http://fuldawiki.de/fd/index.php?feed=atom&target=84.58.109.174&title=Spezial%3ABeitr%C3%A4ge 2026-08-18T15:26:57Z Aus Fuldawiki MediaWiki 1.15.4 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2006 2006-11-02T22:53:30Z

<p>84.58.109.174:&#32;Bericht Haushaltsrede</p> <hr /> <div>Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] wurden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.<br /> <br /> Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.<br /> <br /> =Einladung=<br /> <br /> '''Tagesordnung I'''<br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda&quot;<br /> <br /> 2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom <br /> 21. Juni 2001 204/2006<br /> <br /> 3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006<br /> <br /> 4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006<br /> <br /> '''Tagesordnung II'''<br /> <br /> 5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006<br /> <br /> 6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006<br /> <br /> <br /> ==Beträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im Denkmalbeirat, den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.<br /> <br /> Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt. <br /> <br /> ===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===<br /> {{:Anfrage 6 (Stadt)}}<br /> <br /> === Aktuelle Stunde ===<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:<br /> <br /> 1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=11508&amp;PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?<br /> <br /> 4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses? <br /> <br /> <br /> {{:Jahresrechnung 2004}}<br /> <br /> __toc__<br /> <br /> =Bericht über den Verlauf=<br /> An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!<br /> <br /> <br /> Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung. <br /> <br /> Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.<br /> Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.<br /> Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.<br /> <br /> Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.<br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> ===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Gas und Wasser Fulda&quot;===<br /> [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=161474] <br /> Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&amp;id=161496]<br /> <br /> Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung &quot;Alles für Fulda&quot;]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.<br /> <br /> ''&quot;Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen.&quot;''<br /> <br /> Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''&quot;unsere Region ist gut aufgestellt.&quot;''<br /> <br /> Wird fortgesetzt...<br /> &lt;!--<br /> Koste6,5% jugendhuilfe, grundsicherung alter, erneut kein ausgeglichener haushalt - 1,8 millionen im hausaltsvollzug geschafft auszugleichen, aber nch wie vor strukturelle probleme planzahlen üwag in espranto 2,8 mill nicht enthalten<br /> erfreulicherweise steigt seit 2003 wieder 33,6 mio euro 200: 27,6 mio anvisirt<br /> 15,1 shlüselzuweis<br /> einkomenst 900.000 grundster b 500 000 Euro niedrigste finnzkraft von allen sonderstatusstätten<br /> 900000 euro bäder schlägt nicht zu buche da GWV reduzierte gewinnausschüttung<br /> gezwungen abfall dutlich anzuheben, gebühreen kreis mehr als verdoppeln, <br /> peronalausgaben 39,2 mio 30% 0,8 über ergebnis 2005. beitgrag d mitarbeiter dafür herzlichn dank<br /> saldo 19,6 mio euro,<br /> jugendhilfte 4, 8 4,7 5 mio ansatz 2007 1% steigerungsrate, weder land noch bund helfen, ausgabne schulen teigen 10,7 mio, gebäudebewertschaftung und unterhaltung, <br /> venetztung innenstadt mit tadtteilung, unterhalt und betrieb 12 mio, ohne tadtleben nicht denkbar<br /> Vrmögenhaushalt, weniger als 2006, invest 2007 starßen 4,6 2,3 bewl 2,1 schulen löschenrod altlst , 1,9 mio ausbau truktur, erschließungwort, unipplatz beginn winter/frühjahr, muthstr., mainstr einhardstr., begleiten privte bauprojekte behördenzentrum hallenbad standort, südl innenstadt, uniplatz, modernisierung rosenbnd durch gwv, galerie kind, schule, westring, voraussetzungen, im aussihtsrt wird eingbeb racht 11 mio davon 8 mio für westring <br /> kreditaufnahmeschulde12 mio 8,4 vom krdimakt,119 mio euro insges. schulden, abbauen, 2005 98,6 mio euroshulden um 1,7 mio gesunken, refinanzier 1545 euro pro Kopf verschuldung<br /> inv 2006_2010 zwischen 9 un 12 mio euro jährlich kreditaufnahme<br /> doppik nächstes jahr, investitionsanorderungen auf dn prüfstand stellen, kerngeschäft der kommune 9,7 mio rücklge entnahme in volle höhe nicht berfordelih<br /> risiken haushalt: Kreisumlge, moratorium erreicht mehrl 1,5 mio euro harnäkies verhandeln mit kreis rückfluss gelder, rechnungshof, untereckungsmodell ist auskreisungsmodell untergebt soli, entgeldprinzip, listung stadt krei zu beweten und in abzug u bringen, zahlenwerte rechnerish 72%, jetz kommt es auf den landtag an, jetzt b43,4% Landkreise Besserstellung, stadt fulda wird geschröpft zugunsten anderer regionen, <br /> unternehmenssteuerreform interkommunale gechtigung, keine belastung arbeitnehmer vorcjäge stiftung maktwirtchaft, stiftung berteslmann, grundstuer c nicht abzuschätzen ob e zum tragn kommt, komm spitznverbände ertragtragunabhängige elemente nicht in frage stellen, mehr risiken als chancen bei dem prohess,<br /> dieer etat letzter kamerale haushalt.,erkentnisse innenstruktur transparenter machen, kämmerei Ma herzlich dnk sagn<br /> reiht ich in inner logik vegangner hnaushalte ein geordnete verhältnisse sichern friheit, investition in sohiale struktur um alle zu b junden sondern mithnaftender gesellschafter de stadt im unternehmenstadt, eteiligen. onkret erfahrbar machen niht nur k<br /> auf komm ebene chnce politk k <br /> <br /> 14b11 sk<br /> 16 soz <br /> nbau 21<br /> umwelt 23 11<br /> 20,27 4. 12 haupt und finnz<br /> <br /> 10.11 2006 abgabetermin für anträge<br /> --&gt;<br /> <br /> &lt;!-- svv 30,10.<br /> geschäftsornungsänderung erforerlich wg b36 HGO, <br /> ute wortmeldungen nicht gbeignet vertrun in demokrtie zu förderun, undemokratisch 36 nicht verschärft das ist gut, anfrage und antragsrecht allen möglich erfeulich<br /> 1 p 12 12500 euro jetzt 25000 entcheiden über köpfe statdtparlamt hinweg<br /> merkwürdig bild un ton, bisher selten nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen, wer zählt dazu wer legt das festeine Übergriffe von bprgern im saal<br /> ordnung wer fürchtet sih vor wählern k<br /> grüne werden dagen stimmen,<br /> alt : grüne nicht telgenommen, <br /> sporer: nicht im ältesten unredlich<br /> abstimmung grüne günter dagegen<br /> spd, rep, cdu, fdp, cwe dafür<br /> <br /> fridhofskommission frage kapucki <br /> hartmann letztes mal äderungen besprohengeht jetzt nicht mehr<br /> möglichkeiten ortsbeiräte<br /> lüth ortsvorstehen haben mitwirkugsmöglichkeiten<br /> kanne. <br /> lüth sie unterligen einem sachlichen Irrtum wird iten magitrat nochmal geprüt, einziger weg, <br /> kommission einstimmig gewält<br /> dagmar kallen schulkommission rückt nach <br /> döring hat niedgelegt<br /> aktuelle<br /> fdp elebnisgastätte warum wurden städt gremiuen nicht informiert<br /> Vorhaben, protet anlieger, <br /> investor und anlieger zusammenbringen, transparenz nerstellen, bauvoranfrge nhats gegebn bauantrag ist noch nucht entschieden, schutz angestamtes klientels, sInvestor solll nachweise bringen, mühr nachfrage ußenbestuhlung, ist schon duldet keine vergößerung, antrag alternativflächen vorgechlagene sind abgelehnt<br /> <br /> datenschul herr maul alles lacht alles wundrrt sich<br /> möller dringlihkit und zulässigkeit läßt sich hinterfragen<br /> stadt speichrt elbst auf dem ser, daten sind verschlüsselt, online formulare ausdrucken und wegschicken, kundendten parzeller, peronenbezogen daten gespeichert, contenmngement b partner alle passwörter gendert, herr maul hartmann sieht aktualität gegebn<br /> lüth wichtig sollte als antrag eigebracht wrden<br /> leider keine diskussion möglich.nochmaal überlgt nicht ins festtnäpchen treten, <br /> <br /> unterschriftenübergabe aren adressen dbei bekomme diese organisationen finanzielle unterstüützung d, stadt fulda was ist netzwerk<br /> keien adresen, teilo aktionsbündnis, nein keine finanz. unerst.<br /> CDu : ansiedlung<br /> möller hohe priorität 52 000 pro einwohner durchschnittseinkommens bruttoinladsproduk je einwohner, plus an betriebsgründungen, lehnerz druckerei rint, michelides im bau, ansiedlung rucht hartman 1ha groß im sommer, weitere gespräche fast bis zum abschluss<br /> elektronik LUX Log8itik zentrum, vrotech<br /> erweiter <br /> frankfurter, kohlhäuser vemag, nicolaus wber neue prouktionshalle, wgner fahrzeugteile gläserne produktion, neue deutschlandzentrale laborsysteme, sitz na r und s solutions nach fd vrlegt, offiziersklub grümel fortbildungszentrum, behödenzentrum erweiterung polizeipräsidium, internetauftritt, 1000 untenehmn per telefonmarketing, expo real, <br /> stollberg: faz 10 oktober sge olffen wirtschaftspolitisch keien Impulse geetzt herr tritschler gut zugehört,<br /> liindner. bilanz erfolgbiloaz hat aber schtten, rindt umsetzung aber keine nuansiedlung<br /> innenstadt einzelhandeltruktur zunahme billigbäckern, <br /> alt: ihrbeitrag hat gezeig dass sozaildem. schlechtes vehältnis zu wirtschaft<br /> faz miesepetrerei wird verbreitet, negativeinstelllung wird sonst durch wirklihkeit eingeholt, planwirtschftliche überlegungen, jeer laden hat existenzbedingung, enthaltung von solcher lenkung <br /> guten und schlechten bäcker trennen enthalten, rbeitsplatzabbau. telekom, adeckoo, keine bilanz gehört wievieoe ins rein min gebiet fahren, <br /> schmirler faz fruen, aber kein gremium kritische punkte aufzählen, wenn zu einseitig falsches bild, wwieviel arbeitsplätze entstanden neu,<br /> götz. trifft mich äußert hat, was sei rechts und links vor sih haben. efologsmeldungen, effekte, die vorgänbgergierung gelegt hat, lobhudel wird aufgabe nicht gerecht<br /> möller thm 10 tage bilanz hb ich mit ihrem fraktionsvoritznden gespräche geführt, da machen wir mal nen hken dran<br /> um eine bitte ich seriosität bei beurtelng dr handlungsmgichkeiten. das ist 1 ganz harte bohren banz dicker bretter, dehalb können wir alle nur mit wasser kochn , bestandssicherung und bestandsentwickllung, einiges vorangebracht, tagegeschäft ist mühsam, ein artikelistschnell geschrieben, wir waren erfolgreich und werden auf dieem weg weiterfahren<br /> <br /> othessen: dippel zunäcchst sache des landes hessen zustndigkeit it her nicht gegeben, anfrgbe waschke 22,5 veraltungabziehen anwort aus anfrge, heim FZ zitat verlängerung arbeitszeiten werden kompensiert, nikcht beetzung, guter draht zu landtagsabgeordnten, <br /> jennemann gdp 28 planpolizeistellen, empfindlicher adrlass, mehr personal ist notwenig, warnt davor dass nur noch mindestpräsenz vorhanden ist, ist damit die siherheit noch geährleistet, siherheit leidet<br /> raschdorf. verschuldung nprangern, berlin hochverschuldet empfindn das als sexy, hessen nimmt sih probleme an, jede gebietskörprschft ist dafür elbst verantwortlich, nicht fuldspezi 9700 stellen bis 2008 500 000 mill euro, betreffen alle resorts, aufklrüngsqute 60,3 in fd spitze 54,5 ist durchschnitt, trendwende kraftanstrenbung computer, fahrzeuge modene technik trendwende in ausstattung polizei<br /> <br /> ssporer mir fällt b ericht masenschläger schlossgarten ein, verhramlost in krimineller weise, wenn das uffassung der streetwork ist, jugendkriminalität wird sstematisch verschiegen und heruntergespielot<br /> jennemann: haushalte verfasungswidrig,<br /> dippel ordnungsdezernet ist sensibioisiert, anrufe lob und kritk, prese niht überbewerten, internes gespräch polizei jugendamtes, hausbesuche, ist uf sachseite geklärt, 14 tägiig regelmäßige gespräche stadt polizei, Fachverstand hiesige polizei verrazene<br /> Hering: war konstuktive diskussion, ist unter niveau wenn sie aus dem pressebericht erfahren hätten, 39 Personen, aber keine Strafanzeige händringend Opfer gesucht, friedfertigkeit aller ist in Frage zu stellen,<br /> stellenix in internet, kann da nichts näheres dzu sagen<br /> <br /> rummel: dienstfahrräder<br /> <br /> limdnerbpolitisch hnerr hering hat gesagt was fulda fehlt präention, devise verhinderung hat absooute priorität, kenne opfer die sich weigern anzeige zu erstatten us angst repressaaalien<br /> raschdorf: sauer durh aufstocken arbeitszeit uf b42 sttgunden verkraftbar<br /> sporer. faz is heilig FZ shreibt nur mist? persönliche erfahrung, was in jugendszenee vorgeht hat die sstadt keine ahnung, geinnung hat sich nicht geändrt aber dike verhältnisse, streetwork muss ingreifen und nikcht soloche verhrmlosenden äujßerungen mchn. <br /> dippel landespolitischeentcheidung <br /> alt stelenabbau,innere sicherheit in fulda überhaupt exixtiert, hat mit gbesinnung zu tun zu öffentlihe ordnung gut das spd und grüne zu dem schluss kommen das es nötig ist, freue mich um diskussion<br /> jenmann steiovorlage wir als spd haben gesat aufstiegchancen, aufgewrtt höhergruppiert, bedanke mich bei hring, derlass der o nicht zu verkraften ist, tellenabbau kann man nicht wegdikutieren,, <br /> dr götz cdu unverständlih<br /> hering an grenzen leistungsfähigkeit auch früher engan ddr grenze<br /> <br /> grüne müllgebühren<br /> smierler <br /> zuschke seit 2005 stofflich energetisch zu verwerten, lk nur bis 2005 herhof hatte günstige als schad, entsorgungsverrag heord insolvenz neue entsorgungswege, thüringe und sachsen anhalt, weil lk von 90 auf 180 dm, ausglichgebührenrücklge, neu ausgeschriebn zuschlag schad entsorgungskomplettpreis nicht möglich ruzurechnen da interne berechnungen nicht bekannt, reste aus sperrmüll verbrennung wird requiriert, wer trägt veantwortung, keien abfallnotständde, neue entsorgungswege, <br /> schmierlr fast verdopplung, vebeugen durch Heringen enn gebaut warum nicht dort hin<br /> gerhard Möller.<br /> landkreis ist entsorgungspflichtig, können keine eigenen suchen, ppotentialoe waren alle ausverhndelt, perspektiven in der tat heringen wwenn es zustande kommt, heringen und lankreis untertützen, wiedertnd thüringen durh PDS abgeordnten, kampagne gegn projekt das zur verzögerung führt, wünschenswert enn heringen in rbeit geht.<br /> diponi wurde kaputt gemaht folgen habn bürger zu tragen, hoffnung dass nicht noch müll der usnahmegenehmigung ausgegraben wird , ökologische vernunft knn man nur kopf schütteln<br /> <br /> lenders: rückstelllungen warum landkreis und nicht stadt 2abfalrechtsvrnd sammlung&quot; konnte nichts zurpückgelegt werden, für 4 personenhushaltimmer noch unter der des landkreises, <br /> götz niemand pol verantwortung niemnd zuzuweisen ist hat bürger kein verstndinis, wir haben kommunizirt das privatisierung billigere weg sei. ist unabweisbar aber ie können wir das vernünftig kommjunizieren <br /> möller mindestens eit 2 jahren drauf hingewiesen dss situation auf uns zukommenwird, stadt muss kostendeckende gebühren erheben entcheidungskompetenz beim kreis, privatisierung war richtig und bleibt richtig, ngesichts der bedingen des arbeitsrechts günstigste mglichkeit.<br /> zuschke: vorlage, prese und anfrage haben sich überschnitten, <br /> sporer warum keine rücklag wie im kreis gebildet, deponierung kein langfritige lösung einig, löschnerod ist doch beispiel dafür dass bessere lösungen her müssen. dzu trägt verantwortung<br /> möller as ist unseriös gesetzgeben tammt von rot-grün, löschenrod kalbach kann man niht vrgleichen, lche alternative haben sie?<br /> gebührenabsenken wenn nicht gewesen wäre einklagbar, als privatisierung war gb es noch kein hineis wohin der entsorgungswg geht, <br /> <br /> günter in wie weit halt verwaltung dran gedaht illegale müllentsorgung die vermehrt passieren wird, befreiungsmöglichkeiten nur in weniugn fälln<br /> zzuschke: sperrmüll un d container fällt öfter a<br /> dr post wie liegen andere hess. kommunen im schnitt im laufe haushaltsbertungen<br /> <br /> mölle liegen im mittelfeld 120l vierwöcige ent 87 euro 114 euro landkreis 120l unter gebühr des landkreises<br /> kanne: vor 4 jahren konnten wir senken, biotonne wird sich positiv niederschlgen, ddurch eniger geordn<br /> <br /> anfrage denkmalbeirat: üerfragt wie ich das jetzt machen soll, verlesn totl v erunsichert, welcheersonen sind benannt <br /> zuschke neukon konnte noch nicht stattfinden, vorsitz reith stellv Mott, Interessenkonflikte, utomie bei besetzng, aber empfehlungen, fachleute benennen pol. vetreter wird dazu führen dass immer wieder interessenskonflikte, intern gewählt, hauch von nähne hat er den Rau u verlassen<br /> <br /> rep zu kurzzeitparkplätzen<br /> dippel parkraumbewirtschaftung ums klinikumbeschlossen ab dezember 2006<br /> bis 3 std parkzeit erlaubt gutachten war für diese lösung positive rückmeldungen der bürger <br /> geplänkel um die parkplätze<br /> antrag wohin<br /> klinikum antrag nicht zurck<br /> gesamt schulaus<br /> haderwld bau<br /> rap ton haut unfd finnz<br /> park bau undwirtsausschuss<br /> tagesordnung 1 gibt bericht schlussbericht beraten einst empfohel zu beschließen, <br /> maul trägt vor<br /> einzelfragen lüth entzieht wort <br /> jennemann kann nicht unwidrsprochen bleiben<br /> götz. war entwaffnent wie sie das vortragen, gibt es hilfreiche freunde das publiziert, nicht bder richtige platz sachtemen, professionalität, bügerinteressen vertreten, dieses haus hier hat keine bidungsauftrag, wir haben uns beschäftigt, a sind mängel drinne reichen nicht jhrearechnung aabzulehen, so sollte seriös opprosition bereieben, <br /> alt: bewußt rede und teilnahmerecht der kleinen in allen ausschüssen<br /> walletin es ist noch nicht alles gesagt<br /> schließe tu immer noch ich. günter und rep, <br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> === Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> === Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===<br /> <br /> ==== Aktuelle Stunde ====<br /> Einzige vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:<br /> <br /> 1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=11508&amp;PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?<br /> <br /> 4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses? <br /> <br /> ____________<br /> <br /> <br /> <br /> ====Alle Anfragen====<br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====<br /> '''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> mit dem sogenannten&quot;Bambini-Programm&quot; beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.<br /> <br /> Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.<br /> <br /> Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?<br /> <br /> 2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?<br /> <br /> 3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====<br /> {{:Anfrage 6 (Stadt)}}<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.<br /> <br /> Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:<br /> <br /> 1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?<br /> <br /> 2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====<br /> Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,<br /> <br /> 1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?<br /> <br /> 2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?<br /> <br /> 3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?<br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?<br /> <br /> 2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?<br /> <br /> 3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?<br /> <br /> Katja Schmirler<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?<br /> <br /> 2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?<br /> <br /> 3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?<br /> <br /> 4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?<br /> <br /> 2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?<br /> <br /> 3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH &amp; Co. KG im Schlossgarten?<br /> <br /> 2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?<br /> <br /> 3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?<br /> <br /> 4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?<br /> <br /> 2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?<br /> <br /> 3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?<br /> <br /> 4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.<br /> <br /> Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?<br /> <br /> 2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?<br /> <br /> 3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?<br /> <br /> 2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?<br /> <br /> 3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:<br /> <br /> 1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?<br /> <br /> 2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:<br /> <br /> *Beschränkung auf Anliegerverkehr. <br /> *Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.<br /> <br /> Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.<br /> <br /> 3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?<br /> <br /> =====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====<br /> Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?<br /> <br /> Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?<br /> <br /> (Beispiel: ein &quot;Kunde&quot; kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder &quot;Kunde&quot; hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)<br /> <br /> Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?<br /> <br /> <br /> Begründung/Bezugnahme<br /> <br /> Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel &quot;Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!&quot;<br /> <br /> =====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====<br /> Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren &quot;Status&quot; monatlich belegen bzw. verlängern wollen?<br /> <br /> D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.<br /> <br /> Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!<br /> <br /> (Schreibfehler aus Original)<br /> <br /> <br /> ====Alle Anträge====<br /> <br /> =====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====<br /> Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,<br /> <br /> der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.<br /> <br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.<br /> <br /> =====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:<br /> <br /> Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> =====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====<br /> Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich<br /> <br /> =====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====<br /> Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ====Jahresrechnung 2004====<br /> <br /> Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen. <br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.<br /> <br /> [[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:<br /> <br /> <br /> {{:Jahresrechnung 2004}}<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> ===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===<br /> Bericht folgt<br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Schulen]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div>

84.58.109.174 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Jahresrechnung_2004 2006-11-02T21:44:02Z

<p>84.58.109.174:&#32;typo</p> <hr /> <div>=== Zur Ausprache zum Tagungsordnungspunkt Schlussbericht Jahresrechnung 2004“ Stadtverordnetensitzung am 30.10.2006 ===<br /> <br /> <br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!<br /> <br /> Als frischgebackener Stadtverordneter habe ich das erste mal einen sogenannten Schlussbericht zu einer Jahresrechnung gelesen. Im beratenden Ausschuss war ich überrascht, wie die Abrechnung 2004 ohne jegliche Diskussion hingenommen wurde. Für mich als Neuling war es doch erstaunlich, wie sehr eine solche Abrechnung von dem Haushaltsplan abweicht, wie er ja heute auch für das Jahr 2007 vorgestellt werden soll.<br /> <br /> Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, daher möchte ich versuchen, im Folgenden kurz auf die wesentlichen Unterschiede von Planung und tatsächlich getätigten Vorgängen aus dem Jahr 2004 eingehen.<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste kann nicht sagen, bei welchen Posten in der Haushaltsplanung von 2003 auf 2004 zum Beispiel bei den Personalkosten bereits eingespart werden sollte. Aber zusätzlich zu diesen geplanten Personaleinsparungen weist der Schlussbericht weitere 2 Millionen Minderausgaben aus bei den Kollginnen und Kollegen, die bei der Stadt Fulda beschäftigt sind.<br /> <br /> Zusätzlich zu den bereits geplanten Personalkürzungen wurde gestrichen in den Bereichen: <br /> <br /> *Öffentlichkeitsarbeit<br /> *Bürgerbüro<br /> *Feuerlöschwesen<br /> *Hausmeister<br /> *Betriebsamt<br /> *Reinigungskräfte<br /> *Kindergärten<br /> *Musikschule. <br /> <br /> Also alles Arbeitsplätze, bei denen sowieso schon wenig verdient wird. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Kollegen, die zu einem Stundenpreis von 7-8 Euro bei der städtischen ausgegliederten <br /> [[ProCommunitas GmbH]] arbeiten müssen von 2003 auf 2005 mehr als verdoppelt.<br /> <br /> Wissen sie, was Sie den Kollegen mit solchen außerplanmäßigen „Sparmaßnahmen“ antun? Eine Vollzeitstelle bei [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] bringt ca 1300 Euro brutto. Davon ab gehen Steuern, Sozialversicherung, Miete, Gas, Wasser, Müll. Was bleibt da noch zum Leben? Und dies bei einer Vollzeitstelle! Die meisten sind dort aber nach unserer Kenntnis Teilzeitkräfte.<br /> <br /> Warum musste beim Personal überplanmäßig gestrichen „gespart“ und geknausert werden? Gab es anderweitig Einnahmeausfälle??<br /> <br /> Was sagt dazu der Schlussbericht? <br /> <br /> Es gab im Jahr 2004 4 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Also: 4 Millionen mehr als geplant. Das macht stutzig. Bei den Zinsen für verspätete Gewerbesteuereinahmen werden 150% Mehreinnahmen ausgewiesen.<br /> <br /> Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder: <br /> <br /> *Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen<br /> <br /> *die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell [[Parzeller]], [[Rabenseifner]], [[Möller Medical]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen<br /> <br /> *der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch [[Zeitarbeit]], wie massenhaft bei [[Wirth Gruppe|Dura]], [[Fulda Reifen|Gummi]] und aktuell [[telekom]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.<br /> <br /> *Und die Kommunen machen mit: Stichwort [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] <br /> <br /> Aber es kommt noch verrückter:<br /> <br /> Fulda verhängt eine Personalsperre und kann 2004 wegen Stellenvakanzen weitere Außenstände und Forderungen der Stadt: von gesamt über 3 Millionen Euro nicht eintreiben, die Hälfte davon aus der Gewerbesteuer. <br /> <br /> Beklagt werden Mindereinnahmen beim städtischen Geschäftsgrundstück City Haus, durch Leerstände. Dennoch soll noch mehr Geschäftsfläche am Uniplatz entstehen ([[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]])<br /> <br /> Bei der Gebäudeunterhaltung werden Minderausgaben von 3 Hundertausend Euro gefeiert, aber Mehrausgaben bei Energiekosten festgestellt. Eine Einsparung könnte Wärmedämmung und neue Fenster bringen, wird im Bericht vorgeschlagen. Warum gibt man das Geld für die Gebäudeunterhaltung nicht aus, wie es im Haushalt 2004 eingestellt war?<br /> <br /> Fragen über Fragen... aber ich bin ja noch neu. ;-)<br /> <br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann, verehrte Kollegen, ich bedanke mich, dass ich auf die Differenzen von Planung und Wirklichkeit hinweisen konnte.<br /> <br /> gez.<br /> <br /> Günter Maul, Fulda 30.10.2006<br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Zeitarbeit]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div>

84.58.109.174 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Jahresrechnung_2004 2006-11-02T21:38:15Z

<p>84.58.109.174:&#32;wikilinks, typo, kat</p> <hr /> <div>== Zur Ausprache zum Tagungsordnungspunkt Schlussbericht Jahresrechnung 2004“ Stadtverordnetensitzung am 30.10.2006 ==<br /> <br /> <br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!<br /> <br /> Als frischgebackener Stadtverordneter habe ich das erste mal einen sogenannten Schlussbericht zu einer Jahresrechnung gelesen. Im beratenden Ausschuss war ich überrascht, wie die Abrechnung 2004 ohne jegliche Diskussion hingenommen wurde. Für mich als Neuling war es doch erstaunlich, wie sehr eine solche Abrechnung von dem Haushaltsplan abweicht, wie er ja heute auch für das Jahr 2007 vorgestellt werden soll.<br /> <br /> Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, daher möchte ich versuchen, im Folgenden kurz auf die wesentlichen Unterschiede von Planung und tatsächlich getätigten Vorgängen aus dem Jahr 2004 eingehen.<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste kann nicht sagen, bei welchen Posten in der Haushaltsplanung von 2003 auf 2004 zum Beispiel bei den Personalkosten bereits eingespart werden sollte. Aber zusätzlich zu diesen geplanten Personaleinsparungen weist der Schlussbericht weitere 2 Millionen Minderausgaben aus bei den Kollginnen und Kollegen, die bei der Stadt Fulda beschäftigt sind.<br /> <br /> Zusätzlich zu den bereits geplanten Personalkürzungen wurde gestrichen in den Bereichen: <br /> <br /> *Öffentlichkeitsarbeit<br /> *Bürgerbüro<br /> *Feuerlöschwesen<br /> *Hausmeister<br /> *Betriebsamt<br /> *Reinigungskräfte<br /> *Kindergärten<br /> *Musikschule. <br /> <br /> Also alles Arbeitsplätze, bei denen sowieso schon wenig verdient wird. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Kollegen, die zu einem Stundenpreis von 7-8 Euro bei der städtischen ausgegliederten <br /> [[ProCommunitas GmbH]] arbeiten müssen von 2003 auf 2005 mehr als verdoppelt.<br /> <br /> Wissen sie, was Sie den Kollegen mit solchen außerplanmäßigen „Sparmaßnahmen“ antun? Eine Vollzeitstelle bei [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] bringt ca 1300 Euro brutto. Davon ab gehen Steuern, Sozialversicherung, Miete, Gas, Wasser, Müll. Was bleibt da noch zum leben? Und dies bei einer Vollzeitstelle! Die meisten sind dort aber nach unserer Kenntnis Teilzeitkräfte.<br /> <br /> Warum musste beim Personal überplanmäßig gestrichen „gespart“ und geknausert werden? Gab es anderweitig Einnahmeausfälle??<br /> <br /> Was sagt dazu der Schlussbericht? <br /> <br /> Es gab im Jahr 2004 4 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Also: 4 Millionen mehr als geplant. Das macht stutzig. Bei den Zinsen für verspätete Gewerbesteuereinahmen werden 150% Mehreinnahmen ausgewiesen.<br /> <br /> Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder: <br /> <br /> *Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen<br /> <br /> *die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell [[Parzeller]], [[Rabenseifner]], [[Möller Medical]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen<br /> <br /> *der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch [[Zeitarbeit]], wie massenhaft bei [[Wirth Gruppe|Dura]], [[Fulda Reifen|Gummi]] und aktuell [[telekom]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.<br /> <br /> *Und die Kommunen machen mit: Stichwort [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] <br /> <br /> Aber es kommt noch verrückter:<br /> <br /> Fulda verhängt eine Personalsperre und kann 2004 wegen Stellenvakanzen weitere Außenstände und Forderungen der Stadt: von gesamt über 3 Millionen Euro nicht eintreiben, die Hälfte davon aus der Gewerbesteuer. <br /> <br /> Beklagt werden Mindereinnahmen beim städtischen Geschäftsgrundstück City Haus, durch Leerstände. Dennoch soll noch mehr Geschäftsfläche am Uniplatz entstehen ([[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]])<br /> <br /> Bei der Gebäudeunterhaltung werden Minderausgaben von 3 Hundertausend Euro gefeiert aber Mehrausgaben bei Energiekosten festgestellt. Eine Einsparung könnte Wärmedämmung und neue Fenster bringen wird im Bericht vorgeschlagen. Warum gibt man das Geld für die Gebäudeunterhaltung nicht aus, wie es im Haushalt 2004 eingestellt war?<br /> <br /> Fragen über Fragen... aber ich bin ja noch neu. ;-)<br /> <br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann, verehrte Kollegen, ich bedanke mich, dass ich auf die Differenzen von Planung und Wirklichkeit hinweisen konnte.<br /> <br /> gez.<br /> <br /> Günter Maul, Fulda 30.10.2006<br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Zeitarbeit]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div>

84.58.109.174 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen 2006-11-02T21:02:53Z

<p>84.58.109.174:&#32;Frank Spieth</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> <br /> '''Sonntag 15.10.'''<br /> * TV Tip: 0.30 Uhr MDR &quot;Der unsichtbare Aufstand&quot; Politischer Spielfilm mit Musik von Mikis Theodorakis <br /> <br /> '''Montag 16.10.'''<br /> * TV Tip 20.15 Uhr, Eins Festival Dokumentation &quot;Forscher für den Krieg - Atomraketen&quot; <br /> * TV Tip 22.50 Uhr MDR &quot;Kuss der Spinnenfrau&quot; <br /> <br /> '''Dienstag 17.10.'''<br /> * TV Tip 22.15 Uhr Phoenix Dokumentation: &quot;Abgetaucht&quot; Politische Flüchtlinge ohne Papiere<br /> * TV Tip 22.25 Uhr 3sat &quot;Der Krieg ist aus&quot; Franzosen helfen einem desertierten deutschen Soldaten<br /> <br /> '''Samstag 21.10.'''<br /> * '''Aktuell: schon 7 Busse aus Fulda!''' Fulda: Ochsenwiese 9.30 Uhr. Arbeitslose, Rentner, Schüler, Studenten, Gewerkschafter fahren nach Frankfurt zum Aktionstag der Gewerkschaften Flugblatt, Anmeldung Programm hier:[http://www.hessen.dgb.de/themen/Aktionen/Herbstaktion_21_10_06/index3/ DGB Hessen]. Zur gleichen Zeit Demos in Berlin, Dortmund, München und Stuttgart, zahlreiche Busse aus Fulda, Anmeldung zur Busplanung dringend: DGB Fulda, Telefon:0661/ 86000 (kostenlos) Für freie Bildung, gegen Klassen-Medizin, gegen Rentenklau, gegen Beschiss beim Arbeitslosengeld, für Tarife, für soziale Sicherung...<br /> <br /> '''Donnerstag 26.10.'''<br /> * 18:00 Uhr Informationsveranstaltung Regierungspräsidium Kassel Konferenzraum in der Remise/Palais Altenstein, Schlossstraße 4, [[Altlasten|Bodensanierung &quot;Am Franzosenwälchen 10&quot; von Schadstoffen]], für Anwohner und interessierte Bürger.<br /> <br /> '''Montag 30.10'''<br /> * Aktionen gegen [[Studiengebühren]]<br /> * 17.30 Uhr Grünes Zimmer, Stadtschloss: Übergabe der Unterschriftenlisten gegen [[Naziaufmarsch]] an den [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann<br /> * 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]], Fürstensaal<br /> <br /> '''Dienstag 31.10'''<br /> * Aktionen gegen [[Studiengebühren]]<br /> * 17.00 Uhr 3. öffentliche Sitzung des [[Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft|Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft]] des Landkreises Fulda Sitzungssaal des Kreishauses, Wörthstr. 15, Tagesordnung :1. Anpassung der Entsorgungsgebühren (heißt: Erhöhung der Müllgebühren!) 2. Bericht über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für energetische Nutzung von Biomasse beim Landkreis Fulda<br /> <br /> '''Mittwoch 1.11.'''<br /> * 14.00 Uhr Campus der Hochschule Fulda, Streikdemo mit Kundgebung auf dem Universitätsplatz gegen [[Studiengebühren]], [[Ware Bildung|Bildungs-]] und [[Hartz IV|Sozialabbau]] <br /> --&gt;<br /> '''Donnerstag 2.11.'''<br /> Warnstreik bei [[Rabenseifner|Reform/Rabenseifner]]<br /> <br /> '''Freitag 3.11.-5.11'''<br /> * Jugendherberge Fulda Bundesfachkonferenz der Erwerbsloseninitiativen [http://www.bag-shi.de/termine/bfk-2006/] Schwerpunkte Grundsicherung, [[Hartz IV|Arbeitslosengeld II]]<br /> <br /> '''Samstag 4.11.'''<br /> * 20.00 Uhr, VHS der Stadt Fulda, (Kanzlerpalais), Unterm Hl. Kreuz 1 Die Frage nach dem gerechten Preis - Fairer Handel und notwendige Umgestaltung der Ökonomie im Zeitalter der Globalisierung Vortrag und Diskussion mit Dr. Christoph Strawe vom Institut für soziale Gegenwartsfragen in Stuttgart - Veranstalter [[Weltladen]]<br /> * 20.00 Uhr Kulturkeller [[Heinrich Heine]] Abend [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=161267]<br /> <br /> '''Sonntag 5. November 2006'''<br /> * 11.00 Uhr, Trauerfeier für [[Peter Gingold]] im Gewerkschaftshaus in Frankfurt (Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77). Beisetzung in Paris, im Familiengrab bei seiner Frau Ettie<br /> <br /> * '''Donnerstag 9.11.'''<br /> * 20.00 Uhr Schlosstheater: Die heilige Johanna der Schlachthöfe, [[Bertolt Brecht]] <br /> * 18.00 Uhr [[jüdisches Leben in Fulda|Gedenktafel an der alten Synagoge]] Gedenkveranstaltung d. Stadt Fulda + Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit<br /> * 20.00 Uhr Lauterbach, Lichtspielhaus „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „[[Naturfreunde|NaturFreunde]]“-Lauterbach e.V. im Lauterbach am 9. November und im Kino-Center Alsfeld am 15. November<br /> <br /> '''Freitag 10.11.'''<br /> Tag der Solidarität bei [[Rabenseifner|Reform/Rabenseifner]]<br /> <br /> '''Samstag 11.11'''<br /> * 21:00 Uhr, Vogelsbergschule Lauterbach, Rock gegen Rechts mit: Gung Fu, Lizards, Nevermind, zero u.a organisiert von RAR, [[Solid]], [[Naturfreunde]] ua.<br /> <br /> '''Montag 13.11'''<br /> * 18:00 Uhr Schlitz, Vorderburg Festsaal - Podiumssitzung Gesundheitspolitik Veranstalter:DGB Region Mittelhessen Ortsverband Schlitz Auf dem podium: [[Frank Spieth]] MdB Die LINKE<br /> <br /> '''15.11.'''<br /> * 19.00 Uhr, [[Domgymnasium Fulda|Rhabanus Maurus Schule/Domgymnasium]], Grips Theater Berlin: Hier geblieben!''' Ein Jugendtheater zum Thema [[Abschiebung]] Mehr Info [http://www.grips-theater.de/repertoire/hiergeblieben_01.php]<br /> * * 20.00 Uhr Alsfeld Kino-Center „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V. <br /> <br /> '''Sonntag 19.11. (''Volkstrauertag'')'''<br /> * 13.00 Uhr Lauterbach Gedenkstättenfahrt der [[Naturfreunde|AG Erinnern und Gedenken]] im Vogelsberg Kriegsproduktion Stadtallendorf [[Naturfreunde|mehr]]<br /> <br /> '''24.11.'''<br /> * 19:30 Uhr, Hochschule Fulda, Veranstaltung der DGB Jugend u.a. mit [[Werner Dreibus]] MdB<br /> <br /> '''25.11.'''<br /> * 20.00 Uhr Schlosstheater Scheiterhaufen - Ein Stück zu Hexenverbrennungen in Fulda , Theater aller Art mehr hier [http://www.theater-aller-art.de]<br /> <br /> '''25.11.'''<br /> * 13.00-20.00 Uhr, Frankfurt Konferenz &quot;'''[[Verfassung des Landes Hessen|60 Jahre Hessische Verfassung]]'''&quot;</div>

84.58.109.174 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2006 2006-11-02T20:53:58Z

<p>84.58.109.174:&#32;Einleitung Beiträge LINKE</p> <hr /> <div>Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] wurden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.<br /> <br /> Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.<br /> <br /> =Einladung=<br /> <br /> '''Tagesordnung I'''<br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda&quot;<br /> <br /> 2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom <br /> 21. Juni 2001 204/2006<br /> <br /> 3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006<br /> <br /> 4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006<br /> <br /> '''Tagesordnung II'''<br /> <br /> 5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006<br /> <br /> 6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006<br /> <br /> <br /> ==Beträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im Denkmalbeirat, den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.<br /> <br /> Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt. <br /> <br /> ===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===<br /> {{:Anfrage 6 (Stadt)}}<br /> <br /> === Aktuelle Stunde ===<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:<br /> <br /> 1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=11508&amp;PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?<br /> <br /> 4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses? <br /> <br /> === Redebeitrag zur Jahresrechnung 2004 ===<br /> <br /> {{:Jahresrechnung 2004}}<br /> <br /> __toc__<br /> <br /> =Bericht über den Verlauf=<br /> An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!<br /> <br /> <br /> Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung. <br /> <br /> Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.<br /> Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.<br /> Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.<br /> <br /> Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.<br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> ===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Gas und Wasser Fulda&quot;===<br /> [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=161474] <br /> Die komplette Haushaltsrede ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&amp;id=161496]<br /> <br /> Weiterer ausführlicher Bericht folgt.<br /> <br /> &lt;!-- svv 30,10.<br /> <br /> haushaltslan vortllung Möller<br /> alles für Fulda ausstellung, wieeraufbu flüchtling, neue stadteile, neue schulen, gebietsrefom anschluss an verkehrsnetz wiedvereinigung<br /> fortentwicklung einer stdt läßt ich nicht n eienm jahr fetmachen, eingebetetbentscheidungen große koaalition bestimmens und landesvorgaben 1,4% wachtum d. mehrwetsteuererhöhung, rückgang arbeigslosigkeit, wertkonservaatives elemet, entwiklung steuereinnahmen nach milliarden in steuerfinanzausgleich, steigende kosten unterkunft alg empfänger fd gute gewerbbeteuerentwicklung<br /> Koste6,5% jugendhuilfe, grundsicherung alter, erneut kein ausgeglichener haushalt - 1,8 millionen im hausaltsvollzug geschafft auszugleichen, aber nch wie vor strukturelle probleme planzahlen üwag in espranto 2,8 mill nicht enthalten<br /> erfreulicherweise steigt seit 2003 wieder 33,6 mio euro 200: 27,6 mio anvisirt<br /> 15,1 shlüselzuweis<br /> einkomenst 900.000 grundster b 500 000 Euro niedrigste finnzkraft von allen sonderstatusstätten<br /> 900000 euro bäder schlägt nicht zu buche da GWV reduzierte gewinnausschüttung<br /> gezwungen abfall dutlich anzuheben, gebühreen kreis mehr als verdoppeln, <br /> peronalausgaben 39,2 mio 30% 0,8 über ergebnis 2005. beitgrag d mitarbeiter dafür herzlichn dank<br /> saldo 19,6 mio euro,<br /> jugendhilfte 4, 8 4,7 5 mio ansatz 2007 1% steigerungsrate, weder land noch bund helfen, ausgabne schulen teigen 10,7 mio, gebäudebewertschaftung und unterhaltung, <br /> venetztung innenstadt mit tadtteilung, unterhalt und betrieb 12 mio, ohne tadtleben nicht denkbar<br /> Vrmögenhaushalt, weniger als 2006, invest 2007 starßen 4,6 2,3 bewl 2,1 schulen löschenrod altlst , 1,9 mio ausbau truktur, erschließungwort, unipplatz beginn winter/frühjahr, muthstr., mainstr einhardstr., begleiten privte bauprojekte behördenzentrum hallenbad standort, südl innenstadt, uniplatz, modernisierung rosenbnd durch gwv, galerie kind, schule, westring, voraussetzungen, im aussihtsrt wird eingbeb racht 11 mio davon 8 mio für westring <br /> kreditaufnahmeschulde12 mio 8,4 vom krdimakt,119 mio euro insges. schulden, abbauen, 2005 98,6 mio euroshulden um 1,7 mio gesunken, refinanzier 1545 euro pro Kopf verschuldung<br /> inv 2006_2010 zwischen 9 un 12 mio euro jährlich kreditaufnahme<br /> doppik nächstes jahr, investitionsanorderungen auf dn prüfstand stellen, kerngeschäft der kommune 9,7 mio rücklge entnahme in volle höhe nicht berfordelih<br /> risiken haushalt: Kreisumlge, moratorium erreicht mehrl 1,5 mio euro harnäkies verhandeln mit kreis rückfluss gelder, rechnungshof, untereckungsmodell ist auskreisungsmodell untergebt soli, entgeldprinzip, listung stadt krei zu beweten und in abzug u bringen, zahlenwerte rechnerish 72%, jetz kommt es auf den landtag an, jetzt b43,4% Landkreise Besserstellung, stadt fulda wird geschröpft zugunsten anderer regionen, <br /> unternehmenssteuerreform interkommunale gechtigung, keine belastung arbeitnehmer vorcjäge stiftung maktwirtchaft, stiftung berteslmann, grundstuer c nicht abzuschätzen ob e zum tragn kommt, komm spitznverbände ertragtragunabhängige elemente nicht in frage stellen, mehr risiken als chancen bei dem prohess,<br /> dieer etat letzter kamerale haushalt.,erkentnisse innenstruktur transparenter machen, kämmerei Ma herzlich dnk sagn<br /> reiht ich in inner logik vegangner hnaushalte ein geordnete verhältnisse sichern friheit, investition in sohiale struktur um alle zu b junden sondern mithnaftender gesellschafter de stadt im unternehmenstadt, eteiligen. onkret erfahrbar machen niht nur k<br /> auf komm ebene chnce politk k <br /> <br /> 14b11 sk<br /> 16 soz <br /> nbau 21<br /> umwelt 23 11<br /> 20,27 4. 12 haupt und finnz<br /> <br /> 10.11 2006 abgabetermin für anträge<br /> <br /> geschäftsornungsänderung erforerlich wg b36 HGO, <br /> ute wortmeldungen nicht gbeignet vertrun in demokrtie zu förderun, undemokratisch 36 nicht verschärft das ist gut, anfrage und antragsrecht allen möglich erfeulich<br /> 1 p 12 12500 euro jetzt 25000 entcheiden über köpfe statdtparlamt hinweg<br /> merkwürdig bild un ton, bisher selten nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen, wer zählt dazu wer legt das festeine Übergriffe von bprgern im saal<br /> ordnung wer fürchtet sih vor wählern k<br /> grüne werden dagen stimmen,<br /> alt : grüne nicht telgenommen, <br /> sporer: nicht im ältesten unredlich<br /> abstimmung grüne günter dagegen<br /> spd, rep, cdu, fdp, cwe dafür<br /> <br /> fridhofskommission frage kapucki <br /> hartmann letztes mal äderungen besprohengeht jetzt nicht mehr<br /> möglichkeiten ortsbeiräte<br /> lüth ortsvorstehen haben mitwirkugsmöglichkeiten<br /> kanne. <br /> lüth sie unterligen einem sachlichen Irrtum wird iten magitrat nochmal geprüt, einziger weg, <br /> kommission einstimmig gewält<br /> dagmar kallen schulkommission rückt nach <br /> döring hat niedgelegt<br /> aktuelle<br /> fdp elebnisgastätte warum wurden städt gremiuen nicht informiert<br /> Vorhaben, protet anlieger, <br /> investor und anlieger zusammenbringen, transparenz nerstellen, bauvoranfrge nhats gegebn bauantrag ist noch nucht entschieden, schutz angestamtes klientels, sInvestor solll nachweise bringen, mühr nachfrage ußenbestuhlung, ist schon duldet keine vergößerung, antrag alternativflächen vorgechlagene sind abgelehnt<br /> <br /> datenschul herr maul alles lacht alles wundrrt sich<br /> möller dringlihkit und zulässigkeit läßt sich hinterfragen<br /> stadt speichrt elbst auf dem ser, daten sind verschlüsselt, online formulare ausdrucken und wegschicken, kundendten parzeller, peronenbezogen daten gespeichert, contenmngement b partner alle passwörter gendert, herr maul hartmann sieht aktualität gegebn<br /> lüth wichtig sollte als antrag eigebracht wrden<br /> leider keine diskussion möglich.nochmaal überlgt nicht ins festtnäpchen treten, <br /> <br /> unterschriftenübergabe aren adressen dbei bekomme diese organisationen finanzielle unterstüützung d, stadt fulda was ist netzwerk<br /> keien adresen, teilo aktionsbündnis, nein keine finanz. unerst.<br /> CDu : ansiedlung<br /> möller hohe priorität 52 000 pro einwohner durchschnittseinkommens bruttoinladsproduk je einwohner, plus an betriebsgründungen, lehnerz druckerei rint, michelides im bau, ansiedlung rucht hartman 1ha groß im sommer, weitere gespräche fast bis zum abschluss<br /> elektronik LUX Log8itik zentrum, vrotech<br /> erweiter <br /> frankfurter, kohlhäuser vemag, nicolaus wber neue prouktionshalle, wgner fahrzeugteile gläserne produktion, neue deutschlandzentrale laborsysteme, sitz na r und s solutions nach fd vrlegt, offiziersklub grümel fortbildungszentrum, behödenzentrum erweiterung polizeipräsidium, internetauftritt, 1000 untenehmn per telefonmarketing, expo real, <br /> stollberg: faz 10 oktober sge olffen wirtschaftspolitisch keien Impulse geetzt herr tritschler gut zugehört,<br /> liindner. bilanz erfolgbiloaz hat aber schtten, rindt umsetzung aber keine nuansiedlung<br /> innenstadt einzelhandeltruktur zunahme billigbäckern, <br /> alt: ihrbeitrag hat gezeig dass sozaildem. schlechtes vehältnis zu wirtschaft<br /> faz miesepetrerei wird verbreitet, negativeinstelllung wird sonst durch wirklihkeit eingeholt, planwirtschftliche überlegungen, jeer laden hat existenzbedingung, enthaltung von solcher lenkung <br /> guten und schlechten bäcker trennen enthalten, rbeitsplatzabbau. telekom, adeckoo, keine bilanz gehört wievieoe ins rein min gebiet fahren, <br /> schmirler faz fruen, aber kein gremium kritische punkte aufzählen, wenn zu einseitig falsches bild, wwieviel arbeitsplätze entstanden neu,<br /> götz. trifft mich äußert hat, was sei rechts und links vor sih haben. efologsmeldungen, effekte, die vorgänbgergierung gelegt hat, lobhudel wird aufgabe nicht gerecht<br /> möller thm 10 tage bilanz hb ich mit ihrem fraktionsvoritznden gespräche geführt, da machen wir mal nen hken dran<br /> um eine bitte ich seriosität bei beurtelng dr handlungsmgichkeiten. das ist 1 ganz harte bohren banz dicker bretter, dehalb können wir alle nur mit wasser kochn , bestandssicherung und bestandsentwickllung, einiges vorangebracht, tagegeschäft ist mühsam, ein artikelistschnell geschrieben, wir waren erfolgreich und werden auf dieem weg weiterfahren<br /> <br /> othessen: dippel zunäcchst sache des landes hessen zustndigkeit it her nicht gegeben, anfrgbe waschke 22,5 veraltungabziehen anwort aus anfrge, heim FZ zitat verlängerung arbeitszeiten werden kompensiert, nikcht beetzung, guter draht zu landtagsabgeordnten, <br /> jennemann gdp 28 planpolizeistellen, empfindlicher adrlass, mehr personal ist notwenig, warnt davor dass nur noch mindestpräsenz vorhanden ist, ist damit die siherheit noch geährleistet, siherheit leidet<br /> raschdorf. verschuldung nprangern, berlin hochverschuldet empfindn das als sexy, hessen nimmt sih probleme an, jede gebietskörprschft ist dafür elbst verantwortlich, nicht fuldspezi 9700 stellen bis 2008 500 000 mill euro, betreffen alle resorts, aufklrüngsqute 60,3 in fd spitze 54,5 ist durchschnitt, trendwende kraftanstrenbung computer, fahrzeuge modene technik trendwende in ausstattung polizei<br /> <br /> ssporer mir fällt b ericht masenschläger schlossgarten ein, verhramlost in krimineller weise, wenn das uffassung der streetwork ist, jugendkriminalität wird sstematisch verschiegen und heruntergespielot<br /> jennemann: haushalte verfasungswidrig,<br /> dippel ordnungsdezernet ist sensibioisiert, anrufe lob und kritk, prese niht überbewerten, internes gespräch polizei jugendamtes, hausbesuche, ist uf sachseite geklärt, 14 tägiig regelmäßige gespräche stadt polizei, Fachverstand hiesige polizei verrazene<br /> Hering: war konstuktive diskussion, ist unter niveau wenn sie aus dem pressebericht erfahren hätten, 39 Personen, aber keine Strafanzeige händringend Opfer gesucht, friedfertigkeit aller ist in Frage zu stellen,<br /> stellenix in internet, kann da nichts näheres dzu sagen<br /> <br /> rummel: dienstfahrräder<br /> <br /> limdnerbpolitisch hnerr hering hat gesagt was fulda fehlt präention, devise verhinderung hat absooute priorität, kenne opfer die sich weigern anzeige zu erstatten us angst repressaaalien<br /> raschdorf: sauer durh aufstocken arbeitszeit uf b42 sttgunden verkraftbar<br /> sporer. faz is heilig FZ shreibt nur mist? persönliche erfahrung, was in jugendszenee vorgeht hat die sstadt keine ahnung, geinnung hat sich nicht geändrt aber dike verhältnisse, streetwork muss ingreifen und nikcht soloche verhrmlosenden äujßerungen mchn. <br /> dippel landespolitischeentcheidung <br /> alt stelenabbau,innere sicherheit in fulda überhaupt exixtiert, hat mit gbesinnung zu tun zu öffentlihe ordnung gut das spd und grüne zu dem schluss kommen das es nötig ist, freue mich um diskussion<br /> jenmann steiovorlage wir als spd haben gesat aufstiegchancen, aufgewrtt höhergruppiert, bedanke mich bei hring, derlass der o nicht zu verkraften ist, tellenabbau kann man nicht wegdikutieren,, <br /> dr götz cdu unverständlih<br /> hering an grenzen leistungsfähigkeit auch früher engan ddr grenze<br /> <br /> grüne müllgebühren<br /> smierler <br /> zuschke seit 2005 stofflich energetisch zu verwerten, lk nur bis 2005 herhof hatte günstige als schad, entsorgungsverrag heord insolvenz neue entsorgungswege, thüringe und sachsen anhalt, weil lk von 90 auf 180 dm, ausglichgebührenrücklge, neu ausgeschriebn zuschlag schad entsorgungskomplettpreis nicht möglich ruzurechnen da interne berechnungen nicht bekannt, reste aus sperrmüll verbrennung wird requiriert, wer trägt veantwortung, keien abfallnotständde, neue entsorgungswege, <br /> schmierlr fast verdopplung, vebeugen durch Heringen enn gebaut warum nicht dort hin<br /> gerhard Möller.<br /> landkreis ist entsorgungspflichtig, können keine eigenen suchen, ppotentialoe waren alle ausverhndelt, perspektiven in der tat heringen wwenn es zustande kommt, heringen und lankreis untertützen, wiedertnd thüringen durh PDS abgeordnten, kampagne gegn projekt das zur verzögerung führt, wünschenswert enn heringen in rbeit geht.<br /> diponi wurde kaputt gemaht folgen habn bürger zu tragen, hoffnung dass nicht noch müll der usnahmegenehmigung ausgegraben wird , ökologische vernunft knn man nur kopf schütteln<br /> <br /> lenders: rückstelllungen warum landkreis und nicht stadt 2abfalrechtsvrnd sammlung&quot; konnte nichts zurpückgelegt werden, für 4 personenhushaltimmer noch unter der des landkreises, <br /> götz niemand pol verantwortung niemnd zuzuweisen ist hat bürger kein verstndinis, wir haben kommunizirt das privatisierung billigere weg sei. ist unabweisbar aber ie können wir das vernünftig kommjunizieren <br /> möller mindestens eit 2 jahren drauf hingewiesen dss situation auf uns zukommenwird, stadt muss kostendeckende gebühren erheben entcheidungskompetenz beim kreis, privatisierung war richtig und bleibt richtig, ngesichts der bedingen des arbeitsrechts günstigste mglichkeit.<br /> zuschke: vorlage, prese und anfrage haben sich überschnitten, <br /> sporer warum keine rücklag wie im kreis gebildet, deponierung kein langfritige lösung einig, löschnerod ist doch beispiel dafür dass bessere lösungen her müssen. dzu trägt verantwortung<br /> möller as ist unseriös gesetzgeben tammt von rot-grün, löschenrod kalbach kann man niht vrgleichen, lche alternative haben sie?<br /> gebührenabsenken wenn nicht gewesen wäre einklagbar, als privatisierung war gb es noch kein hineis wohin der entsorgungswg geht, <br /> <br /> günter in wie weit halt verwaltung dran gedaht illegale müllentsorgung die vermehrt passieren wird, befreiungsmöglichkeiten nur in weniugn fälln<br /> zzuschke: sperrmüll un d container fällt öfter a<br /> dr post wie liegen andere hess. kommunen im schnitt im laufe haushaltsbertungen<br /> <br /> mölle liegen im mittelfeld 120l vierwöcige ent 87 euro 114 euro landkreis 120l unter gebühr des landkreises<br /> kanne: vor 4 jahren konnten wir senken, biotonne wird sich positiv niederschlgen, ddurch eniger geordn<br /> <br /> anfrage denkmalbeirat: üerfragt wie ich das jetzt machen soll, verlesn totl v erunsichert, welcheersonen sind benannt <br /> zuschke neukon konnte noch nicht stattfinden, vorsitz reith stellv Mott, Interessenkonflikte, utomie bei besetzng, aber empfehlungen, fachleute benennen pol. vetreter wird dazu führen dass immer wieder interessenskonflikte, intern gewählt, hauch von nähne hat er den Rau u verlassen<br /> <br /> rep zu kurzzeitparkplätzen<br /> dippel parkraumbewirtschaftung ums klinikumbeschlossen ab dezember 2006<br /> bis 3 std parkzeit erlaubt gutachten war für diese lösung positive rückmeldungen der bürger <br /> geplänkel um die parkplätze<br /> antrag wohin<br /> klinikum antrag nicht zurck<br /> gesamt schulaus<br /> haderwld bau<br /> rap ton haut unfd finnz<br /> park bau undwirtsausschuss<br /> tagesordnung 1 gibt bericht schlussbericht beraten einst empfohel zu beschließen, <br /> maul trägt vor<br /> einzelfragen lüth entzieht wort <br /> jennemann kann nicht unwidrsprochen bleiben<br /> götz. war entwaffnent wie sie das vortragen, gibt es hilfreiche freunde das publiziert, nicht bder richtige platz sachtemen, professionalität, bügerinteressen vertreten, dieses haus hier hat keine bidungsauftrag, wir haben uns beschäftigt, a sind mängel drinne reichen nicht jhrearechnung aabzulehen, so sollte seriös opprosition bereieben, <br /> alt: bewußt rede und teilnahmerecht der kleinen in allen ausschüssen<br /> walletin es ist noch nicht alles gesagt<br /> schließe tu immer noch ich. günter und rep, <br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> === Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> === Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===<br /> <br /> ==== Aktuelle Stunde ====<br /> Einzige vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:<br /> <br /> 1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=11508&amp;PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?<br /> <br /> 4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses? <br /> <br /> ____________<br /> <br /> <br /> <br /> ====Alle Anfragen====<br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====<br /> '''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> mit dem sogenannten&quot;Bambini-Programm&quot; beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.<br /> <br /> Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.<br /> <br /> Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?<br /> <br /> 2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?<br /> <br /> 3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====<br /> {{:Anfrage 6 (Stadt)}}<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.<br /> <br /> Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:<br /> <br /> 1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?<br /> <br /> 2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====<br /> Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,<br /> <br /> 1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?<br /> <br /> 2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?<br /> <br /> 3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?<br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?<br /> <br /> 2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?<br /> <br /> 3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?<br /> <br /> Katja Schmirler<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?<br /> <br /> 2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?<br /> <br /> 3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?<br /> <br /> 4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?<br /> <br /> 2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?<br /> <br /> 3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH &amp; Co. KG im Schlossgarten?<br /> <br /> 2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?<br /> <br /> 3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?<br /> <br /> 4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?<br /> <br /> 2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?<br /> <br /> 3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?<br /> <br /> 4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.<br /> <br /> Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?<br /> <br /> 2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?<br /> <br /> 3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?<br /> <br /> 2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?<br /> <br /> 3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:<br /> <br /> 1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?<br /> <br /> 2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:<br /> <br /> *Beschränkung auf Anliegerverkehr. <br /> *Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.<br /> <br /> Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.<br /> <br /> 3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?<br /> <br /> =====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====<br /> Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?<br /> <br /> Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?<br /> <br /> (Beispiel: ein &quot;Kunde&quot; kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder &quot;Kunde&quot; hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)<br /> <br /> Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?<br /> <br /> <br /> Begründung/Bezugnahme<br /> <br /> Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel &quot;Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!&quot;<br /> <br /> =====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====<br /> Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren &quot;Status&quot; monatlich belegen bzw. verlängern wollen?<br /> <br /> D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.<br /> <br /> Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!<br /> <br /> (Schreibfehler aus Original)<br /> <br /> <br /> ====Alle Anträge====<br /> <br /> =====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====<br /> Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,<br /> <br /> der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.<br /> <br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.<br /> <br /> =====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:<br /> <br /> Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> =====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====<br /> Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich<br /> <br /> =====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====<br /> Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ====Jahresrechnung 2004====<br /> <br /> Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen. <br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.<br /> <br /> [[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:<br /> <br /> <br /> {{:Jahresrechnung 2004}}<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> ===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===<br /> Bericht folgt<br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Schulen]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div>

84.58.109.174 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Datenschutz 2006-11-02T20:31:47Z

<p>84.58.109.174:&#32;typo</p> <hr /> <div>In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die datenschutzrechtlich bedenklich sind.<br /> <br /> <br /> ==Beim Verlag Parzeller==<br /> Seit Jahren hat der Verlag [[Parzeller]], der die Fuldaer Zeitung herausgibt, sämtliche Antworten auf Formulare im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt. Darunter so brisante Sachen, wie Lebensläufe von Bewerbern und geschäftliche Anschreiben, die über das Kontaktformular der Firma eingingen.(!).<br /> <br /> www.beautifulda.de berichtet darüber ausführlich [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/74], auch www.fuldainfo.de griff die Sache auf [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=11508&amp;PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] stellte eine Anfrage zu der Thematik bei der <br /> [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Aktuelle Stunde|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]], da auch städtische Daten auf dem System abgelegt sind. <br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:<br /> <br /> 1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=11508&amp;PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?<br /> <br /> 4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses? <br /> <br /> <br /> <br /> ==[[Videoüberwachung]]==<br /> Die Nutzung dieser Technologie weitet sich auch in Fulda immer mehr aus. Private nutzen sie zur Überwachung von Grundstücken, in Kaufhäusern, Parkgaragen. Im öffentlichen Raum sind die Kameras auch überall präsent. Mehr dazu im Artikel [[Videoüberwachung]]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Medien]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]</div>

84.58.109.174 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Datenschutz 2006-11-02T20:29:34Z

<p>84.58.109.174:&#32;Anfrage Aktuelle Stunde Stadtverordnetencersammlung</p> <hr /> <div>In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die Datenschutzrechtlich bedenklich sind.<br /> <br /> <br /> ==Beim Verlag Parzeller==<br /> Seit Jahren hat der Verlag [[Parzeller]], der die Fuldaer Zeitung herausgibt, sämtliche Antworten auf Formulare im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt. Darunter so brisante Sachen, wie Lebensläufe von Bewerbern und geschäftliche Anschreiben, die über das Kontaktformular der Firma eingingen.(!).<br /> <br /> www.beautifulda.de berichtet darüber ausführlich [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/74], auch www.fuldainfo.de griff die Sache auf [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=11508&amp;PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] stellte eine Anfrage zu der Thematik bei der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Aktuelle Stunde]], da auch städtische Daten auf dem System abgelegt sind. <br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:<br /> <br /> 1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=11508&amp;PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?<br /> <br /> 4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses? <br /> <br /> <br /> <br /> ==[[Videoüberwachung]]==<br /> Die Nutzung dieser Technologie weitet sich auch in Fulda immer mehr aus. Private nutzen sie zur Überwachung von Grundstücken, in Kaufhäusern, Parkgaragen. Im öffentlichen Raum sind die Kameras auch überall präsent. Mehr dazu im Artikel [[Videoüberwachung]]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Medien]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]</div>

84.58.109.174 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Oktober_2006 2006-11-02T20:13:45Z

<p>84.58.109.174:&#32;Fragetext Aktuelle Stunde</p> <hr /> <div>Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] wurden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.<br /> <br /> Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.<br /> <br /> =Einladung=<br /> <br /> '''Tagesordnung I'''<br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda&quot;<br /> <br /> 2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom <br /> 21. Juni 2001 204/2006<br /> <br /> 3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006<br /> <br /> 4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006<br /> <br /> '''Tagesordnung II'''<br /> <br /> 5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006<br /> <br /> 6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006<br /> <br /> <br /> ==Beträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> ===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===<br /> {{:Anfrage 6 (Stadt)}}<br /> <br /> === Aktuelle Stunde ===<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:<br /> <br /> 1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?<br /> <br /> 3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=11508&amp;PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?<br /> <br /> 4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses? <br /> <br /> === Redebeitrag zur Jahresrechnung 2004 ===<br /> <br /> {{:Jahresrechnung 2004}}<br /> <br /> __toc__<br /> <br /> =Bericht über den Verlauf=<br /> An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!<br /> <br /> <br /> Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung. <br /> <br /> Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.<br /> Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.<br /> Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.<br /> <br /> Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.<br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> ===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes &quot;Parkstätten, Gas und Wasser Fulda&quot;===<br /> [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=161474] <br /> Die komplette Haushaltsrede ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&amp;id=161496]<br /> <br /> Weiterer ausführlicher Bericht folgt.<br /> <br /> &lt;!-- svv 30,10.<br /> <br /> haushaltslan vortllung Möller<br /> alles für Fulda ausstellung, wieeraufbu flüchtling, neue stadteile, neue schulen, gebietsrefom anschluss an verkehrsnetz wiedvereinigung<br /> fortentwicklung einer stdt läßt ich nicht n eienm jahr fetmachen, eingebetetbentscheidungen große koaalition bestimmens und landesvorgaben 1,4% wachtum d. mehrwetsteuererhöhung, rückgang arbeigslosigkeit, wertkonservaatives elemet, entwiklung steuereinnahmen nach milliarden in steuerfinanzausgleich, steigende kosten unterkunft alg empfänger fd gute gewerbbeteuerentwicklung<br /> Koste6,5% jugendhuilfe, grundsicherung alter, erneut kein ausgeglichener haushalt - 1,8 millionen im hausaltsvollzug geschafft auszugleichen, aber nch wie vor strukturelle probleme planzahlen üwag in espranto 2,8 mill nicht enthalten<br /> erfreulicherweise steigt seit 2003 wieder 33,6 mio euro 200: 27,6 mio anvisirt<br /> 15,1 shlüselzuweis<br /> einkomenst 900.000 grundster b 500 000 Euro niedrigste finnzkraft von allen sonderstatusstätten<br /> 900000 euro bäder schlägt nicht zu buche da GWV reduzierte gewinnausschüttung<br /> gezwungen abfall dutlich anzuheben, gebühreen kreis mehr als verdoppeln, <br /> peronalausgaben 39,2 mio 30% 0,8 über ergebnis 2005. beitgrag d mitarbeiter dafür herzlichn dank<br /> saldo 19,6 mio euro,<br /> jugendhilfte 4, 8 4,7 5 mio ansatz 2007 1% steigerungsrate, weder land noch bund helfen, ausgabne schulen teigen 10,7 mio, gebäudebewertschaftung und unterhaltung, <br /> venetztung innenstadt mit tadtteilung, unterhalt und betrieb 12 mio, ohne tadtleben nicht denkbar<br /> Vrmögenhaushalt, weniger als 2006, invest 2007 starßen 4,6 2,3 bewl 2,1 schulen löschenrod altlst , 1,9 mio ausbau truktur, erschließungwort, unipplatz beginn winter/frühjahr, muthstr., mainstr einhardstr., begleiten privte bauprojekte behördenzentrum hallenbad standort, südl innenstadt, uniplatz, modernisierung rosenbnd durch gwv, galerie kind, schule, westring, voraussetzungen, im aussihtsrt wird eingbeb racht 11 mio davon 8 mio für westring <br /> kreditaufnahmeschulde12 mio 8,4 vom krdimakt,119 mio euro insges. schulden, abbauen, 2005 98,6 mio euroshulden um 1,7 mio gesunken, refinanzier 1545 euro pro Kopf verschuldung<br /> inv 2006_2010 zwischen 9 un 12 mio euro jährlich kreditaufnahme<br /> doppik nächstes jahr, investitionsanorderungen auf dn prüfstand stellen, kerngeschäft der kommune 9,7 mio rücklge entnahme in volle höhe nicht berfordelih<br /> risiken haushalt: Kreisumlge, moratorium erreicht mehrl 1,5 mio euro harnäkies verhandeln mit kreis rückfluss gelder, rechnungshof, untereckungsmodell ist auskreisungsmodell untergebt soli, entgeldprinzip, listung stadt krei zu beweten und in abzug u bringen, zahlenwerte rechnerish 72%, jetz kommt es auf den landtag an, jetzt b43,4% Landkreise Besserstellung, stadt fulda wird geschröpft zugunsten anderer regionen, <br /> unternehmenssteuerreform interkommunale gechtigung, keine belastung arbeitnehmer vorcjäge stiftung maktwirtchaft, stiftung berteslmann, grundstuer c nicht abzuschätzen ob e zum tragn kommt, komm spitznverbände ertragtragunabhängige elemente nicht in frage stellen, mehr risiken als chancen bei dem prohess,<br /> dieer etat letzter kamerale haushalt.,erkentnisse innenstruktur transparenter machen, kämmerei Ma herzlich dnk sagn<br /> reiht ich in inner logik vegangner hnaushalte ein geordnete verhältnisse sichern friheit, investition in sohiale struktur um alle zu b junden sondern mithnaftender gesellschafter de stadt im unternehmenstadt, eteiligen. onkret erfahrbar machen niht nur k<br /> auf komm ebene chnce politk k <br /> <br /> 14b11 sk<br /> 16 soz <br /> nbau 21<br /> umwelt 23 11<br /> 20,27 4. 12 haupt und finnz<br /> <br /> 10.11 2006 abgabetermin für anträge<br /> <br /> geschäftsornungsänderung erforerlich wg b36 HGO, <br /> ute wortmeldungen nicht gbeignet vertrun in demokrtie zu förderun, undemokratisch 36 nicht verschärft das ist gut, anfrage und antragsrecht allen möglich erfeulich<br /> 1 p 12 12500 euro jetzt 25000 entcheiden über köpfe statdtparlamt hinweg<br /> merkwürdig bild un ton, bisher selten nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen, wer zählt dazu wer legt das festeine Übergriffe von bprgern im saal<br /> ordnung wer fürchtet sih vor wählern k<br /> grüne werden dagen stimmen,<br /> alt : grüne nicht telgenommen, <br /> sporer: nicht im ältesten unredlich<br /> abstimmung grüne günter dagegen<br /> spd, rep, cdu, fdp, cwe dafür<br /> <br /> fridhofskommission frage kapucki <br /> hartmann letztes mal äderungen besprohengeht jetzt nicht mehr<br /> möglichkeiten ortsbeiräte<br /> lüth ortsvorstehen haben mitwirkugsmöglichkeiten<br /> kanne. <br /> lüth sie unterligen einem sachlichen Irrtum wird iten magitrat nochmal geprüt, einziger weg, <br /> kommission einstimmig gewält<br /> dagmar kallen schulkommission rückt nach <br /> döring hat niedgelegt<br /> aktuelle<br /> fdp elebnisgastätte warum wurden städt gremiuen nicht informiert<br /> Vorhaben, protet anlieger, <br /> investor und anlieger zusammenbringen, transparenz nerstellen, bauvoranfrge nhats gegebn bauantrag ist noch nucht entschieden, schutz angestamtes klientels, sInvestor solll nachweise bringen, mühr nachfrage ußenbestuhlung, ist schon duldet keine vergößerung, antrag alternativflächen vorgechlagene sind abgelehnt<br /> <br /> datenschul herr maul alles lacht alles wundrrt sich<br /> möller dringlihkit und zulässigkeit läßt sich hinterfragen<br /> stadt speichrt elbst auf dem ser, daten sind verschlüsselt, online formulare ausdrucken und wegschicken, kundendten parzeller, peronenbezogen daten gespeichert, contenmngement b partner alle passwörter gendert, herr maul hartmann sieht aktualität gegebn<br /> lüth wichtig sollte als antrag eigebracht wrden<br /> leider keine diskussion möglich.nochmaal überlgt nicht ins festtnäpchen treten, <br /> <br /> unterschriftenübergabe aren adressen dbei bekomme diese organisationen finanzielle unterstüützung d, stadt fulda was ist netzwerk<br /> keien adresen, teilo aktionsbündnis, nein keine finanz. unerst.<br /> CDu : ansiedlung<br /> möller hohe priorität 52 000 pro einwohner durchschnittseinkommens bruttoinladsproduk je einwohner, plus an betriebsgründungen, lehnerz druckerei rint, michelides im bau, ansiedlung rucht hartman 1ha groß im sommer, weitere gespräche fast bis zum abschluss<br /> elektronik LUX Log8itik zentrum, vrotech<br /> erweiter <br /> frankfurter, kohlhäuser vemag, nicolaus wber neue prouktionshalle, wgner fahrzeugteile gläserne produktion, neue deutschlandzentrale laborsysteme, sitz na r und s solutions nach fd vrlegt, offiziersklub grümel fortbildungszentrum, behödenzentrum erweiterung polizeipräsidium, internetauftritt, 1000 untenehmn per telefonmarketing, expo real, <br /> stollberg: faz 10 oktober sge olffen wirtschaftspolitisch keien Impulse geetzt herr tritschler gut zugehört,<br /> liindner. bilanz erfolgbiloaz hat aber schtten, rindt umsetzung aber keine nuansiedlung<br /> innenstadt einzelhandeltruktur zunahme billigbäckern, <br /> alt: ihrbeitrag hat gezeig dass sozaildem. schlechtes vehältnis zu wirtschaft<br /> faz miesepetrerei wird verbreitet, negativeinstelllung wird sonst durch wirklihkeit eingeholt, planwirtschftliche überlegungen, jeer laden hat existenzbedingung, enthaltung von solcher lenkung <br /> guten und schlechten bäcker trennen enthalten, rbeitsplatzabbau. telekom, adeckoo, keine bilanz gehört wievieoe ins rein min gebiet fahren, <br /> schmirler faz fruen, aber kein gremium kritische punkte aufzählen, wenn zu einseitig falsches bild, wwieviel arbeitsplätze entstanden neu,<br /> götz. trifft mich äußert hat, was sei rechts und links vor sih haben. efologsmeldungen, effekte, die vorgänbgergierung gelegt hat, lobhudel wird aufgabe nicht gerecht<br /> möller thm 10 tage bilanz hb ich mit ihrem fraktionsvoritznden gespräche geführt, da machen wir mal nen hken dran<br /> um eine bitte ich seriosität bei beurtelng dr handlungsmgichkeiten. das ist 1 ganz harte bohren banz dicker bretter, dehalb können wir alle nur mit wasser kochn , bestandssicherung und bestandsentwickllung, einiges vorangebracht, tagegeschäft ist mühsam, ein artikelistschnell geschrieben, wir waren erfolgreich und werden auf dieem weg weiterfahren<br /> <br /> othessen: dippel zunäcchst sache des landes hessen zustndigkeit it her nicht gegeben, anfrgbe waschke 22,5 veraltungabziehen anwort aus anfrge, heim FZ zitat verlängerung arbeitszeiten werden kompensiert, nikcht beetzung, guter draht zu landtagsabgeordnten, <br /> jennemann gdp 28 planpolizeistellen, empfindlicher adrlass, mehr personal ist notwenig, warnt davor dass nur noch mindestpräsenz vorhanden ist, ist damit die siherheit noch geährleistet, siherheit leidet<br /> raschdorf. verschuldung nprangern, berlin hochverschuldet empfindn das als sexy, hessen nimmt sih probleme an, jede gebietskörprschft ist dafür elbst verantwortlich, nicht fuldspezi 9700 stellen bis 2008 500 000 mill euro, betreffen alle resorts, aufklrüngsqute 60,3 in fd spitze 54,5 ist durchschnitt, trendwende kraftanstrenbung computer, fahrzeuge modene technik trendwende in ausstattung polizei<br /> <br /> ssporer mir fällt b ericht masenschläger schlossgarten ein, verhramlost in krimineller weise, wenn das uffassung der streetwork ist, jugendkriminalität wird sstematisch verschiegen und heruntergespielot<br /> jennemann: haushalte verfasungswidrig,<br /> dippel ordnungsdezernet ist sensibioisiert, anrufe lob und kritk, prese niht überbewerten, internes gespräch polizei jugendamtes, hausbesuche, ist uf sachseite geklärt, 14 tägiig regelmäßige gespräche stadt polizei, Fachverstand hiesige polizei verrazene<br /> Hering: war konstuktive diskussion, ist unter niveau wenn sie aus dem pressebericht erfahren hätten, 39 Personen, aber keine Strafanzeige händringend Opfer gesucht, friedfertigkeit aller ist in Frage zu stellen,<br /> stellenix in internet, kann da nichts näheres dzu sagen<br /> <br /> rummel: dienstfahrräder<br /> <br /> limdnerbpolitisch hnerr hering hat gesagt was fulda fehlt präention, devise verhinderung hat absooute priorität, kenne opfer die sich weigern anzeige zu erstatten us angst repressaaalien<br /> raschdorf: sauer durh aufstocken arbeitszeit uf b42 sttgunden verkraftbar<br /> sporer. faz is heilig FZ shreibt nur mist? persönliche erfahrung, was in jugendszenee vorgeht hat die sstadt keine ahnung, geinnung hat sich nicht geändrt aber dike verhältnisse, streetwork muss ingreifen und nikcht soloche verhrmlosenden äujßerungen mchn. <br /> dippel landespolitischeentcheidung <br /> alt stelenabbau,innere sicherheit in fulda überhaupt exixtiert, hat mit gbesinnung zu tun zu öffentlihe ordnung gut das spd und grüne zu dem schluss kommen das es nötig ist, freue mich um diskussion<br /> jenmann steiovorlage wir als spd haben gesat aufstiegchancen, aufgewrtt höhergruppiert, bedanke mich bei hring, derlass der o nicht zu verkraften ist, tellenabbau kann man nicht wegdikutieren,, <br /> dr götz cdu unverständlih<br /> hering an grenzen leistungsfähigkeit auch früher engan ddr grenze<br /> <br /> grüne müllgebühren<br /> smierler <br /> zuschke seit 2005 stofflich energetisch zu verwerten, lk nur bis 2005 herhof hatte günstige als schad, entsorgungsverrag heord insolvenz neue entsorgungswege, thüringe und sachsen anhalt, weil lk von 90 auf 180 dm, ausglichgebührenrücklge, neu ausgeschriebn zuschlag schad entsorgungskomplettpreis nicht möglich ruzurechnen da interne berechnungen nicht bekannt, reste aus sperrmüll verbrennung wird requiriert, wer trägt veantwortung, keien abfallnotständde, neue entsorgungswege, <br /> schmierlr fast verdopplung, vebeugen durch Heringen enn gebaut warum nicht dort hin<br /> gerhard Möller.<br /> landkreis ist entsorgungspflichtig, können keine eigenen suchen, ppotentialoe waren alle ausverhndelt, perspektiven in der tat heringen wwenn es zustande kommt, heringen und lankreis untertützen, wiedertnd thüringen durh PDS abgeordnten, kampagne gegn projekt das zur verzögerung führt, wünschenswert enn heringen in rbeit geht.<br /> diponi wurde kaputt gemaht folgen habn bürger zu tragen, hoffnung dass nicht noch müll der usnahmegenehmigung ausgegraben wird , ökologische vernunft knn man nur kopf schütteln<br /> <br /> lenders: rückstelllungen warum landkreis und nicht stadt 2abfalrechtsvrnd sammlung&quot; konnte nichts zurpückgelegt werden, für 4 personenhushaltimmer noch unter der des landkreises, <br /> götz niemand pol verantwortung niemnd zuzuweisen ist hat bürger kein verstndinis, wir haben kommunizirt das privatisierung billigere weg sei. ist unabweisbar aber ie können wir das vernünftig kommjunizieren <br /> möller mindestens eit 2 jahren drauf hingewiesen dss situation auf uns zukommenwird, stadt muss kostendeckende gebühren erheben entcheidungskompetenz beim kreis, privatisierung war richtig und bleibt richtig, ngesichts der bedingen des arbeitsrechts günstigste mglichkeit.<br /> zuschke: vorlage, prese und anfrage haben sich überschnitten, <br /> sporer warum keine rücklag wie im kreis gebildet, deponierung kein langfritige lösung einig, löschnerod ist doch beispiel dafür dass bessere lösungen her müssen. dzu trägt verantwortung<br /> möller as ist unseriös gesetzgeben tammt von rot-grün, löschenrod kalbach kann man niht vrgleichen, lche alternative haben sie?<br /> gebührenabsenken wenn nicht gewesen wäre einklagbar, als privatisierung war gb es noch kein hineis wohin der entsorgungswg geht, <br /> <br /> günter in wie weit halt verwaltung dran gedaht illegale müllentsorgung die vermehrt passieren wird, befreiungsmöglichkeiten nur in weniugn fälln<br /> zzuschke: sperrmüll un d container fällt öfter a<br /> dr post wie liegen andere hess. kommunen im schnitt im laufe haushaltsbertungen<br /> <br /> mölle liegen im mittelfeld 120l vierwöcige ent 87 euro 114 euro landkreis 120l unter gebühr des landkreises<br /> kanne: vor 4 jahren konnten wir senken, biotonne wird sich positiv niederschlgen, ddurch eniger geordn<br /> <br /> anfrage denkmalbeirat: üerfragt wie ich das jetzt machen soll, verlesn totl v erunsichert, welcheersonen sind benannt <br /> zuschke neukon konnte noch nicht stattfinden, vorsitz reith stellv Mott, Interessenkonflikte, utomie bei besetzng, aber empfehlungen, fachleute benennen pol. vetreter wird dazu führen dass immer wieder interessenskonflikte, intern gewählt, hauch von nähne hat er den Rau u verlassen<br /> <br /> rep zu kurzzeitparkplätzen<br /> dippel parkraumbewirtschaftung ums klinikumbeschlossen ab dezember 2006<br /> bis 3 std parkzeit erlaubt gutachten war für diese lösung positive rückmeldungen der bürger <br /> geplänkel um die parkplätze<br /> antrag wohin<br /> klinikum antrag nicht zurck<br /> gesamt schulaus<br /> haderwld bau<br /> rap ton haut unfd finnz<br /> park bau undwirtsausschuss<br /> tagesordnung 1 gibt bericht schlussbericht beraten einst empfohel zu beschließen, <br /> maul trägt vor<br /> einzelfragen lüth entzieht wort <br /> jennemann kann nicht unwidrsprochen bleiben<br /> götz. war entwaffnent wie sie das vortragen, gibt es hilfreiche freunde das publiziert, nicht bder richtige platz sachtemen, professionalität, bügerinteressen vertreten, dieses haus hier hat keine bidungsauftrag, wir haben uns beschäftigt, a sind mängel drinne reichen nicht jhrearechnung aabzulehen, so sollte seriös opprosition bereieben, <br /> alt: bewußt rede und teilnahmerecht der kleinen in allen ausschüssen<br /> walletin es ist noch nicht alles gesagt<br /> schließe tu immer noch ich. günter und rep, <br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> === Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> === Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===<br /> <br /> ====Alle Anfragen====<br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====<br /> '''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> mit dem sogenannten&quot;Bambini-Programm&quot; beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.<br /> <br /> Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.<br /> <br /> Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?<br /> <br /> 2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?<br /> <br /> 3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====<br /> {{:Anfrage 6 (Stadt)}}<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.<br /> <br /> Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:<br /> <br /> 1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?<br /> <br /> 2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====<br /> Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,<br /> <br /> 1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?<br /> <br /> 2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?<br /> <br /> 3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?<br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?<br /> <br /> 2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?<br /> <br /> 3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?<br /> <br /> Katja Schmirler<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?<br /> <br /> 2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?<br /> <br /> 3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?<br /> <br /> 4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?<br /> <br /> 2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?<br /> <br /> 3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH &amp; Co. KG im Schlossgarten?<br /> <br /> 2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?<br /> <br /> 3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?<br /> <br /> 4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?<br /> <br /> 2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?<br /> <br /> 3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?<br /> <br /> 4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.<br /> <br /> Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?<br /> <br /> 2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?<br /> <br /> 3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?<br /> <br /> 2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?<br /> <br /> 3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?<br /> <br /> =====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====<br /> Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br /> <br /> angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:<br /> <br /> 1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?<br /> <br /> 2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:<br /> <br /> *Beschränkung auf Anliegerverkehr. <br /> *Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.<br /> <br /> Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.<br /> <br /> 3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?<br /> <br /> =====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====<br /> Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?<br /> <br /> Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?<br /> <br /> (Beispiel: ein &quot;Kunde&quot; kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder &quot;Kunde&quot; hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)<br /> <br /> Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?<br /> <br /> <br /> Begründung/Bezugnahme<br /> <br /> Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel &quot;Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!&quot;<br /> <br /> =====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====<br /> Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren &quot;Status&quot; monatlich belegen bzw. verlängern wollen?<br /> <br /> D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.<br /> <br /> Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!<br /> <br /> (Schreibfehler aus Original)<br /> <br /> <br /> ====Alle Anträge====<br /> <br /> =====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====<br /> Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,<br /> <br /> der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.<br /> <br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.<br /> <br /> =====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:<br /> <br /> Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> =====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====<br /> Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich<br /> <br /> =====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====<br /> Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ====Jahresrechnung 2004====<br /> <br /> Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen. <br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.<br /> <br /> [[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:<br /> <br /> <br /> {{:Jahresrechnung 2004}}<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> ===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===<br /> Bericht folgt<br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Schulen]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div>

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