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Johannesberg

2007-01-14T12:28:10Z

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'''Johannesberg''' ist ein Stadtteil von Fulda. Der südöstlich der Stadt kurz vor der Einmündung des Gieselbachs in die Fulda gelegene Ort wurde 1972 eingemeindet.

==Geschichte==
Im Jahre 811 wurde die vom 3. Abt des Klosters Fulda, Abt Ratgar, erbaute erste Johannesberger Kirche von Erzbischof Richulf von Mainz geweiht. Nach der Errichtung eines Benediktiner-Nebenklosters (836) durch Hrabanus Maurus wurde um das Jahr 1000 an Stelle der alten Kirche eine romanische Basilika erbaut, die im Laufe der folgenden Jahrhunderte mehrfach ausbrannte und geplündert wurde. Gleichzeitig wuchs stetig die Bedeutung der Propstei, während das Klosterleben in den Hintergrund trat.

Von 1686 an wurde die im 16. Jahrhundert wieder aufgebaute Kirche unter den Pröbsten Bonifatius von Buseck und vor allem unter Conrad von Mengersen umgestaltet und erhielt ihre barocke Form, die im Wesentlichen heute noch erhalten ist. Ebenso wurde die Propstei ausgebaut und erhielt zahlreiche Gebäude und eine Gartenanlage. Im Zuge der Säkularisierung entstand 1802 aus der Propstei eine Staatsdomäne, deren etwa 300 ha großes Gebiet bis 1968 durch die Familie Klostermeier bewirtschaftet wurde.

In den folgenden Jahren wurden das Schloß und die zugehörigen Gebäude renoviert und beherbergen heute das ''Fortbildungszentrum für Handwerk und Denkmalpflege''.

Ein Luftvideo veröffentlicht bei osthessennews zeigt die Alte Probstei: [http://www.osthessen-news.de/Luftbilder/Luftvideo_Johannesberg.wmv]

==Aktuelles==
Ein großes Neubauviertel entstand in Johannesberg. Die Einwohner haben derzeit unter einer Reduzierung des [[ÜWAG]] Busverkehres auf lediglich stündlichen Takt zu leiden.

Die Straße zwischen Johannesberg und Sickels wurde im Zuge des Baus des [[Westring]]es für ca. 1 Jahr gesperrt. Kurz nach der Ankündigung wurde bereits die Teerdecke abgetragen und vollendete Tatsachen geschaffen.

Um aus dem Ort herauszukommen, können die Einwohner nur noch die Straße an der alten Brücke nutzen, die in die Frankfurter Straße einmündet. Wartezeiten zum Abbiegen auf diese von über 10 Minuten sind die Regel, da hier keine Ampel angebracht ist.

Die Bewohner sind sauer und fühlen sich verschaukelt.

==Literatur==
* '''Pfarrkirche St. Johannes d.T. Fulda Johannesberg''', 1. Auflage, Schnell & Steiner, München, 1986
* '''Heimatkundliche Forschungen in den Dörfern der Pfarrei Johannesberg''', R. Böhm, 1950

==Weblinks==
* [http://www.stadtteilseiten.de/stadtteile/johannesberg/index.htm] Johannesberg auf den Stadtteilseiten

[[Kategorie:Stadtteile]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]

Johannesberg

2007-01-14T12:26:15Z

84.58.122.214: Luftvideo

'''Johannesberg''' ist ein Stadtteil von Fulda. Der südöstlich der Stadt kurz vor der Einmündung des Gieselbachs in die Fulda gelegene Ort wurde 1972 eingemeindet.

==Geschichte==
Im Jahre 811 wurde die vom 3. Abt des Klosters Fulda, Abt Ratgar, erbaute erste Johannesberger Kirche von Erzbischof Richulf von Mainz geweiht. Nach der Errichtung eines Benediktiner-Nebenklosters (836) durch Hrabanus Maurus wurde um das Jahr 1000 an Stelle der alten Kirche eine romanische Basilika erbaut, die im Laufe der folgenden Jahrhunderte mehrfach ausbrannte und geplündert wurde. Gleichzeitig wuchs stetig die Bedeutung der Propstei, während das Klosterleben in den Hintergrund trat.

Von 1686 an wurde die im 16. Jahrhundert wieder aufgebaute Kirche unter den Pröbsten Bonifatius von Buseck und vor allem unter Conrad von Mengersen umgestaltet und erhielt ihre barocke Form, die im Wesentlichen heute noch erhalten ist. Ebenso wurde die Propstei ausgebaut und erhielt zahlreiche Gebäude und eine Gartenanlage. Im Zuge der Säkularisierung entstand 1802 aus der Propstei eine Staatsdomäne, deren etwa 300 ha großes Gebiet bis 1968 durch die Familie Klostermeier bewirtschaftet wurde.

In den folgenden Jahren wurden das Schloß und die zugehörigen Gebäude renoviert und beherbergen heute das ''Fortbildungszentrum für Handwerk und Denkmalpflege''.

Ein Luftvideo veröffentlicht bei osthessennews zeigt die Alte Probstei: [http://www.osthessen-news.de/Luftbilder/Luftvideo_Johannesberg.wmv]

==Aktuelles==
Ein großes Neubauviertel entstand in Johannesberg. Die Einwohner haben derzeit unter einer Reduzierung des ÜWAG Busverkehres auf lediglich stündlichen Takt zu leiden.

Die Straße zwischen Johannesberg und Sickels wurde im Zuge des Baus des [[Westring]]es für ca. 1 Jahr gesperrt. Kurz nach der Ankündigung wurde bereits die Teerdecke abgetragen und vollendete Tatsachen geschaffen.

Um aus dem Ort herauszukommen, können die Einwohner nur noch die Straße an der alten Brücke nutzen, die in die Frankfurter Dtraße einmündet. Wartezeiten zum Abbiegen auf diese von über 10 Minuten sind die Regel, da hier keine Ampel angebracht ist.

Die Bewohner sind sauer und fühlen sich verschaukelt.

==Literatur==
* '''Pfarrkirche St. Johannes d.T. Fulda Johannesberg''', 1. Auflage, Schnell & Steiner, München, 1986
* '''Heimatkundliche Forschungen in den Dörfern der Pfarrei Johannesberg''', R. Böhm, 1950

==Weblinks==
* [http://www.stadtteilseiten.de/stadtteile/johannesberg/index.htm] Johannesberg auf den Stadtteilseiten

[[Kategorie:Stadtteile]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-01-14T11:57:01Z

84.58.122.214: naturfreunde

'''Sonntag 14.1.'''
* Berlin 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten - internationale Demo gegen Krieg und Gewalt aller linken Strömungen Aufruf:[http://www.ll-demo.de/2007/aufruf/text.htm]

'''Montag 15. 1.
* 14.00 Uhr, Führung durch das Jüdische Kulturzentrum in der Von-Schildeck-Strasse: Einblicke in die Kultur und Religion der in Fulda und Umgebung lebenden Juden. Anmeldung und kostenlose Karten im Bürgerbüro
* 20.30 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: "Die Ästhetik des Widerstands" 1. Teil: Der Altar [http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]

'''Dienstag 16. 1.'''
* 15.00 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: "Die Ästhetik des Widerstands" 1. Teil: Der Altar[http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]
* 17.00 Uhr, Bonifatiushaus Fulda: „Gesundheit geht alle an...“ Gewerkschaftliche Positionen zu den geplanten Gesundheitsreformen

'''Mittwoch 17. 1.'''
* 19.00 Uhr, Heringen Bürgerhaus, Bürgerversammlung zur [[KundS KALI GmbH|Laugenleitung von Kali und Salz]] zwischen Neuhof und Philippsthal

'''Donnerstag 18.1.'''
* 20.00 Uhr [[Zivilcourage Vogelsberg]], Lauterbach-Maar in den Gasthof „Zur Tenne“, Gründungsversammlung einer Aktion gegen [[Gentechnik]] im Vogelsberg

'''Freitag 19. 1.'''
* 19:00 Uhr, Klosterberghalle Langenselbold, Raum Berlin: "Neujahrsempfang 07 von DIE LINKE.Main-Kinzig" mit den Rednern [[Werner Dreibus]] (MdB DIE LINKE im Bundestag) und Klaus Ernst (MdB DIE LINKE im Bundestag und Bundesvorsitzender der [[WASG]]). Anmeldungen erbeten unter E-Mail: Linkskontakt@online.de oder Tel.: 06185/309463

'''Mittwoch 24. 1.'''
* 16-18 Uhr Hochschule Fulda, Halle 8, öffentliches Teach-In: Dr. Gregor Gysi (näheres folgt)

'''Donnerstag 25. 1.'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] öffentliche Sitzung

'''Sonntag 28.1.'''
*11.00 Uhr Winterwanderung [[Naturfreunde]], wer mitmöchte bei [[Benutzer:Karin Masche|Karin]] melden

'''Dienstag 30.1.'''
* 20.00 Uhr, Schloßtheater Fulda, Der Raub der Sabinerinnen«, gespielt und inszeniert von Katharina Thalbach, Spott über das verknöcherte Bildungsbürgertum [http://www.jungewelt.de/2007/01-05/020.php]

Lutz Helmig

2007-01-14T11:40:53Z

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''' Dr. Lutz Helmig '''
(* 29 August 1946 in Güsen (Sachsen-Anhalt)

1970 Medizinisches Staatsexamen (Dr. med.)

1987 Gründung der Hospitalgesellschaft Dr. Helmig mbH

1977 Eintritt in die Gemeinschaftspraxis Oberwald als Gefäßchirurg;

1988 Beginn des Aufbaus einer Klinikkette (Asklepios) in hälftiger Partnerschaft mit einem Juristen

1994 Aufgabe von Asklepios, Umbenennung der Hospitalgesellschaft Dr. Helmig mbH in [[HELIOS Kliniken]] GmbH;

* Multimillionär aus dem Vogelsberg Städtchen Grebenhain, der in letzter Zeit durch Firmenaufkäufe in der Region von sich reden macht

: [[EDAG]]
: Reform [[Rabenseifner]]
: BBZ
: Hotel Kurfürst

* Helmig ist Gründer der [[HELIOS Kliniken]], die er letztes Jahr an die [http://www.fresenius.de Fresenius AG] verkauft hat. Die Beteiligungsgesellschaft seiner Familie, die [[ATON]] wurde 1999 in Fulda gegründet. Die Gesellschafter der [[ATON]] GmbH sind Dr. Helmig mit 70%, die Ehefrau sowie die beiden Töchter mit je 10% der Anteile.

* Helmig überrannte im Sommer 2006 die Region mit dem Vorhaben bei Eichenzell einen Sonderflugplatz errichten zu wollen.
Im August 06 trennte sich Helmig von den Anteilen der drittgrößten deutschen Fluggesellschaft, über die er verfügte. Gleichzeitig verkündete er den Stop der Planungen für den Sonderflugplatz und gab die Idee auf.

==Veröffentlichungen==

* 2000 noch als Eigner der [[HELIOS Kliniken]]: Verzicht auf Gemeinnützigkeit für Gesundheitsdienste, Mehrwertsteuer für Gesundheitsdienste, Einführung der monistischen Finanzierung [http://www.berlinews.de/archiv/1922.shtml]

==Weblinks==

* Homepage seiner Firma [http://www.aton.de ATON]

* Umfangreicher Artikel über ihn in [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1126375 Osthessen-News]

[[Kategorie:Personen|Helmig, Lutz]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Helmig, Lutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung|Helmig, Lutz]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt|Helmig, Lutz]]
[[Kategorie:Vogelsberg|Helmig, Lutz]]

Deutsche Bahn

2007-01-14T11:39:50Z

84.58.122.214: +kat

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]
__toc__

=Privatisierung=
{|
==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. Siehe auch [[Deutsche Bahn]] [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.


==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zueltz im November 2005 und am 11.11.2006. Wenige Tage zuvor war im Fuldaaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbat, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Frank Spieth

2007-01-14T11:39:00Z

84.58.122.214: +kat

'''Frank Spieth''' (* 4. April 1947 in Wetzlar) ist ein deutscher Politiker der [[Linkspartei]].

== Ausbildung und Beruf ==
Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte Spieth von 1964 bis 1967 eine Lehre zum Technischen Zeichner und war anschließend in bis 1971 in seinem erlernten Beruf bei den ''Buderus'schen Eisenwerken'' in Wetzlar tätig. 1971/1972 ließ er sich beim DGB-Kreis Gießen zum Gewerkschaftssekretär ausbilden. Von 1972 bis 1975 war er dann Organisationssekretär im [[DGB|DGB-Kreis Fulda]] und von 1975 bis 1992 Vorsitzender des DGB-Kreises Vogelsberg. Seit 1992 ist er DGB-Landesvorsitzender in Thüringen.

== Familie ==
Frank Spieth ist verheiratet und hat drei Kinder.

== Abgeordneter ==
Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Spieth ist über die Landesliste der [[Linkspartei]] Thüringen in den Bundestag eingezogen. Dort ist er gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen/Hessen.

== Bundestagsreden ==
* 19.10.06: '''Gesundheitspolitik der Großen Koalition ist gnadenlose Abzocke''' [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1377077117]
* 6. Oktober 2006 '''Zum neuesten großkoalitionären Gesundheitskompromiss''' Video,mp3 [http://www.linksfraktion.de/podcast_schwerpunkt.php]
* 3. August '''Zum Gesundheitsfondsmodell''' Video,mp3 [http://www.linksfraktion.de/podcast_schwerpunkt.php]

== Weitere Tätigkeiten ==
*Vorsitzender des Vereins Struktur- und Technologieberatungsagentur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen
*Vorsitzender des Vereins Mobile Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus Thüringen e. V.
*Vorsitzender des Jugendfördervereins ran e. V.
* Mitglied im Landesvorstand der [[Naturfreunde]] Thüringen e. V.
* Beirat der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen
* Beirat der Thüringer Aufbaubank
* Rundfunkrat des MDR

== Weblinks ==
* [http://www.frank-spieth.de Website von Frank Spieth]
* [http://www.bundestag.de/mdb16/bio/S/spietfr0.html Biographie beim Deutschen Bundestag]
* [http://www.linksfraktion.de/mdb_spieth.php Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion '''DIE LINKE.''']

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Spieth] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Frank_Spieth&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

==To do Liste==
* Wer hat ein Foto von ihm und kann es hochladen? (nicht einfach irgendwo klauen, es muss unter GNU Lizenz freigegeben werden)
* Gibt es Reden von ihm zum Veröffentlichen? (ebenfalls den Autor nachfragen)
* Hat er Bücher veröffentlicht? (Buchtitel mit ISBN raussuchen)
* Frank die Seite zeigen, und fragen, was noch drauf sollte

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Spieth, Frank]]
[[Kategorie:Personen|Spieth, Frank]]
[[Kategorie:Politiker|Spieth, Frank]]
[[Kategorie:Vogelsberg|Spieth, Frank]]

StudiengebÃ¼hren

2007-01-14T11:38:21Z

84.58.122.214: +kat

= Aktuelles =

==Erster positiver Zwischenstand bei der Verfassungsklage gegen Studiengebühren==
[[Bild:5cb1c0f6b1.jpg|right]]

Die Unterschriftenkampagne der Studierendenvertretungen in Hessen gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zeigt erste Erfolge.
"Die hessische Landesregierung hat mit der Einführung von Studiengebühren nicht nur einen ihrer asozialsten Beschlüsse überhaupt gefällt, sie bricht auch die von der Bevölkerung in einem einzigartigen demokratischen Verfahren abgestimmte Verfassung, in der eine unentgeltliche Bildung festgeschrieben ist." so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule Fulda.

An den Hochschulen und Universitäten in Hessen sowie in gewerkschaftlichen und betrieblichen Gliederungen sind bis jetzt knapp 10.000 Unterschriften gegen die Einführung von Studiengebühren und für eine Verfassungsklage für kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen gesammelt worden.

Ziel der Kampagne ist es die für eine Klage beim Staatsgerichtshof benötigten 43.308 beglaubigten Unterschriften zu erreichen, um neben den Protesten auf der Straße auch den juristischen Weg zu gehen und unser Recht auf Bildung einzuklagen.

Ein Unterschriften-Formular ist in ausdruckbarer Form unter http://www.verfassungsklage-bildung.de/ herunter zu laden.

==Veranstaltung mit Gregor Gysi in Fulda==

[[Bild:Gregor gysi 1normal.jpg|left]]

'''Am Mittwoch, den 24.01.2007 von 16.00 bis 18.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda'''

Teachin mit Gregor Gysi, Prof. Dr. Peter Krahulec und Studierenden aus Hessen

==Presseerklärung der Linkspartei==

vom 10.01.2007 / Berlin

'''Studiengebühren oder Zwangsdienste an österreichischen Universitäten'''

Zum Koalitionsabkommen der großen Koalition in Österreich erklärt der jugendpolitische Sprecher der
Linkspartei Sascha Wagener:

Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) freuen sich. Als einen „guten Kompromiss“ feiern sie die Einführung von Zwangsdiensten für Studierende. Zukünftig kann jeder Studierende an einer österreichischen Universität selbst wählen, ob er Studiengebühren zahlen oder gemeinnützige Arbeit, sprich einen Zwangsdienst von 60 Stunden pro Semester, verrichten will.

Die Einführung von Studiengebühren durch eine konservative Regierung hat zu einem erschreckenden Rückgang der Ersteinschreibungen an den österreichischen Unis geführt. Vor allem Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und aus der Mittelschicht schrecken seither vor der Aufnahme eines Studiums zurück. Ein Grund, warum die Sozialdemokraten in ihrem Wahlkampf die Rücknahme aller Studiengebühren forderten.

Die Studierenden jetzt zwischen Gebühren und Zwangsdienst entscheiden zu lassen, wird die soziale Auslese bei den Einschreibungen nicht verringern.

Die Linkspartei.PDS lehnt alle Zwangsdienste ab und warnt die deutschen Sozialdemokraten (SPD) vor einer Nachahmung des österreichischen Modells. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht steigen lassen.

==Haushaltsantrag Ummeldepämie für Studenten==
Antrag Nr. 5 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

* Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

Begründung:

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

Finanzierung:

* Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
* Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700 (Ausschüttung der Sparkasse)

'''Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt!'''

Stimmverhalten:

Ablehnung: CDU, FDP, GRÜNE (Ernst Sporer)

Enthaltung: SPD ([[Bernhard Lindner]], Hans-Joachim Tritschler, Werner Lüth)

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat keinen Fraktionsstatus und daher kein Stimmrecht.

'''Kommentar:''' Diese Verdopplung der Ummeldeprämie für Studenten hätte die Stadt keinen Pfennig gekostet, durch Erhöhung der Einwohnerzahl würde sie mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Ja sie verdient sogar noch an den Studenten, sie erhalten mehr für einen Studenten als sie an Ummeldeprämie auszahlen.

==Verfassungsklage Bildung in Hessen==

[[Bild:Freie_Bildung_Aufkleber_Gelb.jpg|left|310px]]

Vorbereitung zur Sammlung von hessenweit 43.308 Unterschriften zur Einreichung einer Verfassungsklage Die Formulare werden in den Rathäusern und Bürgerbüros der Städte und Gemeinden erhältlich sein.

* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Verfassungsklage Bildung Hessen]
* [http://www.media.uebergebuehr.de/view/tags/Verfassungsklage/ Verfassungsklage Bildung Hessen Logos]
* Bericht in Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161683]
* Flugblatt der DGB Jugend zur Verfassungsklage [http://www.media.uebergebuehr.de/fileadmin/user_upload/2006/11/10/Flyer_Verfassungsklage.pdf]

==Verfassungsklage mit Hindernissen==
In der Stadt Hünfeld muss man einige Zeit mehr mitbringen um eine Verfassungsklage gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren abzugeben. Das Einwohnermeldeamt Hünfelds war auf eine dementsprechende Anfrage nicht vorbereitet. Nach anfänglichen Unverständnis (''Welche Verfassungsklage?...'') musste das entsprechende Dokument erst in Fulda angefordert werden. Die Einreichung war jedoch nicht sofort möglich, die Dokumente sollten zunächst mit nach Hause genommen werden!

==Sammelstelle im DGB Haus in Fulda==
Die vom Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt der Gemeinde abgestempelten Formulare bekommt man wieder mit, diese werden vom DGB Fulda und dem ASTA gesammelt und zentral eingereicht.

Auch [[Die LINKE.Offene Liste]] hilft mit beim Sammeln. Formulare können bei den Treffen, den Kandidaten und Unterstützern abgegeben werden und wir leiten sie dem ASTA in Fulda weiter.

[[Bild:Foto_Plakat_Bildung.jpg|left|310px]]

__TOC__

==DGB Aktion im Dezember 2006 - [[Eine Region steht auf!]]==

[[Bild:Bildung3.jpg|framed|left|310px|Aktionstag [[Eine Region steht auf!]] Studenten auch mit dabei]]

==Aktionstag 30.11.==

'''Streik: Montag 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''

In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht."

Geplant ist vom AStA (Allgemeiner Studierenden Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.

'''Presse'''

* Semesterstart von Protest begleitet - Streiks in Fulda und Darmstadt - [http://www.nd-online.de Neues Deutschland] nur in Printausgabe am 27.10.06
* HR: In Fulda blockierten Studierende die Bundesstraße 27 [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_28203704]
* Osthessennews: Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129325]
* Fuldaer Zeitung: Solidarität unter den Studenten - Heute Vollversammlung mit Abstimmung an der Fuldaer Hochschule [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161551]


* Bericht in Fuldaer Zeitung 8.11.06 zu der Umfrage: "Fuldaer lehnen das Bezahlstudium ab" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=162436]

==Pressemitteilung der Wahlalternative und Linkspartei in Hessen==

vom 05.10.2006 / Frankfurt

'''Studiengebühren sind zutiefst unsozial und ungerecht!
Bildung ist ein Menschrecht und kein Privileg!'''

Trotz monatelanger Proteste und ernstzunehmender Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit hat die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag das Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen.

Auch wenn der Protest der Studierenden Wirkung gezeigt hat und die Landesregierung punktuell Zugeständnisse machen musste (die Benachteiligung von "Bildungsausländern" ist vom Tisch) - dieses Gesetz bleibt zutiefst unsozial und ungerecht.

Janine Wissler vom Landesvorstand der Wahlalternative (WASG) erklärt hierzu: "Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist eine soziale Schweinerei. Sie raubt vielen jungen Menschen ihre Perspektiven und verringert ihre Zukunftschancen. Studiengebühren treffen nicht nur die jetzigen Studierenden, es handelt sich um einen gesamtgesellschaftlichen Angriff. Alle Schülerinnen und Schüler sind betroffen, weil ihnen der Zugang zur Hochschule erschwert wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich zukünftig noch weiter finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium ermöglichen zu können."

Achim Kessler, Landespressesprecher der Linkspartei, verurteilt scharf, dass die CDU-Landesregierung zur Umsetzung ihrer neoliberalen Ziele nun selbst den Bruch der Hessischen Verfassung in Kauf zu nehmen scheint: "Das Gesetz verstößt gegen die in Artikel 59 der hessischen Verfassung garantierte Gebührenfreiheit für Bildung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Verfassung des Landes Hessen, die in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, nicht durch die absolute CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag unterlaufen wird."

Die Studierenden haben angekündigt sich nicht geschlagen zu geben. Die Proteste sollen weitergehen. Wahlalternative und Linkspartei solidarisieren sich mit den Protesten und werden diese auch weiterhin unterstützen. Die Erfahrung mit dem CPE in Frankreich haben gezeigt, dass auch beschlossene Gesetze noch gekippt werden können.

==Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]] zu Studiengebühren==

Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]],

Kreistagsabgeordneter der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Bild:Buehne.jpg|left|360px]]

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.

Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left|360px]]

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten zum Thema</div>
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<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''

'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]'''

'''[[Kreistagsitzung September 2006]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

</div>

= Allgemeines =

[[Bild:Vv1.jpg|right|360px]]
[[Bild:Vv2.jpg|right|360px]]
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

* die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
* die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
* bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

'''"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."'''

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''

= Solidaritätsbekundungen =
{|-
|
* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]

* '''26. Juni DIE LINKE. Hessen''' Widerstand der Studierenden ist nötig! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97ef08e0502.html]

* '''26. Juni DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''27. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Lauterbach auf der Straße (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

* '''21. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

* '''19. Juni''' SPD UB Vorsitzender Vogelsberg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''05. Juni''' MDL Sabine Waschke (SPD) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''03. Juni DIE LINKE. Hessen''' Keine Gewalt gegen Studenten! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97eb12d8503.html]

* '''01. Juni Bischof von Fulda''' : "Im Gespräch mit Professoren lehnte der Bischof die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren ab". (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144612]

* '''01. Juni Jugendorganisationen der Parteien''' : Gemeinsame Erklärung Politischer Jugendverbände (JU, Julis, Jusos, Junge Grüne) (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125224]

* '''21. Mai WASG Hessen''' Solidarität mit Studierenden [http://www.wahlalternative-hessen.de/]

* '''20. Mai Junge Union Fulda''' lehnt Studiengebühren ab [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7671]

* '''19. Mai DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''18. Mai Junge Union Fulda''' eindeutig verfassungswidrig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124909]

* '''17. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' Magistrat soll sich gegen Studiengebühren wehren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124835]

* '''16. Mai DGB Kreisverband Vogelsberg''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Naturfreunde Lauterbach''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Kreisschülerrat Vogelsberg''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai DIE GRÜNEN Kreis Fulda''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai Juso Unterbezirk Fulda''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai Junge Union Hünfeld''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai DGB-Jugend Fulda''' siehe [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]]

* '''16. Mai Verdi Hochschulgruppe Fulda'''

* '''16. Mai Alternativvorlesungen von Professoren''' auf dem Campus

* '''16. Mai Circus Ikarus spendet Buttons

* '''14. Mai DIE LINKE. Hessen''' Solidaritäterklärung [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97c50978d01.html]

* '''12. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' unterstützt Studentenprotest (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7624](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124691]

* '''11. Mai DGB Kreisverbandsvorstand Fulda''' zagt und erklärt sich solidarisch

* '''10. Mai DIE LINKE. Hessen''' lehnt Studiengebühren ab [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97bb0a70501.html]

* '''09. Mai FH Senat''' erklärt sich solidarisch

* '''05. Mai DIE LINKE. Offene Liste Fulda''' legt in praktischer Solidarität diese Seite an
|}

= Aktionen =

* Campus Camps

In verschiedenen hessischen Hochschulstädten finden im Zwei-Wochen-Rythmus Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren statt, in denen das weitere Vorgehen geplant und ausgearbeitet wird. Eingeladen sind neben den Vertretern der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) auch alle Aktivisten und solche die es noch werden wollen. Bisher gab es Treffen folgender Aktionskommitees:
AK Mobilisierung, AK Gebührenverweigerung, AK Volksbegehren, AK Schule, AK Heißer Herbst, AK Bildungsperspektiven, AK Insel, AK Protestkulturtage

mehr Informationen dazu unter http://hessen.uebergebuehr.de/de/vernetzung/camp-logbuch/

* Die Ausbeuter finden sich ein: Volunta GmbH Partner für Freiwilligendienste: "Für Berücksichtigung von Freiwilligenengagement beim Studienbeitragsgesetz" [http://www.volunta.de/cms/index.php?id=199]
''"Mit Interesse haben wir die Ankündigung Ihres Wissenschaftsministers, Udo Corts, zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der Regelung zur Beitragsbefreiung und Beitragsermäßigung die Berücksichtigung von sozialem Engagement plant."''

Stellungnahme der Volunta gGmbH zu diesem Eintrag:

In dem offenen Brief der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, Hannelore Rönsch, bittet sie MP Koch darum, junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten, von den Studiengebühren auszunehmen.

Nach den Leitlinien des Deutschen Roten Kreuzes enthält sich das DRK „zu jeder Zeit der Teilnahme an politischen, rassischen oder religiösen Auseinandersetzungen“. Auch bei der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe sehen wir darin, mit allen Institutionen und Organisationen aus Staat und Gesellschaft zu kooperieren, die uns in Erfüllung unserer selbst gesteckten Ziele und Aufgaben (siehe insoweit Leitbild DRK) behilflich oder nützlich sein können. Hierbei bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit.

Die Volunta als Tochtergesellschaft des DRK Hessen versteht sich trotz dieser Leitsätze nicht als unpolitisch. Gerne diskutieren wir mit Ihnen darüber, wo und in welcher unserer Haltungen Sie eine „Ausbeutung“ erkennen und darüber, wer nach Ihrer Auffassung von uns ausgebeutet wird. Nicht diskutieren können wir mit Ihnen über die Einführung von Studiengebühren. Hier hat jede/r unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seine/ihre persönliche Auffassung. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Volunta gGmbH wird es zum Thema Einführung von Studiengebühren gem. unserer Leitsätze nicht geben.

Peter Battenberg, Geschäftsführer Volunta gGmbH

* Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt

Bundesweite Großdemo - Berichte vom 06.07.06 siehe unten

* Es gibt eine Sammlung studentischer Protest Filme, gibt es nicht auch was aus Fulda, was wir dort auffindbar machen können? [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Filmarchiv_/_Vernetzung_studentischer_Protestfilme]

* Resolution gegen Studiengebühren in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung 10.Juli 2006]] in Fulda

* Aus Fulda kamen 2 Busse mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten mit zur [[Studiengebühren#Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden|Demo nach Wiesbaden]]. Hier gibt es Fotos dazu: [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,5/]

* Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt

48 PartybesucherInnen festgenommen, massive Polizeigewalt gegen Studierende der Uni Frankfurt - Bericht vom 22.06. siehe unten

* "Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt"

6.07.06

Das Semester geht dem Ende entgegen - die Proteste gehen weiter. Genau das zeigten heute rund 5000 Menschen, die gegen Studiengengebühren und für gesicherte Arbeitsverhältnisse auf die Strasse gingen. Und diesmal gingen sie nicht nur auf die Strasse. Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr.

Auch diesmal wurde die Demo von einem breiten Bündnis getragen: nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet hielten Frankfurt in Atem. In Atem gehalten wurden auch die Polizisten, die bei diesem Wetter und aufgrund des hohen Tempos der Demo den einen oder anderen Schweißausbruch erlitten. Wieder einmal war die Polizei mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Doch die Entschlossenheit der Demoteilnehmer konnten sie nicht bremsen. So gelangten mehrere hundert Leute auf die Autobahn, immer wieder bildeten sich Grüppchen und im Grüneburgpark konnten die Fahrzeuge der Polizei nicht folgen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Einige der Polizeiketten wurden mit Leichtigkeit durchbrochen, die Autobahn wurde mit einer "Kette" von Polizisten "geschützt", deren Glieder fünf Meter Abstand hatten. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Zahlen bewegen sich von 150 bis 300 Festnahmen.

Sehr gut kamen die kleinen Zwischenaktionen an, die die Demonstration auflockerten. So gab es ein Fussballspiel zwischen Studierenden und Polizei. Vor dem Abbruch des Spiels stand es 2:0 für die Studierenden. Einige Clowns hatten sich auf dem "Spielfeld" breit gemacht. Ebenso ein Mensch mit einer Fahne mit der Aufschrift "Widerstand". Die Clowns sorgten mit kleineren komischen Einlagen am Strassenrand für Erheiterung. Und auch Musikgruppen konnten die Stimmung heben.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern wird analog zu den französischen Studierenden ein Einsatz für gesicherte Arbeitsverhältnisse verbunden. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands fzs, erklärt dazu: "Zwar ist einerseits die Erweiterung der Probezeit auf 24 Monate immer noch Bestandteil des CDU-SPD-Koalitionsvertrages, andererseits zielt der Aufruf auch auf eine Absicherung aller Studierender, die neben dem Studium jobben müssen."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und setzt sich für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein. "Gebühren sind der Weg in die falsche Richtung und werden den Bildungserfolg noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Chancengleichheit lässt sich so nicht erreichen.", so Lüdecke weiter.

Die OrganisatorInnen der Frankfurter Demonstration stellen in ihrem Aufruf klar: "Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten". Der fzs begrüsst in diesem Zug die Solidarisierung und Unterstützung der Proteste durch weite Teile der Bevölkerung, aber auch durch Studierende aus Frankreich, die extra mit Bussen nach Frankfurt kamen. Ein weiteres Beispiel für die friedlichen Proteste ist die gestern durchgeführte Besetzung des hessischen Wissenschaftsministeriums, bei der die BesetzerInnen betonten, ausdrücklich gewaltlos vorzugehen. Dort wurde den MedienvertreterInnen ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hochschulen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der fzs begrüsst diese Initiative.

Während Druck auf der Strasse ausgeübt wird, werden von Studierendenvertretern auch auf anderem Wege gegen Gebühren gekämpft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Studierenden sind auf dem besten Wege ihnen Protest in Erfolge umzuwandeln. Inzwischen sind immer mehr Studierende, Schüler und Eltern über die Thematiken Studiengebühren, Kindergeldkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und prekäre Arbeitsverhältnisse informiert. Deswegen gehen die Proteste weiter und nehmen derweil bundesweite Ausmaße an. Und eins scheint heute schon sicher zu sein: die Proteste werden nach der Sommerpause unvermindert weitergehen.

* Augenzeugenbericht Demo Frankfurt UPDATE 1

Ergänzung des Demoverlaufs:

Nachdem etwa 200 Studierende vom Opernplatz aus die Autobahn erreicht hatten wurden diese gekesselt. Als einige nach der angedrohten Festnahme versuchten von der Autobahn zu kommen wurden sie daran gehindert. Bei der Festnahme durch die Polizei kam es zu gegenseitigen angriffen. Die Frankfurter Polizei fährt weiter eine Null-Toleranz-Strategie und ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert. Bei der Aktion wurde auch die Gegenrichtung von der Polizei mit ihren Einsatzwagen blockiert.

Der übrig gebliebene Zug versuchte durch den Wald zu einer anderen Auffahrt zu gelangen. Dies gelang zu wenigen, denn Polizisten und Studierende sahen den Weg vor lauter Bäumen nicht. Schließlich zogen die Studis wieder zurück durch den Park. Ein Teil zog zum Campus Bockenheim und lößte sich dort auf. Etwa 350 sammelten sich am Kreisel neber dem Campus Westend. Das Kiosk dort gab jedem Studi-Kunden eine kleine Tüte Cola-Fläschchen-Gummis dazu. Und das, obwohl er das Kiosk verbarikadiert hatte, weil die Spitze des Zuges den Glascontainer vor ihm derangiert hatte.

Als die Leute erfuhren, daß auf dem Campus Leute festgenommen wurden zog man nach nebenan. Aber zu sehen war nichts (mehr). Also zog man hoch auf die Miquell-/Adiquesallee (B8, was man in Marburg Stadtautobahn nennt), der Verlängerung der A66. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, aber die Polizeiketten wurden durch die Seitenstraßen umgangen. Dadurch wurde auch die A66 wieder blockiert. Bei der deutschen Bibliothek wurde schließlich die Kreuzung inklusive U-Bahn blockiert. Man zog nach einer langen Weile freiwillig weiter Richtung Innenstadt. Polizeipräsenz war kaum zu sehen. Ein Blick in die Seitenstraßen offenbarte den Grund: Sie waren vollgestopft mit Feierabendverkehr. Die Einsatzwagen mussten irgendwo im Stau stecken. Außerdem mussten die 200 Gefangenen irgendwie transportiert werden.

Als die Studierenden überraschend abbogen verschwanden sie anscheinend vom Radarschirm der Polizei. Im ersten Moment konnten sie dies aber nicht nutzen. Der bis dahin sehr schnell agierende Zug blockierte sich selbst, weil man über den weiteteren Weg diskutierte. In die Innenstadt wie die Polizei es wollte oder wieder zurück zum Polizeipräsidium an der B8 und für die Freilassung der Gefangenen protestieren? Schließlich entschied man sich fürs Präsidium und tauchte mitten im Berufsverkehr auf der wieder frei gegebenen B8 auf. Wieder musste die Polizei die A66 sperren.

Die Mehrheit ließ sich auf der Wiese vor dem Präsidium nieder und verhandelte mit Polizei. Diese fuhr reichlich PolizistInnen auf und ein paar wenige Studis blockierten die Straße. Die Polizei wollte die Gefangenen nicht freigeben, die Studis nicht die Straße. Also beschlossen die Studis sich zu sonnen und eine lethargische Stimmung machte sich breit. Die Polizei sah das als günstige Gelegenheit an, ihre Polizeistärke zu verringern. Danach wollten sie die wenigen Studis von der Straße holen. Plötzlich waren die meisten auf der Straße. Nachdem sich die Studis durchgesetzt hatten zogen sie sich zögernd auf die nebenan liegende Kreuzung. Die Polizei hatte nun zu wenige Polizisten vor Ort um dies zu verhindern und nun war außer der B8 und der weiterführenden A66 auch noch mit der Eschersheimer Landstraße eine weitere Hauptstraße blockiert. Offensichtlich hatte die Einsatzleitung Probleme.

Man türmte eine Menge Polizisten in Richtung der Autobahn auf und wartete auf Verstärkung. Nachdem diese eingetroffen war stellte man Polizisten zum räumen bereit und drohte. Als ein Gewitterregen aufkam zögerte man und hoffte das sich die Sache von selbst erledigen würde. Aber die Studis harrten weiter aus und wurden naß bis auf die Knochen. Als der Regen offensichtlich nichts nutzte ließ man zur Drohung einen Wasserwerfer auffahren. Die Studierenden lachten laut zur Begrüßung. Schließlich drängten aber die Polizisten die Studierenden auf eine Gehwegsecke der Kreuzung. Weil es den Studis nun zu naß wurde zogen sie sich gegen den Willen der Polizei in die unterirdische U-Bahn zurück, aber ohne diese zu blockieren. Um 20:30 Uhr beschloß man dann lieber nach Hause zu fahren.

Die Anmoderation von Klaus Kleber zum entsprechenden Bericht im "Heute Journal":
"Am Anfang haben es die Studenten auf nette Weise versucht, mit selbstgebackenen Bildungsplätzchen und massenhaftem Nacktbaden bei unwirklichen Temperaturen. Aber dann haben sie erkennen müssen, was ihnen jeder '68er hätte gleich sagen können: Es ändert sich frühestens etwas, wenn massiv Sand ins Getriebe kommt. Seitem sind die Proteste deutlicher geworden."

Nachspiel:

Die Studierenden aus anderen hessischen Städten wurden mit Bussen in diese zurück gebracht und dort Erkennungsdienstlich behandelt.

Später tauchte wieder eine etwa 50köpfige Delegation des AStA beim Präsidium auf und nahm alle freigelassenen mit Kaffee und warmen Decken in Empfang. Diese konnten es sich dann aussuchen, ob sie im KOZ auf der After-Demo-Party feiern gingen oder lieber auf dem CampusCamping schlafen. Um 2:30 gelang es dem Anwalt des AStA und dem Protest verschiedener Frankfurter Parteien die Freilassung der letzten fast 100 Gefangenen ohne Personaldatenerfassung zu erreichen. Die Polizei hatte zu langsam gearbeitet.

Der Polizei stellte nach eigenen Angaben gegen 235 Studierende Strafanzeigen. Der Ermittlungsausschuss des AStA berichtet von 281 Festnahmen.

Update 1
Der Ermittlungsausschuss des AStA der Uni Frankfurt berichtet weiter von erheblichen Repressalien durch die Polizei. In der Transportbussen soll bei den sommerlichen Temperaturen die Lüftung abgedreht und die Heizung aufgedreht worden sein. Studentische Sanitäter, die auch als solche zu erkennen gewesen waren, wurden festgenommen. Während der Festnahme mussten sich die Studierenden nackt ausziehen. Studentinnen beklagten sich, daß dabei die Tür des Raums offen stand.

Ein Franzose blieb in Haft. Er konnte keinen deutschen Wohnsitz nachweisen. Kein Wunder, er kam ja auch direkt aus Frankreich.

* "Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt"

48 PartybesucherInnen festgenommen. Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig
PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des
Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.
[Ende offizielle Pressemitteilung des AK Presse]
Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

== Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden ==
[[Bild:Logo Recht auf Bildung.gif]]

'''Flugblatttext: download Flugblatt (PDF) hier: [http://www.dgb-fulda.de/Demoaufruf_2806_Fulda_m.pdf]'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz
zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden.
Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale,
undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch
setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen
Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.
Gewerkschaften, Studierende und SchülerInnen demonstrieren gemeinsam
für:
* Gebührenfreiheit im Bildungsbereich
* Bessere Qualität im Bildungsbereich
* Professionalität statt Etikettenschwindel

Kostenlose Busse ab Fulda

14.00 Uhr, Ochsenwiese

Rückkehr gegen 20.30 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten bei:

DGB Fulda: Fon: 0661-86000, Mail: Fulda@dgb.de

'''Recht auf Bildung'''

'''Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden'''

Die Regierung Koch verschärft massiv ihre Politik des sozialen Kahlschlags im Bildungsbereich. Die
politische Verantwortung für eine verfehlte Finanzpolitik und die chronische Unterfinanzierung des
Bildungswesens wird immer mehr auf die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten abgewälzt.
Schulen und Hochschulen werden betriebswirtschaftlich deformiert. Die Arbeitsbedingungen werden
zunehmend dereguliert, Bildungsqualität abgebaut. Eine Teilhabe an Bildungsangeboten wird immer
mehr vom eigenen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht.

Nachdem erst vor zwei Jahren von der CDU so genannte Langzeitstudiengebühren durchgesetzt
wurden, plant Wissenschaftsminister Corts jetzt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren.
Das Recht auf Bildung wird zunehmend beschnitten. Gerade Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen sollen noch weiter vom Studium abgehalten werden.

Beim Etikettenschwindel ‚Unterrichtsgarantie +’ verspricht Kultusministerin Wolff den Eltern, dass
keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Schulen werden unter Druck gesetzt. Mit durchschnittlich
weniger als 5,90 Euro pro ausfallender Unterrichtsstunde können sie ‚autonom’ entscheiden, wie sie die Vertretung von Fachunterricht sichern. Als ‚Lösung’ wird die massive Rekrutierung nicht entsprechend ausgebildeten Personals in Verbindung mit der rechtswidrigen Anordnung von regelmäßiger
Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Schulleitungen und Kollegien sollen im Rahmen
ihrer betriebswirtschaftlichen Autonomie dazu gezwungen werden, unmittelbar an Dequalifizierung
und Deprofessionalisierung von Unterrichtsarbeit und der weiteren Erhöhung der eigenen Arbeitsbelastung mitzuwirken.

Soweit dieser unsozialen Politik demokratische Beteiligungsrechte im Wege stehen, ändert die - von
knapp 30,8% der Wahlberechtigten gewählte - CDU-Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag keineswegs
ihre Politik, sondern betreibt den noch weiteren Abbau demokratischer Rechte. Ein deutliches Zeichen
dafür, was sie unter demokratischer Macht verstehen und wie unredlich das Gerede von Autonomie
ist.

'''Wir wollen weder ‚Unterrichtsgarantie +’ noch Studiengebühren!'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau
unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein
deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik
der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am

'''Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.'''

'''Wir fordern:'''
* Gebührenfreien Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten
* Professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen
* Ein demokratisches Bildungswesen

== Auch Schüler ziehen mit ==
'''Dienstag 27.6.06'''
* Studiengebühren und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

22.06.2006 - Pressemitteilung

'''Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts: Schüler-Studium bleibt beitragsfrei'''

Hessens Kultusministerin Karin Wolff ermuntert besonders begabte Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeiten des im Dezember 2004 novellierten Hochschulgesetzes zu nutzen, um bereits während der Schulzeit zu studieren... "[http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?rid=HKM/HKM_Internet/nav/8e0/8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f,19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc.htm&uid=8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f]

'''Am Mittwoch 21.6. in Alsfeld 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße. Bericht mit tollen Fotos''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

== Gemeinsame Demo mit Gewerkschaftsbund 19.6.06==
[[Bild:DGB-Demo Flyer.jpg|thumbnail]]

Download als A4 Flyer http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-klein.pdf

Download als Plakat http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-gross.pdf

== 10. Juni Bad Hersfeld ==
5000 Unterschriften gegen die Studiengebühren überreichten Fuldaer Studenten am 10.6.06 anläßlich der Eröffnungsfeier der Bad Hersfelder Festspiele an den Hessischen Minister Udo Corts.

''Im Rahmen der Eröffnung der Festspiele war Udo heute in Bad Hersfeld. Wir waren natürlich auch zu seiner Unterstützung angereist; verteilten Flyer, sammelten Unterschriften und klärten die Leute über Udos Anliegen auf - mit durchweg sehr positiver Resonanz.'''

''Und dann stand er plötzlich vor uns:''

''-"Ah, der Herr Minister" fuhr es aus mir heraus.''

''-"Ah, einer meiner Studenten" kam es zurück. Wußte gar nicht dass er Besitzansprüche an uns hegt - aber soll mir nur recht sein.''

''-Ich stellte mich natürlich höflich vor, und wir tauschten Infomaterial aus.''

''Im Laufe des Gesprächs (er zeigte sich sehr interessiert an meiner Person) mußten wir noch einige kleine Missverständnisse ausräumen, so heißt die FH Fulda jetzt Hochschule Fulda, und -nein- Lebensmitteltechnologie und Oecotrophologie ist nicht das selbe, darauf muß ich dann schon bestehen.''
''Ich hatte dann noch die Möglichkeit, ihm über 5000 Unterschriften zu überreichen, worüber er sich natürlich herzzerreißend gefreut hat (Oh man, ich werd mir nie wieder die Hand waschen).''

''Alles in allem ein ganz patenter Mann dieser Minister. Nur mit dem Rasieren klappts noch nicht so.''

''Ich werde ihn wohl fragen, ob er mich adoptiert!''

'''Mehr hier:'''

http://www.protest-kassel.de/?p=142

http://www.corts-fanclub.de/de/community...altung-mit-udo/

== Woche 29.5. - 4.6. ==
Petition an den Hessischen Landtag: [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/dateien/studgeb/petition_bfub.pdf]

== Woche 22.5. bis 28.5. ==

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

</div>

== Samstag 20.5.06 ==

Aktionen in Wiesbaden beim CDU Landesparteitag auch mit Fuldaer Beteiligung

[[Bild:Wiesbaden.jpg]]

* mehr Fotos hier: [http://www.blackdevil666.de/wiesbaden]

== Freitag 19.5.06 ==
* Begrüßungsveranstaltung zum '''Tag der Technik''' an der FH Fulda

'''Minister [[Alois Rhiel|Rhiel]] wird während seiner Eröffnungsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.'''
[[Bild:keine-knete-keine-bildung2-klein.jpg|left]]

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe
schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des "Kontexts" ein. Auf eine Diskussion aber lässt er sich nicht ein.

[[Alois Rhiel|Rhiel]]: ''Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten.''

Der Ruf nach Solidarität und Einsatz gegen Studiengebühren im Landtag drang sicher an sein Ohr - doch vermutlich nicht weiter.

In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand.
Ebenso symbolisch wurde das Plakat wieder "aufgeräumt" - es wurde von den Studenten ordentlich auf die andere Seite des
Rednerpults getragen, wo es auch während der folgenden Vorträge weithin sichtbar blieb.

==== Presse: ====
Fuldaer Freiheit: [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=582]
FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143777#]

== Donnerstag 18.5.06 ==

* Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143644]

ua. [[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda|'''Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"''']]

* Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124877]

== Mittwoch 17.5.06 ==

'''Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz'''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''
Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende.
Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen.
So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten.
So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">[[Polizeieinsatz]]</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Hatte die Fuldaer Polizei doch die ganze Woche wirklich nur positive Erfahrungen mit den friedlichen Fuldaer Studenten gemacht, so meinte ein Verantwortlicher für die Demo an der auch bei Schulen geworben wurde, auswärtige Polizeikräfte und auch Hundestaffeln anfordern zu müssen. Steuerverschwendung! Einer der Hunde griff eine Passantin, die lediglich die Straße überqueren wollte an und verbiss sich in ihrem Bein. Unverantwortlich solche Waffen ohne Maulkorb rumlaufen zu lassen [[Polizeieinsatz|mehr zum Polizeieinsatz]].
</div>

===Fotos===
'''Viele weitere Fotos hier:''' [http://www.erdschnarcher.de/demo] und [http://www.beautifulda.de]

===Presse:===
* 17.5.'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5. '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124842]

*18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124851]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt.
Merke: ''Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern''

== Dienstag 16.5.06 ==
Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

== Montag 15.5.06 ==
Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die '''Gruppe Schule/Kindergarten''' treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur '''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr]]''' besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

'''Fotos von der Aktion [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung hier]]
'''

== Vollversammlung Streikbeschluss ==

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

[[Bild:Vv3.jpg|300px]]
[[Bild:Vv4.jpg|300px]]
[[Bild:Vv5.jpg|300px]]
[[Bild:Vv6.jpg|300px]]

'''Die Abstimmung:'''
[[Bild:Vv7.jpg]]

'''Jetzt gehts los:'''

[[Bild:Vv8.jpg|400px]]
[[Bild:Vv9.jpg|400px]]

'''Mehr siehe Presse'''

== Resolution gegen Studiengebühren ==

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.'''

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.'''

== Unterschriftenaktion ==

[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]

= Arbeitsgruppen zu Aktionsformen =

* Straßensperrungen

* Mobilisierung der [[Schulen (Fulda)|Schulen]]

* Vernetzung von Verbänden

* Kunstgruppe

* E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

* Trauermarschgruppe

* Tatortgruppe

'''Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:'''

'''Tel: 0661 9629140'''

= Presse =
* 17.5.06'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5.06 '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]
* 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [http://www.jungewelt.de/2006/05-17/012.php]
* 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]
* 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]
* 16.5.06 FZ: Bundesweit erste Hochschule im Streik / Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143288]
* 16.5.06 Osthessennews: Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124740]
* 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124773]
* 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/06/05/News060515_3.wmv]
* 11.5.05 Bericht hr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22088454]
* 11.5.05 Osthessennews: Mit Demos, Straßenblockade und Trauermarsch gegen Studiengebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124657]
* 11.5.05 FZ: Fuldas Studierende gehen auf die Straße / Lautstarker Zug durch die Innenstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142975#]
* 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne / Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142710]

= Weblinks =

* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung]]
* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php
* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
* Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren http://www.protest-kassel.de
* Udo Corts Fanclub - Mit Humor gegen Studiengebühren http://www.corts-fanclub.de/
* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php

* [http://www.abs-hessen.de Aktionsbündnis gegen Studiengebühren]
* [http://www.uebergebuehr.de Übergebühr] (Aktuelles aus Hessen!)

* [http://www.protest-kassel.de/ Protest Kassel]
* [http://www.protest-frankfurt.de/ Protest Frankfurt]

* [http://www.asta.fh-fulda.de AStA FH Fulda]
* [http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/ AStA FH Gießen]
* [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/ AStA UNI Gießen]
* [http://www.asta-marburg.de/ AStA UNI Marburg]
* [http://www.asta.uni-kassel.de AStA UNI Kassel]
* [http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html AStA FH Frankfurt]
* [http://www.asta.uni-frankfurt.de/ AStA UNI Frankfurt]
* [http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/ AStA FH Darmstadt]
* [http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms AStA UNI Darmstadt]
* [http://www.asta-wiesbaden.de/ AStA FH Wiesbaden]

= Die Linke.Offene Liste =

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:

''[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]''

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

1. Mai 2006 in Fulda

2007-01-14T11:37:35Z

84.58.122.214: +kat

=Fulda=

[[Bild:Maidemopaulus3.JPG|400px]]

'''Weitere Fotos hier:''' [http://www.beautifulda.de/1.Mai/]

'''Einen kleinen Video-Film der Demo''' [http://www.beautifulda.de/1.Mai/1.Mai-Fulda-Friedrichstr.mov]

=Lauterbach=
Rock in den Mai:

Zeichen setzen gegen Faschismus, Rassismus und Gewalt - für mehr Ausbildungplätze und eine bessere Perspektive der Jugend in unserem Land.
Unter diesem Motto kamen über 400 Jugendliche zum alljährlichen "Rock in den Mai"des DGB-Vogelsberg, Rage against Racism und der Lauterbacher NaturFreunde in die Lauterbacher Vogelsbergschule und feierten mit den Bands Twilight, Fred & DMC, Schimpf & Schande, Gung Fu und den Ska-Heroen Cabba Cabba aus dem Vogelsberg bis in die frühen Morgenstunden.

[http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060430183857.php]
Viele tolle Fotos auf der Seite der [[Naturfreunde]] Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/rockinmai06/]

oder auch hier auf der DGB Seite: Am Sa., 29.04., fand ab 18.00 Uhr der "Rock in den Mai" mit den Gruppen „Twilight“, „Schimpf & Schande“, „Masta Mafia“, „Gung Fu“ und „Cabba Cabba“ statt.

Rund 4000 Jugendliche fanden den Weg in die Lauterbacher Vogelsbergschule. (na? is das net ne Null zuviel??)

'''Fotos''' : [http://www.region-mittelhessen.dgb.de/veranstaltungen_aktivitaeten/1_Mai/1_Mai_VB/Bilder_rock_in_den_Mai/]

= Schlitz =

In Schlitz fand eine Maikundgebung mit [[Frank Spieth]] statt

Bericht im Schlitzer Boten [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/00950afdd8877e7dc1257165005d755c?OpenDocument]

= Alsfeld =

Am Ersten Mai fand ab 10.00 Uhr die Kundgebung und das Maifest des DGB-Kreis Vogelsberg auf dem historischen Marktplatz statt.

Neben Kurzansprachen aus aktuellem Anlass traten „Schimpf & Schande“ aus Gotha auf. An den Informationsständen der Gewerkschaften und befreundeter Organisationen gab es auch Kaffee und Kuchen, Getränke und Würstchen.

Rund 100 Gäste folgten der Einladung.

[http://www.region-mittelhessen.dgb.de/veranstaltungen_aktivitaeten/1_Mai/1_Mai_VB/Bilder_Kundgebung_Alsfeld]

== Presse ==
[[Fulda Echo Nr. 1#Relikt aus alten Zeiten|Fulda Echo Nr 1]]

[[Vorlage:Hauptseite Presseschau|Presseschau]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Kategorie:Vogelsberg

2007-01-14T11:36:36Z

84.58.122.214:

Themen und Initiativen aus dem benachbarten Vogelsberg

Naturfreunde

2007-01-14T11:33:01Z

84.58.122.214: + kat

[[Bild:Homepagenaturfreunde.jpg]]

'''Screenshot der Homepage''' erreichbar hier: http://www.naturfreunde-lauterbach.de

= Gedenkstättenfahrt nach Stadtallendorf =

{| border=1 cellspacing=15

|Die AG „Erinnern und Gedenken“ im Arbeiter-Kulturkartell Vogelsberg e.V., im DGB-Kreisverband Vogelsberg und der NaturFreunde-Ortsgruppe Lauterbach beschäftigt sich seit über einem Jahr schon sehr intensiv mit der Geschichte der „Muna“ im Oberwald, der ehemaligen „Luftmunitionsanstalt-Hartmannshain“, einer großen und bedeutenden Kriegsproduktionsstätte der Luftwaffe. Diese stand in enger Beziehung zu den Munitions- und Sprengstoff-Fabriken in Stadtallendorf bei Marburg.

Zur Erinnerung an die Geschichte dieser Kriegsproduktion wurden dort ein Museum und eine Gedenkstätte eingerichtet, die sehr interessant und aufschlussreich sind.

Wir laden ein zu einem Besuch dieser Einrichtungen, und zwar

am Sonntag, den 19. November („Volkstrauertag“).

Abfahrt 13.00 Uhr in Lauterbach, Busbahnhof, 13.30 Uhr in Alsfeld, Stadthalle.

Neben dem Besuch der Gedenkstätte und des Museums wird auch eine Stadtrundfahrt durchgeführt werden, bei der die Spuren der Kriegsproduktion aufgesucht und erläutert werden.

Interessenten melden sich bitte bei Tilo Pfeifer, 06643-8837, pfeifer-herbstein@t-online.de!

|style="vertical-align:top" |http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/13/P2160999.jpg
|}

= Film zum Gedenken an die Pogromnacht 9/10. November 1938 =

In der Pogromnacht am 9./10. November 1938 gingen nicht nur überall in Deutschland die Synagogen in Flammen auf, es wurden nicht nur Häuser und Wohnungen jüdischer Geschäftsleute und Familien geplündert, ausgeraubt und verwüstet, es wurden nicht nur [[jüdisches Leben in Fulda|jüdische Menschen]] erniedrigt, gequält und auch ermordet, sondern es wurde bei den Menschen, die diese Geschehnisse erleben und beobachten mussten, Angst, Verzweiflung, das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit erzeugt und tief eingeprägt.
Vor allem für die Kinder aus jüdischen Familien, die bis dahin oft ausgesprochen wohl behütet und beschützt vor den vielen peinlichen Schikanen durch aufgehetzte und rassistisch verblendete Deutsche heranwachsen konnten, wirkten die Ereignisse vom November 1938 traumatisierend. Viele Kinder jüdischer Familien vom Lande wurden in die Obhut von Verwandten oder jüdischen Einrichtungen und Organisationen in größere Städte gebracht, wo man sich besseren Schutz erhoffte. Andere wiederum konnten ins Ausland emigrieren oder sogar nach Palästina auswandern. Einen Teilaspekt dieses Kinder-Exodus schildert der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ von Marc Jonathan Harris.

Kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nahm Großbritannien 10000 jüdische Kinder aus Deutschland und den damals deutsch besetzten Gebieten auf und bewahrte sie damit vor dem Tod im KZ. Die Kinder, in der Hoffnung, dass ihre Eltern bald nachkommen würden, wurden in Züge gesetzt und von fremden Familien adoptiert. Manche fanden dort ihr neues Zuhause, andere mussten den Schrecken des Krieges durchstehen, und es gab sogar einige, die Wege fanden, ihre Eltern aus der Nazi-Diktatur zu befreien. Aus ihren bewegenden Geschichten entstand ein ergreifender Dokumentarfilm, der unter die Haut geht und ein Mahnmal gegen das Vergessen darstellt!

Ergänzend zu den in Alsfeld und Lauterbach stattfindenden Gedenkfeiern zur Pogromnacht 1938, die für den 9. November vorgesehen sind, wird der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V. im Lichtspielhaus Lauterbach am 9. November und im Kino-Center Alsfeld am 15. November, jeweils um 20.00 Uhr gezeigt.
Schulklassen und andere Gruppen können mit den beiden Kinos Sondervorstellungen vereinbaren, mit dem Lichtspielhaus Lauterbach unter 06641-645871, mit dem Kino-Center Alsfeld unter 06631-2259.

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==
Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus. Darin enthalten: Neues aus der Fachgruppe Wassersport, gemeinsame Ausflüge, Gegen [[Deutsche Bahn|Börsenbahn]], Gedenkstättenfahrten u.a.

PDF Download hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Weblinks==
http://www.naturfreunde-lauterbach.de

[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Zivilcourage Vogelsberg

2007-01-14T11:31:20Z

84.58.122.214:

Im Januar 2007 soll im Vogelsberg eine parteiunabhängige vorallem von ortsansässigen Bauern getragene Initiative gegen [[Gentechnik]] gebildet werden.

Roman Herzog: „Das meiste Unrecht beginnt im Kleinen – und da lässt es sich mit Mut und Zivilcourage noch bekämpfen“.

Innerhalb von fünf bis höchstens zehn Jahren werden sich wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von nur noch vier global agierenden Groß-Konzernen befinden. Hier geht es um Patente, Lizenzen und vor allem um genmanipuliertes Saatgut. – Die Gentechnik im „grünen“ Sektor scheint uns unaufhaltsam wie ein Tsunami zu überrollen.

Der Ablauf der Veranstaltung:

* Einleitung durch Betroffene aus der Region (der Storndorfer Landwirt Peter Hamel, der Bäckermeister Michael Karl Storndorf, der Ruheständler und Verbraucher Günter Betz Lauterbach)

* „Risikoabwägung der grünen Gentechnik“ – was können wir tun? (Georg Sedlmaier, Vorstand von tegut... und Gründer der „IG Für gesunde Lebensmittel“, Fulda)

* Aussprache zum Thema, Vorstellung der Zivilcourage Vogelsberg und Diskussion der Ziele (Bernhard Geiß, Agrar-Lehrer in Alsfeld und Peter Hamel, Storndorf).

* Bildung von Allianzen und Erklärung von Unterstützern.

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Bestechung

2007-01-14T01:42:33Z

84.58.122.214: typo + Bild

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/9b/An-123a.jpg/120px-An-123a.jpg

Nach über vier Jahren Ermittlung muss sich Oberstleutnant Harry H. vor dem Amtsgericht Köln wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrat verantworten. Dieser soll bei der Vergabe von Versorgungsflügen nach Afghanistan Schmiergelder kassiert haben.

Prüfer des Bundesrechnungshofes rechnen mit einem Schaden in Millionenhöhe. Der Angeklagte habe über Umwege 25 000 Euro von einer Spedition in Fulda erhalten, die er mit den Flügen nach Afghanistan beauftragt habe.

Es habe keine Ausschreibung gegeben, die preiswertesten Anbieter seien nicht berücksichtigt worden, und einige Firmen seien schon zu Beginn der Verhandlungen „ohne stichhaltige Begründung“ ausgeschlossen worden.

Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt auch Namen: Es soll sich um die Fuldaer Spedition „Müller & Partner“ handeln. [http://www.ksta.de/html/artikel/1111143166501.shtml] Dank "ihrer engen Kontakte" konnte sie den 70-Millionen-Dollar Auftrag einstreichen. Obwohl bereits 2002 in dieser Angelegenheit ermittelt wurde, wurde der Vertrag sogar noch bis 2003 verlängert. Im Jahre 2005 konnte sie erneut einen Auftrag über 30 Millionen für die Bundeswehr durchführen.

Zusätzlicher Profit konnte durch den Transport der Militärgüter im Hinflug und die Aufnahme anderer Waren (!) für den Rückflug erzielt werden.

"Zugunsten des Fuldaer Unternehmens, das den Auftrag erhielt, seien die Vertragskonditionen nachträglich sogar geändert worden. So habe es beispielsweise ursprünglich geheißen, die Transporte dürften ausschließlich mit einem der größten Transportflugzeuge der Welt durchgeführt werden, der russischen Antonov Typ 124. Anschließend wurde dann aber auch die kostengünstigere Iljuschin vom Typ 76 eingesetzt," berichtzet der Kölner Stadt-Anzeiger [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]

Die Firma führte auch Militärtransporte in die USA, Djibouti oder Kuwait durch.

Gegen den Geschäftsführer der Fuldaer Spedition wurde bereits ein Strafbefehl mit einem Jahr Haft auf Bewährung erlassen. Ein Einspruch wurde vom Beschuldigten nicht eingelegt aber „ohne Anerkennung einer Schuld“ 600 000 Euro „für eventuell entstandene Schäden“ an die Staatskasse überwiesen. [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]

In einem Artikel der Fuldaer Zeitung zu Betriebsjubiläen wird Müller + Partner als Schwesterfirma der Spedition Zufall bezeichnet. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=168090]

==Hintergrund==
* Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Lehrstück aus dem Kabul-Einsatz [http://www.ksta.de/html/artikel/1111143166501.shtml]
* Kölner Stadt-Anzeiger 12.01.07, 23:33h [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]
* http://www.mnp.de/sro.php?redid=20
* Bundeswehrseite: Ablauf der Transporte nach Afghanistan [http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4g3NHZyB8mB2CZuwfqRcMGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAK-ZfGI!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfOF9PSk8!?yw_contentURL=%2F01DB040000000001%2FW26ABJL4484INFODE%2Fcontent.jsp]
* 12.01.2007 – Über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan muss der Bundestag entscheiden, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Paul Schäfer [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1238244062]
* siehe auch Antiterrorkampf bei Spedition Zufall [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=167452]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Militär]]

Bestechung

2007-01-14T00:56:44Z

84.58.122.214: Antiterrorkampf

Nach über vier Jahren Ermittlung muss sich Oberstleutnant Harry H. vor dem Amtsgericht Köln wegen Bestechlichkeit und Geheimnisverrat verantworten. Dieser soll bei der Vergabe von Versorgungsflügen nach Afghanistan Schmiergelder kassiert haben.

Prüfer des Bundesrechnungshofes rechnen mit einem Schaden in Millionenhöhe. Der Angeklagte habe über Umwege 25 000 Euro von einer Spedition in Fulda erhalten, die er mit den Flügen nach Afghanistan beauftragt habe.
Es habe keine Ausschreibung gegeben, die preiswertesten Anbieter seien nicht berücksichtigt worden, und einige Firmen seien schon zu Beginn der Verhandlungen „ohne stichhaltige Begründung“ ausgeschlossen worden.

Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt auch Namen: Es soll sich um die Fuldaer Spedition „Müller & Partner“ handeln. [http://www.ksta.de/html/artikel/1111143166501.shtml] Dank "ihrer engen Kontakte" konnte sie den 70-Millionen-Dollar Auftrag einstreichen. Obwohl bereits 2002 in dieser Angelegenheit ermittelt wurde, wurde der Vertrag sogar noch bis 2003 verlängert.Im Jahre 2005 konnte er erneut einen Auftrag über 30 Millionen für die Bundeswehr durchführen.

Zusätzlicher Profit konnte durch den Transport der Militärgüter im Hinflug und die Aufnahme anderer Waren (!) für den Ruckflug erzielt werden.

"Zugunsten des Fuldaer Unternehmens, das den Auftrag erhielt, seien die Vertragskonditionen nachträglich sogar geändert worden. So habe es beispielsweise ursprünglich geheißen, die Transporte dürften ausschließlich mit einem der größten Transportflugzeuge der Welt durchgeführt werden, der russischen Antonov Typ 124. Anschließend wurde dann aber auch die kostengünstigere Iljuschin vom Typ 76 eingesetzt," berichtzet der Kölner Stadt-Anzeiger [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]

Die Firma führte auch Militärtransporte in die USA, Djibouti oder Kuwait durch.

Gegen den Geschäftsführer der Fuldaer Spedition wurde bereits ein Strafbefehl mit einem Jahr Haft auf Bewährung erlassen. Ein Einspruch wurde vom Beschuldigten nicht eingelegt aber „ohne Anerkennung einer Schuld“ 600 000 Euro „für eventuell entstandene Schäden“ an die Staatskasse überwiesen. [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]

In einem Artikel der Fuldaer Zeitung zu Betriebsjubiläen wird Müller + Partner als Schwesterfirma der Spedition Zufall bezeichnet. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=168090]

==Hintergrund==
* Kölner Stadt-Anzeiger: Ein Lehrstück aus dem Kabul-Einsatz [http://www.ksta.de/html/artikel/1111143166501.shtml]
* Kölner Stadt-Anzeiger 12.01.07, 23:33h [http://www.ksta.de/html/artikel/1162473264174.shtml]
* http://www.mnp.de/sro.php?redid=20
* Bundeswehrseite: Ablauf der Transporte nach Afghanistan [http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4g3NHZyB8mB2CZuwfqRcMGglFR9X4_83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAK-ZfGI!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfOF9PSk8!?yw_contentURL=%2F01DB040000000001%2FW26ABJL4484INFODE%2Fcontent.jsp]
* 12.01.2007 – Über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan muss der Bundestag entscheiden, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Paul Schäfer [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1238244062]
* siehe auch Antiterrorkampf bei Spedition Zufall [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=167452]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Militär]]

Bestechung

2007-01-13T19:11:23Z

84.58.122.214: Schwesterfirma von Zufall