Protokolle

2006-07-26T13:41:24Z

84.171.8.159: + kat

== Protokolle und Beschlüsse aus Stadt und Kreis ==
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]
* [[Universit%C3%A4tsplatz#Der_Grundsatzbeschluss| Universitätsplatz: Der Grundsatzbeschluss]]
* [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]
* [[Konstituierende_Kreistagsitzung_2006| Konstituierende Kreistagsitzung 8.Mai 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung_Mai_2006| Stadtverordnetenversammlung 16.Mai 2006]]

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Kategorie:Aktion

2006-07-26T13:40:14Z

84.171.8.159:

Bürgeraktivitäten

Fuldaer AktionsbÃ¼ndnis gegen Neonazis

2006-07-26T13:39:31Z

84.171.8.159: + kat

= Gegen geplanten Aufmarsch am 19.08.06 =

==Beteiligte==
* Netzwerkes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
* viele Einzelinitiativen von Parteien, Kirchen, Ausländervertretungen, Gewerkschaften die in den nächsten Tagen ihre Bereitschaft öffentlich erklären werden.

==Aufruf==
veröffentlicht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126704]

==Presse==
* 24.7.06 [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Aktionsbündnis gegen Neonazis]] macht mobil - 3 Gegenveranstaltungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126704]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Kategorie:Demokratie

2006-07-26T13:38:00Z

84.171.8.159:

Thema Demokratie: bei Wahlen, im Betrieb und Gesellschaft

Wahlergebnisse Kommunalwahl 2006

2006-07-26T13:36:51Z

84.171.8.159: +kat

'''Wahlergebnisse aus der Stadt Fulda''' [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Wahl/WahlSV.html]

'''Wahlergebnisse aus dem Kreis Fulda''' [http://www.lkfd.de/wahl/KWV]

'''Sitzverteilung Stadtparlament Fulda'''

'''2001 – 2006'''
{| border=1
!Fraktion
!Stimmen
!Sitzanteil
!Mandate
!Mandate
!Prozente Mandate
!Prozente Simmen
|-
|CDU
|736.107
|36,5133
|36 + 0
|36
|61,02
|61,89
|-
|SPD
|273.333
|13,5582
|13 + 1
|14
|23,73
|22,98
|-
|Grüne
|83.309
|4,1324
|04 + 0
|4
|6,78
|7,00
|-
|FDP
|31.309
|1,5530
|01 + 1
|2
|3,39
|2,63
|-
|REP
|34.850
|1,7287
|01 + 1
|2
|3,39
|2,93
|-
|CWE
|30.530
|1,5144
|01 + 0
|1
|1,69
|2,57
|-
|Fulda
|1.189.438
|59,0000
|59
|59
|100,00
|100,00
|}

'''Sitzverteilung Stadtparlament Fulda'''

'''2006 - 2011'''
{| border=1
!Fraktion
!Stimmen
!Sitzanteil
!Mandate
!Mandate
!Prozente Mandate
!Prozente Simmen
|-
|CDU
|527.836
|
|35 + 1
|36
|
|58,6%
|-
|SPD
|181.743
|
|
|12
|
|20,2
|-
|Grüne
|75.226
|
|
|4
|
|8,4
|-
|FDP
|31309
|
|
|2
|
|4,9
|-
|REP
|18.334
|
|01 + 0
|1
|
|2,0
|-
|CWE
|29.936
|
|02 + 0
|2
|
|3,3
|-
|Linke OL
|23.455
|
|01 + 0
|1
|
|2,6
|-
|Fulda
|887.829
|59,0000
|59
|59
|100,00
|100,00
|}

===Wahl 26. März 2006===

'''Trendergebnis in der Stadt Fulda 3% für die Linke. Offene Liste''' Falls sich dies bei der Endauszählung morgen so hält, bedeutet dies 2 Sitze. Wenn wir uns steigern, was möglich ist, da viele Wahlzettel, die unser Listenkreuz hatten aber noch zusätzlich Kandidaten aus anderen Parteien, beiseite gelegt wurden.

Bei Statistik Hessen finden sich das Trendergebnis hier: [http://www.statistik-hessen.de/TG631009.htm]

'''Highlightstimmbezirke in Fulda:'''

{| border=1
|Pfarrheim Sankt Maria (Edelzeller Siedlung)
|11,8 %
|-
|Helene Weber Haus (Nähe Ostehessen-Center)
|8,6 %
|-
|Trätzhof
|8,3%
|-
|Briefwahl 3
|8,0%
|-
|Mittelrode
|7,1%
|-
|Sturmiusschule 1
|7,0%
|-
|Stadtschloß
|7,0%
|-
|Athanasius Kircher Schule (Galasiniring)
|6,9%
|-
|Bibra Schule (Nähe Innenstadt)
|6,5%
|-
|Haimbach
|6,0%
|-
|Geschwister Scholl Schule (Ziehers Nord)
|5,3%
|-
|Marquardschule (Nähe FH)
|5,3%
|}

'''Linke Kandidaturen in Hessen'''
[http://www.linkspartei-marburg.de/wahl06/hessen.html]

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Hartz IV

2006-07-26T13:34:25Z

84.171.8.159: +kat

= Stadtparlament =
=== Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung ===
Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der [[Bardoschule]] als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

=Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews=

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV
Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6100]

.

= Arbeitsgelegenheiten (Liste der Einsatzstellen in und um Fulda)=
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

==Lohndrückerei==
Hartz IV Empfänger werden oft genötigt Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsberech [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

= Literatur =
1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

== Bezugsquellen zur Literatur ==

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

.

= Weblinks =

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Kommentar: Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx

Kommentar: Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de/

Kommentar: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de/

Kommentar: Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html

Kommentar: Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de/

Kommentar: Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw

Kommentar: Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de

Kommentar: Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept

Kommentar: Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html

Kommentar: Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756

Kommentar: Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren

http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument

Kommentar: Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

Kommentar: Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Soziales]]

Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Protokolle

Kategorie:Aktion

Fuldaer AktionsbÃ¼ndnis gegen Neonazis

Kategorie:Demokratie

Wahlergebnisse Kommunalwahl 2006

Hartz IV