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Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda

2007-08-10T11:28:36Z

84.58.125.34: Ernst Kroch

__TOC__
==Vorstellung: Was ist die Sommerakademie?==

'''Merkelt Ihr nix?'''
'''Das wird Folgen haben! [[Attac]] Sommerakademie in Fulda'''
[[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb|right|Ein Teil der Fuldaer attac Gruppe]]
[[Bild:AnderePolitikbelgien.jpg|Foto aus dem Urlaub in Belgien|thumb|right]]
[[Bild:G8konzert1.gif|thumb|right]]
[[Bild:Vv7.jpg|thumb|right|Große Versammlungs- und Konzerthalle an der Hochschule. Hier bei der Abstimmung zum Streik gegen [[Studiengebühren]]]]
Das wird Folgen haben! Unter diesem Titel treffen sich die aktive attac-Gemeinde sowie alle Gleichgesinnten vom 01. – 05. August 2007 in Fulda zur sechsten Auflage der Sommerakademie. In diesen fünf Tagen werden die Teilnehmer in einem breitgefächerten und abwechslungsreichen Programm sowohl die erfolgreichen [[G8-Aktionen|Proteste zum G8-Gipfel]] in Rostock und Heiligendamm reflektieren als auch mit dem Blick nach vorn sich den nächsten Herausforderungen stellen, die der Aufmerksamkeit der globalisierungskritischen Bewegung bedürfen. Das breite globalisierungskritische Bündnis attac mit einer Vielzahl an Mitgliedsorganisationen und derzeit über 18500 Mitgliedern erfährt im Gefolge der G8-Proteste einen erfreulichen Aufschwung. Seine politische Spannbreite reicht von der demokratischen Linken bis zur christlichen Mitte, von Shahyar bis Geißler, die gemeinsam Wege weg vom TINA-Syndrom hin zu einer anderen Welt erkunden werden. So wird auch auf der Sommerakademie in Fulda fachkundig informiert, sachkundig diskutiert, leidenschaftlich debattiert und wettermäßig transpiriert auf der gemeinsamen Suche nach effektiven Wegen zur humanen Gestaltung der Folgen der Globalisierung für die Menschen im Norden und im Süden.

Das Programm gliedert sich schwerpunktmäßig in den einzelnen Akademietagen auf: Wird mit der Auftaktveranstaltung am Mittwoch Abend begonnen, so ist der Donnerstag der Reflektion insbesondere der Proteste gegen den G8-Gipfel gewidmet. Am Freitag liegt der Schwerpunkt auf den Analysen, dem am Samstag schwerpunktmäßig die Perspektiven folgen. Am Samstagabend findet eine große Abschlussfete statt, und am Sonntag schließt sich der attac Ratschlag, das halbjährige Entscheidungsgremium der attac-Basis, an.

Es werden 5 Tage sein, an denen Sie so manches Mal einen Blick auf die andere Welt erhaschen können, jenseits der allgegenwärtigen Renditewirtschaft, des täglichen Sozialabbaus und der Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Eine andere Welt ist möglich – Dieser Leitspruch von attac weht den Teilnehmern der Sommerakademie auf dem Campus der Hochschule in Fulda hoffnungsfroh flatternd entgegen. Die freundliche Arbeitsathmosphäre und das lernfördernde Umfeld in ansprechenden Räumen tragen zur positiven Aufbruchsstimmung unter den Teilnehmern sicher ebenso bei, wie brüderlichschwesterliche Umgangsformen, freundliche Gesichter und natürlich die Abdeckung des breiten Themenspektrums, das von attac bearbeitet wird.

Die günstigen Teilnahmegebühren (87 €, ermäßigt 57 € für 5 Tage, Tageskarte 22 € einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Vollverpflegung) sind für alle Interessierten erschwinglich. Wer jetzt begeistert ist, aber denkt, er oder sie kann wegen der Kinder nicht nach Fulda fahren, sei unbesorgt. Damit Mama und Papa sich ganz entspannt und sorgenfrei den inhaltlichen Themen widmen können, wird eine professionelle Kinderbetreuung von täglich 8 Stunden und am Sonntag 4 Stunden angeboten, die ebenfalls im Akademiepreis enthalten ist.

Das Vorbereitungsteam hat ein vielseitiges Programm an Podien, ein-, zwei- und dreitägigen Seminaren, Workshops sowie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm auf die Beine gestellt: Den verschiedenen Problemfeldern entsprechend gibt es eine Vielzahl an Themen, zu denen sowohl Basiswissen vermittelt wird als auch Fachdebatten zur Vertiefung stattfinden. Erfahrungsaustausch wird großgeschrieben und Positionsbestimmungen werden möglich. Auch die Machtfrage ist eindeutig: Jede und Jeder kann mitmachen, nur was wir selber machen passiert, also machen wir es zusammen.

Nach einem spannenden inhaltlichen Tag verspricht das Kulturprogramm einen guten Kontrast. Es spannt den Bogen von Theater (Berliner Compagnie mit dem Stück „Tango Mortal del Peso“) über Lesungen ([[Werner Rügemer]] liest aus seinem Buch „Der Bankier“ über die Machenschaften des Bankiers Oppenheim mit anschließender Diskussion), ein Allan Ginsberg-Abend unter dem Titel: Wenn wir nicht die Illusion teilen, dass Benzin Leben ist, wie können wir dann unserer Zukunft entgegenblicken? erinnert an diesen Künstler, der bereits vor fünfzig Jahren Texte schrieb, die noch heute brandaktuell sind. Es sei seinen Texten vergönnt, wieder öfter gelesen zu werden. Außerdem wird täglich Live-Musik geboten von verschiedenen Künstlern und Bands (unter anderem [[Red Blues]], Allan Adale, DJ Shaggy, Rehfuss und Taschenplaneten)

Jeder kann seinen persönlichen Teil zum Klimaschutz beizutragen, so sind alle Teilnehmer aufgerufen, Ihre letzte Stromrechnung mitzubringen. Vor Ort wird ausgerechnet, was der Bezug von Ökostrom im Einzelfall kostet (oft weniger als man denkt) und es gibt direkt die Möglichkeit, auf Ökostrom umzuwechseln. Das komplette Programm und alle weiteren Infos zur Anmeldung für die attac Sommerakademie findet der geneigte Leser unter www.attac.de/sommerakademie2007 Wir sehen uns in Fulda.

Martin Uebelacker

==Aus dem Programm==

===Eröffnungsveranstaltung===
[[Bild:Sommerakademiemenge1.jpg]] [[Bild:DSC 0309.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie )]]

[[Bild:Sommerakademieob2.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007)</small> [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie )]]

[[Bild:Sommerakademieob3.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie ]]

[[Bild:Sommerakademieob4.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> Oberbürgermeister Möller]]

[[Bild:Moderatorrupp.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> Moderator Klaus-Rainer Rupp begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie]]

[[Bild:Sommerakademieferdinand.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> [[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] von der Fuldaer [[attac]] Gruppe begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie]]

[[Bild:Ruppkrahulec.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Moderator Klaus-Rainer Rupp und Prof. Dr. Peter Krahulec bei der Begrüßung der Besucher]]

[[Bild:Sommerakademiekrahulec.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Prof. Dr. Peter Krahulec bei der Eröffnungsveranstaltung zur attac Sommerakademie in Fulda]]

[[Bild:Vorbereitungsgruppe.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Die Vorbereitungsgruppe]]

[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe [[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]

'''1. bis zum 5. August'''
* Bundesweite [[attac]] Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007 Komplettes Programm]

'''Mittwoch 1. August 2007'''
* 20.00 - 21.30 Uhr Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Auftakt Moderation: Klaus-Rainer Rupp (Bremen) [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* 22.00 Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Konzert [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

Die Halle 8 auf dem Sommerakademie Veranstaltungsgelände ist bereits voll, auch wenn eine Vielzahl der TeilnehmerInnen erst Morgen zur inhaltlichen Phase anreisen. Klaus-Rainer Rupp stimmt auf die Kongresstage ein.

Zu Beginn sprechen der [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda, [[Gerhard Möller]] und der Präsident der Hochschule Fulda, Prof. Dr. Roland Schopf, ihre Grüße und Wünsche an einen bunten Meinungsaustausch vielfältige Diskussionen und einen erfolgreichen Abschluss des Sommerratschlages aus.

Anregend der inhaltliche Beitrag von Prof. Dr. Peter Krahulec, wir bemühen uns, den Mitschnitt des Vortrages zu erhalten.

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6] Download Mp3(Anmoderation/Begrüßung)

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6] Download Mp3(Grußwort des Oberbürgermeisters)

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6] Download Mp3(Grußwort des Präsidenten der FH Fulda)

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6] Download Mp3(Ansprache Sabine Leidig)

http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?page_id=13 Videozusammenschnitt aus Auftaktveranstaltung, Interviews und Kulturprogramm.

[[Bild:Sommerakademieeroeffnungleidig.jpg|600px]]

[[Bild:Sommerakademiemenge2.jpg|600px]]

(<small>Foto: Sami Atwa 1.8.2007</small> )

'''Donnerstag 2. August 2007'''
* Bundesweite [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie und Ratschlag Hochschule Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* '''Vormittagsseminare 3 tägig Do,Fr,Sa 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Alternativen in Lateinamerika – Regionale Integration zwischen solidarischer Ökonomie und Energiegroßprojekten
* Die Linke im Spannungsfeld von sozialen Bewegungen und Regierungsbeteiligungen. Deutsche und internationale Erfahrungen und kritische Reflexionen
* Einführung in die Probleme der globalisierten und kapitalistischen Landwirtschaft und in Alternativkonzepte
* Einstieg in die Globalisierungskritik: Eine andere Welt ist nötig!
* Globalisierung - Transport - Bahnprivatisierungen ua. mit Dr. Winfried Wolf
* Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit
* Internationale Besteuerung ua mit Sven Giegold
* Markt, Verbote, Konsumentenmacht: Was ist linke Umweltpolitik? (Vertiefung)
* Nationale und internationale Finanzmärkte: Struktur und Funktionsweise, Probleme, Reformansätze Referent: Prof. Jörg Huffschmid

* '''Vormittagsseminare 2 tägig Do,Fr 09:30 - 12:30 Uhr'''
* "Befreiung im Namen von Generationen Geschlagener.“ Über das Verhältnis zu unserer Geschichte
* Das wird Folgen haben (nach den G-8 ): europäische soziale Bewegungen finden zusammen
* Die Klimazerstörung an der Wurzel packen. Ökonomie ganz anders gedacht!
* Europa: Aufruestung im Kampf ums Öl
* Ist die Wirtschaftstheorie von Karl Marx noch aktuell?
* Jugend heute – Erwachsene morgen: Kinder auf ihre Zukunft vorbereiten
* Neoliberaler Umbau des Staates (Vertiefung)
* Neoliberalismus – zur Struktur konservativer Sozialstaats- und Demokratiekritik
* Prima Klima oder falsche Visionen gegen Emissionen? - Eine kritische Sicht auf den Klima-Diskurs
* [[Public Private Partnership]] (PPP) Referent: Dr. [[Werner Rügemer]]
* Solidarische Ökonomie: Alternativen zwischen Hartz IV und Generation Praktikum?
* Wie könnte ein solidarisches und ökonomisch stimmiges internationales Handels- und Finanzsystem aussehen?
* Wissensallmende oder Geistiges Eigentum?

* '''Vormittagsseminare 1 tägig Do 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Fairconomy statt Monopoly
* Frauen und Globalisierung
* Gentechnik in der Landwirtschaft
* Theater der Unterdrückten
* Weltweit handeln - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Wirtschaftszonen Afrikas (EPA's)
* Wie "tickt" Attac? Attac zum Kennenlernen mit Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland

* '''Nachmittagsrunden Do 14:30 - 16:00 Uhr'''

* Attac Webseiten für Ortsgruppen und Attac-AGs
* Buchvorstellung: Kritik des Neoliberalismus
* Die andere Welt beginnt jetzt und sofort!
* Film: Kick it like Frankreich - Der Aufstand der Studenten, Dokumentarfilm von Martin Keßler
* Globalisierungskritischer Stadtrundgang
* Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen
* Kleider machen Leute – wer macht unsere Kleider?
* Situation und Perspektiven der Bündnisarbeit in der globalisierungskritischen Bewegung
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* Wiege und Wege von Attac
* Wir stellen uns quer! Gewaltfreie Aktion und ziviler Ungehorsam in der globalisierungskritischen Bewegung.

* '''Nachmittagsrunden Do 17:00 - 18:30 Uhr

* Auswertung des globalisierungskritischen Stadtrundgangs
* Camps als Orte des Lebens von Widerstand und Vernetzung!
* Diskussion zum Forum "Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen"
* Diskussion zum Forum "Situation und Perspektiven der Bewegung"
* Erfolgreiche Kampagnenarbeit – was lernen von Attac
* Film: China Blue
* Globalisierung und Migration - Eine Einführung
* Hedgefonds
* Imperialismus, Militarismus - Erläuterung und Diskussion theoretischer Ansätze (Vertiefung)
* Klimawandel und globale Wasserversorgung
* Längerfristige Strategien globalisierungskritischer Gruppen
* Meditation
* Protest und Massenmedien
* Proteste gegen Studiengebühren
* Situation und Perspektiven der Bewegung: Widersprüche und Hoffnungen
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* the happy activist – Beratung, Selbstverwirklichung und Zielfindung für AktivistInnen
* Vom Marxismus zur modernen Praxisphilosophie
* Wie arbeitet Attac-International, wie arbeitet Attac-D international?
* Wirtschaftspolitik für ein soziales Europa Referent: Prof. Jörg Huffschmid

=== Do 20:00 - 21:30 Uhr: Alternativen zum Neoliberalismus - Perspektiven für Attac===
[[Bild:Attacsommerheinergeisler2.jpg]]
[[Bild:Attacsommerheinergeisler.jpg|right]]
Podiums zum Thema “Alternativen zum Neoliberalismus - Perspektiven für Attac” mit Heiner Geißler, Nele Hirsch, Pedram Shayar, Frauke Distelrath und Martina Wasserlos-Strunk.

In ca. 2 Std. referierten die Podiumsteilnehmer über das derzeitige System, Ausblicke und die G8 Proteste. Der komplette Audiomitschnitt beinhaltet die Eingangsreferate sowie die Fragerunde mit deren Antworten.

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=24 Audiobeitrag]

===Ernst Kroch Einige kämpfen ihr Leben lang===
[[Bild:Ernstkroch.jpg|thumb|right|Ernst Kroch und Klaus Meschkat]]
Do 20.30 - 22.00 Uhr

ERNESTO alias ERNST - Einige kämpfen ihr Leben lang

Früher hat er gegen Hitler und gegen eine südamerikanische Militärdiktatur gekämpft, heute engagiert er sich für eine gerechte Globalisierung: Ernesto Kroch berichtet über sein politisches Engagement.

siehe auch Frankfurter Rundschau: Ernestos lange Reise - VON FELIX HELBIG [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/reportage/?sid=4698db59d057be53653588fde668c647&em_cnt=1183639]

* Lesung und Diskussion: "Der Bankier" mit [[Werner Rügemer]]

* Do 22.00 - open end: Live – Konzert: Allan Adale

===Freitag Seminare und workshops===
* tagsüber zahlreiche Seminare und workshops
* 20.30 Hochschule Fulda, Halle 8 Theater Berliner Compagnie: Tango Mortal Del Peso Leben und Sterben im neoliberalen Musterland, VVK Buchhandlung Ulenspiegel 10 Euro

(Berichte und Fotos folgen)

===Samstag Seminare und Spontandemo===
* tagsüber zahlreiche Seminare und workshops
* Mittagspause Spontandemo in Fuldaer Innenstadt
(Berichte und Fotos folgen)

'''Sonntag Ratschlag'''
* Ratschlag
(Berichte und Fotos folgen)

==Medien==
===Freitag 10.8.===
* Selbstanzeige von Tobias Pflüger (Referent auf der Sommerakademie)

** Ich erfülle die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen eines vergleichsweise anspruchsvollen system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich sind.

** Mir stehen Bibliotheken zur Verfügung, die ich unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen

** Ich habe mich irgendwann mit Menschen getroffen, bei denen ich nicht ausschließen kann, dass sie Straftaten begehen könnten (Hausbesetzung, Farbbeutelwurf, Fahren ohne Führerschein)

** Von mir verfasste Artikel / wissenschaftliche Abhandlungen o.ä., enthalten Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der ‘militanten gruppe’ ebenfalls verwendet werden.

:kompletter Text, unterzeichnet in Fulda [http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2159]

===Donnerstag 9.8.===
* "Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen" Peter Nowak im Interview mit dem Soziologen Rainer Rilling über die Verhaftung des Berliner Stadtsoziologen Andrej. H. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25922/1.html]

===Dienstag 7.8.===
* Frankfurter Rundschau Terrorverdacht - Kritische Stadtforschung macht verdächtig [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=1ae380525b8eac0f795d1482a1c1454b&em_cnt=1186572]

===Montag 6.8.===
* Das hat Folgen: 800 Menschen bei Attac-Sommerakademie in Fulda - Bahnprivatisierung und Energiekonzerne Themen der kommenden Monate [http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=291279]
* Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft [http://www.jungewelt.de/2007/08-06/021.php]
* Fuldaer Zeitung: Attac-Demo in Innenstadt - Gegen Verhaftung von Berliner Sozialwisschenschaftler [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=189787]

===Sonntag 5.8.===
*TAZ Neu-Mitglied Heiner Geißler hält die Deutschen für Globalisierungskritiker. Interviwe mit Geißler [http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2739&id=deutschland-artikel&cHash=8ae3833b3b]
* Junge Welt »ATTAC ist reifer geworden« Das globalisierungskritische Netzwerk geht in die Breite – sowohl, was die Mitgliederzahl als auch, was die Inhalte betrifft. Ein Gespräch mit Pedram Shayar [http://www.jungewelt.de/2007/07-31/044.php]
* LINKSZeitung Das hat Folgen: 800 Teilnehmer bei Attac-Sommerakademie Top-Themen: Energiekonzerne und Privatisierung der Bahn [http://linkszeitung.de/content/view/133854/1/]

===Samstag 4.8.===
* indymedia Demo für die wg, 129 a Verhafteten in Fulda [http://de.indymedia.org/2007/08/189868.shtml]
* Fuldaer Zeitung Glück durch Käselöcher Attac-Workshop über Lust und Frust in der Politik [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=189731]
* Fuldaer Zeitung Alternativen zum Neoliberalismus finden - Podiumsdiskussion bei Attac mit Heiner Geißler [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=189729]
* osthessennews: attac-Demo durch Innenstadt: 300 Teilnehmer der Sommerakademie dabei [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1139007]
* Berliner Tagesspiegel: Attac kritisiert: Terrorverdacht ist Spekulation [http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2351607]

===Mittwoch 01.08.===
* FR: Ernestos lange Reise - VON FELIX HELBIG [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/reportage/?sid=4698db59d057be53653588fde668c647&em_cnt=1183639]

===Dienstag 31.07.===
* Junge Welt: ATTAC will auf Höhe der Zeit sein - Sommerakademie von globalisierungskritischem Netzwerk. Podiumsdiskussion mit Heiner Geißler [http://www.jungewelt.de/2007/07-31/044.php]

==Weblinks==
*''' [http://www.attac.de/sommerakademie2007 Programm und ausführliche Dokumentation in Text, Bild, Film mehr]'''
* Seite des EU-Abgeordneten Tobias Pflüger ([[Die Linke|Die LINKE]]) :Demo in Fulda for those arrested under 129a, [http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4140993/]
* Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft, Webblog "Solidarität mit Oliver, Florian, Axel und Andrej", dort Stellungnahmen Berliner Sozialforum, Zeitschrift MieterEcho-Redaktion, Wissenschaftlicher Beirat von Attac [http://soli.blogsport.de]
* Presseerklärung [[Solid]] Wir sind alle TerroristInnen - weg mit 129a! [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1334&mode=thread&order=0]

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Aktion]]

Stadtverordnete (Fulda) 2006

2007-08-10T10:09:59Z

84.58.125.34: wikilinks

*Alt, Hans-Dieter
*Altstadt, Horst
*[[Thomas Bach|Bach, Thomas]]
*Becker, Gerhard
*Bergener, Mathias
*Bing, Edith
*Eckart, Esther
*Eklemes, Georgios
*Frauenholz, Stefan
*Garms, Gabriele
*Gehring, Michael
*Prof. Dr. Göller, Thomas
*[[Rainer Götz|Götz, Rainer]]
*Grauel, Stefan
*Grosch, Michael Thomas
* Hartmann, Margarete
* Hauck-Hiersch, Dorothee
* Heiland, Knut
* Heimann, Franz-Josef
* Heinzerling, Daniele
* [[Thomas Hering|Hering, Thomas]]
* Hochgreef, Harald
*Hodes, Michael
*[[Peter Jennemann|Jennemann, Peter]]
*Jestädt, Detlef
*Jordan, Winfried
*Kalschne, Mario
*Kanne, Karl-Martin
*Dr. Klaus, Rainer
*Kohlstruck, Rainer
*Krah, Walter
*Kramer, Katharina
*Kremser, Marie-Luise
*Lauer, Stefan
*Lenders, Jürgen
*Liebsch, Michael
*[[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]]
*Lüth, Werner
*Makowka, Peter
*[[Günter Maul|Maul, Günter]]
*Micheel-Sprenger, Patricia
*Mühr, Helge
*Orth, Johannes
*Dr. Post, Albert
*[[Ute Riebold|Riebold, Ute]]
*Rummel, Anton Josef
*Ruppel, Michael
*Schmirler, Katja
*Schultheis, Hannelore
*Semler, Stefan
*[[Ernst Sporer|Sporer, Ernst]]
*[[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]]
*Tritschler, Hans-Joachim
*Weber, Reinhold
*Weinberger, Heidelinde
*Werner, Andrea
*Werner, Steffen
*Wiegand, Albert
*[[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnete (Fulda) 2006

2007-08-10T10:04:52Z

84.58.125.34:

*Alt, Hans-Dieter
*Altstadt, Horst
*Bach, Thomas
*Becker, Gerhard
*Bergener, Mathias
*Bing, Edith
*Eckart, Esther
*Eklemes, Georgios
*Frauenholz, Stefan
*Garms, Gabriele
*Gehring, Michael
*Prof. Dr. Göller, Thomas
*Götz, Rainer
*Grauel, Stefan
*Grosch, Michael Thomas
* Hartmann, Margarete
* Hauck-Hiersch, Dorothee
* Heiland, Knut
* Heimann, Franz-Josef
* Heinzerling, Daniele
* Hering, Thomas
* Hochgreef, Harald
*Hodes, Michael
*Jennemann, Peter
*Jestädt, Detlef
*Jordan, Winfried
*Kalschne, Mario
*Kanne, Karl-Martin
*Dr. Klaus, Rainer
*Kohlstruck, Rainer
*Krah, Walter
*Kramer, Katharina
*Kremser, Marie-Luise
*Lauer, Stefan
*Lenders, Jürgen
*Liebsch, Michael
*Lindner, Bernhard
*Lüth, Werner
*Makowka, Peter
*Maul, Günter
*Micheel-Sprenger, Patricia
*Mühr, Helge
*Orth, Johannes
*Dr. Post, Albert
*Riebold, Ute
*Rummel, Anton Josef
*Ruppel, Michael
*Schmirler, Katja
*Schultheis, Hannelore
*Semler, Stefan
*Sporer, Ernst
*Stollberg, Gerhard
*Tritschler, Hans-Joachim
*Weber, Reinhold
*Weinberger, Heidelinde
*Werner, Andrea
*Werner, Steffen
*Wiegand, Albert
*Ziegler-Raschdorf, Margarete

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2006

2007-08-10T09:45:18Z

84.58.125.34: /* Verlauf der Wahlen: */ wikilinks

Bereits vor der Stadtverordnetenversammlung am 16.5. 2006 fanden die konstituierenden Versammlungen der Ausschüsse statt.

Als Besucher fanden sich zahlreiche Studenten ein, bereits am Eingang wurden sie von der Stadtverordnetenvorsteherin und Herrn Herchenhan vom Büro der Stadtverordneten abgefangen.
{|-
[[Bild:Tuersteher.jpg|thumb]] [[Bild:Tuersteher2.jpg|thumb]]
|}

[[Bild:Zieglerraschdorf2.jpg|600 px]]

Student im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

= Aktuelle Stunde =

(Bericht folgt)

Nachdem in der aktuellen Stunde im Stadtparlament, die Proteste mit keinem Wort erwähnt wurden, verabschiedeten sich die jungen Leute unter Entrollen eines Transparentes:
Es geht aber auch anders, wie sie Stadtverordnetenversammlung Darmstadt [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] zeigt

[[Bild:Stadtverordneten1.jpg|thumbnail|klick zum Vergößern]]

[[Bild:Stadtverordneten2.jpg|thumbnail|klick zum Vergößern]]

= Wahlen und Benennungen zu Gremien =
Zu verschiedenen Gremien zu denen Stadtverordnete und sachkundige Einwohner vorgeschlagen waren fanden Wahlen und Benennungen statt.

'''Diese Gremien sind:'''

* [[Friedhofskommission]] (Stadtverordnete) + 7 sachkundige Einwohner (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]] (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* Brandschutzkommission (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* Verbandsversammlung [[Üwag]] (müssen nicht Mandatsträger sein) 9 Mitglieder + Stellvertreter (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* [[Abwasserverband]] 26 Mitglieder + Stellvertreter Müssen nicht Mandatsträger sein (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* Aufsichtsrat GWV 5 Mitglieder (Wahl durch Stadtverordetenversammlu
* Aufsichtsrat [[Fulda Galerie]] Verwaltungs GmbH 9 Mitglieder (Benennung lt. Gesellschaftervertrag)
* Verwaltungsrat [[Sparkasse Fulda]] 1 Mitglied kein Mandatsträger
* [[Planungsversammlung Nordhessen]] 1 Mitglied (Stadtbaurätin 1. Vors. Bauausschuss)
* [[Widerspruchsausschuss]] 20 Beisitzer müssen keine Mandatsträger sein
* [[Jugendhilfeausschuss]] 8 Stadtverordnete + Stellvertreter oder Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind
* Verwaltungsausschuß Jugendbildungswerk 4 Stadtverordnete + Stellvertreter, Vorschlag Stadtverodnetenversammlung Berufung durch Magistrat


==Verlauf der Wahlen:==
[[Bild:Franz2.jpg|left|thumbnail|50px]]

* '''[[Friedhofskommission]]:''' Die Linke.Offene Liste schlug Franz Reidel vor, der als Gärtnermeister hier besondere Erfahrung und Fachwissen hat. Er wurde nicht gewählt.

*'''[[Jugendhilfeausschuss]]''': Die Linke.Offene Liste schlug hier [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] vor. Sie ist in der Jugendhilfe/Heimerziehung beschäftigt. Sie wurde nicht gewählt.

* '''Jugendbildungswerk:''' Die Linke.Offene Liste schlug ebenfalls [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] vor, die lange Jahre in der Jugendbildungsarbeit tätig ist. Bei diesem Wahlgang erhielt sie 8 Stimmen, also 7 aus anderen Fraktionen. Zunächst wurde verkündet sei sie in das Gremium gewählt. Kurz vor Ende der Sitzung machte die Stadtverordnetenvorsteherin das Ergebnis jedoch wieder rückgängig.

* '''Vertreter bei der [[Sparkasse Fulda]]:''' Hier war nur ein Sitz zu vergeben, für die CDU Mehrheitsfraktion kandidierte Herr Orth. Die anderen Fraktionen stellten keinen Wahlvorschlag auf, bis auf [[Die LINKE.Offene Liste]]. Wir schlugen das [[attac]] Mitglied Martin Uebelacker vor. Wir sind sehr erfreut, dass unser Vorschlag 12 Stimmen erhielt, auch wenn er nicht gewählt wurde, ist dies doch ein schöner Vertrauensbeweis von Seiten der Oppositionsfraktionen.
[[Bild:Ferdinand3.jpg|right|thumbnail|50px]]

*'''[[Abwasserverband]]''': In den Abwasserband wurde der parteilose Dipl. Ing. [[Ferdinand Betz]] auf Vorschlag der LINKE.Offenen Liste gewählt.

*'''GWV:''' In die Gesellschafterversammlung der Gas Wasser Versorgung wollten wir unseren Fachmann in Sachen Gas-Wasser entsenden, den Stadtverordneten [[Günter Maul]], der von Beruf Rohrschlosser und Heizungsbauer ist. Er wurde nicht gewählt.

Siehe auch: [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]

== Presse ==

Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124773]

FZ: NEIN

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

K+S KALI GmbH

2007-08-10T09:35:02Z

84.58.125.34: Optik

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

= Umwelt und Zukunft=
'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

<big>'''August 2007 [[#Gift in der Salzlauge|Gift in der Salzlauge]]'''</big>

<big>'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]'''</big>

'''<big>Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra|Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]'''</big>

___TOC___

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Muss sich der Kreis um die Leitung kümmern und die nächsten 1000 Jahre für die Entsorgung der Abwässer sorgen?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Diser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als "kriegsbedingte Ausnahme" festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen.

Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig.

Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen

(in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)

1950 ca. 500 mg

1960 ca. 1000 mg

1970 ca. 10 000 mg

1981 ca. 20 000 mg

1997 ca. 30 000 mg

2004 ca. 32 000 mg

weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Auch bei Gerstungen/Dippach ist in den letzten zehn Jahren eine Salzwiese von mehren tausend Quadratmetern entstanden. Dort findet sich eine „Vegetation wie an der Nordsee“. Um das 50 fache sei der Salzgehalt des stillgelegten Trinkwasserbrunnens angestiegen.

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide haben die Messungen ergeben, "dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten". [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen "Salzquellen" geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. "Offensichtlich gibt es da Lecks." Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]

''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet" wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra" die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''

''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''

''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt.

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]

http://www.bund-landeck.de/werrap1.jpg http://www.bund-landeck.de/werrap2.jpg

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite "Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht
[http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]
* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

==Aktienkurse==
Siehe Originalseite [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-12/artikel-7420991.asp]

http://img.godmode-trader.de/charts/28/2006/coruscant409.GIF

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 habe sich der Kurs der Aktie verachtfacht [http://www.aktiencheck.de/artikel/analysen-DAX%20100-1464309.html]
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=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall]]
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

===Transport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]

Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda

2007-08-10T09:25:04Z

84.58.125.34: /* Presse */ Selbstanzeige von Tobias Pflüger (Referent auf der Sommerakademie)

__TOC__
==Vorstellung: Was ist die Sommerakademie?==

'''Merkelt Ihr nix?'''
'''Das wird Folgen haben! [[Attac]] Sommerakademie in Fulda'''
[[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb|right|Ein Teil der Fuldaer attac Gruppe]]
[[Bild:AnderePolitikbelgien.jpg|Foto aus dem Urlaub in Belgien|thumb|right]]
[[Bild:G8konzert1.gif|thumb|right]]
[[Bild:Vv7.jpg|thumb|right|Große Versammlungs- und Konzerthalle an der Hochschule. Hier bei der Abstimmung zum Streik gegen [[Studiengebühren]]]]
Das wird Folgen haben! Unter diesem Titel treffen sich die aktive attac-Gemeinde sowie alle Gleichgesinnten vom 01. – 05. August 2007 in Fulda zur sechsten Auflage der Sommerakademie. In diesen fünf Tagen werden die Teilnehmer in einem breitgefächerten und abwechslungsreichen Programm sowohl die erfolgreichen [[G8-Aktionen|Proteste zum G8-Gipfel]] in Rostock und Heiligendamm reflektieren als auch mit dem Blick nach vorn sich den nächsten Herausforderungen stellen, die der Aufmerksamkeit der globalisierungskritischen Bewegung bedürfen. Das breite globalisierungskritische Bündnis attac mit einer Vielzahl an Mitgliedsorganisationen und derzeit über 18500 Mitgliedern erfährt im Gefolge der G8-Proteste einen erfreulichen Aufschwung. Seine politische Spannbreite reicht von der demokratischen Linken bis zur christlichen Mitte, von Shahyar bis Geißler, die gemeinsam Wege weg vom TINA-Syndrom hin zu einer anderen Welt erkunden werden. So wird auch auf der Sommerakademie in Fulda fachkundig informiert, sachkundig diskutiert, leidenschaftlich debattiert und wettermäßig transpiriert auf der gemeinsamen Suche nach effektiven Wegen zur humanen Gestaltung der Folgen der Globalisierung für die Menschen im Norden und im Süden.

Das Programm gliedert sich schwerpunktmäßig in den einzelnen Akademietagen auf: Wird mit der Auftaktveranstaltung am Mittwoch Abend begonnen, so ist der Donnerstag der Reflektion insbesondere der Proteste gegen den G8-Gipfel gewidmet. Am Freitag liegt der Schwerpunkt auf den Analysen, dem am Samstag schwerpunktmäßig die Perspektiven folgen. Am Samstagabend findet eine große Abschlussfete statt, und am Sonntag schließt sich der attac Ratschlag, das halbjährige Entscheidungsgremium der attac-Basis, an.

Es werden 5 Tage sein, an denen Sie so manches Mal einen Blick auf die andere Welt erhaschen können, jenseits der allgegenwärtigen Renditewirtschaft, des täglichen Sozialabbaus und der Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Eine andere Welt ist möglich – Dieser Leitspruch von attac weht den Teilnehmern der Sommerakademie auf dem Campus der Hochschule in Fulda hoffnungsfroh flatternd entgegen. Die freundliche Arbeitsathmosphäre und das lernfördernde Umfeld in ansprechenden Räumen tragen zur positiven Aufbruchsstimmung unter den Teilnehmern sicher ebenso bei, wie brüderlichschwesterliche Umgangsformen, freundliche Gesichter und natürlich die Abdeckung des breiten Themenspektrums, das von attac bearbeitet wird.

Die günstigen Teilnahmegebühren (87 €, ermäßigt 57 € für 5 Tage, Tageskarte 22 € einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Vollverpflegung) sind für alle Interessierten erschwinglich. Wer jetzt begeistert ist, aber denkt, er oder sie kann wegen der Kinder nicht nach Fulda fahren, sei unbesorgt. Damit Mama und Papa sich ganz entspannt und sorgenfrei den inhaltlichen Themen widmen können, wird eine professionelle Kinderbetreuung von täglich 8 Stunden und am Sonntag 4 Stunden angeboten, die ebenfalls im Akademiepreis enthalten ist.

Das Vorbereitungsteam hat ein vielseitiges Programm an Podien, ein-, zwei- und dreitägigen Seminaren, Workshops sowie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm auf die Beine gestellt: Den verschiedenen Problemfeldern entsprechend gibt es eine Vielzahl an Themen, zu denen sowohl Basiswissen vermittelt wird als auch Fachdebatten zur Vertiefung stattfinden. Erfahrungsaustausch wird großgeschrieben und Positionsbestimmungen werden möglich. Auch die Machtfrage ist eindeutig: Jede und Jeder kann mitmachen, nur was wir selber machen passiert, also machen wir es zusammen.

Nach einem spannenden inhaltlichen Tag verspricht das Kulturprogramm einen guten Kontrast. Es spannt den Bogen von Theater (Berliner Compagnie mit dem Stück „Tango Mortal del Peso“) über Lesungen ([[Werner Rügemer]] liest aus seinem Buch „Der Bankier“ über die Machenschaften des Bankiers Oppenheim mit anschließender Diskussion), ein Allan Ginsberg-Abend unter dem Titel: Wenn wir nicht die Illusion teilen, dass Benzin Leben ist, wie können wir dann unserer Zukunft entgegenblicken? erinnert an diesen Künstler, der bereits vor fünfzig Jahren Texte schrieb, die noch heute brandaktuell sind. Es sei seinen Texten vergönnt, wieder öfter gelesen zu werden. Außerdem wird täglich Live-Musik geboten von verschiedenen Künstlern und Bands (unter anderem [[Red Blues]], Allan Adale, DJ Shaggy, Rehfuss und Taschenplaneten)

Jeder kann seinen persönlichen Teil zum Klimaschutz beizutragen, so sind alle Teilnehmer aufgerufen, Ihre letzte Stromrechnung mitzubringen. Vor Ort wird ausgerechnet, was der Bezug von Ökostrom im Einzelfall kostet (oft weniger als man denkt) und es gibt direkt die Möglichkeit, auf Ökostrom umzuwechseln. Das komplette Programm und alle weiteren Infos zur Anmeldung für die attac Sommerakademie findet der geneigte Leser unter www.attac.de/sommerakademie2007 Wir sehen uns in Fulda.

Martin Uebelacker

==Aus dem Programm==

===Eröffnungsveranstaltung===
[[Bild:Sommerakademiemenge1.jpg]] [[Bild:DSC 0309.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie )]]

[[Bild:Sommerakademieob2.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007)</small> [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie )]]

[[Bild:Sommerakademieob3.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie ]]

[[Bild:Sommerakademieob4.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> Oberbürgermeister Möller]]

[[Bild:Moderatorrupp.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> Moderator Klaus-Rainer Rupp begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie]]

[[Bild:Sommerakademieferdinand.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small> [[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] von der Fuldaer [[attac]] Gruppe begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie]]

[[Bild:Ruppkrahulec.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Moderator Klaus-Rainer Rupp und Prof. Dr. Peter Krahulec bei der Begrüßung der Besucher]]

[[Bild:Sommerakademiekrahulec.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Prof. Dr. Peter Krahulec bei der Eröffnungsveranstaltung zur attac Sommerakademie in Fulda]]

[[Bild:Vorbereitungsgruppe.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Die Vorbereitungsgruppe]]

[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe [[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]

'''1. bis zum 5. August'''
* Bundesweite [[attac]] Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007 Komplettes Programm]

'''Mittwoch 1. August 2007'''
* 20.00 - 21.30 Uhr Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Auftakt Moderation: Klaus-Rainer Rupp (Bremen) [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* 22.00 Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Konzert [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

Die Halle 8 auf dem Sommerakademie Veranstaltungsgelände ist bereits voll, auch wenn eine Vielzahl der TeilnehmerInnen erst Morgen zur inhaltlichen Phase anreisen. Klaus-Rainer Rupp stimmt auf die Kongresstage ein.

Zu Beginn sprechen der [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda, [[Gerhard Möller]] und der Präsident der Hochschule Fulda, Prof. Dr. Roland Schopf, ihre Grüße und Wünsche an einen bunten Meinungsaustausch vielfältige Diskussionen und einen erfolgreichen Abschluss des Sommerratschlages aus.

Anregend der inhaltliche Beitrag von Prof. Dr. Peter Krahulec, wir bemühen uns, den Mitschnitt des Vortrages zu erhalten.

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6] Download Mp3(Anmoderation/Begrüßung)

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6] Download Mp3(Grußwort des Oberbürgermeisters)

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6] Download Mp3(Grußwort des Präsidenten der FH Fulda)

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6] Download Mp3(Ansprache Sabine Leidig)

http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?page_id=13 Videozusammenschnitt aus Auftaktveranstaltung, Interviews und Kulturprogramm.

[[Bild:Sommerakademieeroeffnungleidig.jpg|600px]]

[[Bild:Sommerakademiemenge2.jpg|600px]]

(<small>Foto: Sami Atwa 1.8.2007</small> )

'''Donnerstag 2. August 2007'''
* Bundesweite [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie und Ratschlag Hochschule Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* '''Vormittagsseminare 3 tägig Do,Fr,Sa 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Alternativen in Lateinamerika – Regionale Integration zwischen solidarischer Ökonomie und Energiegroßprojekten
* Die Linke im Spannungsfeld von sozialen Bewegungen und Regierungsbeteiligungen. Deutsche und internationale Erfahrungen und kritische Reflexionen
* Einführung in die Probleme der globalisierten und kapitalistischen Landwirtschaft und in Alternativkonzepte
* Einstieg in die Globalisierungskritik: Eine andere Welt ist nötig!
* Globalisierung - Transport - Bahnprivatisierungen ua. mit Dr. Winfried Wolf
* Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit
* Internationale Besteuerung ua mit Sven Giegold
* Markt, Verbote, Konsumentenmacht: Was ist linke Umweltpolitik? (Vertiefung)
* Nationale und internationale Finanzmärkte: Struktur und Funktionsweise, Probleme, Reformansätze Referent: Prof. Jörg Huffschmid

* '''Vormittagsseminare 2 tägig Do,Fr 09:30 - 12:30 Uhr'''
* "Befreiung im Namen von Generationen Geschlagener.“ Über das Verhältnis zu unserer Geschichte
* Das wird Folgen haben (nach den G-8 ): europäische soziale Bewegungen finden zusammen
* Die Klimazerstörung an der Wurzel packen. Ökonomie ganz anders gedacht!
* Europa: Aufruestung im Kampf ums Öl
* Ist die Wirtschaftstheorie von Karl Marx noch aktuell?
* Jugend heute – Erwachsene morgen: Kinder auf ihre Zukunft vorbereiten
* Neoliberaler Umbau des Staates (Vertiefung)
* Neoliberalismus – zur Struktur konservativer Sozialstaats- und Demokratiekritik
* Prima Klima oder falsche Visionen gegen Emissionen? - Eine kritische Sicht auf den Klima-Diskurs
* [[Public Private Partnership]] (PPP) Referent: Dr. [[Werner Rügemer]]
* Solidarische Ökonomie: Alternativen zwischen Hartz IV und Generation Praktikum?
* Wie könnte ein solidarisches und ökonomisch stimmiges internationales Handels- und Finanzsystem aussehen?
* Wissensallmende oder Geistiges Eigentum?

* '''Vormittagsseminare 1 tägig Do 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Fairconomy statt Monopoly
* Frauen und Globalisierung
* Gentechnik in der Landwirtschaft
* Theater der Unterdrückten
* Weltweit handeln - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Wirtschaftszonen Afrikas (EPA's)
* Wie "tickt" Attac? Attac zum Kennenlernen mit Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland

* '''Nachmittagsrunden Do 14:30 - 16:00 Uhr'''

* Attac Webseiten für Ortsgruppen und Attac-AGs
* Buchvorstellung: Kritik des Neoliberalismus
* Die andere Welt beginnt jetzt und sofort!
* Film: Kick it like Frankreich - Der Aufstand der Studenten, Dokumentarfilm von Martin Keßler
* Globalisierungskritischer Stadtrundgang
* Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen
* Kleider machen Leute – wer macht unsere Kleider?
* Situation und Perspektiven der Bündnisarbeit in der globalisierungskritischen Bewegung
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* Wiege und Wege von Attac
* Wir stellen uns quer! Gewaltfreie Aktion und ziviler Ungehorsam in der globalisierungskritischen Bewegung.

* '''Nachmittagsrunden Do 17:00 - 18:30 Uhr

* Auswertung des globalisierungskritischen Stadtrundgangs
* Camps als Orte des Lebens von Widerstand und Vernetzung!
* Diskussion zum Forum "Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen"
* Diskussion zum Forum "Situation und Perspektiven der Bewegung"
* Erfolgreiche Kampagnenarbeit – was lernen von Attac
* Film: China Blue
* Globalisierung und Migration - Eine Einführung
* Hedgefonds
* Imperialismus, Militarismus - Erläuterung und Diskussion theoretischer Ansätze (Vertiefung)
* Klimawandel und globale Wasserversorgung
* Längerfristige Strategien globalisierungskritischer Gruppen
* Meditation
* Protest und Massenmedien
* Proteste gegen Studiengebühren
* Situation und Perspektiven der Bewegung: Widersprüche und Hoffnungen
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* the happy activist – Beratung, Selbstverwirklichung und Zielfindung für AktivistInnen
* Vom Marxismus zur modernen Praxisphilosophie
* Wie arbeitet Attac-International, wie arbeitet Attac-D international?
* Wirtschaftspolitik für ein soziales Europa Referent: Prof. Jörg Huffschmid

=== Do 20:00 - 21:30 Uhr: Alternativen zum Neoliberalismus - Perspektiven für Attac===
[[Bild:Attacsommerheinergeisler2.jpg]]
[[Bild:Attacsommerheinergeisler.jpg|right]]
Podiums zum Thema “Alternativen zum Neoliberalismus - Perspektiven für Attac” mit Heiner Geißler, Nele Hirsch, Pedram Shayar, Frauke Distelrath und Martina Wasserlos-Strunk.

In ca. 2 Std. referierten die Podiumsteilnehmer über das derzeitige System, Ausblicke und die G8 Proteste. Der komplette Audiomitschnitt beinhaltet die Eingangsreferate sowie die Fragerunde mit deren Antworten.

[http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=24 Audiobeitrag]

* '''Do 20.30 - 22.00 Uhr'''
* ERNESTO alias ERNST - Einige kämpfen ihr Leben lang
* Lesung und Diskussion: "Der Bankier" mit Werner Rügemer

* Do 22.00 - open end: Live – Konzert: Allan Adale

===Freitag Seminare und workshops===
* tagsüber zahlreiche Seminare und workshops
* 20.30 Hochschule Fulda, Halle 8 Theater Berliner Compagnie: Tango Mortal Del Peso Leben und Sterben im neoliberalen Musterland, VVK Buchhandlung Ulenspiegel 10 Euro

(Berichte und Fotos folgen)

===Samstag Seminare und Spontandemo===
* tagsüber zahlreiche Seminare und workshops
* Mittagspause Spontandemo in Fuldaer Innenstadt
(Berichte und Fotos folgen)

'''Sonntag Ratschlag'''
* Ratschlag
(Berichte und Fotos folgen)

==Medien==
===Freitag 10.8.===
* Selbstanzeige von Tobias Pflüger (Referent auf der Sommerakademie)

** Ich erfülle die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen eines vergleichsweise anspruchsvollen system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich sind.

** Mir stehen Bibliotheken zur Verfügung, die ich unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen

** Ich habe mich irgendwann mit Menschen getroffen, bei denen ich nicht ausschließen kann, dass sie Straftaten begehen könnten (Hausbesetzung, Farbbeutelwurf, Fahren ohne Führerschein)

** Von mir verfasste Artikel / wissenschaftliche Abhandlungen o.ä., enthalten Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der ‘militanten gruppe’ ebenfalls verwendet werden.

:kompletter Text, unterzeichnet in Fulda [http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2159]

===Donnerstag 9.8.===
* "Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen" Peter Nowak im Interview mit dem Soziologen Rainer Rilling über die Verhaftung des Berliner Stadtsoziologen Andrej. H. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25922/1.html]

===Dienstag 7.8.===
* Frankfurter Rundschau Terrorverdacht - Kritische Stadtforschung macht verdächtig [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=1ae380525b8eac0f795d1482a1c1454b&em_cnt=1186572]

===Montag 6.8.===
* Das hat Folgen: 800 Menschen bei Attac-Sommerakademie in Fulda - Bahnprivatisierung und Energiekonzerne Themen der kommenden Monate [http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=291279]
* Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft [http://www.jungewelt.de/2007/08-06/021.php]
* Fuldaer Zeitung: Attac-Demo in Innenstadt - Gegen Verhaftung von Berliner Sozialwisschenschaftler [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=189787]

===Sonntag 5.8.===
*TAZ Neu-Mitglied Heiner Geißler hält die Deutschen für Globalisierungskritiker. Interviwe mit Geißler [http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2739&id=deutschland-artikel&cHash=8ae3833b3b]
* Junge Welt »ATTAC ist reifer geworden« Das globalisierungskritische Netzwerk geht in die Breite – sowohl, was die Mitgliederzahl als auch, was die Inhalte betrifft. Ein Gespräch mit Pedram Shayar [http://www.jungewelt.de/2007/07-31/044.php]
* LINKSZeitung Das hat Folgen: 800 Teilnehmer bei Attac-Sommerakademie Top-Themen: Energiekonzerne und Privatisierung der Bahn [http://linkszeitung.de/content/view/133854/1/]

===Samstag 4.8.===
* indymedia Demo für die wg, 129 a Verhafteten in Fulda [http://de.indymedia.org/2007/08/189868.shtml]
* Fuldaer Zeitung Glück durch Käselöcher Attac-Workshop über Lust und Frust in der Politik [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=189731]
* Fuldaer Zeitung Alternativen zum Neoliberalismus finden - Podiumsdiskussion bei Attac mit Heiner Geißler [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=189729]
* osthessennews: attac-Demo durch Innenstadt: 300 Teilnehmer der Sommerakademie dabei [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1139007]
* Berliner Tagesspiegel: Attac kritisiert: Terrorverdacht ist Spekulation [http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2351607]

===Mittwoch 01.08.===
* FR: Ernestos lange Reise - VON FELIX HELBIG [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/reportage/?sid=4698db59d057be53653588fde668c647&em_cnt=1183639]

===Dienstag 31.07.===
* Junge Welt: ATTAC will auf Höhe der Zeit sein - Sommerakademie von globalisierungskritischem Netzwerk. Podiumsdiskussion mit Heiner Geißler [http://www.jungewelt.de/2007/07-31/044.php]

==Weblinks==
*''' [http://www.attac.de/sommerakademie2007 Programm und ausführliche Dokumentation in Text, Bild, Film mehr]'''
* Seite des EU-Abgeordneten Tobias Pflüger ([[Die Linke|Die LINKE]]) :Demo in Fulda for those arrested under 129a, [http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4140993/]
* Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft, Webblog "Solidarität mit Oliver, Florian, Axel und Andrej", dort Stellungnahmen Berliner Sozialforum, Zeitschrift MieterEcho-Redaktion, Wissenschaftlicher Beirat von Attac [http://soli.blogsport.de]
* Presseerklärung [[Solid]] Wir sind alle TerroristInnen - weg mit 129a! [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1334&mode=thread&order=0]

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Aktion]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2007

2007-08-10T09:15:21Z

84.58.125.34: /* Übergriffe von Hunden gegen Menschen */ Polizeieinsatz bei studiengebührendemo

=Tagesordnung=
Am
Montag, 21. 5. 2007, 18.00 Uhr,
findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Fulda, 14. Mai 2007 Die Stadtverordnetenvorsteherin:
(Margarete Hartmann)

'''Tagesordnung I'''

1. Aktuelle Stunde, Anfrage, und Anträge - SV 21. 5. 2007

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 21. 5. 2007

3. Grundstückangelegenheiten

'''Tagesordnung II'''

4. Neuwahl von Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda IX und X
Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda X und XII

5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2007

7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerlanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über www.fulda.de Bürgerservice/
Stadtvewaltung/Politische Gremien eingesehen werden, die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am Dienstag 15.Mai 2007)
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung]]:
''Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen.''
Diesmal waren es 6 Tage, und 5 Tage vor der Sitzung hat es die Stadt immer noch nicht im Internet veröffentlicht.

=Verlauf=

==Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge==

===Aktuelle Stunde===

==Tagesordnung II==
[[Bild:Himmelberg.jpg|thumb|right]]
5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

Kommentar: Wurde bereits in den Ausschüssen behandelt mehr siehe [[Umweltausschuss]]

===Anfragen===

====Auswirkungen der Veränderungen des Hessischen Schulwesens für Haupt- und Realschulen in Fulda====
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, welche Auswirkungen können die derzeit erkennbaren Veränderungen des Schulwesens durch die Hess. Kultusministerin für Fuldas selbstständige Haupt- bzw. Realschulen haben?

Fraktionsvorsitzender
[[Bernhard Lindner]]

Berichterstatterin
Gabriele Garms

====Stelle der/des Stadtarchäologin/en====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?

2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?

3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?

4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?

Prof. Dr. Thomas Göller

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2007 betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Wegen der Neuorganisation des Aufgabenbereichs Bodendenkmalpflege wurden Gespräche mit dem Landkreis geführt, um an die bis zum Sommer 2004 bestehende Arbeitspraxis einer gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Bodendenkmalpflege im Stadt- und Kreisgebiet anschließen zu können. Diese Gespräche haben nach anfänglichen Schwierigkeiten schließlich zu einem positiven Ergebnis geführt; dieses soll in die Form einer Vereinbarung zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda gefasst werden.

Die Fragen 1. bis 4. werden zusammenfassend beantwortet:

Das Tätigkeitsfeld wird mit Bezug auf die spezifischen bodendenkmalpflegerischen Erfordernisse des Hess. Denkmalschutzgesetzes und anderer einschlägiger Gesetzgebung umschrieben werden, damit neben der baudenkmalpflegerischen Prüfung auch die bodendenkmalpflegerischen Aspekte in die Bearbeitung von Bebauungsplänen und Einzelbaumaßnahmen berücksichtigt werden.

Die mit dem Landkreis Fulda verabredete Vereinbarung sieht die Besetzung einer 1/2 Stelle vor. Die Anstellungsträgerschaft wird augenblicklich noch verhandelt. Beabsichtigt ist, den Arbeitsplatz im Gebäude des [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]s einzurichten, um dort den Zugriff auf das regionale Fundmaterial bzw. die Ortsakten mit der Dokumentation des Fundmaterials bzw. von Fundnachrichten zu gewährleisten.

Die vorgesehene Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda sieht vor, dass der Aufgabenbereich "Bodendenkmalpflege" gleichermaßen für das Stadt- und Kreisgebiet Zuständigkeit erhalten wird. Die für den Aufgabenbereich der Bodendenkmalpflege im Stadt- und Kreisgebiet anfallenden Personal- und Sachkosten werden nach Abschluss der Vereinbarung zu je 50% von Stadt und Landkreis getragen.

Da die fachliche Wahrnehmung von Aufgaben der Bodendenkmalpflege zu den "freiwilligen" Leistungen gehört sind Finanzierungsbeiträge zu diesem Aufgabenbereich nur dann zu erwarten, wenn durch diesen Aufgabenbereich auch spezifische Belange von Kostenträgern übernommen werden. Da innerhalb des Arbeitsbereichs "Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" aber nur Stadt und Landkreis spezifische eigene Aufgaben wahrzunehmen haben, bestehen umso weniger Möglichkeiten Zuschüsse von dritter Seite erwarten zu können, als auch die vergleichbaren Stellen für die Bereiche der Bodendenkmalpflege in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten von diesen jeweils allein finanziert werden.

Fulda, 26. März 2007

====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda====

====Entwicklungsstand hinsichtlich Ganztagsbetreuung an Fuldaer Schulen====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die CDU Fraktion fragt den Magistrat nach dem Entwicklungsstand der in den letzten Jahren geschaffenen Angebote zur Ganztagsbetreuung und Sprachförderung in den Fuldaer Schulen. Insbesondere bittet die Fraktion um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

1.An welchen Schulen existieren bis jetzt Betreuungsangebote, welche fachlichen oder schulischen Inhalte werden angeboten und wie hoch waren hierfür die bisherigen städtischen Investitionen und Landeszuschüsse?

2. Welche Träger bieten an welchen Schulen Hausaufgabenhilfe an, welche Personen führen diese Hilfen durch und wer trägt hierfür die Kosten?

3. An welchen [[Schulen (Fulda)|Schulen]] wird bis jetzt Mittagsversorgung angeboten, wer betreibt die Versorgungseinrichtungen, welche Waren und Gerichte werden zu welchem Preisniveau bereitgehalten und, wie haben sich die Teilnehmerzahlen entwickelt?

4. An welchen Schulen oder Einrichtungen sind Vorschulklassen eingerichtet und werden Schulhöfe für Nachmittagsaktivitäten geöffnet?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Gerhard Stollberg (Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift Jordan)
iA. Erwin Jordan
(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: Dr. Albert Post

====Sprachförderung in Kindergärten / Grundschulen====

Grundlage für einen erfolgreichen Einstieg in Schule, Bildung und Ausbildung sowie darüber hinaus der gesamten Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist die Kenntnis der deutschen Sprache.

die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Findet Sprachförderung in städtischen Kindergärten bzw. Grundschulen statt?

2. Welche Maßnahmen/Projekte werden in städtischen Kindergärten und Grundschulen mit hohem Migrantenanteil durchgeführt?

3. Welche Kooperationsmöglichkeiten werden wahrgenommen? (z. B. mit Staatlichem Schulamt?)

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Stollberg
(Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift)

i A. Erwin Jordan

(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: [[Thomas Bach]]

====Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung====
Immer mehr Vereine haben Schwierigkeiten, engagierte Menschen zu finden, weil Arbeitgeber häufig nicht bereit sind, die Einteilung der Arbeitszeiten mit den Zeiten für ehrenamtliche Tätigkeiten abzustimmen.

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Inwieweit wird bei der Stadtverwaltung (und deren Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Feuerwehr etc.) bei der Gestaltung der Dienstpläne auf die Belange der ehrenamtlich tätigen MitarbeiterInnen eingegangen?

Knut Heiland

Anfrage Bündnis90/DIE GRÜNEN betr. die Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Eine gute, lebendige Demokratie benötigt aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum mehr existieren. Dem ehrenamtlichen Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es im sozialen oder politischen Bereich, wird daher ein besonderer Stellenwert eingeräumt, indem im Rahmen der Möglichkeiten bei der Gestaltung der Arbeitszeit die ehrenamtliche Tätigkeit Berücksichtigung findet.

Fulda, 26.03.2007

====Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]====
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den [[Magistrat]]:

Welche Anstrengungen und Maßnahmen unternimmt der [[Magistrat]] zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]], bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die [[Westring|Westumfahrung]] ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes [[Lehnerz]] verzichtet?

====Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof====
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den [[Magistrat]]:

Wie ist die Aufteilung des Parkplatzes für Besucher des Städtischen Friedhofes in öffentlichen ausgewiesenen und der privaten Fläche, benutzt durch LKWs und Palettenlager der Fa. Leinweber in der Habelbergstr.? Es ist nicht ersichtlich wie die Trennung verläuft obwohl der Parkplatz ausgewiesen ist. Klagen von Friedhofbesuchem über starke Benutzung durch LKWs der Fa. Leinweber und LKW Übernachtung( Sonntags) erfordern eine Klärung und Ordnung der Flächen.

====Veränderungen in der Bahnhofstraße nach dem Umbau des ÜWAG-Gebäudes====
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den [[Magistrat]]:

Wie sieht der Magistrat die Veränderungen in der Bahnhofstrasse? Durch die Umbaumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]] droht unserer Meinung nach eine Verödung des unteren Teiles der Bahnhofstrasse, da durch die Einrichtung eines Infocenters der [[Üwag|ÜWAG]] keine attraktiven Einzelhandelsgeschäfte in diesem Bereich mehr anzufinden sind. Es ist jetzt schon Leerstand (Quast) zu beklagen. Hätte der [[Magistrat]] nicht besser seinen Einfluss bei der [[Üwag|ÜWAG]] zur besseren wirtschaftlichen Nutzung der Flächen im Erdgeschoss des [[Üwag|ÜWAG]] Gebäudes nutzen können? Ein Infocenter wäre auch im ersten Stock des Gebäudes gut aufgehoben,eine Vermietung sehr viel wirtschaftlicher und attraktiver für die Bahnhofstrasse. Es drängt sich der Eindruck auf das die [[Üwag|ÜWAG]] stark zur Selbstdarstellung neigt.

====Beteiligung der Anwohner an den Umbaukosten der Einhardtstraße====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

die FDP-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda:

In weicher Form und in welchem Verhältnis werden die Anwohner an den Kosten des Umbaus der Einhardtstr. beteiligt.

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke'''

'''Frage:'''

In welcher Form und in welchem Verhältnis werden die Anwohner an den Kosten des Umbaus der Einhardstraße beteiligt?

'''Antwort:'''

Die Stadt Fulda sieht für das , Haushaltsjahr 2007 den Ausbau der Einhardstraße in der Gemarkung Horas vor. Gemäß der rechtlichen Vorgaben des § 11 Kommunales Abgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda (StBS), ist die notwendige Investition in die Infrastruktur zum Teil über Anliegerbeiträge zu refinanzieren.

Die Anteile der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand sind abschließend in § 11 KAG in Verbindung mit § 5 StBS geregelt. Gemäß § 11 Abs. 3 KAG tragen die Gemeinden 50 % des beitragsfähigen Aufwandes, wenn es sich bei der abzurechnenden Anlage um eine Einrichtung handelt, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient. Bei der Einhardstraße handelt es sich um eine Anlage, die von ihrer Verkehrsbedeutung her dazu bestimmt ist, eine Verbindung zu den unterschiedlichsten Erschließungsgebieten herzustellen. Dies bedeutet, dass diese Einrichtung als eine innerörtliche Durchgangsstraße einzustufen ist. Der Anliegeranteil ist demnach gemäß § 5 StBS mit 50 % der beitragsfähigen Aufwendungen für alle Teileinrichtungen festzusetzen.

Diese Information wurde den Anliegern auf der Anliegerversammlung am 12.12.2006 auch so mitgeteilt und weitergegeben.

Fulda, 21. Mai 2007

====Einrichtung zusätzlicher Sicherheitsdienste in Industrie- und Gewerbegebieten/Kostenbeitrag der Stadt====
"Defizite in der Polizeipräsenz vor Ort" haben die Betriebe im Industriepark Rhön dazu veranlasst, zusätzlich zu dem im Einzelfall vorhandenen privaten Sicherheitsdienst gemeinschaftlich einen zusätzlichen Wachdienst zu beauftragen. Die Gemeinde Eichenzell hat eine finanzielle Beteiligung zugesagt.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

a)Ist die Stadt Fulda über in die gleiche Richtung zielende Überlegungen in städtischen Industrie- und Gewerbegebieten informiert?

b)Wäre die Stadt Fulda bereit bei einer entsprechenden Initiative ebenfalls einen Kostenbeitrag zu gewähren?

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

Berichterstatter [[Rainer Götz]]

Anfrage der SPD - Stadtverordnetenfraktion, vom 30.04.2007, bezüglich, des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten in städtischen Industrie- und Gewerbegebieten

Die SPD - Stadtverordnetenfraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf eine Entscheidung der Gemeinde Eichenzell, die zur Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes durch Unternehmen des Industrieparks Rhön, eine finanzielle Beteiligung zugesagt habe.

zu a,

Dem [[Magistrat]] der Stadt Fulda liegen keine Informationen hierzu vor.

Die in den Gewerbegebieten der Stadt Fulda ansässigen Unternehmen haben bisher auch keinen Antrag auf finanzielle Förderung zur Einrichtung eines privaten Wachdienstes in den Industriegebieten der Stadt Fulda, im öffentlichen Bereich gestellt.

zu b,

Die Auswertung der Einbruchskriminalität im Jahre 2006 für den Bereich der Industriegebiete "Eisweiher", Fulda-West" und "Kohlhäuser Feld zeigt, dass keine besondere Häufung von schwerem Diebstahl laut Polizei in diesen Gebieten festzustellen ist.

Daher sieht der Magistrat keine Notwendigkeit für den Einsatz privater Sicherheitskräfte im öffentlichen Bereich der Industriegebiete.

Fulda, den 21. Mai 2007

====Organisatorische Veränderungen an der [[Astrid-Lindgren-Schule]]====
Entsprechende Informationen an die betreffenden Ortsbeiräte besagen, dass in der Stadtverwaltung organisatorische Veränderungen der [[Astrid-Lindgren-Schule]] geprüft werden. Danach soll die Schule in der bisherigen Außenstelle in der [[Fulda Galerie]] zentralisiert und die Sickelser Schule geschlossen werden. In [[Sickels]] soll KiGa Gruppen eingerichtet werden.

Die SPD-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda,

a)Gibt es nach dem durch den OB vorgesehenen Ortstermin am 30.4.07 eine verwaltungsinterne Entscheidung?

b)Welche KiGa-Gruppen welchen Kindergartens sind Gegenstand der Überlegungen?

c)Handelt es sich hierbei um ausschließlich schulorganisatorische Überlegungen oder spielt auch der Gedanke einer Integration von Kindern der [[Fulda Galerie]] eine Rolle?

Berichterstatter [[Rainer Götz]]

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

====[[Astrid-Lindgren-Schule]] in [[Sickels]]====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den [[Magistrat]]:

1. Sollen die beiden Standorte der [[Astrid-Lindgren-Schule]] (Sickels und Fulda Galerie) mittelfristig beibehalten werden?

2. Wie soll das Platzproblem der KiTa [[Fulda Galerie]] gelöst werden?

Knut Heiland

'''Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der organisatorischen Veränderung der Astrid-Lindgren-Schule Sickels und nahezu gleichlautende Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN'''

Die Anfragen der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantworten wir wie folgt:

1. Gibt es nach dem durch den [[Oberbürgermeister|OB]] vorgesehenen Ortstermin am 30.04.2007 eine verwaltungsinterne Entscheidung?

Der mit dem OB durchgeführte Ortstermin diente lediglich der Information über die vorhandenen Räumlichkeiten in der [[Astrid-Lindgren-Schule]], Sickels.

Eine verwaltungsinterne Entscheidung war damit nicht verbunden.

Bei einem Gespräch mit den Ortsbeiräten von Sickels und -Niederrode hat der OB die möglichen Varianten vorgestellt, die die Belange der Schule und des Kindergartens berücksichtigen und zwar:

'''A Beide Schulstandorte bleiben erhalten.'''

• Beim Einzug einer weiteren Kindergartengruppe (5. Gruppe) in der Galerieschule wird die Raumkapazität der Schule auf 6 Klassenräume reduziert.

• Der Einbau von kindgerechter Installation wird erforderlich. Verlorene Investition, da in 1-2 Jahren der Rückbau notwendig wird.

• Den Kindern aus der Schule Sickels geht wegen des Transportes zur Galerie-Schule 1 Stunde Sport wöchentlich verloren.

• Aus pädagogischen Gründen wird von der Schulleitung eine Zusammenlegung der Schulstandorte angestrebt.

Die Aufteilung der Klassen ab dem Schuljahr 2007/2008 stellt sich zum heutigen Zeitpunkt wie folgt dar:
{| border=1
!Anzahl der Schüler
!colspan="2"|Herkunft d. Schüler
!Klassenbildung
!colspan="2"|Klassenbild. n. Herkunft*)
|-
!
!Sickels/Ni.
!Galerie
!
!Sickels/Ni.
!Galerie
|-
|Jahrgangsstufe 1
43
|14
|29
|2
|1
|2
|-
|Jahrgangsstufe 2a
22
|16
|6
|1
|rowspan="2"|1
|rowspan="2"|2
|-
|Jahrgangsstufe 2b
25
|
|25
|1
|-
|Jahrgangsstufe 3
29
|9
|20
|2
|
|2
|-
|Jahrgangsstufe 4a
14
|11
|3
|1
|rowspan="2"|1
|rowspan="2"|
|-
|Jahrangsstufe 4b
15
|9
|6
|1
|-
!148
!59
!89
!8
!3
!6
|}

'''Vorteile:'''

* Nähe der Kindergartengruppe (=eine Einrichtung)

* Geringe Kosten

* Schnell umsetzbar

'''Nachteile:'''

* Kindergarten wird unüberschaubar

* Große Umständlichkeit für die Eltern bei Aufteilung der Betreuung auf zwei Gebäude

* Keine Langfristige Lösung (keine zusätzliche Erweiterungsoption für den Kindergarten, Einschränkung der Flexibilität für die Schule)

* Schule an 2 Standorten bleibt bestehen (Qualitätsverluste in der Pädagogik)

'''B Gemeinsame Nutzung der alten Schule von Schule und Kindergarten'''

Am alten Schulstandort werden neben den Kindergartenkindern (2 Gruppen) die 1. Jahrgangsstufe (2 Klassen) untergebracht. In der Schule [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] würden dann 5 Klassen eingerichtet. Bei dieser Lösung werden Schwierigkeiten bei der pädagogischen Versorgung und der Betreuung nach dem Unterricht gesehen. Ebenfalls verlieren die Schüler/innen 1 Stunde Sportunterricht.

'''Vorteile:'''

* Vorläufiger Erhalt des Schulstandortes

'''Nachteile:'''

• Einengung für den Kindergarten (kein Turnraum, keine Möglichkeit für Schlafmöglichkeit in der Einrichtung => nicht als Einrichtung mit Mittagsversorgung zu betreiben!!)

• Fortsetzung der Schule an zwei Standorten (=Qualitätsverlust der Pädagogik)

• Voraussichtlich nur vorübergehend durchzuhalten => mögliche Wiederholung des Konfliktes mit den Bürgern in Sickels wegen der Zusage des Erhalts der Schule

'''C Der Schulstandort wird komplett in die neue Schule verlegt'''

• Ab dem 1.8.2007 sind 8 Klassen für den Schulstandor "Sickels/Galerie" zu bilden.

• Nach dem Auszug der Kindergartengruppe aus der Galerie-Schule könnten
die Schüler/innen dort problemlos untergebracht werden; alle Klassen wären belegt.

Es entstehen 2 Kindergärten, zum einen eine 3-gruppige Einrichtung in der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]], zum anderen eine 2-gruppige Einrichtung in der Grundschule in Sickels.

'''Vorteile:'''

* Sehr schönes Gebäude für Kindergarten

* Eigene Einrichtung für Sickels

* Einheitlicher Standort für die Grundschule

* Langfristiges Konzept mit Erweiterungsoption für den Kindergarten

'''Nachteile:'''

* Zusage des Erhaltes der Grundschule Sickels

* Auch Kinder aus der Fulda-Galerie müssten in den Kindergarten in Sickels (Zusage beim Verkauf der Grundstücke: eigener Kindergarten), da derzeit nur 32 Kinder aus Sickels stammen

* Erweiterung der Grundschule auf mehr als 8 Klassen nur mit zusätzlicher Investition möglich (vorgesehen sind Einbauten im bisherigen Schulgebäude)

'''D Option Rote Kaserne'''

* Die Grundschule Sickels bleibt an 2 Standorten erhalten.

'''Vorteile:'''

* Hohe Flexibilität für Kindergarten- und Schulentwicklung

* Standort Kindergarten nahe an der Fulda-Galerie

* Schulstandort Sickels kann erhalten werden

'''Nachteile:'''

* Hoher Kostenaufwand

* Imageproblem durch die Nähe zur Pestalozzischule

* Zeitlich vermutlich nicht mehr umsetzbar bis Sommer 2007

* Kindergarten im OG ungünstig

* Eingeschränktes Außengelände

'''2. Welche Kindergarten-Gruppen sind Gegenstand der Überlegungen?'''

Es handelt sich um den Kindergarten Fulda-Galerie. Das Gebäude ist für die Betreuung von drei Kindergartengruppen gebaut, eine Erweiterung ist aufgrund des Baukörpers nicht möglich. Seit Sommer 2006 befindet sich eine Außengruppe des Kindergartens im Gebäude der Grundschule auf der Fulda Galerie, sodass derzeit insgesamt 100 Kinder in vier Gruppen betreut werden. Der Kindergarten nimmt ausschließlich Kinder aus den Stadtteilen Sickels und Fulda-Galerie auf, damit für die Eltern aus diesen Wohngebieten eine wohnortnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen möglich ist. Für das kommende Kindergartenjahr 2007/2008 sind so viele Kinder angemeldet, dass selbst bei Berücksichtigung der Kinder, die im Sommer 2007 eingeschult werden, ein Bedarf zur Betreuung von ca. 125 Kindern besteht. Dies erfordert die Bereitstellung einer fünften Kindergartengruppe.

'''3. Handelt es sich ausschließlich um schulorganisatorische Überlegungen oder spielt auch der Gedanke einer Integration von Kindern der Fulda-Galerie eine Rolle?'''

Wie aus der Beantwortung der Frage 1 hervorgeht, handelt es sich in erster Linie um die Frage der Unterbringung der zusätzlichen 2 Kindergarten Gruppen ab dem Sommer 2007. Bei den Überlegungen spielen schulorganisatorische Kriterien selbstverständlich auch eine gewichtige Rolle. Im Rahmen des Zusammenwachsens von den Stadtteilen Sickels und [[Fulda Galerie]] spielt die Integration von Kindern eine wichtige Rolle. Was bereits im Sportverein funktioniert sollte auch problemlos in der Schule praktiziert werden.

Fulda, den 21.05.2007

====Maßnahmen zur Erhaltung des Naherholungsgebietes Johannisau====
Die SPD-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda:

Welche Maßnahmen sind geplant, um das Naherholungsgebiet Johannisaue durch den Ausbau der Karl-Storch-Straße zum [[Westring]] als Erholungsgebiet zu erhalten?

Berichterstatter: [[Peter Jennemann]]

Fraktionsvorsitzender: [[Bernhard Lindner]]

Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2007 bezüglich der geplanten Maßnahmen zur Erhaltung des Naherholungsgebiet Johannisaue

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage:'''

Welche Maßnahmen sind geplant, um das Naherholungsgebiet Johannisaue durch den Ausbau der Karl-Storch-Straße zum Westring als Erholungsgebiet zu erhalten?

'''Antwort:'''

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen, um die durch die Baumaßnahme auftretenden Beeinträchtigungen zu reduzieren und auszugleichen:

• Schutzpflanzungen auf der Dammböschung des Westringes zur Minimierung von Störungen durch Emissionen. Zur Abmilderung der linearen Struktur der Straße sind zusätzlich Baumhaine auf städtischen Grundstücken, die an die Straße angrenzen, vorgesehen. Auch Duftsträucher könnten sich zumindest temporär positiv auswirken.

• Derzeit plant die Stadt Fulda, durch vor Ort vorhandenes Bodenmaterial mit zusätzlichen Erdmodellierungen und Bepflanzungen auf einer Länge von etwa 100 m die optische Führung der linearen Struktur zu verbessern, um einen wirksamen Schutz der Nutzerinnen und Nutzer der Liegewiesen sicherzustellen. Entsprechende Vorgespräche mit dem ASV Fulda sind aufgenommen worden.

• Anlage einer sicheren, jedoch mit längeren Wegen verbundenen Unterquerung des [[Westring]]es durch Umleitung der Olympiastraße. Hierüber wird der überregionale Radweg Rl und die fußläufige Verbindung innerhalb des Landschaftsschutzgebietes und Naherholungsraumes geführt.

• Eingrünung des neuen Abschnittes der Olympiastraße mit hochstämmigen Laubbäumen.

• Zur Verbesserung der Parksituation, sollten langfristig die verbleibenden Reststellplätze an der Reithalle ständig zur Nutzung geöffnet werden. Zusätzlich ist die Erweiterung der vorhandenen Stellplätze an der Kleingartenanlage vorgesehen.

Fulda, 21. Mai 2007

====Begleitende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Mainstraße/Frankfurter Straße/Karl-Storch-Straße====
Durch den Ausbau der Kreuzung Mainstraße / Frankfurter Straße / Karl-Storch-Straße und die Umleitung der Verkehre während der Bauzeit kommt es im gesamten Südend verstärkt zu Kreuzungsunfällen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, welche begleitenden Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sind geplant?

Berichterstatter: [[Peter Jennemann]]

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

'''Antwort'''

von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der SPD bezüglich Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2007

Laut Auskunft des Polizeipräsidiums Fulda, Direktion Verkehrssicherheit liegen keine Erkenntnisse vor, dass es im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße vermehrt zu Kreuzungsunfällen im Südend gekommen ist.

Die registrierten Unfälle im Südend stehen nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes bzw. den Umleitungen. Ursächlich war in den meisten Fällen Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer.

Bezüglich des Ausbaus des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße wurde vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Fulda, Direktion Verkehrssicherheit und der Stadt Fulda ein Verkehrskonzept erarbeitet, dass den Hauptverkehrsstrom städtein- und stadtauswärts auf der Frankfurter Straße stets aufrecht erhält. Lediglich die Möglichkeit des Linksabbiegens muss teilweise aufgegeben werden.

Umleitungen sind weiträumig über die B 27 und B 458, sowie im unmittelbaren Umfeld ausgeschildert.

Das Verkehrskonzept hat sich bisher bewährt, so dass keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit geplant bzw. notwendig sind.

Fulda, 21.05.2007

====Verzögerung der Fertigstellung der oberen Mainstraße====

Die SPD-Fraktion fragt den [[Magistrat]] der Stadt Fulda:

1. Warum verzögert sich die Fertigstellung des Ausbaues der oberen Mainstraße?

2. Wo liegen die Ursachen und wer ist dafür verantwortlich?

Berichterstatter: [[Peter Jennemann]]

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom
07.05.2007 bezüglich des Ausbaues der Mainstrasse

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
'''

Frage 1: Warum verzögert sich die Fertigstellung des Ausbaues der oberen Mainstraße?

'''Antwort:'''

Der Ausbau der Mainstrasse hat im Jahre 2006 in Abstimmung mit den Gewerken der Versorgungsunternehmen, des [[Abwasserverband]]es und der Baumaßnahme des ASV in der Frankfurter Straße begonnen. Die Arbeiten verliefen ohne wesentliche bauseitig verursachte Verzögerungen, so dass im Juni 2007 der Abschnitt der Mainstraße zwischen Kohlhäuser Straße und Weichselstraße asphaltiert werden kann.

Der Zeitplan der Straßenbaumaßnahme ist von einer Reihe Faktoren abhängig, die durch die zeitgleich laufenden Baustellen im Umfeld verursacht werden. Im wesentlichen betrifft dies den Ausbau der Kreuzungsbereiche der Mainstraße mit der Kohlhäuser- und der Ronsbach Straße. Die Arbeiten in diesen Teilabschnitten mussten zunächst zurück gestellt werden, da die Hauptumleitungsstrecken für den Ausbau des Knotens Frankfurter Straße/Mainstraße über diese Kreuzungen geführt wurden. Hier liegt eine Verzögerung vor, die der Taktung der Maßnahmen im Umfeld geschuldet ist und bewusst in Kauf genommen wurde, um die Verkehrsbeeinträchtigungen im Großraum zu reduzieren.

Weitere geringfügige Verzögerungen haben sich im Zuge der Baustelle durch einen erweiterten Umfang der Arbeiten des Abwasserverbandes und der GWV ergeben. Durch den Abwasserverband musste eine größere Anzahl Hausanschlüsse saniert werden, als ursprünglich vorgesehen, die GWV hat zusätzliche Arbeiten an den Gas- und Wasserleitungen ausgeführt, wodurch ebenfalls einige Tage Bauverzögerung eintraten.

Frage 2: Wo liegen die Ursachen und wer ist dafür verantwortlich ?

'''Antwort:'''

Der Bauablauf beim Ausbau der Mainstraße ist im Kontext aller gleichzeitig ablaufenden Maßnahmen im großräumigen Umfeld zu sehen. Die wesentlichen zeitlichen Verzögerungen ergaben sich aus dem Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotens Frankfurter Straße/Mainstraße. Der Ausbau der Kreuzungen im Zuge der Mainstraße war zum vorgesehenen Zeitpunkt aus verkehrlichen Gründen nicht vertretbar und wurde daher in Abstimmung aller Beteiligter an das Ende der Maßnahme verschoben.

Die weiteren angesprochenen Verzögerungen ergaben sich aus Leistungsänderungen im Zuständigkeitsbereich der Versorgungsunternehmen, die erst im Zuge des Bauablaufs ersichtlich wurden. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt bei den jeweilig zuständigen Versorgungsunternehmen.

Fulda, 21. Mai 2007

====Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]====
Die Stadt Fulda hat früher eigene Beschäftigungsverhältnisse zu schlechteren Konditionen an die [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] abgegeben und neue geschaffen, die in Konkurrenz zu bereits existierenden stehen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1. Wie viele Beschäftigte hat die Gesellschaft derzeit in welchen Berufen und geschlechterspezifisch?

2. Wie viele "Parallelverträge" (Stadt Fulda-Altverträge, Pro Communitas-Neuverträge) bestehen derzeit (beispielsweise in Kindertagesstätten)?

3. Worin unterscheiden sich diese Beschäftigungsverhältnisse und wie viele Teilzeitbeschäftigte hat [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]?

4. Welche Auswirkungen auf die Qualität der Dienste für die Stadt Fulda haben diese neu gestalteten Beschäftigungsverhältnisse?

Berichterstatter: [[Peter Makowka]]

Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

====Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat-.

Wie ist der Stand der Bauarbeiten am [[Westring]], und können die
angestrebten Termine eingehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. [[Gerhard Stollberg]]
(Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift)
iA. Erwin Jordan

(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: Walter Krah

====Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Hat der [[Magistrat]] bereits Vorschläge für die Durchführung der
Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008, die während
der Umbauphase des Universitätsplatzes stattfinden, erarbeitet?
Wenn ja, wie sehen diese Vorschläge aus?

2. Bestehen Überlegungen hinsichtlich einer grundsätzlichen Neukonzeption des Weihnachtsmarktes insbesondere für die Zeit nach der Umgestaltung des Universitätsplatzes?

Mit freundlichen Grüßen

gez. [[Gerhard Stollberg]]
(Fraktionsvorsitzender)

(Unterschrift)
iA. Erwin Jordan

(Fraktionsassistent)

Berichterstatter: [[Gerhard Stollberg]]

====Freiwilliger Polizeidienst====

Stadtverordneter der REP

Betr.: Freiwilligen Polizei-Dienst 2006

1. Frage: Wieviel an Stunden Freiwilliger Polizei-Dienst wurde 2006 in Fulda geleistet.

2. Frage: Gab es einen Aufwendungsersatz-Ersatz pro Stunde?

3. Frage: Und wenn ja, in weicher Höhe?

'''Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner' zum Freiwilligen Polizeidienst 2006 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2007'''

Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es seit dem Jahr 2000, aber erst ab dem Jahr 2005 tragen die Kommunen die Kosten für die Aufwandsentschädigungen. Die Ausbildung, Ausrüstung und die Dienstkleidung wird durch das Land Hessen finanziert.

1. Wieviel an Stunden Freiwilliger Polizeidienst würde 2006 in Fulda geleistet?

Im Jahr 2006 wurden insgesamt 604 Stunden durch den Freiwilligen Polizeidienst geleistet. (Im Jahr 2005 insgesamt 462,5 Stunden)

2. Gab es einen Aufwendungsersatz pro Stunde? 3. Und wenn ja, in weicher Höhe?

Es wird eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Freiwilligen Polizeidienstes gem. § 8 Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz (HFPG) von 7,00 € pro Stunde gezahlt.

Ergänzend: Wie viele Personen sind im Einsatz?.

Es sind 13 Personen im Einsatz, die abwechselnd im Bereich der Stadt Fulda, der Gemeinde Petersberg, der Gemeinde Künzell und in der Gemeinde Neuhof eingesetzt werden. Das monatliche Budget der Stadt Fulda beträgt insgesamt 60 Einsatzstunden.

====Budget des Präventionsrates====
Stadtverordneter der REP

Betr.: Budget des Präventionsrat 2006 und 2007

Sachverhalt: 2006 betrug das Budget des Präventionsrat: 4.853,- EUR
2007 beträgt das Budget 12.000,- EUR

1. Frage: Warum liegt hier eine Zunahme mit dem Faktor von 2,47 vor?

2. Frage: Aus wievielen Personen besteht der Präventionsrat

3. Frage: Für was sollen die 12.000,- EUR schwerpunktmäßig ausgegeben werden.

Sachverhalt:
2006 betrug das Budget des Präventionsrates: 4.853,-- Euro
2007 beträgt das Budget 12.000,-- Euro

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]]'''

'''Frage 1:'''

Warum liegt hier eine Zunahme mit dem Faktor von 2,47 vor?'''

'''Antwort:'''

In 2006 betrug der Haushaltsansatz 15.000,-- Euro,
in 2007 beträgt der Haushaltsansatz 12.000,-- Euro.,

Tatsächlich wurden in 2006 6.108,33 Euro in Anspruch genommen.

Die hohe Differenz zwischen veranschlagten und verausgabten Mitteln in 2006 erklärt sich u.a. dadurch, dass der Verein SMOG die sog. Spielkisten für das Projekt Faustlos in Kindergärten" (Einzelpreis 300,-- Euro) in voller Höhe übernommen hat. Des weiteren hat im vergangenen Jahr das Hess. Innenministerium im Rahmen der hessenweiten Kampagnie "Gewalt-Sehen-Helfen", der sich die Stadt Fulda auch angeschlosssen hat, 3.000,-- Euro für die Beschaffung von Werbemitteln zur Verfügung gestellt. Für 2007 wird vom gleichen Betrag ausgegangen.

Frage 2:

'''Aus wie vielen Personen besteht der Präventionsrat?'''

"Mehr Sicherheit für alle durch alle!" ist eine Aufgabe, die alle angeht. Der in 1999 gegründete Präventionsrat hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger objektiv zu verbessern und das sog. subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dafür engagieren sich seit vielen Jahren viele Menschen und Institutionen in unserer Region, aus deren Kooperation heraus ein breites Bewusstsein für Prävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe entstehen konnte. Ein wichtiges Ziel ist daher die Schaffung von Netzwerken, die langfristig zum Träger präventiver Bemühungen werden.

Zur Struktur, den Arbeitsgremien:

Lenkungsgruppe:

Sie informiert, koordiniert, organisiert, bleibt "kontinuierlich am Ball" und trifft sich dazu 5-6 mal zu jährlich festgelegten Terminen.

Sie besteht aus 12 Personen aus verschiedenen Institutionen und Arbeitsbereichen (Stadt Fulda, Polizei, Staatl. Schularnt, Schule, Evang. Kirche, Regionalcaritasverband, SKF).

Darüber hinaus gibt es 3 feste AGs:

AG "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum", Leitung: Herr Dr. Rücker AG "Gewalt im sozialen Nahraum", Leitung: Frau Hast AG "Gewalt-Sehen-Helfen": Leitung: Herr Bensing (PPO) und Frau Axt-Müller

Die AGs arbeiten sowohl themenbezogen als auch kontinuierlich. Des weiteren gibt es zeitlich befristete AGs zu bestimmten Themen. Auch "vermischen" sich die AGs untereinander bei bestimmten Fragestellungen. Die Leitungen der AGs berichten regelmäßig in den Sitzungen der Lenkungsgruppe.

Die Arbeit des Präventionsrates ist Netzwerkarbeit. D.h., eine Aussage dazu, aus wie vielen Personen der Präventionsrat letztendlich besteht, ist nicht möglich: Bei jeder einzelnen Person fließt viel zusammen: Wer könnte in diesem speziellen Fall, bei diesem Problem am besten, schnellsten ... helfen? Welche Experten werden benötigt, wie schaffen wir eine effektive Arbeitsstruktur? In Krisensituationen heißt das kurze Wege! Die Verantwortlichen sind Multiplikatoren!

'''Frage 3: Für was sollen die 12.000,-- Euro schwerpunktmäßig ausgegeben werden?'''

'''Antwort:'''

Die Mittel sollen schwerpunktmäßig zur Förderung von Projekten (Stalking, Faustlos in Grundschulen, Förderung des Dialogs mit Muslimen - Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen - Kooperationsprojekt Polizei + Präventionsrat-, Gewalt im Internet ... ), für die Durchführung von Veranstaltungen der AGs (Seminare "Gewalt-Sehen-Helfen" zum Erlernen des "richtigen Helferverhaltens" z.B. für Senioren und Seniorinnen, Taxifahrer und -fahrerinnen, Grümel-Mitarbeiter und -mitarbeiterinnen, Berufsschulen usw.), Übernahme von Teilnehmerbeiträgen (z.B. Deutscher Präventionstag, Aktionsbündnis gegen häusliche Gewalt Nord- und Osthessen), Werbung... eingesetzt werden.

Fulda, den 14.05.2007

====Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wurden in der Niesiger Straße schon Geschwindigkeitsmessungen zwischen 1:00 h und 7:00 h morgens durchgeführt?

2. Wie ist der prozentuale Anteil der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen zu bewerten?

3. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und für die Nachtruhe der Anwohner sind geplant?

Ernst Sporer

====Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Von wie vielen Kindern wird die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz angenommen?

2. Sind das überwiegend Kinder aus [[Lehnerz]] oder gibt es für das Angebot auch ausreichende Kapazitäten für SchülerInnen anderer Stadtteile?

3. Zu welchen Zeiten und mit welchen Inhalten findet dieses Angebot statt, wie hoch ist der Elternbeitrag?

4. Gibt es auch an anderen Fuldaer Schulen Bedarf für ein solches Ferienangebot, wie wurde dieser ermittelt?

Knut Heiland

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz in der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2007

Anfrage:

1. Von wie vielen Kindern wird die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz angenommen?

2. Sind das überwiegend Kinder aus [[Lehnerz]] oder gibt es für das Angebot auch ausreichende Kapazitäten für SchülerInnen anderer Stadtteile?

4. Gibt es auch an anderen Fuldaer Schulen Bedarf für ein solches Ferienangebot, wie wurde dieser ermittelt?

Vorbemerkung:

Die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz wird vom dortigen Förderverein angeboten und ist mit anderen privaten Betreuungsangeboten wie Sippelshof, Kinderakademie u.a. vergleichbar. Diese ergänzen das städtische Angebot der Stadtranderholung. Es handelt sich also nicht um ein städtisches oder kommunal finanziertes Angebot. Die Unterstützung der Stadt Fulda besteht allein in der Bereitstellung der entsprechenden Räume in der Grundschule.

Die Ferienbetreuung hat sich aus Anfragen von Eltern vor einigen Jahren entwickelt, auf die der Förderverein entsprechend reagiert hat. Sie wird in diesem Jahr in den, letzten drei Wochen der Sommerferien angeboten und kann pro Woche ca. 15-17 Kinder aufnehmen. Da einzelne Kinder mehr als eine Woche das Betreuungsangebot nutzen, nehmen insgesamt etwas mehr als 30 Kinder dieses Angebot wahr. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kommen ca. 3/4 der Kinder aus [[Lehnerz]], ca. 1/4 der Kinder aus anderen Stadtteilen.

Der Förderverein wirbt auch an den anderen Grundschulen für die Ferienbetreuung, so dass prinzipiell auch für Kinder aus anderen Stadtteilen die Möglichkeit besteht, die Betreuung in Anspruch zu nehmen. Eine Bedarfsermittlung in anderen Stadtteilen wurde nicht durchgeführt, da es sich wie oben dargestellt um eine private Initiative handelt. Wie die Verantwortlichen mitgeteilt haben, lag die Nachfrage bisher im Umfang des Angebotes, so dass niemand abgewiesen werden musste. Ein vergleichbares Angebot ist auch an anderen Schulen denkbar, es setzt jedoch die Initiative des Eltern- oder Fördervereins voraus.

3. Zu welchen Zeiten und mit welchen Inhalten findet dieses Angebot statt, wie hoch ist der Elternbeitrag?

Die Betreuung wird in den letzten drei Wochen der Sommerferien durchgeführt. Die Kinder werden täglich von 8.00 - 14.00 Uhr betreut. Bei Tagesausflügen dauert die Betreuung gelegentlich auch länger an. Die zwei Mitarbeiter/innen in der Betreuung machen Spiel- und Bastelangebote und unternehmen Ausflüge mit den Kindern. Der Elternbeitrag beträgt 10,00 €/Betreuungstag. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass die Eltern für das Jahr, in dem sie die Ferienbetreuung nutzen wollen, Mitglied des Fördervereins werden. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5,00 €/Jahr.

Fulda, 21.05.2007

====Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße?

2. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung für die ausstehenden Bauabschnitte aus?

[[Ernst Sporer]]

'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.05.2007 bezüglich der Fertigstellung bzw. Zeitplanung der Hermann-Muth-Straße
'''
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße?

Frage 2:

Wie sieht die aktuelle Zeitplanung für die ausstehenden Bauabschnitte aus?

'''Antwort zu Frage 1 und 2:'''

Voraussetzung für die Sanierung und den Neubauabschnitt der Hermann-Muth-Straße sind verschiedene Bauarbeiten, welche unbedingt vorher durchgeführt werden müssen:

* '''Neubau einer Stützwand bei der Firma Gutsche (allem. Eternit Strupp)'''

:Diese Arbeiten sind erledigt.

* '''Verstärkung einer vorhandenen. Stützmauer im Gelände Jass'''

: Diese Arbeiten sind in Vorbereitung und sollen im Spätsommer zur Ausführung kommen.

* '''So genannte Bauvorbereitungsmaßnahmen im Gelände Jass'''

:Im Gelände Jass befinden sich zahlreiche Versorgungs- und Entwässerungsleitungen weiche wegen der neuen Gleisanlage geschützt, verstärkt und teilweise neu verlegt werden müssen. Diese Arbeiten sind bereits im Gang und sollen bis Ende Juli beendet sein.

*Gleisverlegung im Gelände Jass

:Die speziellen Schienen und (5 neue) Weichen haben Lieferzeiten von vier bis fünf Monaten. Es gibt jedoch nur 3 Hersteller in Deutschland und deshalb ist bereits im Vorfeld der Ausschreibungen der Bauarbeiten für den eigentlichen Gleisbau die Beschaffung dieser Schienen und Weichen in die Wege geleitet worden.

Die Lieferung erfolgt im September diesen Jahres, sodass sofort danach mit den Gleisverlegungsarbeiten im Jass-Gelände begonnen werden kann und Mitte November abgeschlossen sein sollen.

* Gleisverlegung im alten Rangierbereich

:Erst wenn die Arbeiten im Jass-Gelände abgeschlossen sind, können dann die bestehenden Rangiergleise verändert und umgebaut werden. Sofern noch im November gebaut werden kann, sollen die Gleisbauarbeiten außerhalb des Jass-Gelände unverzüglich weitergeführt werden, ansonsten können die weiteren Gleisbauarbeiten im Frühjahr 2008 aufgenommen werden und sollen nach jetziger Zeitplanung im Mai 2008 abgeschlossen sein.

*Kanalbau im Bereich der Verlängerung der Herrnann-MuthStraße bis zum Anschluss an die Unterführung im Bahndamm bei der Straße "Am Pfingstrasen"

:Im Bereich der Neubaustrecke ist vom [[Abwasserverband]] ein Kanalbau im Trennsystem vorbereitet worden. Die Planung ist abgeschlossen, sodass sofort nach Abschluss der o. g. Gleisbauarbeiten mit dem Kanalbau begonnen werden kann. Hierfür sind vier Monate Bauzeit vorgesehen, sodass nach derzeitigem Zeitplan die Arbeiten im September 2008 abgeschlossen sein werden.

* Straßenbau im Abschnitt der Verlängerung

: Mit Überschneidung von ca. 1,5 Monaten mit dem Kanalbau kann dann auch mit dem eigentlichen Straßenbau begonnen werden. Für den Straßenneubau sind etwa 5 Monate eingeplant. Unter Berücksichtigung der Überschneidung mit dem Kanalbau und aber einer eventuellen Winterpause im Jahreswechsel 08/09 kann mit der Beendigung der Bauarbeit bis Ende Mai 2009 gerechnet werden. Die Bauarbeiten müssen so erfolgen, das die Zufahrten zu den Betriebsgeländen der Firma Jass, Gutsche und Entsorgungsbetrieb Sita, Umweitservice GmbH (ehem. Dehler) teilweise auch an Samstagen aufrecht erhalten bleiben müssen. Wegen der Sicherstellung von Feuerlösch- und Rettungsfahrzeugen müssen unter Umständen Notwege eingerichtet werden.

* '''Lehnerzgrabenverlegung im Bereich der Straße "Arn Pfingstrasen"''' muss der vorhandene Lehnerzgraben auf einer Länge von ca. 120 m verlegt werden. Davon werden ca. 50 Meter in einem Stahlbetonrahmen verrohrt. Diese Bauarbeiten erfolgen jedoch parallel zu den laufenden Straßenbauarbeiten

Mit der Fertigstellung dieses Straßenbauabschnittes Ende Mai 2009 ist damit die Zufahrt zu den o. g. Betrieben über die Daimler-BenzStraße bzw. Leipziger Straße analog Lehnerzer Straße sicher gestellt

* '''Sanierung der bestehenden Herrmann-Muth-Straße'''

Erst wenn der Neubau der Verlängerung abgeschlossen ist, kann mit der Sanierung unter halbseitiger Sperrung der bestehenden Hermann-Muth-Straße begonnen werden. Die Zufahrten der Firma [[tegut]], Kurhessische Fleischwaren, Spedition Zufall und die Firma Jumo Mess- und Regeltechnik müssen aufrecht erhalten werden.

Für die Sanierung unter diesen erschwerten Bedingungen werden ca. 6,5 Monate Bauzeit veranschlagt, sodass bei günstigen Bedingungen Ende 2009 mit der endgültigen Fertigstellung der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße zu rechnen, ist.

* '''Im unteren Abschnitt, im Bereich der Zufahrt Fleischwarenfabrik beabsichtigt der [[Abwasserverband]] den Bau eines so genannten Havariebeckens
'''
Dies ist ein Stauraumbecken für kontaminiertes Löschwasser (Firma Jass und Gutsche). Eine Bauzeit kann hierfür noch nicht festgelegt werden. Die Arbeiten müssen auf jeden Fall in Abstimmung mit der halbseitigen Sperrung der Straße, im gleichen Zeitraum durchgeführt werden.

Fulda, 21. Mai 2007

====archäologische Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welche archäologischen Erkenntnisse wurden durch die Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung gewonnen?

2. Welche anderen Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?

Prof. Dr. Thomas Göller

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 08.05.2007 bezüglich der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen am Borgiasplatz/Universitätsplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1:'''

'''Welche archäologischen Erkenntnisse wurden durch die Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung gewonnen?'''

'''Antwort:'''

Die Bauarbeiten auf dem Borgiasplatz begannen am 09. Mai 2007. Erste Eingriffe in den Boden konnten innerhalb des kurzen Zeitraumes bisher nicht zu "archäologischen Erkenntnissen" führen.

Bisher sind im Anschnitt zwei gewölbte Abwasserkanäle festgestellt worden, die vor dem Alten Rathaus in westöstlicher Richtung und vor der ehemaligen östlichen Abschlussmauer des Gartens des Jesuitenkollegs in nordsüdlicher Richtung verlaufen. Die Kanalanschnitte werden eingemessen und fotografisch dokumentiert. Das Landesamt für Denkmalpflege ist über die Funde informiert worden.
'''
Frage 2: Welche anderen Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?'''

'''Antwort:'''

Die bisher durchgeführten Bodenuntersuchungen am Borgias- und im Umfeld des Universitätsplatzes dienten darüber hinaus der Untersuchung des Baugrundes und der Suche nach evtl. im Untergrund verborgenen Munitionsresten bzw. Bombenblindgängern.

Die dabei gewonnen Erkenntnisse über die Beschaffenheit des Baugrundes sind in die Baupläne eingeflossen und wurden bei der Wahl der Bauverfahren berücksichtigt. Die Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes brachten keine Hinweise auf Gefährdungen durch Blindgänger und Munitionsreste.

Fulda, 21, Mai 2007

====Bücherei in der Schule in der Fulda Galerie====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Wann wurde der öffentliche Teil der Bücherei in der Galerie-Schule eröffnet, bzw. wann ist mit der Eröffnung zu rechnen?

Knut Heiland

Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktlon betr. Eröffnung Stadtteilbücherei Galerie vom 8. Mai 2007

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
'''
Frage:''' Wann wurde der öffentliche Teil der Bücherei In der Galerie-Schule eröffnet bzw. wann Ist mit der Eröffnung zu rechnen?

'''Antwort:''' Die öffentliche Bücherei in der [[Astrid-Lindgren-Schule]] im Stadtteil [[Fulda Galerie|Galerie]] soll am 13. Juni 2007,11:30 Uhr, eröffnet werden.

Der bereits ausleihefähige Buchbestand wird zur Eröffnung bei ca. 500 Bänden liegen, der Zielbestand beträgt 2.000 Bände und wird kontinuierich bis zum Jahr 2008 aufgebaut und ausleihfähig bearbeitet. Die Kosten für den noch ausstehenden Buchbestand tragt in zwei Raten für 2007 und 2008 die Projektgesellschaft Galerie.

Fulda, 14. Mai 2007

====Salmonelleninfektion am Klinikum Fulda====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welche Ursache hat die hohe Anzahl (50?) der kürzlich aufgetretenen Salmonelleninfektionen am Klinikum Fulda?

2. Welche Ursache haben die kürzlich aufgetretenen (15?) Noro-Virus-Erkrankungen im Seniorenzentrum Heilig Geist?

3. Sind die Fallzahlen gestiegen, sind alle betroffenen Menschen wieder gesund?

4. Ist die Küche des Klinikums als Herd für die Infektionen am Klinikum und im Seniorenzentrum auszuschließen, was hat die Untersuchung der Rückstellproben ergeben?

[[Ute Riebold]]

====Baumaßnahme der ÜWAG in der Bahnhofstraße====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wird für die Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]]-Zentrale Bahnhofstraße 2 die ganze Bauzeit lang die gesamte Breite des Gehweges gesperrt bleiben?

2. Falls nein: Ab wann wird wenigstens ein schmaler Anteil dieses Gehwegabschnitts wieder benutzbar sein?

[[Ute Riebold]]

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bezüglich der Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]]-Zentrale, Bahnhofstraße 2 in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2007

1. Wird für die Baumaßnahme der [[Üwag|ÜWAG]]-Zentrale, Bahnhofstraße 2 die ganze Bauzeit lang die gesamte Breite des Gehweges gesperrt bleiben?

Aufgrund der durchzuführenden Arbeiten benötigen die vor Ort tätigen Unternehmen Platz zur Materiallagerung, zum Aufstellen für Containern und Abstellen von Baumaschinen. Des weiteren müssen Im Gehwegbereich auch noch Bohrungen durchgeführt werden.

Eine Freigabe für Fußgänger wäre jedoch auch aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

Fußgänger können gefahrlos auf die gegenüberliegenden Gehwege ausweichen. Sichere Querungsmöglichkeiten sind an den Lichtzeichenanlagen vorhanden.

2. Falls nein: Ab wann wird wenigstens ein schmaler Anteil dieses Gehwegabschnittes wieder benutzbar sein?

Mit einer Freigabe kann erst wieder zum Bauzeitende, Mitte Dezember 2007 gerechnet werden.

Fulda, 21.05.2007

====Spielplatz im Schlossgarten====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die gelbe Rutsche am Spielplatz Schlossgarten ersetzt?

2. Erfolgte die Demontage dieses Spielgerätes (es befand sich direkt neben dem an die Firma Lebensart verkauften Areal) aufgrund der beabsichtigten Bebauung des Nachbargrundstücks?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 08.05.2007 bezüglich Spielplatz Schlossgarten

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wann wird die gelbe Rutsche am Spielplatz Schlossgarten ersetzt?

Antwort:

Ein Ersatz ist nicht mehr vorgesehen.

Die gesamte Spielanlage, die im Rahmen der 1994 stattgefundenen Landesgartenschau erstellt wurde, ist abgängig und wird nach und nach komplett abgebaut werden müssen.

Mittelfristig Ist eine neue Konzeption für den Platz notwendig. Dies soll der Spielplatzkompass managen.

Frage 2: Erfolgte die Demontage dieses Spielgerätes (es befand sich direkt neben dem an die Firma Lebensart verkauften Areals) aufgrund der beabsichtigten Bebauung des Nachbargrundstücks?

Antwort:

Nein. Die Demontage der Rutsche erfolgte aufgrund der nicht mehr gegebenen Standsicherheit des Anschlusspodestes. Eine Reparatur war unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar, da ein kompletter Neubau für diesen Teilbereich nötig gewesen wäre. Der weitere Rückbau an der Gesamtanlage erfolgt so, dass ein verkehrssicheres Spielen in Teilbereichen der Anlage weiterhin gegeben ist.

Fulda, 21. Mai 2007

====Übergriffe von Hunden gegen Menschen====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele bekanntgewordene Angriffe von Hunden gegen Menschen gab es in Fulda in den vergangenen drei Jahren?

2. Durch welche Maßnahmen kann das Fuldaer Ordnungsamt Menschen vor bereits durch Übergriffe auf Menschen bekannten Hunden schützen?

3. Da bedrohliche Hundeangriffe oft dann nicht verfolgt werden, wenn das Opfer durch Glück keine schwerwiegenden Verletzungen davon trägt ("Es ist ja noch nichts passiert, wir können erst im Wiederholungsfall einschreiten."/Beispiel Iltisweg/Frühjahr 2006): Könnte eine entsprechende Verschärfung der Fuldaer Gefahrenabwehrverordnung solchen uneinsichtigen Hundehaltern Auflagen erteilen, bevor weitere Opfer zu beklagen sind?

4. Wie oft wurden in Fulda in den vergangenen drei Jahren Ordnungsgelder gegen Hundehalter verhängt (bitte unterteilt nach Art der Verstöße)?

[[Ute Riebold]]

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr. Übergriffe von Hunden in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mal 2007

'''Punkt 1:'''

Angezeigt wurden in den vergangenen 3 Jahren,

2004 3 Fälle

2005 6 Fälle

2006 2 Fälle

2007 5 Fälle

Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren, seit 2004, sechs Hunde, davon zwei in 2007, vorübergehend bzw. dauerhaft in Sicherheitsverwahrung im Tierheim Fulda-Hünfeld genommen. In den Jahren zuvor erfolgten bereits mehrere Sicherstellungen von Hunden, die oder deren Halter die Auflagen der HundeV0 nicht erfüllen konnten.

Bei der Aufstellung wurden alle eingegangenen Anzeigen bei denen ein mehr oder weniger schwerer Angriff gegenüber einem Menschen angezeigt wurde, berücksichtigt.

'''Punkte 2:'''

Die Hessische HundeV0 vom 22. Januar 2003 regelt wann und unter welchen Voraussetzungen Hunde sichergestellt werden können bzw. welche Auflagen zur Abwehr einer Gefahr möglich sind. Als gefährlich im Sinne der HundeVO sind u.a. Hunde einzustufen, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah.

Nach § 9 HundeV0 kann im Bedarfsfalle ein Leinen- und Maulkorbzwang durch die zuständige Ordnungsbehörde verhängt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Hund eine über das natürliche Maß hinausgehende Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist.

Zeigt ein Hund Auffälligkeiten, die ausreichend sind, diesen als gefährlichen Hund im Sinne der HundeV0 einzustufen, so muss der Hundehalter die Auflagen für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllen. Hierzu gehören neben den Nachweisen

1. dass Halterin/Halter sachkundig ist, durch Einreichen einer Sachkundeprüfung

2. dass Halterin/Halter das 18. Lebensjahr vollendet hat

3. dass der Hund artgerecht gehalten wird und die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, damit von ihm keine Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz ausgehen

4. dass der Hund mit einem Chip nach §12 gekennzeichnet ist

5. über die Zahlung der Hundesteuer

6. über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für den Hund sowie Zahlung der aktuellen Prämie

insbesondere ein Wesenstest des Hundes und die Zuverlässigkeit des Halters.

In begründeten Ausnahmefällen kann nach § 14 HunderVO eine Sicherstellung des Hundes erfolgen. Dies ist möglich, wenn die nach der HundeV0 bestehenden Verbote oder Gebote nicht eingehalten werden oder den Anordnungen bzw. Auflagen der zuständigen Behörde nicht nachgekommen wird. Die Tötung eines Hundes kann angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

Die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Fulda gewährt durch den Leinenzwang Innerhalb der durchgängigen Bebauung und in öffentlichen Anlagen (§9) ein relativ hohes Maß an Sicherheit. Die Gefahr durch einen Hund angegriffen zu werden wird hierdurch reduziert, da der Hundehalter Ober die Leine direkten Einfluss auf sein Tier ausüben kann.

'''Punkt 3:'''

Es ist nicht zutreffend, dass erst im Wiederholungsfalle eingeschritten werden kann, wenn das Opfer keine schwerwiegenden Verletzungen davongetragen hat. In jedem Fall wird bei einer Anzeige eines Schadensfalles ein formelles Verfahren, welches mit einer Anhörung des Hundehalters beginnt, eingeleitet. Die Entscheidung, ob es sich um einen gefährlichen Hund handelt, erfolgt auf Basis des ermittelten Sachverhaltes und unter Beach tung der Vorschriften der Hess. HundeVO

In dem von Ihnen angesprochenen Fall wurde ein Verfahren eingeleitet, welches aufgrund des Wegzuges des Hundehalters an die dann zuständige Gemeinde abgegeben wurde. Auf Rückfrage teilte uns die Gemeinde mit, dass nach Begutachtung das Hundes durch einen amtlich zugelassenen Gutachter keine besondere Gefährlichkeit des Tiers festgestellt werden konnte, so dass keine weiteren Maßnahmen von der Gemeinde gegenüber dem Hundehalter verhängt wurden. Die Entscheidung, ob in solchen Fällen ein Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet wird oder nicht, steht In keinem Zusammenhang mit den eventuell notwendigen ordnungsrechtlIchen Maßnahmen auf Basis der Hessischen HundeVO.

Punkt 4:

siehe Anlage

Fulda, den 21.05.2007

Anlagen

'''Aufstellung OWIG-Verfahren gegen Hundehalter'''

Stand vom 01.012.20004 -18.O5.2007

{|border=1
!Verstoß
!2004
!2005
!2006
!2007
|-
|§9 Abs. 2, § 17 Abs. 11 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechternaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda

Nichentfernen von Hundekot
|1
|/
|1
|1
|-
|§9 Abs. 2, § 17 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Fulda

Anleinpflicht für Hunde
|27
|9
|25
|15
|-
|§ 9 Abs. 2 Nr. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 15
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden

Maul- und Beißkorb nicht getragen
|1
|3
|1
|1
|-
|§ 1 Abs. 2, § 18 Abs.1 Nr.1
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums ohne das vorgeschriebene Halsband geführt oder laufen
lassen
|2
|/
|/
|/
|-
|§ 8 Abs.1, § 18 Abs.1 Nr.6 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten über
Halten und Führen von Hunden

Gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitzums
geführt, ohne dass eine Erlaubnis nach §1 Abs. 3 erteilt worden ist
|1
|1
|/
|/
|-
|8 Abs.2 Nr. 2, § 18 Abs.1 Nr.6 Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von
Hunden
Gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztum geführt, obwohl Sie die erforderliche
Sachkunde nicht besitzen
|1
|2
|1
|/
|-
|§ 15 Abs.4 Nr.2, § 18 Abs.1 Nr.27
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Zuzug als Halter eines gefährlichen Hundes nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt
|1
|1
|/
|2
|-
|§ 15 Abs.2, § 18 Abs. 1 Nr. 24
Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
Mitwirkungspflicht: Notwendige Unterlagen und Bescheinigungen nicht oder nicht vollständig vorgelegt
|/
|/
|/
|2
|}

'''Kommentar''': [[Polizeieinsatz#Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz|Wurde auch dieser Fall in der Statisik berücksichtigt?]]

====Sachstand der Grundstücke Petersgasse 21 – 25====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Laut der Antwort unserer jüngsten Anfrage zum Sachstand Petersgasse 21-25 denkt der Eigentümer derzeit über eine Zwischennutzung nach. Welche Zwischennutzungen sind dort rechtlich möglich?

2. Ist die seit Monaten andauernde Nutzung als Parkfläche statthaft?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die

Grünen vom 08.05.2007 bezüglich Areal Petersgasse 21-25

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Laut Antwort unserer jüngsten Anfrage zum Sachstand Petersgasse 21-25 denkt der Eigentümer derzeit über eine Zwischennutzung nach. Welche Zwischennutzungen sind dort rechtlich möglich?

Antwort:

Das Areal liegt Im Geltungsbereich der rechtsverbindlichen Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes Nr. 38, Verlängerte Rabanusstraße" vom 22.05.1975, welcher das Gebiet als Kerngebiet gemäß § 7 Baunutzungsverordnung festsetzt.

Auszug aus §7 Baunutzungsverordnung

§ 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind
1. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,

2. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,

3. sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,

4. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

5. Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,

6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,

7. sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

Wie man der Auflistung der allgemein zulässigen Nutzungen entnehmen kann, Ist die Bandbreite der möglichen Interimsnutzungen groß. Gleichwohl gilt für jede einzelne Nutzung die Pflicht, deren Verträglichkeit unter Beachtung des konkreten Umfeldes im Sinne des Rücksichtnahmegebots zu betrachten und zu beurteilen. Insofern bedarf es zunächst einer konkreten Nutzungsanfrage, bevor über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eine verbindliche Auskunft getroffen werden kann.

'''Frage 2:''' Ist die seit Monate andauernde Nutzung als Parkfläche statthaft?

'''Antwort:''' Auch eine Nutzung der Fläche als Parkplatzfläche ist bauplanungsrechtlich in einem begrenzten Umfang möglich (Umfeldanalyse), da im Kerngebiet die Errichtung von Parkplätzen und Parkhäusern auch ohne kausale Verbindung mit einem konkreten Bauvorhaben zulässig ist.

Fulda, 21, Mal 2007

===Anträge===
====Bericht zur Situation der Mittagsverpflegung an Fuldaer Schulen====
Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die FDP Stadtverordnetenfraktion fordert den [[Magistrat]] auf, zu berichten:

1. Wie stellt sich die Situation der Mittagsverpflegung im Rahmen der Ganztagsverpflegung, an den Fuldaer Schulen, unter ernähnungsphysiologischen Aspekten dar?

2. Wie wird das Angebot angenommen?

====Nutzung der Parkfläche des Finanzamtes an Samstagen====
Durch den Wegfall des Parkplatzes "Am Hopfengarten" verschlechtert sich die Parkmöglichkeit Samstags für die Wochenmarktbesucher.

Aus dieser Situation heraus beantragt die SPD-Stadtfraktion, der Magistrat der Stadt Fulda möge mit dem Finanzamt (Land) in Verhandlung treten, damit diese ihre Parkplätze samstags für die Wochenmarktbesucher zur Verfügung stellt.

Fraktiosvorsitzender [[Bernhard Lindner]]

====Einrichtung eines Aschefeldes auf dem Hauptfriedhof====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

auf dem Hauptfriedhof ist ein Aschefeld anzulegen, auf dem die Namen mit Geburts- und Todesjahr der Verstorbenen auf Schildern in den Boden eingelassen werden.

Begründung: Etliche Bürgerinnen und Bürger wollen weder Grab- noch Urnenstätte nach ihrem Tod. Ein anonymes Aschefeld wollen aber viele Angehörige nicht, da sie einem Ort der Trauer brauchen. Deshalb ist ein Aschefeld mit Namensschildern ein angemessener Ort, der beiden Wünschen gerecht wird.

====Zahlung eines Aufwendungsersatzes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Ausbildungs- und Übungsvorhaben====

Bez.: Antwort von Herrrn Oberbürgermeister Gerhard Möller vom 12.11.2007 (Personaist.FFVY-FD-M 31.12.01 u. 06)

Sachverhalt: Durchschnittlich verliert die Einsatz-Abtj. der Freiwilligen Feuerwehr Fulda Mitte z.Zt. 3,4 Feuerwehrmänner pro Jahr. Ginge diese Entwicklung so weiter hätte man in 23 Jahren überhaupt keinen Freiwilligen Feuewehrmann mehr.

Antrag:

Als Vertreter der Partei die Republikaner beantrage ich, daß der Freiwillige Feuerwehrmann/ Feuerwehrfrau ab 1.Jan. 2008 auch für Ausbildungs- und Übungsvorhaben einen materiellen Aufwendungsersatz von EUR 2,50 je Stunde bekommt und zwar für Übunges und Ausbildungsvorhaben, welche länger als 7 Stunden andauern.

Begründung:

Dieses "Mehr" an materieller Anerkennung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes könnte eine von mehreren flankierenden Maßnahmen sein, die Motivation, sich bei der Feuerwehr freiwillig zu verpflichten, zu steigern.

Stadtverordneter Rummel (REP)

====Erhöhung des Aufwendungssatzes für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr je Einsatzstunde====
Bez.: Antwort von Herrrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] vom 12.11.2007 (Personalst.FFW-FD-M 31.12.01 u. 06)

Sachverhalt: Durchschnittlich verliert die Einsatz-Abtl. der Freiwilligen Feuerwehr Fulda MItte z.Zt. 3,4 Feuerwehrmänner pro Jahr. Ginge diese Entwicklung so weiter hätte man in 23 Jahren überhaupt keinen Freiwilligen Feuewehrmann mehr.

Antrag:

Als Vertreter der Partei die Republikaner beantrage ich, daß der Freiwillige Feuerwehrmann/ Feuerwehrfrau ab 1.Jan. 2008 EUR 2,50 zusätzlich für die Einsatzstunde bekommt. Z.Zt. erder Feuerwehrmann 5,- EUR die Einsatz-Stunde. (Der Brandsicherungsdienst ist hier nicht gemeint!)

Begründung:

Dieses 'Mehr' an materieller Anerkennung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes könnte eine von mehreren flankierenden Maßnahmen sein, die Motivation, sich bei der Feuerwehr freiwillig zu verpflichten, zu steigern.

Stadtverordneter Rummel (REP)

====Veranstaltung eines „Public Viewing“ zum Klimaschutzfestival am 07. Juli 2007====
In sieben Weltmetropolen auf allen fünf Kontinenten finden am Samstag, den 7. Juli 2007 sogenannte "Klima-Konzerte" unter dem Titel "LiveEarth" mit zahlreichen TOP-Bands der Rock- und POP-Szene weltweit statt.

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Kostenlos sollen alle BürgerInnen zu diesem Klimaschutzfestival vor Ort im Rahmen eines "public viewing" eingeladen werden, um auf diese Weise auch in Fulda ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir es mit dem Schutz des Klimas ernst meinen.

Initiiert wurde dieses mediale Weltmusikereignis, das mit den Mitteln von Kunst und Kultur auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen soll, von Al Gore, dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten, der als Buchautor und Filmproduzent mit seinem Werk "Eine unbequeme Wahrheit" eindringlich zum Handeln gegen den vom Menschen verursachten Klimawandel auffordert. Rund 150 MusikerInnen werden weltweit auftreten, um mit diesem Megafestival für den Klimaschutz zu werben.

Über Radio, Fernsehen, Film und Internet sollen diese Konzerte 24 Stunden lang weltweit übertragen werden.

Begründung:

Neben den vielen notwendigen Veränderungen in unserer Stadt in der Bau, Verkehrs- und Umweltpolitik könnte man mit der öffentlichen Übertragung eines solchen musikalischen Großereignisses die Einigkeit und den gemeinsamen Willen demonstrieren, dass auch wir alle in Fulda den Schutz des Klimas im Blick haben.

Über die dramatischen Auswirkungen des, spätestens seit der Vorlage des IPCC-Berichtes, wissenschaftlich unbestrittenen Klimawandels, der – so die Studie – zu weit über 90 % vom Menschen beeinflusst ist, wird derzeit überall intensiv diskutiert.

Für die Menschheit ist das die größte Herausforderung der nächsten 100 Jahre.

Angesichts dieser Dimensionen ist es für unerlässlich, auf allen Ebenen die wichtigen Botschaften für den Klimaschutz zu vermitteln. Dazu kann gerade auch für junge Menschen ein solches "LiveEarth"-Konzert-Ereignis beitragen.

Die Kosten für die Nutzung, Einrichtung, Sicherheit und die Aufräumarbeiten – ebenso wie für das notwendige Bild- und Soundequipment – trägt die Stadt.

Vielleicht lassen sich ja auch in unserer Stadt Sponsoren finden, die als Veranstaltungspartner für das Klimaschutz-Fest der Stadt zur Seite stehen. Dies soll die Verwaltung prüfen und bei der Umsetzung gegebenenfalls mit berücksichtigen.

[[Ute Riebold]]

====Beschäftigungsgesellschaft proCommunitas Fulda====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Künftig werden städtische MitarbeiterInnen wieder direkt bei der Stadt Fulda beschäftigt.

Durch die Beschäftigungsgesellschaft "proCommunitas GmbH Fulda" werden nur noch – so wie ursprünglich vorgesehen – Honorarkräfte eingestellt.

Begründung:

Durch proCommunitas werden die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung faktisch in zwei Klassen eingeteilt. Da sich die unterschiedliche Bezahlung nicht an der Qualität der geleisteten Arbeit orientiert, sondern nur daran, ob die Person vor oder nach der Gründung der Beschäftigungsgesellschaft eingestellt wurde, ist dieses Ausscheren aus den Tarifverträgen durch die Hintertür ungerecht und daher auch nicht förderlich für ein gutes Arbeitsklima.

[[Ute Riebold]]
==Presse==
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182532 OB Gerhard Möller fährt auf der Kampflinie - Heftige Diskussionen im Stadtparlament über Salmonellen-Infektionen / Schad fehlt]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-08-10T08:59:26Z

84.58.125.34: Ausschüsse

'''Donnerstag 9.8.'''
* 0.15-2.00 Uhr, WDR, Brot und Rosen (GB, 2000), Der Kampf "illegaler" Einwanderer in den USA für ihre Rechte.

'''Freitag 17. August 2007'''
* Öffentliche Mitgliederversammlung DIE LINKE. Fulda (ab 18:30 Uhr im Felsenkeller in Fulda)

'''Samstag 18. August 2007'''
* [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Tag der Demokratie in Wunsiedel]]

'''Dienstag 21.August 2007'''
* 18.00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 22. August 2007'''
* GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee, Wanderung der Tagesetappe von Hünfeld nach Fulda via Nüst, Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km) [[Gentechnik|mehr Info]]
* Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden Kongress mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch
:Thema "Von wegen altes Eisen... Erfahrung hat Zukunft!"
:Wer gerne mit Merkel und Co in den Dialog treten möchte über z.B. "Rente mit 67" oder "Altersarmut" oder ähnliche Themen: für die/den ist dieser Kongress ja geradezu ein Muss! Keine Ahnung, wieso ausgerechnet ich eine Einladung gekriegt habe, ich werde wahrscheinlich hinfahren... Fahrgemeinschaft? BettinaLicht@gmx.de; Eintritt frei, Anmeldung erforderlich, weitere Infos: [http://www.hessen.de]

'''Donnerstag, 23. August'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
*19.30 Uhr Bürgerhaus Eiterfeld "Was haben christliche und linke Demokraten gemeinsam?" Diskussion mit künstlerischen Einlagen. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und „Tatort“-Kommissar Peter Sodann sowie der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] ([[Die Linke|Die LINKE)]], Moderation Eiterfelds Bürgermeister Hermann-Josef Scheich, musikalische Akzente Michael Letz (Klavier), Eintritt fünf Euro

'''Freitag 24. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Samstag 25. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Theateraufführung der Gruppe "Theater aller Art" Stück "Scheiterhaufen" im Rahmen der Ausstellung "[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]" im Tanner Naturmuseum [http://www.tann-rhoen.de]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Sonntag 26. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Montag 27. August'''
* 20.00 Uhr Reiterhof Arhöna Mansbach, Norbert Blüm (CDU) und Peter Sodann (Schauspieler) mit dem gemeinsamen Kabaretstück "Heimatabend", Eintritt 12 Euro

'''Dienstag 28. August'''
* 18.00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 20.00 Uhr Kulturscheune im Haunetaler Ortsteil Wehrda, Norbert Blüm (CDU) und Peter Sodann (Schauspieler) mit dem gemeinsamen Kabaretstück "Heimatabend", Eintritt 12 Euro

'''Donnerstag 30. August'''
* 20.30 Uhr Löhertor Kino, Film "Fast Food Nation", Spielfilm zu Produktion von Fast Food [[:Kategorie:Film|mehr zum Film]]

'''15. September'''
* Bundesparteitag der GRÜNEN möglicherweise in Fulda (?)[http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1715&id=442&cHash=91bc3cea72]

Ferdinand Betz

2007-08-09T19:56:45Z

84.58.125.34:

= Presseerklärung Mai 2006=

Zu den Wahlen zum ehrenamtlichen Magistrat in der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]] der Stadt Fulda hat [[Die LINKE.Offene Liste]] einen überparteilichen Personalvorschlag eingereicht.

[[Bild:Ferdinand3.jpg|right]]
Vorgeschlagen wird Herr Dipl. Ing. Ferdinand W. Betz. Herr Betz ist 69 Jahre und Mitglied keiner Partei.

In seiner berufsaktiven Zeit war er als
Dipl. Ing. Fachrichtung Wirtschaftsingeneurwesen in leitender Stellung
im Battelle-Institut Frankfurt speziell für kommunale Projekte (Stadt und
Landkreis Darmstadt, Offenbach, Mainz-Wiesbaden, Großraum Hannover,
Ruhrsiedlungsverband, und für das Bundeswirtschaftsministerium ) tätig.
Außerdem arbeitete er als Organisations-, Controlling - und EDV-Leiter in
Konzernen der Stahl-, Aluminium-, Bau- und Bekleidungs- und
Konsumgüterindustrie.

Ehrenamtlich bekleidete er von 1987 bis 2003 das Amt des Diözesan-Sprechers
von PAX CHRISTI Fulda. Er ist Mitglied im Stiftungs-Kuratorium des Marianum
Fulda.

Herr Betz wird bei der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung nicht persönlich anwesend sein, da er sich auf eine sechwöchige Pilgerwanderung auf dem Jakobusweg Sevilla - Santiago de Compostela begeben hat. Er hat sich aber vor seiner Abreise mit dem Vorschlag einverstanden erklärt und würde sich über das ihm gegenüber eingebrachte Vertrauen freuen.

[[Bild:Sommerakademieferdinand.jpg|framed|Ferdinand Betz von der Fuldaer [[attac]] Gruppe begrüßt die Teilnehmer der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]]
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|framed|Ferdinand Betz von der Fuldaer [[attac]] Gruppe stellt sich als Teilnehmer der Vorbereitungsgruppe der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]vor.]]

Gentechnik

2007-08-09T19:22:01Z

84.58.125.34: Foto Transparent

<div style="background:#EE7621;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

<big> '''22. August Etappe Hünfeld nach Fulda''' </big>
{|-
|GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee.

Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorstand der Rapunzel Naturkost AG wird am
28.07. bis Mitte September 2007 quer durch Deutschland- von Lübeck nach
Lindau- wandern.

Mit dieser Aktion möchte er ein Zeichen der Aktivität setzen und vor allem
den Landwirtschaftspolitikern und der dahinterstehenden Gen-Lobby die rote
Karte zeigen.

Die Tagesetappe am 22.08.führt von Hünfeld nach Fulda (Nüst,
Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km), wo am Abend auf dem Gelände von [[Tegut]] eine
Veranstaltung stattfinden wird.

Frau Susanne Weißbecker vom Biolandverband wird diese Etappe auch mitwandern
und am Abend dabei sein. Das genaue Programm steht noch nicht fest, aber es
soll u.a. ein Film gezeigt werden. Genauere Informationen gibt es unter:

http://www.rapunzel.de/genfrei/

|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
|}

----

<big>'''Schutz geht vor Risiko! Für eine Agro-Gentechnikfreie Landwirtschaft'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur gestrigen Kabinettssitzung zur Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-AnwenderInnen und der Saatgutkonzerne.

Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- Mais und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die 300 Meter von der SPD-Fraktion geforderten, stellen sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.

Der geplante Schwellenwert bei Verunreinigung von 0,9 % macht defacto Schluss mit agro-gentechnikfreien Produkten. Die Verzichtsregelungen auf Schutzmaßnahmen durch Nachbarschaftsabsprachen begünstigen die unkontrollierte Ausbreitung agro-gentechnisch veränderter Pflanzen. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiter ungeklärt. Völlig offen ist, wie die Agro-Gentech-Industrie an der Haftung beteiligt werden soll. Die VerbraucherInnen und NichtanwenderInnen dürfen nicht die finanziell Geschädigten sein, indem sie auch noch die Untersuchungen bezahlen müssen.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung klar definierte, effektive Vorschriften zur sicheren Verhinderung von Verschleppungen und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung des öffentlich zugänglichen Standortregisters. DIE LINKE fordert den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender. Mindestens 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen derzeit agro-gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab! Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen!“

Berlin, den 08.08.2007
{|-
|__TOC__
|[[Bild:Attacsommermensch.jpg|framed|Transparent am Gebäude E Hochschule Fulda während der [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie August 2007]]]]
|}

= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]
* [http://www.campact.de/gentec/plakate/skizze Wahlkreisaktionen Gentechnik-Gesetz]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

==Flugblätter==
* [http://mellifera.weitblick.de/fix/docs/files/MAISKOLBEN.pdf Gut gestaltetes Flugblatt der Imker an die Bundestagsabgeordneten gegen Genmais]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Gentechnik

2007-08-09T18:56:33Z

84.58.125.34: Presseerklärung Fraktion Linke im Bundestag

<div style="background:#EE7621;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

<big> '''22. August Etappe Hünfeld nach Fulda''' </big>
{|-
|GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee.

Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorstand der Rapunzel Naturkost AG wird am
28.07. bis Mitte September 2007 quer durch Deutschland- von Lübeck nach
Lindau- wandern.

Mit dieser Aktion möchte er ein Zeichen der Aktivität setzen und vor allem
den Landwirtschaftspolitikern und der dahinterstehenden Gen-Lobby die rote
Karte zeigen.

Die Tagesetappe am 22.08.führt von Hünfeld nach Fulda (Nüst,
Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km), wo am Abend auf dem Gelände von [[Tegut]] eine
Veranstaltung stattfinden wird.

Frau Susanne Weißbecker vom Biolandverband wird diese Etappe auch mitwandern
und am Abend dabei sein. Das genaue Programm steht noch nicht fest, aber es
soll u.a. ein Film gezeigt werden. Genauere Informationen gibt es unter:

http://www.rapunzel.de/genfrei/

|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
|}

----

<big>'''Schutz geht vor Risiko! Für eine Agro-Gentechnikfreie Landwirtschaft'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur gestrigen Kabinettssitzung zur Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-AnwenderInnen und der Saatgutkonzerne.

Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- Mais und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die 300 Meter von der SPD-Fraktion geforderten, stellen sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.

Der geplante Schwellenwert bei Verunreinigung von 0,9 % macht defacto Schluss mit agro-gentechnikfreien Produkten. Die Verzichtsregelungen auf Schutzmaßnahmen durch Nachbarschaftsabsprachen begünstigen die unkontrollierte Ausbreitung agro-gentechnisch veränderter Pflanzen. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiter ungeklärt. Völlig offen ist, wie die Agro-Gentech-Industrie an der Haftung beteiligt werden soll. Die VerbraucherInnen und NichtanwenderInnen dürfen nicht die finanziell Geschädigten sein, indem sie auch noch die Untersuchungen bezahlen müssen.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung klar definierte, effektive Vorschriften zur sicheren Verhinderung von Verschleppungen und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung des öffentlich zugänglichen Standortregisters. DIE LINKE fordert den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender. Mindestens 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen derzeit agro-gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab! Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen!“

Berlin, den 08.08.2007
{|-
|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
|__TOC__
|}

= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]
* [http://www.campact.de/gentec/plakate/skizze Wahlkreisaktionen Gentechnik-Gesetz]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

==Flugblätter==
* [http://mellifera.weitblick.de/fix/docs/files/MAISKOLBEN.pdf Gut gestaltetes Flugblatt der Imker an die Bundestagsabgeordneten gegen Genmais]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]