Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Deutsche Bahn

2007-02-26T22:20:00Z

84.58.140.208: Marodes Schienennetz

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461]

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==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

=Privatisierung=
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==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. Siehe auch [[Deutsche Bahn]] [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.


==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zueltz im November 2005 und am 11.11.2006. Wenige Tage zuvor war im Fuldaaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbat, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-02-26T21:58:51Z

84.58.140.208: telekom

'''Montag 26.2.07'''
* [[Kreistagsitzung Februar 2007|Kreistagsitzung in Künzell]]

'''Mittwoch 28.2.07'''
* 7.oo Uhr Busfahrt mit [[Telekom]] Kollegen zur Demo

'''Donnerstag 1.3.07'''
* 10-18 Uhr Sammlung von Einwendungen gegen [[Studiengebühren]] vor dem Fuldaer Bürgerbüro
* Kundgebung und Kongress, Wiesbaden "Für Abrüstung statt Sozialabbau" Protest gegen das Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden

'''Freitag 2.3.07'''
* 16.00 Uhr Versammlungsraum DGB Haus Fulda, Goethestraße 11, Treff Fuldaer Arbeitsloseninitiative

'''Dienstag 6.3.07'''
* 16.00 bis 20.00 Uhr "Breitbandveranstaltung" im ITZ Fulda (Am Alten Schlachthof 4) in Kooperation mit IHK Fulda, Standortmarketing, Zeitsprung e.V und Landkreis.

'''Samstag 17.3.07'''
* ab 10.00 Uhr Tagung DGB Fulda "Die Lohndrift in der 'Wohlfühlregion' Fulda"

Telekom

2007-02-26T20:49:27Z

84.58.140.208: Aktuelle Presse

= bundesweiter massiver Stellenabbau =

==Ausgliederungen bei der Telekom==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===Ver.di ruft zur Demonstration in Bonn auf!===

Am 28.02.2007 werden in Bonn ca. 10.000 Telekombeschäftigte gegen die beabsichtigten Arbeitszeitverlängerungen und Lohnsenkungen demonstrieren. Allein aus Fulda werden sich 130 Telekombeschäftigte an der Demonstration beteiligen.

Wie Michael Wahl. Vorsitzender von ver.di bei der Deutschen Telekom in Fulda, mitteilte, werden die Beschäftigten am Mittwoch um 07.00 Uhr von der Eigilstr. 2 in Fulda mit 3 Bussen nach Bonn starten.

Ihre Solidarität mit den Beschäftigten, erklärten die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, SPD und Karin Masche von der Linken.Offenen.Liste in Fulda. Waschke bezeichnete die vom Vorstand angekündigte Senkung der Löhne um 30 – 50% eine Ungeheuerlichkeit. Während die Telekom an Aktionäre 3 Milliarden Euro Dividenden auszahlen möchte sollen für die Beschäftigten die Löhne um bis zu 1000, Euro abgesenkt werden. Auch wenn inzwischen vom Vorstand Übergangsregelungen in Aussicht gestellt wurden, ist dies nicht zu akzeptieren.

Wie Wahl weiter ausführte, soll am 28.02.2007 in Bonn durch den Aufsichtsrat die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom in Billiglohngesellschaften beschlossen werden.
Ver.di will mit dieser Demonstration einen weiteren Versuch unternehmen den Vorstand von diesem Beschäftigungsfeindlichen Vorhaben abzubringen. Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben wird ver.di einen Ausgliederungsschutzvertrag fordern. Streiks werden unvermeidlich sein.

Statt weiter Personal abzubauen und Löhne zu senken solle der Vorstand endlich einen kundenfreundlichen Service anbieten. Hierzu gehöre genügend, qualifiziertes und motiviertes Personal.
Mit Ausgliederungen, Billiglohngesellschaften und Leiharbeitern sei kein Service auf Dauer zu erreichen.

====Presse====
* fuldainfo: Fuldaer Telekombeschäftigte nehmen an Demo in Bonn teil [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16785&PHPKITSID=fcedf050c83a71848e24def622786b81]

===6,20 Euro Stundenlohn sind nicht akzeptabel===
'''Teilnahme an der Aktion [[Eine Region steht auf!]]'''

Auf einer außerordentlichen Vertrauensleuteversammlung der ver.di Betriebsgruppe Telekom wurde der entschlossene Kampf gegen die von der Telekom beabsichtigten Ausgliederung von allein 400 Beschäftigten am Standort Fulda, bundesweit 45.000 Beschäftigte, bekräftigt.

[[Bild:Verdiregionstehtauf.jpg|framed|right|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]

Insbesondere der Verkauf von 700 Callcenterbeschäftigten von der telekomeigenen VCS zum 01.12.2006 an die Walter Media GmBH wurde kritisiert. Hierbei handelt es sich überwiegend um Beschäftigte an Standorten in den neuen Bundesländern. Für diese Beschäftigte soll der Stundenlohn schrittweise auf 6,20 Euro abgesenkt werden.

Einen solchen Weg in die Armut werde man mit allen Mitteln bekämpfen.

Skandalös ist zusätzlich, dass der Vorstand weiter an einer Erhöhung der Dividenden für die Aktionäre festhält. Nachdem die Dividendenauszahlung in diesem Jahr erstmals die 3 Milliardengrenze überschritten hat, soll nun nochmals draufgelegt werden.

[[Bild:Verdiregionstehtauf2.jpg|framed|left|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]
Da auf Druck der Anteilseigner der Vorstandsvorsitzende Ricke zurückgetreten ist, verlangen die Akti-enfonds nun eine noch deutlichere Renditesteigerung. Hierzu sollen neben Lohnkürzungen auch In-vestitionen gestoppt bzw. gedrosselt werden. So steht nun in Gefahr dass der für nächstes Jahr ge-plante Aufbau des superschnellen VDSL Netzes in der Region Nord/Mittel und Osthessen gestoppt wird. Die Region Fulda werde so wieder von einer modernen Technologie abgehängt. Damit verbunden drohen erneut Arbeitsplatzverluste für die Region.

Wie Michael Wahl, Vorsitzender von ver.di bei der Telekom in Fulda, berichtete sind die Beschäftigten entschlossen sich gegen diese Firmenpolitik zu wehren.

Die Vertrauensleute haben daher beschlossen am 05.12.2006 dem Aufruf des Bundesvorstandes von ver.di zu folgen und mit einer Demonstration die Öffentlichkeit über das unsoziale Verhalten der Telekom informieren. Anlass ist die an diesem Tage stattfindende Aufsichtsratssitzung der Telekom.
Weiterhin hat man eine Arbeitskampfleitung gewählt die alle Vorbereitungen für kommende Auseinandersetzung trifft. Am 11.12.2006 wird der Ver.di Vorstand in Fulda über Gründung eines regionalen Bündnisses zum Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes in unserer Region beraten.

===400 Beschäftigte in Fulda sind betroffen Lohnsenkungen um bis zu 50 % geplant===

'''Mittteilung der ver.di Betriebsgrupppe T-Com Osthessen an die Presse (27.10.06):'''

Nach einem Beschluß des Telekomvorstandes sollen Mitte nächsten Jahres 45.000 Beschäftigte ausgegliedert werden.

Nach den Vorstellungen des Telekomvorstandes soll der geplante Abbau von 32.000 Stellen weiterlaufen. Zusätzlichen sollen die Löhne um 30 – 50 % gesenkt werden. Die Arbeitszeit soll ebenfalls ohne Lohnausgleich angehoben werden.

Michael Wahl, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe Telekom, nannte dies eine ungeheuer-liche Provokation. Allein in Fulda seinen 400 Mitarbeiter betroffen. Treffen werde es die Beschäftigten der Technischen Infrastruktur und des Technischen Kundendienstes sowie aus den Callcentern.

Eine Absenkung der Löhne um bis zu 50 % würde einen monatlichen Verdienst von ca. 1250,- Euro (Diese Höhe entspricht der Forderung des DGB nach einem [[Mindestlohn]]) bedeuten. Für einen Beschäftigten mit 3 Kindern bedeutet ein solcher Lohn eine Absenkung auf Sozialhilfeniveau. Bereits seit 3 Jahren wird das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld nicht mehr gesondert gezahlt.

Wahl kritisierte das Verhalten des Vorstandes als völlig maßlos. Der gleiche Vorstand hat im letzten Jahr den Abbau von 32.000 Beschäftigten beschlossen, gleichzeitig aber eine Anhebung der Dividende um 500 Millionen Euro beschlossen. Jetzt kündigt mit der Absenkung der Löhne eine weitere Einsparung beim Personal an. Für die Aktionäre ist eine erneute Anhebung der Dividende angekündigt.

Dies werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen.

Statt mit ständig neuen Drohungen das Personal zu verunsichern solle der Vorstand endlich Rahmenbedingungen für einen guten Service und gute Produkte schaffen. Nur mit Kürzungen und Streichungen sei dies nicht zu erreichen. Die Beschäftigten sind es leid ständig für die Fehler des Managementes den Kopf hinzuhalten.

Wahl kündigte den erbitterten Widerstand der Belegschaft an. In dem betroffen Bereich habe ver.di 80% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Der Arbeitgeber wird sich an dem solidarischen Verhalten der Belegschaft die Zähne ausbeißen. Wahl kündigte für die nächsten Tage erste Protestveranstaltungen an.

Zunächst werden die Mitglieder am Dienstag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Vorhaben des Vorstandes ausführlich informiert. Am Mittwoch wird der Landesfachbereichsvorstand über weitere koordinierte Maßnahmen beraten.

Klar sei allerdings auch, dass es bei einem Festhalten des Vorstandes an seinen Plänen zwangsläufig zu Tarifverhandlungen in Folge zu Arbeitskampsmaßnahmen kommen wird.

Wahl kündigte einen Konsequenten und kompromisslosen Kampf zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen an. Nicht die Löhne der Arbeitnehmer müssen gekürzt werden, die Gewinne der Konzerne, Aktienfonds und der Manager seinen zu hoch und müssen gekürzt werden.

__TOC__

==Wer nicht kämpft hat schon verloren...==

Am Tage der DGB Aktion [[Eine Region steht auf!]] überbrachte der Betriebsrat Michael Wahl den Kolleginnen und Kollegen eine frohe Kunde: Alle Kolleginnen, die nach Frankfurt versetzt wurden sind wieder in Fulda. Im Juni gab es zahlreiche Aktionen um den Skandal der Versetzung (siehe unten)

==Telekom versetzt Mütter nach Frankfurt ==

Am Freitag, den 2.6.06 erhielen 32 Beschäftigte der Telekom in Fulda die Versetzung nach Frankfurt. Bereits Dienstag sollen sie dort den Dienst antreten. Bei den Kolleginnen handelt es sich überwiegend um Alleinerziehende und Mütter von Kindern.
Die Gewerkschaft Ver.di plant für Dienstag Protestaktionen und eine gemeinsame Fahrt nach Frankfurt.
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (on)''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125284]

==Protest hat vorläufigen Erfolg ==

Am 6.6. wurde die Versetzung zurückgenommen und die Kollegen versehen in Fulda wieder ihren Dienst
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (fdi)''' [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8128]

== Versetzung der der Mütter wird nun überprüft ==
'''Tag der Solidarität mit den Familien am 12.06.2006.'''

Nach den Protesten der vergangen Tage hat führt die Telekom nun eine soziale Prüfung durch.
Ver.di appelliert nun, auf die Versetzung von Teilzeitbeschäftigten Müttern mit kleinen Kindern zu verzichten. Für sie käme es einer Aufgabe ihrer Arbeit gleich. Eine Kinderbetreuung wird durch die lange Fahrzeit kaum noch möglich sein.

Die Prüfung der Telekom ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings besteht die Telekom erneut auf die Versetzung am kommenden Dienstag. Nach den derzeitigen Informationen soll erst am Montag eine Entscheidung nun unter Beteiligung des Betriebsrates in Bonn getroffen werden.

Zur Unterstützung des Betriebsrates und als Appell an die Telekom führt ver.di daher am kommenden Montag einen Tag der Solidarität mit den Familien durch.

Wir appellieren an alle gesellschaftlichen Kräfte die Familien zu unterstützen.
Insbesondere bitten die Mütter um Unterstützung der Politik und sozialen Verbände.
Kommen Sie alle zur Eigilstraße in Fulda und zeigen Sie ihre Solidarität.

Jetzt geht es um die Entscheidung wie die Telekom den für Herbst angekündigten Personalab- und Umbau durchführt. Die Umsetzung auf Kosten der Familien muss gestoppt werden. Eine Versetzung von teilzeitbeschäftigten Müttern ist nicht zu akzeptieren.

Ver.di ruft am Montag alle Beschäftigte mit ihren Familien um 15.30 Uhr vor dem Telekomgebäude, Eigilstr.2 zum Tag der Solidarität auf. Auch bittet ver.di die Politik und Sozialverbände um Unterstützung. Am Montag soll um 15.30 vor der Eigilstraße in Fulda das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben und bewertet werden. Politiker und Verbände erhalten ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme.

== Solidaritätserklärung 12.06.06 ==
(es gilt das gesprochene Wort)

An die

Beschäftigten der Telekom

und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Protestkundgebung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

[[Bild:Tag der Solidaritaet Telekom.jpg]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreisstag und Stadtverordnetenversammlung ist empört über das Vorgehen des telekom Vorstandes auf kaltem Wege die betroffenen Kolleginnen aus ihrem Beruf zu drängen.
Durch eine Versetzung nach Frankfurt mit einer täglichen Fahrzeit von etwa 3 Stunden wird es vielen der Betroffen nicht mehr möglich sein ihrer Arbeit nachzugehen.

Eine Zumutung ist weiterhin die Kurzfristigkeit der Ankündigung jeweils von Freitag auf Dienstag.

Doch dies ist nur der Anfang des großflächigen angekündigten Personalabbaus. Der Arbeitsplatzvernichtung in den Bereichen des früheren öffentlichen Dienstes bei Post und Bahn muß - auch im Interesse aller abhängig Beschäftigten - konsequent entgegen getreten werden. Dabei habt Ihr unsere Unterstützung.

Die Linke.Offene Liste hat sich in Fulda erst im laufe des letzten Jahres zusammengefunden. Wir sind eine offene Wählerinitiative, die meisten Aktiven sind Menschen, die sich bewußt als links verstehen in Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aktiv sind. Auch wird die Linke Offene Liste von den örtlichen Gliederungen der [[Linkspartei]] und [[WASG]] untestützt. Allen gemeinsam ist: Wir verstehen uns bewußt als links.

So haben wir als bewußte Linke bereits die Privatisierungspläne der Post, die Zerschlagung der Bürgerpost und die "Postreform 2", mit der 1994 in ganz großer Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD die Privatisierung eingeleitet und 1997 schließlich vollendet wurde, stets kritisiert und bekämpft.
Obwohl die drohenden Folgen - Service-Verschlechterung, Verteuerung und Personalabbau - absehbar war, haben die bürgerlichen Parteien unter Bruch des Grundgesetzes die Post dem Großkapital zur Profitmacherei vorgeworfen.
[[Bild:Tag der Solidaritaet S.Waschke.jpg]]

Es freut uns wenn heute Vertreter genau der gleichen Parteien den Beschäftigten ihre Unterstützung versichern, doch das Drama des Personalabbaus nahm bereits mit den von ihnen unterstützten Privatisierungen ihren Lauf.

Die Folgen der Kapitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich und zeigen sich jetzt. Nachdem bereits eine rigider Personalabbau ohnegleichen durchgeführt wurde (allein von 1997 bis 2000 wurden 60.000 Arbeitsplätze vernichtet) will die Telekom jetzt weitere 32.000 Stellen abbauen. Und dies obwohl im vergangenen Jahr Höchstprofite erzielt wurden. Der Konzernüberschuß stieg um 26,7% oder 1 Milliarde auf 4,7 Milliarden Euro!

Dies sind Profite, die mit der Arbeitskraft der Beschäftigten erwirtschaftet wurden.

Ohne Beschäftigte keine Profite - Wenn die Vorstände der Telekom weiter abbauen, sollte überlegt werden, ob die Beschäftigten nicht vollständig die Arbeitskraft zur Erzielung der Profite entziehen sollten.

Unsere Unterstützung habt ihr dabei, und wir werden immer mehr. In der Region Fulda sind in den letzten Jahren über 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet worden. Auf der anderen Seite 800 1- Euro Job Zwangsdienste, jobs unter der Sozialversicherungsgrenze.

Leiharbeitsfirmen, wie die vivento, [[Adecco]] und wie sie alle heißen sprießen aus dem Boden. In den Großbetrieben der Region wie [[Wirth Gruppe|dura]], Gummi und [[Wella]] sind schon mehr als die Hälfte der ursprünglichen Arbeitsplätze durch Leiharbeiter mit Minilohn besetzt.

Bildung und Ausbildung wird mehr und mehr zur Frage des Geldbeutels: [[Ware Bildung|Privatschulen]] mit hervorragender Ausstattung und 300 Euro Schulgeld nehmen ihren Betrieb auf, natürlich haben diese Jugendlichen es leichter bei der Lehrstellensuche, Lehrstellen? Wer nicht Geld mitbringt oder Vitamin B hat, guckt in die Röhre. In diesen Tagen kämpfen die Fuldaer Studenten gegen die Einführung von [[Studiengebühren]].

Für die Familien von Arbeitenen und Arbeitslosen wird die Ausbildung ihrer Kinder fast unmöglich.
Wir möchten mit unserer politischen Arbeit vor Ort die Vernetzung der Betroffenen aus den verschiedenen Branchen entwickeln und fördern, dazu gehört auch die Geheimverhandlungen in den kommunalen Gremien bekannt zu machen. Auch dort werden wir verkauft mit Mann und Maus.

Diese Gesellschaft ist nicht mehr unsere Gesellschaft. Wir fordern mehr, als Brot und Spiele!

[[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

==Montag 26.6.06==
Streit Telekom/ver.di: "Alle Mütter mit kleinen Kindern bleiben in Fulda"

Pressebericht hier bei osthessennews (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125921]

= Solidaritätserklärung 23.3.=

Die Unterstützer und Kandidaten von [[Die LINKE.Offene Liste]] solidarisieren
sich mit den Kollegen bei der Telekom, die in Fulda und anderswo um den
Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen und rufen daher alle auf, die gegen
Arbeitsplatzabbau eintreten, sich an der Protestdemonstration und
Kundgebung der Telekom-Kollegen am Donnerstag, den 23.3. zu beteiligen.

Auftakt ist um 7.15 Uhr vor dem Telekom-Gebäude in der
Eigilstr./Petersberger Str., der Zug geht weiter zum Platz "Unterm Hl.
Kreuz", wo die betroffenen Kollegen/innen auch normalerweise arbeiten, von dort
geht es zur Rabanusstraße (7.50Uhr), wo sich Kollegen/innen vom Service
anschließen, die Abschlusskundgebung ist um 8.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

In Osthessen sind in den letzten Jahren über 4000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, 12 000
Menschen müssen schon von Hartz IV leben, das noch nicht einmal das
Existenzminimum sichert.

Dieser Entwicklung will Die LINKE.Offene Liste entgegen treten, sei es
durch Teilnahme und Unterstützung von gewerkschaftlichen Aktionen oder
durch Arbeit im Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Fulda gegen
Privatisierung und Lohndumping, das sich auch bei den Kommunen breit macht.
Die Städte und Gemeinden müssten das größte Interesse am Erhalt von
Arbeitsplätzen in der Region haben, sichern die Beschäftigten doch auch
die Einnahmen der Städte. Doch trotz Milliardengewinnen bei der Telekom
sollen die Menschen, die diese erwirtschaftet haben in eine Zukunft ohne
Perspektive geschickt werden. Dem stellen wir uns entgegen.

[[Vorlage:Gesammeltes Schweigen|verschickt an osthessennews - nicht veröffentlicht]]

===Presse===
* [[Fulda Echo Nr. 1# Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!|Fulda Echo Nr. 1: Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!]]
== Die Situation aus der Sicht der Gewerkschaft ver.di==

'''Telekom will 32.000 Arbeitsplätze abbauen, davon 150 in Fulda'''

Die Beschäftigten bei der Deutschen Telekom in Fulda sind bestürzt über die Mitteilung des Telekomvorstandes, in den kommenden 2 Jahren sich von weiteren 32.000 Beschäftigten zu trennen.
Wie der ver.di - Vorsitzende für die T-Com in Fulda, Michael Wahl, mitteilte, ist auch in Fulda mit erheblichem Personalbbau zu rechnen, sollte sich der Vorstand mit seinen Plänen durchsetzen. Bei der Deutsche Telekom in Fulda sind zur Zeit ca. 800 Mitarbeiter beschäftigt, davon 170 Auszubildende.

Ver.di wird die Pläne des Vorstandes auf das schärfste bekämpfen.

Im letzten Jahr hat ver.di ein Beschäftigungsbündnis mit der Deutschen Telekom geschlossen. Danach sind bis Ende 2008 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Über einen Rationalisierungsschutzvertrag sind die Beschäftigten vor bundesweiten Versetzungen geschützt. Weiterer Personalabbau ist für 2005 und 2006 weitgehend ausgeschlossen.

Nun nachdem die Deutsche Telekom im Jahr 2004 ein Rekordergebnis eingefahren hat und auch für 2005 Milliardengewinne erwirtschaftet, sollen erneut Beschäftigte gehen. Diesen Plänen hat der ver.di Bundesvorstand den Kampf angesagt.

Während an die Aktionäre 2,6 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt wurden, hat man in 2004 im Rahmen des Beschäftigungsbündnisses den Beschäftigten 300,- Millionen Euro weniger Lohn gezahlt. Für 2005 ist eine noch höhere Rendite für die Aktionäre geplant. Auf der Aktionärsversammlung am 03.05.2006 wird vom Vorstand eine Erhöhung der Dividende um 16 %, auf 3,1 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Statt kurzfristigen Aktionärsinteressen zu verfolgen verlangt ver.di eine zukunftsorientierte Investitionspolitik. Die von den Beschäftigten erwirtschafteten Erträge müssen im Betrieb bleiben und dürfen nicht an der Börse verausgabt werden.

== mehr Info ==

Eigenbericht osthessennews die Aktionen der Mitarbeiter bei der telekom in Fulda: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1123438]

Fotos Ronald Wölfel [http://testing.he-hosting.de/telekom/]

Bericht im Fulda Echo Nr. 1 [[Fulda Echo Nr. 1# Weg mit dem Mönch - her mit Brand!|Weg mit dem Mönch - her mit Brand!]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Presseerklärung]]
[[Kategorie:Aktion]]

Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda

2007-02-26T20:05:59Z

84.58.140.208: Presse

Die GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft des Landkreises Fulda und betreibt die Seniorenheime:

* St. Lioba mit Wohnbereich St. Josef
:- gerontopsychiatrische Wohngruppe
:und Tagespflege -
:Liobastraße 2 - 36037 Fulda
:Telefon 06 61 - 86 72-0

* St.Ulrich
: St.-Ulrich-Weg 2
: 36088 Hünfeld
: Telefon 0 66 52 - 96 86-0

* St.Kilian
: Steinhauck 1
: 36115 Hilders
: Telefon 0 66 81 - 96 11-0

* Bruder Konrad
: Fuldaer Sraße 1
: 36157 Ebersburg-Weyers
: Telefon 0 66 56 - 96 26-0

Die Gesschäftsstelle befindet sich in der Leipziger Straße 6 - 36037 Fulda. Der Geschäftsführer ist Klaus Nickel

'''Aufsichtsratsvorsitzender:'''

Landrat [[Bernd Woide]]

Weitere Aufsichtsratsmitglieder:

* Siegfried Beikirch CDU
*

==Aktuelles==
Die [[FDP Kreistagsfraktion|FDP im Kreistagtag]] beantragte die Privatisierung der kreiseigenen Gesellschaft. Der Antrag wurde in der Februarsitzung 2007 des [[Ausschuss für Arbeit und Soziales#TOP_4:|Ausschuss für Arbeit und Soziales]] behandelt und der Verwaltung zur Prüfung übergeben.

==Weblinks==
* http://www.altenhilfe-gmbh.de

==[[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]==

==Presse==
* FZ: FDP: Kreis soll Altenhilfe verkaufen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=173570]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Kreistagsitzung Februar 2007

2007-02-26T20:05:02Z

84.58.140.208:

=TAGESORDNUNG:=

==I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines==

1. Beschlussfassung
1. des Haushaltssicherungskonzeptes 2007
2. über die Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten
in das Jahr 2007
3. der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007
4. des Investitionsprogramms
2. Finanzplan für die Jahre 2006 - 2010 (Kenntnisnahme)
3. Fortschreibung des Schulentwicklungplanes für den Teilbereich Hrabanusschule Rasdorf - Hauptschule -
4. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)

==II. Anträge==

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.07, eingegangen am 29.01.2007:
Berücksichtigung regenerativer Energien bei der Eneuerung von Heizungsanlagen in Immobilien des Landkreises Fulda

2. Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.07, eingegangen am 02.02.2007:
Veräußerung der [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda]]

3. Berichtsantrag/Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.07, eingegangen am 02.02.2007:
Effizienz der Kreisverwaltung

4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.02.07, eingegangen am 02.02.2007:
Mitarbeiter des Landwirtschaftsamtes als Referenten von Syngenta

5. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.02.07, eingegangen am 04.02.2007:
Verkauf der Ladenstraße/Wasserkuppe

6. Antrag der CDU-Fraktion vom 03.02.07, eingegangen am 05.02.2007:
Ausbau der Bahnstrecke Fulda - Frankfurt

7. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 05.02.07, eingegangen am 05.02.2007:
Recycling-Anlage in Großenlüder-Müs

==III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung==

==IV. Verschiedenes==

=Presse=
* osthessennews: "Nur" noch 9.228.000 Euro Defizit dieses Jahr - Kreistag beschloss Etat 2007 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1133215]
* FZ: FDP: Kreis soll [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe]] verkaufen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=173570]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung Februar 2007

2007-02-26T20:02:53Z

84.58.140.208: presse

=TAGESORDNUNG:=

==I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines==

1. Beschlussfassung
1. des Haushaltssicherungskonzeptes 2007
2. über die Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten
in das Jahr 2007
3. der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007
4. des Investitionsprogramms
2. Finanzplan für die Jahre 2006 - 2010 (Kenntnisnahme)
3. Fortschreibung des Schulentwicklungplanes für den Teilbereich Hrabanusschule Rasdorf - Hauptschule -
4. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)

==II. Anträge==

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 24.01.07, eingegangen am 29.01.2007:
Berücksichtigung regenerativer Energien bei der Eneuerung von Heizungsanlagen in Immobilien des Landkreises Fulda

2. Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.07, eingegangen am 02.02.2007:
Veräußerung der [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda]]

3. Berichtsantrag/Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.07, eingegangen am 02.02.2007:
Effizienz der Kreisverwaltung

4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.02.07, eingegangen am 02.02.2007:
Mitarbeiter des Landwirtschaftsamtes als Referenten von Syngenta

5. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.02.07, eingegangen am 04.02.2007:
Verkauf der Ladenstraße/Wasserkuppe

6. Antrag der CDU-Fraktion vom 03.02.07, eingegangen am 05.02.2007:
Ausbau der Bahnstrecke Fulda - Frankfurt

7. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 05.02.07, eingegangen am 05.02.2007:
Recycling-Anlage in Großenlüder-Müs

==III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung==

==IV. Verschiedenes==

=Presse=
* osthessennews: "Nur" noch 9.228.000 Euro Defizit dieses Jahr - Kreistag beschloss Etat 2007 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1133215]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Fulda Galerie

2007-02-26T18:04:54Z

84.58.140.208: bespielbild wieder raus

Neuster Stadtteil Fuldas, der durch Erschliessung der Flächen um den ehemaligen Hubschrauberlandeplatz der US-Armee beim Ortsteil Sickels entstanden ist.

Erschließung und Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch die Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda.

In die Gesellschafterversammlung werden laut Gesellschafterbeschluss Mitglieder des Stadtparlamentes benannt aber nicht gewählt. Die GmbH entzieht sich somit weitenstgehend der demokratischen Kontrolle.
Einen Ortsbeirat gibt es nicht.

'''Aufsichtsrat:'''

'''Vorsitzender:''' [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Stellv. Vorsitzende:''' Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Mitglieder:'''

* Hans Dieter Alt (CDU), Königstraße 19, 36037 Fulda
* Margarete Hartmann(CDU,)Mittelroder Straße 13, 36041 Fulda
* Walter Krah (CDU), Unterm-Hl.-Kreuz 6, 36037 Fulda
* [[Gerhard Stollberg]] (CDU), Wiener Straße 78, 36039 Fulda
* Steffen Werner [CDU), Havelstraße 27 b, 36043 Fulda
* Werner Krah (SPD), Hinter den Löhern 19, 36037 Fulda
* [[Rainer Götz]] ([[SPD]]), An der Schindhohle 12, 36041 Fulda
* Michael Schmelz (Bündnis90 die GRÜNEN), Wassily-Kandinsky-Straße 7, 36041 Fulda
* Michael Olk (FDP), Haderwaldstraße 63, 36041 Fulda



== Stadtteilentwicklung ==

=== Haushalt 2007 ===
In der Haushaltsrede von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] am 30.10.2006 führt er zur Fulda Galerie aus:

''Ein besonderes Augenmerk hat unsere Fulda-Galerie verdient. Vor zwei Jahren haben wir den Kindergarten fertiggestellt, vor wenigen Wochen unsere neue Grundschule übergeben. Wir bauen Straßen, Wege und Plätze und finanzieren den [[Westring]] vor. Wir schaffen damit die Voraussetzung für einen kontinuierlichen Bau von Häusern und Wohnungen. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2007 sind 11 Millionen Euro (hiervon Westring 8,250 Millionen Euro) eingestellt.''

(Quelle: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/HH-Rede_2007.pdf])

In seinem mündlichen Vortrag fügte er allerdings eine Konkretisierung ein: im '''Wirtschaftsplan des Aufsichtsrates''', ob dies ein Versprecher war, falsch gehört wurde oder so ist muss noch geklärt werden.

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

===Die Schule ===
* Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

===Der Kreisel===
[[Bild:Kreisel.jpg|center]]

Hochgelobt in der "Fulda informiert"-Hochglanz-Broschüre wird der neue Kreisel an der Fulda Galerie.
Schöne Worte fanden der OB und die Stadtbaurätin, um den Rhönbasalt als Sichtschutz und den Kreisel als verkehrstechnische Lösung zu preisen.
[[Bild:Random1.jpg|right|framed|Gute Idee auf dem Fuldaer Rosenmontagszug 2007, Bild Frank Hollenbach]]
[[Bild:Random2.jpg|right|framed|Gute Idee auf dem Fuldaer Rosenmontagszug 2007, Bild Frank Hollenbach]]
Nun kann ich es bestätigen: Es sieht schon putzig aus und erfüllt für den Autoverkehr durchaus seinen Zweck als Bremse.

Denn wer hier mit den immerhin noch erlaubten 50km/h durchbraust,handelt leichtsinnig und verantwortungslos. Das Schlimme ist nur: solche Leute soll es geben.

Und wovon ich mich auch überzeugen konnte: Der Sichtschutz verhindert nicht nur den Überblick für
anfahrende Autos. Wer sich als Fußgänger, gar noch mit der Perspektive eines Kindes, den "Querungshilfen" nähert,dem stellt sich die Situation im Kreisel mindestens genauso unübersichtlich dar. Also mutig drauflostippeln und hoffen, dass etwaige Autofahrer tatsächlich langsam genug fahren, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen?

Dass dies nicht die geeignete Lösung für Schulwege ist, haben die Bewohner der Fulda Galerie jetzt
von mehreren Seiten bestätigt bekommen. Ausführliche und kommentierte Beiträge zu diesem kommunalpolitischen Kuckucksei findet man nicht in den Hochglanzbroschüren, sondern auf [http://www.fuldaerfreiheit.de der FuldaerFreiheit].

Geschrieben von Barbara Grün, Montag, 17 Juli 2006, auf beautifulda.de [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/26/17/]

In der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel|Stadtverordnetenversammlung September 2006]] wurde in einer Anfrage von Frau [[Cornelia Zuschke]] die Ausschreibung für eine Ampelanlage bestätigt, sie könne bei guter Witterung noch in diesem Jahr installiert werden. Weiterhin bschreibt sie die Arbeiten, die dazu nötig sind.Dann hat man also doppelt gemoppelt eine Ampel und einen Kreisel. Eine Untertunnelung, wie sie die SPD Fraktion im Stadtparlament angeregt hatte, wurde von der Stadtbaurätin u.a. mit dem Hinweis auf die Kosten von 250000 Euro verworfen. Die ausführliche Antwort [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur FD-Galerie|befindet sich hier]]

== Fusswegarchitektur ==
[[Bild:Stolperfalle.jpg|left]] '''Und was soll eigentlich das darstellen?'''

Sieht mir aus, wie ein Ring zur Baumbepflanzung. Doch: dafür ist der Fussweg doch viel zu schmal? Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Mamma mit Kind oder Liebespaar Hand in Hand ist unmöglich.

== Projekt Bastion ==
Teilabschnitt der Fulda Galerie, Projektvorstellung hier [ Attraktive Lage im Grünen: "Wohnen am Park" in Fulda-Galerie, Baubeginn Herbst] (link fehlt noch)

Ein Bebauungsplan befindet sich hier [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/sonstiges/protokolle/Wohnpark_Bastion_Entwurf.pdf] Änderungen hierzu wurden in verschiedneen Ausschüssen besprochen und der Bebauungsplan wird neu offengelegt.

== Nahversorgerzentrum ==
[[Bild:Nahversorger.jpg|right]]
"Herr Krolopp wies bei der Frage nach dem Nahversorgungszentrum darauf hin,
dass z.Z Neukauf, Aldi, ein Getränkemarkt , eine Apotheke und eventuell auch
noch weitere kleinere Einheiten angedacht sind. Die Supermärkte machen ihre
Planungen von der Fertigstellung des [[Westring]]es abhängig." Aus einem Bericht über eine Bürgerversammlung im Juli 2006.

Das Galerie Bürgerportal FuldaerFreiheit berichtet dass die "Projektgesellschaft FD-Galerie noch Investoren für Gewerbegrundstücke sowie Investoren für das Projekt "Selbständig Wohnen im Alter" (O-Ton Magistratspressestelle) suche.Für die Gewerbeflächen stellt man sich nun anscheinend Bau-, Garten- und Möbelmärkte vor" [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=864&mode=&order=0&thold=0]

==Kein Bürgerhaus, kein Jugendtreff==
Kein Jugendtreff, kein Bürgerhaus...aber der Prototyp des neuen Fuldaer Bushäuschens wird am Mondarin (oderso) platz aufgestellt.

Während Jugendliche, genau wie ehedem am Aschenberg nicht wissen wohin (mit ihrer Kraft) und Bürger nur wenn sie einem Verein angehören die Schule als Ersatzbürgerhaus nutzen können, hat Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Bauausschuss am 21.11.06 verlautbart, dass der Prototyp des neuen Fuldaer Bushäuschens auf der Galerie zwecks Tauglichkeitstest aufgestellt wird.

Aus Haushaltsrestmitteln können dann 3 oder 4 andere an Stellen in der Stadt noch aufgestellt werden. Nur für nächstes Jahr schaut man in die Röhre. Null Euro sind für den Bereich eingestellt, obwohl es noch zahlreichen Bedarf an diesem Serviceangebot in der Stadt gibt. Lösungsmöglichkeiten bot die Stadtbaurätin für das Ende der Sitzung an, die war dann aber nichtöffentlich. Was immer das auch heißen mag. "Von Luft und Liebe gibt es keine Bushäuschen", so eine Oppositionsstadtverordnete.

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Stadtteile]]