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Landtagswahl 2008

2007-09-05T23:22:35Z

84.58.114.54: /* Termine */ Industriemüllverbrennung

==Die Kandidaten [[Die Linke|Die LINKE]]==
[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: Naim Wardak) und des WK 15 Michael Wahl (Ersatzbewerber: Mike Friedrich)]]
===[[Michael Wahl]] Wahlkreis Fulda II===
[[Bild:Wahl.jpg]]
===[[Karin Masche]] Wahlkreis Fulda I===
[[Bild:Zugklein.jpg]]

==Inhalte==
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_banner_LPT_2007.gif

===Resolution zum Landtagswahlprogramm - Die Linke: Eine neue politische Kraft===

Es wird Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, die für Solidarität, politische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit steht; eine Partei, die eine klare Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Politik der bisher im hessischen Landtag agierenden Parteien bietet. Viele soziale und politische Proteste im Land haben sich zu beachtlichen Bewegungen entwickelt. Mit dem Einzug linker Fraktionen in die hessischen Kommunalparlamente 2006 haben diese erstmals wieder eine parlamentarische Stimme erhalten. Die Zeit ist reif dafür, dass dies nun auch im Landesparlament geschieht.

Ein Politik- und Regierungswechsel in Hessen ist dringend notwendig und möglich und die Linke ist die einzige Partei, die diesen grundlegenden Wechsel auch will.

Deswegen wird die LINKE ein Sofortprogramm für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vorlegen, das diesen politischen Wechsel in Hessen prägen wird:

'''
Ein Hessisches Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit'''

Arbeitslosigkeit und Armutslöhne gehören heute noch zur bitteren Realität in einem der reichsten Bundesländer. Wir wollen eine Initiative zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in Hessen. Dazu gehört eine Bundesinitiative für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von aktuell 8€ und die Abschaffung der 1€-Jobs. Die Ausbildung junger Menschen muss durch ausreichend Ausbildungsangebote der Wirtschaft gewährleistet werden.

'''Soziale Sicherheit schaffen'''

Schutz vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, gesicherte Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Altersversorgung gehören zur Würde des Menschen und sind wichtige Grundlagen dafür, sich am gesellschaftlichen Leben gleichwertig beteiligen zu können.
Die Maßnahmen, die das soziale Netz zerstört haben, insbesondere Hartz IV müssen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Rente mit 67 und die weiteren Rentenkürzungen. Auch die so genannten Gesundheitsreformen müssen grundlegend geändert werden. Dazu fordern wir entsprechende Bundesratsinitiativen Hessens.

'''Für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen'''

Noch immer haben Frauen bei gleichen oder sogar besseren Qualifikationen schlechtere berufliche Chancen und geringere Bezahlung. Nach wie vor müssen Frauen häufig zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Arbeitszeiten werden liberalisiert und ausgeweitet, Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Menschen reichen nicht aus. Die Betreuungsentscheidung fällt aus wirtschaftlichen Gründen fast immer auf die Frau. Mit der Einführung von Hartz IV haben insbesondere Frauen ihren eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren. Statt Abhängigkeitsstrukturen abzuschaffen, werden sie politisch verstärkt. Daher fordern wir gesetzliche und gesellschaftliche Strukturen, die allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

'''Bezahlbarer Wohnraum für alle'''

Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Eine aktive Wohnungspolitik der Öffentlichen Hand und die Verbesserung des Mieterschutzes sind deshalb unverzichtbar. Die Versorgung mit Wasser und Energie sind gesellschaftliche Aufgaben, die statt in privatem Besitz in öffentlich-kommunaler Verantwortung und Kontrolle sein müssen.

'''Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle'''

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen hängen vom freien und kostenlosen Zugang zur Bildung ab. DIE LINKE fordert deshalb eine demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung von Anfang an und eine Gemeinschaftsschule mit kleinen Klassen in ganztägiger Form für alle. Das Prinzip der Auslese muss dem Prinzip der Ressourcenorientierung weichen. Eine Marktkonkurrenz unter Schulen und den Ersatz von Pädagogik durch die Ausrichtung an Einsparvorgaben lehnen wir strikt ab.

'''Weg mit den Studiengebühren - die Rechte der Studierenden wahren'''

Lehre und Forschung an den Hochschulen werden ökonomisiert und allein Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die Linke fordert öffentliche Universitäten in paritätischer Selbstverwaltung ohne Studiengebühren.

'''Klima und Umwelt schützen, Atomkraftwerke abschalten'''

Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

'''Keine Erweiterung der hessischen Flughäfen'''

Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und vielen Menschen in Hessen gegen den weiteren Ausbau von Frankfurt Rhein-Main und Kassel Calden. Bereits heute sind in den Regionen rund um die Flughäfen die zumutbaren Grenzen der Belastung von Mensch und Natur überschritten. Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und treten insbesondere für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, die Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm und Luftverschmutzung sowie für die Abschaffung aller Subventionen des Flugverkehrs ein.

'''Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung'''

Um bei Drogenmissbrauch zu helfen statt zu verfolgen, treten wir für eine deutliche Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht wird.

'''Ländliche Regionen stärken, Ökolandbau fördern'''

Die Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens bleiben allzu oft reine Lippenbekenntnisse.. Insbesondere die Förderung des ökologischen Landbaus, regionaler Vermarktungswege und die Schaffung einer agro-gentechnikfreien Zone Hessen schaffen die Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft unserer Dörfer und Kleinstädte.

'''
Statt Überwachungsstaat Bürgerrechte und Demokratie verwirklichen'''

Volksbegehren und Volksentscheide führen bislang ein Schattendasein. Den Möglichkeiten der hessischen Bevölkerung, diese Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen, sind zu hohe Hürden gesetzt. Das muss sich grundlegend ändern. Die Versuche unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden lehnen wir ganz entschieden ab.

'''Gleiche Rechte und faire Chancen für Migrantinnen und Migranten'''

Hessen braucht eine Politik, die Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und beinhaltet das Recht auf kulturelle Autonomie. Flüchtlinge brauchen Schutz, deshalb wollen wir das Recht auf Asyl erhalten. Die Kettenduldung muss abgeschafft werden. Über 100.000 Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus müssen rechtlich gesicherte Lebensverhältnisse erhalten.

'''Nazis bekämpfen'''

Die NPD und die nazistischen Kameradschaften knüpfen an nationalistischen und rassistischen Stimmungen in Teilen der Gesellschaft an und versuchen zunehmend dort Einfluss zu gewinnen. Besonders in den ländlichen Regionen Hessens muss die antifaschistische Arbeit erheblich gefördert werden.

'''Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger'''

Privatisierungen, wie der Verkauf von Landesimmobilien und der Landeskliniken, sind Kernstücke der derzeitigen hessischen Landespolitik. Diese Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Die LINKE spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt Nein zu jeder Form von Privatisierung; Börsengang; Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Kein einziger Betriebsteil, keine Bahnaktie darf in private Hände gelangen.

'''Frieden schaffen – statt Kriege führen'''

Eine militarisierte Außenpolitik, die auf militärische Gewalt und Intervention setzt, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen, muss beendet werden. Eine hessische Landesregierung muss alle Mittel einsetzen, die dazu beitragen, die Bundeswehreinsätze im Ausland zu beenden.

Mit der Partei die LINKE ist auch in Hessen eine Alternative zu den herrschenden Parteien entstanden. Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält die LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.

Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag verliert eine Politik die Mehrheit, die das soziale Gefüge in Hessen zerstört hat. Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag wird eine Politik für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit möglich.

==Presse==
* [http://www.pr-inside.com/de/linke-rechnet-fest-mit-einzug-in-r203359.htm Gründungsparteitag am Wochenende in Frankfurt - Linke rechnet fest mit Einzug in den hessischen Landtag]
* Kreisverband von "Die Linke" kritisiert Studiengebühren [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

==Termine==
{|-
|5.9.07
|Einwendung gegen die Industriemüllverbrennung in Großenlüder
|-
|4.9.07
|Treffen der Theatergruppe Theattac (Untergruppe von [[attac]] Fulda)
|-
|26.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|25.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|23.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin bei der Eröffnung der Ausstellung der Fotos von [[Günter Zint]] im [[Vonderau Museum]]
|-
|22.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin als Mitglied der Straßentheatergruppe the[[attac]] bei der Aktion genfrei Gehen gegen [[Gentechnik]]
|}

[[Kategorie:Partei]]

Peter Metz

2007-09-05T22:04:53Z

84.58.114.54:

'''Peter "Pit" Metz''' (* 22. März 1953 in Weinheim) ist ein deutscher Politiker. Er ist Spitzenkandidat der Partei [[Die Linke]] für die hessische Landtagswahl im Januar 2008.

Er wurde demokratisch mit der Mehrheit der Delegierten mit 81 zu 59 Stimmen gewählt.

http://www.pds-marburg.de/02/metz.jpg

Wie groß muss der Druck sein, damit so eine autentische Persönlichkeit ausgehebelt wird?

==Biografie==
Peter Metz, genannt Pit Metz stammt aus einer kinderreichen Arbeiterfamilie in Weinheim. Der Vater war freigestellter Betriebsrat und verstand sich als christlicher Sozialist. Der Großvater mütterlicherseits war als Bergarbeiter in den 20-er Jahren bei der Roten Ruhrarmee. Der Großvater bekämpfte dort den reaktionären Putsch der Reichswehr gegen die (Weimarer) Republik. [http://www.nrw2000.de/weimar/rote_ruhrarmee.htm].

In einem solchen sozialistisch/demokratischen Milieu aufgewachsen, wandte sich Pit schon früh der Linken und der sozialen Frage zu.

Metz fand nach seiner schulischen Ausbildung über den Zivildienst in einer sozialen Einrichtung den Zugang zur sozialen Arbeit.

Von 1974 an studierte er an der Philipps-Universität Marburg Pädagogik. Nach Abschluss seines Studiums arbeitete er als Sozialpädagoge und Rehabilitationslehrer in der Blindenstudienanstalt Marburg.

In Marburg war er lange Jahre gewerkschaftlich und kommunalpolitisch tätig.

2005 war er Oberbürgermeisterkandidat der "Marburger Linke".

Am 26. August 2007 wurde er durch die VertreterInnenversammlung auf dem Ersten Landesparteitag der neuformierten "Die LINKE" in Frankfurt auf Platz eins der Landesliste gewählt, wobei er sich überraschend gegen Dieter Hooge durchsetzte. Zum Team gehören weiterhin Marjana Schott (Kassel), Janine Wissler (Frankfurt), Ulrich Wilken (Frankfurt) ua.

Peter Metz ist verheiratet und hat drei Kinder.

==Politische Positionen==
In Marburg, als einer der bundesdeutschen Hochburgen der [[DKP]] schloss sich Pit Metz der Partei an. Weitere politische Stationen waren später das kommunalpolitische Bündnis Marburger Linke, [[Linkspartei]] und seit 2007 [[Die Linke|Die LINKE]].

== Weblinks ==
* [http://www.marbuch-verlag.de/archiv/2004/thema52.htm Interview anläßlich seiner OB-Kandidatur in Marburg]
* Junge Welt: [http://www.jungewelt.de/2007/08-27/041.php Linke Hessen kampfbereit]
* Netzeitung: [http://www.netzeitung.de/deutschland/722210.html Hessens Linke haben sich entschieden]

[[Kategorie:Personen]]

Unten ein Interwiew, das nicht erscheinen durfte:

'''Frage: Pit, du bist auf Platz 1 der Landesliste DIE LINKE.Hessen gewählt worden. Kannst Du ein paar Worte zu Deiner Person sagen? '''

Ich bin 54 Jahre alt, verheiratet, habe drei Kinder. Ich stamme aus einer kinderreichen Arbeiterfamilie in Weinheim; mein Vater war –wie ich später- freigestellter Betriebsrat. Er selbst verstand sich als christlicher Sozialist und war in unserer Kirchengemeinde sehr engagiert. Er hatte Kontakt zu Pfarrer Eckert, der KPD-Mitglied war und in meiner Heimatstadt wohnte. Christen und Kommunisten gingen bei Geburtstagen meines Vaters am Ende des Abends meist etwas schwankend gemeinsam aus dem Haus. Mein Großvater mütterlicherseits war als Bergarbeiter in den 20-er Jahren bei der Roten Ruhrarmee. In einem solchen Milieu aufzuwachsen bringt natürlich „linke Politisierung“ mit sich. Meine Wehrdienstverweigerung mit „Gewissenprüfung“ hat mich zusätzlich beeinflusst. Über viele Zwischenschritte fand ich den Weg in die DKP, aus der ich 1996 austrat, weil es offensichtlich nicht mehr möglich war, selbstkritisch, sachlich, gemeinsam und analytisch die Erfahrungen mit dem gescheiterten realen Sozialismus aufzuarbeiten und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Denn mit dem Abgesang des sich selbst „real“ nennenden Sozialismus waren meine Kritiken am realen Kapitalismus nicht verschwunden. Mit der heutigen LINKE fand ich endlich eine Organisation mit pluralem linken Ansatz.

Ich spiele leidenschaftlich gerne Skat mit meinen Freunden, einem SPD-Stadtverordneten und zwei Parteilosen und ich bin „Lyrik-Fan.“
Ein vollkommen unkritisches Verhältnis habe ich eigentlich nur zu Tom Waits.

''' Frage: Du hast in Deiner Rede auf dem Parteitag versprochen, dass nicht nur einzelne GenossInnen in den Landtag einziehen, sondern auch die sozialen Bewegungen wieder eine Stimme im Parlament erhalten. Was ändert sich konkret für Betriebsräte, soziale Initiativen und Protestbewegungen in Hessen, wenn wir im Landtag sitzen?'''

All die angesprochenen Initiativen (und andere) werden mit einer linken Landtagsfraktion nicht nur sehr aufmerksam zuhörende Partner haben, sondern eine parlamentarische Stimme. Die Fraktion wird zunächst alles dafür tun, dass der Katalog Koch´scher Grausamkeiten zurückgenommen wird. Insbesondere bei Haushaltsberatungen wird die linke Landtagsfraktion die Folgen des Sozialabbaus anhand von Fakten und Beispielen öffentlich anklagen. Dabei werden wir eng mit den Betroffenenen, mit Bewegungen, Selbshilfegruppen und unserer eigenen Basis zusammenarbeiten. Wir werden die konkreten Anliegen der Menschen aufgreifen und in parlamentarische Arbeit umzusetzen. Die Sachkompetenz und die Informationen, die wir uns erarbeiten, werden wir unmittelbar denen, die vor Ort kämpfen, zur Verfügung stellen. In Marburg machen wir seit Jahren hierzu gute Erfahrungen.

'''Frage: Die Medien haben Deine Wahl zur Nummer 1 als Richtungsentscheidung für Fundamentalopposition interpretiert. Angeblich wäre mit Dieter Hooge eine rot-rot-grüne Koalition möglich gewesen. Wie siehst Du das?'''

Vorweg: manchmal kommt mir dieses Thema etwas gespenstisch vor. Wir waren noch nicht als Landespartei konstituiert, es gab noch keine Personalentscheidung zur Landesliste, - und Herr Koch und Frau Ypsilanti streiten sich bereits über unsere Koalitionsfähigkeit mit SPD/ Grüne. Das zeigt zwar einerseits, dass man uns sehr ernst nimmt und bereits im Vorfeld demontieren möchte; andererseits wird nicht einmal abgewartet, mit welchen Themen wir in den Wahlkampf gehen und trotzdem alles ausgeschlossen. Ich formulierte zu dieser Frage auf der Vertreterversammlung vielleicht etwas zugespitzt, dass die SPD in einer „Bringschuld“ stehe und dass wir uns, weil nichts kommt, als Oppositionspartei einrichten müssten. Wir wollen einen Politikwechsel und nicht nur einen Regierungswechsel in Hessen.
Das wird dann möglich, wenn SPD und Grüne sich aus der neoliberalen Umklammerung befreien und zu Ihren Wurzeln zurückkehren. Dafür muß zunächst der Druck von Links wachsen.

'''Frage: SPD und Grüne glauben offenbar, dass ihr Wahlkampf mit Deiner Wahl zum Spitzenkandidaten einfacher geworden ist. Haben Sie sich zu früh gefreut?'''

Ja. Natürlich stürzen sich jetzt viele auf meine Rede auf der Vertreterversammlung und auf meine politische Vergangenheit bis 1996. Aber sie unterschätzen meine Kämpfernatur und die der gesamten Partei. Und sie unterschätzen vor allem die Wählerinnen und Wähler selbst. Kein noch so perfider Angriff auf meine Person, unsere Partei und unser Programm kann letztlich von den sozialen und politischen Grausamkeiten ablenken, die sie alle, durch die Bank weg, als gegenwärtige oder einstige Regierungsparteien zu verantworten haben. Und die Menschen brauchen eben keine historische Debatte und politische Borniertheit, sondern sichere Arbeitsplätze, soziale Absicherung, gesellschaftliche Integration, eine gute Ausbildung, eine gesunde Umwelt usw. Nur wir haben hier eine eindeutige Haltung.

'''Frage: Koch ist bundesweit ein Vorreiter des Sozial- und Bildungsabbaus. Kommt es nicht vor allem darauf an, ihn abzuwählen?

Was sagst Du den Menschen, die Zweifel haben, ob eine Stimme für die Linke nicht verschenkt ist?'''

Zu Frage Eins: Ja, natürlich kommt es darauf an, ihn abzuwählen. Die Abwahl Kochs bekommen die Hessischen Wählerinnen und Wähler von uns quasi gratis, also ohne Wenn und Aber, Vorbedingungen und „Koalition“.
Zu Frage Zwei erinnere ich an die letzte Bundestagswahl. Wer hätte daran gedacht, dass die im Wahlkampf „verfeindeten“ CDU und SPD sich als Große Koalition wieder finden? Viele, die damals mit einem Votum für die Linkspartei liebäugelten, wollten „nun aber zum allerallerletzten Mal“ der SPD eine Chance geben. Sie fanden sich –furchtbar enttäuscht - mit einer verschenkten Stimme wieder. Wer nicht nur Dr. Koch, sondern Koch´sche Politik abwählen will, kann nur die LINKE wählen. Denn alle anderen Parteien, ob SPD, FDP oder Grüne werden im Zweifelsfall in eine Koalition unter Koch eintreten, Da es für rot-grün absehbar nicht reicht, muss der Politikwechsel über uns stattfinden.

'''Frage: In der neuen Partei DIE LINKE kommen unterschiedliche Menschen und Weltanschauungen zusammen. Wie willst Du als Kandidat dazu beitragen, dass die Partei zusammenwächst und gemeinsam motiviert in den Wahlkampf zieht?'''

In der Presse wird die Personalie Hooge/Metz gerne als Streit unterschiedlicher politischer Programmansätze in der Partei dargestellt. Das halte ich für einen absoluten Unsinn. Es ging um eine ausgesprochen schwierige Personalfrage. Hier ist eine Entscheidung gefallen und ich hoffe, dass auch diejenigen, die sich nicht für mich ausgesprochen haben, dem Apell des Parteivorsitzenden Wilken und mir folgen: Die Partei hat mehrheitlich beschlossen, nun werden wir gemeinsam in den Wahlkampf gehen, um in Hessen Veränderungen zu erreichen. Ich habe noch am Montag, also unmittelbar nach der Vertreterversammlung, zunächst die Frankfurter Genossinnen und Genossen um eine Einladung zu einem ausführlich zu führenden Gespräch gebeten, um alle offenen Fragen zu klären. Denn ich will mit allen Parteimitgliedern in den Wahlkampf gehen, und von allen Parteimitgliedern erwarte ich, dass sie mit mir kämpfen. Von allein wuppt da keiner was. Mein Gesprächsangebot steht an alle Kreisverbände. Wir müssen in der Partei offen miteinander und nicht versteckt übereinander reden. So entsteht Vertrauen in die Stärken der anderen. Nur so kann man wirklich Mut und Energie schöpfen, um die kommenden anstrengenden Wochen zu überstehen. Die Partei halte ich für stark genug. Mal abgesehen davon, dass ich am Wahlabend mit allen auf den gemeinsamen Erfolg anstoßen will.