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Kreistagsitzung September 2006

2008-09-18T19:59:13Z

84.171.51.197: /* Pipeline Kali u. Salz */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, [[Ware Bildung|Bildung zu einer Ware]] zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, dass Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zum Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins gerade junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie [[WASG]] und [[Linkspartei]], deren [[Solid|Jugendorganisationen]], zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausenden StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der [[CDU Kreistagsfraktion|CDU-Fraktion]], sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU [[Studiengebühren|wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen]] ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

Teilweise wurden die Antworten auf die Anfragen mündlich gegeben, es gab Diskussionen zu den einzelnen Anfragen und Anträgen. Diese Diskussionen dokumentieren wir in den nächsten Tagen kurz und legen das Abstimmungsverhalten der Parteien dar.

Sobald Antworten schriftlich eintreffen, informieren wir Sie darüber.

Also Wiederkommen auf diese Seite lohnt sich bestimmt.

== TAGESORDNUNG ==
__toc__

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====
Der Wahlvorbereitung hatte sich am 11.9.06 um 13 Uhr getroffen, um den Abschlussbericht abzustimmen.
Er stellte fest, dass keine Fraktion Bewerber zu Gesprächen eingeladen habe. Und schlägt den von der CDU nominierten Kandidaten Heiko Wingenfeld vor.

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====
'''Dr. Norbert Herr (CDU)''': Heiko Wingenfeld erfülle "alle Kriterien der Ausschreibung" "was Sie gemacht haben, ist salopp gesagt ne Scheinerei" es stelle eine Diffamierung dar (er meint die Presseerklärung der SPD in der FZ).

Die Opposition habe sich niemanden angekuckt, Wingenfeld habe juristisches Staatsexamen, er bliebe für längere Zeit erhalten, sei bodenständig, kein Springer, er sei der richige Mann und verdient Unterstützung

'''Heiko Wingenfeld:''' Aus der FZ seien nur Auszüge der Vita bekannt, er sei 32 Jahre, habe Abitur in Fulda gemacht, studiert in Lyon, Heidelberg und Berlin, verbrachte ein Jahr in Kapstadt. Promotion: "Strafverfolgung von DDR Unrecht".
Er habe "Sinn für eigene Identität bewahrt", seine Frau Lioba stamme auch aus Fulda, als Rechtsanwalt habe er mit ausländischen Investoren zu tun, er beschäftige sich mit Gesellschaftsrecht von der Gründung bis Umstrukturierungen von Firmen und Arbeitsrecht, Abschlüsse, Bilanzen, Unternehmensrecht, dafür brauche man Führungsqualitäten. Auch der ehemalige Landrat Kramer sei Anwalt. "Ich will den umgekeherten Weg gehen".

Man habe langfristige Gestaltungsmöglichkeiten, es sei eine beharrliche arbeit uns in Spitzenpositionen zu bringen, ua. führt er die niedrige Zahl der Arbeitlosen im Kreis an. Man dürfe sich "nicht auf Erfolgen ausruhen, die Gesellschaft verrändert sich", 30 Jahre nach der Gebietsreform müsse neu strukturiert werden. Bei der Abfallpolitik: wo, wie, zu welchem Preis ist man in der Pflicht, man müsse ein langfristiges Konzept der Abfallentsorung entwickeln, dies bedeute Belastungen für die Bürger.

Bei [[Hartz IV]] bekenne "ich mich zu dem Ziel vor Ort die Vermittlung zu übernehmen" Das Optionsmodell sei kein Strohfeuer. Die Mittelaustattung von Bildung und Familie sei Schicksalfrage von Deutschland, der Kreis leiste da überzeugende Arbeit jedoch nicht ausruhen. Es gäbe sstrukturelle Änderungen, als Schulträger müsse man gestaltend eingreifen auch im vorschulischen Bereich. Duch den demographischen Wandel müsse das Mmiteinander verschiedener Generationen neu gestltet werden. Dorfgemeinschaften sollen erhalten, mit knapperen Ressourcen müsse man mehr leisten z.b in der Jugendhilfe. Man solle alle Kraft einsetzen, keine neuen Schulden auf Kosten unserer Kinder aufzunehmen. Man brauche effiziente Verwaltungsstrukturen.

Man habe "Führungsverantwortung als 1. Kreisbeigeordnter", wichtig sei unmittelbare Bürgerbeteilung, er sehe die Funktion als Bindglied Kreistag / Kreisausschuss und den Informationsfluss Verwaltung. Von CDU, GRÜNEN und FDP sei er eingeladen worden, andere haben nicht davon Gebrauch gemacht.

Er sei eng mit der Heimat verbunden auch durch Schule und Verein, verwurzelt, er werde "hier bleiben" "weil ich und meine Familie hier leben", er sei "bereit, sich langfristig zu stellen", Erster Kreisbeigeordneter sei für ihn "kein Beruf sondern Ehre".

'''Positionen der anderen Parteien:'''

'''Günter Strelitz (SPD Fraktionsvorsitzender):'''Man solle "nicht so stark Emotionen hochkochen", "weder dass Haus noch Person von Dr. Wingenfeld soll beschädigt werden", Kommentator Tillmann habe in FZ vom 11.8.06 die Kandidatenfindung als Farce bezeihnet, die SPD habe sich angeschlossen, Wingenfeld habe keine betriebswirtschaftliche Ausbildung, unter den 14 Bewerbern gab es Personen, die diese Vorausetzungen mitbringen.

Bennewitz ([[FDP Kreistagsfraktion|FDP]]) muss sich erst Jacket anziehen und schreitet zum Rednerpult, er verkündet die FDP unterstützt den Wahlvorschlag, Bernhard Plappert (REP) klatscht auch bei diesem Beitrag.

'''Schönberger (Grüne)''': Heling und Wingenfeld waren aussichtsreiche Kanddaten, Herr Heling habe zurücgezogen, Grüne werden nicht gegen Wingenfeld stimmen, halten aber das nicht so ganz demokratische Vorgehen der CDU fest.

'''Grünkorn ([[CWE]]):''' Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig, die CDU entscheidet alleine, wie bezieht sie andere ein? Zeichen setzen für sachbezogenes Arbeiten, Interessen von Minderheiten wurden ignoriert, Kritikpunkte der [[CWE]] decken sich mit Kritik der SPD, Wingenfeld habe keine kommunalpolitischen Erfahrungen, bei Bernd Woide und [[Gerhard Möller]] sah es anders aus.

'''[[Bernd Woide]]''', Landrat: "Ich spreche jetzt, obwohl ich das gar nicht darf", er wäre lediglich zugegen gewesen beim Wahlausschuss. Er verglich den Kreistag mit einer GmbH, der Kreistag wäre dann die vertretersammlung, diese Firma habe 800 Mitarbeiter in der Kreisverwaltung

=====1.3 Wahl=====
Geheime Wahl: abgegebene Stimmen 81, 48 "ja", 6 Enthaltungen

Amtszeit 1. 11 2006 bis 30.11 2012

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde [[Eichenzell]] und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte [[Gersfeld]] (Rhön) und [[Hünfeld]] um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

Vorlage an den [[Kreistag]] über den KREISAUSSCHUSS

Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 Abs. 3 HKO

Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 29. Juni 2006 wurde uns die Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 übersandt.

Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:
[[Bild:Rotedackel.jpg|thumb]]

Der am 12.12.2005 beschlossene Haushalt ist nach den Jahren 2004 und 2005 zum drittenmal in Folge defizitär und weist für das Jahr 2006 mit rund 17,4 Mio. € das bisher höchste Defizit des Landkreises Fulda aus.

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2005 konnte der Fehlbetrag erfreulicherweise erneut gegenüber der Veranschlagung um stattliche 6,6 Mio. € gesenkt werden, womit sich das jahresbezogene Defizit 2005 auf 10,4 Mio, € beläuft.

Vor diesem Hintergrund erhöht sich der Fehlbetrag 2006 gegenüber dem Jahresabschluss 2005 allerdings um ca. 7 Mio. € Zudem weist die Finanzplanung auch in den kommenden Jahren weitere hohe jahresbezogene Defizite aus, so dass zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2009 das kumulierte Defizit auf rund 84,5 Mio. € ansteigen und sich damit mehr als verdoppeln wird.

Die allgemeine Finanzsituation wird sich kurzfristig weder für die Landkreise noch für die Städte und Gemeinden zum Positiven wenden. Daher müssen die bisherigen Konsolidierungsbemühungen nicht nur beibehalten, sondern in zunehmendem Maße konkretisiert und verstärkt werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit weder zu erlangen.

Im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel kommt es auch im laufenden Haushaltsjahr zu Verbesserungen, die insbesondere auf die beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage sowie die Verbesserung der Kreisumlagegrundlagen zurückzuführen ist. Allerdings wäre zur Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs rein rechnerisch ein Kreisumlagehebesatz von 56,71 v.H. erforderlich.

Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 775 T€ wurde bereits in den Haushaltsplan 2006 eingeplant. Nach dem vorläufigen Festsetzungserlass kommt es zu weiteren Verbessei-ungen um fast 500 T€

Zur Kompensation das von der Stadt Fulda an den Landkreis nach dem FAG 2006 zu entrichtenden Betrages von 596.000 Euro leistet der Landkreis Zahlungen, die in etwa diesem Betrag entsprechen, an die Stadt Fulda. Hierbei handelt es sich zum einen um die Rückzahlung überzahlter Schülerunfallversicherung, bei der der Kreis sich zunächst nur verpflichtet hatte, die Hälfte dieses Betrages zurückzuzahlen. Außerdem wird ein Investitionskostenzuschuss für Baumaßnahmen gezahlt, des Weiteren wurde eine Erhöhung des Gastschulbeitrages vereinbart. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich zwar um durchaus sachgerechte, zumindest aber vertretbare, finanzielle Maßnahmen. Bei einem anhaltend defizitären Haushalt halte ich derartige finanzielle Ausgleiche jedoch nicht für angebracht.

Das jahresbezogene Defizit ist insbesondere auf Ausgabensteigerungen im Bereich der sozialen Sicherung zurückzuführen.
[[Bild:Eieipartei.jpg|thumb|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

Die jahresbezogene Ausgabensteigerung beläuft sich unter Außerachtlassung der vom Kreis nicht beeinflussbaren Positionen beim Vergleich mit dem Ansatz des Vorjahres auf 0,7% und liegt damit im Rahmen der Vorgabe des Finanzplanungserlasses des Hessischen Innenministeriums vom 25.8.2005, den jährlichen Ausgabenanstieg auf maximal 1 Prozentpunkt zu begrenzen.

Relativiert werden kann der Anstieg der Personalausgaben. Der absolute Gesamtpersonalkostenanstieg liegt bei 2,5 Mio. € Dieser ist jedoch im Wesentlichen auf die Kommunalisierung zurückzuführen, die erstmals für das ganze Haushaltsjahr veranschlagt worden ist. Wegen der nicht unerheblichen Personalkostenerstattungen, die dem Landkreis zur Abdeckung der Personalkosten der Kommunalisierung (aber auch für andere Bereiche) zufließen, zeigt der Vergleich der bereinigten Personalkosten, dass sich diese erfreulicherweise sogar geringfügig (100 T€) verringert haben.

Die Investitionsausgaben des Vermögenshaushalts sinken nochmals um 12,8 %. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Bereich der Schulbaumaßnahmen sowie dem Kreisstraßenbau. Auch in diesem Jahr sind zu ihrer Finanzierung Kreditaufnahmen erforderlich. Da diese die Tilgungsleistungen übersteigen, kommt es zu einer Nettoneuverschuldung von 6,8%.

II

Die Haushaltsgenehmigung 2005 hatte ich mit der Erwartung verbunden, dass das Ausgabevolumen des Verwaltungshaushaltes, - vorbehaltlich der Auswirkungen von [[Hartz IV]] - spätestens mit dem Haushaltsvollzug auf den Betrag des Rechnungsergebnisses 2004 begrenzt bleibt.

Im Rahmen des vorläufige Rechnungsergebnisses 2005 haben sich die Ausgaben gegenüber der Veranschlagung um mehr als 22 Mio. € vermindert. Gleichzeitig reduzierten sich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes um 15,4 Mio. €.

Im Vergleich der Jahre 2004 und 2005 kommt es zu einer Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 62,7 Mio. E. Darin sind allerdings die Ausgabensteigerungen auf Grund der Kommunalisierung und der Übertragung der Aufgaben nach Hartz IV enthalten.

Nach Bereinigung der Ausgaben um diese Mehraufwendungen ergibt sich eine Ausgabenminderung in 2005, so dass damit die Erwartungen erfüllt worden sind.

Daneben wurde dem Landkreis Fulda aufgegeben, der drohenden Fehlbedarfsentwicklung mit allen geeigneten Maßnahmen entgegen zu wirken. Dazu habe ich den Landkreis aufgefordert, ein wirksames Hauhaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, zu beschließen und vorzulegen. Das Konsolidierungskonzept sollte insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:

* Bestandsaufnahme, insbesondere Ermittlung von Konsolidierungsmaßnahmen
* Konsolidierungsvolumina insgesamt mit kommunalpolltischer Bewertung,
* konkrete Maßnahmen auf Unterabschnitte bezogen unter Darstellung der einjährigen und nachhaltigen Einsparbeträge.

Mit dem Haushalt 2006 wurde auch ein Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Fulda 2006 vorgelegt.

Das Hauhaltssicherungskonzept wurde gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen. Inhaltlich beschreibt das Konzept die Ausgangslage sowie bisher eingeleitete und zukünftige Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung in pauschaler Form. Dabei bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass Haushaltssicherungskonzepte sich auch auf den Finanzplanungszeitraum beziehen sollten. Innerhalb dieses Zeitraumes sind durch entsprechende auf Unterabschnitte bezogene Maßnahmen nicht nur die einjährigen, sondern auch die nachhaltigen Einsparbeträge für die Folgejahre, die zumindest perspektivisch mm Haushaltsausgleich führen sollten, aufzuzeigen. Das Haushaltssicherungskonzept 2007 bitte ich daher an diesen Vorgaben auszurichten.

III

Angesichts des erneut hohen jahresbezogenen Defizits und der Ergebnisplanung für die kommenden Jahre darf der Kreis nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen, insbesondere die kontinuierliche Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes, erkenne ich ausdrücklich an. Infolge der unverändert hohen Belastungen für den Kreishaushalt sind jedoch ganz erhebliche weitere Anstrengungen notwendig. Die allgemeine finanzwirtschaftliche Entwicklung zeigt für die nächsten Jahre keine Umkehr zugunsten der kommunalen Haushalte auf. Der Landkreis Fulda muss sowohl ausgabeseitig als auch im Einnahmebereich alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation ergreifen. Auch eine weitere Anhebung des Hebesatzes dar Kreisumlage muss dabei in Betracht gezogen werden.

Die vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport mit Erlassen vom 3. August und 27. September 2005 herausgegebene Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden setzt bei defizitären Haushalten detaillierte aufsichtsbehördliche Auflagen voraus, um zu einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft hinzuführen.

'''Die Haushaltsgenehmigung 2006 erteile ich deshalb in Anlehnung an die Leitlinie unter folgenden Auflagen:'''

'''(1) Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind zu senken.'''

Der Anstieg der bereinigten Gesamtausgaben (ohne Fehlbetragsabdeckung) muss im Haushaltsvollzug den Vorgaben des Finanzplanungserlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 25.08.2005 entsprechen. Das heißt, Im Vergleich der Rechnungsergebnisse 2006 zu 2005 wird eine maximale Erhöhung von 1% akzeptiert, Kommunalisierungsbedingte Uberschreitungen werden anerkannt. Sonstige Uberschreitungen unterliegen einer EinzelfalIbetrachtung. Sie sind nachvollziehbar darzustellen.

'''(2) Die Personalausgaben sind weiter zu reduzieren.'''

Die um Personalkostenerstattungen bereinigten Personalausgaben 2006 sollen auf Basis der Rechnungsergebnisse die bereinigten Personalausgaben 2005 nicht übersteigen. Langfristig sind die (um Ausgliederungen bereinigten) Personalkosten zu senken. Auf die Schaffung neuer Stellen ist grundsätzlich zu verzichten,

'''(3) Es ist sicher zu stellen, dass im Bereich der Abfallbeseitigung auch weiterhin volle Kos- tendeckung erzielt wird.'''

'''(4) Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen (Entfällt)'''

'''(5) Die freiwilligen Leistungen sind zu vermindern.'''

Anhand des mit der Leitlinie vorgegebenen Prüfrasters sind die von Ihnen aufgelisteten freiwilligen Leistungen des Haushalts 2006 einer strikten Wirkungskontrolle zu unterziehen, Der Gesamtbetrag der freiwilligen disponiblen Ausgaben soll im Ergebnis verringert werden. Mit dem nächsten Antrag auf Haushaltsgenehmigung ist mir hierüber zu berichten und wiederum eine gesonderte, haushaltsstellenscharfe Aufstellung aller freiwilligen Leistungen vorzulegen.

'''(6) Die derzeitige Organisationsstruktur ist mit dem Ziel der Effizienzsteigerung zu überprüfen und ggf. zu verändern.'''

'''(7) Kommunale Kooperationen sind verstärkt zu nutzen.'''

'''(8) Sofern der Landkreis Fulda beabsichtigt, PPP-Projekte einzugehen, ist die Wirtschaftlichkeit anhand eines neutralen Gutachtens zu belegen.'''

'''(9) Falls sich die derzeitige defizitäre Haushaltssituation nicht durch andere geeignete Maßnahmen nachhaltig verbessern sollte, ist 2007 eine weitere Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes in die Haushaltsaufstellung einzubeziehen.'''

'''(10) Die Anhörung der Kommunen bei Aufstellung das Kreishaushaltes wird vorausgesetzt'''

'''(11) Eine Nettoneuverschuldung ist grundsätzlich zu vermeiden.''' Sanierungsmaßnahmen und Investitionen, die für die Entwicklung des Kreises von Bedeutung sind, werden im Einzelfall zugelassen.

'''(12) Neue Maßnahmen des Vermögenshaushalts haben grundsätzlich zu unterbleiben.''' Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur dann möglich, wenn

* über Komplementärmittel mindestens 50% der Finanzierungskosten bereit gestellt werden oder

* neue Maßnahmen unabweisbar sind und das Gesamtinvestitionsvolumen 250.000 Euro nicht überschreitet.

Für sonstige unabweisbare Investitionen, bei denen eine Kreditfinanzierung vorgesehen ist, bedarf es einer vorhergehenden Zustimmung im Sinne des § 27 Abs. 1 GemHVO in Verbindung mit § 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 HGO. Hierbei ist entsprechend § 10 Abs. 2 GemHVO die für den Landkreis kostengünstigste Variante zu wählen. Darüber hinaus ist bei Maßnahmen des Vermögenshaushaltes im Sinne des § 10 Abs. 3 GemHVO darauf zu achten, dass die Folgekosten so gering wie möglich gehalten werden.

'''(13) Bürgschaften (Entfällt)'''

'''(14) Steuerhebesätze (Entfällt)'''

'''(15) Haushaltsausgabereste sind weitestgehend zur Absenkung des Rechnungsfehlbetrages aufzulösen.''' Sofern dies nicht geschieht, sind sie mit Begründung aufzulisten und vom Kreistag zu beschließen. Die Beschlüsse sind mir im Jahr 2007 zeitnah vorzulegen.

(16) Das Haushaltssicherungskonzept ist auch für das Haushaltsjahr 2007 eigenständig vom Kreistag zu beschließen und mir spätestens im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2007 vorzulegen. In dem Konzept ist auf die Umsetzung der beschlossenen Einzelmaßnahmen aus dem Vorjahr haushaltsstellenscharf einzugehen. Auch laufende Konsolidierungsmaßnahmen sollen haushaltestellenscharf dargestellt werden. Darüber hinaus ist ein längerfristiges aufgestelltes Haushaltssicherungskonzept unter Anpassung an neue Entwicklungen jährlich neu zu beschließen. Bei der Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen sind die Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung zu berücksichtigen.

(17) Die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen ist hinsichtlich einer möglichen Veräußerbarkeit im Sinne der §§ 109 bzw. 121 ff. HGO zu überprüfen.

Die Einhaltung der Leitlinien bitte ich auch im Übrigen zu beachten.

Über die umgesetzten Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen bitte ich mir spätestens mit der Vorlage der Haushaltssatzung 2007 zu berichten. Sollte eine Auflage nicht erfüllt werden können, ist dies detailliert zu begründen.

Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2007 davon abhängt, wie der Kreis den Auflagen nachkommt.

Bei Veranschlagung der Haushaltsansätze verweise ich auf § 7 Abs. 1 GemHVO, wonach Einnahmen und Ausgaben nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen sind."

Die Haushaltssatzung 2006 sowie der Wortlaut der Genehmigung werden in der Fuldaer Zeitung öffentlich bekannt gegeben und der Haushaltsplan anschließend ausgelegt.

(unterzeichnet)

[[Bernd Woide|Woide]]

Landrat

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

Antrag der [[SPD Kreistagsfraktion]] zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgte mündlich.

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'''Diskussion'''

Klotsche [[FDP Kreistagsfraktion|FDP]]: man solle dies in Ausschüsse verweisen man sei einig in der Verfügbarmachung von DSL, die FAZ vom 11.9.06 berichte die Erschließung ländlicher Regionen käme nicht voran, 1500 Gemeinden seien nicht angeschlossen. Klotsche berichtete er habe eine Konferenz zu dsl Anbindung organisiert, man brauche lokal angepaßte Lösungen und erklärt das Beispiel Flieden Struth das koste bei der Telekom 1 Mill. Euro, hier brauche man Sateliten dsl. Er forderte Breitbandatlas für den Kreis.

Landrat [[Bernd Woide]]: Der Kreisauschuss sei breits tätig geworden, es gebe 83 000 Telefonanschlüsse im Kreis, Burghaun liegt darunter in Fulda sei Verfügbarkeit 99%, Ebersburg 70%, 19 000 Kunden also 27% würden davon Gebrauch machen. Thema solle in den Wirtschaftsausschuss

Günter Strelitz (SPD): SPD will nicht Kreisatlas erstellen, das kostet viel Geld, man solle das dem Markt überlassen, wundert sich dass FDP das einbringt.

'''Abstimmung'''

Für Verweisen an den Ausschuß: CDU, FDP, REP

Für den SPD Antrag: SPD, Die LINKE.Offene Liste, 1 Stimme v. FWG

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

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'''Diskussion'''
[[Bernd Woide]] Kreishaushalt 2006 ist unter Vorbehalt von Regierungspräsidium genehmigt, er ist im
im dritten Jahr defizitär, die Finanzströme müssen neu geregelt werden, 12,5 % zurückgefahrne Investitionen, schmerzhafte Entscheidungen, 5 millionen ohne Schulen, 21 Mill.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

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'''Diskussion'''

SPD will heute die Eckdaten.

Grüne: ähnlicher Antrag aktuell und ausführlich

[[CDU Kreistagsfraktion|CDU]] Hartmann: Anträge sollten gleich in die Ausschüsse gehen, da sie Sitzungen überfrachten

Sabine Waschke (SPD): Herr Hartmann Sie nervt die Tagesordnung, Sie nerven die Anträge: Vorschlag etwas mehr Sitzungen

Landrat Woide: Der Statusbericht kommt, es macht in der Sitzung wenig Sinn

Schönberger (Grüne): Wenn Sie Struktur des Kreistages ändern, es ist verbrieftes Recht Anträge zu stellen.

Franz Rupprecht (Kreistagsvorsitzender): Geschäftsordnung: Kreistag tritt zusammen wenn es erforderlich ist, 4 mal im Jahr tagen, mehr nicht

Grünkorn [[CWE]]: Wir haben die Satzung vor Jahren einvernehmlich erstellt, jetzt will CDU alles umstricken mit 3-4 Sitzungen wird es in Zukunft nicht mehr ausreichend sein.

Günter Strelitz (SPD) wenn [[CDU Kreistagsfraktion|CDU]] will dass die Opposition bestimmte Dinge die wehtun, zb. Jugendhilfe mitträgt...

Norbert Herr ([[CDU Kreistagsfraktion|CDU]]) ..."ich bin gleich fertig, dann hoffe ich es redet keiner mehr, das ist alles müßig"

Landrat [[Bernd Woide]]: Vorschlag bei Informationsbedürfnis im Zeitalter moderner Technik, jeder Abgeordnete kann immer anfragen, sermon einschränken, wenn das nicht ausreicht erst Anträge.

Schönberger: findet Vorgehensweise gut die erste Sitzung nach der Sommerpause terminlich festzumachen

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

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'''Antwort Landrat [[Bernd Woide]]''':
u.a.: Die Kostenhöhe kann noch nicht gesagt werden, werden der Gemeinde in Rechnung gestellt.

==== Konzept Ganztagsangebote an [[Schulen (Fulda)|Schulen]] ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Antwort'''

Landrat [[Bernd Woide]]: "will nichts anderes bauen außer an Schulen", wenn Schulgemeinde das will, "es taugt kein Jagdhund den man zur Jagd tragen muss", Schule muss selber wollen, vielleicht über Landesdarlehn Finanzierung. Im Werra-Meißnerkreis 25% IZBW Mittel abgerufen, Bergstraße auch wenig

Antrag einstimmig beschlossen

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Antwort'''
Landrat [[Bernd Woide]]:
Das ist ein Versicherungsfall, außergerichtliche Einigung, ende verfahren,Baustreitverfahren, Sachversändige hinzugezogen, Beweisfrage wird geklärt

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in [[Eichenzell]]-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In [[Eichenzell]]-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen [[Oberbürgermeister|OB]] Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Anschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren [[Oberbürgermeister]] von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

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'''Diskussion'''
Schönberger GRÜNE: Flugplatzgutachten wollen wir haben, wenn geplant ist, einen zu bauen. Selbst ein Leserbrief von Ex OB Hamberger ist nicht in der Fuldaer Zeitung abgedruckt worden, in der Sommerpause mal eben hochgekocht, weil Investor da war. Alle Parteien in der Stadt Fulda wollten es nicht ( Zwischenruf Plappert (REP) "nein nicht alle, wir waren die einzig vernünftigen..."
Weiterer Zwischenruf:
[[Fulda Galerie]] was damals richtig war muss heute auch richtig sein" das stimmt nicht

Schönberger: Damit hat sich der Antrag erledigt

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die [[Eichenzell]]er Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes [[Eichenzell]]-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

'''Diskussionen'''

Antragsteller: Das Veerkehrsaufkommen auf der Strecke sei schon 20 Jahre in Diskussion, wenn ein Flugplatz so schnell umgesetzt hätte werden können, warum nicht Umgeheungsstraße?

'''Christian Schäfer'''([[CDU Kreistagsfraktion|CDU]]): Erklärt, er sei selbst Betroffener, aber Bau der Straße könne nur umgesetzt werden, wenn "privates Geld" eingesetzt würde. Das Problem bestehe seit 69/70, Blitzanlagen müßten installiert werden.

'''Landrat [[Bernd Woide]]: Überlegungen seien angestellt

==== Zahlung des [[Kindergeld]]es-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des [[Kindergeld]]es-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, [[Kindergeld]] nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das [[Kindergeld]] als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. [[Hartz IV|Leistungsbezieher nach dem SGB II]] fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen ([[Kindergeld]]) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie leben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

Änderungsantrag der [[CDU Kreistagsfraktion|CDU Fraktion]]:

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich beim Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, die Bearbeitungsdauer für die Zahlung von [[Kindergeld]] durch die Familienkasse Hanau nachhaltig zu verkürzen."

Begründung:

[[Kindergeld]] ist nach dem Willen des Gesetzgebers in § 11 SGB II und der gefestigten Rechtssprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte Einkommen bei der Sozialhilfe (SGB XII) und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB 11). Das den Leistungsberechtigten zustehende Kindergeld verringert somit regelmäßig den jeweiligen Leistungsanspruch der betroffenen Familien. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die für Fulda zuständige Familienkasse in Hanau erhebliche Bearbeitungsrückstände hat und in Einzelfällen lange Wartezeiten bis zur Auszahlung des Kindergeldes entstehen. Dieses Dilemma wurde bereits mehrfach in der Öffentlichkeit dargestellt.

Bei allem Verständnis für die betroffenen Familien ist es nicht Aufgabe des Landkreises Fulda, speziell des Amtes für Arbeit & Soziales, das [[Kindergeld]] zu bevorschussen. Ein generelles Vorleisten mit der anschließenden Abrechnung von Erstattungsansprüchen der Familienkasse ist zu verwaltungsaufwendig und vom Amt für Arbeit & Soziales personell nicht leistbar. Dies würde dazu führen, dass die eigene Arbeit nicht mehr im vollen Umfang geleistet werden könnte. Alternativ müsste durch den Landkreis zusätzliches Personal beschäftigt werden, um diesen Mehraufwand bewältigen zu können.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "[[Studiengebühren]]"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner [[Studiengebühren]] für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.


====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline [[KundS KALI GmbH|Kali und Salz]]

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von [[KundS KALI GmbH|Kali + Salz]] noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Entsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von [[KundS KALI GmbH|Kali + Salz]] wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von [[KundS KALI GmbH|Kali + Salz]] wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

'''Diskussion''': Alja Epp-Naweiko stellte den Antrag vor, für die SPD nahm Sabine Waschke zur Thematik Stellung. Sie stellte vor, wie Kali und Salz die Arbeitsplätze in der Region sichere, und argumentierte, dass die Einleitungen in die Werra mit 30 000 mg viel höher gewesen seien, K +S müsse jährlich Rückstellungen für Betrieb der Pipeline machen, Alternativen zur Pipeline wurden von der Werksleitung geprüft, Der Betrieb des Bergbraus brächte der Region 7 Millionen Euro Einkaufsvolumen. Sie kündigte an, dass die SPD diesem Antrag gegen die Piopeline nicht zustimmen würde.

Die CDU schloss sich an: "Frau Waschke hat alle Argumente vorausgenommen".

Alja Epp stellte empört fest, dass Waschkes Argumente genau die der Geschäftsleitung von Kali und Salz seien, und wies auf weitere Aspekte hin, wie die Ablehnung einer Verfüllung in die Schächte. In Herfa Neurode würden die Kalischächte als Sondermülllager verwendet.

'''Abstimmung''':

*Pro: Fraktion GRÜNE, Die LINKE.Offene Liste, 1 FDP Stimme
*Enthaltungen: 1 Stimme aus FDP, 1 Stimme SPD
*Contra: CDU, SPD, CWE, REP, FWG

'''Inzwischen'''
der MDR meldet am 11.1.07:
''Gegen die geplante Einleitung von Salz-Laugen in die Werra formiert sich länderübergreifender Widerstand. Die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Darin fordern sie die Kali und Salz AG auf, auf die geplante Salz-Pipeline in die Werra zu verzichten. Der Salzgehalt in Werra und Weser sei jetzt schon zu hoch. Es sei daher nötig, die Belastung der Gewässer weiter abzusenken. Laut Kali und Salz wird die Wasserqualität in der Werra durch die Leitung nicht verschlechtert.''[http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3994954.html]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt [[Gersfeld]] hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt [[Gersfeld]] (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

'''Änderungsantrag der [[CDU Kreistagsfraktion]]'''

'''zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion'''

'''"Planungen für das Gesamtkonzept Wasserkuppe"'''

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Landkreis Fulda beteiligt sich an den Kosten der Planungen für ein Gesamtkonzept Wasserkuppe in angemessener Art und Weise. Die Höhe der Kostenbeteiligung legt der Kreisausschuss nach Verhandlungen mit der Stadt [[Gersfeld]] fest."

Begründung:

Die [[CDU Kreistagsfraktion|CDU-Kreistagsfraktion]] ist der Auffassung, dass ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das bisher militärisch genutzte Areal auf der Wasserkuppe unter Einschluss des Radoms nur auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie entwickelt werden kann.

Da sich dieses Areal im Eigentum der Stadt [[Gersfeld]] befindet, sieht die [[CDU Kreistagsfraktion]] die Verpflichtung zur Beauftragung und Finanzierung des Gutachtens zunächst bei der Stadt. Aufgrund der regionalen Bedeutung der Wasserkuppe auch für den Landkreis Fulda sollte sich der Landkreis jedoch an den Kosten der Machbarkeitsstudie angemessen beteiligen.

Darüber hinaus wird der Kreisausschuss gebeten, sich an den Gesprächen gegenüber dem Land Hessen zur Akquirierung von Fördermitteln weiterhin zu beteiligen.

'''Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN'''
Betr.: TOP 23 - Antrag der SPD - Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda möge einem externen Unternehmen den Auftrag zur Übernahme des Prozessmanagements zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Wasserkuppe erteilen.

Begründung:

Das Nutzungskonzept "Flieger, Jugend und Natur" reicht nicht aus, um das Projekt dieses "Dreiklangs" sicher und zeitgerecht auf den Weg zu bringen. Hier ist eine Überarbeitung dringend nötig.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der Rhönbahn und der [[Vogelsbergbahn]]

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für seine Bevölkerung sowie den Tourismus in Vogelsberg und Rhön ein und ist der Ansieht, dass dazu auch ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr gehört. Der Kreistag wendet sich entschieden gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Rhönbahnlinie und der Vogelsbergbahn. Der Kreistag empfiehlt der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) sich für die Interessen der ländlich geprägten Regionen einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Frequenz der Zugverbindungen bei Rhönbahn und [[Vogelsbergbahn]] zu erhalten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesregierung hat der Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) eine Streichliste erarbeitet, die mit einigen Änderungen am 12.7.06 vom Aufsichtsrat des RMV beschlossen wurde. Die Landtagsfraktionen und verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten die Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Kürzung der Regionalisierungsmittel in der Sitzung des Bundesrates am 16. Juni nicht zuzustimmen, dies ist aber nicht geschehen.

Der RMV plant Streichung von Zugverbindungen in Rhön- und Vogelberg, weil die Züge hier weniger ausgelastet sind als in Ballungsräumen, doch dieses Argument wird auch in Zukunft bestehen und durch die jetzige Streichungspolitik wird sich die Attraktivität der Bahnen weiter verringern. Der RMV vernachlässigt die ländlich geprägten Randgebiete des Verbundbetriebes und es besteht die Gefahr des Fortbestehens der Regionalbahnen überhaupt.

Die geplanten Streichungen von Verbindungen auf der Vogelsbergbahn und Rhönbahn sind ein massiver Einschnitt in die Mobilität der Bevölkerung, die auf gute, häufige und schnelle Verbindungen auch in die Ballungszentren angewiesen sind. Andernfalls besieht die Gefahr, dass die Attraktivität der ländlichen Regionen weiter sinkt. Auch auf den Tourismus werden Kürzungen der Zugverbindungen sehr negative Einflüsse haben.

Die Rhönbahnstrecke Fulda - [[Gersfeld]] wurde seit 1997 für ca. 20 Millionen Euro saniert. Zu diesen Maßnahmen gehörte seinerzeit auch die Einführung eines attraktiven Stundentaktes, weshalb die Zahl der Nutzer stieg und sich teilweise verdoppelte. Auch bei der Vogelbergbahn ist begonnen worden, in den Strecken- und Brückenbau zu investieren. Angesichts dieser Investitionen ist es nicht nachvollziehbar, dass jetzt wieder geplant ist Zugverbindungen durch Busse zu ersetzen.

Der RMV dünnt den Nahverkehr aus, erhöht die Preise um 5,9 % und hofft dennoch auf gute Fahrgastzahlen, doch der Fahrgast wird angesichts der ausgedünnten Fahrpläne und steigender Fahrpreise dem Nahverkehr den Rücken kehren. Die Regionalbahnen werden viel von ihrer in den letzten Jahren gestiegenen Attraktivität verlieren.

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

====Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Lebensmittelkontrollen im Landkreis Fulda====

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag einen schriftlichen Bericht zu den folgenden Fragen über die Lebensmittelkontrollen im Kpeis Fulda zeitnah vorzulegen.

1. Wie viele Betriebe sind vom hiesigen Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz zu überwachen?

2. Mit wie vielen Personalstelien erfüllt das Amt diese Aufgabe? Wie oft ist in den einzelnen Betrieben mit Kontrollen zu rechnen? Zu welchen Zeiten erfolgt die Überprüfung?

3. Werden im Kreis Fulda Backstationen, Großküchen, Krankenhäuser und Aftenheim oder Imbisstuben unangemeldet überprüft?

4. Wurden aufgrund der Skandale um verdorbenes Fleisch verstärkt entsprechende Kontrollen durchgeführt bzw. ist dies beabsichtigt?

5. Ist es im Kreis zur Verteilung von Fleisch- und Wurstwaren mit abgelaufenem Haftbarkeitsdatum gekommen und welche Maßnahmen wurden getroffen, um solche tatsächlichen bzw. potentiellen Praktiken zu unterbinden?

6. Das Land stellt zusätzliche Kontrolleure zur Verfügung, die beim RegieungspräsIdium Darmstadt angefordert werden können. Ist es beabsichtigt, diese anzufordern?

Begründung:

Die Lebensmittelsicherheit steht und fällt mit der Kontrolle, sagt Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. Seit der Kommunalisierung ist das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Organisations- und Personalkompetenz des Landrats unterstellt. Damit liegt die Verantwortung beim Landrat.

===IV. Verschiedenes===
[[Bild:Gratulationwilli.jpg|center]]
Die Delegation [[Die LINKE.Offene Liste]] hatte nach sieben Stunden Kreistagsitzung noch anderes vor: Wir machten noch einen Besuch bei dem Kandidaten zur Kommunalwahl [[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]] aus Neuhof, der am 11. September seinen 80. Geburtstag feierte.

Der Ortsvorsteher hatte ihm den Band "Jahrbuch des Kreises Fulda" gebracht, die Bürgermeisterin war zu beschäftigt damit Besucherhunde aus der Neuhofer Kulturhalle zu schaffen und der Kreisbeigeordnetenfamilie zur Wahl zu gratulieren.

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

K+S KALI GmbH

2008-09-18T18:53:31Z

84.171.51.197: /* Salzwasser im Untergrund des Landkreises */

__toc__

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}
'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]

* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

2008-09-18T18:52:36Z

84.171.51.197: /* Salzwasser im Untergrund des Landkreises */

__toc__

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}
'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
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[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]

* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]