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Gentechnik

2008-02-04T21:52:29Z

84.58.124.185: Erfolg Eingabe + Petition

<div style="background:#EE7621;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==[[Bundestagspetitionen#Gentechnik|Bundestagspetition zum Mitzeichnen]]==

==Erfolg einer Bürgereingabe==
==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden [[Hünfeld]] und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

{|-
|'''Donnerstag, 08.11.07'''

'''Die Genverschwörung – Informationsveranstaltung von [[Zivilcourage Vogelsberg]]'''

Der bekannte Fernsehjournalist und Filmemacher Manfred Ladwig referiert auf Einladung von [[Zivilcourage Vogelsberg]] am 08.11.07 um 20 Uhr im Landgasthaus „Zur TENNE“ in Lauterbach-Maar. Sein Thema ist „Die Genverschwörung“. Außerdem hat der Arbeitskreis [[Zivilcourage Vogelsberg]] die Direktkanditaten zur Landtagswahl eingeladen, damit sie ihre persönliche Position zur Agro-Gentechnik in Hessen und im Vogelsberg darstellen können. Manfred Ladwig hat bei seinen Recherchen unter anderem aufgedeckt, dass der amerikanische Gentechnikkonzern Monsanto eigene Leute in die politischen Schaltzentralen und Zulassungsbehörden platziert hat. Weltweit werden die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erheblich beeinflusst zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Handels- und Saatgutunternehmen.

Über 75% der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab.

[[Zivilcourage Vogelsberg]] setzt sich dafür ein, dass der Vogelsberg gentechnikfrei bleibt. „Seit rund zwei Jahren kämpfen wir für freie Bauern und gesunde Lebensmittel“ so der Initiator und Storndorfer Landwirt Dr. Peter Hamel. Die Erfolgsbilanz der [[Zivilcourage Vogelsberg]] sind Selbstverpflichtungserklärungen über 10000 ha gentechnikfreie Anbaufläche und eine Einkaufsgemeinschaft für gentechnikfreie Futtermittel mit einer Jahresnachfrage von rund 3800 t. Die Veranstaltung mit Manfred Ladwig ist die fünfte in einer Reihe von durchweg gut besuchten Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten. Weitere Informationen unter http://www.zivilcourage-vogelsberg.de.

|[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

'''Gen-Mais-Moratorium: Frankreich geht mit gutem Beispiel voran'''
[[Bild:Linke Hier.gif|thumb|right]]
Zum Beschluss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Anbau-Moratorium für Gen-Mais auszusprechen erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Minister Seehofer und Angela Merkel sollten sich ein Beispiel an ihrem konservativen Kollegen aus Frankreich nehmen. Auch in Deutschland wird seit Langem ein solches Moratorium gefordert. Die Politik kann nicht die Verantwortung für eine Risikotechnologie übernehmen, solange diese einem russischen Roulette gleicht!

Bezüglich der Risikobewertung für Gen-Mais tappt man im Dunkeln. Es gibt Hinweise auf ökologische Risiken, aber es fehlen zum Beispiel Langzeitstudien zu gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier. Viele Fragen zur Wirkung des vom Gen-Mais produzierten Bt-Toxins auf das Ökosystem sind immer noch offen.

Ebenso sind Fragen des Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei unbeantwortet. Ein Aussetzen aller Genehmigungen für Anbau und Freisetzung von Gen-Mais ist die einzig sinnvolle Konsequenz.
[[Die Linke|DIE LINKE]] fordert daher ein sofortiges Ende des Anbaus des gentechnisch veränderten Mais MON 810 bis alle Fragen und Sicherheitsbedenken beantwortet sind.

'''Dienstag, den 16.10.2007'''
[[Bild:Gentechniklat.jpg|right|framed| Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, Dietmar Schnell, Direktkandidat Landtagswahl 2008 im Vogelsberg, Marjana Schott Platz 2 Landesliste Die LINKE 2008 ]]
19:30 Uhr, DIE LINKE. Vogelsberg Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach Veranstaltung zur Gentechnik mehr Info hier [http://www.linke-vogelsberg.de/]

Was nicht sicher ist, muß vom Acker - Gentechnik in der Landwirtschaft. Referent ist Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion)[http://www.kirsten-tackmann.de/] und Autor einer vielbeachteten Broschüre zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft" [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7780682383.pdf Als PDF]

<big>'''Monsanto und die Schweine'''</big>

Weltweit haben Schweinemäster ein Problem: Ihre Muttersauen werfen immer weniger Ferkel, der Nachschub an Tieren aus eigener Zucht wird deswegen knapp. Ihnen bleibt nichts anderes
übrig, als Ferkel dazuzukaufen. Viele haben die eigene Zucht schon
aufgegeben und mästen nur noch aus Zuchtanstalten gekaufte Jungtiere.

Alle diese Mäster haben eines gemeinsam: Sie verfüttern genveränderte
Futterpflanzen, das Saatgut dafür stammt vom Agrarkonzern Monsanto.

Ein Zusammenhang von Unfruchtbarkeit der Tiere und dem Futter läßt
sich allerdings nicht beweisen. Zur Zulassung von genverändertem Tierfutter
sind nur Fütterungsversuche über drei Monate vorgeschrieben, ein Einfluß des Futters auf die Fruchtbarkeit läßt sich in dieser Zeit natürlich nicht feststellen. Langzeitversuche
würden viel Geld kosten, und niemand, der dieses Geld hätte, hat an
solchen Versuchen Interesse. Der Firma Monsanto kommt die Unfruchtbarkeit
der Sauen sehr gelegen. Sie ist nämlich gerade dabei, groß in das lukrative Geschäft der Schweinezucht und Ferkelproduktion einzusteigen.

Mit genmanipulierten Tieren kann sie im Moment noch keine Geschäfte machen, das Fleisch solcher Tiere
hätte auf dem Markt keine Chance. Monsanto hat aber die Gene vieler gängiger Schweinerassen analysiert, einige für bestimmte Rassen charakteristische Gene isoliert und patentieren
lassen. Die Rechtslage in vielen Ländern führt absurderweise dazu, daß Monsanto in Zukunft von jedem,
der diese Tiere züchtet, Lizenzgebühren verlangen kann.

Gernot Linhart (in Gießender Echo - Zeitung der DKP Gießen[http://www.dkp-giessen.de/echo/ge0709.pdf])

siehe auch Fuldaer Zeitung 20.9.07 Tierzüchter in der Kostenfalle Die Futtermittel werden drastisch teurer und treiben Fleischpreise in die Höhe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=194144]

Das Parlament: Christoph Then - Lizenzgebühren für Mais und Schweine
Konzerne greifen mit der Patentierung auf Saatgut nach dem Schlüssel der Versorgung durch Nahrungsmittel [http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/47/Thema/013.html]

<big>'''DIE LINKE. lehnt Patentierung von Lebewesen ab'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), ein Patent des Gentechnikkonzerns Monsanto vollständig zu widerrufen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Das ist ein kleiner Etappensieg im mühsamen Ringen um die Freiheit von Landwirtschaft und Ernährung. Die Patentierung von Lebewesen ist grundsätzlich abzulehnen. Nicht nur ethische Gründe sprechen dagegen, dass ein Konzern eine Art erfunden haben will und die Vermarktungsrechte für sie erhält. Genetische Informationen werden entdeckt, nicht erfunden. Auch die Unabhängigkeit der weltweiten Landwirtschaft ist durch die Konzerninteressen von Monsanto & Co. und den Aufbau von Monopolen massiv bedroht. Mit der Agro-Gentechnik erhält die privatrechtliche Verwertung von Patenten auf Lebewesen im ausschließlichen Gewinninteresse von Konzernen eine neue Dimension. DIE LINKE. spricht sich daher gegen jegliche Patentierung von Leben aus. Die Bundesregierung muss sich hier im Interesse der gesamten Gesellschaft klar positionieren.

* 23.03.2007 – Rede – Monika Knoche (Fraktion Die LINKE) im Bundestag
[http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1326684289 Ein weiterer Ausbau des Patentschutzes behindert den wirksamen Kampf gegen HIV/Aids]

* Kleine Anfrage (Fraktion Die LINKE im Bundestag) Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente

<big> '''22. August Etappe Hünfeld nach Fulda''' </big>
{|-
|GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee.

Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorstand der Rapunzel Naturkost AG wird am
28.07. bis Mitte September 2007 quer durch Deutschland- von Lübeck nach
Lindau- wandern.

Mit dieser Aktion möchte er ein Zeichen der Aktivität setzen und vor allem
den Landwirtschaftspolitikern und der dahinterstehenden Gen-Lobby die rote
Karte zeigen.

Die Tagesetappe am 22.08.führt von Hünfeld nach Fulda (Nüst,
Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km), wo am Abend auf dem Gelände von [[Tegut]] eine
Veranstaltung stattfinden wird.

Frau Susanne Weißbecker vom Biolandverband wird diese Etappe auch mitwandern
und am Abend dabei sein. Informationen unter:

http://www.rapunzel.de/genfrei/
===Presse===

* Die gut unterrichtete Fuldaer Zeitung kündigte die Veranstaltung einen Tag früher an
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=191596 FZ Bericht: Es soll auch „genfrei gehen“ Deutschlandmarsch von Gentechnik-Gegnern machte Station in Fulda]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1139597 osthessennews: "Rote Karte für Gen-Lobby" - 40 Semo-Wanderer "gehen genfrei" - Fulda-Etappe]

|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
|}

----

<big>'''Schutz geht vor Risiko! Für eine Agro-Gentechnikfreie Landwirtschaft'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur gestrigen Kabinettssitzung zur Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-AnwenderInnen und der Saatgutkonzerne.

Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- Mais und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die 300 Meter von der SPD-Fraktion geforderten, stellen sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.

Der geplante Schwellenwert bei Verunreinigung von 0,9 % macht defacto Schluss mit agro-gentechnikfreien Produkten. Die Verzichtsregelungen auf Schutzmaßnahmen durch Nachbarschaftsabsprachen begünstigen die unkontrollierte Ausbreitung agro-gentechnisch veränderter Pflanzen. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiter ungeklärt. Völlig offen ist, wie die Agro-Gentech-Industrie an der Haftung beteiligt werden soll. Die VerbraucherInnen und NichtanwenderInnen dürfen nicht die finanziell Geschädigten sein, indem sie auch noch die Untersuchungen bezahlen müssen.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung klar definierte, effektive Vorschriften zur sicheren Verhinderung von Verschleppungen und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung des öffentlich zugänglichen Standortregisters. DIE LINKE fordert den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender. Mindestens 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen derzeit agro-gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab! Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen!“

Berlin, den 08.08.2007
{|-
|__TOC__
|[[Bild:Attacsommermensch.jpg|framed|Transparent am Gebäude E Hochschule Fulda während der [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie August 2007]]]]
|}

= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

==Moratorium im Landkreis Fulda==
441 Haupt- und Nebenerwerbslandwirte mit einer Fläche von 14.000 Hektar haben sich im Landkreis Fulda bislang am Moratorium gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beteiligt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben 557 Betriebe mit insgesamt 23.000 Hektar das neue Moratorium unterzeichnet. Damit wird ein Prozentsatz von fast 40 Prozent erreicht.

Das Moratorium beinhaltet aber nicht die Fütterung von gentechnisch verändertem Futtermitteln. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
An die Spitze des Moratorium hat sich der Landrat [[Bernd Woide]] gestellt.

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 4.11.07 osthessennews Rhön "soll gentechnikfreie Anbauzone bleiben - Landwirte verzichten auf Gen-Saatgut" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]
* [http://www.campact.de/gentec/plakate/skizze Wahlkreisaktionen Gentechnik-Gesetz]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

==Flugblätter==
* [http://mellifera.weitblick.de/fix/docs/files/MAISKOLBEN.pdf Gut gestaltetes Flugblatt der Imker an die Bundestagsabgeordneten gegen Genmais]

* Aus "Münchner Stadtgespräche"in Zusammenarbeit mit dem Agenda21-Büro: Ja, wir sind ein Paar! Energiepflanzen und Gentechnik http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/download/m-stadtgespraeche47.pdf

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Bundestagspetitionen

2008-02-04T21:44:07Z

84.58.124.185: Gentechnik

==[[Gentechnik]]==
Biotechnologie - Gentechnik: Anbau und Neuzulassung gentechnisch veränderter Organismen

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big>
[http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=603]

==[[Hartz IV|1 Euro Jobs]]==
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (AGH) in Zeitarbeitsverträge mit korrekter Entlohnung umzuwandeln sind.

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big> [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=588]

==Berufliche Bildung==
[[Bild:Petition berufliche Bildung2.gif|right]]
Der hessischen Landesschulsprecher hat eine Bundestagspetition zum Thema [[Ausbildung]] eingereicht. Zahlreiche Mitglieder der LINKEN aus Hessen und auch Fulda haben die Petition bereits unterzeichnet. Jede und jeder Bürger kann mitmachen:

Die Begründung zur Petition „Berufliche Ausbildung“ im Wortlaut:
„Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine Lebensperspektive.
Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil …

* ... in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben.
* ... sich seit 1995 jährlich bundesweit hunderttausende Jugendliche um einen Ausbildungsplatz bewerben und keine bekommen können.
* ... alle Vereinbarungen und Notprogramme zwischen Politik und Wirtschaft den Ausbildungskandal nicht beseitigen konnten.
* ... eine qualifizierte Ausbildung über die Zukunft junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft entscheidet.
* ... dadurch der Übergang von der Schule in den Beruf ohne Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz möglich wird.
* ... der Staat für die Ausbildung junger Menschen Verantwortung trägt!“

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=505]</big>

Insgesamt 5254 Mitunterzeichner

___TOC___

==Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit==
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464]===

==Arbeitsmarktpolitik: Personalfreisetzung und Dumping-Löhne==
Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://www.werner-dreibus.de/article/1226.petition_personalfreisetzung_und_dumpingloehne.html]===

==Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen==
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden....

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455]===

==Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung==
Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt

Begründung:
Eine Versicherung (auch gesetzliche) muss ihre Überschüsse den Einzahlern zugutekommen lassen.

Diese Versicherung wurde für den Fall der Arbeitslosigkeit abgeschlossen und muss in vollem Umfang dem Arbeitslosen auch zugutekommen.

In Form von Unterstützung zum Leben und Unterstützung zur Qualifikation für den 1. Arbeitsmarkt.
Wenn damit Überschüsse erwirtschaftet werden, müssen diese auch an Arbeitslose zurückgeführt werden.
Durch Verkürzung des Alg 1-Bezuges sind in den letzten 2 Jahren Milliarden Euro eingespart worden.
Es wird darüber diskutiert wofür man dieses Geld verwendet.
Dieses Geld gehört den Einzahlern und muss an diese in voller Form zurückgeführt werden.
Meine Forderung: entsprechende Verlängerung des Alg 1 und arbeitsfördernde Maßnahmen durch Weiterbildungen auch für Alg 2 Empfänger.
Diese dürfen nicht ausgenommen werden, da sie diese Beträge auch mit einbezahlt haben.

Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten!

===Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=343]===

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634

ich hab unterzeichnet [[Benutzer:Karin Masche|Karin]]

Stand der Bearbeitung der Öffentlichen Petition: derzeit noch keine Rückmeldungen

==[[Praktikum]]==
Ein "Praktikum" ist eine beliebte Ausbeutungsmethode, auch in Fulda.

Der Bundesvorstand der DGB Jugend hat eine Bundestagspetition eingereicht mit den Hauptforderungen:

Aufgrund des zunehmenden Missbrauchs von Praktikanten als unterbezahlte Arbeitskräfte besteht ein rechtlicher Anpassungsbedarf im Arbeitsrecht und Berufsbildungsgesetz.

* zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate (Ausnahmen: Praktika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher Ausbildung oder staatlichen Programmen)
* zeitliche Begrenzung bzw. Ausdehnung von Volontariaten auf in der Regel 24 Monate
* Mindestvergütung für Praktika u.ä. Lernverhältnisse von 300 Euro pro Monat (in Anlehnung an vergleichbare staatliche Programme, Ausnahme: schulische Praktika,)
* Mindestvergütung für Volontariate u.ä. Berufseinstiegsprogramme von 7,50 Euro pro Stunde (falls keine tarifvertragliche Regelung greift)
* Praktika sind verbindlicher Ausbildungsteil in allen Studienordnungen

Vor- oder Nachpraktika laut Studienordnung müssen in der Regelstudienzeit einberechnet werden, damit eine Förderung lt. Bafög möglich ist.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=335]===

[[Bild:Praktikum.jpg]]

Die ersten Fuldaer Zustimmungen erfolgten vor einigen Tagen, als die Petition etwa 1800 Unterzeichner hatte, jetzt am 17.12.06 hat sie bereits über 40.000.

Die Hürde ist inzwischen geschafft, 50.000 Unterzeichner waren notwendig um eine Anhörung durch den Bundestag zu erwirken.

Danke allen Unterzeichnern, und besonders denen aus Osthessen, die mitgeholfen haben, dass diese Bundestagsanhörung stattfinden muss!

'''46.396 Unterschriften am 18. Dez 2006 23:39 noch 22 Tage Zeit'''

'''53.052 Unterschriften am 25. Dez 2006 21:24 noch 15 Tage Zeit'''

===Presse===
* zur Veranstaltung "Generation Praktikum - Zukunftschancen für Jugendliche?" in Kleinsassen Osthessennews: "Wirtschaftspolitik als Ursache für soziale Probleme" - BDKJ-Tagung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135183]
Positionen von dem ehemaligen Bundesjugendminister Dr. Heiner Geißler:
"Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Probleme in unserem Land, sondern die Wirtschaftspolitik ist die Ursache für die Probleme im Sozialstaat!"
Rede Bischof Algermissen im Wortlaut

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Jugend]]

Landtagswahl 2008

2008-02-04T19:55:58Z

84.58.124.185: /* Termine mit unseren Kandidaten */

{|cellpadding=30
|__Toc__
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_leitspruch_wahl2008.gif
|}

==Wahlausgang==
===Pressemitteilung===
'''Hessens Wähler stimmen für soziale Gerechtigkeit'''

Große Freude über den Ausgang der hessischen Landtagswahl herrscht beim Kreisverband die LINKE. Fulda. Dafür, dass die Bundespartei die LINKE sich als Zusammenschluss von Linkspartei und [[WASG]] erst im Juni 07 gründete, der Kreisverband Fulda im Juli 07 und der Landesverband Hessen im August 07 ist ein Wahlergebnis von 5,1% und der Einzug der neuen Partei in den Landtag ein riesiger Erfolg, so die Kreisvorsitzende der LINKEN [[Bettina Licht]]. Mit dem Einzug in die Landtage von Hessen und Niedersachsen ist die LINKE nun in 9 von 16 Landesregierungen mit einer Fraktion vertreten.

Seit sich die LINKE vor einem guten halben Jahr gründete, hat sich die Mitgliederzahl im Kreisverband Fulda so stark nach oben entwickelt, dass es möglich wurde, in vier Gemeinden des Landkreises Ortsgruppen zu gründen. Damit ist die LINKE mit Ortsgruppen in [[Eichenzell]], in [[Petersberg]], in [[Gersfeld]] und in [[Neuhof]] präsent.

Die Politik der CDU und der unsägliche Wahlkampffeldzug von Ministerpräsident Koch zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes und seine Hetze gegen junge Ausländer wurde eindeutig von den Wählern missbilligt.

Dass man mit sozialen Themen in der Bevölkerung stärker punkten kann als mit beleidigenden Kampagnen gegen Minderheitengruppen, ausländische Mitbürger oder gegen politische Gegner zeigte sich auch in der CDU-Hochburg Fulda: auch hier musste die Partei gravierende Stimmenverluste hinnehmen.

Zum Ausgang der Hessenwahl äußerte die Direktkandidatin die LINKE im Wahlkreis Fulda I, [[Karin Masche]]: "Durch den Einzug der LINKEN in den Landtag ist es in Hessen spannend geworden. Ohne uns wäre alles schon jetzt klar: Wir hätten eine schwarz-gelbe Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Koch. Doch Hessens Wähler haben für soziale Gerechtigkeit, [[Mindestlohn]], Abschaffung der [[Studiengebühren]], Einführung eines nicht aussondernden Schulsystems, Maßnahmen gegen Kinderarmut und für erneuerbare Energien gestimmt. Ein Politikwechsel in Hessen ist möglich
Die SPD muss sich jetzt entscheiden, ob sie ihre Wahlversprechen einlöst, oder ob sie bereits heute darauf verzichtet: Zusammen mit der FDP gibt es keinen Mindestlohn. Zusammen mit der CDU keine Gemeinschaftsschulen. Eine große Koalition in Hessen ist das Programm des weiteren Sozialabbaus."
Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie mit einer linken Mehrheit eine andere Politik will oder ob alles beim Alten bleiben solle.

'''Veröffentlicht hier:'''
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=1604]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1145718]

==Erklärung der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag==

'''Es gibt eine Mehrheit links der FDP und CDU.'''

'''Sie muss gewollt und genutzt werden!'''

'''DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag konstituiert'''
[http://www.die-linke-hessen.de/cms/content/view/230/101/]

===Ergebnisse in Zahlen===
* In der Stadt Fulda liegen wir sogar 0,2% über dem Landesergebnis hier: [http://www.stadtfulda.de/LTW_2008_FD/LTW_2008_FD_LANDESSTIMME.html]
* Aus dem Landkreis [http://www.landkreis-fulda.de/]

==Die Wahlkreis Direktkandidaten [[Die Linke|Die LINKE]]==
[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: [[Naim Wardak]]) und des WK 15 [[Michael Wahl]] (Ersatzbewerber: [[Mike Friedrich]])]]
===[[Michael Wahl]] Wahlkreis Fulda II===
[[Bild:Wahl.jpg]]
[http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/daten_fakten/Wahlkreis_15_Muster.pdf Musterstimmzettel]

===[[Karin Masche]] Wahlkreis Fulda I===
[[Bild:Weihnacht07.jpg]]

[http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/daten_fakten/Wahlkreis_15_Muster.pdf Musterstimmzettel]

<big> [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=17&reporeid=318 Landtagswahlprogramm]</big>

==Veranstaltungen==
====Abschluss====
[[Bild:WegmithartzIV.jpg]]

===Kreisverband die LINKE fordert mehr soziale Gerechtigkeit statt Stimmungsmache===

Statt im Wahlkampf Stimmung gegen Menschen zu machen, solle sich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger gekümmert werden, forderte der Kreisvorstand der Linken in Fulda.

Es sei nicht hinnehmbar, dass in der CDU Stundenlöhne von 7,- Euro als zu hoch bezeichnet werden. Es sind insbesondere jene Politiker die noch vor wenigen Wochen für sich eine monatliche Erhöhung von 700,- beschlossen haben.

Der jetzige wiederholte fremdenfeindliche Vorstoß muss dabei aber als das gesehen werden, was er ist: Als ein Versuch, die berechtigten Ängste schutzbedürftiger Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen auszunützen. Solche Erklärungen haben nicht das Ziel gesellschaftliche Probleme zu lösen, sondern Sündenböcke zu finden und von eigener verfehlter Bildungs- und Sozialpolitik abzulenken, die gekennzeichnet ist von Sozialabbau, Chaos an den Schulen, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ablehnung von [[Mindestlohn|Mindestlöhnen]].

[[Bild:Yildiz4.jpg|right]]
Von den Auswirkungen dieser Politik der sozialen Kälte konnten sich am Samstag, den 15.12. Mitglieder der LINKEN in den Fuldaer Stadtteilen um den Gallasiniring und das Kohlhäuser Feld hautnah überzeugen. Die aus der Türkei stammende Yildiz Köremezli-Erkiner, Stadtverordnete in Frankfurt und Landeslistenkandidatin DIE LINKE besuchte zusammen mit der Direktkandidatin der LINKEN des Wahlkreises Fulda 1 [[Karin Masche]] die beiden Stadtteile und sprach an Infoständen mit den dort wohnenden Menschen. Viele Gespräche handelten von Arbeitslosigkeit, den Geldnöten, von der Wut darüber, 45 Jahre gearbeitet zu haben und jetzt von [[Hartz IV|Arbeitslosengeld II]] leben zu müssen. Viele Bewohner der beiden Stadtviertel sind ausgegrenzt, ob Aussiedler mit deutschem Pass, Migranten mit und ohne Wahlgenehmigung, alteingesessene Familien oder auch junge Leute ohne Lehrstelle, Beruf und Arbeit.

Statt beim Umgang mit Jugendlichen erst zu handeln, wenn sie schon straffällig und gewalttätig geworden sind, wäre nach Auffassung der LINKEN ein präventiv orientiertes Konzept gegen Jugendkriminalität vonnöten. Dazu gehört, Familien frühzeitig Hilfen an die Hand zu geben, Kinderarmut nicht zuzulassen sowie - angefangen mit einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Betreuung über eine nicht-ausgrenzende schulische Bildung bis hin zur Bereitstellung von ausreichend Ausbildungsplätzen und gerecht bezahlten Arbeitsplätzen allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, egal welcher Herkunft, Lebensperspektiven zu geben.

==Landesliste==
[[Bild:Willikarin.jpg|right]]

'''<span style="font-size:1.25em">Galionsfigur der deutschen Friedensbewegung Willi van Ooyen eint die LINKE. Hessen</span>'''

Bereits am 26.8.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen.

Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der am 26.8. gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 8.9.2007 erforderlich geworden.

In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt.

Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.

Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN. Kreisverband Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I), [[Karin Masche]] erlangte den Listenplatz 11, und die beiden Kreisvorstandsmitglieder [[Mike Friedrich]] aus Burghaun und [[Bettina Licht]] aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt.
Die Kreisvorsitzende der LINKEN. Fulda [[Bettina Licht]] äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und werden deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag nach der Wahl 2008 gelingt“.

Veröffentlicht: in fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20761&PHPKITSID=39660bb1825d572adbd77288f4359129]

===Region Osthessen auf der Landesliste===
* Platz 11: [[Karin Masche]], Fulda
* Platz 16: [[Mike Friedrich]], Burghaun
* Platz 19: [[Bettina Licht]], [[Hofbieber]]
* Platz 30: Dietmar Schnell, Lauterbach (Vogelsberg)

==Inhalte==
=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===

Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines
[[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich
die beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl [[Karin Masche]]
(Fulda I) und [[Michael Wahl]] (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch.
Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai war ein
hölzerner Pranger mitgeführt]] und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung
könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen
werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen
Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbarte "er habe etwas an der
Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der
Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und
auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]]
zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und
sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr
als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für
einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche
(Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und
SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen
Nachdruck verleihen.


====Medien====
* Bericht und Video über den Prozeß [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1143319]
'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
* Fulda Aktuell online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]
* Fuldainfo "DGB erhält Unterstützung von linker Seite" [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]

;Wurde verwendet:

* in Printausgabe Fulda Aktuell 1.12.07
* Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/120625.html]

===Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ===
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|framed|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott (Kassel) mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

====Trotz GRÜNEN Sonderparteitag: Hessische "GRÜNE" MdB stimmen olivgrün====
Die fünf hessischen Bundestagsabgeordneten der Grünen haben in der namentlichen Abstimmung geschlossen dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, das ISAF-Mandat, das den Einsatz von 3.500 Bundeswehrsoldaten und sechs Tornados umfasst, um ein Jahr zu verlängern. Der größte Teil der grünen Bundestagsfraktion hatte sich der Stimme enthalten. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat das ISAF-Mandat einstimmig abgelehnt.

„Deutschland ist durch den Einsatz der Tornados endgültig zur Kriegspartei in Afghanistan geworden. Deshalb verurteile ich die Verlängerung des ISAF-Mandats mit der dieser Kriegseinsatz der Bundeswehr ein weiteres Jahr fortgesetzt werden kann“, erklärte Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen.

====SPD Hessen-Süd für Afghanistan-Mandate====
Zu dem Beschluss des SPD-Bezirks Hessen-Süd, beide Afghanistan-Mandate der Bundeswehr fortzusetzen, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen:

Ich bedauere, dass der Sonderparteitag der SPD Hessen-Süd dem Antrag ihres Bezirksvorstandes, wenigstens das Mandat für die Operation Enduring Freedom zu beenden, nicht gefolgt ist. Diese Entscheidung offenbart das Grundproblem von Andrea Ypsilanti, die nur mit einer knappen Mehrheit zur SPD-Spitzenkandidatin nominiert worden ist: Sie kann sich nie sicher sein, für ihre Forderungen eine Mehrheit in ihrer eigenen Partei zu finden, das gilt nicht nur für die Friedenspolitik, sondern auch für die Sozialpolitik. Die Wählerinnen und Wähler können sich folglich nicht sicher sein, für welche inhaltlichen Positionen sie stimmen, wenn sie der SPD ihre Stimme geben.

Van Ooyen betonte, dass innerhalb der Partei DIE LINKE völlige Übereinstimmung bei der Ablehnung beider Bundeswehr-Mandate in Afghanistan herrsche: Sowohl ISAF als auch OEF bringen Afghanistan den Frieden keinen Schritt näher. Wir fordern deshalb den Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ohne Wenn und Aber.

===Frieden für die leidgeprüften Menschen Afghanistans===

PRESSEDIENST

Frankfurt am Main, den 25. Oktober 2007

Gemeinsam mit zahlreichen anderen friedensbewegten Menschen wandte sich Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags:

„Sprechen sie sich gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der ‚Operation Enduring Freedom’ aus. Helfen sie, den ‚Krieg gegen den Terror’ zu beenden, der als Versuch, Terroristen zu bekämpft und Frieden herzustellen, gescheitert ist.“

„Das Gegenteil ist eingetreten“, so van Ooyen weiter: „Der Krieg dreht die Gewaltspirale immer weiter. Zehntausende Opfer sind unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Die Anzahl der terroristischen Anschläge ist ständig gewachsen. Die Sicherheitslage für die Menschen hat sich drastisch verschlechtert. Das militärische Vorgehen schürt Wut auf die westliche Welt.

Der Zulauf zu Al-Qaida und Taliban wird größer. Auch außerhalb Afghanistans haben sich die Anschläge erhöht. Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt.“

„Das Geld, das zur Kriegsführung aufgewandt wird, fehlt bei uns im Land und beim friedlichen Aufbau in Afghanistan. Solange die militärische Besatzung anhält, wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Die Fremdherrschaft ist der Nährboden auf dem der Widerstand wächst. Das mussten schon das britische Empire und die Sowjetunion erfahren. Erst im Frieden ist der Wiederaufbau möglich. Geben sie dem Frieden eine Chance“.

===Resolution zum Landtagswahlprogramm - Die Linke: Eine neue politische Kraft===
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_banner_LPT_2007.gif

Es wird Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, die für Solidarität, politische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit steht; eine Partei, die eine klare Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Politik der bisher im hessischen Landtag agierenden Parteien bietet. Viele soziale und politische Proteste im Land haben sich zu beachtlichen Bewegungen entwickelt. Mit dem Einzug linker Fraktionen in die hessischen Kommunalparlamente 2006 haben diese erstmals wieder eine parlamentarische Stimme erhalten. Die Zeit ist reif dafür, dass dies nun auch im Landesparlament geschieht.

Ein Politik- und Regierungswechsel in Hessen ist dringend notwendig und möglich und die Linke ist die einzige Partei, die diesen grundlegenden Wechsel auch will.

Deswegen wird die LINKE ein Sofortprogramm für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vorlegen, das diesen politischen Wechsel in Hessen prägen wird:

'''
Ein Hessisches Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit'''

Arbeitslosigkeit und Armutslöhne gehören heute noch zur bitteren Realität in einem der reichsten Bundesländer. Wir wollen eine Initiative zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in Hessen. Dazu gehört eine Bundesinitiative für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von aktuell 8€ und die Abschaffung der 1€-Jobs. Die Ausbildung junger Menschen muss durch ausreichend Ausbildungsangebote der Wirtschaft gewährleistet werden.

'''Soziale Sicherheit schaffen'''

Schutz vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, gesicherte Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Altersversorgung gehören zur Würde des Menschen und sind wichtige Grundlagen dafür, sich am gesellschaftlichen Leben gleichwertig beteiligen zu können.
Die Maßnahmen, die das soziale Netz zerstört haben, insbesondere Hartz IV müssen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Rente mit 67 und die weiteren Rentenkürzungen. Auch die so genannten Gesundheitsreformen müssen grundlegend geändert werden. Dazu fordern wir entsprechende Bundesratsinitiativen Hessens.

'''Für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen'''

Noch immer haben Frauen bei gleichen oder sogar besseren Qualifikationen schlechtere berufliche Chancen und geringere Bezahlung. Nach wie vor müssen Frauen häufig zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Arbeitszeiten werden liberalisiert und ausgeweitet, Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Menschen reichen nicht aus. Die Betreuungsentscheidung fällt aus wirtschaftlichen Gründen fast immer auf die Frau. Mit der Einführung von Hartz IV haben insbesondere Frauen ihren eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren. Statt Abhängigkeitsstrukturen abzuschaffen, werden sie politisch verstärkt. Daher fordern wir gesetzliche und gesellschaftliche Strukturen, die allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

'''Bezahlbarer Wohnraum für alle'''

Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Eine aktive Wohnungspolitik der Öffentlichen Hand und die Verbesserung des Mieterschutzes sind deshalb unverzichtbar. Die Versorgung mit Wasser und Energie sind gesellschaftliche Aufgaben, die statt in privatem Besitz in öffentlich-kommunaler Verantwortung und Kontrolle sein müssen.

'''Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle'''

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen hängen vom freien und kostenlosen Zugang zur Bildung ab. DIE LINKE fordert deshalb eine demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung von Anfang an und eine Gemeinschaftsschule mit kleinen Klassen in ganztägiger Form für alle. Das Prinzip der Auslese muss dem Prinzip der Ressourcenorientierung weichen. Eine Marktkonkurrenz unter Schulen und den Ersatz von Pädagogik durch die Ausrichtung an Einsparvorgaben lehnen wir strikt ab.

'''Weg mit den Studiengebühren - die Rechte der Studierenden wahren'''

Lehre und Forschung an den Hochschulen werden ökonomisiert und allein Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die Linke fordert öffentliche Universitäten in paritätischer Selbstverwaltung ohne Studiengebühren.

'''Klima und Umwelt schützen, Atomkraftwerke abschalten'''

Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

'''Keine Erweiterung der hessischen Flughäfen'''

Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und vielen Menschen in Hessen gegen den weiteren Ausbau von Frankfurt Rhein-Main und Kassel Calden. Bereits heute sind in den Regionen rund um die Flughäfen die zumutbaren Grenzen der Belastung von Mensch und Natur überschritten. Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und treten insbesondere für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, die Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm und Luftverschmutzung sowie für die Abschaffung aller Subventionen des Flugverkehrs ein.

'''Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung'''

Um bei Drogenmissbrauch zu helfen statt zu verfolgen, treten wir für eine deutliche Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht wird.

'''Ländliche Regionen stärken, Ökolandbau fördern'''

Die Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens bleiben allzu oft reine Lippenbekenntnisse.. Insbesondere die Förderung des ökologischen Landbaus, regionaler Vermarktungswege und die Schaffung einer agro-gentechnikfreien Zone Hessen schaffen die Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft unserer Dörfer und Kleinstädte.

'''
Statt Überwachungsstaat Bürgerrechte und Demokratie verwirklichen'''

Volksbegehren und Volksentscheide führen bislang ein Schattendasein. Den Möglichkeiten der hessischen Bevölkerung, diese Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen, sind zu hohe Hürden gesetzt. Das muss sich grundlegend ändern. Die Versuche unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden lehnen wir ganz entschieden ab.

'''Gleiche Rechte und faire Chancen für Migrantinnen und Migranten'''

Hessen braucht eine Politik, die Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und beinhaltet das Recht auf kulturelle Autonomie. Flüchtlinge brauchen Schutz, deshalb wollen wir das Recht auf Asyl erhalten. Die Kettenduldung muss abgeschafft werden. Über 100.000 Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus müssen rechtlich gesicherte Lebensverhältnisse erhalten.

'''Nazis bekämpfen'''

Die NPD und die nazistischen Kameradschaften knüpfen an nationalistischen und rassistischen Stimmungen in Teilen der Gesellschaft an und versuchen zunehmend dort Einfluss zu gewinnen. Besonders in den ländlichen Regionen Hessens muss die antifaschistische Arbeit erheblich gefördert werden.

'''Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger'''

Privatisierungen, wie der Verkauf von Landesimmobilien und der Landeskliniken, sind Kernstücke der derzeitigen hessischen Landespolitik. Diese Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Die LINKE spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt Nein zu jeder Form von Privatisierung; Börsengang; Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Kein einziger Betriebsteil, keine Bahnaktie darf in private Hände gelangen.

'''Frieden schaffen – statt Kriege führen'''
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|framed|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]
Eine militarisierte Außenpolitik, die auf militärische Gewalt und Intervention setzt, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen, muss beendet werden. Eine hessische Landesregierung muss alle Mittel einsetzen, die dazu beitragen, die Bundeswehreinsätze im Ausland zu beenden.

Mit der Partei die LINKE ist auch in Hessen eine Alternative zu den herrschenden Parteien entstanden. Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält die LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.

Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag verliert eine Politik die Mehrheit, die das soziale Gefüge in Hessen zerstört hat. Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag wird eine Politik für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit möglich.

==Presse==
* [http://www.pr-inside.com/de/linke-rechnet-fest-mit-einzug-in-r203359.htm Gründungsparteitag am Wochenende in Frankfurt - Linke rechnet fest mit Einzug in den hessischen Landtag]
* Kreisverband von "Die Linke" kritisiert Studiengebühren [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

==Termine mit unseren Kandidaten==
[[Bild:Ppaukarindietmar.jpg|150px|right]]
[[Bild:Karstadtmini.jpg|right]]
[[Bild:Gentechniklat.jpg|150px|right]]
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right]]
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|right]]
{|-
|27.1.08
|Wahlparty
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|26.1.08
|Infostand Uniplatz, Verteilung Bürgerbriefe Kaiserwiesen
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|25.1.08
|Verteilung Bürgerbriefe Kaiserwiesen, Aufstellen letzter Plakatständer
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|23.1.08
|Verteilung Bürgerbriefe Werkstor Dura/Filz
|-
|22.1.08
|Verteilung Bürgerbriefe Galasiniring/Kleegarten/Musikerviertel
|-
|21.1.08
|12.30 Uhr Verteilung ZOB, Heinrichstraße, Osthessencenter
18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit Bundestagsabgeordneten [[Wolfgang Gehrcke]]
|-
|20.1.08
|Ramponierte Plakatständer austauschen
|-
|19.1.08
|Infostand Uniplatz
15.00 Uhr Bürgerladen, Kanalstaße Umtrunk
|-
|18.1.08
|Materialverteilung Aschenberg
|-
|17.1.08
|Hier ist die LINKE am Fuldaer Bahnhof
|-
|16.1.08
|Materialverteilung Wohngebiet Ziehers Süd
|-
|15.1.08
|Podiumsdiskussion Hochschule Fulda
|-
|13.1.08
|Klausur Spitzenteam Hessen
|-
|12.1.08
|Infostand Uniplatz
|-
|11.1.08
|Gründung Die Linke [[Neuhof]]
|-
|10.1.08
|Wahlveranstaltung in Schlüchtern
|-
|8.1.08
|Plakatständer bauen
|-
|6.1.08
|Veranstaltung mit Werner Dreibus in Lauterbach
|-
|5.1.08
|Infostand Uniplatz Fulda
Kandidatenklausur Landesliste in Frankfurt
|-
|27.12.07
|Infostand in Bad Sooden-Allendorf im Kreisverband Werra Meißner zum Thema [[KundS KALI GmbH |Laugenpipeline]]
|-
|15.12.07
|Gespräche mit den Kandidaten im Wohngebiet Gallasiniring und Südend
|-
|14.12.07
|Ortsgruppengründung in [[Gersfeld]]-Altenfeld
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]] zur Haushaltsverabschiedung
|-
|9.12.07
|[[Jüdisches Leben in Fulda|Zug der Erinnerung -Eröffnngsveranstaltung]]
|-
|8.12.07
|Beteiligung an [[Klimaschutzpolitik|Klimaschutz]]aktion
|-
|7.12.07
|Bei [[Datenschutz|Petra Pau in Lauterbach]]
|-
|4.12.07
|Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda
|-
|2.12.07
|Adventsnachmittag im Tierheim Fulda
|-
|29.11.07
|Prozess zur Klage des Milliardärs [[Lutz Helmig]] gegen Fuldaer Gewerkschaftsmitglieder am Landgericht. Unsere Kandidaten zeigen sich solidarisch ... natürlich mit den Gewerkschaftern
|-
|28.11.07
|Ver.di Veranstaltung zur Ehrung für langjährige Gewerkschaftsmitgliedschaft in Hünfeld. Geehrt für 25 jährige Mitgliedschaft wurde auch die Kandidatin der LINKEn [[Karin Masche]]
|-
|21.11.07
|Unser Spitzenteam auf dem Fuldaer Uniplatz
|-
|17./18./19.11.07
|Unsere Kandidatin auf Hessen-Tour: Kassel, Melsungen, Eschwege
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_hessentour_banner.gif
|-
|13.11.07
|Unsere Kandidatin bei der Veranstaltung "Ausbeutung des Staates durch Private Banken" mit [[Werner Rügemer]] 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)
|-
|10.11.07
|Unsere Kandidatin bei der Veranstaltung zu dem Stillen Helden [[Wilm Hosenfeld]] in Thalau
|-
|6.11.07
|Unsere Kandidatin beim [[Fuldaer ZukunftsSalon]]
|-
|26.10.07
|Unsere Kandidaten bei der Gründung der Ortsgruppe [[Petersberg]]
|-
|23.10.07
|Unsere Kandidatin bei der Sitzung der örtlichen [[attac]] Gruppe
|-
|23.10.07
|Unsere Kandidatin berichtet aus dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|-
|23.10.07
|Unsere Kandidaten solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel - [[Eine Region steht auf!#Steiks im Einzelhandel|Streik bei Karstadt in Fulda]]
|-
|22.10.07
|Unsere Kandidatin berichtet aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]]
|-
|20.10.07
|Unsere Kandidaten unterstützen [[Naziaufmarsch#Oktober 2007|Bürgerprotest gegen Aufmärsche von NPD, REP und Kameradschaften in Frankfurt, Kassel und Alsfeld]]
|-
|16.10.07
|Unsere Kandidaten bei der Veranstaltung der LINKEN Vogelsberg zum Thema [[Gentechnik]]
|-
|13-14.10
|Unsere Kandidaten bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der LINKEN
|-
|29.9.07
|Die Kandidaten beim Programmparteitag in Wiesbaden, ein Antrag aus Fulda zu Umweltschäden durch [[KundS KALI GmbH|Kali und Salz]] wird ins Wahlprogramm der Linken.Hessen aufgenommen
|-
|26.9.07
|[[Landesbehörden|Warnstreiks der Landesbediensteten in Fulda]]
|-
|24.9.07
|Gründungsversammlung Ortsgruppe [[Eichenzell]]
|-
|22.9.07
|Bürgerprotest gegen NPD Auftritt [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739]
|-
|19.9.07
|Straßentheater bei der Eröffnung der "Fairen Woche" als Mitglied der Gruppe The[[attac]]
|-
|18.9.07
|Film "Schwarzes Gold" im Cafe Ideal
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|15.9.07
|Teilnahme der Direktkandidatin des Wahlkreises 14 (Fulda) [[Karin Masche]] an der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin: "[[Naim Wardak|Bundeswehr raus aus Afghanistan]]" Foto im Gespräch mit [[Frank Spieth]] [http://die-linke.de/die_linke/bilder/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/bild/1536/]
|-
|8.9.07
|3 Fuldaer werden unter die ersten 20 Plätze der Landesliste Hessen gewählt: [[Karin Masche]], [[Bettina Licht]], [[Mike Friedrich]]
|-
|5.9.07
|[[Müll#Müll als Ersatzbrennstoff|Einwendung gegen die Industriemüllverbrennung in Großenlüder]]
|-
|4.9.07
|Treffen der Theatergruppe Theattac (Untergruppe von [[attac]] Fulda)
|-
|26.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|25.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|23.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin bei der Eröffnung der Ausstellung der Fotos von [[Günter Zint]] im [[Vonderau Museum]]
|-
|22.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin als Mitglied der Straßentheatergruppe the[[attac]] bei der Aktion genfrei Gehen gegen [[Gentechnik]]
|}

==Hintergundmaterial==
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]

[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Hessen]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]