Stadtverordnetenversammlung Februar 2013

2013-02-09T11:42:26Z

81.210.169.49:

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzbenennungen, Ersatzwahlen

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 "Neuenberg-Terrassen".

Satzungsbeschluss gemäß §10 Baugesetzbuch (BauGB)

3. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“
Offenlegungsbeschluss

4. 2. Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 04.02.2013

Tagesordnung II

6. Wiederwahl von zwei Schiedspersonen für den Bezirk Fulda I (umfasst das Kernstadtgebiet)

==Verlauf==

===Berichterstattung===

===Anfragen und Anträge DIE LINKE.offene Liste===
Das erste Mal seit 2011 wurden wegen eines Trauerfalls in der Wählergemeinschaft keine eigenen Anfragen und Anträge eingereicht.
Trotzdem wurden die Themen Gesplittete Abwassergebühr, Rekommunalisierung Müllabfuhr, Umnutzung benötigter Ackerflächen mit Gewerbebebauung, Umnutzung für Gemeinschaftsaufgaben vorgesehene Flächen in private Baugrundstücke in der Stadtverordnetenversammlung thematisiert.

===Besucherbericht===

Stadtverordnetenversammlung 4.2.2013

Protokoll eines Besuchers
(Wolfgang Runge)

(Anfang 18:10 Uhr)

Abänderung der ausgeschriebenen Tagesordnung.

***Tagesordnung II:
Benennungen

Herrn Erich Stenzel, Zeppelinstraße 4, 36037 Fulda,
zur Schiedsperson des Bezirks Fulda I

und

Herrn Wolfgang Büttner, Lullusstraße 16, 36037 Fulda,
zur stellv. Schiedsperson des Bezirks Fulda I.

Die genannten Personen sollen dem Amtsgericht zur Berufung vorgeschlagen werden.

Linke und B90/Die Grünen enthalten, andere dafür,

angenommen.

***Tagesordnung I:

***TOP 1:
Nachrücker, Ersatzbenennungen, Nachwahlen

Herr Heinz-Ulrich Schulz, Mitglied der SPD-Fraktion, ist verstorben.

Als Nachrücker hat der Wahlleiter Herrn Horst Altstadt festgestellt.

Weiterhin hat Herr Thomas Kalschne,

ein von der SPD-Fraktion in verschiedene Gremien vorgeschlagener sachkundiger Bürger,
alle Mitgliedschaften beendet.

Durch diese Veränderung werden weitere personelle Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
erforderlich.

Im Rahmen der Ersatzbenennung wird

* Herr Michael Herrlich für Herrn Heinz-Ulrich Schulz als Mitglied im Ausschuss für Bauwesen,
Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr festgestellt.

Im Rahmen von Ersatzwahlen wird/werden gewählt:

* Frau Edith Bing für Herrn Schulz als Mitglied in den Behindertenbeirat.
* Herr Volker Oertel als Nachrücker für den Behindertenbeirat.
* Frau Rose Finkler für Herrn Schulz als stellv. Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
* Herr Michael Herrlich für Herrn Volker Oertel und
* Herr Bernhard Lindner für Herrn Thomas Kalschne, beide als stellv. Mitglieder in die Betriebskommission
des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda.
* Herr Volker Oertel für Herrn Thomas Kalschne als stellv. Mitglied in die Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda–Hünfeld–Schlüchtern.
* Herr Hans-Udo Becker für Herrn Thomas Kalschne als Mitglied in den Widerspruchsausschuss.

einstimmig angenommen.

***TOP 4:
Bastion

Hr.Hahn trägt kurz vor.
Fr.Masche, als Gegenstimme, trägt Argumente für

Bastion vor. Dort solle eher eine

Gemeinschftseinrichtung hinkommen.

Die Linke/Offene Liste dagegen, andere dafür.

Angenommen.

***TOP 3:
Lehnerz

Fr.Masche Die Linke/Offene Liste gibt zu

bedenken, dass der dörfliche Charakter verloren

ginge, und noch mehr landwirtschftliche Fläche in

Gewerbefläche umgewandelt werde.

Hr.Herrlich /SPD sagt, dass der Ort bereits viel

an Gewerbeflächen abgegeben hat und viel

Kaltluftaustauschfläche verloren gehe, auch eine

erhöhte Lärmbelästigung einhergeht.

Hr.Zwengel B90/Die Grünen fordert mehr

Informationen.

Stadtbaurätin Fr.Zuschke verweist auf die

Details, die im Bauausschuss abgehandelt wurden.

(Siehe dort, 22.1.2013).

Hr.Zwengel fragt in Lärm-Sachen nach, Fr.Zuschke

sagt Einzelnachweise werden notwendig in den

jeweiligen Antrags-Fällen.

SPD, B90/Die Grünen, Die Linke/Offene Liste

enthalten, andere dafür.
Angenommen.

***TOP 2:
Neuenberg-Terrassen

Hr.Wulff /SPD berichtet von der Abstimmung aus

der Bauausschuss-Sitzung kurz.

Fr.Masche bemängelt, dass die Gewerkschaften und

andere nicht mit dran beteiligt seien. Auch seien

keine Umweltgutachten erstellt, da das Gelände

Altlasten hat. Sie bemängelt auch die Art der

gesplitteten Abwassergebühr-Festlegung, wobei

große Investoren Flächen versiegeln können und

dann Regenwasser in den Haimbach einleiten im

Fazit.
Sie moniert, dass die Großen sich nicht danach

richten müssen, die Kleinen aber nicht davon

profitieren und höhere Gebühren bezahlen müssen.

Fr.Zuschke erwidert, dass die Sachen bereits im

Bauausschuss behandelt wurden und fordert

Wortmäßigung (keine "kriminellen

Machenschaften").
Sie sagt die Flächen wurden untersucht, unter

Hinzuziehung des Regierungspräsidiums, das es

überwacht.
Der Umweltbericht ist vom Baugesetzbuch

vorgeschrieben, das seien nicht Altlasten, die

durch ein eigenes Verfahren untersucht werden

müssten. Das Verfahren war ein einfaches

Verfahren, alles sei gegegeben und offen.
In Sachen Wassereinleitung verweist sie auf das

im Bauausschuss Gesagte, es sei konform es zu

sammeln und mit Verzögerung in den Fluss

einzuleiten.
Der Landkreis stuft das Projekt als

genehmigungsfähig ein.

Fr.Riebold B90/Die Grünen sagt, es sei

bedauerlich, dass es so lange mit der Planung

gedauert hat und das Vorhaben erst mit dem

Gestaltungbeirat so umgeändert wurde, dass es

jetzt besser in die Landschaft passt und die

Größe der Gewerbefläche verbessert

(d.h.reduziert) sei.
Sie bemängelt jedoch, dass die Wohnflächen im

oberen Preis-Segment wieder seien.

Die Linke/Offene Liste dagegen, eine Enthaltung,

andere dafür.
Angenommen.

***TOP 5:
Anfragen:

***- Hr.Becker /CWE
in Sachen Glasfaserausbau.

OB Hr.Möller antwortet, dass die Telekom eine

Gesamtversorgung für alle Stadtteile vorsieht.
In die Haushalte geht dann eine Kupferleitung.
Von März bis November 2013 baut die Telekom, 10

KM nur im Stadtbreich, andere Verteiler müssen

errichtet werden. Die Stadt ist nicht an den

Kosten beteiligt.
Einschränkende Genehmigungen sind nicht nötig.
Richtlinien nach EU werden eingehalten. Die Stadt

begleitet das Projekt.
Ab Nov.2013 wird die Telekom das neue Netz dann

vermarkten.
Er begrüßt diese Investition.

Hr.Becker /CWE fragt nach, wann der erste Haushalt

ans Netz gehe.
Hr.OB Möller erwidert, ab Nov.2013 sei dieses

wahrscheinlich.

***- Löhertor-Zentrum

Hr.Ruppel /CDU fragt nach dem

Investorplanungsstand und bemängelt den langen

Leerstand.

Hr. Spoerer /B90/Die Grünen
fragt nach der Planung, Abriss, u.a..

Hr.OB Möller antwortet:
Prof. Grewe Gruppe Hamburg verfolgt weiter die

Planung eines neuen Einkaufszentrums.
Am 30.6.2013 wird das Gebäude erst frei.

Die Grewe-Gruppe hat das Zentrum an eine andere

europäische Gruppe weitergegeben. Er sei in

Kontakt mit denen. Der Investor sei solide.

Hr. Ruppel /CDU
Somit sei die MFI als Investor nicht mehr

zuständig. Er fragt wer der neue Investor ist.

Herr Möller weicht dem aus.

Hr. Spoerer /B90/Die Grünen fragt auch nach dem

Namen der neuen Firma.

Hr.Möller antwortet, "Damko" sei der neue

Entwickler, aus Frankreich.

Hr. Spoerer fragt nach der Zukunft des Zentrums

und erwähnt, dass das damals beschlossene Zentrum

in der Art nicht mehr zeitgemäß sei.

Hr. Möller beruft sich auf den bestehenden

Bebauungsplan. Modifikationen könne man dann

sehen.
Er erwähnt die anderen Projekte in der Stadt.
Man habe nicht mit den Verzögerungen gerechnet.
Er schiebt die Schuld auf die bisherigen Mieter.
Das Zentrum sei kein Schrotthaufen, man solle

nicht aufgeregt mit der Entwicklung sein, die

Bedingungen seien schwer. Er ist aber

zuversichtlich.
Ob es Veränderungen gibt, wird der Investor

sagen.

Fr.Masche sagt, es sei ein Gerücht entstanden,

dass Wohnbebauung kommt. Für die Geschäftsleute

wäre es wichtig, dass dort Geschäfte hinkommen,

nicht Wohnungen.

(---Memo: KORREKTUR:
Die Geschäftsleute wollen, dass etwas passiert,

egal ob Geschäftszentrum oder ob Wohnungen.---)

Hr.Möller antwortet, dass der Investor sich

entschieden hätte einen Handel anzusiedeln.
Er habe Verständnis, dass es in der Löherstr.

Bewegung geben müsse.
Er erwähnt die anderen kommerziellen Projekte,

die in der letzten Zeit in Fulda entstanden sind.
Es sei keine Eile, aber Verzögerungen bei diesem

Projekt sind für andere bestehende Zentren (Memo:

...aus Konkurrenz-Gründen...) nicht unangenehm.

Hr.Jennemann /SPD sagt, dass es für die Stadt

entscheidend sei, dass hier ein neues Zentrum

entsteht, zumal Baurecht besteht.
Die Stadt solle einwirken, dass etwas passiert.

Hr.Möller sagt, dass er heute mit dem Entwickler

telefonierte. (Genaueres sagt er aber nicht.)
Er könne den Investor aber nicht zwingen.

Hr. Spoerer erwähnt, dass das seinerzeit neue

genehmigte Zentrum zu groß geplant sei, da die

Kaufkraft in Fulda ausgeschöpft sei.
Es sei nicht so leicht Ansiedler im Zentrum zu

finden.
18000 m2 sei heutzutage zu groß.

***- Sachstand Auslegung § 50 HGO

Hr.Jennemann stellt den Antrag.

Hr.OB Möller sagt, das Thema wurde im Dez.2012

diskutiert und mittels eines Antrages der B90/Die

Grünen (über Radwegerecht entgegen der

Fahrtrichtung als Präsensfall), wird sich im Feb.

der Ältestenrat damit befassen.

Hr.Jennemann sagt, es sei eine erhebliche

Einschränkung des Fragerechtes. Dieses sei nicht

hinzunehmen.

Hr.OB Möller sagt, es sei eine eindeutige

Rechtlage, mit der sich der Landtag befassen

müsse, per Antrag (der B90/Die Grünen) geht's

nicht.
Verkehrsentwicklungs-Konzepte können weiter

diskutiert werden.
Mehr sei nicht drin, so nach der Rechtslage des

HGO.

Fr.Schmirrler /B90/Die Grünen fragt nach den

Ortsvorsteher-Anfrage-Rechten.

Hr. Möller verweist auf die Rechte der

Ordnungsbehörde.

Hr.Wulff /SPD bestätigt, die Rechtslage sei

juristisch korrekt, sagt jedoch es sei eine

Praxis die Habitus gewesen sei, zumal es vorher

bereits, vor Änderung der HGO, eigentlich nicht

möglich war bestimmte Sachen nachzufragen. Jetzt

man jedoch die Fragemöglichkeit weiter machen

könne, zumal auch die Bürger oft Fragen in dem

Bereich haben.

Hr.Zwengel erwähnt, dass in Frankfurt das

Fragerecht nach Änderung der HGO nicht

eingeschränkt worden ist.

Hr.Becker /CWE
fragt nach der Angemessenheit.

Hr.Krah sagt, viele Einwohner verstehen nicht die

Änderung des Paragraphen, man solle ihn für das

Publikum erklären.

Hr.Jennewein gibt ein Beispiel (Parkmöglichkeiten

gegenüber der Ferdinand-Braun-Schule).
Er hatte eine Anfrage gemacht in dieser Sache.

Der OB Möller lehnte eine Antwort in der Sache

unter Berufung auf den geänderten HGO-Paragraphen

§ 50 ab.

Hr.Dippel nimmt keine Stellung dazu.

Fr.Riebold sagt, der Passus wurde auf Drängen des

Regierungspräsidiums aufgenommen.

Herr Dippel sagt er sei nicht "Lembke", er weiß

nichts. Ihm sei "nichts präsent dass da Licht

dahinter sei".
Er benötigt keine Klarstellungen in Recht.

Die CDU bemängelt das, die Sache soll dem

Ältestenrat vorgelegt werden.

Hr.Becker fragt, ob Anfragen lästig seien.

Hr.OB Möller sagt, die Strukturen seien komplex.
Die Organe mussen nach Rechtlage handeln.
Er könne die SVV-Rechte nicht verändern.
Der Ältestenrat möge Lösungen finden.
Es gibt keine Möglichkeiten den Magistrat von der

SVV aus zu zwingen.

Hr.Lindner bemängelt, dass die Bürger keine

Antwort bekommen und dieses undemokratisch sei.
Er bittet darum eine ordentliche Regelung zu

treffen. Der Weg von dem Bürger an die Stadt sei

da, den Weg von der Stadt an den Bürger gibt es

nicht gut genug.

Hr.Dippel sagt, die Anfragen werden beantwortet.

Hr.Wulff sagt nach der Rechtslage, die Stadt muss

nicht antworten, aber kann (!) antworten. Er sagt,

auch unangenehme Fragen sollen beantwortet

werden.

Hr.OB Möller weist zurück, dass sie nur angenehme

Fragen beantworten.
Der Ältestenrat wird einen Weg finden.

Hr.Hering /CDU sagt, dass es wichtig sei die

Antworten den Bürgern zu geben.
Eines der größten Felder der Bürgeranliegen ist

der Straßen-Bereich. Man solle mehr auf den

Bürger hören. Sachen sollten aber fachlich

aufgearbeitet werden.

Hr.Dippel erwähnt einige Verkehrprobleme.
Gespräche seien geführt. Manche Sachen sind noch

nicht abschließend behandelt.

Fr.Bing /SPD sagt Sachen dauern zu lange.
Es gibt auch keine Zwischenbescheide.
Die Bürger erwarten Antworten.

Hr.Jennemann sagt es gibt ein Auskunftsrecht.
Auch die Mitglieder des SVV haben ein

Auskunftsrecht, dieses sei ein demokratisches

Grundrecht, ohne die eine

Stadtverordnetenversammlung keine

Existentberechtigung mehr hätte.

Auch die CDU fordert Informationsrechte.

***- Hr.Becker /CWE
Anfrage Klinikum Fulda: Vor-und Nachteile der

Privatisierung

Hr.OB Möller antwortet, es gibt einen breiten

Konsens das Klinikum in städtischer Hand zu

belassen.
Die Diskussion findet auch an anderen Kliniken in

Hessen statt.

Hr.Becker /CWE sagt, die Vor-und Nachteile seien

nicht genug beantwortet. Er sei für den Erhalt in

städtischer Hand.
Von Patienten, Mitarbeitern und anonymen Briefen

sei etwas anderes gesagt worden.

Hr.Tritschler /SPD sagt, dass die finanziellen

Defizite eines Klinikums groß seien.
Das Klinilum soll erst gesunden finanziell, dann

in städtischer Hand.

Hr.Lindner /SPD sagt, eine Diskussion über einen

hessischen Verbund sollte man vermeiden, da es

nichts Spezifisches sei.

***- Republiker-Anfrage
wird verwiesen zur nächsten SVV, da Hr.Rummel

heute nicht da ist.

***- Hr.Werner /CDU
Anfrage zu SEPA-Zahlungssystem.

Hr.OB Möller sagt, bis Ende 2013 werde es erledigt

sein. Vieles ist erledigt, etwas noch zu tun.Er

führt aus, was gemacht wurde und was noch zu tun

ist.

***- Hr.Wulff /SPD
Anfrage über Gewerbegebiete

Hr.OB Möller sagt, im Industriepark West seinen

19 Ha nicht vermarktet, in Lehnerz 15 Ha, in

Galerie 6 Ha, in Münsterfeld sei fast alles außer

1 Ha vermarktet. Die Vermarktung gehe über das

Internet, Vermarktungsfirmen und

Immobilienmessen, u.a.
Manche Flächen sind an Investoren Schneider, Geiss

(Bad Neustadt), u.a. vermarktet worden.
Manche Flächen können nicht in Wohnbauflächen

umgeändert werden.
Manche besonderen Wünsche können nicht erfüllt

werden.
Er sagt, der Wirtschaftsstandort Fulda muss mit

genügend Flächen dastehen, zumal die Anbindung an

die Autobahn sehr gut ist.

***- Hr.Rammler /B90/Die Grünen fragt an in

Sachen Neuausschreibung Restmüllsammlung.
Auch die Müllmenge soll verringert werden.

Fr.SBR Zuschke sagt, am 1.6.2013 soll es nahtlos

sein.
Neue Behälter müssen angeschaft werden, um keinen

Wettbewerbsvorteil für andere zu schaffen.
Das Restmüllaufkommen sei zurück gegangen, dieses

wurde in der Ausschreibung berücksichtigt.
Sie sagt, dass das Thema Müllmenge und Vermeidung

im Umweltausschuss diskutiert werden soll. Es

gibt unterschiedliche Wege und Möglichkeiten. Sie

verweist auf die Wege anderer Gemeinden.

Fr.Masche /Die Linke/Offene Liste gibt zu

bedenken, ob bei der Neuausschreibung

berücksichtigt wurde, ob die Stadt Fulda die

Privatisierung rückgängig machen könne.

Hr.Zwengel /B90/Die Grünen fragt in Sachen warum

Neutonnenanschaffung (mit Chip-System).

Fr.Zuschke antwortet, sie will keinen

Wettbewerbsvorteil in der Ausschreibung für

einige Firmen schaffen.

-Kurze Diskussion folgte.

Fr.Masche /Die Linke/Offene Liste fragt nochmals

nach, warum die Stadt die Müllsammlung nicht

selbst mache.

Hr.OB Möller verweist auf die Zuständigkeiten.

Die Stadt sei für die Sammlung zuständig, nicht

für die Verwertung. Die Verwertung bringt

finanzielle Vorteile. Die privaten Firmen zur

Mülleinsammlung arbeiten gut.

-Kurze weitere Diskussion.

Hr.Krah /CDU sagt, dadurch dass das

Restmüllaufkommen geringer geworden ist, sind die

Gewinnspannen vergrößert wurden, wobei eine

Nachbesserung der Verträge nicht möglich sei.
Dieses Problem war auch im Fernsehen.

Hr.OB Möller sagt, die Abrechnung der Verwertung

sei nach Tonnen, bzw. Bio nach Gasen-

Verwertbarkeit, Papier nach Wertmarktpreisen.
Der Landkreis Fulda habe zeitlich vorher neu

ausgeschrieben.
Man will die Entwicklungen abwarten.

Hr.Jennemann /SPD sagt die Grundkosten sind

unabhängig von den Tonnagen.
Er gibt zu bedenken, dass die Grundgebühren sich

erhöhen werden, weil der profitbringende Anteil

des Restmülls weniger wird.

Fr. Masche /Die Linke/Offene Liste fragt, wer hat

die Neuausschreibung veranlasst.

Hr.OB Möller sagt, der Magistrat wurde informiert,

die Ausschreibung war von der Verwaltung

veranlasst.

***- Hr.Becker /CWE fragt an in Sachen U3-

Betreuung / Platz-Sharing im Kindergarten

Hr. Dippel antwortet, ab 1.8.2013 gibt es die

Möglichkeit des Platz-Sharing für U3.
Pro Gruppe 12 Plätze, 3 davon nur für Platz-

Sharing. Details sind noch umzusetzen.

***- Die Anfragen der Republikaner werden auf die

nächste SVV verlegt, wegen Abwesenheit des

Antragstellers.

***- Die Anträge zur SVV
(24-28 Punkt(e)) werden verlesen.
----

(Ende 20.36 Uhr)

==Medienberichte==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Breitband-OB-erwartet-Sprung;art25,684794 FZ vom 04.02.2013]

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