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Stadtelternbeirat

2006-10-30T11:18:04Z

84.58.132.138: wikilinks

Der Stadtelternbeirat wird von den Delegierten der Schulelternbeiräte der [[Schulen (Fulda)|einzelnen Schulen der Stadt]] gebildet. Gleiches gilt für den Kreiselternbeirat für die Schulen des Kreises.

Der Stadtelternbeirat stellt wiederum Delegierte für den Landes- und Bundeselternbeirat. Im Land Hessen wird er z.B. bei bildungspolitischen Entscheidungen anghört und nimmt dazu Stellung. Die Themen im Bund sind eingeschränkter, da Bildungspolitik vorallem Ländersache ist. Im kommunalen Bereich äußern sich Stadt- bzw. Kreiselternbeiräte zur Ausstattung der Schulen mit Lernmitteln (Gebäude, Mobiliar, Computer, Schulweg, Schülerbeförderung), welches kommunale Angelegenheit ist, aber auch zu Lehrerversorgung, Stundenausfall etc.

Der Stadtelternbeirat stellt Vorschläge für Mitglieder der städtischen [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]], die sich mit Schulentwicklugspolitik der Stadt beschäftitigt: z.B. welche Grundschule wird geschlossen, Entscheidungen über angebotene Schulformen etc.

2006 wurden folgende Mitglieder der [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]] vom Stadtelternbeirat benannt und in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#2. Wahl von Mitgliedern in die Schulkommission|Stadtverordnetensitzung im Juli 2006]] gewählt:

'''Der Stadtelternbeirat legt folgenden Wahlvorschlag vor:'''

Birgit Krähling Ahornweg 18

Klaus Wilhelm Adenauerstraße 14

Simone Döring Aachenerstraße 15

Lolita Banik-Reith Dr. Schneiderstraße 6

'''Nachrücker:'''

Hans-Joachim Vogel An der Liede 19

Dirk Beck Haimbacherstraße 51

Dagmar Palm Tonkaute 3

Rose Finkler Aufeldweg 31

Die derzeitige Stadtelternbeiratsvorsitzende ist Frau Lolita Banik-Reith

== Aktuelle Aktionen ==
Aktuelle kritisiert der Stadtelternbeirat die Sichtbehinderungen in der Kreiselmitte auf dem Schulweg zur [[Astrid-Lindgren-Schule]] und greift den Bürgermeister Dippel und den Leiter der Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]] GmbH [[Klaus Krolopp]] an. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127558]

Siehe auch [[Fulda Galerie#Der Kreisel|Barbara Grün "der Kreisel"]]

Desweiteren führt der Stadt- und Kreiselternbeirat eine Aktion mit Protestbrief an die Hessische Kultusministerin wegen der Rekrutierung von Billigkräften im Rahmen der Unterichtsgarantie plus durch. Brief hier:
[http://www.kreis-stadtelternbeirat-fulda.de/index-Dateien/Page2669.htm]

Ansprechpartner: Helmut Reinke

Telefon: 0 66 59 / 28 57

E-Mail: helmut.reinke@kreis-stadtelternbeirat-fulda.de

==Website==
http://www.kreis-stadtelternbeirat-fulda.de

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Schulkommission Fulda

2006-10-30T11:15:54Z

84.58.132.138: Schüler/innen auf Vorschlag des Stadtschülerrates

== Mitglieder Schulkommission Stadt Fulda ==

===Vorsitzender===

* [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

===Mitglieder des [[Magistrat]]s===
*Annegret Schmitt (CDU)
:Hintere Schleifersgasse 17
:36037 Fulda

* Christa Joa-Sporer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
:Niesiger Straße 156
:36039 Fulda

===Stadtverordnete===
====CDU====

*Ursula Feling-Al-Hami
:Stauferring 81
:36043 Fulda

*Marie-Luise Kremser
:Schumannstraße 53
:36043 Fulda

*Dr. Albert Post
:Ulrich-von-Hutten-Straße 5
:36043 Fulda

====SPD====

*Peter Makowka
:Am Schlüsselacker 97
:36041 Fulda

====Bündnis 90/DIE GRÜNEN====
* Prof. Dr. Thomas Göller
:Tränke 25
:36037 Fulda

====Lehrer/innen auf Vorschlag des Gesamtpersonalrates====
*Matthias Höhl
:Bachstraße 49
:36100 Petersberg

*Christel Jordan-Theele
:Geisaer Straße 4
:36039 Fulda

*Nikolaus Mollenhauer
:Adalbertstraße 7
:36039 Fulda

*Werner Staubach
:Lilienstraße 11
:36041 Fulda

*Raimund Fischbach
:Schwarzmannstraße 9
:36039 Fulda

====Erziehungsberechtigte auf Vorschlag des Stadtelternbeirates====

*Birgit Kräling
:Ahornweg 18
:36037 Fulda

*Klaus Wilhelm
:Adenauerstraße 14
:36039 Fulda

*Simone Döring
:Aachener Straße 15
:36039 Fulda

*Lolita Banik-Reith
:Dr.-Schneider-Straße 6
:36043 Fulda

*N.N.

====Vertreter der Kirchen====

*Stephan Näder
:An der Steingrube 18
:36039 Fulda

*OStR Albrecht Herzog
:Straßburger Straße 19
:36039 Fulda

====Vertreter von Industrie, Gewerbe, Handel sowie Gewerkschaften====

*Wittmar Just
:Bonifatiusstraße 30
:36039 Fulda

*Reinhold Quell
:An der Mariengrotte 13
:36041 Fulda

*Bert Walter Thieme
:Ürzeller Weg 13
:36041 Fulda

*Michael Wißler
:stellv. Kreishandwerksmeister
:Richard-Müller-Straße 7
:36039 Fulda

====Schüler/innen auf Vorschlag des Stadtschülerrates====
*Edwin Kömpel
:Hersfelder Straße 10
:36039 Fulda

*Lillith Stukenberg
:Am Honigberg 19
:36041 Fulda

*N.N.

*N.N.

*N.N.

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

2006-10-30T11:14:11Z

84.58.132.138: /* 2. Wahl von Mitgliedern in die Schulkommission */ wikilinks

== Die Einladung ==
(worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

'''Tagesordnung I:'''

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von [[Studiengebühren]]

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den [[Denkmalbeirat]] beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

- Schulkommission

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II:'''

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“
Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

== Die Anfragen ==
(Liste downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der [[Fulda Galerie]]

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]- Hauptverwaltung [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage02]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage03]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]]

12 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]]

13 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]]

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der [[Fulda Galerie]]

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

== Anträge ==
Liste als word dokument downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc]

*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag01]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag02]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag03]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag04]
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
*Antrag der CWE-Fraktion betr. den [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
*Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|Antrag hier]]
*Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur [[Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]] und angrenzender Bereiche

== Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste ==

=== Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ===
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?

In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle
der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen.
In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

=== Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung ===
Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der [[Bardoschule]] als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

=== Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda ===
1. Entsprechen die Architektenentwürfe des [[Q-Park]] Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?

z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und
experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

===Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es===

'''Begründung'''
In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904)
GLl.-Nr.: 76 heißt es

'''''8. Denkmalbeiräte'''''

''...Darüber hinaus sollte dem [[Denkmalbeirat]] auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

''„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“
''
''„Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .''

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

== Verlauf ==
=== Anwesende ===
'''Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr; Ende der Sitzung: 22:00 Uhr'''

'''Anwesend:'''

Die Stadtverordnetenvorsteherin:
Margarete Hartmann (CDU)

'''Die Mitglieder der'''

'''Christlich Demokratischen Union:'''
Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-Al-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch,
Franz-Josef Heimann, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes,
Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise
Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert
Post, Michael Ruppel, Stefan Semler, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Albert
Wiegand. [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:'''
Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne, [[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler, Heidelinde Weinberger

'''Partei - Bündnis 90/Die Grünen:'''
Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''Freien Demokratischen Partei:'''
Michael Thomas Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

'''Christlichen Wählereinheit:'''
Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]]:'''
[[Günter Maul]]

'''Republikaner:'''
Anton Josef Rummel

'''Vom [[Magistrat]]:'''
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel (bis 21:00 Uhr), Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]], die Stadträtinnen/Stadträte Wolfgang Arnold, Wolf-Rüdiger Bellinger, Waldemar Eckert, Sibylle Herbert, Rita Lehmkuhl, Werner Krah. Reinhold Schäfer, Annegret Schmitt, Eberhardt Strott

'''Vom [[Ausländerbeirat]]:'''
Nihat Dalmis

Entschuldigt fehlen von der Fraktion:

Christlich Demokratischen Union:
Steffen Werner

'''Vom [[Magistrat]]:'''
Lothar Plappert, Christa Joa-Sporer

===Resolution [[Studiengebühren]]===

'''Resolution (Variante der SPD)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

'''Resolution (Variante GRÜNE)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten.

'''Diskussion:'''

Die Resolutionsvorschläge wurden nicht verlesen (z.B. für die Zuhörer), inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

[[Gerhard Stollberg]] (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:

'''Abstimmungsergebnis:'''

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen.

In der Niederschrift: "39 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltung(en)"

'''Presse'''
ON vorab 6.7.06: Veröffentlichung Resolutionsentwurf Grüne [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126202]

FZ 12.7.06: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148598]

===Tagesordnung II ===
Die Punkte der Tagesordnung II wurden in den Auschüssen abgestimmt und am Block in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.

Eine Ausnahme bildete der Punkt 5., der Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] dieser wurde wegen "einer sich abzeichnenden Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes" zurückgezogen.

==== Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] ====

Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industriepark Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

In den Ausschüssen wurden diese beiden Punkte behandelt. Pläne und Details sind in den Ausschussprotokollen enthalten. Auf Wunsch gibt die Linke.Offene Liste Einsicht in die Unterlagen.

Bei der Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes [[Industriepark Fulda West]] handelt es sich um die Freigabe zur Bebauung der bislang reservierten Grundstücke für einen Bahnanschluss.

Angedacht ist hier eine [[Biomasse]]Kraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Kann es sein, dass das Zurückziehen des Antrages mit der späteren Pressemeldung vom 20.7.06 zusammenhängt, nachdem das Land Hessen Bahnanschlüsse fördert? (Anmerkung des Besuchers nach ein paar Tagen Abstand)

'''Presse:'''

(FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148323]

(osthessennews) Werden über 1 Million Tonnen Güter von der Straße auf die Schiene verlagert? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126554]

==== andere Punkte Tagesordnung II ====
wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen

=====1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“=====

'''Was steckt dahinter:'''

Ein Beispiel dafür, wie eine GmbH, die "Fuldaer Parkstätten GmbH zurück in einen städtischen Eigenbetrieb überführt wird. Motiv war eine "Verschlankung" der Verwaltung ([[Cornelia Zuschke|Zuschke]]).

===== 2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren =====

'''Was steckt dahinter:'''

In Fulda besteht eine Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren. So müssen Gastwirte z.B. 4,10 Euro pro qm und Monat für die Sondernutzung zahlen. Bislang mußten die Gebühren dazu im Voraus für die gesamte Nutzungszeit (z.B. von Mai bis Oktober) entrichtet werden. Die Satzung wurde dahingehend geändert, daß die Beträge monatlich fällig werden und auch Bussgelder verhängt werden können, wenn sich die Antragsteller der Sondernutzung nicht an die Auflagen halten.

=====3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI =====
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes die in
der Vorlage genannten Personen zu Ortsgerichtsvorstehern bzw. Ortsgerichtsschöffen für die
Ortsgerichtsbezirke Fulda l - IV und VI zu wählen und dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichtes
zur Ernennung vorzuschlagen.

Die Vorschlagsliste wurde dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] vorgelegt.

'''Was steckt dahinter:'''

"Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens" [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/28_Ortsgerichte/28_1_OGG/paragraphen/para2.htm]

Die Aufgaben der Ortsgerichtsmitglieder sind :
* Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften
* Sterbefallsanzeigen
* Sucherung von Nachlässen
* Mitwirkung des Ortsgerichts bei Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
* Schätzungen
[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/28_Ortsgerichte/28_1_OGG/OGG.htm]

=====4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005=====
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln im
Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 4.457,15 € unter Bezugnahme auf den Beschluss Nr. 549/2001
vom 22.10.2001 bzw. 711/2001 vom 14.12.2001 zustimmend zur Kenntnis.

Alle 2005 benötigen Mehrausgaben wurden in der Jahresrechnung 2005 nachgewiesen und finden
dort ihre Deckung.

'''Was steckt dahinter:'''
Naja 4000 € überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben is ja wirklich nicht viel, also wohl nur ein formaler Akt.

5. zurückgezogen

=====6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“ Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB=====
Aus der Niederschrift:

137/2006 SVV
''Die Stadt Fulda wurde mit dem Gebiet "Südliche Innenstadt" in das städtebauliche
Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen" aufgenommen.''

''Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB in den Grenzen des beigefügten Lageplans förmlich festzulegen. Der Lageplan ist insoweit Bestandteil des Beschlusses.''

'''Was steckt dahinter:'''
In den Planungen war das Gebiet Südliche Innenstadt kleiner, einige Straßenzüge, wie Petersgasse und Am Bahnhof kamen dazu. Dies wohl weil auf Anraten es günstig erschien die Straßenzüge hineinzunehmen.

=====7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“ Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick=====
Aus der Niederschrift:

136/2006 SVV
''Die Stadt Fulda wurde im November 2005 in das Stadtumbauprogramm des Landes Hessen aufgenommen.''

''Das Fachamt berichtet über die städtischen Aktivitäten für den Entwicklungsschwerpunkt "Südliche Innenstadt" der vergangenen Jahre und gibt einen Ausblick auf die bevorstehenden Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele.''

'''Was steckt dahinter:'''
Ganz toll wir kriegen Zuschüsse ;-)

=====8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse=====
Aus der Niederschrift:

138/2006 SW
''Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis und beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in dem abgegrenzten Gebiet entsprechend dem beigefügten Lageplan, zur Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit.''

'''Was steckt dahinter:'''

Für den Bereich Florengasse wurde die Voruntersuchung zur Sanierungsbedürftigkeit eingeleitet. Dies hört sich formal und nicht wichtig an, ist aber die Vorstufe zur Erklärung des Bereiches zum Sanierungsgebiet. Laut [[Cornelia Zuschke|Zuschke]]steht das Ergebnis quasi schon fest, nach ihrer Auffassung ist die Ausweisung zum Sanierungsgebiet unumgänglich. Interessant: In der Woche, als der Bauausschuss den Beschluss zur Eröffnung des Sanierungsverfahren festklopfte, kaufte Investor [[Willi Kropp|Kropp]] das [[Molkereigelände]]. Die Hausbesitzer in der Florengasse haben nun mit umfangreichen Untersuchungen ihrer Grundstücke zu rechnen, eine Auskunftspflicht bis in die familären Verhältnisse hinein besteht. Mehr siehe [[Sanierungsgebiet Florengasse]] und [[Molkereigelände]].

=====9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“=====
''Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda befürwortet die Erweiterung des Erneuerungsgebietes ''Kernstadt Fulda'' gemäß beigefügtem Plan und beschließt formell die
Gebietserweiterung.''

'''Was steckt dahinter:'''
???

=====10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“=====
''Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage des Fachamtes für den Abschluss und für
die Abrechnung der Sanierungsmaßnahme "Westliche Innenstadt" zur Kenntnis. Sie beschließt
folgende Vorgehensweise:''

''1. Das Ende der Sanierung für die "Westliche Innenstadt" soll auf den 31.12.2008 festgelegt werden.''

''2. Die ermittelten Ausgleichsbeträge sollen über Vereinbarungen mit den Bügern unter Berücksichtigung entsprechender Abschläge vorgenommen werden.''

''3. Nach dem 31.12.2008 sollen die noch offeren Ausgleichsbeträge per Bescheid veranschlagt
werden.''

''4. Zum 31.12.2008 soll durch das Stadtplanungsamt die Aufhebung der förmlichen Festlegung
des Sanierungsgebietes "Westliche Innenstadt'' abgewickelt werden.''

'''Was steckt dahinter:'''
Zahlemann und Söhne - Jetzt geht es um bares Geld. Die Grundeigentümer müssen nun etwa 20 Jahre nach der Sanierung den Wertzuwachs ihrer Grundstücke bezahlen. Pro Grundstük sind dies etwa 10 000 bis 20000 Euro, je nach Größe. Pro Quadratmeter wurde ein Wertzuwachs von 40 Euro errechnet. Zum Vergleich: in der Rhön bekommt man erschlossene Grundstücke für etwa die Hälfte.

Dies müssen sich die Bewohner des [[Sanierungsgebiet Florengasse|Sanierungsgebietes in spe in der Florengasse]] vor Augen halten. Heute werden sie geködert mit Abschreibungsmöglichkeiten und ihre Kinder und Enkel werden zur Kasse gebeten.

=== [[Universitätsplatz]] ===
'''Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen'''

Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.

Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.

Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Die Unterlagen sind im Beitrag [[Haupt- und Finanzausschuss]] von uns dokumentiert. Weitere Fotos, Infos, Hintergrund zum Vetternwirtschaftvorwurf hier [[Universitätsplatz]], [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]], [[Manfred Reith]].

Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.

[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
"Überdies verletze der Magistrat das achte Gebot („Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“), wenn er dem Investor [[Q-Park]] Kompetenz beim Bau von Geschäftshäusern attestiere." (FZ Bericht).

Abschließend ging sie auf Alternativen für den Schulsport während der Bauphase ein.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).

Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewandt schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.

Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.

Peter Jennemann ([[SPD]]), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die [[SPD]] werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.

Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"

Eine Abstimmung fand wie angekündigt nicht statt.

(Besucherbericht)
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]]

Unterlagen über die detaillierten Planungen hier: [[Haupt- und Finanzausschuss]]

=== Satzungsänderung Denkmalbeirat ===
Herr Alt (CDU) begründete den Antrag auf Satzungsänderung des Denkmalbeirates dahingehend, dass das Gremium verkleinert werden solle. Der CDU Antrag, dass nur noch Fraktionen teilnehmen sollen wurde im Ältestenrat (unter Beteiligung der SPD) modifiziert:
Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne

Günter Maul erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]

Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Legenden geschmiedet werden können.

OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten

Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.

Herr Lenders (FDP) gibt zu bedenken, dass die Rechte der Stadtverordnten als beratendes Gremium sowieso recht beschränkt seien, der Landesgesetzgeber hat sich dabei etwas gedacht: unabhängig von Fraktionszwängen soll größtmöglicher Konsens erreicht werden. So wir die Meinungsvielfalt verkleinert, er benutze den Ausdruck "Arroganz der Macht" und "Demonstration von Macht", "mit Bürgernähe hat das nichts zu tun", war sein statement.

Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.

Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"

Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"

Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"

Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.

Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.

Ernst Sporer entgegnet: Argument "keine Arbeitsfähigkeit" sei Popanz, Parteienarroganz.

Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.

Bei 6 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen wird der Antrag auf Nichtbefassung von [[Die LINKE.Offene Liste]] mehrheitlich abgelehnt.

Danach wird über den Antrag auf Änderung der Satzung abgestimmt. Die Satzungsänderung
gem. dem Beschluss des [[Haupt- und Finanzausschuss]] sie wird bei 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.

39 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltungte(n)

Interessant ein Teil der SPD Fraktion stimmte dem Antrag zu, ein anderer Teil enthielt sich.

Presse:
FZ 13.7.06 D[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148829]

Veröffentlichung der Satzungsänderung FZ 3.8.06

=== Wahlen zu Gremien ===
161/2006 SVV
Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011
* Betriebskommission "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda''
* Schulkommission
* Gruppenwasserwerk Florenberg
Für die Stimmauszählung der geheimen Wahl wird unter dem Vorsitz der Stadtverordnetenvorsteherin
ein Wahlvorstand mit zwei Wahlhelfern gebildet:

Die CDU-Fraktion benennt Herrn Stefan Grauel, die SPD-Fraktion Frau Heidelinde Weinberger.

==== Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ ====

Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte 11 Stadtverordnete für die Dauer ihrer
Wahl. Gewählt wird schriftlich und geheim per Listenwahl.

Es lieges Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und CWE vor. Weitere
Vorschläge werden nicht gemacht.

Die Wahlvorschläge für die Listenwahlen basieren auf dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der
Stadtverordnetenversammlung (Berechnung "Hare-Niemeyer''). Es besteht Einvernehmen, dass
bei abweichenden Wahlausgängen die Vorschlagslisten ergänzt werden können.

Die Wahl führt zu folgendem Ergebnis:

Zahl der Wähler/innen 58

für den CDU-Wahlvorschlag stimmten 34

für den SPD-Wahlvorschlag stimmten 12

für den Grünen-Wahlvorschlag stimmten 6

für den FDP-Wahlvorschlag stimmten 3

für den CWE-Wahlvorschlag stimmten 3

Die 11 Sitze verteilen sich wie folgt:

CDU 6

SPD 2

Grüne 1

FDP 1

CWE 1

Damit sind gewählt:

'''CDU'''

* Hans-Dieter Alt, Stellvertreter/-in: Harald Hochgreef
* Dr. Rainer Klaus, Stellvertreter/-in: Thomas Bach
* Michael Hodes, Stellvertreter/-in: Katharina Kramer
* Margarete Hartmann, Stellvertreter/-in: Stefan Lauer
* Walter Krah, Stellvertreter/-in: Reinhold Weber
* Gerhard Stollberg, Stellvertreter/-in: Karl Martin Kanne

'''SPD'''
*Bernhard Lindner Werner Lüth
* Heidelinde Weinberger, Stellvertreter/-in: Horst Altstadt

'''Grüne'''
*Knut Heiland, Stellvertreter/-in: Ute Riebold

'''FDP'''
* Jürgen Lenders, Stellvertreter/-in: Helge Mühr

''CWE''
* Gerhard Becker, Stellvertreter/-in: Rainer Kohlstruck

==== 2. Wahl von Mitgliedern in die [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]]====
Die Mitglieder der [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]] wurden in der Sitzung am 15.05.06 nicht vollständig gewählt.
Es steht noch aus die Wahl von je bis zu 5 sachkundigen Einwohnern, vorgeschlagen vom Stadtelternbeirat

Der Stadtelternbeirat legt folgenden Wahlvorschlag vor:

Birgit Krähling
Ahornweg 18

Klaus Wilhelm
Adenauerstraße 14

Simone Döring
Aachenerstraße 15

Lolita Banik-Reith
Dr. Schneiderstraße 6

Nachrücker:

Hans-Joachim Vogel
An der Liede 19

Dirk Beck
Haimbacherstraße 51

Dagmar Palm
Tonkaute 3

Rose Finkler
Aufeldweg 31

Der Stadtschülerrat legt folgenden Wahlvorschlag vor:

Mitglied:

Lillith Stukenberg

Edwin Kömpel

Nachrücker:

Roy Rottleb

Mario Kalschne

Es liegen in beiden Fällen weniger Wahlvorschläge vor, als Sitze zu vergeben sind. Insofern kann,
wenn sinch kein Widerspruch engibt, offen abgestimmt werden.
In offerer Abstimmung werden alle vorgeschlagenen einstimmig gewählt

==== 3. Wahl der Vertreter/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gruppenwasserwerk Florenberg ====
Diese Wahl wurde bereits in der Sitzung am 15.05. vollzogen. Seitens der GWV war allerdings ein
Wahlvorschlag abgegeben worden, der bei einem Vertreter einen Hinderungsgrund auslöst. Herr
Szepanek ist Mitglied des Verbandsvorstandes, was in der Sitzung am 15.05. nicht bekannt war.
Insofern sollte, wie im Ältestenrat vereinbart, die Wahl hinsichtlich der Vertreter der GWV wiederholt werden.

Von der GWV werden nunmehr vorgeschlagen:

Mitglied: Norbert Krimmel (GWV) Stellvertreter: Manfred Gerhard (GWV)
Da sich kein Widerspruch engibt, werden die beiden Vorgeschlagenen in oftener Abstimmung einstimmig
gewählt.

==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.

Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)

===Aktuelle Stunde===
1. Frage der SPD_Stadtverordnetenfraktione betr. Auswirkungen bzgl. eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres.

Die Frage beantwortet der Oberbiirgermeister und ergänzend der Bürgermeister.
2. Frage der FDP-Fraktion betr. die geplante Einrichtung eines Sonderlandeplatzes in Eichenzell.
Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.
3. Frage der SPD-Fraktionen betr. Konsequenzen für die Inanspruchnahme des Westrings aufgrund
des angekiindigten LKW-Fahrverbots auf der B 254.
Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.

Zur Frage der SPD zum dritten beitragfreien Kindergartenjahr und die Auswirkungen für Fulda sagte Sozialdezernent Dippel die Beantwortung nach der Sommerpause zu

Herr Lenders von der FDP fragt nach dem Sonderflugplatz Eichenzell und ob eine Beteiligung der Stadt Fulda geplant sei. Weiterhin wollte er wissen was sich seit der Ablehnung von Sickels geändert habe

Werner Lüth (SPD) ist der Menung die Thematik gehe über aktuelle Stunde hinaus. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet die Frage dahingehend, dass es nichts über das in der Zeitung stehende hinaus gäbe, man sei im Vorfeld informiert worden. Bei den Anliegern bestehe. Er betonte es handle sich dabei um einen Sonderfluugplatz und nicht um einem Flughafen.

===Anfragen===

====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand====
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion verfolgt mit Sorge die Diskussion über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand. Sie begrüßt die Ankündigung, ein gemeinsames Gutachten für die Stadtregiona zur künftigen Entwicklung in Aufrag zu geben.

Frage 1: Welche Themenschwerpunkte soll das Gutachten beinhalten?

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Zielsetzung der interkommunalen Studie ist es, die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in der Stadtregion zu definieren und konkrete Umsetzungsvorschläge für die weitere abgestimmte Zusammenarbeit von Fulda, Eichenzell, Künzell und Petersberg zu unterbreiten.

Methodisch werden zunächst die Austauschbeziehungen in der Stadtregion in einer Interdependenzanalyse
ermittelt, Stärken, Schwächen, Entwicklungschancen und Konfliktpotentiale benannt.
Die Analyse soll zusammengeführt werden in einem abgestimmten Leitbild, innerhalb dessen die
Kommunen eigenständig die für sie jeweils erfolgversprechenden Potentiate entwickeln können.
Inhaltlich wird sich die Studie vorrangig mit folgenden Themenfeldern befassen: Siedlungsentwicklung,
Gewerbeentwicklung, Einzelhandel und Versorgungsstrukturen sowie die infrastrukturelle
Ausstattung des Oberzentrums und seiner Nachbargemeinden. Zu diesen Themenfeldern können
auf der Grundlage des Gutachtens jeweils Vereinbarungen zwischen den Gemeinden der Stadtregion
geschlossen werden.

Leitgedanke bei der Erstellung der Studie ist es, dass die Stadtregion Fulda mit ihren etwa
100.000 Einwohnern ihre Wettbewerbsposition als Standort für Wohnen, Wirtschaft, Gewerbe
stärken kann und dass die Stadtregion auch zukünftig die Anforderungen an eine gute öffentliche
Infrastruktur erfüllen kann.

'''Frage 2: Wie wird diese Studie finanziert?'''

'''Antwort:'''

In einer Konkretisierungsphase der Ausschreibung werden die Planungsbüros in Kürze einen Kostenplan
nachreichen. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 100.000 Euro. Je nachdem, wie viele Bausteine des Gutachtens im Landesprogramm "Stadtumbau West" als förderfähig anerkannt werden, sind Landeszuschüsse bis zu 75 % zu erwarten. Es ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien, die verbleibenden Kosten zu 2/3 von der Stadt Fulda und zu 1/3 von den drei Nachbargemeinden getragen werden.

'''Frage 3: Hält es der Magistrat für denkbar, über die kiinftige Planung zur Gewerbeflächenentwicklung gemeinsame Vereinbarungen (in der Stadtregion) zu treffen und diese evtl. vertraglich zu fixieren?'''

'''Antwort:'''

Die Studie soll ausdrücklich Grundlage für verbindliche Vereinbarungen der zukünftigen Zusammenarbeit
sein. Diese Vereinbarungen werden zum einen Leitlinien für die gesamte Stadtregion,
aber auch zur eigenständigen Weiterentwicklung der einzelnen Kommunen sein.

Es werden aber auch konkrete Projektvorschläge definiert zur weiteren Zusammenarbeit. Dies
kann z. B. die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur mit Kostenverrechnung sein oder die gemeinsame
Außendarstellung als Wirtschaftsraum mit 100.000 Einwohnern. Die Gewerbeflächenentwicklung
wird ein entscheidender Themenschwerpunkt der Studie sein. Aufgrund der Analyseergebnisse soll mit den Nachbargemeinden Fuldas ein Konsens gefunden werden, damit z. B. die
Gewerbe- und Handelsansiedlung nicht ständig Konfliktfeld bleibt, sondern vielmehr gemeinsam
Chancen genutzt werden können.

Wie konkret die Vereinbarungen nachher aussehen, hängt natürlich stark von dem Prozess der
Konsensfindung über die gutachterlichen Ergebnisse ab.

'''Diskussion und Nachfragen:'''

Antwort auf Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Rs solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bis Jahresende laufe die Diskussionsphase, es soll innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden.

Nachfrage Bernhard Lindner (SPD), ob das Gutachten auch die westlichen Gemeinden z.B. Großenlüder beinhalte:

Eher Nein, nur die vier genannten Petersberg, Künzell, Eichenzell, Fulda

Lenders (FDP) sieht bei zuschke Hinwendung zur Neudefinition von Begriffen wie Regionalversamlung

Zuschke: es spiegelt nur das wider, was entsteht, der
Oberzentrumsbegriff dürfe nicht verschwinden, muss sich an Kernstadt ausrichten.

Tritschler (SPD): Notwendig sei noch weiter drüber hinaus zu planen zB. Lauterbach etc.

Jenneman (SPD) wirft ein, warum dann Westring bauen, wenn die westlichen Gemeinden nicht einbezogen sind?

====2. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. Ausbau der Mainstraße====
Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

'''Frage 1: Wie wird die Kreuzung Mainstraße / Ronsbachstraße gestaltet, um eine optimale Sicherheit für die Schulkinder aber auch Passanten zu gewährleisten?'''

'''Antwort:'''

Die Fußgängerführung im Knoten Mainstraße / Ronsbachstraße ist anhand von mehreren Varianten
mit Polizei, Verkehrsbehörde und Vertretern von Schule und Eltern erörtert worden. Im Ergebnis
wurde folgende Regelung vorgeschlagen und festgelegt:

Eine Vollsignalisierung der gesamten Kreuzung ist wegen der Nähe zur Ampelanlage Frankfurter
Straße und zur Ampelanlage Kohlhäuser Straße nicht möglich. Für die Überquerung der Mainstraße
soll es deshalb bei der Fußgängerampel bleiben. Sie wurde soweit wie möglich von der
Kreuzung abgerückt, um eine einwandfreie Sicht auf die Ampelanlage zu gewährleisten.
In den beiden Ästen der Ronsbachstraße werden jeweils Überquerungshilfen eingerichtet und
durch Änderung der Wegeführung sowie Beseitigung von Bewuchs die Sichtbarkeit wesentlich
verbessert. Querungshilfen sind auf Anraten der Polizei und gemäß den Empfehlungen zur
Schulwegsicherung geeigneter und weniger unfallträchtig als Zebrastreifen. Als Ergebnis der Abstimmung mit der Schule wird noch eine zusätzliche Querungshilfe in der südlichen Ronsbachstaße
unmittelbar vor dem Schuleingang gebaut. Insgesamt ist also die stark befahrene
Mainstraße mit einer Fußgängerampel und die weniger befahrene Ronsbachstraße mit mehreren
Querungshilfen ausgestattet.

'''Frage 2: Gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler während der Bauphase sichern?'''

Antwort:
Durch den abschnittsweisen Ausbau ist grundsätzlich immer eine ordnungsgemäße Fußgängerführung
möglich. Darüber hinaus sind in der Ausschreibung weitere Sicherungsmaßnahmen vorgesehen.
Dabei handelt es im wesentlichen um einen Bauzaun zur Sicherung der Gehwege und
um eine mobile Ampelanlage, die entsprechend dem Baufortschritt eingesetzt wird. Der Bauzeitenplan
ist in Absprache mit der Baufirma so getaktet, dass die Gehwege unmittelbar vor der
Schule in den Ferien gebaut werden können.

====3. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beauftragung einer Planungsgruppe mit einer Studie für die Stadtregion Fulda hinsichtlich der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ====
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der strittigen Ausweisung weiterer Standorte für großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden - gibt es diesbezüglich beispielsweise ein Moratorium bis die Stadtregion ihre gemeinsamen Stärken von einer Planungsgruppe hat begutachten lassen?'''

Antwort:

Bezüglich des geplanten Konzeptes für den Rhönhof Eichenzell sind bereits in 2002 die maximal
zulässigen Verkaufsflächen mit einer Obergrenze von 5.200 qm zwischen dem Regierungspräsidium
Kassel, der Stadt Fulda und der Gemeinde Eichenzell abgestimmt worden. Bezüglich einer
Erweiterung dieser Planungen konnte bisher kein Konsens mit der Gemeinde Eichenzell erzielt
werden, a.a. wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die Stadtregion Fulda mit ihrem Oberzentrum.

Bezüglich des Gewerbestandortes ,,Alte Ziegelei'' in Petersberg hat die Stadt Fulda in 2004 in Abstimmung mit der Regionalplanung beim RP Kassel dem heute bereits fertiggestellten Nahversorgungszentrum rund um die Märkte ALDI und REWE unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in
den weltered Bauabschnitten auf der Ziegelei die Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen ist. Damit
solute eine weitere Beeinträchtigung des Oberzentrums und der Fuldaer Innenstadt vermieden
werden.

Beide Gemeinden wollen die erst vor kurzer Zeit von der Regionalplanung vorgegebenen Obergrenzen
für Einzelhandelsflächen aufgrund konkreter Erfordernisse nicht mehr einhalten.
Die geplante interkommunale Studie ist nich auf den Themenschwerpunkt Einzelhandel beschränkt,
sondern behandelt das gesamte Geflecht von Austauschbeziehungen in der Stadtregion.
Die Lösung der Konflikte um die Handelsansiedlungen ist also nur ein Aspekt in der Studie.
Mit der Abhandlung dieses Aspektes in der Studie wird aber eine wesentliche Forderung der Regionalplanung an die Genehmigung von nicht integrierten Handelsflächen erfüllt. Diese Genehmigungsvoraussetzungen sind, dass die zentralen Funktionen des Obezentrums nicht beeinträchtigt
werden und dass diese Einrichtungen im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklungsplanung des
obezentralen Siedlungsbereiches entstehen.

Insofern liefert die geplante Studie die Informations- und Entscheidungsgrundlage auch für die
konsensorientierte Definition von Handels- und Versorgungsschwerpunkten. Damit wird auch eine
interkommunale Abstimmung über die aktuellen Handelsflächenerweiterungen ermöglicht, die
auch andere Aspekte der kommunalen Entwicklung einbezieht. Zielsetzung ist, dass eine weitergehende
Zusammenarbeit in den Bereichen Siedlungsentwicklung. Gewerbeentwicklung, öffentliche
Infrastruktur und Handel gefördet werden kann.

'''Frage 2: Wie lauten die Vorgaben der betreffenden Ausschreibung ?'''

'''Antwort'''

Zielsetzung der interkommunalen Studie ist es, die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in der Stadtregion zu definieren und konkrete Umsetzungsvorschläge für die weitere abgestimmte Zusammenarbeit von Fulda, Eichenzell, Künzell und Petersberg zu unterbreiten.

Methodisch werden zunächst die Austauschbeziehungen in der Stadtregion in einer Interdependenzanalyse
ermittelt, Stärken, Schwächen, Entwicklungschancen und Konfliktpotentiale benannt.
Die Analyse soll zusammengeführt werden in einem abgestimmten Leitbild, innerhalb dessen die
Kommunen eigenständig die für die jeweils erfolgversprechenden Potentiate entwickeln können.
Inhaltlich wird sich die Studie vorrangig mit folgenden Themenfeldern befassen: Siedlungsentwicklung,
Gewerbeentwicklung, Einzelhandel und Versorgungsstrukturen sowie die infrastrukturelle
Ausstattung des Oberzentrums und seiner Nachbargemeinden. Zu diesen Themenfeldern können
auf der Grundlage des Gutachtens jeweils Vereinbarungen zwischen den Gemeinden der Stadtregion
geschlossen werden.

Leitgedanke bei der Erstellung der Studie ist es, dass die Stadtregion Fulda mit ihren etwa
100.000 Einwohnern ihre Wettbewerbsposition als Standort für Wohnen, Widschaft, Gewerbe
stärken kann und dass die Stadtregion auch zukünftig die Anforderungen an eine gute öffentliche
Infrastruktur erfüllen kann.

Die Studie soll Grundlage für verbindliche Vereinbarungen der zukünftigen Zusammenarbeit sein.
Dies werden zum einen Leitlinien für die gesamte Stadtregion, aber auch zur eigenständigen Weiterentwicklung der einzelnen Kommunen sein.

Es werden aber such konkrete Projektvorschläge definiert zur weiteren Zusammenarbeit. Dies
kann z. B. die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur mit Kostenverrechnung sein oder die gemeinsame
Außendarstellung als Wirtschaftsraum mit 100.000 Einwohnern. Die Gewerbeflächenentwicklung wird ein entscheidender Themenschwerpunkt der Studie mein. Aufgrund der Analyseergebnisse
soll mit den Nachbargemeinden Fuldas ein Konsens gefunden werden, damit z. B. die
Gewerbe- und Handelsansiedlung nicht ständig Konfliktfeld bleibt, sondern vielmehr gemeinsam
Chancen genutzt werden können.

'''Frage 3: Was würde ein Mehr an planerischer Selbständigkeit bei Bebauungsplänen und Gebietsausweisungen bei erfolgreicher Profilentwicklung der Stadtregion konkret bedeuten?
'''

'''Antwort:'''
Tatsächlich werden in den vergangenen Jahren von der Regionalplanung zunehmend Genehmigungen
für Sondergebiete davon abhängig gemacht, dass Oberzentren und ihre Nachbarkommunen
eine gemeinsame Entwicklungsplanung betreiben. Auch die Städtebauförderung wird in Zukunft
eng an das Vorhandensein regionaler Kooperationsprozesse gekoppelt sein.

In den Genehmigungsverfahren ist zu erwarten, dass vorwiegend der Konsens zwischen den
Nachbarkommunen von der Regionalplanung eingefordert wird. Um diesen Konsens zukünftig zu
fördern, ist zunächst eine Analyse der Stadtregion Fulda und der Austauschbeziehungen nötig.
Bei nichtvorhandenen Konzepten sind neben den Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren
Abweichungen von Regionalplanungen erforderlich. Eine Beteiligung der Regionalpläne ist
somit unabdingbar. Integrierte Handlungskonzepte erleichtern und verschnellern spätere Verfahren
und machen jeweilige Gutachten evtl. entbehrlich.

==== 4. Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion betr. die Baugebiete "Bastion" und "Wohnpark Wäldchen" im Bereich [[Fulda Galerie]] ====

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Warum kommt es zu einer Überlagerung des Bauabschnitts "Bastion" mit dem Geltungsbereich
des "Wohnpark Wäldchen" [[Fulda Galerie]] Nr. 6?'''

'''Antwort:'''

Die Überlagerung der Grenzen der Bebauungspläne "Wäldchen'' und "Bastion" entstand aufgrund
der bautiefen des Baufensters nördlich der [[Werner Schmid GmbH|Werner-Schmid]]-Straße. In der überarbeiteten Fassung
für die erneute Offenlage wird keine Überlagerung mehr vorhanden sein.

'''Frage 2:
Diese Überlagerung ist lt. Bebauungsplan mit einer Stützmauer versehen. Wie hoch wird diese
Mauer sein und wird diese die Anwohner des Wohnpark Wäldchen, speziell die Anwohner der
Wassily Kandinsky-Straße beeinflussen?'''

'''Antwort:'''

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird der Geltungsbereich und damit auch die geplante
Mauer um ca. 6.00 m am nördlichen Rand zurückgenommen und kann damit auch niedriger ausgeführt
werden. Im ungünstigsten Fall im Bereich der Eckausbildung wird die Mauer einschließlich
Brüstung aus topographischen Gründen ca. 3,00 m Höhe aufweisen.

Im weiteren Verlauf Richtung Norden bzw. Süden verringert sich die Höhe der Mauer aufgrund
des ansteigenden Geländes. Ein Einfluss der Mauer auf die angrenzenden Grundstücke in 20 - 25
m Entfernung ist nicht feststellbar.

'''Frage 3:
Welche Art von Gebäuden sind speziell auf diesem Eckstück vorgesehen und welche Höhe werden
diese voraussichtlich einnehmen?'''

Antwort:
Das am nordöstlichen Rand vorgesehene Baufenster sieht eine Wohnbebauung mit dreigeschossiger
Bauweise und Flachdach vor. Die Attikahöhe beträgt 9,50 m. Dieser Wert wird gemessen am
Fahrbahnrand - Oberkante Bordstein - der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Erschließungsstraße.

==== 5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ====

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Ist es bekannt um welche Art von Gewerbemüll es sich handelte?
'''

'''Antwort:'''

Die ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der
60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda,
darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden
verfüllt.

Wie seinezeit üblich erfolgte keine Getrenntsammlung, wir müssen daher davon ausgehen, dass
sämtliche Abfälle, die in Fulda anfielen, in den ehemaligen Sandgruben deponiert wurden.

'''Frage 2: Wie ist der Zeit und Kostenrahmen?'''

'''Antwort:'''

Wegen der Beschaffung der erforderlichen großen Bodenmengen zur Gestaltung der Deponieabdeckung
- insgesamt etwa 175.000 m3 - sollen die beiden Altlasten nacheinander gesichert werden.
Die Deponiesicherungen warden voraussichtlich jeweils zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.
Mit der ersten baulichen Sicherung soll in 2007 begonnen werden.

Nach der vorliegenden Planung sind zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen für die Altlast
Bronnzell ca. 3,1 Millionen € und für die Altlast Eichenzell-Löschenrod ca. 5,3 Millionen € erforderlich.

Nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie des Landes stehen für solche Maßnahmen Fördermittel
zur Verfügung. Um die Altlastensicherung möglichst kurzfristig vornehmen zu können, verhandelten
Frau Stadtbaurätin und Herr Oberbürgermeister persönlich mit der Landesregierung
und erreichten Förderquoten von 85 % für Bronnzell und 90 % für Eichenzell-Löschenrod. Der
städtische Eigenanteil wird daher voraussichtlich ca. 465.000,00 € für die Altlast Bronnzell und ca.
530.000,00 € für die Altlast Eichenzell-Löschenrod betragen.

'''Frage 3: Wie hoch wird die Belastung Bronnzells durch den Baustellenverkehr?'''

Antwort: Der Stadtteil Bronnzell soll so wenig wie möglich durch Baustellenverkehr belastet werden. Die Abwicklung des Baustellenverkehrs bei der Sicherung der Altlast Bronnzell soll überwiegend von
Süden erfolgen. Dazu wird der Anschluss der Alten Eichenzeller Straße an die L 3307, der an der
Unterführung unter der B 27 beginnt, genutzt.

'''Frage 4: Ist die Absicherung des Grundwassers noch intakt? Es ist anscheinend lediglich eine Absicherung nach oben replant. Befindet sich eine Drainage im Boden?'''

'''Antwort:'''

Wie seinerzeit üblich, erhielten die zu verfüllenden Gruben in Bronnzell und Löschenrod keinerlei
Untergrundabdichtung oder Grundwasserdrainagen. Über mögliche Auswirkungen auf das
Grundwasser machte man sich bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts keine Gedanken. Im Vordergrund stand, mit den Abfällen die sogenannten "Landschaftsschäden'', die der Abbau von Kies oder Sand hinterlassen hatte, zu beheben.

Da die abgelagerten Abfallmengen (Bronnzell ca. 224.000 m3, Löschenrod ca. 490.000 m3) bei
Stilllegung der Deponien auch keine qualifizierte Oberflächenabdeckungen, sondern nur geringmächtige
Übererdungen erhielten und zum Teil landwirtschaftlich genutzt wurden, kann Niederschlagswasser
den Abfallkörper durchsickern und in das Grundwasser gelangen. Dies benötigt
also eindringende Feuchtigkeit. Durch organische Umsetzungsprozesse entstehende Deponiegase
könnten dariiber hinaus punktuell in explosiblen Konzentrationen entweichen.

Um Niederschlagseinträge und Deponieausgasung zu minimieren, sind qualifizierte Abdeckungen
der Oberflächen mit definiertem Schichtenaufbau (Ausgleichs- bzw. Gasentladungsschicht aus
Grobschotter, mineralische Dichtungsschicht, Drainschicht und Rekultivierungsschicht), Oberflächenmodellierung und Gaskamine vorgesehen.

Die Abfälle sollen so bald wie möglich durch Aufbringen dieser, bis zu 3 m mächtigen begrünten
"Deckel'' vor Regenwasser geschützt und an unkontrollierter Ausgasung gehindert werden.
Der aktuell teilbefestigte Lagerplatz der Firma Wende soll, um weiter genutzt werden zu können,
eine Frostschutzschicht sowie eine vollständige Versiegelung durch Auftrag einer bituminösen
Decke erhalten.

==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Blockrandbebauung Rabanusstraße====

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Entsprechen die Architektenentwürfe des Q-Park Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?'''

'''Antwort:'''

''Ja, siehe Präambel :...über Erhalt und Entwicklung hinausgehende herausragende Struktur- und
Architekturkonzepte sind dabei besonders erwünscht.''

''Dieser Zielstellung wurde mit dem Architektenwettbewerb Rechnung getragen.''

''Der in der Anfrage der linken Liste zitierte Abschnitt der Präambel bezieht auf (Neu-) Baugebiete
mit Bebauungsplanverfahren, ist bei der Blockrandbebauung Rabanusstraße also nicht relevant.''

''Grundsätzlich sind durch das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Auslobung auch die Voraussetzungen
für die Anwendung des §14 (Verfahren) geben. Die entsprechende Priifung der Notwendigkeit
wird im Baugenehmigungsverfahren abzuhandeln sein.''

'''Kommentar:'''

Wie ist das also zu interpretieren? : weil ein Architektenwettbewerb stattgefunden hat, wurde der Gestaltungssatzung genüge getan, warum die Umgestaltung des Universitätsplatzes nicht dem Bebauungsplanverfahren mit festgelegter Bürgerbeteiligung unterliegt, könnte die nächste Frage sein. Das Baugenehmigungsverfahren für die Blockrandbebauung ist also noch gar nicht abgeschlossen, dennoch wird den Ausschüssen eine detaillierte Planung bezüglich Provisorien für die Schulen, Bauaublauf etc. vorgelegt siehe [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== 7. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Magistrats ====
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage: Ist es möglich, dass neben den Fraktionsvorsitzenden auch die Vertreter der Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung, die nicht einer Fraktion angehören, die Niederschriften des [[Magistrat]]s erhalten?'''

'''Antwort:'''

§ 50 Hessische Gemeindeordnung (HGO) regelt Aufgaben und Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung,
u. a. das Kontrollrecht. Von Bedeutung ist, dass immer nur das Organ diese Funktion
wahrnimmt, nicht aber das einzelne Mitglied des Gremiums. ln Abs. 2 ist festgelegt, dass die
Stadtverordnetenversammlung verschiedene Instrumente zur Verfügung hat, um diese Kontrollfunktion
wahrnehmen zu können.
Unter anderem kann die Kontrolle gem. § 50 Abs. 2 S. 4 durch die "Übersendung von Ergebnisniederschriften
der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen'' erfolgen, sofern die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden
Beschluss fasst. Die Tatsache, dass es der Stadtverordnetenversammlung freigestellt ist, einen
solchen Beschluss zu fassen oder nicht, belegt eindeutig, dass, auch wenn er nicht gefasst wird
und somit keine Niederschriften iibersandt werden, die Kontrollfunktion des Organs insgesamt
nicht in Frage gestellt ist.
Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, so ist nach dem Wortlaut des § 50 HGO der in
Frage kommende Personenkreis klar umschrieben, nämlich die Stadtver-ordnetenvorsteherin und
die Vorsitzenden der Fraktionen. Dariiber hinaus sieht das Gesetz keine Adressaten vor.
Dass es mit einem solchen Beschluss zu einer Ungleichbehandlung von Fraktionen und "Nichtfraktionen''
kommt , steht außer Zweifel. Dies ist jedoch nicht der einzige Regelungsbereich in der
HGO, der zu einer Ungleichbehandlung führt.
Wir unterstellen dem Gesetzgeber allerdings, dass er sich dessen bei Änderung des § 36a HGO -
Fraktionen - darüber im Klaren war und dies in Kauf nimmt bzw. dies so gewollt hat.
Insofern ist aus der Sicht des Magistrats ein rechtmäßiger Beschluss gefasst worden.
Für eine weitergehende Beschlussfassung im Sinne der Anfrage besteht nach Auffassung des
Magistrats kein Raum.

==== 8. Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion betr. der Kreisumlage der Sonderstatusstädte ====

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage 1: Wie Ist der Stand des Überbrückungsverfahrens?
'''
'''Antwort:'''

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBI. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde
das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Zum Ausgleich für die erst ab dem 01. Januar 2007 geltende Reduzierung des Ermäßigungssatzes
für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte von 50 % auf 43,5 % muss die Stadt Fulda an den
Landkreis Fulda bis zum 30. September 2006 596.000 Euro zahlen.

Diese Einmalzahlung der Stadt Fulda an den Landkreis Fulda wird mit einem Zuschuss des Landkreises
an die Stadt für die Erneuerung der Klimatechnik des Schlosstheaters, für die Schaffung
neuer Aufenthalts- und Cafeteriabereiche in den städt. Gymnasien, für den Anbau einer KfzWerkstatt
an der Ferdinand-Braun-Schule sowie einer Nachforderung aus der Abrechnung des
Schullastenausgleichs verrechnet.

'''Frage 2: Welche Einschätzung gibt es, wie die Landesregierung den Finanzausgleich künftig gestalten will?'''

'''Antwort:'''

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.

Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.
Anlässlich der diesjährigen Kommunalkonferenz hat der Hessische Finanzminister Karlheinz
Weimar Problembereiche des Kommunalen Finanzausgleichs wie folgt erläutert:

Unzureichende Einbeziehung der Abundanz in das Ausgleichssystem:

Die Kommunen in Hessen, die über besonders hohe Steuer- oder Umlageeinnahmen verfügen,
erhalten eine sog. Mindestschlüsselzuweisung, die je nach Gemeindetyp zwischen 5 €
und 48 € pro Einwohner liegen. Zusätzliche Steuereinnahmen führen so zu keinen Einbußen
bei den Schlüsselzuweisungen.

2. Wegen der Finanzkraftgarantie kein Anreiz, sich um eigene Steuerquellen zu bemühen:

Durch zusätzliche Schlüsselzuweisungen wird den hessischen Kommunen garantiert, dass sie
zusammen mit ihrer Steuerkraft/Umlagekraft 80 % ihrer Bedarfszahl erreichen. Durch diese
Vollauffüllung fehlt die Anreizfunktion, sich um eigene Steuerquellen zu kümmern.

3. Historisch gewachsene Veredelung der Einwohner - bei unzureichender Berücksichtigung der
zentralörtlichen Funktion im ländlichen Raum:

Die Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden werden im KFA bei den Schlüsselzuweisungen
in Abhänigkeit der Gemeindegrößen gewichtet. Dieser Hauptansatzstaffel wurde später
noch die Berücksichtigung der zentralörtlichen Funktion nach der Festlegung im Landesentwicklungsplan
in Form einer Mindestgarantie übergestülpt. Das historisch gewachsene System
benachteiligt kleinere Mittelzentren im ländlichen Raum, deren Einwohner zwar wegen der
zentralörtlichen Funktion mindestens zu 125 % angesetzt, damit aber nur um 1 % höher gewichtet
werden, als die der Gemeinden mit Einwohnern zwischen 10.000 und 15.000 ohne
zentralörtliche Funktionen. Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern erhalten schon über
die Größenklassenzuschläge eine höhere Gewichtung als 125 %, so dass die Einwohner der
meisten Mittelzentren im siidhessischen Verdichtungsraum höher bewertet werden, als die der
kleineren Mittelzentren im ländlichen Raum.

4. Eingeschränkte Ausgleichswirkungen durch die Vorabaufteilung der Schlüsselmasse auf die
drei kommunale Gruppen (Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden):

Die Vorabaufteilung fiihrt bei einer unterschiedlichen Entwicklung der städtischen Steuereinnahmen
wegen der geringen Anzahl der kreisfreien Städten zu starken Verwerfungen bei der
Verteilung der Schlüsselzuweisungen innerhalb dieser Gruppe. Außerdem unterbricht die Vorabaufteilung
der Schlüsselmassen den Ausgleich zwischen den Gemeinden und kreisfreien
Städten.

5. Umstrittene Besserstellung der Landkreise mit einer Sonderstatusstadt:
Zur Zeit wird die Finanzkraft der Sonderstatusstädte ihren Landkreisen bei der Umlagekraftmesszahl
night volt angerechnet, senders nur soweit sie zur Kreisumlage herangezogen wird.
Der Ermäßigungsbetrag, der den Sonderstatusstädten bei der Kreisumlage gewährt wird, wird
somit auch bei der Umlagekraft ihrer Landkreise berücksichtigt. Dadurch erhalten die Landkreise
mit Sonderstatusstädten mehr Schlüsselzuweisungen, als sie bei gleicher Finanzkraft
der Städte ohne das Sonderstatusprivileg bekommen hätten.

==== 9. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]] Hauptverwaltung nach Düsseldorf ====
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage: Seit wann ist dem Magistrat Verlagerung der [[Adecco]]-Hauptverwaltung nach Düsseldorf bekannt?'''

Antwort:Ich habe am frühen Abend des 30. März 2006 durch Medienanfragen von der geplanten Unternehmensentscheidung erfahren. Dies konnte man bereits am 31. März 2006 burch die aktuelle
Ausgabe von Osthessen-News erfahren (gleiches durch die FZ). Die Osthessen-News hat Folgendes
geschrieben:

''"Auch Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) erfuhr durch die Redaktion von Osthessen-News am Spätnachmittag von den geplanten Veränderungen und wollte es erst gar nicht glauben. Die Stadt Fulda ist betroffen und enttäuscht. Wenn die Informationen zutreffen, bedeutet das einen herben Verlust.''

''Er fühle sich "wie vor den Kopf geschlagenl", denn Fulda habe für den Verbleib von [[Adecco]] alles gegeben - und sogar Konflikte mit dem Denkmalschutz in Kauf genommen, sagte Möller. Er wolle jetzt mehr Informationen sammeln und versuchen, mit den bescheidenen Möglichkeiten für den Standort viel zu retten ....."''

Am 01. April 2006 hat die SPD in Osthessen-News Folgendes veröffentlicht:
''"Zudem könne man auf böse Gedanken kommen, wenn man noch einmal Revue passieren lasse, dass zu Beginn des Kommunalwahlkampfs unter großer Beteiligung der örtlichen CDU eine pompöse Einweihung gefeiert wurde und unmittelbar nach durchgeführter Wahl die Verlagerungsabsicht herauskomme. Die SPD werde such bei der Stadtregierung kritisch nachfragen, seit wann die Verlagerungsabsichten dort bekannt waren. Diese Angelegenheit werde ein parlamentarisches Nachspiel haben....."''

Am 03. April 2006 haben DIE GRÜNEN in Osthessen-News Folgendes formuliert:
''"Bleibt die Frage, wie lange der OB wirklich schon von der geplanten Verlegung des Hauptsitzes von Adecco Deutschland weiß.''"

In Osthessen-News wie auch in fulda-info.de habe ich am 06. April und in der FZ am 10. April
2006 den Zeitpunkt der Erstinformation vom 30. März bekräftigend klargestellt. Am Dienstag, 11.
April, hat die FZ Geschäftsführer Uwe Beyer von Adecco wie folgt zitiert:

''"Das heißt aber nicht, dass die Stadt Fulda entscheidende Fehler gemacht hätte oder Standortnachteile hat"'', sagte Beyer. Er verteidigte zudem Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) gegen den Vorwurf der Opposition, im Februar mit der Adecco-Zentrale Wahlkampf betrieben zu haben.
Er selbst, so Beyer, sei zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, "den Standort langfristig
beizubehalten.''

Ich muss jetzt die Frage stellen: Was soll am 10.07.2006 die erneute Frage nach einer längst gegebenen Antwort?

====10. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN betr. die Gestaltungssatzung ====

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: lnwiefern sind die vier grellbunten, großformatigen Werbebanner (Bonifatiusmusical) an der Außenseite der Schlossgartenmauer (Affengalerie) mit der neuen Gestaltungssatzung - insbesondere
mit ihrer Präambel und dem § 1 vereinbar?'''

'''Antwort:'''

Es handelt sich um eine zeitlich befristete Werbung, die insofern nicht anschließend von §11 der Gestaltungssatzung berührt ist, sondern als Einzelfall greift.

'''Frage 2: Wie lange muss die bereits seit vielen Monaten andauernde Beeinträchtigung dieser historischen Ansicht noch hingenommen werden?'''

'''Antwort:'''

Bis zum Ende der Spielzeit September 2006 letztmalig.

'''Frage 3: Inwiefern ist die Verunstaltung des Gebäudes Peterstor 14/Ecke Gutenbergstrafße (Gasthof
Gambrinushalle/Albert Hodes) mit 12 großformatigen Werbebannern der Haargalerie mit der Gestaltungssatzung vereinbar (im Erdgeschoss und in den oberen beiden Stockwerken sind je 4 Fenster
vollständig mit Fotoplakaten zugehängt)?'''

'''Antwort:'''

Gar nicht, für die Werbeanlage wurde keine Genehmigung beantragt. Die Eigentümer wurden
nach Anbringung der Werbeanlage von der Unteren Denkmalschutzbehörde im Beisein des Bezirkskonservators auf den auch denkmalrechtlichen Verstoß aufmerksam gemacht und eine befristete
Duldung der Werbeanlage bis zum 31.07.06 ausgesprochen. Die Eigentümer haben dies
im Gespräch akzeptiert

'''Frage 4: Ist die von einigen Ladengeschäften praktizierte Außenbeschallung mit Musik, Vogelgezwitscher (von Tonträgern) o.ä. zulässig?
'''

'''Antwort:'''

Grundsätzlich könnte eine Untersagung der Beschallung vor einigen Ladengeschäften mit Musik,
Vogelgezwitscher o. ä. untersagt werden.

Da bisher keine Beschwerden vorliegen, haben wir diese Maßnahmen im Sinne der Innenstadtförderung,
in Absprache mit den Geschäftsinhabern, mit der Maßgabe geduldet, dass, sofern es zu
Beschwerden kommt, die Außenbeschallung sofort einzustellen ist. Derzeit liegen keine Beschwerden
hierzu vor.

==== 11. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. Planungsstand zum welteren Ausbau der Frankfurter Straße ====
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage: Die CWE-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat nach dem Planungsstand des weiteren
Ausbaues der Frankfurter Straße im Rahmen der Anbindung des [[Westring|Westumfahrung]]. Welche Zeitplanung
ist vorgesehen? Wie erfolgt die weitere Beteiligung der Gremien? Wird ab Anbindung die
Frankfurter Straße vierspurig stadtauswärts?'''

'''Antwort:'''

Über den Planungsstand zur Frankfurter Straße südlich der Mainstraße haben wir in den städtischen
Gremien kontinuierlich berichtet. Die Planung des ASV Fulda sieht vor, unter Berücksichtigung
der anliegenden Grundstücke zwei Fahrstreifen durchgehend stadtauswärts zu bauen und
stadteinwärts einen überbreiten Fahrstreifen, der das Vorbeifahren an wartenden Linksabbiegern
ermöglicht. Wir haben diese Planungen auch im Ortsbeirat Kohlhaus und bei einer Informationsveranstaltung für Anlieger zur Diskussion gestellt. Zentraler Problempunkt ist die Einmündung der Kohlhäuser Straße. Das ASV favorisiert hier einen Wegfall der Linksabbieger in Richtung Kohlhäuser Straße, was die Leistungsfähigkeit der Kreuzung enorm erhöhen würde (sie stellt heute schon ein Nadelöhr im Verkehrsablauf dar). Gegen diese Lösung gibt es aber eine Reihe von Bedenken, insbesondere wegen der Verlagerungseffekte, die sich zwangsläufig auf Mainstraße und
Kohlhäuser Straße erstrecken werden. Wir haben deshalb Ende letzten Jahres das ASV gebeten,
noch einmal detailliert zu untersuchen, ob hier doch eine Kompromisslösung möglich ist, die nach
wie vor alle Verkehrsbeziehungen gewährleistet und trotzdem ausreichend leistungsfähig ist. Wir
haben diese Untersuchungen durch Beistellung unserer Verkehrsgutachter unterstützt. Erste Zwischenergebnisse liegen vor und werden zurzeit vom ASV Fulda geprüft.

Sobald die Untersuchungsergebnisse vom ASV freigegeben sind, wird eine Information der städtischen
Gremien erfolgen, dabei wird auch ein Grundsatzentscheid zur optimalen Variante im Knotenpunkt
Kohlhäuser Straße erforderlich werden. Die dazu notwendigen Beteiligung Betroffener
haven wir durch möglichst frühzeitige Information der Ortsbeiräte Kohlhaus und Bronnzell, durch
eine Anliegerversammlung und zahlreiche Gespräche mit Anliegern bzw. Anliegergruppen begonnen
und werden diese auch fortsetzen.

Die derzeit laufenden Abstimmungen und Planungen des ASV stellten die Vorstufe zum Baurechtsverfahren
dar. Das ASV strebt an und hat seine Finanzplanung auch daraufhin abgestellt,
dass der Baubeginn in der Frankfurter Straße möglichst unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung
des Westrings erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Eingriffe in den Verkehrsablauf
durch die Großbaustellen Westring und Mainstraße muss bis zur Fertigstellung dieser Großmaßnahmen
ein möglichst reibungsloser Verkehrsfluss auf der Frankfurter Straße gewährleistet werden.

Der gewählte Bauablauf ist deshalb sinnvoll und folgerichtig.

=== Schriftlich beantwortete Anfragen===
Aus Zeitgründen konnten nicht alle Anfragen beantwortet werden. Manche wie z.B. Kreisumlage (CDU) und Mainstraße (SPD) wurden enorm in die Länge gezogen. Die Beantwortung erfolgte schriftlich am 13. Jili 2006

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“====
'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2006 zu den Anliegerversammlungen "Entwicklung Südliche Innenstadt"'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

'''Die Hauseigentümer und Geschäftsleute welches Areals genau sind in der Vergangenheit eingeladen worden bzw. werden in Zukunft eingeladen.'''

Alle Eigentümer/innen eines Grundstücks im Bereich der "Südlichen Innenstadt" Fuldas welche das Areal südlich der Petersberger-, Dalberg- und Rangstraße zusammenfasst, wurden eingeladen und über Ziele und Inhalte der Masterplanung informiert (3-stufig).

Die genau Abgrenzung ergibt sich aus dem Untersuchungsbereich der Masterplanung, die in den Gremien ja bereits vorgestellt und beschlossen wurde. Auf die Abgrenzung in der Broschüre zur Masterplanung auf Seite 11 wird hingewiesen.

Im Rahmen des Beteiligungskonzeptes erfolgte die Öffentlichkeitsarbeit über - Bürgerinformation z. B. über Bericht in "Fulda informiert"

* Flächeneigentümer in Anlaufveranstaltung + Folgeveranstaltungen

* Einzelgespräche mit Grundstückseigentümern, Vermarktern, Verwaltern, Investoren, Gemeinschaften und einzelnen Mietern.

'''Frage 2: Werden auch die dort wohnenden Menschen eingeladen?'''

Mit der Aufnahme in das Programm Stadtumbau in Hessen am 02.11.2005 greifen nun die formellen Voraussetzungen gemäß §§ 171 a-d BauGB, wonach auch die Beteiligung von Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen vorgeschrieben wird. Bei allen künftigen Planungen und Verfahren werden diese von uns im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben beteiligt. Eine Strukturvorlage in Abstimmung mit dem Fördergeber ist in Arbeit und schließt an die Grundsatzvorlage "Stadtumbau West - Gebietsfestlegung" an. Dabei wird auch ein Beteiligungskonzept erarbeitet und vorgestellt.

Fulda, 10. Juli 2006

====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung ====
{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV====

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 22.06.2006 betr. die Kürzung der Regionalisierungsmittel und deren Auswirkung auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)'''

'''Frage 1:'''

'''Teilt der Magistrat die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen, wonach es durch die Kürzung der Regionalmittel für den ÖPNV durch den Bundesminister der Finanzen im Bereich des RMV zu einer erheblichen Einschränkung der regionalen Verkehrsanbindungen im Raum Fulda kommen könnte. Wären hiervon insbesondere die Bahnstrecken zwischen Fulda und Gersfeld sowie zwischen Fulda und Gießen betroffen?'''

Das vom Bundestag am 19.05.2006 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist vom Bundesrat am 16.06.2006 bestätigt worden. Es kommt somit zu den von der Bundesregierung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung angestrebten Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Allerdings konnte aufgrund der massiven Interventionen der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der Nahverkehrswirtschaft und der Länder erreicht werden, dass

* der Bund den Ländern für die Jahre 2008-2010 als "Kompensation "500 Mio. Euro zur Verfügung stellt und

* ab dem Jahr 2009 die nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 festgelegten Regionalisierungsmittel in Höhe von 6.609,9 Mio. Euro wieder mit 1,5 % dynamisiert werden.

Durch die Kürzungsmaßnahmen werden dem Öffentlichen Personennahverkehr in den Jahren 2006 bis 2010 bundesweit Finanzmittel in Höhe von bis zu ca. 2,8 Mrd. Euro entzogen.

Auswirkungen für den RMV:

Da Hessen einen Anteil von 7,4 1 % an den Kürzungen und der RMV einen Anteil von 80,08% (19,92% NVV) an dem Hessenwert hat, ergibt sich anteilig eine Kürzung bezogen auf den Bundeswert von rd. 6%. Die Auswirkungen betragen danach:

{|-
|2006
|6,3 Mio. Euro
|-
|2007
|33,4 Mio. Euro
|-
|2008
|42,0 Mio. Euro
|-
|2009
|42,6 Mio. Euro
|-
|2010
|43,3 Mio. Euro
|-
|insgesamt
| =167,6 Mio. Euro = rd. 6% von 2,8 Mrd. Euro
|}

'''Fulda- Gießen/ Gießen - Fulda (Linie 35):'''

Die insgesamt 41 Abfahrten, davon 19 in Fulda und 22 in Gießen, sollen um 2 Abfahrten, davon -3 in Fulda und + 1 in Gießen, auf 39 gekürzt werden, s. Anlage.

-3 Fulda: 4.31 h, 8.30 und 10.30 h, alle RB

+1 Gießen: 11.43 (R.B nach Fulda)

Aus der Fahrplangegenüberstellung Gießen - Fulda ergibt sich, dass alle RE-Verbindungen (6) erhalten bleiben. Desweiteren ergibt sich durch interne Verschiebungen ein + von 3 RB Fahrten auf jetzt 4 Fahrten gegenüber nur 1 Fahrt nach dem jetzigen Fahrplan.

Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 1.377.059 Zugkm und soll sich um 111.671 Zugkm (das sind 8,1%) auf 1.265.388 Zugkm reduzieren. Von den 111.671 Zugkin entfallen 9.302 auf die Stadt Fulda und 17.136 auf den Landkreis Fulda. Bei der Stadt und dem Landkreis Gießen werden die Zugkm um 9.141 bzw. 13.606 Zugkm = 22.747 Zugkm aufgestockt. Der Vogelsbergkreis erfährt eine Kürzung um 107.980 Zugkm.

Die AG Nahverkehr Vogelsbergbahn hat sich am 6.07.2006 getroffen und die beigefügte Resolution verabschiedet.

'''Frage 2:'''

'''Welche Möglichkeiten sieht der [[Magistrat]], eine gravierende Verschlechterung der Verkehrsverbindungen auf diesen Strecken zu verhindern?'''

Der Aufsichtsrat soll am 12.07.2006 die Geschäftsführung des RMV beauftragen, die entsprechenden Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften zu führen. Die Ergebnisse werden in entsprechenden bilateralen Vereinbarungen festgehalten und erlangen erst damit Gültigkeit.

Bei diesen Verhandlungen muss besonders auf folgendes geachtet werden:

* Pendlervertaktung
* Schülerbeförderung
* Anschlußbindungen an den Stadtbusverkehr
* Anschlußbindungen an den Fernverkehr

Der RMV möchte die Kompensation des Kürzungsanteils wie folgt erreichen:

Der Kürzungsanteil von 33,4 Mio. Euro in 2007 soll

* durch außerordentliche Tariferhöhung (5,9%),
* durch Leistungskürzungen bei der Regionalbahn (rd. 450.000 Zugkm) und bei der S-Bahn
(rd. 150.000 Zugkm),
* aus Reduzierungen der Regiekosten sowie
* durch Verzicht auf Kooperationsförderungsmittel

kompensiert werden.

(Anmerkung: Bei den Kooperationsförderungsmitteln handelt es sich um Verluste, die seinerzeit durch das Einführen einheitlicher Fahrpreise auf der Einnahmenseite der Verkehrsunternehmen entstanden sind. Diese Verluste werden zu 85% durch das Land Hessen und zu 15% durch die kommunalen Gebietskörperschaften getragen.)

Zur AR-Sitzung am 12.07.2006 liegt ein Beschlußvorschlag zur "Anpassung des Leistungsangebotes im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingedenk der Kürzungen des Regionalisierungsmittel" vor.

Danach soll der AR die Geschäftsführung beauftragen, das Leistungsangebot im Hinblick auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel unter Berücksichtigung der Sicherung des Gesamtnetzes, eines effizienteren Mitteleinsatzes und zur Vermeidung einer negativen Umlage im SPNV anzupassen.

Nach entsprechender Beschlussfassung muß die Geschäftsführung des RMV dann in Verhandlungen mit den einzelnen Gebietskörperschaften treten und bilaterale Vereinbarungen abschließen. D.h., dass das Ganze erst dann zu Verbindlichkeiten führen kann.

Einzelne Kürzungen:

'''Fulda - Gersfeld/ Gersfeld - Fulda (Linie 52):'''

Die insgesamt 74 Abfahrten, davon 36 in Fulda und 38 in Gersfeld, sollen um 17 Abfahrten, davon 8 in Fulda und 9 in Gersfeld., auf 59 Abfahrten gekürzt werden, s. hierzu Anlage.

Die Kürzung von 17 Abfahrten betrifft im wesentlichen den Samstag, nämlich mit 12 Abfahrten. Die restlichen 5 Abfahrten verteilen sich auf 3 Abfahrten Montag-Freitag (Fulda 10.18 h, Gersfeld 4.55 h und 11.16 h) sowie 2 Abfahrten auf Sonn- und Feiertag (Fulda 7.18 h und Gersfeld 8.16 h).

Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 287.870 Zugkm und soll sich um 39.469 Zugkm (das sind rd. 14%) auf 243.401 Zugkm reduzieren. Von den 39.469 Zugkm entfallen 9.266 (=23,5%) auf die Stadt Fulda und 30.203 (= 76,50%) auf den Landkreis Fulda.

'''Frage 3:'''

'''Besteht die Gefahr, dass bei einer Aufrechterhaltng der jetzigen Verkehrsfrequenz auf diesen Nebenstrecken die Kommunen zu einer höheren Mitfinanzierungsquote herangezogen werden?'''

Hierbei muss man 2 Finanzierungsarten unterscheiden:

Zum einen die Umlagenfinanzierung durch alle Gesellschafter des RMV bei Vorliegen eines defizitären Schienenpersonennahverkehrs. Z.Zt. wird keine Umlage erhoben, da der SPNV bisher nicht defizitär war. Sollte die Kürzung der Regionalisierungsmittel ausschließlich durch eine Umlage finanziert werden, müsste eine solche von 4,50 Euro pro Einwohner ab 2007 erhoben werden. Das würde für die Stadt Fulda einen Betrag von 64.000 x 4,50 Euro 288.000 Euro ergeben. Dies soll jedoch auf jeden Fall vermieden werden, deshalb wird zur Kompensation der Kürzung der Regionalisierungsmittel das o.a. Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Zum anderen die Partnerschaftsfinanzierung, die dann zum Zuge kommt, wenn über das Grundangebot hinaus Zusatzbestellungen vorgenommen werden. Da die Betriebsleistungen sowohl auf der Rhönbahn als auch auf der Vogelsbergbahn verringert werden und alle bisherigen Leistungen zum Grundangebot gehören, wird dies nicht eintreten. Es muss jedoch bei den Verhandlungen darauf geachtet werden, dass das Betriebskonzept so schlüssig ist, dass keine "Nachbesserungen" in den nächsten Jahren erforderlich werden. Diese Zusatzbestellungen wären dann zu 50% vom Land Hessen und zu 50% von den sie betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften zu finanzieren. Der jeweilige kommunale Anteil der Gebietskörperschaft berechnet sich dann aus einem Umlagequotienten, der sich wie folgt zusammensetzt: Einwohner 16,67 %, Haltestellen-Halte 66,67 % und Betriebsleistung 16,67%.

In der Vergangenheit hat die Stadt Fulda auf diesen Linien keinerlei Zusatzbestellungen vorgenommen, so dass derzeit auch keine Finanzierungsleistungen erfolgen.

'''Anlage Resolution aus dem Vogelsberg'''

'''Anlieger der Vogelsbergbahn fühlen sich vom RMV im Stich gelassen'''

Bürgermeister Matthias Weitzel (Mücke) als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr (AGNV) für die Vogelsbergbahn hatte alle betroffenen Städte, Gemeinden und die Landkreise zu einer Zusammenkunft eingeladen, um über die bekannt gewordenen Streichungen vieler Zugverbindungen auf der Bahnstrecke zwischen Gießen - Alsfeld - Lauterbach - Fulda zu beraten. Vor dem Hintergrund der anstehenden Kürzungen von Regionalisierungsmitteln des Bundes, die teilweise zur Finanzierung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bereit gestellt werden, muss der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zahlreiche Schienenverbindungen auf mehreren Strecken kürzen. Die für das Jahr 2007 fehlenden Regionalisierungsmittel belaufen sich für den RMV auf 33 Millionen Euro; hiervon sollen ca. 10 Millionen Euro durch Leistungsreduzierung im SPNV eingespart werden. Der Zwang zu Einsparungsmaßnahmen durch die Kürzungen der Regionalisierungsmittel wird von den Mitgliedern der AGNV durchaus akzeptiert. Allerdings wenden sich die Beteiligten entschieden gegen die eklatanten Ungerechtigkeiten, die der RMV bei der Zuordnung von Fahrplanreduzierungen auf den einzelnen Strecken vorsieht. So sollen für das Fahrplanjahr 2007 ca. 780.000 Zugkilometer auf 23 Strecken gestrichen werden. Auf die Vogelsbergbahn entfallen davon allein 111.000 Zugkilometer, also ca. 1/7 der vorgesehenen Reduzierungen.

Die Anliegerkommunen der Vogelsbergbahn, vertreten durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Herrn Landrat Rudolf Marx (Vogelsbergkreis) fassten gemeinsam eine Resolution, die den RMV-Aufsichtsratsmitgliedern und der RMV-Geschäftsführung noch vor der anstehenden Aufsichtsratssitzung unterbreitet wird:

'''Resolution der AGNV Vogelsbergbahn'''

Die Vogelsbergbahn ist die wichtigste Ost-West-Schienenverbindung im mittelhessischen Raum und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Sie bindet die Region an die Oberzentren Fulda und Gießen an. Darüber hinaus bestehen in Gießen gute Anschlussverbindungen mit schnellen Zügen ins Rhein-Main-Gebiet und in Richtung Köln. In Fulda wird die Vogelsbergbahn an den Fernverkehr (IC, ICE) angebunden.

Für den Vogelsbergkreis ist sie die einzige Schienenstrecke. Hier bildet die Vogelsbergbahn mit ihrer hohen Flächenerschließung das Rückgrat des ÖPNV, da eine alternative ÖPNV-Erschließung mit dem Bus aufgrund der topographischen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten (keine Parallelstraßen zur Bahn vorhanden) nur unter großen finanziellem Aufwand zu gewährleisten ist.

Die Vogelsbergbahn stellt ein zuverlässiges Angebot für die Berufs- und Ausbildungspendler entlang der Strecke bis hinein ins Rhein-Main-Gebiet dar. Es bestehen vielfältige Verkehrsbeziehungen zu den Schulstandorten Gießen, Grünberg, Amöneburg und Kirchhain (über Nieder-Gemünden), Alsfeld, Lauterbach und Fulda. Darüber hinaus übernimmt die Vogelsbergbahn während der Woche und am Wochenende ("Vulkan-Express") eine Zu- und Abbringerfunktion zu den vorhandenen Lokal- und Regionallinien.

Wir fordern:

'''1. Frühzeitige Einbeziehung der AGNV bei Planungen zu Neukonzepten auf der Vogelsbergbahn durch Offenlegung der Basisdaten'''

'''2. notwendige Einschränkungen des Fahrplanangebots auf alle Strecken im Verbundsgebiet zu verteilen und Strecken in ländlichen Gebieten nicht über Gebühr zu belasten'''

'''3. eine Ausschreibung der nachgefragten Leistungen um eine dauerhafte Sicherung der Strecke und marktgerechte Konditionen durch Wettbewerb zu erreichen'''

Darüber hinaus sollten bei der weiteren Planung die folgenden für die Attraktivität des Angebots wesentlichen Punkte beachtet werden:

1 . Erhalt der zurzeit vorhandenen Umstiegsknoten in Lauterbach und in Mücke, und den damit gut darauf abgestimmten Anschlüssen des Busnetzes und des AST zur Vogelsbergbahn.

2. Zeitnahe Sicherstellung der Schülerbeförderung an den Schulstandorten Gießen, Grünberg, Alsfeld, Lauterbach und Fulda durch Anfahrten zur 1. Std., 2. Std. und nach der 4., 6., Std. und 8. Std.

3. Bereitstellung von Schienenersatzverkehrsleistungen in Tagesrandlagen und Zwischenlagen

4. Durchbindung der Züge von Gießen nach Mücke und von Fulda nach Alsfeld

5. Integrale Taktverkehre unter Berücksichtigung der geeigneten Kreuzungsbahnhöfe

6. Zwei Verbindungen auf der Relation Alsfeld - Frankfurt mit einer Fahrzeit unter zwei Stunden in der morgendlichen Hauptverkehrszeit (Ankunft Frankfurt zwischen 7:30 Uhr und 8:15).

7. Zusätzliche RE-Halte in Nieder-Gemünden und in Gießen Licher Straße.

8. Verbesserung der Anschlusssituation von und zur Vogelsbergbahn an die Linie 51 Fulda Bad Hersfeld.

9. Generelle Verbesserung der Anschlusssituation von und zur Vogelsbergbahn am Bahnhof Fulda

'''Anlage 2''

Es folgen Auszüge aus dem aktuellen Fahrplan und die angezeichneten Streichungen

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes====

'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Juni 2006 zu der von der Hessischen Landesregierung geplanten Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes''''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

'''Frage 1:'''

'''Welche Auswirkungen auf den Natur und Landschaftsschutz - auch auf die Ausgleichsmaßnahmen - wird in Fulda der geplante Wegfall des Schutzes für Streuobstwiesen, Alleen, Feldgehölze, Hohlwege und Trockenmauern haben?'''

'''Antwort:'''

Die Hessische Landesregierung hat am 10 Mai 2006 den Entwurf zur Neufassung des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) in den Landtag eingebracht. Ein wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle besteht darin, den gesetzlichen Biotopschutz auf die bundes- und europarechtlichen Vorgaben zu beschränken. '''Dies wird unterstützt'''.

Es handelt sich bei der oben angefragten Gesetzesnovelle um eine sehr komplexe Angelegenheit. In der Anfrage können nur exemplarische Hinweise gegeben werden:

Bisher sind z. B. gemäß HENatG einige für das Land Hessen wichtige und regionaltypische Biotoptypen wie Hohlwege, Alleen sowie im Außenbereich Trockenmauern, Feldgehölze, Streuobstbestände und landschaftsprägende Einzelbäume über die rahmenrechtlichen Vorgaben hinaus gesetzlich geschützt. Dies wird künftig nur noch auf kommunaler Ebene zu regeln sein.

Allerdings bestehen weiterhin Schutzmöglichkeiten im Rahmen des Artenschutzes, soweit in den betreffenden Lebensräumen seltene oder gefährdete Tier- oder Pflanzenarten vorkommen. Ferner gilt auch weiterhin, dass für die Beseitigung der vorgenannten Biotoptypen im Rahmen der Bauleitplanung über die Eingriffsregelung ein entsprechender Ausgleich oder Ersatz geschaffen werden muss. Im Gegensatz zur bisherigen gesetzlichen Regelung kann die Stadt Fulda jedoch künftig aufgrund der grundgesetzlichen Planungshoheit selbst entscheiden, ob sie die betreffenden Biotoptypen erhalten möchte. In Fulda werden im Rahmen von Verfahren Bewertungen durchgeführt und Ausgleiche angeboten.

Verschiedene Entbürokratisierungen werden von den Kommunen positiv aufgenommen, z. B. dass die Bauleitplanung nicht mehr jeweils eine eigenständige Landschaftsplanung erhält, sondern diese künftig Teil der Flächennutzungspläne zu sein hat. Insbesondere in der Stadt Fulda wird dies begrüßt, da die Stadt über einen besonders qualifizierten Landschaftsplan verfügt. Somit wird das Bebauungsplanverfahren eigenständiger und schneller. Darüber hinaus werden künftig hin Bebauungspläne der Umweltprüfung unterliegen und somit eine komplexere Behandlung von Umweit- und Naturfragen im Kontext möglich sein. Auch die Frage der entbehrlichen Teillöschungsverfahren in Landschaftsschutzgebieten wird begrüßt, da die naturschutzrechtlichen Belange trotzdem gegeben sind. Ob der Grundsatz der möglichen Bekämpfung sogenannter innovativer Arten (Herkulesstauden etc). Wirksamkeit entfaltet, sei dahingestellt. Auch die Bündelung naturschutzrechtlicher Entscheidungen in Grund- und Rechtsverordnungen ist sinnvoll, wie auch andere bürokratische Hürden im baulichen und gestalterischen Vollzug. Die Verschiebung des Rechtsvollzugs zum Schutze bestimmter Biotope in gemeindliche Satzungen ist ambivalent. Hier wird zumindestens der Vollzug auf die gemeindliche Ebene verlagert, siehe oben. Es ergeben sich bei den Städten und Gemeinden noch Unsicherheiten über die rechtliche Ausfüllung dieses Tatbestandes, wie wohl diese in Absatz 1, Satz 2 in Anlehnung an § 29, Absatz 1, Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz nunmehr näher definiert ist. Auch die Beteiligung der Naturschutzverbände wird folgendermaßen neu definiert:

1 . im Rahmen der Rechtssetzung bei Vorbereitung von Verordnung und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Vorschriften

2. bei der Vorbereitung des Landschaftsprogrammes und der Landschaftsplanung

3. bei Vorbereitung von Plänen nach § 35 Absatz 1, Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz

4. bei der Vorbereitung öffentlicher Programme zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen

5. bei der Befreiung von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten usw.

6. bei den Behörden des Landes durchzuführenden Planfeststellungsverfahren von Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind.

In Fällen, in denen keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind, kann von einer Mitwirkung nunmehr abgesehen werden. Hier ist eine Definition der oberen Naturschutzbehörde erforderlich. Bei uns im Hause wird weiterhin integrativ gearbeitet.

Konkrete Auswirkungen auf den Natur und Landschaftsschutz durch die geplante Gesetzesnovelle sind derzeit nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene abgeschichtet werden.

Konsequenzen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind durch die Neufassung des HENatG nicht zu erwarten, da deren Schutz und Erhalt über die Instrumente wie die Eingriffsgenehmigung oder entsprechende Festsetzung in Bebauungsplänen weiterhin sichergestellt ist.

'''Frage 2:'''

'''Wird der Magistrat versuchen seinen Einfluss auf die Landesregierung dahingehend nutzen, dass von dieser geplanten Aushöhlung des Naturschutzes Abstand genommen wird?'''

'''Antwort:'''

Die Hessische Landesregierung ist in der Gesetzgebung souverän. Im Vorfeld von Gesetzesvorhaben werden jedoch grundsätzlich von den Vorhaben Betroffene und ihre Interessenvertretungen informiert und um Stellungnahme gebeten. Magistrat und Stadtverwaltung sind durch den Hessischen Städtetag und das Regierungspräsidium Kassel seit Mitte des Jahres 2005 über die geplante Novelle, mit der das Naturschutzrecht "verschlankt" und der "Vollzug vereinfacht" werden soll, informiert. Über diese Institutionen wurden der Landesregierung bereits in verschiedenen Gremien Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben übermittelt. Dazu gehörte u. a. der Wunsch der Unteren Naturschutzbehörden die in § 15d, Abs. 1, Satz 6 des geltenden Gesetzes genannten schützenswerten Biotoptypen (Hohlwege, Alleen sowie im Außenbereich Trockenmauern, Feldgehölze, Streuobstbestände und landschaftsprägende Einzelbäume) in § 31 "Gesetzlich geschützte Biotope" der Novelle zu übernehmen nehmen, aber auch Hinweise auf Zuständigkeiten und sinnvolle Regelungsansätze.

Im Rahmen des Hessischen Städtetages hat sowohl der Arbeitskreis Umwelt- und Natur getagt, als auch der Planungsausschuss. In den ersten Empfehlungen sind sich die Ausschüsse bisher einig. Eine abschließende Stellungnahme ist noch nicht erarbeitet, sondern derzeit in Abstimmung mit den beteiligten Fachleuten in Arbeit. Grundsätzlich wird die Vereinfachung von Gesetzesgrundlagen im Sinne von mehr Handlungsfreiheiten der Städte und Gemeinden begrüßt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass ein ausgepegeltes Verhältnis zwischen inhaltlichen Setzungen und formellem Vollzug bestehen bleibt und nicht allein zu Lasten der Gemeinden - vor allem im Vollzug - geht. Dies im Sinne sowohl der Sache, des Schutzes von Natur und Landschaft, aber auch im Sinne des Konnexitätsprinzipes.

Fulda, 10. Juli 2006

====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ====
{{:Anfrage 2 (Stadt)}}

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen====

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen in der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2006

Nach den Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen soll den Schülerinnen und Schülern eine ergänzende Förderung und ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot geboten werden. Zu den Bedingungen einer ganztätig arbeitenden Schule zählen

* das Angebot eines warmen Mittagsessens
* Hausaufgabenbetreuung
* Aufenthaltsräume
* Förderunterricht und Wahlangebote
* Betreuungsangebote.

Der Schulträger hat hierfür die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen sicherzustellen.

Entsprechend den pädagogischen Konzepten der Astrid-Lindgren-Schule und der [[Bardoschule]] werden vom Schulträger die Voraussetzungen geschaffen, um zum Schuljahresbeginn 2006/07 mit der pädagogischen Mittagsbetreuung zu beginnen.

Für die Grundschüler der [[Bardoschule]] ist eine kleine Bibliothek vorhanden, die im Zuge der Einrichtung des Ganztagsangebotes erweitert und in den Folgejahren sukzessiv ausgebaut werden soll.

Im Rahmen des Neubaues der Schule auf der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] werden die Räume für die pädagogische Mittagsbetreuung geschaffen. Ferner wird dort eine Stadtteilbibliothek eingerichtet, die auch den Schülerinnen und Schülern der Schule zugänglich sein wird. An der Astrid-Lindgren-Schule ist bereits eine kleine Bibliothek vorhanden, die von allen Schülern genutzt werden kann.

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie====

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] in der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2006

Die städtischen Körperschaften haben sich im vergangenen Jahr einstimmig dafür ausgesprochen, im neu entstehenden Stadtteil [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] eine neue Schule zu bauen. Der Entwicklung entsprechend wird die Schule zunächst als zweizügige, d. h. 8 Klassen, im Endstadium der Bebauung des Stadtteils als dreizügige Zweigstelle, d. h. 12 Klassen, der Astrid-Lindgren-Schule geführt.

Im August des vergangenen Jahres wurde mit dem Bau der Schule begonnen. Trotz des langen und strengen Winters konnte am 03. Mai 2006 das Richtfest gefeiert werden. Die Innenausbauarbeiten gehen derzeit zügig voran. Von der Projektgesellschaft Fulda-Galerie wird versichert, dass der Schulbetrieb in der neuen Schule pünktlich zum Schuljahresbeginn 2006/07 aufgenommen werden kann; d.h. die benötigten Klassen, Turnhalle und Betreuungsräume stehen dann zur Verfügung.

Unabhängig davon sind noch Restarbeiten im Gebäude, die den Schulbetrieb nicht stören, durchzuführen. Die Außenanlagen der Schule werden zum Schuljahresbeginn 2006/07 leider noch nicht fertiggestellt sein.

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft====

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 901 Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft am 10.07.2-006

Im Rahmen des ordnungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiches der Stadt Fulda sind keine Verfahren mit einem rechtsradikalen oder ausländerfeindlichem Hintergrund bekannt.

Straftaten im Zusammenhang mit rechtsradikalen oder ausländerfeindlichem Hintergrund sind Aufgabe der Polizei, die nach unserem Kenntnisstand entsprechend präventiv entgegenwirkt.

Neben den präventiven Maßnahmen führt die Polizei derzeit Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang durch.

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes====
Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion vom 26.06.2006 bezüglich den Schlossgartenspielplatz im Bereich der Neubaumaßnahme Lebensart Wohnen + Am Schlossgarten

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wird die Spielplatzfläche eingeschränkt, wo genau verläuft die Grenze zu der verkauften Fläche?

Antwort:

Die heutige Spielplatzfläche, die im Westen mit einem Klettergerüst und einer Rutsche den Endpunkt des heutigen Spielplatzes markiert, wird durch den geplanten Neubau nicht eingeschränkt. Die Spielplatzfläche ist von der neuen Grundstücksgrenze ca. 5 m entfernt, so dass auch der vorhandene Baumbestand im diesem Bereich noch erhalten werden kann. Der geplante Neubau wird in diesem Bereich ca. 10 m Abstand zur heutigen Spielplatzfläche einhalten.

Frage 2:

Wie werden diese beiden Nutzungen (Spielen und Wohnen) optisch (und akustisch) voneinander getrennt?

Antwort:

Das Neubauvorhaben umfassend muss aus feuerpolizeilichen Gründen eine Feuerwehrumfahrt zur Sicherung eines Feuerwehreinsatzes im Notfall angelegt werden. Diese Fläche wird zwischen dem Spielplatz und dem Baukörper liegen. Angrenzend an diese Fläche soll eine Randeingrünung erfolgen, so dass hier eine optische Trennung zwischen dem Spielplatzbereich und den angrenzenden Freiräumen des Neubauvorhabens entstehen wird. Eine "akustische" Trennung stellen die Außenwände des Bauvorhabens mit ihren Fensteröffnungen dar. Wohnen am Schlossgarten heißt auch Kontakt mit erholungsbedürftigen Menschen, mit Großen und Kleinen.

Frage 3:

Ist gewährleistet, dass bei der Vermarktung der Wohnflächen deutlich herausgestellt wird, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein öffentlicher Spielplatz befindet, damit bereits im Vorfeld Interessenkonflikte vermieden werden?

Antwort:

Die Käufer von Eigentumswohnungen im Projekt der Firma [[Lebensart GmbH & Co.KG]] werden über umfangreiches Prospektmaterial sowie die im Rahmen der bisherigen Planungen erstellten Modelle über die Lage und das Umfeld der Wohnungen informiert. Der öffentliche Kinderspielplatz ebenso wie die benachbarte Minigolfanlage und die restlichen Bereiche des Schlossgartens werden auch in Zukunft nach der Realisierung des Projekts der Bevölkerung uneingeschränkt im Rahmen der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass in diesem Projekt nicht nur Wohnungen für ältere Menschen angeboten werden, sondern auch Familien mit Kindern sich für Wohnungen in dem Projekt bereits interessiert haben, so dass die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes verbundenen Beeinträchtigungen oder Geräuschentwicklungen durchaus bekannt sind. Darüber hinaus hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in mehreren Entscheidungen bezüglich der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeführt, dass die Geräusche, die von spielenden Kindern ausgehen, zu den sogenannten sozialadäquaten Geräusche gehören, die grundsätzlich sowohl in Reinen als auch in Allgemeinen Wohngebieten zu dulden und hinzunehmen sind.

Insofern sieht der [[Magistrat]] in der Nachbarschaft zwischen vorhandenem öffentlichen Kinderspielplatz und den künftigen Bauprojekten kein Konfliktpotenzial.

Fulda, 10. Juli 2006

==Anträge==
1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

10. Antrag der Fraktion Biindnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

Zur Kenntnis genommen

==Beschlüsse==
=== Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg"===
64/2006 SVV

Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ,,Am Blumenweg'' gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3
des Baugesetzbuches

* Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;
* Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;
* Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Offenlegung der Ergänzungssatzung im Stadtteil
Lehnerz "Am Blumenweg" mit integriertem Landschaftsplan gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst den bisherigen Sportplatz (Flurstück
240/19) und einen Teilbereich der Flurstücke 19/22 und 19/31 (alle Flur 12, Gemarkung Lehnerz).
Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 0,72 ha.

52 Ja-Stimmen), 4 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

===Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße" ===
139/2006 SVV

Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 BauGB.

Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2
(1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes ''Herz-Jesu
Krankenhaus'' als Änderung Nr. 1 im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB und die Offenlegung
sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
durchzuführen.

Der Änderungsbereich hat eine Größe von 660 qm und betrifft das Flurstück 9 / 5, Flur 9 in der
Gemarkung Fulda.

36 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)

===Bebauungsplan Industriepark Fulda West===
144/2006 SVV

Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West' im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 BauGB.

Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2
(1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.1O2 'Industriepark
Fulda - West' als Änderung Nr. 7 im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB, sowie
die Offenlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2)
BauGB durchzuführen.

Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 4,8 ha und umfasst rund 30 Flurstücke in der Gemarkung
Malkes, Flur 2 und Flur 4. Die einzelnen Flurstücke sind in der Begründung zur Bebauungsplanänderung
aufgeführt.

47 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

'''Fortsetzung der Berichterstattung über Diskussionen zu den einzelnen Punkten wird noch ergänzt'''

siehe auch

* [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]]

* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]



==Weblinks==

Beispiel eines im Internet veröffentlichten Wortprotokolls einer Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+LIKE+%27denkmalbeirat%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D19%26K%3DWOP_15_14-07-1994%26R%3DY%26U%3D1]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2006

2006-10-30T11:11:47Z

84.58.132.138: wikilink Schulkommission Fulda

Bereits vor der Stadtverordnetenversammlung am 16.5. 2006 fanden die konstituierenden Versammlungen der Ausschüsse statt.

Als Besucher fanden sich zahlreiche Studenten ein, bereits am Eingang wurden sie von der Stadtverordnetenvorsteherin und Herrn Herchenhan vom Büro der Stadtverordneten abgefangen.
{|-
[[Bild:Tuersteher.jpg|thumb]] [[Bild:Tuersteher2.jpg|thumb]]
|}

[[Bild:Zieglerraschdorf2.jpg|600 px]]

Student im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

= Aktuelle Stunde =

(Bericht folgt)

Nachdem in der aktuellen Stunde im Stadtparlament, die Proteste mit keinem Wort erwähnt wurden, verabschiedeten sich die jungen Leute unter Entrollen eines Transparentes:
Es geht aber auch anders, wie sie Stadtverordnetenversammlung Darmstadt [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] zeigt

[[Bild:Stadtverordneten1.jpg|thumbnail|klick zum Vergößern]]

[[Bild:Stadtverordneten2.jpg|thumbnail|klick zum Vergößern]]

= Wahlen und Benennungen zu Gremien =
Zu verschiedenen Gremien zu denen Stadtverordnete und sachkundige Einwohner vorgeschlagen waren fanden Wahlen und Benennungen statt.

'''Diese Gremien sind:'''

* Friedhofskommission (Stadtverordnete) + 7 sachkundige Einwohner (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* [[Schulkommission Fulda|Schulkommission]] (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* Brandschutzkommission (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* Verbandsversammlung Üwag (müssen nicht Mandatsträger sein) 9 Mitglieder + Stellvertreter (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* Abwasserverband 26 Mitglieder + Stellvertreter Müssen nicht Mandatsträger sein (Wahl durch Stadtverordetenversammlung)
* Aufsichtsrat GWV 5 Mitglieder (Wahl durch Stadtverordetenversammlu
* Aufsichtsrat [[Fulda Galerie]] Verwaltungs GmbH 9 Mitglieder (Benennung lt. Gesellschaftervertrag)
* Verwaltungsrat Sparkasse 1 Mitglied kein Mandatsträger
* Regionale Planungsversammlung 1 Mitglied (Stadtbaurätin 1. Vors. Bauausschuss)
* Widerspruchsausschuß 20 Beisitzer müssen keine Mandatsträger sein
* Jugendhilfeausschuß 8 Stadtverordnete + Stellvertreter oder Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind
* Verwaltungsausschuß Jugendbildungswerk 4 Stadtverordnete + Stellvertreter, Vorschlag Stadtverodnetenversammlung Berufung durch Magistrat


==Verlauf der Wahlen:==
[[Bild:Franz2.jpg|left|thumbnail|50px]]

* '''Friedhofskommission:''' Die Linke.Offene Liste schlug Franz Reidel vor, der als Gärtnermeister hier besondere Erfahrung und Fachwissen hat. Er wurde nicht gewählt.

*'''Jugendhilfeausschuß''': Die Linke.Offene Liste schlug hier [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] vor. Sie ist in der Jugendhilfe/Heimerziehung beschäftigt. Sie wurde nicht gewählt.

* '''Jugendbildungswerk:''' Die Linke.Offene Liste schlug ebenfalls [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] vor, die lange Jahre in der Jugendbildungsarbeit tätig ist. Bei diesem Wahlgang erhielt sie 8 Stimmen, also 7 aus anderen Fraktionen. Zunächst wurde verkündet sei sie in das Gremium gewählt. Kurz vor Ende der Sitzung machte die Stadtverordnetenvorsteherin das Ergebnis jedoch wieder rückgängig.

* '''Vertreter bei der Sparkasse:''' Hier war nur ein Sitz zu vergeben, für die CDU Mehrheitsfraktion kandidierte Herr Orth. Die anderen Fraktionen stellten keinen Wahlvorschlag auf, bis auf Die Linke.Offene Liste. Wir schlugen das [[attac]] Mitglied Martin Uebelacker vor. Wir sind sehr erfreut, dass unser Vorschlag 12 Stimmen erhielt, auch wenn er nicht gewählt wurde, ist dies doch ein schöner Vertrauensbeweis von Seiten der Oppositionsfraktionen.
[[Bild:Ferdinand3.jpg|right|thumbnail|50px]]

*'''[[Abwasserverband]]''': In den Abwasserband wurde der parteilose Dipl. Ing. Ferdinand Betz auf Vorschlag der LINKE.Offenen Liste gewählt.

*'''GWV:''' In die Gesellschafterversammlung der Gas Wasser Versorgung wollten wir unseren Fachmann in Sachen Gas-Wasser entsenden, den Stadtverordneten [[Benutzer:Günter|Günter Maul]], der von Beruf Rohrschlosser und Heizungsbauer ist. Er wurde nicht gewählt.

== Veröffentlichungen aus der Niederschrift folgen ==
An diesen Seiten wird beständig gearbeitet, bis die Texte da sind siehe schonmal die Einarbeitungen in : [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]

== Presse ==

Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124773]

FZ: NEIN

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Schulkommission Fulda

2006-10-30T11:06:07Z

84.58.132.138:

== Mitglieder Schulkommission Stadt Fulda ==

===Vorsitzender===

* [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

===Mitglieder des [[Magistrat]]s===
*Annegret Schmitt (CDU)
:Hintere Schleifersgasse 17
:36037 Fulda

* Christa Joa-Sporer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
:Niesiger Straße 156
:36039 Fulda

===Stadtverordnete===
====CDU====

*Ursula Feling-Al-Hami
:Stauferring 81
:36043 Fulda

*Marie-Luise Kremser
:Schumannstraße 53
:36043 Fulda

*Dr. Albert Post
:Ulrich-von-Hutten-Straße 5
:36043 Fulda

====SPD====

*Peter Makowka
:Am Schlüsselacker 97
:36041 Fulda

====Bündnis 90/DIE GRÜNEN====
* Prof. Dr. Thomas Göller
:Tränke 25
:36037 Fulda

====Lehrer/innen auf Vorschlag des Gesamtpersonalrates====
*Matthias Höhl
:Bachstraße 49
:36100 Petersberg

*Christel Jordan-Theele
:Geisaer Straße 4
:36039 Fulda

*Nikolaus Mollenhauer
:Adalbertstraße 7
:36039 Fulda

*Werner Staubach
:Lilienstraße 11
:36041 Fulda

*Raimund Fischbach
:Schwarzmannstraße 9
:36039 Fulda

====Erziehungsberechtigte auf Vorschlag des Stadtelternbeirates====

*Birgit Kräling
:Ahornweg 18
:36037 Fulda

*Klaus Wilhelm
:Adenauerstraße 14
:36039 Fulda

*Simone Döring
:Aachener Straße 15
:36039 Fulda

*Lolita Banik-Reith
:Dr.-Schneider-Straße 6
:36043 Fulda

*N.N.

====Vertreter der Kirchen====

*Stephan Näder
:An der Steingrube 18
:36039 Fulda

*OStR Albrecht Herzog
:Straßburger Straße 19
:36039 Fulda

====Vertreter von Industrie, Gewerbe, Handel sowie Gewerkschaften====

*Wittmar Just
:Bonifatiusstraße 30
:36039 Fulda

*Reinhold Quell
:An der Mariengrotte 13
:36041 Fulda

*Bert Walter Thieme
:Ürzeller Weg 13
:36041 Fulda

*Michael Wißler
:stellv. Kreishandwerksmeister
:Richard-Müller-Straße 7
:36039 Fulda

*Edwin Kömpel
:Hersfelder Straße 10
:36039 Fulda

*Lillith Stukenberg
:Am Honigberg 19
:36041 Fulda

*N.N.

*N.N.

*N.N.

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

StudiengebÃ¼hren

2006-10-30T02:04:14Z

84.58.132.138: Presse

= Das Aktuellste =

== '''Streik: Mo. 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''==

In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht." Geplant ist vom AStA (dem Allgemeinen Studierenden-Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.

===Presse===
* Semesterstart von Protest begleitet - Studierende treffen sich zur bundesweiten Protestplanung - Streiks in Fulda und Darmstadt Neues Deutschland nur in Printausgabe 27.10.06 online nur kurz [http://www.nd-online.de/rubrik.asp?IDC=41]

== '''Umfrage unter Akademikern''': „Hätten Sie sich in Ihrer Studienzeit die Gebühren leisten können?“ ==

* Karin Dipl. Sozialarbeiterin Abschluss 1982: "Nein, ich hatte schon voll zu tun mit meinem mageren Bafög über die Runden zu kommen, geschafft habe ich es nur durch diverse Arbeiten und absolut kärglichen Lebensstil. 2000 DM extra pro Jahr für Studiengebühren wäre einfach nicht drinne gewesen. Laßt die Aktionen nicht abreißen, ich bin dabei"

----

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten zum Thema</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''

'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung Mai]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

</div>

'''Das Neuste aus ähnlichen und anderen Bereichen: Liste von Fuldaer 1 Euro jobs, Gute Filme in Fuldaer Kinos, politische Veranstaltungen ua. [[FuldaWiki:Portal]]'''

= Allgemeines = [[Bild:Vv1.jpg|right]]
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

* die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
* die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
* bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

'''"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."'''

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''

[[Bild:Vv2.jpg]]

= Solidaritätsbekundungen =
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|
* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]

* '''26. Juni DIE LINKE. Hessen''' Widerstand der Studierenden ist nötig! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97ef08e0502.html]

* '''26. Juni DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''27. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Lauterbach auf der Straße (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

* '''21. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

* '''19. Juni''' SPD UB Vorsitzender Vogelsberg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''05. Juni''' MDL Sabine Waschke (SPD) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''03. Juni DIE LINKE. Hessen''' Keine Gewalt gegen Studenten! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97eb12d8503.html]

* '''01. Juni Bischof von Fulda''' : "Im Gespräch mit Professoren lehnte der Bischof die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren ab". (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144612]

* '''01. Juni Jugendorganisationen der Parteien''' : Gemeinsame Erklärung Politischer Jugendverbände (JU, Julis, Jusos, Junge Grüne) (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125224]

* '''21. Mai WASG Hessen''' Solidarität mit Studierenden [http://www.wahlalternative-hessen.de/]

* '''20. Mai Junge Union Fulda''' lehnt Studiengebühren ab [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7671]

* '''19. Mai DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''18. Mai Junge Union Fulda''' eindeutig verfassungswidrig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124909]

* '''17. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' Magistrat soll sich gegen Studiengebühren wehren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124835]

* '''16. Mai DGB Kreisverband Vogelsberg''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Naturfreunde Lauterbach''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Kreisschülerrat Vogelsberg''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai DIE GRÜNEN Kreis Fulda''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai Juso Unterbezirk Fulda''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai Junge Union Hünfeld''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai DGB-Jugend Fulda''' siehe [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]]

* '''16. Mai Verdi Hochschulgruppe Fulda'''

* '''16. Mai Alternativvorlesungen von Professoren''' auf dem Campus

* '''16. Mai Circus Ikarus spendet Buttons

* '''14. Mai DIE LINKE. Hessen''' Solidaritäterklärung [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97c50978d01.html]

* '''12. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' unterstützt Studentenprotest (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7624](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124691]

* '''11. Mai DGB Kreisverbandsvorstand Fulda''' zagt und erklärt sich solidarisch

* '''10. Mai DIE LINKE. Hessen''' lehnt Studiengebühren ab [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97bb0a70501.html]

* '''09. Mai FH Senat''' erklärt sich solidarisch

* '''05. Mai DIE LINKE. Offene Liste Fulda''' legt in praktischer Solidarität diese Seite an
|}

= Aktionen =

* Campus Camps

In verschiedenen hessischen Hochschulstädten finden im Zwei-Wochen-Rythmus Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren statt, in denen das weitere Vorgehen geplant und ausgearbeitet wird. Eingeladen sind neben den Vertretern der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) auch alle Aktivisten und solche die es noch werden wollen. Bisher gab es Treffen folgender Aktionskommitees:
AK Mobilisierung, AK Gebührenverweigerung, AK Volksbegehren, AK Schule, AK Heißer Herbst, AK Bildungsperspektiven, AK Insel, AK Protestkulturtage

mehr Informationen dazu unter http://hessen.uebergebuehr.de/de/vernetzung/camp-logbuch/

* Die Ausbeuter finden sich ein: Volunta GmbH Partner für Freiwilligendienste: "Für Berücksichtigung von Freiwilligenengagement beim Studienbeitragsgesetz" [http://www.volunta.de/cms/index.php?id=199]
''"Mit Interesse haben wir die Ankündigung Ihres Wissenschaftsministers, Udo Corts, zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der Regelung zur Beitragsbefreiung und Beitragsermäßigung die Berücksichtigung von sozialem Engagement plant."''

Stellungnahme der Volunta gGmbH zu diesem Eintrag:

In dem offenen Brief der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, Hannelore Rönsch, bittet sie MP Koch darum, junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten, von den Studiengebühren auszunehmen.

Nach den Leitlinien des Deutschen Roten Kreuzes enthält sich das DRK „zu jeder Zeit der Teilnahme an politischen, rassischen oder religiösen Auseinandersetzungen“. Auch bei der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe sehen wir darin, mit allen Institutionen und Organisationen aus Staat und Gesellschaft zu kooperieren, die uns in Erfüllung unserer selbst gesteckten Ziele und Aufgaben (siehe insoweit Leitbild DRK) behilflich oder nützlich sein können. Hierbei bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit.

Die Volunta als Tochtergesellschaft des DRK Hessen versteht sich trotz dieser Leitsätze nicht als unpolitisch. Gerne diskutieren wir mit Ihnen darüber, wo und in welcher unserer Haltungen Sie eine „Ausbeutung“ erkennen und darüber, wer nach Ihrer Auffassung von uns ausgebeutet wird. Nicht diskutieren können wir mit Ihnen über die Einführung von Studiengebühren. Hier hat jede/r unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seine/ihre persönliche Auffassung. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Volunta gGmbH wird es zum Thema Einführung von Studiengebühren gem. unserer Leitsätze nicht geben.

Peter Battenberg, Geschäftsführer Volunta gGmbH

* Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt

Bundesweite Großdemo - Berichte vom 06.07.06 siehe unten

* Es gibt eine Sammlung studentischer Protest Filme, gibt es nicht auch was aus Fulda, was wir dort auffindbar machen können? [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Filmarchiv_/_Vernetzung_studentischer_Protestfilme]

* Resolution gegen Studiengebühren in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung 10.Juli 2006]] in Fulda

* Aus Fulda kamen 2 Busse mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten mit zur [[Studiengebühren#Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden|Demo nach Wiesbaden]]. Hier gibt es Fotos dazu: [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,5/]

* Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt

48 PartybesucherInnen festgenommen, massive Polizeigewalt gegen Studierende der Uni Frankfurt - Bericht vom 22.06. siehe unten

* "Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt"

6.07.06

Das Semester geht dem Ende entgegen - die Proteste gehen weiter. Genau das zeigten heute rund 5000 Menschen, die gegen Studiengengebühren und für gesicherte Arbeitsverhältnisse auf die Strasse gingen. Und diesmal gingen sie nicht nur auf die Strasse. Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr.

Auch diesmal wurde die Demo von einem breiten Bündnis getragen: nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet hielten Frankfurt in Atem. In Atem gehalten wurden auch die Polizisten, die bei diesem Wetter und aufgrund des hohen Tempos der Demo den einen oder anderen Schweißausbruch erlitten. Wieder einmal war die Polizei mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Doch die Entschlossenheit der Demoteilnehmer konnten sie nicht bremsen. So gelangten mehrere hundert Leute auf die Autobahn, immer wieder bildeten sich Grüppchen und im Grüneburgpark konnten die Fahrzeuge der Polizei nicht folgen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Einige der Polizeiketten wurden mit Leichtigkeit durchbrochen, die Autobahn wurde mit einer "Kette" von Polizisten "geschützt", deren Glieder fünf Meter Abstand hatten. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Zahlen bewegen sich von 150 bis 300 Festnahmen.

Sehr gut kamen die kleinen Zwischenaktionen an, die die Demonstration auflockerten. So gab es ein Fussballspiel zwischen Studierenden und Polizei. Vor dem Abbruch des Spiels stand es 2:0 für die Studierenden. Einige Clowns hatten sich auf dem "Spielfeld" breit gemacht. Ebenso ein Mensch mit einer Fahne mit der Aufschrift "Widerstand". Die Clowns sorgten mit kleineren komischen Einlagen am Strassenrand für Erheiterung. Und auch Musikgruppen konnten die Stimmung heben.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern wird analog zu den französischen Studierenden ein Einsatz für gesicherte Arbeitsverhältnisse verbunden. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands fzs, erklärt dazu: "Zwar ist einerseits die Erweiterung der Probezeit auf 24 Monate immer noch Bestandteil des CDU-SPD-Koalitionsvertrages, andererseits zielt der Aufruf auch auf eine Absicherung aller Studierender, die neben dem Studium jobben müssen."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und setzt sich für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein. "Gebühren sind der Weg in die falsche Richtung und werden den Bildungserfolg noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Chancengleichheit lässt sich so nicht erreichen.", so Lüdecke weiter.

Die OrganisatorInnen der Frankfurter Demonstration stellen in ihrem Aufruf klar: "Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten". Der fzs begrüsst in diesem Zug die Solidarisierung und Unterstützung der Proteste durch weite Teile der Bevölkerung, aber auch durch Studierende aus Frankreich, die extra mit Bussen nach Frankfurt kamen. Ein weiteres Beispiel für die friedlichen Proteste ist die gestern durchgeführte Besetzung des hessischen Wissenschaftsministeriums, bei der die BesetzerInnen betonten, ausdrücklich gewaltlos vorzugehen. Dort wurde den MedienvertreterInnen ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hochschulen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der fzs begrüsst diese Initiative.

Während Druck auf der Strasse ausgeübt wird, werden von Studierendenvertretern auch auf anderem Wege gegen Gebühren gekämpft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Studierenden sind auf dem besten Wege ihnen Protest in Erfolge umzuwandeln. Inzwischen sind immer mehr Studierende, Schüler und Eltern über die Thematiken Studiengebühren, Kindergeldkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und prekäre Arbeitsverhältnisse informiert. Deswegen gehen die Proteste weiter und nehmen derweil bundesweite Ausmaße an. Und eins scheint heute schon sicher zu sein: die Proteste werden nach der Sommerpause unvermindert weitergehen.

* Augenzeugenbericht Demo Frankfurt UPDATE 1

Ergänzung des Demoverlaufs:

Nachdem etwa 200 Studierende vom Opernplatz aus die Autobahn erreicht hatten wurden diese gekesselt. Als einige nach der angedrohten Festnahme versuchten von der Autobahn zu kommen wurden sie daran gehindert. Bei der Festnahme durch die Polizei kam es zu gegenseitigen angriffen. Die Frankfurter Polizei fährt weiter eine Null-Toleranz-Strategie und ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert. Bei der Aktion wurde auch die Gegenrichtung von der Polizei mit ihren Einsatzwagen blockiert.

Der übrig gebliebene Zug versuchte durch den Wald zu einer anderen Auffahrt zu gelangen. Dies gelang zu wenigen, denn Polizisten und Studierende sahen den Weg vor lauter Bäumen nicht. Schließlich zogen die Studis wieder zurück durch den Park. Ein Teil zog zum Campus Bockenheim und lößte sich dort auf. Etwa 350 sammelten sich am Kreisel neber dem Campus Westend. Das Kiosk dort gab jedem Studi-Kunden eine kleine Tüte Cola-Fläschchen-Gummis dazu. Und das, obwohl er das Kiosk verbarikadiert hatte, weil die Spitze des Zuges den Glascontainer vor ihm derangiert hatte.

Als die Leute erfuhren, daß auf dem Campus Leute festgenommen wurden zog man nach nebenan. Aber zu sehen war nichts (mehr). Also zog man hoch auf die Miquell-/Adiquesallee (B8, was man in Marburg Stadtautobahn nennt), der Verlängerung der A66. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, aber die Polizeiketten wurden durch die Seitenstraßen umgangen. Dadurch wurde auch die A66 wieder blockiert. Bei der deutschen Bibliothek wurde schließlich die Kreuzung inklusive U-Bahn blockiert. Man zog nach einer langen Weile freiwillig weiter Richtung Innenstadt. Polizeipräsenz war kaum zu sehen. Ein Blick in die Seitenstraßen offenbarte den Grund: Sie waren vollgestopft mit Feierabendverkehr. Die Einsatzwagen mussten irgendwo im Stau stecken. Außerdem mussten die 200 Gefangenen irgendwie transportiert werden.

Als die Studierenden überraschend abbogen verschwanden sie anscheinend vom Radarschirm der Polizei. Im ersten Moment konnten sie dies aber nicht nutzen. Der bis dahin sehr schnell agierende Zug blockierte sich selbst, weil man über den weiteteren Weg diskutierte. In die Innenstadt wie die Polizei es wollte oder wieder zurück zum Polizeipräsidium an der B8 und für die Freilassung der Gefangenen protestieren? Schließlich entschied man sich fürs Präsidium und tauchte mitten im Berufsverkehr auf der wieder frei gegebenen B8 auf. Wieder musste die Polizei die A66 sperren.

Die Mehrheit ließ sich auf der Wiese vor dem Präsidium nieder und verhandelte mit Polizei. Diese fuhr reichlich PolizistInnen auf und ein paar wenige Studis blockierten die Straße. Die Polizei wollte die Gefangenen nicht freigeben, die Studis nicht die Straße. Also beschlossen die Studis sich zu sonnen und eine lethargische Stimmung machte sich breit. Die Polizei sah das als günstige Gelegenheit an, ihre Polizeistärke zu verringern. Danach wollten sie die wenigen Studis von der Straße holen. Plötzlich waren die meisten auf der Straße. Nachdem sich die Studis durchgesetzt hatten zogen sie sich zögernd auf die nebenan liegende Kreuzung. Die Polizei hatte nun zu wenige Polizisten vor Ort um dies zu verhindern und nun war außer der B8 und der weiterführenden A66 auch noch mit der Eschersheimer Landstraße eine weitere Hauptstraße blockiert. Offensichtlich hatte die Einsatzleitung Probleme.

Man türmte eine Menge Polizisten in Richtung der Autobahn auf und wartete auf Verstärkung. Nachdem diese eingetroffen war stellte man Polizisten zum räumen bereit und drohte. Als ein Gewitterregen aufkam zögerte man und hoffte das sich die Sache von selbst erledigen würde. Aber die Studis harrten weiter aus und wurden naß bis auf die Knochen. Als der Regen offensichtlich nichts nutzte ließ man zur Drohung einen Wasserwerfer auffahren. Die Studierenden lachten laut zur Begrüßung. Schließlich drängten aber die Polizisten die Studierenden auf eine Gehwegsecke der Kreuzung. Weil es den Studis nun zu naß wurde zogen sie sich gegen den Willen der Polizei in die unterirdische U-Bahn zurück, aber ohne diese zu blockieren. Um 20:30 Uhr beschloß man dann lieber nach Hause zu fahren.

Die Anmoderation von Klaus Kleber zum entsprechenden Bericht im "Heute Journal":
"Am Anfang haben es die Studenten auf nette Weise versucht, mit selbstgebackenen Bildungsplätzchen und massenhaftem Nacktbaden bei unwirklichen Temperaturen. Aber dann haben sie erkennen müssen, was ihnen jeder '68er hätte gleich sagen können: Es ändert sich frühestens etwas, wenn massiv Sand ins Getriebe kommt. Seitem sind die Proteste deutlicher geworden."

Nachspiel:

Die Studierenden aus anderen hessischen Städten wurden mit Bussen in diese zurück gebracht und dort Erkennungsdienstlich behandelt.

Später tauchte wieder eine etwa 50köpfige Delegation des AStA beim Präsidium auf und nahm alle freigelassenen mit Kaffee und warmen Decken in Empfang. Diese konnten es sich dann aussuchen, ob sie im KOZ auf der After-Demo-Party feiern gingen oder lieber auf dem CampusCamping schlafen. Um 2:30 gelang es dem Anwalt des AStA und dem Protest verschiedener Frankfurter Parteien die Freilassung der letzten fast 100 Gefangenen ohne Personaldatenerfassung zu erreichen. Die Polizei hatte zu langsam gearbeitet.

Der Polizei stellte nach eigenen Angaben gegen 235 Studierende Strafanzeigen. Der Ermittlungsausschuss des AStA berichtet von 281 Festnahmen.

Update 1
Der Ermittlungsausschuss des AStA der Uni Frankfurt berichtet weiter von erheblichen Repressalien durch die Polizei. In der Transportbussen soll bei den sommerlichen Temperaturen die Lüftung abgedreht und die Heizung aufgedreht worden sein. Studentische Sanitäter, die auch als solche zu erkennen gewesen waren, wurden festgenommen. Während der Festnahme mussten sich die Studierenden nackt ausziehen. Studentinnen beklagten sich, daß dabei die Tür des Raums offen stand.

Ein Franzose blieb in Haft. Er konnte keinen deutschen Wohnsitz nachweisen. Kein Wunder, er kam ja auch direkt aus Frankreich.

* "Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt"

48 PartybesucherInnen festgenommen. Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig
PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des
Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.
[Ende offizielle Pressemitteilung des AK Presse]
Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

== Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden ==
[[Bild:Logo Recht auf Bildung.gif]]

'''Flugblatttext: download Flugblatt (PDF) hier: [http://www.dgb-fulda.de/Demoaufruf_2806_Fulda_m.pdf]'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz
zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden.
Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale,
undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch
setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen
Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.
Gewerkschaften, Studierende und SchülerInnen demonstrieren gemeinsam
für:
* Gebührenfreiheit im Bildungsbereich
* Bessere Qualität im Bildungsbereich
* Professionalität statt Etikettenschwindel

Kostenlose Busse ab Fulda

14.00 Uhr, Ochsenwiese

Rückkehr gegen 20.30 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten bei:

DGB Fulda: Fon: 0661-86000, Mail: Fulda@dgb.de

'''Recht auf Bildung'''

'''Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden'''

Die Regierung Koch verschärft massiv ihre Politik des sozialen Kahlschlags im Bildungsbereich. Die
politische Verantwortung für eine verfehlte Finanzpolitik und die chronische Unterfinanzierung des
Bildungswesens wird immer mehr auf die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten abgewälzt.
Schulen und Hochschulen werden betriebswirtschaftlich deformiert. Die Arbeitsbedingungen werden
zunehmend dereguliert, Bildungsqualität abgebaut. Eine Teilhabe an Bildungsangeboten wird immer
mehr vom eigenen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht.

Nachdem erst vor zwei Jahren von der CDU so genannte Langzeitstudiengebühren durchgesetzt
wurden, plant Wissenschaftsminister Corts jetzt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren.
Das Recht auf Bildung wird zunehmend beschnitten. Gerade Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen sollen noch weiter vom Studium abgehalten werden.

Beim Etikettenschwindel ‚Unterrichtsgarantie +’ verspricht Kultusministerin Wolff den Eltern, dass
keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Schulen werden unter Druck gesetzt. Mit durchschnittlich
weniger als 5,90 Euro pro ausfallender Unterrichtsstunde können sie ‚autonom’ entscheiden, wie sie die Vertretung von Fachunterricht sichern. Als ‚Lösung’ wird die massive Rekrutierung nicht entsprechend ausgebildeten Personals in Verbindung mit der rechtswidrigen Anordnung von regelmäßiger
Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Schulleitungen und Kollegien sollen im Rahmen
ihrer betriebswirtschaftlichen Autonomie dazu gezwungen werden, unmittelbar an Dequalifizierung
und Deprofessionalisierung von Unterrichtsarbeit und der weiteren Erhöhung der eigenen Arbeitsbelastung mitzuwirken.

Soweit dieser unsozialen Politik demokratische Beteiligungsrechte im Wege stehen, ändert die - von
knapp 30,8% der Wahlberechtigten gewählte - CDU-Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag keineswegs
ihre Politik, sondern betreibt den noch weiteren Abbau demokratischer Rechte. Ein deutliches Zeichen
dafür, was sie unter demokratischer Macht verstehen und wie unredlich das Gerede von Autonomie
ist.

'''Wir wollen weder ‚Unterrichtsgarantie +’ noch Studiengebühren!'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau
unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein
deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik
der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am

'''Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.'''

'''Wir fordern:'''
* Gebührenfreien Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten
* Professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen
* Ein demokratisches Bildungswesen

== Auch Schüler ziehen mit ==
'''Dienstag 27.6.06'''
* Studiengebühren und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

22.06.2006 - Pressemitteilung

'''Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts: Schüler-Studium bleibt beitragsfrei'''

Hessens Kultusministerin Karin Wolff ermuntert besonders begabte Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeiten des im Dezember 2004 novellierten Hochschulgesetzes zu nutzen, um bereits während der Schulzeit zu studieren... "[http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?rid=HKM/HKM_Internet/nav/8e0/8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f,19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc.htm&uid=8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f]

'''Am Mittwoch 21.6. in Alsfeld 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße. Bericht mit tollen Fotos''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

== Gemeinsame Demo mit Gewerkschaftsbund 19.6.06==
[[Bild:DGB-Demo Flyer.jpg|thumbnail]]

Download als A4 Flyer http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-klein.pdf

Download als Plakat http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-gross.pdf

== 10. Juni Bad Hersfeld ==
5000 Unterschriften gegen die Studiengebühren überreichten Fuldaer Studenten am 10.6.06 anläßlich der Eröffnungsfeier der Bad Hersfelder Festspiele an den Hessischen Minister Udo Corts.

''Im Rahmen der Eröffnung der Festspiele war Udo heute in Bad Hersfeld. Wir waren natürlich auch zu seiner Unterstützung angereist; verteilten Flyer, sammelten Unterschriften und klärten die Leute über Udos Anliegen auf - mit durchweg sehr positiver Resonanz.'''

''Und dann stand er plötzlich vor uns:''

''-"Ah, der Herr Minister" fuhr es aus mir heraus.''

''-"Ah, einer meiner Studenten" kam es zurück. Wußte gar nicht dass er Besitzansprüche an uns hegt - aber soll mir nur recht sein.''

''-Ich stellte mich natürlich höflich vor, und wir tauschten Infomaterial aus.''

''Im Laufe des Gesprächs (er zeigte sich sehr interessiert an meiner Person) mußten wir noch einige kleine Missverständnisse ausräumen, so heißt die FH Fulda jetzt Hochschule Fulda, und -nein- Lebensmitteltechnologie und Oecotrophologie ist nicht das selbe, darauf muß ich dann schon bestehen.''
''Ich hatte dann noch die Möglichkeit, ihm über 5000 Unterschriften zu überreichen, worüber er sich natürlich herzzerreißend gefreut hat (Oh man, ich werd mir nie wieder die Hand waschen).''

''Alles in allem ein ganz patenter Mann dieser Minister. Nur mit dem Rasieren klappts noch nicht so.''

''Ich werde ihn wohl fragen, ob er mich adoptiert!''

'''Mehr hier:'''

http://www.protest-kassel.de/?p=142

http://www.corts-fanclub.de/de/community...altung-mit-udo/

== Woche 29.5. - 4.6. ==
Petition an den Hessischen Landtag: [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/dateien/studgeb/petition_bfub.pdf]

== Woche 22.5. bis 28.5. ==

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

</div>

== Samstag 20.5.06 ==

Aktionen in Wiesbaden beim CDU Landesparteitag auch mit Fuldaer Beteiligung

[[Bild:Wiesbaden.jpg]]

* mehr Fotos hier: [http://www.blackdevil666.de/wiesbaden]

== Freitag 19.5.06 ==
* Begrüßungsveranstaltung zum '''Tag der Technik''' an der FH Fulda

'''Minister [[Alois Rhiel|Rhiel]] wird während seiner Eröffnungsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.'''
[[Bild:keine-knete-keine-bildung2-klein.jpg|left]]

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe
schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des "Kontexts" ein. Auf eine Diskussion aber lässt er sich nicht ein.

[[Alois Rhiel|Rhiel]]: ''Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten.''

Der Ruf nach Solidarität und Einsatz gegen Studiengebühren im Landtag drang sicher an sein Ohr - doch vermutlich nicht weiter.

In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand.
Ebenso symbolisch wurde das Plakat wieder "aufgeräumt" - es wurde von den Studenten ordentlich auf die andere Seite des
Rednerpults getragen, wo es auch während der folgenden Vorträge weithin sichtbar blieb.

==== Presse: ====
Fuldaer Freiheit: [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=582]
FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143777#]

== Donnerstag 18.5.06 ==

* Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143644]

ua. [[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda|'''Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"''']]

* Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124877]

== Mittwoch 17.5.06 ==

'''Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz'''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''
Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende.
Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen.
So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten.
So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">[[Polizeieinsatz]]</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Hatte die Fuldaer Polizei doch die ganze Woche wirklich nur positive Erfahrungen mit den friedlichen Fuldaer Studenten gemacht, so meinte ein Verantwortlicher für die Demo an der auch bei Schulen geworben wurde, auswärtige Polizeikräfte und auch Hundestaffeln anfordern zu müssen. Steuerverschwendung! Einer der Hunde griff eine Passantin, die lediglich die Straße überqueren wollte an und verbiss sich in ihrem Bein. Unverantwortlich solche Waffen ohne Maulkorb rumlaufen zu lassen [[Polizeieinsatz|mehr zum Polizeieinsatz]].
</div>

===Fotos===
'''Viele weitere Fotos hier:''' [http://www.erdschnarcher.de/demo] und [http://www.beautifulda.de]

===Presse:===
* 17.5.'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5. '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124842]

*18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124851]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt.
Merke: ''Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern''

== Dienstag 16.5.06 ==
Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

== Montag 15.5.06 ==
Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die '''Gruppe Schule/Kindergarten''' treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur '''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr]]''' besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

'''Fotos von der Aktion [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung hier]]
'''

== Vollversammlung Streikbeschluss ==

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

[[Bild:Vv3.jpg|300px]]
[[Bild:Vv4.jpg|300px]]
[[Bild:Vv5.jpg|300px]]
[[Bild:Vv6.jpg|300px]]

'''Die Abstimmung:'''
[[Bild:Vv7.jpg]]

'''Jetzt gehts los:'''

[[Bild:Vv8.jpg|400px]]
[[Bild:Vv9.jpg|400px]]

'''Mehr siehe Presse'''

== Resolution gegen Studiengebühren ==

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.'''

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.'''

== Unterschriftenaktion ==
[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]

== Arbeitsgruppen zu Aktionsformen ==

* Straßensperrungen

* Mobilisierung der [[Schulen (Fulda)|Schulen]]

* Vernetzung von Verbänden

* Kunstgruppe

* E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

* Trauermarschgruppe

* Tatortgruppe

'''Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:'''

'''Tel: 0661 9629140'''

(gefunden auf der homepage des ASTA)

= Presse =
* 17.5.06'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5.06 '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]
* 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [http://www.jungewelt.de/2006/05-17/012.php]
* 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]
* 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]
* 16.5.06 FZ: Bundesweit erste Hochschule im Streik / Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143288]
* 16.5.06 Osthessennews: Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124740]
* 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124773]
* 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/06/05/News060515_3.wmv]
* 11.5.05 Bericht hr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22088454]
* 11.5.05 Osthessennews: Mit Demos, Straßenblockade und Trauermarsch gegen Studiengebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124657]
* 11.5.05 FZ: Fuldas Studierende gehen auf die Straße / Lautstarker Zug durch die Innenstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142975#]
* 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne / Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142710]

= Weblinks =
* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Fulda]]
* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php
* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
* Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren http://www.protest-kassel.de
* Udo Corts Fanclub - Mit Humor gegen Studiengebühren http://www.corts-fanclub.de/
* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
* Aktionsbündnis gegen Studiengebühren http://www.abs-hessen.de
* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php
* Übergebühr http://www.uebergebuehr.de (Aktuelles aus Hessen!)

* AStA FH Fulda http://www.asta.fh-fulda.de
* AStA FH Gießen http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/
* AStA UNI Gießen http://www.stud.uni-giessen.de/asta/
* AStA UNI Marburg http://www.asta-marburg.de/
* AStA UNI Kassel http://www.asta.uni-kassel.de
* AStA FH Frankfurt http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html
* AStA UNI Frankfurt http://www.asta.uni-frankfurt.de/
* AStA FH Darmstadt http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/
* AStA UNI Darmstadt http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms
* AStA FH Wiesbaden http://www.asta-wiesbaden.de/

== Die Linke.Offene Liste ==

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:

''Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden.''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2006-10-29T20:32:39Z

84.58.132.138: aktualisiert

'''Montag 30.10'''
* Aktionen gegen [[Studiengebühren]]
* 17.30 Uhr Grünes Zimmer, Stadtschloss: Übergabe der Unterschriftenlisten gegen [[Naziaufmarsch]] an den [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann
* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]], Fürstensaal

'''Dienstag 31.10'''
* Aktionen gegen [[Studiengebühren]]
* 17.00 Uhr 3. öffentliche Sitzung des [[Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft|Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft]] des Landkreises Fulda Sitzungssaal des Kreishauses, Wörthstr. 15, Tagesordnung :1. Anpassung der Entsorgungsgebühren (heißt: Erhöhung der Müllgebühren!) 2. Bericht über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für energetische Nutzung von Biomasse beim Landkreis Fulda

'''Mittwoch 1.11.'''
* 14.00 Uhr Campus der Hochschule Fulda, Streikdemo mit Kundgebung auf dem Universitätsplatz gegen [[Studiengebühren]], [[Ware Bildung|Bildungs-]] und [[Hartz IV|Sozialabbau]]

'''Donnerstag 2.11.'''
Warnstreik bei [[Rabenseifner|Reform/Rabenseifner]]

'''Freitag 3.11.-5.11'''
* Jugendherberge Fulda Bundesfachkonferenz der Erwerbsloseninitiativen [http://www.bag-shi.de/termine/bfk-2006/] Schwerpunkte Grundsicherung, [[Hartz IV|Arbeitslosengeld II]],

'''Samstag 4.11.'''
* 20.00 Uhr, VHS der Stadt Fulda, (Kanzlerpalais), Unterm Hl. Kreuz 1 Die Frage nach dem gerechten Preis - Fairer Handel und notwendige Umgestaltung der Ökonomie im Zeitalter der Globalisierung Vortrag und Diskussion mit Dr. Christoph Strawe vom Institut für soziale Gegenwartsfragen in Stuttgart - Veranstalter [[Weltladen]]
* 20.00 Uhr Kulturkeller [[Heinrich Heine]] Abend [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=161267]

* '''Donnerstag 9.11.'''
* 20.00 Uhr Schlosstheater: Die heilige Johanna der Schlachthöfe, [[Bertolt Brecht]]
* 18.00 Uhr [[jüdisches Leben in Fulda|Gedenktafel an der alten Synagoge]] Gedenkveranstaltung d. Stadt Fulda + Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit
* 20.00 Uhr Lauterbach, Lichtspielhaus „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „[[Naturfreunde|NaturFreunde]]“-Lauterbach e.V. im Lauterbach am 9. November und im Kino-Center Alsfeld am 15. November

'''Freitag 10.11.'''
Tag der Solidarität bei [[Rabenseifner|Reform/Rabenseifner]]

'''Samstag 11.11'''
* 21:00 Uhr, Vogelsbergschule Lauterbach, Rock gegen Rechts mit: Gung Fu, Lizards, Nevermind, zero u.a organisiert von RAR, [[Solid]], [[Naturfreunde]] ua.

'''15.11.'''
* 19.00 Uhr, [[Domgymnasium Fulda|Rhabanus Maurus Schule/Domgymnasium]], Grips Theater Berlin: Hier geblieben!''' Ein Jugendtheater zum Thema [[Abschiebung]] Mehr Info [http://www.grips-theater.de/repertoire/hiergeblieben_01.php]
* * 20.00 Uhr Alsfeld Kino-Center „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V.

'''Sonntag 19.11. (''Volkstrauertag'')'''
* 13.00 Uhr Lauterbach Gedenkstättenfahrt der [[Naturfreunde|AG Erinnern und Gedenken]] im Vogelsberg Kriegsproduktion Stadtallendorf [[Naturfreunde|mehr]]

'''24.11.'''
* 19:30 Uhr, Hochschule Fulda, Veranstaltung der DGB Jugend u.a. mit [[Werner Dreibus]] MdB

'''25.11.'''
* 20.00 Uhr Schlosstheater Scheiterhaufen - Ein Stück zu Hexenverbrennungen in Fulda , Theater aller Art mehr hier [http://www.theater-aller-art.de]

'''25.11.'''
* 13.00-20.00 Uhr, Frankfurt Konferenz "'''[[Verfassung des Landes Hessen|60 Jahre Hessische Verfassung]]'''"

Peter Gingold

2006-10-29T19:43:03Z

84.58.132.138: Nachruf der VVN

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[[Bild:Gingold3.jpg|right|Peter Gingold, UZ-Pressefest 2003]]
'''Peter Gingold''' (* 8. März 1916 in Aschaffenburg gestorben 28.10.2006) war ein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.

Wir sind traurig, soeben haben wir die Nachricht von seinem Tode erhalten.

Karin Masche
Die LINKE.Offene Liste

== Nachruf ==
===Ein antifaschistischer Kämpfer lebt nicht mehr===

Peter Gingold, antifaschistischer Widerstandskämpfer, Kommunist aus jüdischem Elternhaus, Internationalist starb am 28. Oktober in Frankfurt/M. im Alter von 90 Jahren.
Für Peter Gingold steht ein Motto „Résistance = Widerstand – ein Leben lang!“ Geboren am 8. März im Kriegsjahr 1916 erlebte er in der Weimarer Zeit die Realität der sozialen Not und des Antisemitismus. Politische Überzeugung und Handeln war für ihn eines. So organisierte er sich schon früh in der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung und engagierte sich vor 1933 und nach der Machtübertragung an die NSDAP im antifaschistischen Kampf.

Verhaftet im Juni 1933 wurde er von den Nazis zur Emigration gezwungen. Er ging nach Paris, wo bereits seine Eltern und Geschwister lebten. Dort setzte er seinen antifaschistischen Kampf fort. Er gehörte zu den Gründern der überparteilichen „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) und wurde Mitglied der KPD. Hier lernte er auch Ettie Stein-Haller kennen, die er 1940 heiratete. Über sechzig Jahre lebten sie zusammen und haben sich gegenseitig in ihrer politischen Arbeit und Überzeugung gestützt und gestärkt.

Nach dem faschistischen Überfall auf Frankreich arbeiteten beide in der französischen Résistance. 1943 geriet Peter in die Fänge der Gestapo. Ihm gelang jedoch die Flucht. Im August 1944 nahm er am Aufstand zur Befreiung von Paris teil. Den 8. Mai 1945, „das Morgenrot der Menschheit“, erlebte er bei den italienischen Partisanen in Turin.

Zurückgekehrt nach Frankfurt gehörten Peter und Ettie zu den Gründern der hessischen VVN und wirkte politisch in der KPD. Doch während Peter für seine antifaschistische Arbeit in Frankreich und Italien geehrt wurde, erlebte er in Deutschland lange Jahre gesellschaftliche Ausgrenzung. Als Widerstandskämpfer und Kommunist wurden ihm und seiner Frau viele Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. In Gefolge des KPD-Verbots musste Peter zeitweilig wieder in die Illegalität gehen. Später musste er erleben, dass man seine Tochter Sylvia wegen ihrer politischen Überzeugung mit Berufsverbot belegte.

All das hat ihn nicht abgehalten, sich für seine Vision von einer sozialen und menschenwürdigen Gesellschaft, frei von Krieg und Ausbeutung einzusetzen. Dass man dazu einen sehr langen Atem brauche, auch Rückschläge verkraften müsse, vermittelte er in zahllosen Gesprächen und Vorträgen, besonders gegenüber jungen Zuhörern. Und er forderte die jungen Leute auf, selber aktiv zu werden gegen Neofaschismus, Rassismus, soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung. Dabei ging er mit gutem Beispiel voran bei zahllosen Aktionen gegen alte und neue Nazis, ob in Mittenwald, in Wunsiedel, in Frankfurt oder Berlin.

Peter Gingold war ein viel gefragter Redner, Gesprächspartner und Zeitzeuge, der politisch reflektiert, engagiert und persönlich authentisch historische Zusammenhänge vermitteln konnte. Er wurder eingeladen von Gewerkschaften oder der autonomen Antifa, von Universitäten oder der DKP und natürlich von der VVN-BdA, für die er in den letzten Jahren als Bundessprecher politisch aktiv war. Nicht zu vergessen seine Aktivitäten im Auschwitz-Komitee der BRD, gegen die Profiteure der Kriegsverbrechen - die IG-Farben in Abwicklung oder für den Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung ‚Freies Deutschland’ e.V. (DRAFD).
Hier – und das zeigte eindrucksvoll die Feier zu seinem 90. Geburtstag im Frankfurter DGB-Haus - erlebte er die Anerkennung, die ihm die bundesdeutsche Gesellschaft verweigert hatte.

Ulrich Schneider

Die Trauerfeier zu Ehren von Peter Gingold soll im November in Frankfurt/M. in stattfinden. Er selbst wird in Paris, im Familiengrab bei seiner Frau Ettie beigesetzt werden.

== Leben ==
Gingold wuchs in einem jüdischen Elternhaus in Aschaffenburg und Frankfurt am Main (ab 1922) auf. Sein Vater war Konfektionsschneider. In Frankfurt besuchte er die Jüdische Volksschule, begann 1930 eine kaufmännische Lehre in einer Musikgroßhandlung und trat in die Gewerkschaftsjugend des Zentralverbandes Deutscher Angestellter (ZDA) ein. 1931 trat er in den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) ein. 1933 wurde er im illegalen Widerstand tätig - im Mai emigrierten die Eltern und Geschwister von Peter nach Frankreich. Gingold wurde im Juni bei einer Razzia der SA verhaftet und bekam nach mehreren Monaten Gefängnis die Anordnung, Deutschland zu verlassen. Er emigrierte im Herbst nach Frankreich, arbeitete bei der deutschsprachigen antifaschistischen Tageszeitung "Pariser Tageblatt" und war in einer kleinen Gruppe des KJVD in Paris politisch tätig. 1936 gründete er im Juni in Paris mit anderen jungen deutschen Antifaschisten die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und lernte dort Ettie Stein-Haller, seine spätere Frau, kennen.

[[Bild:Gingoldpresse2.jpg|thumb|left|Peter Gingold im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung am 19.8.2006]]
1937 trat er in die Kommunistische Partei Deutschlands ein. Im Januar 1940 heiratet er Ettie und wurde im Mai als "deutschstämmiger Staatenloser" von den Franzosen interniert. Im Juni wurde ihre Tochter Alice geboren. Er kehrte im Oktober nach Paris zurück und war im deutschen antifaschistischen Widerstand aktiv. Im Frühjahr 1941 gab er die Tätigkeit auf, da die Gestapo nach ihm fahndete. Er ging im April nach Dijon und wurde in der Travail Allemand (TA), einer Gruppe in der Résistance, tätig, die antifaschistische Flugblätter unter den deutschen Soldaten verbreitete. Seine Aufgabe war unter anderem, den Kontakt zu den Soldaten der deutschen Wehrmacht herzustellen, um Hitler-Gegner herauszufinden und für die Zusammenarbeit in der Résistance zu gewinnen. Im Juli 1942 wurden zwei Geschwister von Peter in Paris verhaftet und in das KZ Auschwitz deportiert. Im Februar 1943 wurde er in Dijon von der Gestapo verhaftet und mehrere Wochen lang verhört und gefoltert. Er wurde nach Paris überführt, dort gelang ihm im April die Flucht und nach ein paar Wochen war er wieder in der Resistance tätig. Im August 1944 beteiligte er sich am Aufstand zur Befreiung von Paris und ging als Frontbeauftragter des Komitees Freies Deutschland mit dem 1. Pariser Regiment nach Lothringen. 1945 wurde er von der US-Armee inhaftiert und kam wegen falschen Verdachtes für kurze Zeit in ein französisches Kriegsgefangenenlager. Ende April war er als Frontbeauftragter bei den Partisanen in Norditalien und erlebte dort die Befreiung vom Faschismus.
[[Bild:Gingoldpresse.jpg|thumb|left|Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung am 19.8.06]]
Er kehrte im August 1945 nach Frankfurt am Main zurück und wurde wieder zusammen mit seiner Frau Ettie in der [[KPD]] aktiv. Seit der Gründung der [[DKP]] 1968 ist er dort Mitglied. Er lebt heute in Frankfurt am Main und ist unter anderem politisch aktiv in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), in dem ''Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung "Freies Deutschland" e.V.'' (DRAFD) und im Auschwitzkomitee. Er ist als Zeitzeuge bei den verschiedensten Gelegenheiten und Veranstaltungen in der gesamten BRD aktiv.

Am 12. Dezember 2004 wurde ihm in Berlin gemeinsam mit [[Esther Bejarano]], Percy McLean und Martin Löwenberg die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

==In Fulda==
Peter Gingold wurde schon häufig nach Fulda eingeladen:

* 19.8.06 Domplatz Fulda
* 20.5.05 Solid „Aufmucken gegen Rechts“ im Kreuz
* 1997 DGB Jugendbildungsstätte Magedurgerstraße
* 1982 Fachhochschule Fulda

==Rede Peter Gingold Fulda August 2006==
[[Bild:Gingolddom1.jpg|right]]
{{:Rede Peter Gingold Fulda August 2006}}

'''...Dokumentation der Rede wird weitergeführt, die Tage mehr!'''

Wer kann die Zeit aufbringen, und den Tonmitschnitt der Rede auf dem Domplatz fertig in PC tippen? Bitte melden bei [[Benutzer:Karin Masche|Karin]]

==Literatur==
* Karl Heinz Jahnke: ''Sie haben nie aufgegeben - Ettie und Peter Gingold - Widerstand in Frankreich und Deutschland'', 251 Seiten, Hardcover, Pahl-Rugenstein Verlag Nachfolger GmbH, ISBN 3-89144-255-6. [http://www.uni-marburg.de/dir/MATERIAL/BUCH/REZENS/nie_aufgegeben.html Rezension]

== Weblinks ==

*''[http://www.isf-freiburg.org/verlag/leseproben/kunstreich-gingold.html „Wie kann man da nicht Kommunist sein?“ Ein Gespräch mit Peter Gingold über Antisemitismus und Befreiung]'' (2000)
*''[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=7036&key=standard_document_1700154 Macht Schluss mit Hitler und rettet euer Leben - Der Kommunist und Jude Peter Gingold]'' Manuskript einer Sendung des [[Hessischer Rundfunk|HR]], 21. Juli 2004
* [http://www.frankfurter-rundschau-online.de/uebersicht/dossiers_und_serien/zeitgeschichte/der_20._juli_1944/?cnt=472466 Peter Gingold: Ein Frankfurter in der Résistance FR vom 17. Juli 2004]
* Timo Schad/ Projektwerkstatt Bad Hersfeld Bericht über die Aufmucken ggeen Rechts Veranstaltung in Fulda [http://localanesthetic.blogspot.com/2005_11_01_localanesthetic_archive.html]

|}
[[Kategorie:Personen|Gingold, Peter]]
[[Kategorie:Aktion|Gingold, Peter]]
[[Kategorie:Demokratie|Gingold, Peter]]

Peter Gingold

2006-10-29T19:28:45Z

84.58.132.138: Peter Gingold ist gestorben

[[Bild:Gingold3.jpg|right|Peter Gingold, UZ-Pressefest 2003]]
'''Peter Gingold''' (* 8. März 1916 in Aschaffenburg gestorben 28.10.2006) war ein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.

Wir sind traurig, soeben haben wir die Nachricht von seinem Tode erhalten.

Karin Masche
Die LINKE.Offene Liste

== Leben ==
Gingold wuchs in einem jüdischen Elternhaus in Aschaffenburg und Frankfurt am Main (ab 1922) auf. Sein Vater war Konfektionsschneider. In Frankfurt besuchte er die Jüdische Volksschule, begann 1930 eine kaufmännische Lehre in einer Musikgroßhandlung und trat in die Gewerkschaftsjugend des Zentralverbandes Deutscher Angestellter (ZDA) ein. 1931 trat er in den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) ein. 1933 wurde er im illegalen Widerstand tätig - im Mai emigrierten die Eltern und Geschwister von Peter nach Frankreich. Gingold wurde im Juni bei einer Razzia der SA verhaftet und bekam nach mehreren Monaten Gefängnis die Anordnung, Deutschland zu verlassen. Er emigrierte im Herbst nach Frankreich, arbeitete bei der deutschsprachigen antifaschistischen Tageszeitung "Pariser Tageblatt" und war in einer kleinen Gruppe des KJVD in Paris politisch tätig. 1936 gründete er im Juni in Paris mit anderen jungen deutschen Antifaschisten die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und lernte dort Ettie Stein-Haller, seine spätere Frau, kennen.

[[Bild:Gingoldpresse2.jpg|thumb|left|Peter Gingold im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung am 19.8.2006]]
1937 trat er in die Kommunistische Partei Deutschlands ein. Im Januar 1940 heiratet er Ettie und wurde im Mai als "deutschstämmiger Staatenloser" von den Franzosen interniert. Im Juni wurde ihre Tochter Alice geboren. Er kehrte im Oktober nach Paris zurück und war im deutschen antifaschistischen Widerstand aktiv. Im Frühjahr 1941 gab er die Tätigkeit auf, da die Gestapo nach ihm fahndete. Er ging im April nach Dijon und wurde in der Travail Allemand (TA), einer Gruppe in der Résistance, tätig, die antifaschistische Flugblätter unter den deutschen Soldaten verbreitete. Seine Aufgabe war unter anderem, den Kontakt zu den Soldaten der deutschen Wehrmacht herzustellen, um Hitler-Gegner herauszufinden und für die Zusammenarbeit in der Résistance zu gewinnen. Im Juli 1942 wurden zwei Geschwister von Peter in Paris verhaftet und in das KZ Auschwitz deportiert. Im Februar 1943 wurde er in Dijon von der Gestapo verhaftet und mehrere Wochen lang verhört und gefoltert. Er wurde nach Paris überführt, dort gelang ihm im April die Flucht und nach ein paar Wochen war er wieder in der Resistance tätig. Im August 1944 beteiligte er sich am Aufstand zur Befreiung von Paris und ging als Frontbeauftragter des Komitees Freies Deutschland mit dem 1. Pariser Regiment nach Lothringen. 1945 wurde er von der US-Armee inhaftiert und kam wegen falschen Verdachtes für kurze Zeit in ein französisches Kriegsgefangenenlager. Ende April war er als Frontbeauftragter bei den Partisanen in Norditalien und erlebte dort die Befreiung vom Faschismus.
[[Bild:Gingoldpresse.jpg|thumb|left|Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung am 19.8.06]]
Er kehrte im August 1945 nach Frankfurt am Main zurück und wurde wieder zusammen mit seiner Frau Ettie in der [[KPD]] aktiv. Seit der Gründung der [[DKP]] 1968 ist er dort Mitglied. Er lebt heute in Frankfurt am Main und ist unter anderem politisch aktiv in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), in dem ''Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung "Freies Deutschland" e.V.'' (DRAFD) und im Auschwitzkomitee. Er ist als Zeitzeuge bei den verschiedensten Gelegenheiten und Veranstaltungen in der gesamten BRD aktiv.

Am 12. Dezember 2004 wurde ihm in Berlin gemeinsam mit [[Esther Bejarano]], Percy McLean und Martin Löwenberg die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

==In Fulda==
Peter Gingold wurde schon häufig nach Fulda eingeladen:

* 19.8.06 Domplatz Fulda
* 20.5.05 Solid „Aufmucken gegen Rechts“ im Kreuz
* 1997 DGB Jugendbildungsstätte Magedurgerstraße
* 1982 Fachhochschule Fulda

==Rede Peter Gingold Fulda August 2006==
[[Bild:Gingolddom1.jpg|right]]
{{:Rede Peter Gingold Fulda August 2006}}

'''...Dokumentation der Rede wird weitergeführt, die Tage mehr!'''

Wer kann die Zeit aufbringen, und den Tonmitschnitt der Rede auf dem Domplatz fertig in PC tippen? Bitte melden bei [[Benutzer:Karin Masche|Karin]]

==Literatur==
* Karl Heinz Jahnke: ''Sie haben nie aufgegeben - Ettie und Peter Gingold - Widerstand in Frankreich und Deutschland'', 251 Seiten, Hardcover, Pahl-Rugenstein Verlag Nachfolger GmbH, ISBN 3-89144-255-6. [http://www.uni-marburg.de/dir/MATERIAL/BUCH/REZENS/nie_aufgegeben.html Rezension]

== Weblinks ==

*''[http://www.isf-freiburg.org/verlag/leseproben/kunstreich-gingold.html „Wie kann man da nicht Kommunist sein?“ Ein Gespräch mit Peter Gingold über Antisemitismus und Befreiung]'' (2000)
*''[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=7036&key=standard_document_1700154 Macht Schluss mit Hitler und rettet euer Leben - Der Kommunist und Jude Peter Gingold]'' Manuskript einer Sendung des [[Hessischer Rundfunk|HR]], 21. Juli 2004
* [http://www.frankfurter-rundschau-online.de/uebersicht/dossiers_und_serien/zeitgeschichte/der_20._juli_1944/?cnt=472466 Peter Gingold: Ein Frankfurter in der Résistance FR vom 17. Juli 2004]
* Timo Schad/ Projektwerkstatt Bad Hersfeld Bericht über die Aufmucken ggeen Rechts Veranstaltung in Fulda [http://localanesthetic.blogspot.com/2005_11_01_localanesthetic_archive.html]

[[Kategorie:Personen|Gingold, Peter]]
[[Kategorie:Aktion|Gingold, Peter]]
[[Kategorie:Demokratie|Gingold, Peter]]

Ã„ltestenrat (Fulda)

2006-10-29T19:20:33Z

84.58.132.138: Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

=Mitglieder=

==CDU==
* Hartmann, Margarete (Stadtverordnetenvorsteherin)

* Alt, Hans-Dieter (Vorsitzender des HFA)

* [[Thomas Bach|Bach, Thomas]] (Vorsitzender des [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|SFA]])

* Heimann, Franz-Josef (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)

* Krah, Walter (Vorsitzender des BWA)

* Dr. Post, Albert (Vorsitzender des SKA)

* [[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]] (Fraktionsvorsitzender)

==[[SPD]]==
*Jennemann, Peter (Vorsitzender des [[Umweltausschuss|UWA]])

*[[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]] (Fraktionsvorsitzender)

*Lüth, Werner (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)

==GRÜNE==
*Sporer, Ernst (Fraktionsvorsitzender)

==FDP==
*Lenders, Jürgen (Fraktionsvorsitzender)

==CWE==
*Becker, Gerhard (Fraktionsvorsitzender)

Auf angelegtem Blatt

==[[Die LINKE.Offene Liste]]==
*[[Günter Maul|Maul, Günter]] (Vertreter der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE.Offene Liste]]")

==REP==
*Rummel, Anton Josef (Vertreter der Partei "Die Republikaner')

===TO Do Liste===
* Ausschüsse verlinken
* 2 Sitzungen berichten

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Thomas Bach

2006-10-29T19:19:27Z

84.58.132.138: wikilink

[[Bild:Frauwehner.jpg|500px|Thomas Bach mit der ehemaligen Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner und der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz, im Hintergrund Bundestagsabgeordneter [[Michael Brand]]]]

Thomas Bach mit der ehemaligen Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner und der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz, im Hintergrund Bundestagsabgeordneter [[Michael Brand]]

* '''CDU Stadtverbandsvorsitzender'''

* '''Mitglied der [[Stadtverordnetenversammlung]]'''

* '''Vorsitzender [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]'''

* '''Mitglied [[Ältestenrat (Fulda)]]'''

[[Kategorie:Personen|Bach, Thomas]]
[[Kategorie:CDU]]

Thomas Bach

2006-10-29T19:17:55Z

84.58.132.138: Mitglied Ältestenrat

[[Bild:Frauwehner.jpg|500px|Thomas Bach mit der ehemaligen Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner und der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz, im Hintergrund Bundestagsabgeordneter [[Michael Brand]]]]

Thomas Bach mit der ehemaligen Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner und der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz, im Hintergrund Bundestagsabgeordneter [[Michael Brand]]

* '''CDU Stadtverbandsvorsitzender'''

* '''Mitglied der [[Stadtverordnetenversammlung]]'''

* '''Vorsitzender [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]'''

* '''Mitglied [[Ältestenrat]]'''

[[Kategorie:Personen|Bach, Thomas]]
[[Kategorie:CDU]]

Ã„ltestenrat (Fulda)

2006-10-29T19:16:51Z

84.58.132.138:

=Mitglieder=

==CDU==
* Hartmann, Margarete (Stadtverordnetenvorsteherin)

* Alt, Hans-Dieter (Vorsitzender des HFA)

* [[Thomas Bach|Bach, Thomas]] (Vorsitzender des SFA)

* Heimann, Franz-Josef (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)

* Krah, Walter (Vorsitzender des BWA)

* Dr. Post, Albert (Vorsitzender des SKA)

* [[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]] (Fraktionsvorsitzender)

==[[SPD]]==
*Jennemann, Peter (Vorsitzender des [[Umweltausschuss|UWA]])

*[[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]] (Fraktionsvorsitzender)

*Lüth, Werner (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)

==GRÜNE==
*Sporer, Ernst (Fraktionsvorsitzender)

==FDP==
*Lenders, Jürgen (Fraktionsvorsitzender)

==CWE==
*Becker, Gerhard (Fraktionsvorsitzender)

Auf angelegtem Blatt

==[[Die LINKE.Offene Liste]]==
*[[Günter Maul|Maul, Günter]] (Vertreter der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE.Offene Liste]]")

==REP==
*Rummel, Anton Josef (Vertreter der Partei "Die Republikaner')

===TO Do Liste===
* Ausschüsse verlinken
* 2 Sitzungen berichten

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Magistrat

2006-10-29T18:29:59Z

84.58.132.138: wikilinks

[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|300px|right|Der ehemalige Landgerichtsflügel, hier befindet sich der Magistratssitzungssaal]]
= Magistrat der Stadt Fulda 2006 bis 2011 =

== Hauptamtlicher Magistrat ==
* [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
* Schlossstraße 1
* 36037 Fulda

* [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]
* Schlossstraße 1
* 36037 Fulda

* Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
* Schlossstraße 1
* 36037 Fulda

== Ehrenamtlicher Magistrat ==

===Auf Vorschlag der CDU ===

* Stadtrat Wolfgang Arnold
* Petrus-Canisius-Straße 3
* 36039 Fulda

* Stadtrat Wolf-Rüdiger Bellinger
* Ignaz-Komp-Straße 65
*36043 Fulda

* Stadtrat Waldemar Eckert
* Mittelstraße 6
* 36037 Fulda

* Stadträtin Rita Lehmkuhl
* Anton-Schmitt-Straße 18
* 36039 Fulda

* Stadtrat Lothar Plappert
* Klostermannstraße 6
* 36041 Fulda

* Stadtrat Reinhold Schäfer
* Edith-Stein-Straße 4
* 36037 Fulda

* Stadträtin Annegret Schmitt
* Hintere Schleifersgasse 17
* 36037 Fulda

Fotos der CDU Magistratsmitglieder hier: [[http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=6&ska=30]]

===Auf Vorschlag der SPD ===
* Stadtrat Werner Krah
* Hinter den Löhern 19
* 36037 Fulda

* Stadtrat Eberhard Strott
* Amand-Ney-Straße 4
* 36037 Fulda

=== auf Vorschlag der GRÜNEN===
* Stadträtin Christa Joa-Sporer
* Niesiger Straße 156
* 36039 Fulda

===Auf Vorschlag der FDP ===
* Stadträtin Sibylle Herbert
* Witzelstraße 6
* 36039 Fulda

== Wahlen zum Magistrat ==
In der [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006|konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]] wurden die Magistratsmitglieder gewählt.

== Arbeit des Magistrats ==
Der Magistrat der Stadt Fulda tagt wöchentlich. Die Mitglieder unterliegen der Schweigepflicht. Die Beschlüsse der Sitzungen werden lediglich den Faktionsvorsitzenden der Parteien zur Kenntnis gegeben. [[Die LINKE.Offene Liste]] erhält keine Niederschriften, da sie keinen Fraktionsstatus hat.

Anders verfährt der Landkreis: Das Entsprechende Gremium zum städtischen Magistrat ist hier der Kreisausschuß. Hier erscheinen regelmäßige Presseerklärungen über Tagungsergebnisse.

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

ProCommunitas GmbH

2006-10-29T17:50:04Z

84.58.132.138: Aufsichtsrat

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im Vonderau Museum. Jetzt will Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) auch zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil Fulda Galerie bei Pro Communitas dauerhaft anstellen. Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004:

[http://www.christoph-kaeppeler.de/2004/2004feb17/2004feb17.html]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

=Aufsichtsrat=
{|border=1
!Amt
!Partei
!Funktion
!Name
|-
|Vorsitzender
|CDU
|[[Oberbürgermeister]]
|[[Gerhard Möller]]
|-
|Mitglied kraft Amtes
|CDU
|[[Bürgermeister]]
|Dr. [[Wolfgang Dippel]]
|-
|Mitglied
|CDU
|Stadtverordneter
|Lothar Plappert
|}

=Stellenübersicht proCommunitas=
{|border=1
!Anzahl der Beschäftigten
!2006
!2005
!2004
!2003
!2002
|-
|Aufsichtspersonal
|26
|28,0
|28,00
|28,0
|0,00
|-
|Ausbildung Gärtnergehilfe
|4
|2
|
|
|
|-
|Aushilfen
|4
|3
|5,00
|3,0
|0,00
|-
|Betreuungskräfte
|10,0
|18,0
|15,00
|12,00
|0,00
|-
|Bühnenhelfer
|3,0
|1,0
|
|
|-
|Erzieher/innen
|34,00
|21,00
|12,00
|8,00
|0,00
|-
|Geschäftsführer
|2
|2
|
|
|
|-
|Hausmeister/innen
|9
|5
|10,00
|7,00
|0,00
|-
|Küchenhilfen
|10
|9,0
|3,00
|1,00
|0,00
|-
|Organisationshilfen
|34
|27
|13,00
|11,0
|0,00
|-
|Planetarium Vorführer
|17
|15
|
|
|
|-
|Reinigungspersonal
|43,00
|58,00
|20,00
|3,00
|0,00
|-
|Saisonarbeiter
|20
|21
|
|
|-
|Sozialarbeiter/pädagoge
|2
|1
|
|
|-
|Stadtteilarbeiter/innen
|43
|50,0
|47,00
|47,00
|0,00
|-
|technischer Arbeiter
|1
|1
|
|
|
|-
|Veranstaltungsbetreuer
|18
|11
|
|
|
|-
!Personal insgesamt
!283,0
!273,0
!153,0
!120,0
|
|-
!Vollzeitäquivalent
!73,0
!65,5
!36,7
!28,8
|
|}

Im Haushaltsplan 2005:

[http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Haushaltsplan_2005/20_proCommunitas.pdf]

Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

* Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]]

ProCommunitas GmbH

2006-10-29T17:36:27Z

84.58.132.138: Zahlen 2006

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im Vonderau Museum. Jetzt will Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) auch zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil Fulda Galerie bei Pro Communitas dauerhaft anstellen. Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004:

[http://www.christoph-kaeppeler.de/2004/2004feb17/2004feb17.html]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

Stellenübersicht proCommunitas
{|border=1
!Anzahl der Beschäftigten
!2006
!2005
!2004
!2003
!2002
|-
|Aufsichtspersonal
|26
|28,0
|28,00
|28,0
|0,00
|-
|Ausbildung Gärtnergehilfe
|4
|2
|
|
|
|-
|Aushilfen
|4
|3
|5,00
|3,0
|0,00
|-
|Betreuungskräfte
|10,0
|18,0
|15,00
|12,00
|0,00
|-
|Bühnenhelfer
|3,0
|1,0
|
|
|-
|Erzieher/innen
|34,00
|21,00
|12,00
|8,00
|0,00
|-
|Geschäftsführer
|2
|2
|
|
|
|-
|Hausmeister/innen
|9
|5
|10,00
|7,00
|0,00
|-
|Küchenhilfen
|10
|9,0
|3,00
|1,00
|0,00
|-
|Organisationshilfen
|34
|27
|13,00
|11,0
|0,00
|-
|Planetarium Vorführer
|17
|15
|
|
|
|-
|Reinigungspersonal
|43,00
|58,00
|20,00
|3,00
|0,00
|-
|Saisonarbeiter
|20
|21
|
|
|-
|Sozialarbeiter/pädagoge
|2
|1
|
|
|-
|Stadtteilarbeiter/innen
|43
|50,0
|47,00
|47,00
|0,00
|-
|technischer Arbeiter
|1
|1
|
|
|
|-
|Veranstaltungsbetreuer
|18
|11
|
|
|
|-
!Personal insgesamt
!283,0
!273,0
!153,0
!120,0
|
|-
!Vollzeitäquivalent
!73,0
!65,5
!36,7
!28,8
|
|}

Im Haushaltsplan 2005:

[http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Haushaltsplan_2005/20_proCommunitas.pdf]

Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

* Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]]

Wiegand & Krack GbR

2006-10-29T17:16:39Z

84.58.132.138: 50+

[[Zeitarbeit]]sfirma Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

bundesweit tätiges Unternehmen mit Hauptsitz in Fulda

Gründung 1998

Lothar Krack und Antje Wiegand

Umfang: derzeit 250 Fachkräfte die "vermittelt" werden

Zahlreiche an die [[Wirth Gruppe|Dura]]

Lt. Informationen von Betroffenen ist die Firma auch beteiligt bei dem Projekt 50+ des Amtes für Arbeit und Soziales

== Weblinks ==

http://www.krack-wiegand.de

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Zeitarbeit]] [[Kategorie:Wirtschaft]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-10-29T16:22:19Z

84.58.132.138: /* Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. Jahresrechnung 2004 9412006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

__toc__

==Alle Anfragen==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen===
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda===
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen===
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

==Alle Anträge==

===Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt===
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

===Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen===
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda===
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-10-29T16:22:00Z

84.58.132.138: /* Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. Jahresrechnung 2004 9412006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

__toc__

==Alle Anfragen==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen===
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda===
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen===
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

==Alle Anträge==

===Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt===
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

===Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen===
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda===

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-10-29T16:11:49Z

84.58.132.138: /* Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. Jahresrechnung 2004 9412006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

__toc__

==Alle Anfragen==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen===
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda===
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen===
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

==Alle Anträge==

===Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt===
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

===Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen===

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda===

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-10-29T16:09:01Z

84.58.132.138: /* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Hartz IV-Leistungen */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. Jahresrechnung 2004 9412006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

__toc__

==Alle Anfragen==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen===
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda===
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen===
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

==Alle Anträge==

===Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt===

===Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen===

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda===

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-10-29T16:04:59Z

84.58.132.138: /* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. Jahresrechnung 2004 9412006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

__toc__

==Alle Anfragen==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen===
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda===
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Hartz IV-Leistungen===

==Alle Anträge==

===Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt===

===Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen===

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda===

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-10-29T16:01:06Z

84.58.132.138: /* Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. Jahresrechnung 2004 9412006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

__toc__

==Alle Anfragen==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen===
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda===

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Hartz IV-Leistungen===

==Alle Anträge==

===Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt===

===Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen===

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda===

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-10-29T15:55:37Z

84.58.132.138: /* Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. Jahresrechnung 2004 9412006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

__toc__

==Alle Anfragen==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen===
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach===

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda===

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Hartz IV-Leistungen===

==Alle Anträge==

===Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt===

===Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen===

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda===

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-10-29T15:54:27Z

84.58.132.138: /* Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. Jahresrechnung 2004 9412006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

__toc__

==Alle Anfragen==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen===
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage===
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren===

===Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach===

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda===

===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Hartz IV-Leistungen===

==Alle Anträge==

===Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt===

===Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen===

===Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda===

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-10-29T15:51:18Z

84.58.132.138: /* Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen */

Stadtverordnetenversammlung September 2006

2006-10-29T15:47:18Z

84.58.132.138: typo

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung '''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof '''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße'''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto'''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]] '''

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung '''

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'''Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]] '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule'''

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]