* 30.8.2010 [http://www.open-report.de/artikel/K%2BS+h%C3%83%C2%A4lt+Ausschau+nach+%C3%83%C5%93bernahmezielen/74999.html K+S hält Ausschau nach Übernahmezielen]
* 26.8.2010 Schaumburger Nachrichten [http://www.schaumburger-zeitung.de/portal/lokales/sz-heute/landkreis_Dieser-Umweltschaden-sprengt-alle-Dimensionen-_arid,264456.html „Dieser Umweltschaden sprengt alle Dimensionen“]
* 25.8.2010 [http://www.lauenfoerde.com/sonderthema-salzlaugeeinleitung Samtgemeinde Boffzen, Holzminden und Beverungen prüfen juristische Schritte.]
* 24.8.2010 Thüringer Allgemeine [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Unterlagen-der-K-S-Kali-GmbH-genau-pruefen-1412802344 Unterlagen der K+S Kali GmbH genau prüfen]
*24.8.2010 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=43707 Hessen ist auch Land der Industrie und der Rohstoffe Minister Jörg-Uwe Hahn besucht Schachtanlage Hera des K+S-Kaliwerkes Werra]
* 9.8.2010 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1185792 "Skandal setzt sich fort" - Kritik der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zur K+S-Pipeline Der Skandal setze sich fort. Antragsunterlagen unvollständig]
* 28.6. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/174025.weiter-salz-in-der-werra.html Weiter Salz in der Werra]
* 23.6. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277210832815&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 Bergleute im Schlagabtausch]
* 23.6.[http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/7435565.html Streit um angeblichen Giftmüll in Angersdorf]
* 22.6. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183644 Klage gegen K+S-Vereinbarung über Abwassereinelitung vom VG abgewiesen]
* 3.6. [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Regierungspraesidium-Kassel-verweigert-Auskunft-zu-Kalihalde-1893905228 Regierungspräsidium Kassel verweigert Auskunft zu Kalihalde]
* 14.5. [http://www.peopleanddeals.de/article/12109/ks-haelt-trotz-hv-abstimmungsschlappe-an-zukaufsstrategie-fest K+S hält trotz HV-Abstimmungsschlappe an Zukaufsstrategie fest]
* 11.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181801 K+S startet mit deutlich mehr Umsatz und Gewinn in neue Geschäftsjahr]
* 7.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181565 "Runder Tisch zur Werra-Entsalzung soll weiterarbeiten" - Parteien einig] Kommentar: Komisch eine Partei fehlt: Die LINKE, die schätzt den Runden Tisch nämlich kritischer ein
* 6.5. FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfeld-In-Fischbach-und-Bodes-wackelt-die-Erde;art17,284446 In Fischbach und Bodes wackelt die Erde. Der Grund ist vermutlich der Untertageabbau von Salzgestein. Ob davon eine Gefahr ausgeht, wird nun untersucht]
*5.5.10 HNA [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/rechtsstreit-rueckendeckung-ersten-stadtrat-walter-hoelzel-748146.html Rechtsstreit mit K + S: Rückendeckung für Ersten Stadtrat Walter Hölzel]
* 5.5. Video [http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/5869251.html?4461994 Witzenhausener Stadtverordnete unterstützen Kampf gegen Weltkonzern K+S]
*29.4. [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1120265 Kanuten demonstrieren gegen Weser-Versalzung -Der Deutsche Kanu-Verband protestiert gegen die anhaltende Versalzung von Werra und Weser durch die Kali-Industrie. Deswegen wollen sich Kanutinnen und Kanuten am 1.Mai zu einer Demonstration am Weserstein im niedersächsichen Hann.Münden treffen. Ziel sei es, die geplante Erhöhung der in die Werra eingeleiteten Salzmengen zu verhindern]
* 28.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1164011 Schritt in die richtige Richtung -Betroffene des Erdfalls und Anwohner erfreut über 1,1 Millionen-Hilfe der Landesregierung]
* 23.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,1161530 1,1 Millionen für Erdfall-Erkundung in Tiefenort]
* 15.4.[http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/hessen/setzt-sich-gegen-werra-anrainer-durch-716639.html K+S setzt sich gegen Werra-Anrainer durch - Stadtrat Hölzel droht Ordnungsgeld von 250 000 Euro]
* 14.4.10 [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2544446_Salzabbau-im-Werra-Revier-Ganz-unten.html PR Artikel Frankfurter Rundschau: Salzabbau im Werra-Revier Ganz unten]
* 10.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1180384 Stadt klagt gegen Hessen wegen "Trinkwasserverunreinigung" durch K+S]
*8.4.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1150924 Tiefenorter Erdfall wird zum Fall für Escher MDR-Moderator überzeugte sich vor Ort und kam mit betroffenen Bürgern ins Gespräch]
* 9.4.10 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gemeinde-Gerstungen-beantragt-Versenkungsstopp-fuer-K-S-Lauge-in-Hessen-646466959 Gemeinde Gerstungen beantragt Versenkungsstopp für K+S-Lauge in Hessen]
* 2.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1180100 CDU-Politiker bei K+S: "Entsorgung Haldenwasser" und Pipeline oberste Priorität]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180029 Reinholz: Thüringen fordert Ende der Salzeinleitung in Werra ab 2012]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180031 Werra-Weser-Versalzung: Kritik vom "Runden Tisch", weil K+S Zusagen breche]
* 31.3.10 [http://www.kreisanzeiger-online.de/index.php?artikel=45489 „Wir stehen in den Startlöchern!“Kaliproduktion in Unterbreizbach: Umweltziele werden trotz Verzicht auf Eindampfanlage erreicht]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424840 K+S - deutsche Rohstoffe für die Welt]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424834 "Bodenbildung bei Kalipreisen"]
* 26.3.10 [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:rohstoffmarkt-wie-k-s-in-die-zange-genommen-wird/50093323.html?page=3 Rohstoffmarkt-Wie K+S in die Zange genommen wird]
* 15.3.10 [http://www.jenapolis.de/46887/einknicken-des-zdf-vor-kalisalz-untergraebt-pressefreiheit/ Einknicken des ZDF vor Kali+Salz untergräbt Pressefreiheit]
* 17.3.10 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/1390-ks-kritischer-beitrag-im-zdf-angriffe-der-konzerne-und-der-parteipolitik-auf-freien-journalismus-abwehren-verfassungswidrige-einmischungen-beenden.html K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden ]
* 5.3.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1178839 Kritik an TV-Film über Kali-Produktion - Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat]
* 4.3.10 [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/WDH-FTD-Zukauf-von-Morton-Salt-uebertrifft-Erwartungen-von-K-S-752539 Zukauf von Morton Salt übertrifft Erwartungen von K+S]
* 2.3.10 [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/friedewald/beschwert-sich-beim-zdf-fernsehrat-654401.html K+S beschwert sich beim ZDF-Fernsehrat]
* 29.1.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwbadsalzungen/art2511,1104867 Riesiger Krater - Wut, Entsetzen, Tränen - Erneute Erdfälle in Tiefenort / Anwohner fühlen sich im Stich gelassen]
* 22.1.10 [http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Runder-Tisch-zum-Kaliproblem-der-Werra-erntet-den-Spott-434293754 "Runder Tisch" zum Kaliproblem der Werra erntet den Spott]
* 17.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9653 FDP Thüringen und Hessen für Pipeline]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 28.7.09 [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6557798.html Giftstoffe in Nachterstedter See gelangt]
* 23.7.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/864-kalibergbau.html Fraktion vor Ort: Kalibergbau sozial und ökologisch betreiben!]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

Presseschau Kali

2010-11-20T07:59:20Z

193.17.232.1: Eichenzeller Gemeindevertreter: K+S soll Trasse umplanen]

* 5.11.2010 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Eichenzeller-Gemeindevertreter-K-S-soll-Trasse-umplanen;art25,357878 Eichenzeller Gemeindevertreter: K+S soll Trasse umplanen]
* 3.11.2010 [http://www.dnews.de/nachrichten/thuringen/356918/tiefenort-betroffeneschmalkalden-ernster-nehmen.html Tiefenort-Betroffene: Schmalkalden ernster nehmen]
* 2.11.2010 Zum Erdfall in Schmalkalden: [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/11/02/krater-in-nord-und-osthessen-am-haeufigsten.html Krater in Nord- und Osthessen am häufigsten]
* 2.11.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//hebt-prognose-988585.html Kasseler Kali- und Salzproduzent erwartet fürs Gesamtjahr kräftigen Gewinnanstieg - K+S hebt Prognose an]
* 22.10.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/wehren-bauen-oelsperre-972876.html Nach Betriebsstörung bei K+S in Heringen Wehren bauen Ölsperre auf]
* 20.10.2010 [http://osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1188878 Ölunfall bei K+S am Standort Wintershall - Ölsperre auf der Werra errichtet]
* 11.10.2010 [http://www.mdr.de/nachrichten/7758852.html Teutschenthal - Giftmüll-Skandal weitet sich aus]
* 28.9.2010 [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wie-Gift-Abfaelle-endgelagert-werden_aid_911985.html Diskussion um Atommüll - Wie Gift-Abfälle endgelagert werden]
* 27.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gipfeltreffen-auf-der-Wartburg-388929092 Gipfeltreffen auf der Wartburg]
*15.9.2010 [http://www.vorwaerts.de/lokal/gemeinsam-fuer-umwelt-und-arbeitsplaetze "Vorwärts": SPD, Grüne und Linkspartei demonstrieren Gemeinsam für Umwelt und Arbeitsplätze - Zu einer gemeinsame Protestaktion hatten SPD, Grünen und der Linkspartei aufgerufen, um auf die Einleitung von Kalilauge durch die Firma Kali+Salz in den Fluss Werra am Standort Hattorf bei Phillippsthal hinzuweisen]
* 14.9.2010 [http://eisenach.otz.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Abgeordnete-stiegen-ins-gemeinsame-Boot-860107565 Thüringer Abgeordnete stiegen ins gemeinsame Boot - Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen.]
* 14.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Z82A9DK470201 "K+S muss sich bewegen" Da zeigte der Thüringer Landtag gestern auch einmal Einigkeit. Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen]
* 10.9.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/kanutour-gegen-werra-versalzung-911348.html Kanutour gegen die Werra-Versalzung - Unterstützt wird die Aktion von Vertretern von Bürgeriniaitiven und Politikern der SPD und der Linken.]
* 30.8.2010 [http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-globale-Kampf--um-billigen-Duenger/story/31918069 Der globale Kampf um billigen Dünger- Um die grössten Kalivorräte der Welt ist ein Bieterkampf entbrannt. Gerungen wird um Kartelle, Dünger und Nahrungsmittel.]
* 31.8.2010 [http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010166117 Großfusion mit Potash Corp. könnte Kalipreis ins Rutschen bringen]
* 30.8.2010 [http://www.open-report.de/artikel/K%2BS+h%C3%83%C2%A4lt+Ausschau+nach+%C3%83%C5%93bernahmezielen/74999.html K+S hält Ausschau nach Übernahmezielen]
* 26.8.2010 Schaumburger Nachrichten [http://www.schaumburger-zeitung.de/portal/lokales/sz-heute/landkreis_Dieser-Umweltschaden-sprengt-alle-Dimensionen-_arid,264456.html „Dieser Umweltschaden sprengt alle Dimensionen“]
* 25.8.2010 [http://www.lauenfoerde.com/sonderthema-salzlaugeeinleitung Samtgemeinde Boffzen, Holzminden und Beverungen prüfen juristische Schritte.]
* 24.8.2010 Thüringer Allgemeine [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Unterlagen-der-K-S-Kali-GmbH-genau-pruefen-1412802344 Unterlagen der K+S Kali GmbH genau prüfen]
*24.8.2010 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=43707 Hessen ist auch Land der Industrie und der Rohstoffe Minister Jörg-Uwe Hahn besucht Schachtanlage Hera des K+S-Kaliwerkes Werra]
* 9.8.2010 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1185792 "Skandal setzt sich fort" - Kritik der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zur K+S-Pipeline Der Skandal setze sich fort. Antragsunterlagen unvollständig]
* 28.6. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/174025.weiter-salz-in-der-werra.html Weiter Salz in der Werra]
* 23.6. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277210832815&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 Bergleute im Schlagabtausch]
* 23.6.[http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/7435565.html Streit um angeblichen Giftmüll in Angersdorf]
* 22.6. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183644 Klage gegen K+S-Vereinbarung über Abwassereinelitung vom VG abgewiesen]
* 3.6. [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Regierungspraesidium-Kassel-verweigert-Auskunft-zu-Kalihalde-1893905228 Regierungspräsidium Kassel verweigert Auskunft zu Kalihalde]
* 14.5. [http://www.peopleanddeals.de/article/12109/ks-haelt-trotz-hv-abstimmungsschlappe-an-zukaufsstrategie-fest K+S hält trotz HV-Abstimmungsschlappe an Zukaufsstrategie fest]
* 11.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181801 K+S startet mit deutlich mehr Umsatz und Gewinn in neue Geschäftsjahr]
* 7.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181565 "Runder Tisch zur Werra-Entsalzung soll weiterarbeiten" - Parteien einig] Kommentar: Komisch eine Partei fehlt: Die LINKE, die schätzt den Runden Tisch nämlich kritischer ein
* 6.5. FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfeld-In-Fischbach-und-Bodes-wackelt-die-Erde;art17,284446 In Fischbach und Bodes wackelt die Erde. Der Grund ist vermutlich der Untertageabbau von Salzgestein. Ob davon eine Gefahr ausgeht, wird nun untersucht]
*5.5.10 HNA [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/rechtsstreit-rueckendeckung-ersten-stadtrat-walter-hoelzel-748146.html Rechtsstreit mit K + S: Rückendeckung für Ersten Stadtrat Walter Hölzel]
* 5.5. Video [http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/5869251.html?4461994 Witzenhausener Stadtverordnete unterstützen Kampf gegen Weltkonzern K+S]
*29.4. [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1120265 Kanuten demonstrieren gegen Weser-Versalzung -Der Deutsche Kanu-Verband protestiert gegen die anhaltende Versalzung von Werra und Weser durch die Kali-Industrie. Deswegen wollen sich Kanutinnen und Kanuten am 1.Mai zu einer Demonstration am Weserstein im niedersächsichen Hann.Münden treffen. Ziel sei es, die geplante Erhöhung der in die Werra eingeleiteten Salzmengen zu verhindern]
* 28.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1164011 Schritt in die richtige Richtung -Betroffene des Erdfalls und Anwohner erfreut über 1,1 Millionen-Hilfe der Landesregierung]
* 23.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,1161530 1,1 Millionen für Erdfall-Erkundung in Tiefenort]
* 15.4.[http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/hessen/setzt-sich-gegen-werra-anrainer-durch-716639.html K+S setzt sich gegen Werra-Anrainer durch - Stadtrat Hölzel droht Ordnungsgeld von 250 000 Euro]
* 14.4.10 [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2544446_Salzabbau-im-Werra-Revier-Ganz-unten.html PR Artikel Frankfurter Rundschau: Salzabbau im Werra-Revier Ganz unten]
* 10.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1180384 Stadt klagt gegen Hessen wegen "Trinkwasserverunreinigung" durch K+S]
*8.4.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1150924 Tiefenorter Erdfall wird zum Fall für Escher MDR-Moderator überzeugte sich vor Ort und kam mit betroffenen Bürgern ins Gespräch]
* 9.4.10 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gemeinde-Gerstungen-beantragt-Versenkungsstopp-fuer-K-S-Lauge-in-Hessen-646466959 Gemeinde Gerstungen beantragt Versenkungsstopp für K+S-Lauge in Hessen]
* 2.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1180100 CDU-Politiker bei K+S: "Entsorgung Haldenwasser" und Pipeline oberste Priorität]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180029 Reinholz: Thüringen fordert Ende der Salzeinleitung in Werra ab 2012]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180031 Werra-Weser-Versalzung: Kritik vom "Runden Tisch", weil K+S Zusagen breche]
* 31.3.10 [http://www.kreisanzeiger-online.de/index.php?artikel=45489 „Wir stehen in den Startlöchern!“Kaliproduktion in Unterbreizbach: Umweltziele werden trotz Verzicht auf Eindampfanlage erreicht]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424840 K+S - deutsche Rohstoffe für die Welt]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424834 "Bodenbildung bei Kalipreisen"]
* 26.3.10 [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:rohstoffmarkt-wie-k-s-in-die-zange-genommen-wird/50093323.html?page=3 Rohstoffmarkt-Wie K+S in die Zange genommen wird]
* 15.3.10 [http://www.jenapolis.de/46887/einknicken-des-zdf-vor-kalisalz-untergraebt-pressefreiheit/ Einknicken des ZDF vor Kali+Salz untergräbt Pressefreiheit]
* 17.3.10 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/1390-ks-kritischer-beitrag-im-zdf-angriffe-der-konzerne-und-der-parteipolitik-auf-freien-journalismus-abwehren-verfassungswidrige-einmischungen-beenden.html K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden ]
* 5.3.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1178839 Kritik an TV-Film über Kali-Produktion - Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat]
* 4.3.10 [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/WDH-FTD-Zukauf-von-Morton-Salt-uebertrifft-Erwartungen-von-K-S-752539 Zukauf von Morton Salt übertrifft Erwartungen von K+S]
* 2.3.10 [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/friedewald/beschwert-sich-beim-zdf-fernsehrat-654401.html K+S beschwert sich beim ZDF-Fernsehrat]
* 29.1.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwbadsalzungen/art2511,1104867 Riesiger Krater - Wut, Entsetzen, Tränen - Erneute Erdfälle in Tiefenort / Anwohner fühlen sich im Stich gelassen]
* 22.1.10 [http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Runder-Tisch-zum-Kaliproblem-der-Werra-erntet-den-Spott-434293754 "Runder Tisch" zum Kaliproblem der Werra erntet den Spott]
* 17.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9653 FDP Thüringen und Hessen für Pipeline]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 28.7.09 [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6557798.html Giftstoffe in Nachterstedter See gelangt]
* 23.7.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/864-kalibergbau.html Fraktion vor Ort: Kalibergbau sozial und ökologisch betreiben!]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

Deutsche Bahn

2010-11-20T07:47:30Z

193.17.232.1: Pro Bahn

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Streckenausbau Fulda-Franktfurt'''

Im Zuge der Diskussion um Stuttgart21 wird von regionalen Politikern der notwendige Streckenausbau Fulda-Frankfurt gefordert. Duch für die Bauwirtschaft profitable Neubaustrecken, die kaum Zeitersparnis brächten sei die Ertüchtigung der Strecke Fulda Frankfurt für ICE notwendig. Der CDU Lantagsabgeordnete Dr. [[Norbert Herr]] sprach sich z.B. gegen Stuttgart21 aus zugunsten der Bahn in der Fläche. Doch nach einigen Tagen verschwand eine entsprechende Presseerklärung wieder von seiner Homepage. In der Stadtverordnetenversammlung reagierte die CDU Fraktion auf eine entsprechende Resolution der SPD, err abe sich geirrt und unterstützte diese nicht.

Die CDU setzt weiterhin auf den Neubau einer ICE Hochgeschwindigkeitsstrecke über die Höhen des Spessart in Richtung Frankfurt. So teilt MdB [[Michael Brand]] anläßlich der überprüfung des Bundesverkehrswegeplans mit: [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13990 Brand: Fulda-Frankfurt im Bundesverkehrswege-Plan ''fest verankert''].

In dieser Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die "Mottgeser Spange", also die ICE Neubaustrecke über die Spessart Höhenzüge nach Frankfurt kostenmäßig direkt hinter der umstrittenen Neubaustrecke Wendlingen Ulm angesiedelt. Der Kosten-Nutzen Koeffizient wurde von 0,8 auf 2,2 hochgerechnet und damit die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung.

Die Initiative "Pro Bahn" setzt sich bereits seit Jahren mit den Plänen zu dieser ICE Neubaustrecke auseinander siehe [http://www.probahn-bus.org/000227.html Die Mottgers-Spange in Wächtersbach]

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Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

'''Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne'''

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."

'''Bahnopoly das Spiel:'''
http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg

[http://www.campact.de/bahn/opoly/start hier online spielen]

'''Ausverkaufsrat'''

Die Bundesregierung verzichtet auf die Mehrheit der ihr zustehenden Mandate im Bahn-Aufsichtsrat. Die werden von Privatindustriellen eingenommen

Von Winfried Wolf
[http://www.jungewelt.de/2010/03-31/048.php in Junge Welt 31.3.2010]

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=Privatisierung=
In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet.

Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben.

==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

===Blankoscheck für Börsenlobby? ===

Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindestbedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.

Bei seiner Ankunft in Fulda ging der Minister überraschend zunächst auf kritische TRANSNET-Mitglieder und Privatisierungsgegner zu, die vor dem Tagungshotel mit Megafon, Transparenten und Plakaten gegen einen Ausverkauf der Bahn demonstrierten. “Es wird nichts verscherbelt“, versuchte er persönlich die Unterstützer von „Bahn von unten“ und „Bahn für Alle“ zu beruhigen: „Die Bahn bleibt mehrheitlich beim Bund und kommt nicht unter den Hammer.“ „Dividende dividiert die Bahn“, hieß es hingegen warnend auf Plakaten der Börsenkritiker.

Erst danach begab sich Tiefensee zum Hoteleingang und wurde von ranghohen Transnet-Funktionären begrüßt. Vor den Delegierten im Saale präsentierte sich der Minister als verlässlicher Gewerkschaftskollege, der bei einer Teilprivatisierung auch auf die sozialen Belange der Beschäftigten achten werde. Zu einer Zerschlagung des Konzerns und einen „Rückzug aus der Fläche“ werde es nicht kommen; das Schienennetz werde Bundeseigentum bleiben und „treuhänderisch dem DB-Konzern übergeben“ werden, betonte der Minister. Da die Mehrheit der Anteile der DB beim Bund bleibe, müssten sich auch künftige Privatinvestoren dem Hauptgesellschafter Bund fügen. Der Bund werde weiterhin über 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Da jedoch „mehr nicht drin“ sei, müsse die Bahn an der Börse „frisches Geld“ besorgen, um damit Investitionen und vor allem den Aufstieg zum „Global Player“ der Logistikbranche zu stützen. So könne es für den Konzern beispielsweise sinnvoll sein, die Bahnstrecke Moskau-St.-Petersburg zu erwerben.

Der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen knüpfte an die Aussagen des Ministers an und stellte eine Teilprivatisierung der Bahn bis zu 49 Prozent als alternativlos und als letzte Chance dar, um eine „völlige Zerschlagung der DB-Konzerns zu verhindern“. Da der DB-Konzern nun verstärkt Bahnen und andere Logistikunternehmen in aller Welt aufkaufen werde, sei dadurch bei einem Bundesanteil von mindestens 51% am Weltkonzern DB unterm Strich „am Ende mehr verstaatlicht als nun privatisiert werden soll“, rechnete er vor. Dies sei das beste im Sinne von Staatsverantwortung.

Nachdem laut Insiderangaben in den letzten Wochen die Delegierten in den TRANSNET-Bezirken auf eine Unterstützung der Vorstandslinie zum Börsengang eingeschworen worden waren, gehörte bei diesem Gewerkschaftstag besonders viel Mut und Standhaftigkeit dazu, im Saale konsequent gegen den Strom zu schwimmen und grundsätzlich „Nein“ zu sagen. So ließen etliche Delegierte, denen der Gedanke an eine Privatisierung der Bahn nach eigenen Angaben großes Unbehagen bereitete, unter dem Druck des Apparats die Faust in der Tasche. Lediglich ein hessischer Delegierter outete sich in der Aussprache klar als Privatisierungsgegner. Er kündigte sein „Nein“ zum Leitantrag des Vorstands an und blieb auch dabei. Schon jetzt gebe es Armutslöhne im DB-Konzern und sei auf der Jagd nach Börsenfähigkeit die Belegschaft glatt halbiert worden, warnte der Frankfurter Betriebsrat. Private Anleger würden im Interesse maximaler Rendite auch bei einer Minderheitsbeteiligung Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, Arbeitsplätze vernichten und den Konzern letzten Endes zerschlagen.

Dieser Standpunkt wird nicht nur durch aktuelle Erfahrungen mit der privatisierten Telekom gestützt, deren größter Anteilseigner immer noch der Bund ist. Auch das dem Privatisierungsgesetz zugrunde liegende PRIMON-Gutachten stellt fest, dass bei einer Teilprivatisierung des Konzerns unter 50 Prozent der Bund stets „im Interesse aller Aktionäre“ handeln würde: „Der Kapitalmarkt erwartet diese Zurückhaltung auch im Hinblick auf externe politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.“

Vor Illusionen vieler TRANSNET-Funktionäre, wonach DB-Chef Hartmut Mehdorn der Garant eines einheitlichen Konzerns sei, warnte auch das an die Delegierten ausgeteilte Faltblatt unserer Initiative „Bahn von unten“. Im Grunde ist mit einer Aufteilung des Bahnkonzerns und der Gründung weit über 200 Tochtergesellschaften die Zerschlagung der DB schon längst im Gange, heißt es darin. Auch unter Hartmut Mehdorn sind in den letzten Jahren schon höchst profitable DB-Tochtergesellschaften wie das Fernmeldewerk München-Aubing (RCF), die Deutsche Touring, Deutsche Eisenbahnreklame oder der Ostseefährbetreiber Scandlines an Private verkauft worden.

Die Initiative Bahn von unten bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Aktive Mithilfe an unserer Aktion, die wir gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ durchgeführt haben. Wir bleiben am Ball und werden jetzt erst recht gegen einen Ausverkauf der Bahn eintreten.

12.7.2007

[[Bild:TransnetGT17.jpg|thumb|right|Hans-Gerd Öfinger in Fulda im Gespräch mit Minister Tiefensee (SPD)]]
===Medien===
* Mai 2008 [http://www.jungewelt.de/2008/05-09/064.php Norbert Hansen bekommt seine Belohnung - Transnet-Chef wechselt in den Bahn-Vorstand. Bundestag beschließt Teilprivatisierung]
*17.3.08 Renditejäger lauern - Gewerkschaften wollen die Privatisierung der Bahn verhindern '''Von Hans-Gerd Öfinger''' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/125730.html '''hier''']
* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]
* Neues Deutschland [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=112726&IDC=42 Grünes Licht für Börsenbahn -Von Hans-Gerd Öfinger]
* Fulda aktuell (Bericht und Fotos)[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6626 Unterm Hammer: Straßentheater um Transnet-Gewerkschaftstag]

===Linksfraktion===
*24.07.2007 – Das 100-Milliarden-Ding mit dem Global Player

:Zur Privatisierung der DB AG erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der :Fraktion DIE LINKE:[http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281333038]

* Podcast Interview zur Bahnprivatisierung [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]
[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/index.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]
* [http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/08/108.html Bahn für alle u.a. Onlineunterschriftenaktion ]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]
* [http://www.rangierer.de Ein Blog zur Deutschen Bahn, Privatisierung und Gewerkschaften]

{|

==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

'''Die Junge Welt hat ein Dosier zur Thema Bahnprivatisierung gemacht [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36] u.a hier auch ein aktueller Artikel unseres Referenten Winfried Wolf'''

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.

===HLB===
*In Hessen droht Verkauf des landeseigenen Regionalverkehrsunternehmens HLB an US-Verkehrsmulti. Linke und Bahngewerkschaften warnen vor Folgen für Beschäftigte''' [http://www.jungewelt.de/2008/01-12/038.php]

==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

==Im Bundestag==
Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag ist die hessische Abgeordnete [[Sabine Leidig]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

:Im Dezember 2007 war der [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]

Deutsche Bahn

2010-11-20T07:42:44Z

193.17.232.1: Streckenausbau Fulda-Franktfurt

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Streckenausbau Fulda-Franktfurt'''

Im Zuge der Diskussion um Stuttgart21 wird von regionalen Politikern der notwendige Streckenausbau Fulda-Frankfurt gefordert. Duch für die Bauwirtschaft profitable Neubaustrecken, die kaum Zeitersparnis brächten sei die Ertüchtigung der Strecke Fulda Frankfurt für ICE notwendig. Der CDU Lantagsabgeordnete Dr. [[Norbert Herr]] sprach sich z.B. gegen Stuttgart21 aus zugunsten der Bahn in der Fläche. Doch nach einigen Tagen verschwand eine entsprechende Presseerklärung wieder von seiner Homepage. In der Stadtverordnetenversammlung reagierte die CDU Fraktion auf eine entsprechende Resolution der SPD, err abe sich geirrt und unterstützte diese nicht.

Die CDU setzt weiterhin auf den Neubau einer ICE Hochgeschwindigkeitsstrecke über die Höhen des Spessart in Richtung Frankfurt. So teilt MdB [[Michael Brand]] anläßlich der überprüfung des Bundesverkehrswegeplans mit: [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13990 Brand: Fulda-Frankfurt im Bundesverkehrswege-Plan ''fest verankert''].

In dieser Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die "Mottgeser Spange", also die ICE Neubaustrecke über die Spessart Höhenzüge nach Frankfurt kostenmäßig direkt hinter der umstrittenen Neubaustrecke Wendlingen Ulm angesiedelt. Der Kosten-Nutzen Koeffizient wurde von 0,8 auf 2,2 hochgerechnet und damit die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung.

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Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

'''Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne'''

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."

'''Bahnopoly das Spiel:'''
http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg

[http://www.campact.de/bahn/opoly/start hier online spielen]

'''Ausverkaufsrat'''

Die Bundesregierung verzichtet auf die Mehrheit der ihr zustehenden Mandate im Bahn-Aufsichtsrat. Die werden von Privatindustriellen eingenommen

Von Winfried Wolf
[http://www.jungewelt.de/2010/03-31/048.php in Junge Welt 31.3.2010]

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=Privatisierung=
In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet.

Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben.

==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

===Blankoscheck für Börsenlobby? ===

Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindestbedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.

Bei seiner Ankunft in Fulda ging der Minister überraschend zunächst auf kritische TRANSNET-Mitglieder und Privatisierungsgegner zu, die vor dem Tagungshotel mit Megafon, Transparenten und Plakaten gegen einen Ausverkauf der Bahn demonstrierten. “Es wird nichts verscherbelt“, versuchte er persönlich die Unterstützer von „Bahn von unten“ und „Bahn für Alle“ zu beruhigen: „Die Bahn bleibt mehrheitlich beim Bund und kommt nicht unter den Hammer.“ „Dividende dividiert die Bahn“, hieß es hingegen warnend auf Plakaten der Börsenkritiker.

Erst danach begab sich Tiefensee zum Hoteleingang und wurde von ranghohen Transnet-Funktionären begrüßt. Vor den Delegierten im Saale präsentierte sich der Minister als verlässlicher Gewerkschaftskollege, der bei einer Teilprivatisierung auch auf die sozialen Belange der Beschäftigten achten werde. Zu einer Zerschlagung des Konzerns und einen „Rückzug aus der Fläche“ werde es nicht kommen; das Schienennetz werde Bundeseigentum bleiben und „treuhänderisch dem DB-Konzern übergeben“ werden, betonte der Minister. Da die Mehrheit der Anteile der DB beim Bund bleibe, müssten sich auch künftige Privatinvestoren dem Hauptgesellschafter Bund fügen. Der Bund werde weiterhin über 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Da jedoch „mehr nicht drin“ sei, müsse die Bahn an der Börse „frisches Geld“ besorgen, um damit Investitionen und vor allem den Aufstieg zum „Global Player“ der Logistikbranche zu stützen. So könne es für den Konzern beispielsweise sinnvoll sein, die Bahnstrecke Moskau-St.-Petersburg zu erwerben.

Der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen knüpfte an die Aussagen des Ministers an und stellte eine Teilprivatisierung der Bahn bis zu 49 Prozent als alternativlos und als letzte Chance dar, um eine „völlige Zerschlagung der DB-Konzerns zu verhindern“. Da der DB-Konzern nun verstärkt Bahnen und andere Logistikunternehmen in aller Welt aufkaufen werde, sei dadurch bei einem Bundesanteil von mindestens 51% am Weltkonzern DB unterm Strich „am Ende mehr verstaatlicht als nun privatisiert werden soll“, rechnete er vor. Dies sei das beste im Sinne von Staatsverantwortung.

Nachdem laut Insiderangaben in den letzten Wochen die Delegierten in den TRANSNET-Bezirken auf eine Unterstützung der Vorstandslinie zum Börsengang eingeschworen worden waren, gehörte bei diesem Gewerkschaftstag besonders viel Mut und Standhaftigkeit dazu, im Saale konsequent gegen den Strom zu schwimmen und grundsätzlich „Nein“ zu sagen. So ließen etliche Delegierte, denen der Gedanke an eine Privatisierung der Bahn nach eigenen Angaben großes Unbehagen bereitete, unter dem Druck des Apparats die Faust in der Tasche. Lediglich ein hessischer Delegierter outete sich in der Aussprache klar als Privatisierungsgegner. Er kündigte sein „Nein“ zum Leitantrag des Vorstands an und blieb auch dabei. Schon jetzt gebe es Armutslöhne im DB-Konzern und sei auf der Jagd nach Börsenfähigkeit die Belegschaft glatt halbiert worden, warnte der Frankfurter Betriebsrat. Private Anleger würden im Interesse maximaler Rendite auch bei einer Minderheitsbeteiligung Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, Arbeitsplätze vernichten und den Konzern letzten Endes zerschlagen.

Dieser Standpunkt wird nicht nur durch aktuelle Erfahrungen mit der privatisierten Telekom gestützt, deren größter Anteilseigner immer noch der Bund ist. Auch das dem Privatisierungsgesetz zugrunde liegende PRIMON-Gutachten stellt fest, dass bei einer Teilprivatisierung des Konzerns unter 50 Prozent der Bund stets „im Interesse aller Aktionäre“ handeln würde: „Der Kapitalmarkt erwartet diese Zurückhaltung auch im Hinblick auf externe politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.“

Vor Illusionen vieler TRANSNET-Funktionäre, wonach DB-Chef Hartmut Mehdorn der Garant eines einheitlichen Konzerns sei, warnte auch das an die Delegierten ausgeteilte Faltblatt unserer Initiative „Bahn von unten“. Im Grunde ist mit einer Aufteilung des Bahnkonzerns und der Gründung weit über 200 Tochtergesellschaften die Zerschlagung der DB schon längst im Gange, heißt es darin. Auch unter Hartmut Mehdorn sind in den letzten Jahren schon höchst profitable DB-Tochtergesellschaften wie das Fernmeldewerk München-Aubing (RCF), die Deutsche Touring, Deutsche Eisenbahnreklame oder der Ostseefährbetreiber Scandlines an Private verkauft worden.

Die Initiative Bahn von unten bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Aktive Mithilfe an unserer Aktion, die wir gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ durchgeführt haben. Wir bleiben am Ball und werden jetzt erst recht gegen einen Ausverkauf der Bahn eintreten.

12.7.2007

[[Bild:TransnetGT17.jpg|thumb|right|Hans-Gerd Öfinger in Fulda im Gespräch mit Minister Tiefensee (SPD)]]
===Medien===
* Mai 2008 [http://www.jungewelt.de/2008/05-09/064.php Norbert Hansen bekommt seine Belohnung - Transnet-Chef wechselt in den Bahn-Vorstand. Bundestag beschließt Teilprivatisierung]
*17.3.08 Renditejäger lauern - Gewerkschaften wollen die Privatisierung der Bahn verhindern '''Von Hans-Gerd Öfinger''' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/125730.html '''hier''']
* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]
* Neues Deutschland [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=112726&IDC=42 Grünes Licht für Börsenbahn -Von Hans-Gerd Öfinger]
* Fulda aktuell (Bericht und Fotos)[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6626 Unterm Hammer: Straßentheater um Transnet-Gewerkschaftstag]

===Linksfraktion===
*24.07.2007 – Das 100-Milliarden-Ding mit dem Global Player

:Zur Privatisierung der DB AG erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der :Fraktion DIE LINKE:[http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281333038]

* Podcast Interview zur Bahnprivatisierung [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]
[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/index.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]
* [http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/08/108.html Bahn für alle u.a. Onlineunterschriftenaktion ]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]
* [http://www.rangierer.de Ein Blog zur Deutschen Bahn, Privatisierung und Gewerkschaften]

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==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

'''Die Junge Welt hat ein Dosier zur Thema Bahnprivatisierung gemacht [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36] u.a hier auch ein aktueller Artikel unseres Referenten Winfried Wolf'''

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.

===HLB===
*In Hessen droht Verkauf des landeseigenen Regionalverkehrsunternehmens HLB an US-Verkehrsmulti. Linke und Bahngewerkschaften warnen vor Folgen für Beschäftigte''' [http://www.jungewelt.de/2008/01-12/038.php]

==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

==Im Bundestag==
Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag ist die hessische Abgeordnete [[Sabine Leidig]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

:Im Dezember 2007 war der [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2010-11-02T10:05:01Z

193.17.232.1: aktualisiert

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2010-09-29T14:50:41Z

193.17.232.1: aktualisiert

''' bis 29.9.2010'''
* im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
* EU weiter Aktionstag der Gewerkschaften mit Generalstreiks in Spanien, Portugal, Griechenland, auch in Fulda Aktionen geplant

'''Do, 30.09.2010'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Tagesordnung: Bericht über die Arbeit der Jugendgerichtshilfe, Bericht zum Förderprogramm des ESF "Stärken vor Ort", Qualität, Effektivität und Effizienz der Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Antrag FDP-Stadtverordnetenfraktion, Schaffung zusätzlicher Spielflächen in der Innenstadt – Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für einen gemeinsamen Pflegekinderdienst von Stadt und Landkreis Fulda, Neugestaltung des Quartiersplatzes „Am Hirtsrain“ im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau West“, Vergabe der Tiefbau- und Landschaftsgärtnerischen Arbeiten, Einführung von kostenlosen Windelsäcken für Kleinkinder und Pflegebedürftige in häuslicher Betreuung Antrag SPD

'''Di. 5.10.2010'''
* 18 Uhr Stadtschloß Bauausschuss, Rückführung der Erschließungsaufgabe Fulda Galerie, Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 - "Wohnpark Südwest", Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger + Behörden, Beschluss über die erneute Offenlage Überarbeitete Pläne „Dalberghöfe", Schaffung zusätzlicher Spielflächen in der Innenstadt – Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, erneuter Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zu einer Veränderungssperre, Antrag SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. einer künstlerisch gestalteten analemmatischen Bodensonnenuhr auf dem Universitätsplatz

'''Do, 21.10.2010'''
* 19:30 Café Ideal, Rabanusstr. 12, Vortrag über Anti-Atom-Widerstand im Wendland - Es spricht Hans-Werner Zachow, Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft Gorleben, eine Veranstaltung von KÖK e.V. und AStA-Umweltreferat HS Fulda

'''25.10.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung

'''01.11.2010'''
* 14:00 Uhr, Thalau, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung November 2010]]

'''13.12.2010'''
* 10:00 Uhr, Künzell, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung Dezember 2010]]

'''17.12.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung'''

Ãœwag

2010-09-27T18:42:38Z

193.17.232.1: Eklat in Krefeld

<div style="background:#EE6805;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
{|
|Die in rein kommunalen Besitz befindliche Üwag ist beteiligt an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen, seit September 2008 laufen die Bauarbeiten sowie dem Trianel Kohlekraftwerk Krefeld. Beteiligt sind ausschließlich kommunale Gesellschafter. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeginn ist für 2011 geplant, die Aufnahme des Dauerbetriebes für das Jahr 2015.

Derzeit laufen die Anhörungen zu den Einwendungen.

Die Stadt Dachau ist durch Bürgerentscheid aus dem Konsortium ausgetreten. Die Üwag ist jedoch weiter am Bau beteiligt.
Drängen wir "unsere" Üwag endlich auf regernerative Energien zu setzen. Die Mehrheit der Mensschen auch im Landkreis Fulda lehnt Kohle- und Kernkraft ab.

'''Medien'''
* 27.9. [http://nuv-online.de/?p=1328 Eklat bei der Anhörung in Krefeld]
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13393 Kohleprotest - Auftakt in Fulda]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_H.php?id=1187775 Protestaktion gegen Kohleinvestition - ÜWAG soll in saubere Energie investieren]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=12687 Ein Weg mag für manche der Wechsel dem Stromanbieters sein. Wir betonen allerdings das öffentliche Eigentum an der Üwag und wollen stärker den Willen der Mehrheit gegen Atom- und Kohlekraft beim öffentlichen Anbieter umgesetzt sehen]

* [http://kontra-kohle-dachau.blogspot.com/ Diese kommunalen Versorger sind bereits aus der Kohlekraft ausgestiegen]

| [[Datei:Kolosaurus.jpg|right|Üwag setzt weiter auf die Sauerier Technologie Kohlekraft]]
|}

[[Bild:Stromkali.jpg|right]]

==Besitzverhältnisse==
Die Üwag ist in rein kommunalem Besitz. Der Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern ist alleinige Aktionär der Üwag.

===Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda===

'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|[[Thomas Hering]]
|Harald Hochgreef
|Stefan Frauenholz
|Dr. Rainer Klaus

|-
|[[Thomas Bach]]
|Michael Hodes
|Walter Krah
|[[Franz-Josef Heimann]]

|-
|Winfried Rippert
|Patricia Micheel-Sprenger
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Peter Jennemann]]
|[[Bernhard Lindner]]
|Werner Krah
|Werner Lüth

|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Ute Riebold]]
|Knut Heiland
|}

'''CWE'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Rainer Kohlstruck
|Gerhard Becker
|}

===Aufsichtsrat===

* [[Gerhard Möller]], (Vorsitzender) [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda
* [[Bernd Woide]], (stv. Vorsitzender), Landrat des Landkreises Fulda
* Horst Laibach, Wagenpfleger
* Berthold Leitsch, Elektrotechniker
* Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises
* Dr. Heiko Wingenfeld, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda

Die Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsratsmitglieder der ÜWAG betragen jährlich 27 Tsd. Euro.
Die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder des Vorstands der ÜWAG und deren Hinterbliebenen
betrugen im Jahr 2006 383 Tsd. Euro. Für Pensionsverpflichtungen gegenüber diesem Personenkreis sind insgesamt 3.771 Tsd. € zurückgestellt. [http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf]

==Arbeitsplätze==
500 Mitarbeiter in der Üwag-Gruppe beschäftigt.

Am 12.Februar 2007 gibt die Üwag bekannt, dass sie den Tarifverband wechseln und dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten will. Das beschloss der Üwag-Aufsichtsrat gegen die Stimmen der Belegschaftsvertreter. „Für 300 bis 350 Mitarbeiter kann das Einkommensverluste von 20 bis 30 Prozent bedeuten." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169282]

Die Mitarbeitervertreter stimmten gegen diese Massnahme.

Der SPD Landrat des Main-Kinzig Kreises Pipa blieb der Aufsichtsratssitzung fern.

==Beteiligungen==
===Tochterunternehmen===

* GKU Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik
* SynEnergie GmbH
* TERRA THERM [[Erdwärme]] GmbH
* ÜWAG Netz GmbH
* ÜWAG Verkehrs-GmbH
* ÜWAG Bus GmbH
* VGF Verkehrsgesellschaft Region Fulda mbH

===Weitere Beteiligungen===

*'''BGS Beteiligungsgesellschaft gemeinsamer Strombezug GmbH, Fulda''' Die Üwag ist größter Gesellschafter der BGS, weitere Stadtwerke indirekt Anteile an den Kreiswerken Main-Kinzig GmbH.

*'''energieGUT GmbH, Aachen''' Energievertriebs- und -dienstleistungsgesellschaft mit ausschließlich kommunalen Gesellschaftern.

*'''Gas- und Wasserversorgung Osthessen GmbH, Fulda''' darüber Beteiligung an [[GWV]]

* ''Kreiswerke Main-Kinzig GmbH, Gelnhausen'''

* '''RDE Regionale Dienstleistungen Energie GmbH & Co. KG, Würzburg''' Erbringung, Koordination und Vermittlung energienaher Dienstleistungen

*'''Stadtwerke Hünfeld GmbH, Hünfeld'''

* '''Trianel GmbH, Aachen''' Unternehmensgruppe von 50 kommunaler Energieversorgern, Strombeschaffung.

* '''Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen''' Ausschließlich kommunale Gesellschafter, Planung, Bau und Betrieb eines Gas-und Dampfturbinenkraftwerks. 2007 in Betrieb genommen. Gesamtleistung von 848 MW

* '''Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen''' Ausschließlich kommunale Gesellschafter, ist der Bau, Betrieb eines Steinkohlekraftwerks am Standort Lünen. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeschluss wurde im Mai 2008 gefasst, seit September 2008 laufen die Bauarbeiten.

* '''Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG, Aachen''' ausschließlich kommunale Gesellschafter, Planung, Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung am Standort Krefeld. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeginn ist für 2011 geplant, die Aufnahme des Dauerbetriebes für das Jahr 2015.

* '''Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen''' Planung, Errichtung und Betrieb des Offshore-Windparks Borkum-West II, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Borkum zur Erzeugung von Strom aus Windenergie. Es entstehen 80 Anlagen mit je 5 MW. Die ÜWAG hat sich mit ihrer Beteiligung eine Leistung von 5% der Gesamtleistung gesichert.

* '''Überlandwerk Rhön GmbH, Mellrichstadt'''

==Links==
* [http://www.uewag.de Homepage Üwag]
* [http://www.uewag.de/300/Dateien/UEWAG-GB_2009_web.pdf Geschäftsbericht 2009]
* [http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf Geschäftsbericht 2006 ]

==Medien==
*Bericht Verbandsversammlung 2010 ÜWAG-Jahresbilanz: Stromabsatz-Rekord und 9 Mio. Euro für Kommunen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183768]
*Bericht Verbandsversammlung 2008: ÜWAG zog positive Bilanz für 2007: Stromabsatz um 11,7 Prozent gesteigert [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151225]



[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Ãœwag

2010-09-26T13:11:13Z

193.17.232.1: + osthessennews

<div style="background:#EE6805;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
{|
|Die in rein kommunalen Besitz befindliche Üwag ist beteiligt an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen, seit September 2008 laufen die Bauarbeiten sowie dem Trianel Kohlekraftwerk Krefeld. Beteiligt sind ausschließlich kommunale Gesellschafter. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeginn ist für 2011 geplant, die Aufnahme des Dauerbetriebes für das Jahr 2015.

Derzeit laufen die Anhörungen zu den Einwendungen.

Die Stadt Dachau ist durch Bürgerentscheid aus dem Konsortium ausgetreten. Die Üwag ist jedoch weiter am Bau beteiligt.
Drängen wir "unsere" Üwag endlich auf regernerative Energien zu setzen. Die Mehrheit der Mensschen auch im Landkreis Fulda lehnt Kohle- und Kernkraft ab.

'''Medien'''
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13393 Kohleprotest - Auftakt in Fulda]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_H.php?id=1187775 Protestaktion gegen Kohleinvestition - ÜWAG soll in saubere Energie investieren]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&news id=12687 Ein Weg mag für manche der Wechsel dem Stromanbieters sein. Wir betonen allerdings das öffentliche Eigentum an der Üwag und wollen stärker den Willen der Mehrheit gegen Atom- und Kohlekraft beim öffentlichen Anbieter umgesetzt sehen ]

* [http://kontra-kohle-dachau.blogspot.com/ Diese kommunalen Versorger sind bereits aus der Kohlekraft ausgestiegen]

| [[Datei:Kolosaurus.jpg|right|Üwag setzt weiter auf die Sauerier Technologie Kohlekraft]]
|}

[[Bild:Stromkali.jpg|right]]

==Besitzverhältnisse==
Die Üwag ist in rein kommunalem Besitz. Der Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern ist alleinige Aktionär der Üwag.

===Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda===

'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|[[Thomas Hering]]
|Harald Hochgreef
|Stefan Frauenholz
|Dr. Rainer Klaus

|-
|[[Thomas Bach]]
|Michael Hodes
|Walter Krah
|[[Franz-Josef Heimann]]

|-
|Winfried Rippert
|Patricia Micheel-Sprenger
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Peter Jennemann]]
|[[Bernhard Lindner]]
|Werner Krah
|Werner Lüth

|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

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|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Ute Riebold]]
|Knut Heiland
|}

'''CWE'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Rainer Kohlstruck
|Gerhard Becker
|}

===Aufsichtsrat===

* [[Gerhard Möller]], (Vorsitzender) [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda
* [[Bernd Woide]], (stv. Vorsitzender), Landrat des Landkreises Fulda
* Horst Laibach, Wagenpfleger
* Berthold Leitsch, Elektrotechniker
* Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises
* Dr. Heiko Wingenfeld, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda

Die Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsratsmitglieder der ÜWAG betragen jährlich 27 Tsd. Euro.
Die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder des Vorstands der ÜWAG und deren Hinterbliebenen
betrugen im Jahr 2006 383 Tsd. Euro. Für Pensionsverpflichtungen gegenüber diesem Personenkreis sind insgesamt 3.771 Tsd. € zurückgestellt. [http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf]

==Arbeitsplätze==
500 Mitarbeiter in der Üwag-Gruppe beschäftigt.

Am 12.Februar 2007 gibt die Üwag bekannt, dass sie den Tarifverband wechseln und dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten will. Das beschloss der Üwag-Aufsichtsrat gegen die Stimmen der Belegschaftsvertreter. „Für 300 bis 350 Mitarbeiter kann das Einkommensverluste von 20 bis 30 Prozent bedeuten." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169282]

Die Mitarbeitervertreter stimmten gegen diese Massnahme.

Der SPD Landrat des Main-Kinzig Kreises Pipa blieb der Aufsichtsratssitzung fern.

==Beteiligungen==
===Tochterunternehmen===

* GKU Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik
* SynEnergie GmbH
* TERRA THERM [[Erdwärme]] GmbH
* ÜWAG Netz GmbH
* ÜWAG Verkehrs-GmbH
* ÜWAG Bus GmbH
* VGF Verkehrsgesellschaft Region Fulda mbH

===Weitere Beteiligungen===

*'''BGS Beteiligungsgesellschaft gemeinsamer Strombezug GmbH, Fulda''' Die Üwag ist größter Gesellschafter der BGS, weitere Stadtwerke indirekt Anteile an den Kreiswerken Main-Kinzig GmbH.

*'''energieGUT GmbH, Aachen''' Energievertriebs- und -dienstleistungsgesellschaft mit ausschließlich kommunalen Gesellschaftern.

*'''Gas- und Wasserversorgung Osthessen GmbH, Fulda''' darüber Beteiligung an [[GWV]]

* ''Kreiswerke Main-Kinzig GmbH, Gelnhausen'''

* '''RDE Regionale Dienstleistungen Energie GmbH & Co. KG, Würzburg''' Erbringung, Koordination und Vermittlung energienaher Dienstleistungen

*'''Stadtwerke Hünfeld GmbH, Hünfeld'''

* '''Trianel GmbH, Aachen''' Unternehmensgruppe von 50 kommunaler Energieversorgern, Strombeschaffung.

* '''Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen''' Ausschließlich kommunale Gesellschafter, Planung, Bau und Betrieb eines Gas-und Dampfturbinenkraftwerks. 2007 in Betrieb genommen. Gesamtleistung von 848 MW

* '''Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen''' Ausschließlich kommunale Gesellschafter, ist der Bau, Betrieb eines Steinkohlekraftwerks am Standort Lünen. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeschluss wurde im Mai 2008 gefasst, seit September 2008 laufen die Bauarbeiten.

* '''Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG, Aachen''' ausschließlich kommunale Gesellschafter, Planung, Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung am Standort Krefeld. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeginn ist für 2011 geplant, die Aufnahme des Dauerbetriebes für das Jahr 2015.

* '''Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen''' Planung, Errichtung und Betrieb des Offshore-Windparks Borkum-West II, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Borkum zur Erzeugung von Strom aus Windenergie. Es entstehen 80 Anlagen mit je 5 MW. Die ÜWAG hat sich mit ihrer Beteiligung eine Leistung von 5% der Gesamtleistung gesichert.

* '''Überlandwerk Rhön GmbH, Mellrichstadt'''

==Links==
* [http://www.uewag.de Homepage Üwag]
* [http://www.uewag.de/300/Dateien/UEWAG-GB_2009_web.pdf Geschäftsbericht 2009]
* [http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf Geschäftsbericht 2006 ]

==Medien==
*Bericht Verbandsversammlung 2010 ÜWAG-Jahresbilanz: Stromabsatz-Rekord und 9 Mio. Euro für Kommunen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183768]
*Bericht Verbandsversammlung 2008: ÜWAG zog positive Bilanz für 2007: Stromabsatz um 11,7 Prozent gesteigert [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151225]



[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]