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Klinikum Fulda

2007-06-04T21:26:04Z

84.58.131.242: Hygienestandarts

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-06-04T21:06:01Z

84.58.131.242: aktualisert

'''Dienstag 5.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Vorstandsvorsitzender der [[Sparkasse Fulda]] Alois Früchtl "Heute auf Pump - morgen pleite?" Private Verschuldung aus der Sicht eines Kreditinstitutes
* 19 Uhr, Gießen, Kongreßhalle Diskussionsveranstaltung der Stadtfraktion der LINKEN mit dem Experten zu PPP: Dr. [[Werner Rügemer]], für alle, die die Veranstaltung in Fulda verpaßt haben

'''Mittwoch 6.6.07'''
* ab 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Fulda, Petersberger Str./Eigil Str: Tag der Solidarität mit den Kollegen der [[Telekom]] Mit Grillen, Kinderspielen, Musik mit Andreas Wetter

'''Freitag 8.6.07'''
* 15.00 Uhr, VBS Fachschule in Lauterbach. Jan Korte, Mitglied des Bundestages Überwachungspolitik in Deutschland, mit anschließender Diskussionsrunde
* 18.30 Uhr (Uhrzeit beachten!!!), Schäubles Schnüffelstaat - wie unsere Freiheit immer weiter eingeschränkt wird, im kleinen Clubraum des Lauterbacher Hofs in Lauterbach beim Sportzentrum, Veranstaltung mit Jan Korte, MdB, Linksfraktion, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

'''Samstag 9.6.07'''
* 15.00 Gespräche und gemütliches Beisammensein bis in den Abend, Alsfeld, Volkmarstrasse 3, vorm Klosterhof und vorm DGB-Büro Uhr DGB-Sommerfest „Eine andere Welt ist möglich! – Wir müssen sie nur machen!“ (Kaffee & Kuchen, Getränke, Musik mit dem Liedermacher Ernst Schwarz aus Frankfurt, 1 – 2 kurze Ansprachen, Film zum G8-Gipfel in Heiligendamm und zur Protestkampagne, Musik aus aller Welt aus der Konserve, Gegrilltes von den Kollegen der Verdi-Alsfeld, Alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Freundinnen und Freunde sowie Bündnispartner sind hierzu herzlich eingeladen!

'''Dienstag 12.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 13.6.'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17:00 Uhr, Hochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften 0 204, Veranstaltung zum Projekt "[[Jüdisches Leben in Fulda|Zug der Erinnerung]]" mit Hans-Rüdiger Minow, Pressesprecher des Projekts Der "Zug der Erinnerung" wird durch Deutschland fahren, um der vielen Tausend Kinder zu gedenken, die in der NS-Zeit mit der "Reichsbahn" deportiert wurden und in den Vernichtungslagern des Ostens verschwanden. Allein aus Fulda stammen mindestens 51 dieser Kinder. Das jüngste Fuldaer Kind war 2 Jahre alt, als es wahrscheinlich in Riga ermordet wurde.

'''Donnerstag 14.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 15.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 16.00 Uhr DGB Haus, [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] Treff, Austausch, Aktion

'''Samstag 16.6.07'''
* 10 – 16 Uhr, Tagesseminar zum Rechtsextremismus im Vogelsberg, Veranstalter: DGB-Vogelsberg, Netzwerk gegen Rechtsextremismus Vogelsberg, voraussichtlich in der Vogelsbergschule in Lauterbach, Referenten zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Anne-Frank-Stiftung in Frankfurt [[Naturfreunde#Rechtsextremismus im Vogelsberg|mehr zum Seminar]]

'''Dienstag 19.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Geschäftsführer der der Arbeitsagentur Fulda Waldemar Dombrowski "Aktive öffentliche Arbeitsmarktpolitik - Handeln im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialpolitischem Anspruch
*20.00 Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, [[Fuldaer ZukunftsSalon]], Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, München, Kernphysiker, Träger des alternativen Nobelpreises "Bewusstsein und Verantwortung - Wir erleben mehr als wir begreifen"

'''Freitag 22. Juni 2007
* [[DKP|UZ Volksfest in Dortmund]] (Fahrgemeinschaften aus Osthessen)
* Einreichen und Übergabe Blätter zur Volksklage [[Studiengebühren]] beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden, begleitet von Demonstration

'''Samstag 23. Juni 2007
* [[DKP|UZ Volksfest in Dortmund]] (Fahrgemeinschaften aus Osthessen)

'''Sonntag 24. Juni 2007
* [[DKP|UZ Volksfest in Dortmund]] (Fahrgemeinschaften aus Osthessen)

'''Dienstag 26.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Leiter des Fuldaer Amtes für Jugend, Familie und Soziales Stefan Mölleney "Jugendhilfe im Spannungsfeld von Fördern und Kontrolle"

'''1. bis zum 5. August'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* Bundesweite [[attac]]Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

Edelzell

2007-06-04T10:21:55Z

84.58.131.242: Erschließungskosten

{| cellpadding="2" style="float:right; width:307px; background:#e3e3e3; margin-left:1em; border-spacing:1px;"
! colspan="2" | Basisdaten
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Bundesland: || Hessen
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Regierungsbezirk: || Kassel
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Landkreis: || Fulda
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Einwohner: || 2.449 ''(31. Mai 2002)'', davon männlich: 1.182, weiblich: 1.267
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Postleitzahl: || 36043
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Vorwahl]]: || 0661
|- bgcolor="#FFFFFF"
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Kfz-Kennzeichen: || <tt>FD</tt>
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Adresse der Gemeindeverwaltung: || Horrenbergern Straße 5 36043 Fulda
|-
! colspan="2" | Politik
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Ortsvorsteherin: || Kerstin Hirsch
|}

'''Edelzell''' ist der größte Stadtteil von Fulda.

== Infrastruktur & Verkehr ==
Edelzell ist etwa 3km vom Stadtzentrum Fuldas entfernt und wird durch die Stadtbuslinien 4 Edelzell und 7 Engelhelms angefahren.

In Edelzell verlangt die Stadt Fulda mehr als 5 Jahre nach der Fertigstellung eines Neubaugebietes (Nähe [[Kaiserwiesen]]) angebliche Mehrkosten an [[Erschließungskosten]]. Dies macht 40% der urspünglichen Kosten aus, die jetzt zusätzlich gezahlt werden sollen und liegt je nach Grundstück zwischen 5000 und 10 000 Euro Nachzahlung.

== Nachbargemeinden ==
Die Nachbargemeinden sind im Norden die Stadt Fulda, im Osten Pilgerzell, im Süden Engelhelms und im Süd-Westen Bronnzell.

== Weblinks ==

==Ortsvorsteherin==

Kerstin Hirsch

Taunusstraße 8

36043 Fulda

Tel. (privat): (06 61) 4 38 73

OV-Büro:

Florenberger Straße 5

Tel. (OV-Büro): (06 61) 4 21 48

Sprechzeiten:

Mittwoch 17.00-18.30 Uhr und nach Vereinbarung

{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

[[Kategorie:Stadtteil]]

Edelzell

2007-06-04T10:20:11Z

84.58.131.242:

{| cellpadding="2" style="float:right; width:307px; background:#e3e3e3; margin-left:1em; border-spacing:1px;"
! colspan="2" | Basisdaten
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Bundesland: || Hessen
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Regierungsbezirk: || Kassel
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Landkreis: || Fulda
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Einwohner: || 2.449 ''(31. Mai 2002)'', davon männlich: 1.182, weiblich: 1.267
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| Postleitzahl: || 36043
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| Vorwahl]]: || 0661
|- bgcolor="#FFFFFF"
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Kfz-Kennzeichen: || <tt>FD</tt>
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Adresse der Gemeindeverwaltung: || Horrenbergern Straße 5 36043 Fulda
|-
! colspan="2" | Politik
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Ortsvorsteherin: || Kerstin Hirsch
|}

'''Edelzell''' ist der größte Stadtteil von Fulda.

== Infrastruktur & Verkehr ==
Edelzell ist etwa 3km vom Stadtzentrum Fuldas entfernt und wird durch die Stadtbuslinien 4 Edelzell und 7 Engelhelms angefahren.

== Nachbargemeinden ==
Die Nachbargemeinden sind im Norden die Stadt Fulda, im Osten Pilgerzell, im Süden Engelhelms und im Süd-Westen Bronnzell.

== Weblinks ==

==Ortsvorsteherin==

Kerstin Hirsch

Taunusstraße 8

36043 Fulda

Tel. (privat): (06 61) 4 38 73

OV-Büro:

Florenberger Straße 5

Tel. (OV-Büro): (06 61) 4 21 48

Sprechzeiten:

Mittwoch 17.00-18.30 Uhr und nach Vereinbarung

{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

[[Kategorie:Stadtteil]]

Links aus der Region

2007-06-04T10:13:05Z

84.58.131.242: /* Stadtteile */ Oberrode

= Presse/Medien =
== Medien (Print, Funk und Fernsehen) ==
* [http://www.fuldaerzeitung.de/ Fuldaer Zeitung]
* [http://www.fulda-online.de Fulda-Online] Angebot der [[Fuldaer Zeitung]]. Hier zu finden auch Ämter der Stadt und des Kreises, Öffnungszeiten, Tagesordnungen für Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
* [http://www.osthessen-news.de/ Osthessen-News] Meldungen der Medienagentur Angelstein, die Nachrichten aus der Region anbieten und für HR, FR ua. Beiträge liefern
* [http://www.christoph-kaeppeler.de/ Christoph Käppler] (ein Hörfunk-Journalist aus Fulda mit Blog-ähnliche HP)
* [http://www.fuldaaktuell.de/ Fulda Aktuell] (jeden Sonntag als Printausgabe)
* [http://www.fuldaecho.de/ Fulda Echo] (Fuldaer Stadtzeitung, die auch als PDF erscheint)
* [http://www.lpr-hessen.de/default.asp?m=72] (Offener Kanal Fulda)
* [http://www.bok.de/okliste.htm] (Liste Offener Kanäle)

== Portale ==
* [http://osthessenweb.de/ OstHessenWeb.de] umfassendes Verzeichnis der Internetseiten der Region
* [http://www.fuldainfo.de/ fuldainfo.de] '''Überregionale und regionale Meldungen jetzt auch mit Diskussionsforum''' http://www.fuldainfo-forum.de - Anmelden und Diskutieren
* [http://www.meinestadt.de/fulda meinestadt.de/fulda] Lokale Infos, Veranstaltungstermine etc.
* [http://www.stadtteilseiten.de/ stadtteilseiten.de] Fuldas Stadtteile (inkl. Forum)
* [http://www.fulda-erleben.de/ fulda-erleben.de] Bilder, Veranstaltungen, Werbung
* [http://www.foaset-fulda.de/ foaset] Karneval in Fulda und Osthessen
* [http://www.fulda.city-map.de/ city-map Region Fulda] Firmenvorstellungen, Hotels und Veranstaltungen
* [http://www.fuldalive.de fuldalive.de] Presseerklärungen, Veranstaltungskalender
* [http://www.who-is-hot.de/ Who is hot] gut gepflegter Eventkalender und mehr
* [http://www.osthessen-sport.de/ Osthessen-Sport] Sportportal für Osthessen
* [http://www.fulda-inside.de/ fulda-inside.de] "Party, Events, Kontakte"
* [http://www.fulda-party.de/ www.Fulda-Party.de] "neues Portal zu Parties und Events"
* [http://www.myfulda.de www.myfulda.de] Veranstaltungen, Kleinanzeigen, Panoramabilder
* [http://www.schoene-nachrichten.de www.schoene-nachrichten.de] Nur Schönes aus Fulda, das langweilige Kontrastprogramm

== Blogs ==
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ (vor allem Fulda Galerie-Themen)
* http://www.matthiasheil.de/ (kirchliches Blog eines Fuldaer Relionslehrers)
* http://www.pixelblogger.de/ Tobias Grosch´s Bilderblog
* http://www.beautiFULDA.de/ Blog von R. Wölfel und B. Grün (auch überreg. Themen)
* http://www.fuldablogger.de/ neues Blog des (ehemaligen) Rhönbloggers Christian Schäfer
* http://www.planet-jc.de/ Blog zweier Schüler (Domgymnasium?)

= Archiv =
* http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/schulen_bildung/stadtarchiv/ Stadtarchiv Fulda
* http://www.medienzentrum-huenfeld.de/ Medienzentrum Hünfeld
* http://wiki-de.genealogy.net/wiki/Fulda

= Vereine =
* http://lug.rhoen.de Linux User group Fulda
* http://www.sc-wiesen.de Sportverein 1967 Wiesen e.V.
* http://www.muraene-fulda.de Tauchclub Muräne Fulda 1988 e.V.
* http://www.geschichtsvereine-fulda.de Fuldaer Geschichtsverein (bald)

= Kultur =
* http://www.kultur-fulda.de Portal Kulturamt (Schlosstheater, [[Vonderau Museum]], Stadtschloss Fulda, VHS Fulda, Büchereiverbund Fulda, Musikschule Fulda, Stadtarchiv Fulda, Veranstaltungen)
* http://www.cinema.de/kinoprogramm?city1=fulda&btnKinotimerGo.x=0&btnKinotimerGo.y=0 Kinoprogramm Fulda
* http://www.cafe-ideal.de/program.htm Cafe Ideal
* http://www.who-is-hot.de/wrapped/veranstaltungen.php? Who is hot in Fulda - Veranstaltungskalener
* http://www.schlosstheater-fulda.de Schlosstheater
* http://www.theater-aller-art.de] Theatergruppe mit einem Stück zur Hexenverbrennung in Fulda
* http://www.desafinado-fulda.de/programm.php Desafinado Programm (inzwischen leider geschlossen)
* http://www.die-radiowelle.de/ - Webradio für Radiomacher o:))

= Soziales =
* http://www.awo-fulda.de Arbeiterwohlfahrt

= Jugend =
* http://www.fd-jugend.de Jugendseite des Landkreises Fulda mit Ferienfreizeiten u.a.
* http://www.asta.fh-fulda.de Allgemeiner Studierendenausschuss Fulda
* http://www.razyboard.com/system/user_stupaforum_der_hsfulda.html Studierendenparlament Fulda
* http://www.solid-hessen.de/solid/?page_id=7 Solid Fulda '''Neue Seite!'''
* http://www.solidhessen.de/og/ogfulda.htm Solid Fulda Alte Seite!
* http://www.jusos-fulda.de Jusos Fulda
* http://www.jusos-hessen-nord.de Jusos Hessen (Nord)
* http://www.winfriedschule-fulda.de [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.winfriedschule.net/ Schülerforum [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.schulamt.fd.hessen.de/page6/page6.html Staatliches Schulamt Fulda

= Frauen =
* http://www.frauenbuero-fulda.de

= Wohnen =
* http://www.hvbexpertise.de "Mietspiegel" der Hypobank

= Stadtentwicklung =
* http://www.stadtumbau-hessen.de

= Stadtteile=
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ Internetseite zur [[Fulda Galerie]]
* http://www.sozialestadt-fulda.de Lokales Kapital für soziale Projekte: Aschenberg
* http://www.dsl-bernhards.dl.am DSL Initiative [[Bernhards]]
* http://www.oberrode.de.vu Ortsgeschichte, Vereine, Ortsvorsteher etc.

= Gremien =
* http://www.auslaenderbeirat.fulda-stadt.de [[Ausländerbeirat]]

= Überregionale =
* http://www.hsgb.de Hessischer Städte- und Gemeindebund
* http://www.hlkt.de Hessischer Landkreistag
* http://www.hess-staedtetag.de Hessischer Städtetag

= Bürgerinitiativen =
* http://www.westring-fulda.de Darstellung des Widerstandes gegen die [[Westring]], Trassenführungen, Kosten, [[KIM]] ua.
* http://www.fuer-gesunde-lebensmittel.de Interessengemeinschaft gesunden Lebensmittel mit Fuldaer Lebensmittelmanifest
* http://www.muetterzentrum-fulda.de/ Mütze - Mütterzentrum Fulda e.V.
* Agenda 21 in deutscher Übersetzung, siehe auch [[Lokale Agenda 21]] [http://www.agrar.de/agenda/agd21k00.htm]
* http://www.dsl-bernhards.dl.am DSL Initiative [[Bernhards]]

= Politische Gruppen =
* http://www.attac.de/fulda [[attac|Attac Fulda]]
* http://www.amnesty-fulda.de/ Amnesty Fulda
* http://gruppen.greenpeace.de/fulda Greenpeace Fulda
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de

= Parteien und Wählergemeinschaften =
* http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]]
* http://www.wahlalternative-fulda.de (Momentan offline) [[WASG|WASG Fulda]]
* http://www.gruene-fulda.de Die Grünen Fulda
* http://www.spd-fulda.de SPD Fulda
* http://www.fulda.cdu.de CDU Fulda
* http://www.cwe-fd.de/ CWE Fulda

= Betrieb und Gewerkschaft=
* http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Kreisverband Fulda
* http://www.igmetall-hanaufulda.de IG Metall Hanau Fulda
* http://www.akmas.de/html/akm.html Arbeitsrechtliche Kommission - Deutscher Caritasverband - Mitarbeiterseite

= Versorgerbetriebe =
* http://www.uewag.de/600/764.htm Fahrpläne Stadtbusse
* http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/uewag.strom.fuer.die.region.html ÜWAG
* http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.html [[Klinikum Fulda]]
* http://www.gwv-fulda.de/000111000.sys/div_home/home/index.php GWV

= Kleinbetriebe Nahrung =
* http://www.bio-hof-gensler.de Bio Hof Gensler - Erlebnisbacken, Brot, Café in der Kunststation Kleinsassen
* http://biolandhof-hartmann.de Biolandhof Hartmann Flieden Naturkostladen
* http://vogelsberger-imkerei.de/index2.htm Vogelsberger Imkerei
* http://saftkueche.de Saftkücke Liköre, Säfte, Bonbons aus Rhöner Früchten
* http://www.bauernladen-paradieshof.de Bauernladen Paradieshof Tann Lahrbach (lange Ladezeit)

= Firmen =
* http://www.wer-zu-wem.de/region/Kassel.html Übersicht großer Firmen Region Fulda
* http://www.tegut.com [[Tegut]]
* http://www.kurhessische.com Kurhessische Fleischwaren
* http://www.herzberger.com Herzberger
* http://www.fulda-reifen.de [[Fulda Reifen]]
* Über Fulda-Reifen in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/fulda.reifen.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.adecco.de [[Adecco]] Deutschlandzentrale in Fulda (noch ;-)]
* [[Dura Teppichboden]]
* http://www.k-plus-s.com [[KundS KALI GmbH]]
* Artikel über [[Milupa]], Industriegebiet West in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/milupa.html Wirtschaftsregion Fulda]
* Artikel über [http://www.jumo.de Jumo] in [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/jumo.gmbh...co..kg.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.teclac.de Teclac im Industriegebiet West
* http://www.wella.de/consumer/company/index.jsp [[Wella]] Hünfeld
* http://www.zufall.de Spedition ZUFALL
* http://www.hifi-gaerber.de HIFI Gärber Fulda
* http://www.rac-export.de RAC Export Trading
* http://www.helios-kliniken.de [[HELIOS Kliniken]], ehemals Eigentum Dr. [[Lutz Helmig]], jetzt Fresenius AG
* http://www.aton.de [[ATON]] private Beteiligungsgesellschaft von Dr. [[Lutz Helmig]]

''' Beteiligungen der [[ATON]] Gruppe '''
* [http://www.edag.de] [[EDAG]] 99 % im Besitz von ATON
* [http://www.reform.de REFORM Maschinenfabrik] 100 % im Besitz von ATON
* [http://www.bbz-fulda.de Berufsbildungszentrum Petersberg] demnächst 90 % im Besitz von ATON

= Personen =
== Politik ==
* Dr. [[Alois Rhiel]]

== Wirtschaft ==
* Dr. [[Lutz Helmig]]

== Kultur ==
* [[Helmut Kopetzky]] http://www.helmut-kopetzky.de
* Bernd Baldus http://www.berndbaldus.de

= Nachbarkreise =
== Hersfeld-Rotenburg ==
* http://linkspartei-hef-rof.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg

== Vogelsbergkreis ==
* http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/ DIE LINKE. WASG Voglesberg
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de [[Naturfreunde|Naturfreunde Lauterbach]]
* http://www.rar-vogelsberg.de RAR - Rage Agaist Racism
* http://www.meinepolitik.de Seite zu Privatisierung in den Kommunen in der Region von Wilhelm Rühl, Alsfeld

== Wetterau ==
* http://die-linke.wasg-wetterau.de [[Umschau#Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag|DIE LINKE. WASG Wetterau]]
* http://wasg.die-linke-wetterau.de [[Umschau#Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag|DIE LINKE. WASG Wetterau]]
* http://www.die-linke-wetterau.de DIE LINKE. Wetterau

== Main-Kinzig ==
* http://www.dielinke-mkk.de DIE LINKE. Main-Kinzig

== Main-Rhön (Bayern) ==
* http://www.wasg-mainrhoen.de
Der Verband Main-Rhön umfasst die Landkreise Kissingen, Schweinfurt, Main-Spessart und Rhön-Grabfeld.

== Wartburgkreis (Thüringen)==
* http://www.pds-wak.de DIE LINKE. PDS Wartburgkreis

== Schmalkalden-Meiningen (Thüringen) ==
* http://www.dielinkepds-sm.de/pds-sm/index.php DIE LINKE. PDS Schmalkalden-Meiningen

Klinikum Fulda

2007-06-04T09:15:44Z

84.58.131.242: /* Presse */ Bürgerbeghren gegen Privatisierung

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

2007 Unsere Zeit

2007-06-04T09:12:42Z

84.58.131.242: 18. Mai

== Geschichte ==

== Archiv ==

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! width="180" | Datum
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! width="160" | Zeitung
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! width="500" | Artikel
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| Freitag, den 18. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld
Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
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| Freitag, den 18. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Armut und Ausgrenzung'' Acht gute Gründe gegen die G 8 (V)[http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0402.htm '''hier''']
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| Freitag, den 18. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''""Es gibt ´ne ziemliche Wut"'' Interview mit René Hanna zur Situation
der Auszubildenden bei der Telekom [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0204.htm '''hier''']
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| Freitag, den 18. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Et kütt wie et kütt!?"'' Klimawandel in Deutschland und die möglichen Folgen Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 18. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die Bremer ticken anders'' Kommentar zur Landtagswahl Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 18. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Soli mit dem Streik'' Nürnberg wurde zur Gründung eines Solidaritätskomitees eingeladen Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0301.htm '''hier''']
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| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die Zeichen der Zeit'' Mitarbeiter des Münchener isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, die den [[Telekom]]-Kollegen auch auf Streikversammlungen mit Fakten und Argumenten zur Seite stehen. Auszüge aus Reden von Conrad Schuhler und Leo Mayer. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s0301.htm '''hier''']
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| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Hegemonie erringen! Antonio Gramsci heute -'' Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s1501.htm '''hier''']
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| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die Krake Bertelsmann'' Kein Forum für die Bertelsmann-Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen – Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s0402.htm '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Streik in den Mai'' Erste Warnstreikwelle zur Tarifrunde - Proteste auf 1. Mai-Kundgebungen gegen Sozialabbau. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die Benutzung der RAF'' Es sieht aus wie eine Inszenierung. 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst wird sie wieder in Szene gesetzt - die Gefahr des Terrorismus im eigenen Land. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0202.htm '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Gipfel der G8-Kapitalverbände'' Alle reden vom G8-Gipfel - Wir sind´s Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Aussitzen, rechtfertigen, verharmlosen und Konsequenzen verhindern ...'' Die Filbinger-Debatte von 1978 und die CDU von heute. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0301.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arbeitsprojekt "MarXXIsmus für das 21. Jahrhundert"'' Dialog in Berlin erfolgversprechend Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kämpfen oder Untergehen'' Gewerkschaften vor Richtungsentscheidungen Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mit dem Skateboard gegen Arbeitsplatzabbau'' Dreiwöchige Protestfahrt zweier Jugendlicher
von Augsburg nach Leverkusen. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0204.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Amok'' Ein System, das Amok läuft. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0201.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''1. Mai 2007'' Den 1. Mai hat der DGB zum "Tag der Arbeit" erklärt. Auf vielen Veranstaltungen und Kundgebungen wird wieder die Politik von Kapital und Kabinett angeprangert. Alternative Forderungen öffentlich vorgestellt, für deren Durchsetzung die gewerkschaftliche und politische Arbeiterbewegung wirken will. Der 1. Mai ist also ein Aktionstag, ein Kampftag der Arbeiterbewegung. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0202.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Proteste gegen Naziprovokation'' Die NPD ruft gemeinsamen mit autonomen Kameradschaften zu einer Demonstration am 1. Mai in Dortmund auf. Das verdeutlicht erneut, dass die Nazis mit ihrer alten sozialen Demagogie in die Offensive gehen wollen und ihren Versuch, auf die "soziale Frage" nationalistische Antworten zu geben. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s1201.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Merkels bestes Pferd im Stall'' Zur Krippenplatzoffensive Frau von der Leyens Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Teurere Auslandseinsätze der Bundeswehr'' Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr erheblich mehr Geld für Auslandseinsätze ausgegeben als geplant. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Prekarisierung - Absturz ohne Widerstand?'' Zur Diskussion über die Verarmungs- und Ausgrenzungsprozesse. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0801.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die nationalkonservative Fratze'' Die Filbingers und Oettingers geben noch lange nicht auf. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Es gibt kein Ende der Geschichte'' Grußwort der DKP an die Teilnehmer
der Berliner Marxismuskonferenz. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wer sich nicht wehrt - lebt verkehrt!'' DKP zum 1. Mai 2007 Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0202.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Zwangsgeld gegen Recklinghäuser Hartz-IV-Behörde'' Zur Praxis der Hartz-IV-Umsetzung Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Pest oder Cholera?'' Klima-Politik auf Kapitalisten-Art Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0301.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''AUB - Achtung! Unternehmensvertreter im Betriebsrat'' Die lange Tradition der AUB bei Siemens - Rückblick und Ausblick der Korruptionsaffäre Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0501.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wir, die wir die Freiheit erkämpften'' 30. Jahrestag der Legalisierung der KP Spaniens Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s1103.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mehr Demos, mehr Menschen als im Vorjahr'' Zehntausende Menschen beteiligten sich nach den der "Infostelle Ostermarsch 2007" vorliegenden Angaben in 84 Städten an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung. Die Organisatoren der örtlichen und regionalen Friedensinitiativen zeigten sich mit der gegenüber dem Vorjahr angewachsenen Beteiligung vor allem auch jüngerer Menschen und der politischen Eindeutigkeit "bei bunter Vielfalt" zufrieden. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Acht gute Gründe gegen die G8'' Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum "G8-Gipfel" im Ostseebad Heiligendamm. Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0402.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Widerstand lohnt sich'' Iran ließ Gefangene frei und verbucht diplomatischen Sieg. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Nepal vor einem neuen Kapitel?'' Mit dem Eintritt der "Maoisten" in die Interimsregierung eröffnen sich neue Perspektiven. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s1003.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Sicherheitsrambo'' Schäuble plant die Totalüberwachung Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch'' "Zauberwort" Zivil-Militärische-Zusammenarbeit (ZMZ) Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0603.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Marx ist nicht out, sondern in!"'' Über die neue Linke und ihr Verhältnis zur DKP Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Unsere gemeinsame Sache'' Konferenz "Marxismus für das 21. Jahrhundert" Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s1501.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ausbildungsplätze statt Zinksärge'' Immer weniger Ausbildungsplätze. Immer mehr Jugendliche, die ohne eine Zukunftsperspektive nach der Schule auf die Straße geworfen werden. Das belegen die neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Weltweite Bundeswehreinsätze stoppen!'' Auf zu den Ostermärschen! Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensplan - ohne Palästinenser?'' Selten gab es eine solche Einmütigkeit bei Gipfeltreffen der arabischen Liga. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0201.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wehret den Anfängen'' Nein zur Militarisierung von Wissenschaft und Forschung! Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0302.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Bleiberecht soll Bleiben verhindern'' Proteste von Pro Asyl und Gewerkschaften gegen menschenunwürdigen Gesetzentwurf Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Teneriffa all inclusive'' Neues von der "Flüchtlingsabwehrfront" Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0901.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Kriege beenden statt Kriege vorbereiten!"'' Bundesausschuss des Friedensratschlag ruft zu verstärkten Aktionen auf Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die Kämpfe müssen zusammengeführt werden.'' Die Euromarschbewegung in Vorbereitung des G8-Gipfels in Heiligendamm Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0901.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Seifenblasen brachten Geschäftsführer zum Platzen'' Telekom-Beschäftigte protestieren in Ingolstadt, Nürnberg und Fildersstadt Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0502.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Sittenwidrige Löhne'' Im letzten Jahr gingen ver.di und andere Gewerkschaften in die Offensive. Sie riefen die Kampagne für den Mindestlohn ins Leben. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Jetzt geht´s los?'' Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG für Fusion Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mehrheitswillen durchsetzen - aber wie?'' Kolumne von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0202.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Schwarzbücher outen die Jugendfeinde'' SDAJ beschloss "Kampagne gegen Zukunftskiller" und Jugendaktionsprogramm Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Pressefest der UZ 2007'' Politische Foren auf dem Fest der Solidarität Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0103.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Stoppt die Kriegsmaschine'' Weltweiter Friedenskampf nimmt zu Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Berlin, ein "Lackmustest"'' Auseinandersetzung um Regierungsbeteiligung, Privatisierung und Geschichte Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein wichtiger Teilerfolg der antifaschistischen Demokratiebewegung'' Gerichtsentscheide zu Anti-Nazi-Symbolen und Berufsverbot Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0204.htm '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Zukunftskiller brauchen kontra"'' SDAJ berät über Kampagne für Bildung und Ausbildung und Soliprojekt mit Venezuela. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3911/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verlässliche "Sozialpartner"'' Es ist doch Verlass auf den "Sozialpartner" des Kapitals. Hatte es zwar zuerst den Anschein, dass die IG BCE in der diesjährigen Chemie-Tarifrunde mal so richtig los legen wollte liegt nun schon nach der zweiten Runde ein Abschluss vor. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Entschieden unbescheiden'' Die Gewinne der Konzerne steigen auf neue Rekordhöhen. Dessen ungeachtet sinken die Unternehmenssteuern. Doch das Jammern der Unternehmer über ihre schlechte wirtschaftliche Situation nimmt kein Ende. In der Tarifrunde der Metallindustrie gehört das Schwarzmalen zum Unternehmerhandwerk. Die bundesweit erste Runde der Metall-Tarifverhandlungen wurde ohne Ergebnis beendet, da die Metallunternehmer kein Verhandlungsangebot vorgelegt haben. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Spart endlich an der Rüstung'' Gewerkschafter und Friedensbewegung demonstrieren gegen Kriegsministertreffen Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Globale Solidarität gegen Standortkonkurrenz'' GewerkschafterInnen starten internationalen Aufruf gegen den G8-Gipfel Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3910/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kampfkraft in die Waagschale werfen'' 13 000 Beschäftigte demonstrieren vor der Telekom-Zentrale Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3910/s0503.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Nachdenken über Joseph und Christian'' Eine Medienkampagne Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3910/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Internationaler Frauentag'' Die Lila-Seiten zum internationalen Frauentag 2007 Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/Frauentag/f_start.htm '''hier''']
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|}

DKP

2007-06-04T09:11:30Z

84.58.131.242: /* Presse */ 4. Juni

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]
Auch Fuldaer fahren zum UZ Pressefest- Volksfest der DKP

Z.B. der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] aus Eiterfeld.

Diether Dehm liest auf dem UZ-Pressefest aus seinem Buch "Bella Ciao" und singt zur Gitarre. Samstag, 23. Juni 2007, 11 Uhr, in der Eislaufhalle.

Neben zentralen Zelten, wie Casa Cuba, Vietnam, Jugend etc. gibt es Programmzelte aller Bezirke.

Hier das Programm des Hessenzeltes:

'''Freitag, 22. Juni:'''
*ab 19:30 Uhr: Achim Bigus bringt alte und neue Arbeiterlieder

'''Samstag, 23. Juni:'''
*12:00 bis 13:00 Uhr: Antikommunismus in Europa - eine Diskussionsrunde der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) - Hessen u.a. mit Vera Skýkarová, stellv.Vorsitzende des vom Verbot bedrohten Kommunistischen Jugendverbandes der Tschechischen Republik (KSM)
*14:00 bis 15:00 Uhr: Kabarett der Betriebsgruppe Metall Hanau: James Bond: "In geheimer Mission - Zwei 007"
*16:00 bis 17:00 Uhr: Lesung mit Erasmus Schöfer aus seinem noch nicht veröffentlichten Roman: "Winterdämmerung" über den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen.
*17:00 bis 18:00 Uhr: Liedermacher Ernst Schwarz: "Schwarzhören - zwischen Ernst Busch und Ernst Neger"
*18.00 bis 19:00 Uhr: Frauenkabarett mit Jane Zahn und Martina Reichenbacher: "Scharfschüsse - wenn die Regierung Amok läuft"
*20:00 bis 23:00 Uhr: Disco mit Ralle und Herby: "Wir wollen tanzen, tanzen, tanzen". Rock, Pop, NDW - Eine Sause durch die Jahrzehnte

'''Sonntag, 24. Juni:'''
*10:00 bis 11:00 Uhr: Diskussion mit PosT-Kommunisten: Zum Arbeitskampf bei der [[Telekom]]
*11:00 bis 12:30 Uhr: Politisch-literarische Revue mit Erich Schaffner (und am Klavier Georg Klemp): "SchwarzRotGold sättigt nicht"
*13.00 bis 13:30 Uhr: Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall
*14:00 bis 15:00 Uhr: "Viva Latinoamerica" mit der chilenischen Gruppe SubTerra
*15:00 bis 16:00 Uhr: Mexico-Runde: Augenzeugen berichten (u.a. über die blutigen Auseinandersetzungen in der Provinz Oaxaca)
*16.30 bis 17:30 Uhr. Zum Abschluss noch ein musikalischer Leckerbissen: Der Walkabout Clearwater Chorus aus den USA

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">DKP in Hessen</div>

== Bürgermeisterdirektwahl in Mörfelden-Walldorf ==

{|
|http://www.dkp-mw.de/img/gerds.jpg
|In der hessischen Gemeinde Mörfelden-Walldorf erreichte der Kandidat der DKP bei der Bürgermeisterdirektwahl 2007 ein beachtliches Ergebnis von 11,9%.

Mehr über den Ort und die linke Politik der DKP hier:

* http://www.gerd-schulmeyer.de
* http://www.dkp-mw.de
* http://www.dkp-hessen.de
|}

== Solidarität mit den Streikenden ==
Die DKP Hessen [http://www.dkp-hessen.de/] unterstützt die Beschäftigten der Telekom, die sich derzeit auch mit Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Tarifverträge zur Wehr setzen. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen, erklärte, daß dieser Abwehrkampf weit über die Telekom hinaus von Bedeutung sei. Seit der Privatisierung des Fernmeldewesens seien zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Telekom in den vergangenen zwei Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren habe, sollen jetzt mehr als 50.000 Arbeitsplätze in billige Service-Dienste ausgegliedert werden, um die Profite der Aktionäre weiter zu steigern. Die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen bedeute insgesamt einen Einkommensverlust von mehr als 45%. Wenn es nicht gelinge, diese Pläne zu vereiteln, so hätte dies eine Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen. Solidarität aller abhängig Beschäftigten, die alle unter verschärften Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, sei dringend nötig. In diesem Zusammenhang bedauerte Beltz den raschen Abschluß der Metalltarifrunde, in der eine Einigung erzielt wurde, ohne die deutliche Kampfbereitschaft der Kollegen zu nutzen.

__TOC__

== Allgemein ==


[[Bild:DKP-Hartz-animiert.gif|140px|right]]

Die DKP gibt die Wochenzeitung "Unsere Zeit" heraus, über die man auch Literatur aller Art beziehen kann. Es erscheint die theoretische Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter". Darüber hinaus gibt es zahlreiche Betriebs- und Stadtteilzeitungen, sowie Landesinfos.

Die DKP arbeitet eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS), die die Nachfolgeorganisation des Marxitstischen Studentenbund Spartakus (MSB) ist, zusammen.

Nahe stehen uns auch die "Marx-Engels-Stiftung" in Wuppertal und die "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" in Hamburg, beide veranstalten wissenschaftliche Tagungen. Die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen bietet Seminare, Diskussionsforen und - mit Internetunterstützung - Fernlehrgänge in Sachen Marxismus an. Außerdem gibt es alle zwei Jahre das UZ-Pressefest, das größte Volksfest der Linken in Deutschland.

Mitfahrmöglichkeiten z.B. in dem Bus ab Hanau, der für einen Tag nach Dortmund fährt Abfahrt Sa 23. Juni 8.00 in Hanau Rückfahrt nach dem Wecker Konzert in Dortmund.

Infos: dkp-fulda-vogelsberg(at)dkp-hessen.de

== Vor Ort ==

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|160px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

Die DKP im Osthessischen Raum ist in der Kreisorganisation Rhön, Fulda, Vogelsberg zusammengefaßt.

Bekannt ist das "rote Nest" Hettenhausen, das zu Gersfeld gehört. Hier erreichte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei Ortsbeiratswahlen um die 30%. Im Stadtparlament Gersfeld wurden um 16% erreicht. In den 90er Jahren kandidierten Mitglieder der DKP auf der Kandidatenliste der Linken Bürgerliste (LBL) in Gersfeld.

Seit den 90er Jahren kandidierten regelmäßig Mitglieder der DKP Hessen auf der Landesliste der PDS Hessen (jetzt: DIE LINKE. Hessen).

Persönlichkeiten der DKP Gersfeld sind z.B. Bernhard Vogler, der viele Jahre im Stadtparlament und auch Magistrat tätig war, Dr. Ellen Weber die bundesweit bekannt ist oder auch der IG Metaller und langjährige Betriebsrat Willi Magerhans bei der Firma [[Weisensee]]. Willi Magerhans verstarb plötzlich im August 2006.

Die Gruppe in Gersfeld gibt die Ortszeitung '''Rhönecho''' heraus.

Bekannt und vorallem Geachtet war der gebürtige Frankfurter [[Peter Gingold]], antifaschistischer Widerstandskämpfer, Kommunist aus jüdischem Elternhaus und Internationalist. Einer seiner letzten Reden hielt er in Fulda, die ihr hier [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Peter_Gingold#Rede_Peter_Gingold_Fulda_August_2006 nachlesen] und [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Peter_Gingold#Peters_Stimme anhören] könnt.

== Presse ==

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="180" | Zeitung
----
! width="450" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 4.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Vorstand - Unverstand - Widerstand"
Sieben bundesweite Großdemonstrationen
der Telekom-Beschäftigten - Telekom
unternimmt rechtswidrige Aktionen'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0301.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 4.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Ihr vertretet das, was das Leben der Menschen ausmacht"
Solidaritäts-Erklärungen für die Streikenden bei Telekom - Solidaritätskomitee in Nürnberg gegründet
Die Solidarität für die streikenden Telekom-Beschäftigten wächst. Einige Auszüge aus den vielfältigen Solidaritätserklärungen:'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0302.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 4.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mein TELEKOMmentar. Doping für Alle?'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0303.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 4.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Krieg und Repression Erklärungen zum G8-Gipfel'' Kriege beenden statt Kriege vorbereiten- Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0702.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 4.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wiederaufbereitung der EU-Verfassung - Fieberhafte Bemühungen vor dem Juni-Gipfel der EU'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s1101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 4.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8
Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 4.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Netzwerk der Macht – Bertelsmann - Neues Bertelsmann-Buch belegt den massiven Einfluss
des Konzerns auf alle wichtigen Politikfelder'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0404.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 4.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mit Musik die Menschen berühren -Der politische Musiker und musikalische Politiker
[[Diether Dehm]] im Gespräch'' Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s1302.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensbewegung verstärkt Kampagne
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
zum Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0204.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Links geht was'' Urabstimmung Linkspartei und WASG, kritische Begleitung und Selbstverständnis der DKP [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Obermanns Drohungen, Bluff und heiße Luft
Nein zur Ausgliederung! Nein zu Hungerlöhnen! [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0204.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wasser ist Leben – um Wasser wird gekämpft
Acht gute Gründe gegen die G 8 (VI)'' Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0402.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die Bremer ticken anders'' Kommentar zur Landtagswahl Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0203.htm '''hier''']
|}

{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe [http://www.dkp-online.de/uz/3919/ Unsere Zeit]
|-
|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Unsere Zeit|Unsere Zeit]]
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|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Die Linkspartei|Junge Welt]] und [[Die Linkspartei|Neues Deutschland]]
|-
|}

== Links ==


[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]

* [http://www.dkp-online.de DKP]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen ]
* [http://www.dkp-online.de/pressefest/ DKP Pressefest]
* [http://www.dkp-online.de/uz/ DKP Unsere Zeit]
* [http://www.dkp-online.de/mbl/ DKP Marxistische Blätter]
* [[SDAJ]]
* [http://www.solid.fulda-vogelsberg.de Solid Fulda-Vogelsberg]
* [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
* [[WASG]]

== Kontakt ==

dkp-fulda-vogelsberg(at)dkp-hessen.de
[[Kategorie:Partei]]

Telekom

2007-06-04T08:43:52Z

84.58.131.242: Presseschau

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Presseschau==
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Obermann und Co. bleiben auf Rambo-Kurs'' Streik bei Telekom geht weiter. Geschäftskundensparte T-Systems droht Zerschlagung. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/031.php '''hier''']
|}

== Pressemitteilung des Protestplenums der HS Fulda ==

Kämpferische Stimmung bei Demonstration gegen Bildung- und Sozialabbau

[[Bild:Mai 2007 Uniplatz.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]
Ein breites Bündnis aus Schülerinnen und Schülern, Studierenden, streikenden Beschäftigten der Telekom und Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Protesttag gegen Bildungs- und Sozialabbau in Fulda aufgerufen. Insgesamt waren nach Angaben des Veranstalters über 500 Menschen auf der Straße.

An der Hochschule startete am Vormittag ein Demonstrationszug der Studentinnen und Studenten an der Hochschule Fulda.
Auf ihrem Weg in die Stadt holten sie an der Steinschule Schülerinnen und Schüler ab, um gemeinsam gegen die „sozial selektiven [[Studiengebühren]], den Etikettenschwindel „Unterrichtsgarantie Plus“, das entmündigende Zentralabitur und den drückenden Ausbildungsplatzmangel“ lautstark zu protestieren.

Die Demonstrierenden zogen anschließend vor den Betrieb der Telekom in der Eigilstraße wo mit den dort wartenden streikenden Beschäftigten eine gemeinsame Kundgebung stattfand.
Seit über einer Woche befindet sich die Belegschaft wie auch an anderen Standorten in einem unbefristeten Streik gegen die Pläne des Telekomvorstands 50 000 Stellen auszulagern. Die Betroffenen sollen einen Lohnverlust von über 40 Prozent hinnehmen und dazu noch vier Stunden in der Woche länger arbeiten. Währenddessen werden für das Jahr 2006 über 3 Milliarden Euro Gewinn ausgeschüttet an Großaktionäre. Diese Umverteilung sei nicht hinzunehmen, so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule und SAV Fulda in einem Redebeitrag. Vielen gehe es um die Existenz.

"Wie in Frankreich kämpfen“ wollen Studierende, Schülerinnen und Schüler. "Nicht brennende Autos in Vorstädten sondern der Protest einer breiten Bewegung von Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung haben dort das Gesetz zur Abschaffung des Kündigungsgesetzes CPE verhindert.“ Auch in Fulda sei die Bereitschaft für solidarischen Zusammenhalt groß.
Immer wieder hätten Beschäftigte der Telekom mit Studierenden gegen Studiengebühren demonstriert, und Studierende die Belegschaft des Betriebes im Protest unterstützt.

„Selbstverständlich sehen wir die Einführung von Studiengebühren und den Bildungsabbau an den Schulen im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Telekombeschäftigten. Es dreht sich um Sozialraub und eine große Umverteilung von unten nach oben. Während von der Regierung fleißig Steuergeschenke an Super-Reiche und Konzerne verteilt werden, wird im Sozial- und Bildungssystem nur noch gestrichen und gekürzt. Durch die Privatisierung der Telekom sind bereits über 120 000 Stellen abgebaut worden. Die Gewinner des Ausverkaufs waren vor allem reiche Großaktionäre.“ so Sebastian Förster weiter. „Im Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten“ wolle man sich gegenseitig unterstützen.

[[Bild:Telekomhund.jpg|right]]
Nach der Kundgebung in der Eigilstraße ging der Demonstrationszug weiter zur Marienschule, wo eine geplante Vollversammlung der Schülerinnen im Zusammenhang mit dieser Demonstration stattfand. Während der Schulzeit gingen die Schülerinnen mit protestieren. So ergab sich zum Streik der Beschäftigten auch ein Streik der Schülerinnen.
Die Schulleiterin hatte für diesen Tag angeordnet, dass alle Türen und Tore nach aussen verschlossen gehalten bleiben müssten, damit die Marien-Schülerinnen sich nicht der Demonstration anschließen könnten. Viele Schülerinnen und Schüler hatten zuvor von ihren Lehrbeauftragten starke Sanktionen angedroht bekommen. Ein Schüler berichtete dass sein Lehrer gesagt hätte er würde dafür sorgen, dass er so nicht zur Abitursprüfung zugelassen würde. Trotz verschiedener Repressalien gelang es einem großen Teil den weiteren Weg zum Universitätsplatz zu nehmen und dort an der Abschlusskundgebung teil zu nehmen. Die Rednerinnen und Redner haben den großen Zusammenhalt und „die aufrichtige Solidarität“ dieses Aktionstages übereinstimmend hervor gehoben. Für den nächsten Monat sei eine ähnliche Aktion geplant. Hingewiesen wurde auch auf den kommenden Protest gegen die G8 in Heiligendamm, zu denen am Wochenende auch ein Bus aus Fulda fährt.

Gegen 14.30 Uhr löste sich dann die Versammlung friedlich auf.

==Lokale Medien==
* Komplettabdruck "Kämpferische Stimmung bei Demonstration gegen Bildung- und Sozialabbau" bei fuldainfo
[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18355&PHPKITSID=81fbf46ff5bb037097149a92a8e138cf]
* Bericht FZ „Werden den Druck erhöhen“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=183231]
* Bericht in osthessennews mit zahlreichen tollen Fotos und Video: "Gemeinsam gegen Ungerechtigkeit" - Telekom & Studenten protestierten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1136633]

==Hessischer Aktionstag Frankfurt 23.5.==
[[Bild:Telekommesseffm.jpg]]
[[Bild:Telekomaktionstag23 5.jpg]]

[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/streiktelekom_3._Streikwoche/tbildkatalog_view Mehr Fotos auf der Seite des DGB Fulda]

==Privatisierung in Deutschland==
Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda

Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, [[attac]] Regionalgruppe Fulda

Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag

Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS).

Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.

An die

streikenden Beschäftigten

bei der [[Telekom]]

in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007

wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen.

Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.

Wir wünschen Euch in Euren Kampf
Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg
Wir werden unseren Anteil beitragen

45 Teilnehmer
der Veranstaltung von Verdi und [[attac]] Fulda

[[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]]

[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]

'''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''

__TOC__

==Unbefristeter Streik Auftakt in Fulda==

*Erste Meldungen bei osthessennews hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135980]
*Video bei der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]

Streikzeitungen, weitere Solierklärungen Fotos, Grussadressen auf der Homepage des DGB Fulda:
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Foto des Tages beim HR 23.5.07
[http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9NDM3ODQ1MSZ3aWR0aD01ODUmaGVpZ2h0PTQzOSZpZD0zMTE1MzIwNA__]

== Solidaritätserklärungen ==

'''DKP-Hessen'''

Die [[DKP]] Hessen [http://www.dkp-hessen.de/] unterstützt die Beschäftigten der Telekom, die sich derzeit auch mit Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Tarifverträge zur Wehr setzen. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen, erklärte, daß dieser Abwehrkampf weit über die Telekom hinaus von Bedeutung sei. Seit der Privatisierung des Fernmeldewesens seien zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Telekom in den vergangenen zwei Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren habe, sollen jetzt mehr als 50.000 Arbeitsplätze in billige Service-Dienste ausgegliedert werden, um die Profite der Aktionäre weiter zu steigern. Die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen bedeute insgesamt einen Einkommensverlust von mehr als 45%. Wenn es nicht gelinge, diese Pläne zu vereiteln, so hätte dies eine Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen. Solidarität aller abhängig Beschäftigten, die alle unter verschärften Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, sei dringend nötig. In diesem Zusammenhang bedauerte Beltz den raschen Abschluß der Metalltarifrunde, in der eine Einigung erzielt wurde, ohne die deutliche Kampfbereitschaft der Kollegen zu nutzen.

'''SAV Fulda'''

<nowiki>Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir möchten Euch zu dem tollen Urabstimmungs-Ergebnis und Eurem Streik gratulieren und Euch für Euren Kampf unsere volle Solidarität versichern.

Es war höchste Zeit, der Arroganz und der Profitgier der Obermänner entgegen zu treten. Es war höchste Zeit, aufzustehen und zu sagen: „Jetzt reicht"s“.

Wir sind überzeugt: Bei diesem Streik geht es auch um die Frage, ob Konzernchefs die Beschäftigten so behandeln dürfen, wie einst Gutsherren ihre Knechte behandelt haben.

Obermann sagt, die Gesetze des Marktes würden zu den harten Einschnitten zwingen. Wir meinen: das spricht nicht für harte Einschnitte sondern gegen das Prinzip der Profitmacherei. Die Privatisierung der Telekom hat nicht zu den positiven Ergebnissen geführt, die einst versprochen wurden. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Privatisierung der Telekom war einfach ein Fehler und schon damals wurden die Menschen bewusst über die negativen Folgen belogen. Einen Fehler muss man korrigieren, eine Lüge darf man sich nicht gefallen lassen. Wir glauben, dass Beschäftigte und Verbraucher bewusst und absichtlich über die wahren Ziele der Privatisierung getäuscht wurden. Die Privatisierung nutzt nur den Aktionären, Banken und Konzernen.

Die Telekom muss re-verstaatlicht werden. Das ist auch ein harter politischer Kampf, aber die Forderung ist keineswegs utopisch. Venezuela hat gerade die dortige Telekom re-verstaatlicht. Das war möglich, weil die Bevölkerung in den letzten Jahren immer wieder massenhaft für soziale Gerechtigkeit demonstriert hat.

Eine Kollegin des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hat bei einer Landesbezirkskonferenz in Berlin-Brandenburg ein Antrag für eine Re-Verstaatlichung durchgebracht. Das sollte Mut machen!

Es ist sicher: So wie es jetzt läuft – Lohnraub und Mehrarbeit ohne Ende – so darf es nicht weitergehen.

Wir werden Euren Streik nach Kräften unterstützen und mithelfen, die dramatischen Gründe für Euren Streik bei den Menschen bekannt zu machen. Am 30. Mai werden die Studierenden zusammen mit Schülerinnen und Schülern gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Auch bei den Protesten in diesem Jahr werden wir die Proteste versuchen zu verbinden Euren Kampf öffentlich machen.

Wir wollen nicht nur von Solidarität reden, sondern Euch nach Kräften praktisch unterstützen. Wir wünschen Euch den vollen Erfolg!

Nein zur Zerschlagung der Telekom!</nowiki>

'''Solidaritätserklärung von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA)'''

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich schreibe euch um meine solidarischen Grüße den streikenden ver.di Mitgliedern bei der Telekom auszudrücken.
Aus ganzem Herzen unterstütze ich den Streik der Gewerkschaft gegen die Telekom.
Nein zur Ausgründung!
Nein zum Arbeitsplatzabbau!
Nein zu Lohnkürzungen!

Um einen historischen Sieg vorzubereiten, rufe ich die Führung der Gewerkschaft dazu auf:
Den Streik auf alle Telekombeschäftigten auszudehnen (auch auf die BeamtInnen, die offiziell kein Streikrecht haben)
Den Kampf bei der Telekom zu verbinden mit den Kämpfen anderer KollegInnen in anderen Firmen und Bereichen, die aktuell mit Angriffen konfrontiert oder an Tarifrunden beteiligt sind.
Regelmäßige Streikversammlungen und Wahlen zu Streikkomitees durchzuführen.

Die Streikenden während der Verhandlungen regelmäßig mit Informationen zu versorgen.

Eine bundesweite Solidaritätskampagne unter Führung von ver.di und DGB durchzuführen, mit Demonstrationen und Solidaritätsstreikaktionen.

Wiederverstaatlichung der Telekom staat Entlassungen und de facto Zerschlagung der Telekom

Ich werde alles in meiner Macht stehende tun um diesen wichtigen Streik bekannt zu machen und bin bereit, alles zu tun um eurem mutigen und kämpfenden Streik zum Sieg verhelfen!

In internationaler Solidarität und Verbundenheit,
Tom Potter
Mitglied von Socialist Alternative (Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale – CWI)
Mitglied, AFSCME Local 3650 Harvard Union of Clerical and Technical
Workers (HUCTW)
(Angaben zur Kenntlichmachung der Person)

'''Solidaritätserklärung von Rättvisepartiet Socialisterna (Schwesterorganisation der SAV in Schweden)'''

Wir sind acht StadträtInnen aus Schweden und möchten unsere Solidarität mit eurem andauernden Streik ausdrücken. Als sozialistische StadträtInnen haben wir gesehen, wie die Konsequenzen von Privatisierungen aussehen: Stellenabbau, Lohnkürzungen und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.

Wir unterstützen euer Handeln uneingeschränkt – ohne Kampf kann es nur eine Niederlage geben. Wir haben unsere Informationen von der SAV bekommen, und wir stimmen mit ihnen überein was die beste Strategie für einen erfolgreichen Streik betrifft.

Deswegen führen wir hier ihre Vorschläge auf:

– Nein zur Ausgliederung, nein zum Stellenabbau, nein zu Lohnkürzungen
– Den Streik auf alle Telekombeschäftigten auszudehnen (auch auf die BeamtInnen, die offiziell kein Streikrecht haben)

– Den Kampf bei der Telekom zu verbinden mit den Kämpfen anderer KollegInnen in anderen Firmen und Bereichen, die aktuell mit Angriffen konfrontiert oder an Tarifrunden beteiligt sind.

– Regelmäßige Streikversammlungen und Wahlen zu Streikkomitees durchzuführen.

– Die Streikenden während der Verhandlungen regelmäßig mit Informationen zu versorgen.

– Eine bundesweite Solidaritätskampagne unter Führung von ver.di und DGB durchzuführen, mit Demonstrationen und Solidaritätsstreikaktionen.

– Wiederverstaatlichung der Telekom staat Entlassungen und de facto Zerschlagung der Telekom

Ingrid Eriksson, Jan Hägglund, Anna Hedlund, Mattias Bernhardsson,
Lina Törnblom, Jonas Brännberg, Karin Wallmark.
StadträtInnen in Umeå, Haninge und Luleå
Für Rättvisepartiet Socialisterna
Schwedische Sektion des CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale)

=26.4.07 Hessische Streikversammlung in der Kongreßhalle Gießen=
Am Morgen des 26. April legten die Fuldaer Kolleginnen und Kollegen erneut die Arbeit nieder. Sie fuhren in Bussen zur hesischen Streikversammlung mit Kollegen aus Darmstadt, Heusenstamm, Frankfurt ua. nach Gießen in die Kongreßhalle.

Hier zwei Fotos von der Abfahrt in Fulda und eines geschossen in Gießen, weitere hier:
[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/streiktelekom_2007 DGB Fulda]
[http://www.dkp-hessen.de/hessen/2007/telekom07.htm DKP Hessen]

[[Bild:Telekom26 4 07 im Bus.jpg|thumb]]

[[Bild:Telekom26 4 07 vorm Bus.jpg|thumb]]

[[Bild:Lohnraeuberhintergittergiessen.jpg]]

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">17.4.07 Schluss mit lustig. Urabstimmung wird vorbereitet!</div>

[[Bild:Telekomstreiklokal.jpg|275px|thumb|right|Das mobile Streiklokal]]
[[Bild:Telekommueller.jpg|200px|thumb|left|Klinikum-Betriebsrat und Vorsitzender der ver.di Osthessen Rolf Müller überbringt Grüße]]
{|
|-
| [[Bild:Telekomstadtmenge.jpg|245px|thumb|left|Die Streikenden]]
|-
| [[Bild:Telekomstudenten.jpg|245px|thumb|left|Auch Studierende gegen Studiengebühren wieder mit dabei]]
|-
|}

===Presse===
*'''Unsere Zeit''' ''Die Zeichen der Zeit'' Mitarbeiter des Münchener isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, die den [[Telekom]]-Kollegen auch auf Streikversammlungen mit Fakten und Argumenten zur Seite stehen. Auszüge aus Reden von Conrad Schuhler und Leo Mayer. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s0301.htm '''hier''']

*GMX: Verdi lehnt Tarifangebot der Telekom als unzureichend ab[http://portal.gmx.net/de/themen/finanzen/wirtschaft/unternehmen/3904770-Verdi-lehnt-Tarifangebot-der-Telekom-als-unzureichend-ab.html]
*UZ: Warnstreiks gegen Horrorkatalog - Vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und Telekom gescheitert [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0405.htm]
* osthessennews: 200 Telekomer setzten Warnstreik fort - Demo im Stadtzentrum - "Kampfbereit" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1135055] wieder zahlreiche Fotos

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">16.4.07 Warnstreik wird fortgesetzt</div>

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|left|225px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] von der [[WASG|WASG Fulda]] spricht Grusswort am Streiktor]]
[[Bild:Telekomstreikpetersbergervoll.jpg|thumb|right|200px|Zum Streiklokal im Berufsverkehr auf der Petersberger Straße]]
{|
|-
| [[Bild:Telekomstreikpetersbergersgb.jpg|thumb|left|310px|Betriebsräte der IG Metall und Vertreter des DGB auf der Petersberger Straße]]
|-
|}

===Grußwort von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] von der [[WASG|WASG Fulda]] beim TELEKOM-Warnstreik===

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

===Presse===
* Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=178181]
* Lauterbacher Anzeiger [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2917&id=2718312&_zeitungstitel=1133844&_resort=1103655]
* Weitere Fotos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1134993] und ein Kurzvideo [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/07/04/News070416_8.wmv] auf osthessennews
* Gießener Anzeiger Telekom-Mitarbeiter gestern im Ausstand [http://www.giessener-anzeiger.de/artikel/2718312]
* Junge Welt Interview mit Mechthild Birkenbach, ver.di-Betriebsrätin im Bereich Netz-Infrastruktur der Deutschen Telekom [http://www.jungewelt.de/2007/04-17/054.php]

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">12.4.07 Auftakt ganztägiger Warnstreik</div>

[[Bild:Streiksonne.jpg|thumb|left|237px|[[Mike Friedrich]] von [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]]]]
[[Bild:Streikmotoraeder2.jpg|thumb|right|250px|Motoradcorso der IG Metall]]
{|
|-
| [[Bild:Streikimrollie.jpg|thumb|200px|Wir wehren uns]]
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| [[Bild:Lohnraeuberhintergitter.jpg|thumb|200px|Lohnräuber hinter Gitter]]
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[[Bild:Dreibussolitelekom.gif]]
[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/e5/DIE_LINKE._Soli_Telekom.pdf Hier Download des Schreibens als PDF]

====Solischreiben [[Die Linkspartei|DIE LINKE.]] im Bundestag====

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt Euren Streik gegen die Blockadehaltung der
Deutschen Telekom im Bezug auf tarifvertragliche Schutzregelungen für die 55.000 Beschäftigten, die von der geplanten Auslagerung betroffenen sind.

Euren Widerstand gegen die mit der Auslagerung verbundenen verschlechterten Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten ist dringend geboten. Die massiven Einkommenskürzungen und die deutlichen
Verlängerungen der Arbeitszeiten sind nicht kampflos hinzunehmen. Nur mit deutlichem Druck auf
das Unternehmen könnt Ihr Eure Verhandlungssituation stärken.

Die Fraktion DIE LINKE. stellt sich eindeutig hinter Eure Forderung: Es muss ein Tarifvertrag zur
Auslagerung vereinbart werden, der die Beschäftigten vor den negativen Auswirkungen der
Auslagerung schützt. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Kurskorrektur der bisherigen Politik des
Arbeitsplatzabbaus und der Eingriffe in die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich
einseitig an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre orientiert.

Die Bundesregierung hat einen eigenen Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG.

Außerdem sitzt dort auch ein Vertreter der bundeseigenen KfW-Bankengruppe. Der Bund besitzt rund
30 Prozent der Anteile an der Telekom. DIE LINKE. fordert, dass dieser Einfluss von der
Bundesregierung genutzt werden muss, um einen weiteren Arbeitsplatzabbau und eine
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Dieser Forderung hat DIE LINKE. in den
vergangenen Monaten mit Anfragen und Anträgen im Deutschen Bundestag und in öffentlichen
Erklärungen Nachdruck verliehen.

Der Bundestag hat diese Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien zurückgewiesen. Auch die
Bundesregierung lässt keine Bemühungen erkennen, dem Arbeitsplatzabbau bei der Telekom wirksam
entgegen zu treten. Die Fraktion DIE LINKE. wird diese Entwicklung des
Telekommunikationssektors weiter verfolgen und sich für die berechtigten Interessen der
Beschäftigten einsetzen.

Wir wünschen euch bei Eurem Arbeitskampf Mut, Durchhaltevermögen und natürlich viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüßen

[[Werner Dreibus]]

====Solischreiben [[DKP]] Hessen====

An die 
streikenden Kolleginnen und Kollegen der Telekom,

an den 
ver.di Landesbezirk Hessen, Fachbereich 9
Telekommunikation, Informationstechnologie, Datenverarbeitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Deutsche Kommunistische Partei versichert Euch in Eurem Arbeitskampf ihre herzliche Solidarität.
Wir treten mit Euch dafür ein, daß die Angriffe der Telekom-Vertreter auf die gültigen Tarifverträge zurückgewiesen werden und die in Servicegesellschaften 50.000 Beschäftigten ihren arbeitsrechtlichen Schutz behalten.

Auch diese Auseinandersetzung ist eine Folge der Privatisierung des Fernmeldewesens, die durch Aushöhlung des Grundgesetzes gegen den Willen der Beschäftigten und der damaligen Postgewerkschaft durchgesetzt wurde.

Wir wünschen Euch in Eurem Streik Erfolg und verbleiben mit solidarischen Grüßen

Michael Beltz, Bezirksvorsitzender DKP Hessen

===Presse===
* Fuldaer Zeitung Kurzbericht + 4 Fotos [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177860]] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177865]
* Fuldainfo: Beschäftigte der Telekom Fulda treten in Warnstreik [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17334&PHPKITSID=44b1706157e47bd69caa5597aa4b2281]
* osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134857]
*In "Die WELT" wird Fulda erwähnt [[http://www.welt.de/wirtschaft/article805154/Tausende_streiken_bei_der_Telekom.html]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles: Streik in Sicht</div>

Die Fuldaer Beschäftigten der telekom bereiten sich auf aktiven Widerstand gegen die Konzernpläne zur Ausgliederung und damit verbundene Lohnkürzungen um 40% vor.

Derzeit wird von den Kollegen in ganz Osthessen ein Bürgerinfo zur Information über die anstehenden Massnahmen in hoher Auflage verteilt.

Wer es selbst weitergeben/mailen möchte, findet das PDF hier

Homepage DGB Fulda: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Direkt Download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/buergerinfo_telekom.pdf
* FZ Gewerkschaft stellt Streiks in Aussicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177533]
* Fuldainfo Auch in Fulda droht Telekombeschäftigten der Verlust des Arbeitplatzes [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17290&PHPKITSID=88a8e1b816002a852b65941a5c1c545e]
* Osthessennews 6.4.07: Fulda: Verlust von bis zu 50 Arbeitsplätzen bei TELEKOM nach Tarifverhandlungen? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134728]

'''Bericht zu Hintergrund und Aktionen in anderen Städten:'''

* [http://tk-it.verdi.de/telekom_kampagne_2007/action/wasg_linkspartei_erklaeren_solidaritaet/data/Solidarit%C3%A4tserkl%C3%A4rung%20WASG-Linkspartei Solierklärung WASG - Linkspartei]
* [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0502.htm Unsere Zeit : Kampfbereitschaft bei der Telekom]
* [http://tk-it.verdi.de/telekom_kampagne_2007 Telekom Kampagne von ver.di]

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/32/UnternehmenDeutschland.jpg

'''Pressemitteilung'''

'''01.03.2007 – [[Werner Dreibus]]'''
'''Airbus macht Schule: Auch bei der Telekom sollen die Beschäftigten für Managementfehler zahlen'''

Anlässlich der von der Telekom geplanten Auslagerung von 50.0000 Beschäftigten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Das Management hat ganz offensichtlich die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt verschlafen. Aber das Verursacherprinzip scheint bei deutschen Großunternehmen immer weniger zu gelten: nicht bei AEG, Siemens oder Airbus und jetzt auch nicht bei der Telekom. Überall wurden vom Management krasse Fehlentscheidungen getroffen und Verluste eingefahren. Anschließend wurden dann die Beschäftigten zur Kasse gebeten.

Wem 3 Milliarden Euro Netto-Gewinn zu wenig sind, wer mit den Plänen zur Lohndrückerei gleichzeitig Unternehmenszukäufe ins Auge fasst, der vertritt unverfroren allein die Interessen der Anteilseigner. Statt selbst die Zeche zu zahlen, stellen die Top-Manager der Telekom ihre Beschäftigten in den Regen.

Und die Bundesregierung? Sie schweigt. Mit seiner Beteiligung bei der Telekom hat der Bund alle Mittel in der Hand, die soziale Verantwortungslosigkeit des Managements zu stoppen. Doch außer Sonntagsreden vom "politischen Primat" fällt Müntefering und Co. nichts ein.

Aus diesem Grund sind die Widerstände von Beschäftigten, Betriebsräten und ver.di völlig richtig. Ausgliederungen und Personalabbau können nicht die Lösungen für Unternehmensfehlentwicklungen sein, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit der Beschäftigten ohne Lohnausgleich heraufgesetzt wird – damit bringt die Telekom noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr und schürt weiter die Angst bei ihren Beschäftigten.

===Ver.di ruft zur Demonstration in Bonn auf!===

Am 28.02.2007 werden in Bonn ca. 10.000 Telekombeschäftigte gegen die beabsichtigten Arbeitszeitverlängerungen und Lohnsenkungen demonstrieren. Allein aus Fulda werden sich 130 Telekombeschäftigte an der Demonstration beteiligen.

Wie Michael Wahl. Vorsitzender von ver.di bei der Deutschen Telekom in Fulda, mitteilte, werden die Beschäftigten am Mittwoch um 07.00 Uhr von der Eigilstr. 2 in Fulda mit 3 Bussen nach Bonn starten.

Ihre Solidarität mit den Beschäftigten, erklärten die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, SPD und Karin Masche von der Linken.Offenen.Liste in Fulda. Waschke bezeichnete die vom Vorstand angekündigte Senkung der Löhne um 30 – 50% eine Ungeheuerlichkeit. Während die Telekom an Aktionäre 3 Milliarden Euro Dividenden auszahlen möchte sollen für die Beschäftigten die Löhne um bis zu 1000, Euro abgesenkt werden. Auch wenn inzwischen vom Vorstand Übergangsregelungen in Aussicht gestellt wurden, ist dies nicht zu akzeptieren.

Wie Wahl weiter ausführte, soll am 28.02.2007 in Bonn durch den Aufsichtsrat die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom in Billiglohngesellschaften beschlossen werden.
Ver.di will mit dieser Demonstration einen weiteren Versuch unternehmen den Vorstand von diesem Beschäftigungsfeindlichen Vorhaben abzubringen. Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben wird ver.di einen Ausgliederungsschutzvertrag fordern. Streiks werden unvermeidlich sein.

Statt weiter Personal abzubauen und Löhne zu senken solle der Vorstand endlich einen kundenfreundlichen Service anbieten. Hierzu gehöre genügend, qualifiziertes und motiviertes Personal.
Mit Ausgliederungen, Billiglohngesellschaften und Leiharbeitern sei kein Service auf Dauer zu erreichen.

(zum Zweck Veröffentlichung zugesandte Original Erklärung)

====Presse====
* unsere Zeit Die Zeichen stehen auf Angriff - Telekom-Beschäftigte demonstrieren gegen Arbeitsplatz- und Lohnabbau [http://www.dkp-online.de/uz/3908/s0501.htm]
*osthessennews: Abfahrt um 07:12 Uhr - 140 Telekom-Beschäftigte zur Groß-Demo nach Bonn [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1133281]
* fuldainfo: Kampf gegen Ausgliederung und Lohnsenkungen [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16885&PHPKITSID=280efe227d9fc2f5d8d1f25d6a7e0dfe]
* fuldainfo: Fuldaer Telekombeschäftigte nehmen an Demo in Bonn teil [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16785&PHPKITSID=fcedf050c83a71848e24def622786b81]
* osthessennews 130 Telekombeschäftigte fahren morgen - ver.di-Aufruf zur Demonstration in Bonn [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133208]

===6,20 Euro Stundenlohn sind nicht akzeptabel===
'''Teilnahme an der Aktion [[Eine Region steht auf!]]'''

Auf einer außerordentlichen Vertrauensleuteversammlung der ver.di Betriebsgruppe Telekom wurde der entschlossene Kampf gegen die von der Telekom beabsichtigten Ausgliederung von allein 400 Beschäftigten am Standort Fulda, bundesweit 45.000 Beschäftigte, bekräftigt.

[[Bild:Verdiregionstehtauf.jpg|framed|right|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]

Insbesondere der Verkauf von 700 Callcenterbeschäftigten von der telekomeigenen VCS zum 01.12.2006 an die Walter Media GmBH wurde kritisiert. Hierbei handelt es sich überwiegend um Beschäftigte an Standorten in den neuen Bundesländern. Für diese Beschäftigte soll der Stundenlohn schrittweise auf 6,20 Euro abgesenkt werden.

Einen solchen Weg in die Armut werde man mit allen Mitteln bekämpfen.

Skandalös ist zusätzlich, dass der Vorstand weiter an einer Erhöhung der Dividenden für die Aktionäre festhält. Nachdem die Dividendenauszahlung in diesem Jahr erstmals die 3 Milliardengrenze überschritten hat, soll nun nochmals draufgelegt werden.

[[Bild:Verdiregionstehtauf2.jpg|framed|left|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]
Da auf Druck der Anteilseigner der Vorstandsvorsitzende Ricke zurückgetreten ist, verlangen die Akti-enfonds nun eine noch deutlichere Renditesteigerung. Hierzu sollen neben Lohnkürzungen auch In-vestitionen gestoppt bzw. gedrosselt werden. So steht nun in Gefahr dass der für nächstes Jahr ge-plante Aufbau des superschnellen VDSL Netzes in der Region Nord/Mittel und Osthessen gestoppt wird. Die Region Fulda werde so wieder von einer modernen Technologie abgehängt. Damit verbunden drohen erneut Arbeitsplatzverluste für die Region.

Wie Michael Wahl, Vorsitzender von ver.di bei der Telekom in Fulda, berichtete sind die Beschäftigten entschlossen sich gegen diese Firmenpolitik zu wehren.

Die Vertrauensleute haben daher beschlossen am 05.12.2006 dem Aufruf des Bundesvorstandes von ver.di zu folgen und mit einer Demonstration die Öffentlichkeit über das unsoziale Verhalten der Telekom informieren. Anlass ist die an diesem Tage stattfindende Aufsichtsratssitzung der Telekom.
Weiterhin hat man eine Arbeitskampfleitung gewählt die alle Vorbereitungen für kommende Auseinandersetzung trifft. Am 11.12.2006 wird der Ver.di Vorstand in Fulda über Gründung eines regionalen Bündnisses zum Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes in unserer Region beraten.

===400 Beschäftigte in Fulda sind betroffen Lohnsenkungen um bis zu 50 % geplant===

'''Mittteilung der ver.di Betriebsgrupppe T-Com Osthessen an die Presse (27.10.06):'''

Nach einem Beschluß des Telekomvorstandes sollen Mitte nächsten Jahres 45.000 Beschäftigte ausgegliedert werden.

Nach den Vorstellungen des Telekomvorstandes soll der geplante Abbau von 32.000 Stellen weiterlaufen. Zusätzlichen sollen die Löhne um 30 – 50 % gesenkt werden. Die Arbeitszeit soll ebenfalls ohne Lohnausgleich angehoben werden.

Michael Wahl, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe Telekom, nannte dies eine ungeheuer-liche Provokation. Allein in Fulda seinen 400 Mitarbeiter betroffen. Treffen werde es die Beschäftigten der Technischen Infrastruktur und des Technischen Kundendienstes sowie aus den Callcentern.

Eine Absenkung der Löhne um bis zu 50 % würde einen monatlichen Verdienst von ca. 1250,- Euro (Diese Höhe entspricht der Forderung des DGB nach einem [[Mindestlohn]]) bedeuten. Für einen Beschäftigten mit 3 Kindern bedeutet ein solcher Lohn eine Absenkung auf Sozialhilfeniveau. Bereits seit 3 Jahren wird das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld nicht mehr gesondert gezahlt.

Wahl kritisierte das Verhalten des Vorstandes als völlig maßlos. Der gleiche Vorstand hat im letzten Jahr den Abbau von 32.000 Beschäftigten beschlossen, gleichzeitig aber eine Anhebung der Dividende um 500 Millionen Euro beschlossen. Jetzt kündigt mit der Absenkung der Löhne eine weitere Einsparung beim Personal an. Für die Aktionäre ist eine erneute Anhebung der Dividende angekündigt.

Dies werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen.

Statt mit ständig neuen Drohungen das Personal zu verunsichern solle der Vorstand endlich Rahmenbedingungen für einen guten Service und gute Produkte schaffen. Nur mit Kürzungen und Streichungen sei dies nicht zu erreichen. Die Beschäftigten sind es leid ständig für die Fehler des Managementes den Kopf hinzuhalten.

Wahl kündigte den erbitterten Widerstand der Belegschaft an. In dem betroffen Bereich habe ver.di 80% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Der Arbeitgeber wird sich an dem solidarischen Verhalten der Belegschaft die Zähne ausbeißen. Wahl kündigte für die nächsten Tage erste Protestveranstaltungen an.

Zunächst werden die Mitglieder am Dienstag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Vorhaben des Vorstandes ausführlich informiert. Am Mittwoch wird der Landesfachbereichsvorstand über weitere koordinierte Maßnahmen beraten.

Klar sei allerdings auch, dass es bei einem Festhalten des Vorstandes an seinen Plänen zwangsläufig zu Tarifverhandlungen in Folge zu Arbeitskampsmaßnahmen kommen wird.

Wahl kündigte einen Konsequenten und kompromisslosen Kampf zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen an. Nicht die Löhne der Arbeitnehmer müssen gekürzt werden, die Gewinne der Konzerne, Aktienfonds und der Manager seinen zu hoch und müssen gekürzt werden.

==Wer nicht kämpft hat schon verloren...==

Am Tage der DGB Aktion [[Eine Region steht auf!]] überbrachte der Betriebsrat Michael Wahl den Kolleginnen und Kollegen eine frohe Kunde: Alle Kolleginnen, die nach Frankfurt versetzt wurden sind wieder in Fulda. Im Juni gab es zahlreiche Aktionen um den Skandal der Versetzung (siehe unten)

==Telekom versetzt Mütter nach Frankfurt ==

Am Freitag, den 2.6.06 erhielen 32 Beschäftigte der Telekom in Fulda die Versetzung nach Frankfurt. Bereits Dienstag sollen sie dort den Dienst antreten. Bei den Kolleginnen handelt es sich überwiegend um Alleinerziehende und Mütter von Kindern.
Die Gewerkschaft Ver.di plant für Dienstag Protestaktionen und eine gemeinsame Fahrt nach Frankfurt.
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (on)''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125284]

==Protest hat vorläufigen Erfolg ==

Am 6.6. wurde die Versetzung zurückgenommen und die Kollegen versehen in Fulda wieder ihren Dienst
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (fdi)''' [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8128]

== Versetzung der der Mütter wird nun überprüft ==
'''Tag der Solidarität mit den Familien am 12.06.2006.'''

Nach den Protesten der vergangen Tage hat führt die Telekom nun eine soziale Prüfung durch.
Ver.di appelliert nun, auf die Versetzung von Teilzeitbeschäftigten Müttern mit kleinen Kindern zu verzichten. Für sie käme es einer Aufgabe ihrer Arbeit gleich. Eine Kinderbetreuung wird durch die lange Fahrzeit kaum noch möglich sein.

Die Prüfung der Telekom ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings besteht die Telekom erneut auf die Versetzung am kommenden Dienstag. Nach den derzeitigen Informationen soll erst am Montag eine Entscheidung nun unter Beteiligung des Betriebsrates in Bonn getroffen werden.

Zur Unterstützung des Betriebsrates und als Appell an die Telekom führt ver.di daher am kommenden Montag einen Tag der Solidarität mit den Familien durch.

Wir appellieren an alle gesellschaftlichen Kräfte die Familien zu unterstützen.
Insbesondere bitten die Mütter um Unterstützung der Politik und sozialen Verbände.
Kommen Sie alle zur Eigilstraße in Fulda und zeigen Sie ihre Solidarität.

Jetzt geht es um die Entscheidung wie die Telekom den für Herbst angekündigten Personalab- und Umbau durchführt. Die Umsetzung auf Kosten der Familien muss gestoppt werden. Eine Versetzung von teilzeitbeschäftigten Müttern ist nicht zu akzeptieren.

Ver.di ruft am Montag alle Beschäftigte mit ihren Familien um 15.30 Uhr vor dem Telekomgebäude, Eigilstr.2 zum Tag der Solidarität auf. Auch bittet ver.di die Politik und Sozialverbände um Unterstützung. Am Montag soll um 15.30 vor der Eigilstraße in Fulda das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben und bewertet werden. Politiker und Verbände erhalten ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme.

== Solidaritätserklärung 12.06.06 ==
(es gilt das gesprochene Wort)

An die

Beschäftigten der Telekom

und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Protestkundgebung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

[[Bild:Tag der Solidaritaet Telekom.jpg]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreisstag und Stadtverordnetenversammlung ist empört über das Vorgehen des telekom Vorstandes auf kaltem Wege die betroffenen Kolleginnen aus ihrem Beruf zu drängen.
Durch eine Versetzung nach Frankfurt mit einer täglichen Fahrzeit von etwa 3 Stunden wird es vielen der Betroffen nicht mehr möglich sein ihrer Arbeit nachzugehen.

Eine Zumutung ist weiterhin die Kurzfristigkeit der Ankündigung jeweils von Freitag auf Dienstag.

Doch dies ist nur der Anfang des großflächigen angekündigten Personalabbaus. Der Arbeitsplatzvernichtung in den Bereichen des früheren öffentlichen Dienstes bei Post und Bahn muß - auch im Interesse aller abhängig Beschäftigten - konsequent entgegen getreten werden. Dabei habt Ihr unsere Unterstützung.

Die Linke.Offene Liste hat sich in Fulda erst im laufe des letzten Jahres zusammengefunden. Wir sind eine offene Wählerinitiative, die meisten Aktiven sind Menschen, die sich bewußt als links verstehen in Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aktiv sind. Auch wird die Linke Offene Liste von den örtlichen Gliederungen der [[Linkspartei]] und [[WASG]] untestützt. Allen gemeinsam ist: Wir verstehen uns bewußt als links.

So haben wir als bewußte Linke bereits die Privatisierungspläne der Post, die Zerschlagung der Bürgerpost und die "Postreform 2", mit der 1994 in ganz großer Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD die Privatisierung eingeleitet und 1997 schließlich vollendet wurde, stets kritisiert und bekämpft.
Obwohl die drohenden Folgen - Service-Verschlechterung, Verteuerung und Personalabbau - absehbar war, haben die bürgerlichen Parteien unter Bruch des Grundgesetzes die Post dem Großkapital zur Profitmacherei vorgeworfen.
[[Bild:Tag der Solidaritaet S.Waschke.jpg]]

Es freut uns wenn heute Vertreter genau der gleichen Parteien den Beschäftigten ihre Unterstützung versichern, doch das Drama des Personalabbaus nahm bereits mit den von ihnen unterstützten Privatisierungen ihren Lauf.

Die Folgen der Kapitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich und zeigen sich jetzt. Nachdem bereits eine rigider Personalabbau ohnegleichen durchgeführt wurde (allein von 1997 bis 2000 wurden 60.000 Arbeitsplätze vernichtet) will die Telekom jetzt weitere 32.000 Stellen abbauen. Und dies obwohl im vergangenen Jahr Höchstprofite erzielt wurden. Der Konzernüberschuß stieg um 26,7% oder 1 Milliarde auf 4,7 Milliarden Euro!

Dies sind Profite, die mit der Arbeitskraft der Beschäftigten erwirtschaftet wurden.

Ohne Beschäftigte keine Profite - Wenn die Vorstände der Telekom weiter abbauen, sollte überlegt werden, ob die Beschäftigten nicht vollständig die Arbeitskraft zur Erzielung der Profite entziehen sollten.

Unsere Unterstützung habt ihr dabei, und wir werden immer mehr. In der Region Fulda sind in den letzten Jahren über 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet worden. Auf der anderen Seite 800 1- Euro Job Zwangsdienste, jobs unter der Sozialversicherungsgrenze.

Leiharbeitsfirmen, wie die vivento, [[Adecco]] und wie sie alle heißen sprießen aus dem Boden. In den Großbetrieben der Region wie [[Wirth Gruppe|dura]], Gummi und [[Wella]] sind schon mehr als die Hälfte der ursprünglichen Arbeitsplätze durch Leiharbeiter mit Minilohn besetzt.

Bildung und Ausbildung wird mehr und mehr zur Frage des Geldbeutels: [[Ware Bildung|Privatschulen]] mit hervorragender Ausstattung und 300 Euro Schulgeld nehmen ihren Betrieb auf, natürlich haben diese Jugendlichen es leichter bei der Lehrstellensuche, Lehrstellen? Wer nicht Geld mitbringt oder Vitamin B hat, guckt in die Röhre. In diesen Tagen kämpfen die Fuldaer Studenten gegen die Einführung von [[Studiengebühren]].

Für die Familien von Arbeitenen und Arbeitslosen wird die Ausbildung ihrer Kinder fast unmöglich.
Wir möchten mit unserer politischen Arbeit vor Ort die Vernetzung der Betroffenen aus den verschiedenen Branchen entwickeln und fördern, dazu gehört auch die Geheimverhandlungen in den kommunalen Gremien bekannt zu machen. Auch dort werden wir verkauft mit Mann und Maus.

Diese Gesellschaft ist nicht mehr unsere Gesellschaft. Wir fordern mehr, als Brot und Spiele!

[[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

==Montag 26.6.06==
Streit Telekom/ver.di: "Alle Mütter mit kleinen Kindern bleiben in Fulda"

Pressebericht hier bei osthessennews (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125921]

= Solidaritätserklärung 23.3.06=

Die Unterstützer und Kandidaten von [[Die LINKE.Offene Liste]] solidarisieren
sich mit den Kollegen bei der Telekom, die in Fulda und anderswo um den
Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen und rufen daher alle auf, die gegen
Arbeitsplatzabbau eintreten, sich an der Protestdemonstration und
Kundgebung der Telekom-Kollegen am Donnerstag, den 23.3. zu beteiligen.

Auftakt ist um 7.15 Uhr vor dem Telekom-Gebäude in der
Eigilstr./Petersberger Str., der Zug geht weiter zum Platz "Unterm Hl.
Kreuz", wo die betroffenen Kollegen/innen auch normalerweise arbeiten, von dort
geht es zur Rabanusstraße (7.50Uhr), wo sich Kollegen/innen vom Service
anschließen, die Abschlusskundgebung ist um 8.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

In Osthessen sind in den letzten Jahren über 4000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, 12 000
Menschen müssen schon von Hartz IV leben, das noch nicht einmal das
Existenzminimum sichert.

Dieser Entwicklung will Die LINKE.Offene Liste entgegen treten, sei es
durch Teilnahme und Unterstützung von gewerkschaftlichen Aktionen oder
durch Arbeit im Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Fulda gegen
Privatisierung und Lohndumping, das sich auch bei den Kommunen breit macht.
Die Städte und Gemeinden müssten das größte Interesse am Erhalt von
Arbeitsplätzen in der Region haben, sichern die Beschäftigten doch auch
die Einnahmen der Städte. Doch trotz Milliardengewinnen bei der Telekom
sollen die Menschen, die diese erwirtschaftet haben in eine Zukunft ohne
Perspektive geschickt werden. Dem stellen wir uns entgegen.

[[Vorlage:Gesammeltes Schweigen|verschickt an osthessennews - nicht veröffentlicht]]

===Presse===
* [[Fulda Echo Nr. 1# Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!|Fulda Echo Nr. 1: Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!]]
== Die Situation aus der Sicht der Gewerkschaft ver.di==

'''Telekom will 32.000 Arbeitsplätze abbauen, davon 150 in Fulda'''

Die Beschäftigten bei der Deutschen Telekom in Fulda sind bestürzt über die Mitteilung des Telekomvorstandes, in den kommenden 2 Jahren sich von weiteren 32.000 Beschäftigten zu trennen.
Wie der ver.di - Vorsitzende für die T-Com in Fulda, Michael Wahl, mitteilte, ist auch in Fulda mit erheblichem Personalbbau zu rechnen, sollte sich der Vorstand mit seinen Plänen durchsetzen. Bei der Deutsche Telekom in Fulda sind zur Zeit ca. 800 Mitarbeiter beschäftigt, davon 170 Auszubildende.

Ver.di wird die Pläne des Vorstandes auf das schärfste bekämpfen.

Im letzten Jahr hat ver.di ein Beschäftigungsbündnis mit der Deutschen Telekom geschlossen. Danach sind bis Ende 2008 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Über einen Rationalisierungsschutzvertrag sind die Beschäftigten vor bundesweiten Versetzungen geschützt. Weiterer Personalabbau ist für 2005 und 2006 weitgehend ausgeschlossen.

Nun nachdem die Deutsche Telekom im Jahr 2004 ein Rekordergebnis eingefahren hat und auch für 2005 Milliardengewinne erwirtschaftet, sollen erneut Beschäftigte gehen. Diesen Plänen hat der ver.di Bundesvorstand den Kampf angesagt.

Während an die Aktionäre 2,6 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt wurden, hat man in 2004 im Rahmen des Beschäftigungsbündnisses den Beschäftigten 300,- Millionen Euro weniger Lohn gezahlt. Für 2005 ist eine noch höhere Rendite für die Aktionäre geplant. Auf der Aktionärsversammlung am 03.05.2006 wird vom Vorstand eine Erhöhung der Dividende um 16 %, auf 3,1 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Statt kurzfristigen Aktionärsinteressen zu verfolgen verlangt ver.di eine zukunftsorientierte Investitionspolitik. Die von den Beschäftigten erwirtschafteten Erträge müssen im Betrieb bleiben und dürfen nicht an der Börse verausgabt werden.

== mehr Info ==

Eigenbericht osthessennews die Aktionen der Mitarbeiter bei der telekom in Fulda: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1123438]

Fotos Ronald Wölfel [http://testing.he-hosting.de/telekom/]

Bericht im Fulda Echo Nr. 1 [[Fulda Echo Nr. 1# Weg mit dem Mönch - her mit Brand!|Weg mit dem Mönch - her mit Brand!]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Presseerklärung]]
[[Kategorie:Aktion]]

'''Der Seitenzähler wurde durch Löschung zurückgesetzt. Bis dahin hatte die Seite ca. 600 Aufrufe'''

==Literatur==
*[http://www.isw-muenchen.de/report640.html Von der Bundespost zu den Global Players Post AG + Telekom AG Profiteure und Verlierer der Privatisierung (Dezember 2005), 52 Seiten. 4 Euro zzgl. Versand] Die Privatisierung des öffentlichen Sektors steht mit im Zentrum der neoliberalen, marktradikalen Agenda. Ob Bildung oder Gesundheit, ob Wasser oder Altersvorsorge – alles soll zum Profitfeld der Konzerne gemacht werden.

:Den großen Probelauf unternahm die Koalition aus Regierung und Kapital mit der Deutschen Bundespost (DBP). Vor 10 Jahren (1995) wurden aus der früheren DBP die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG. Dieser bislang umfangreichsten Enteignung ging ein jahrelanger Kampf gegen die Zerschlagung und Privatisierung der DBP voraus.

:Alle die damals von der Deutschen Postgewerkschaft vorhergesagten Folgen der Privatisierung sind eingetroffen: die Versorgung der Kunden hat sich ebenso verschlechtert wie die Lage der Beschäftigten. Post und Telekom haben in den letzten Jahren über 200.000 Arbeitsplätze abgebaut – im November 2005 hat die Telekom erklärt, bis 2008 weitere 32.000 Arbeitsplätze zu streichen.

:Der isw-report schildert den Kampf gegen die Privatisierung der DBP und benennt die Gründe, die verantwortlich waren für sein Scheitern, deren erster darin zu suchen ist, dass in Deutschland der "politische" Streik verboten ist. Er analysiert die Entwicklung von Post AG und Telekom AG zu Global Players, die sich am globalen Höchstprofit und nicht am Gemeinwohl orientieren.

:Wer den Report liest, ist besser gewappnet für die kommenden Auseinandersetzungen beim Versuch der Überführung öffentlicher Einrichtungen in die kapitalistische Profitwirtschaft.

Datenschutz

2007-06-04T08:40:08Z

84.58.131.242: ND

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vorrat1.gif

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner_sauerstoff_468_60.jpg

Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die datenschutzrechtlich bedenklich sind.

==Beim Verlag Parzeller==
Seit Jahren hat der Verlag [[Parzeller]], der die Fuldaer Zeitung herausgibt, sämtliche Antworten auf Formulare im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt. Darunter so brisante Sachen, wie Lebensläufe von Bewerbern und geschäftliche Anschreiben, die über das Kontaktformular der Firma eingingen.(!).

www.beautifulda.de berichtet darüber ausführlich [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/74], auch www.fuldainfo.de griff die Sache auf [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]

[[Die LINKE.Offene Liste]] stellte eine Anfrage zu der Thematik bei der
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Aktuelle Stunde|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]], da auch städtische Daten auf dem System abgelegt sind.

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

==[[Videoüberwachung]]==
Die Nutzung dieser Technologie weitet sich auch in Fulda immer mehr aus. Private nutzen sie zur Überwachung von Grundstücken, in Kaufhäusern, Parkgaragen. Im öffentlichen Raum sind die Kameras auch überall präsent. Mehr dazu im Artikel [[Videoüberwachung]]

== Datenschutz und Schnüffelei bei Speditionen ==
Man hat ja schon vom patriot act in den USA gehört, mit Massnahmen, die ahnen lassen, wie sehr die Bürger überwacht werden. Aber, dass es in der EU auch schon so weit sein könnte, ist uns vielleicht noch gar nicht bewußt: nach den Compliance-Verordnungen der EU, (Antiterrorismus-Vorschriften) für Unternehmen werden sämtliche Absender und Empfänger aller Pakete gespeichert und mit einer "meterlangen" Liste abgeglichen. Damit wolle die EU sicherstellen, dass jegliche Geschäftskontakte zu Terroristen unterbunden sowie deren Finanz- und Vermögenswerte eingefroren werden.

Zufall ist gerüstet für den Terrorkampf Strenge Verordnungen der Europäischen Union / Abgleich mit meterlangen Namenslisten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=167452]

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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Schäuble drängt auf Gesetz für Online-Razzien'' Das Bundeskabinett soll noch vor der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes verabschieden, dass das Bundeskriminalamt zur heimlichen Online-Durchsuchung fremder Computer ermächtigt. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=110657&IDC=2 '''hier''']
|}

[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]

G8-Aktionen

2007-06-04T08:28:27Z

84.58.131.242: /* überregionale Presse */ aktuell

=Aktuell=
Zu den Durchsuchungen Google Video:
[http://video.google.com/videoplay?docid=-1808074637702017317&hl=de]

Andreas Christeleit (stellvertretender Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof) am 9. Mai:

"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab`s keine Anhaltspunkte." (4, Zeitstempel 10:04 Minuten)

mGrundgesetz Art 13 [http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm#art13]

Radio Utopie [http://radio-utopie.de/inland.php?themenID=489]
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Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum "G8-Gipfel" im Ostseebad Heiligendamm. Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen.

Aus diesem Grunde rufen zahlreiche Initiativgruppen und Verbände zu einem Gegengipfel auf.

Auch aus Fulda werden sich daran Menschen beteiligen.

[[Bild:Junirevolte.gif]]

==Hintergrund==
'''Vom Fuldaer Kreistagsabgeordneten [[Die LINKE.Offene Liste]] und Mitglied im LandessprecherInnenrat des Jugendverbandes [[solid]] [[Lukas Larbig]]'''

===G8: „Weltregierung“ ohne Legitimation===
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Im Juni treffen sich die acht mächtigsten Staatschefs der Welt in Deutschland. Zigtausende werden dagegen protestieren. [[solid]] ist dabei. Aber warum das alles?

Bei aller zutreffender Kritik an den politischen Richtungsentscheidungen, die über konsensuale Absprachen zwischen den wirtschaftlichen „Weltmächten“ während ihrer jährlichen Weltwirtschaftsgipfel
hergestellt werden, muss das Problem der Welt mit den G8 auch unter strukturellen Gesichtspunkten
beleuchtet und kritisiert werden. Dazu gehört die absolut fehlende demokratische Legitimation eines
Gremiums, das neben und mit den Institutionen der Weltbankgruppe, dem IWF und der Weltbank, der NATO und der WTO, entscheidenden Einfluss auf die Globalisierung als einen weltweiten wirtschaftlichen
und soziokulturellen Prozess hat.

Überaus deutlich wird die fehlende Legitimation an einigen Fakten:
Die Bevölkerung der G8-Staaten, die durch ihre demokratischen nationalen Wahlen immerhin einen gewissen Einfluss auf die Positionierung ihrer Regierungen innerhalb der G8 und damit letztendlich auf Agenda und Politik des Regimes hat, bildet in ihrer Summe lediglich 13% der Weltbevölkerung. Dennoch maßen sich die VertreterInnen von 13% der Weltbevölkerung an, Entscheidungen zu treffen, welche die Lebenswelten von sechs Milliarden Menschen, also 100% der Weltbevölkerung, tangieren. Dass
diese Entscheidungen größtenteils auch politisch nicht im Sinne der Mehrheit der Weltbevölkerung
sein können, lässt sich bereits strukturell ableiten.

Neben den G8 sind auch hier weitere Teile des globalen Netzwerkes zu beleuchten.

Der IWF, zu dessen hauptsächlichen Aufgaben gehört, den Industrienationen über kurzfristige Zahlungsengpässe hinweg zu helfen und der sich lediglich nebensächlich mit Entwicklungsaufgaben beschäftigt, also eine Institution mit vorwiegender Konzentration auf die Stabilität des Geldverkehrs, verfügt über Einlagen von über 300 Milliarden US-Dollar.

[[Bild:G8solid.jpg|right|500px]]

Die Weltbank, deren originäre Aufgabe innerhalb der Weltbankgruppe Entwicklungshilfe sein sollte
wird aber mit einem Budget von 24 Milliarden abgespeist. Zudem werden die Almosen der Wirtschaftsmächte an unterentwickelte Länder – sowohl durch den IWF, als auch die Weltbank – nicht einmal bedingungs- und zinslos gezahlt, sondern sind mit fatalen Strukturanpassungsprogrammen
und „marktüblichen“ Zinsen verbunden.

Die Wirtschaftsmächte versprechen sich davon eine kostengünstige ökonomische Liberalisierung der ärmsten Länder: eine absolute Marktöffnung zu Gunsten multinationaler Konzerne. So soll der Zugriff auf Rohstoffe ohne jede ökologischen Auflagen und die Ausbeutung der Bevölkerung ohne jeden Arbeitsschutz oder gar [[Mindestlohn|Mindestlöhne]], sichergestellt werden. Zusätzlich zu jeder berechtigten Kritik an den G8 direkt, müssen wir uns gewahr sein, dass nicht die G8 allein für die neoliberale Globalisierung verantwortlich sind, aber in einem Netzwerk internationaler Regimes eine Mittlerrolle ausfüllen.

Daher muss sich unser Protest gegen die G8
als Stellvertreter der Politik vieler globaler Institutionen, ebenso den IWF und die Weltbank, richten. Die Institutionen der Weltbankgruppe sind mehr als alle anderen illegitim. Strukturiert
wie globale Aktiengesellschaften, gilt für die Mitgliedsländer „One Dollar – one vote“, wobei wiederum die wirtschaftsstärksten Staaten die Stimmenmehrheit in den politischen Gremien der Institutionen auf sich vereinigen.

Den USA mit einer Quote (quasi Einlage/Aktienanteil) von
knapp 17% kommt, ebenso wie den EU-Staaten mit einer Gesamtquote von ca. 30%, sogar ein Vetorecht
zu, das ihnen erlaubt, die Entscheidungen absoluter Mehrheiten innerhalb der Regimes zu blockieren. In den Satzungen von IWF und Weltbank ist damit bereits die imperiale Überlegenheit der wirtschaftlich mächtigsten staatlichen Akteure auf dem Globus festgeschrieben. Die G8 sind also in einem Netzwerk illegitimer globaler Regimes ein Akteur. Sie sind keine Weltregierung und wir dürfen ihnen diesen Anspruch auch nicht zuerkennen!

'''Stellt keine Forderungen an die G8!'''
__TOC__

==[[attac]]==
Mitglieder der Fuldaer [[attac]] Gruppe beteiligen sich an der Kundgebung am 2. Juni in Rostock und der anschließenden Campwoche. Derzeit gibt es verschiedene Mitfahrgelegenheiten von unterschiedlicher Dauer. Info bei der [[attac|Attac Gruppe Fulda]].
attac Alsfeld beteiligt sich am Vogelsberger Aktionstag:

http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

==BDKJ==

Fahrt nach Bonn anlässlich des G8 Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm mit BDKJ, Misereor, Justitia et Pax und der UN-Millenniumskampagne, Tag der Diskussion + Aktion für Jugendliche und junge Erwachsene aus den katholischen Jugendverbänden gemeinsam mit Verantwortlichen aus Politik und Kirche sowie internationalen Gästen die "Visionen für eine friedliche und gerechte Welt" aus dem "International Youth Hearing for Justice and Peace" weiterentwickeln. Gesprächspartner(innen): Sonderbeauftragte des UN-Genrealsekretärs für die Millenniumsziele, Frau Eveline Herfkens, Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages, und Weihbischof Leo Schwarz aus Trier. Die Fahrt nach Bonn kostet mit Übernachtung 40,- €. Im BDKJ-Diözesanbüro gibt es nähere Informationen unter 0661/87 395 oder bdkj@bistum-fulda.de.

'''Im Gegensatz zum Konzept der globalisierungskritischen Bewegung, den G8 ihre Legitimation abzusprechen, vertritt der BDKJ das Konzept, durch Forderungen an eine illegitime Weltregierung die Beseitigung existenzbedrohender Armut erreichen zu können. Wir wissen, dass der sog. Nord-Süd-Konflikt u.a. aus einem strukturellen Problem Globaler Governance resultiert und damit die Protestformen des BDKJ der globalisierungskritischen Bewegung kontraproduktiv entgegenwirken.'''
(Die Formulierung von Forderungen an eine illegitime, selbsternannte Weltregierung verhilft derselben zur gesellschaftlichen Anerkennung und erschwert progressiven linken Bewegungen ihr Ziel, den G8 und weiteren illegitimen globalen Regimes, über ein gesellschaftliches Bewusstsein für Demokratiedefizite der Global Governance, ihren Status zu entziehen.)

==C==

==DGB Vogelsbergkreis==
http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

==[[DKP]]==
Der Kreisverband Rhön-Fulda-Vogelsberg beteiligt sich an der Demo und am Gutn8t camp
==E==
==F==
==[[greenpeace]]==
Die Greenpeace Gruppe Fulda ruft zur Teilnahme an Gipfelprotesten auf:

siehe Homepage [http://gruppen.greenpeace.de/fulda/]

==GEW Alsfeld==
http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

==Grüne Hilfe Hessen==
http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

==H==
==I==
==J==
==K==

== [[Die Linkspartei|Linkspartei]] ==

[[Bild:Gehrcke.jpg]]
[[Bild:Flyer klein.gif]]

[[Wolfgang Gehrcke|Mehr zu Wolfgang Gehrcke, klick]]

[[#Fahrmöglichkeiten|Organisation Bus ab Alsfeld]]

==Linke.WASG Vogelsberg==
http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

==M==

==[[Naturfreunde]]==
Die Gruppe Lauterbach hat Beteiligung und Resolution zu G8 beschlossen. Eine Veranstaltung hierzu hat bereits stattgefunden. Beteiligung am Aktionstag:

http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

==Pro Asyl Gruppe Alsfeld==
http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

==SAV==
am Dienstag 24. April findet um 19.00 Uhr im Café Chaos am Campus der Hochschule Fulda eine Info-Veranstaltung zur Mobilisierung zur internationalen Großdemonstration gegen den G8-Gipfel statt.

Jesse Lessenger, Aktivist der US-Antikriegsbewegung und Sozialist, wird einen Vortrag halten über die Proteste und Streiks gegen die Bush-Politik.

Er wird berichten, was gegen die Besetzung im Irak und Afghanistan sich in den USA in Schulen, Hochschulen und Betrieben an Widerstand organisiert.

Die SAV Fulda fährt mit einem Bus von Fulda über Kassel nach Rostock. Plätze sind noch vorhanden. Kontakt fulda@sav-online.de Infos unter http://www.sozialismus.info

==[[solid]]==
Der sozialistische Jugendverband mit seinen Jugendgruppen in Fulda und Alsfeld plant ebenfalls Aktionen, im Vorfeld können Filme zum Thema mit anschließender Diskussion gezeigt werden.
http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

Der Bundesverband organisiert ua. mit anderen Organisationen (LiPa, dissent, ENDYL) gemeinsam ein Jugendcamp in direkter Nähe zum Zaun. Bei Interesse an einer Teilnahme: www.smash-g8.de

==Verdi, Alsfeld==
http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

==Weltladen Alsfeld==
http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/images/motivg8alsfeld_480.jpg

==Fahrmöglichkeiten==
* G8-Demofahrt nach Rostock am 2.Juni ab Alsfeld mit den attac Bussen aus Wetzlar und Wiesbaden Zustieg Alsfeld Pfefferhöhe, um Anmeldung bis zum 5. Mai wird gebeten, (Hin- und Rückfahrt: 50 Euro, ermäßigt 25 Euro), Anmeldung über Linkspartei im Vogelsberg. Desweiteren bemüht sich die Linkspartei im Vogelsberg um die Vermittlung von Fahrgemeinschaften zum G8-Protestcamp vom 31.Mai- 8.Juni. Linkspartei im Vogelsberg, c/o Joachim Biermanski, Fon: 06631- 708224 jobiermanski(at)gmx.de

*Länderübergreifend aus Basel, Bonn und Salzburg fahren am 1. Juni Sonderzüge zur internationalen Großdemonstration nach Rostock. Sie sind preiswert, umweltfreundlich und schon für sich ein tolles, gemeinschaftsstiftendes Event.
http://www.attac.de/heiligendamm07/media/grafiken/sonderzug_motiv_kl.jpg

Für Hessen gibt es die Zustiegsmöglichkeit am frühen Morgen des 2. Juni in Kassel, Tickets und mehr hier http://www.attac.de/heiligendamm07/pages/gipfelproteste-2007/sonderzuege.php

* Busse der SAV ab Kassel, Kontakt über fulda@sav-online.de und Infos unter http://www.sozialismus.info

==überregionale Presse==
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Demonstration mit zwei Gesichtern'' Zehntausende protestieren für eine andere Welt. Auseinandersetzungen mit der Polizei. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=110668&IDC=16 '''hier''']
|-
| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''G8 in der Krise'' Falsche »Spielregeln« provozieren Proteste. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=110661&IDC=2 '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Bush im Gegenwind'' USA-Präsident auf Europatour mit schwierigem G8-Gipfel. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=110665&IDC=2 '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Globalisierungskritik von rechts'' Trotz Demo-Verbot in Schwerin marschieren Rechtsradikale in zahlreichen Städten. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=110664&IDC=2 '''hier''']
|-
| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''80.000 gegen acht'' Friedliche Großdemonstration der G8-Gegner in Rostock von Gewalttaten überschattet. ATTAC geht auf Distanz zu Autonomen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/012.php '''hier''']
|-
| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Protest und Provokation'' Die Rostocker Demonstration setzte ein Signal gegen Krieg und Armut, gegen die Politik der G8. Einigen gefiel das nicht. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/022.php '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Etwas Neues in Gang setzen'' Die Demonstration am Sonnabend in Rostock fand unter dem Titel »Eine andere Welt ist möglich – Move against G8« statt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/003.php '''hier''']
|}

* 25.4.07 '''Neues Deutschland''' G 8-Gipfel: Hoffnung auf größte Demo seit Jahren'' Bei der internationalen Großdemo gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm am 2. Juni rechnen die Organisatoren mit mehr als 100 000 Teilnehmern. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=108707&IDC=2 '''hier''']
* UZ: Acht gute Gründe gegen die G8 -
:Teil I: [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0402.htm Die Geschichte einer Herrschaftssicherung]
:Teil II [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0403.htm Sie fühlen sich als die Herren der Welt]
:Teil III: [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm Gipfel der G8-Kapitalverbände]
:Teil IV:
:Teil V:
:Teil VI: [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0402.htm Wasser ist Leben – um Wasser wird gekämpft]

* JW: Aktionskonferenz der Bewegung gegen den G8-Gipfel wollte über Ziele des Protests aufklären. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/033.php '''hier''']
*Spiegel: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,475923,00.html Grüne und Linkspartei streiten um G-8-Gegner]

==überegionale Stellungnahmen==
* DKP-Vorsitzender Heinz Stehr protestiert gegen die Kriminalisierung des G8-Protestes [http://www.dkp-online.de/aktuell/070510.htm]
* Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Jugend Österreich - KJÖ; Kommunistischer StudentInnenverband - KSV, Österreich; Assoziation Marxistischer StudentInnen -AMS, BRD; Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ, BRD. 8 gute Gründe gegen G8 [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s0204.htm]

==Literatur==
*[http://www.isw-muenchen.de/report690.html ISW Report April 2007 60 Seiten 5 Euro] Im Zentrum der sog. "Global Governance" agiert die G8, die eine Weltregulierung ohne Weltregierung und vor allem ohne jede demokratische Kontrolle darstellt. Neben dieser "zivilen" Global Governance werden Militärsysteme aufgebaut, die global zum Einsatz kommen, wenn die zivilen Mittel nicht mehr greifen. Immer offener rückt in den Mittelpunkt der G8 und seiner Mitgliedsstaaten ein brutaler Rohstoffimperialismus, der vor allem die Ressource Öl/Gas sichern soll.

:Dieser report setzt sich mit den Mechanismen und Hintergründen der neoliberalen Strategie auseinander. Er analysiert das wachsende Krisenpotenzial, das der globale Kapitalismus aufhäuft, ein Sprengstoff, der arbeitet und sich zur kritischen Masse entwickeln kann und dokumentiert die für den Westen prekäre Öl- und Erdgasbilanz. Der report benennt die Gegenkräfte, die im Gefüge der neoliberalen "Global Governance" auftauchen und: er addiert die Gegenkräfte in unserem Land, die sich nicht abfinden mit einer Politik, die auf Ausbeutung, auf Krieg und Demokratieabbau setzt. Die G8 macht die Rechnung ohne den Wirt. Denn der Wirt dieser Erde sind die Menschen.

* [[Buchbesprechung: Der Sound des Sachzwangs|Der Sound des Sachzwangs - Der Globalisierungs-Reader]]
==weblinks==

[[Kategorie:Aktion]]