Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Deutsche Bahn

2006-08-13T23:36:34Z

84.58.142.193: kommentare raus

[[Bild:Express.jpg|framed|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

=Privatisierung=
==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]

== Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

= RMV =
==Vogelsbergbahn==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die Vogelsbergbahn von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

=Streckenstillegungen=
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Deutsche Bahn

2006-08-13T23:29:05Z

84.58.142.193: + Bahn Kampagne

[[Bild:Express.jpg|framed|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

=Privatisierung=
==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

''Auch von Ihnen hängt es ab, ob die Bahn vor dem Ausverkauf gerettet werden kann!''

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.
(Das ist nicht ganz richtig: Anlagevermögen verliert über Zeit an Wert. Ich rede nicht über idellen Wert, oder gesellschaftliche Werte. Nein, "Geld", was ist das Schienennetz, die Gebäude, usw. in ihren heutigen Zustand "wert", wieviel würde jemand dafür "bezahlen". Sowas wird nie mehr sein als das was man mal investiert hat, ausser es handelt sich um ein Kunstgegenstand, etc was nicht hier zutrifft. Das ist aber noch nicht alles. Wenn eine Unternehmung Verluste einfährt, dann verringert das ebenso den "Wert" quasi als Entschädigung. Weiter muss wieder investiert werden umd diese betriebswirtschaftliche Situation zu ändern. Im Falle der Bahn sind sogar die Unternehmenszahlen irreführend, weil das Gesamtergebnis konsolidiert ist, also der Bereich "Schienennetz" und "Bahnbetrieb" der direkt was mit der oben genannten Argumentation zu tun hat, nicht deutlich ist. Aber ich kann sage das es schlecht aussieht. Es ist sogar ein guter Deal für den Steuerzahler wenn die Bahn endlich "verschachert" wird auch wenn man sich "freikauft" mit vielen Zugeständnissen, weil man sich sonst noch in 20 Jahren mit dem Finanzproblem als Bundesregierung rumärgern muss)

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

(Schienenverkehr ist ein Massentransportmittel. Alle hier denken, dass man nur ein paar Metallstangen auf ein bisschen Schüttgut legen muss und das wars. Dem ist nicht so, die Wartung ist das teuerste an der Angelegenheit, und der Zustand der Schienen und Oberleitungen ist es egal ob der Zug voll oder leer ist, ob sie durchschnittlich oder kaum befahren werden. Die Wartung ist gesetzlich durch Sicherheitsregelungen bestimmt, also in Unternehmerdeutsch: Fixkosten!)

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!
Anmerk01: Wenn die Bahn das Regionalangebot in ländliche Gegenenden aufrecht erhält wird die Urbanisierung beschleunigt, was gleichzeitig heisst dass ländliche Gegenden menschenleerer werden. Ich sage bewusst "beschleunigen" weil der Prozess der Urbanisierung bereits zu erkennen ist. Die Prognose für ländliche Gegenden ist einfach: Nur die Kommunen die Menschen anziehen können, die es sich leisten können, ergo "Reiche Berufstätige" oder "betuchte Rentner", werden nicht "aussterben", oder Kommunen die es schaffen F&E und Produktionsstandorte zu erhalten und auszubauen.
Anmerk02: Autoverkehr ist doch nicht schlecht. Es kommt nur auf das Antriebsaggregat an: "Benzin & Diesel-schluckendes Monster" vs. "Hybrid- oder Brennstoffzellen-Auto" (Vergisst Solar, dafür scheint in Deutschland nicht genug Sonne, und würde somit jede Ökobilanzierung über den Haufen werfen). Nur insb. die Einführung des Brennstoffzellenantrieb wird in Deutschland an dem Netzwerk-effekt von vorhandener Benzinversorgungsinfrastruktur scheitern. Nicht zu vergessen ist, dass jeder Siebte Arbeitsplatz in Deutschland von der Autoindustrie inkl. Zulieferer abhängt, und 16 Mio ADAC Mitglieder verhindern werden dass das Auto an Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Bahn einbüßt.

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?
(weil man die Bevölkerungsdichte kaum verändern kann. In der Schweiz hat man auch Autobahngebühren zum Vergleich als Konsument. Auch hat die Bahn dort bessere Verbindungen als über die Landstrasse, wegen den ganzen Bergen. All' das gibt's in Deutschland nicht.)

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

>>> Hat jemand mal über die Autobahnprivatisierung nachgedacht. Weil nur diese würde eine Vergleichbarkeit für den Verbraucher herstellen. <<<

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]

== Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

= RMV =
==Vogelsbergbahn==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die Vogelsbergbahn von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

=Streckenstillegungen=
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

2006-08-13T20:57:54Z

84.58.142.193: + wikilink

[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen derzeit erhältlich im Ulenspiegel Buchladen, Löherstaße und Tabak und Zeitschriftenkontor Höhne, Florengasse]]

'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==

24.7.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, „Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

*Parteien
*großen Kirchen und Religionsgemeinschaften
** katholischen,
** evangelischen Kirche,
** der jüdischen
** sowie der muslimischen Gemeinde
** Netzwerks gegen Rassismus
** u.a

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 1.8.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

[[Kategorie:Demokratie]]

Martin Hohmann

2006-08-13T20:52:45Z

84.58.142.193: Symposium in Fulda

'''Martin Hohmann''' (* 4. Februar 1948 in Fulda) ist ein deutscher Politiker und war von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bundesweit bekannt wurde er durch die so genannte Hohmann-Affäre: Infolge einer als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober 2003 wurde er als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus seiner Partei, der CDU Hessens, ausgeschlossen.

== Leben ==
=== Beruf und Familie ===

Martin Hohmann besuchte ein humanistisches Gymnasium und machte 1967 Abitur. Einen zweijährigen Wehrdienst beendete er 1969 als Reserveoffizier. Heute bekleidet er den Rang eines Majors.

Von 1969 bis 1976 studierte er Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. Nach Erstem Staatsexamen und Referendarzeit, legte er 1979 das Zweite Staatsexamen ab.

Von 1980 bis 1984 war er beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden tätig, zuletzt als Kriminaloberrat in der Abteilung Terrorismus.

Hohmann ist verheiratet und hat drei Kinder.

=== Politische Laufbahn ===
Hohmann trat 1980 der CDU bei und gehörte ab 1990 dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Fulda an. Von 1984 bis 1998 war er hauptamtlich Bürgermeister von Neuhof.

1998 wurde Hohmann in den Deutschen Bundestag gewählt. Bei der Bundestagswahl 2002 errang er mit 54 % der Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises 132 (Fulda). Dies ist der ehemalige Wahlkreis von [[Alfred Dregger]], in dessen Tradition zu stehen Hohmann für sich beansprucht.

Nach seinem Ausschluss aus der CDU/[SU] Bundestagsfraktion am 14. November 2003 infolge der Hohmann-Affäre war er fraktionslos. Auf Beschluss des Landesparteigerichtes der CDU Hessen vom 16. Juli 2004 wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Gegen diesen Parteiausschluss erhob er Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet abwies. Hohmann kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.

Bei der Bundestagswahl 2005 trat Hohmann in seinem Wahlkreis Fulda als parteiloser Direktkandidat an, verlor jedoch mit 21,5 % der Erststimmen (39.545 Stimmen) gegen den CDU-Kandidaten [[Michael Brand]], der 39,1 % erreichte. Daraufhin erklärte Hohmann noch am Wahlabend, seine politische Karriere beenden zu wollen.

== Die Hohmann-Affäre ==
=== Der Anlass ===
Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Darin monierte er, ''"dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung"'' genieße und stellte die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern.

Um das Argument zu entkräften, dies sei aus historischen und moralischen Gründen nicht möglich, diskutierte er anschließend den Begriff ''"Tätervolk"'' in Zusammenhang mit ''"den Deutschen"'' während der Nazi-Zeit einerseits und ''"den Juden"'' während der Oktoberrevolution und der Zeit des Stalinismus andererseits. Er berief sich dabei auf Thesen des Universitätsbibliothekars Johannes Rogalla von Bieberstein und Henry Fords, der ein bekennender Antisemit gewesen war. Nach diesen Thesen, so Hohmann, könne man ''"mit einer gewissen Berechtigung ... nach der 'Täterschaft' der Juden fragen"'' und diese ''"mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen"''. Damit würde man nur ''"der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet"''. Im weiteren Verlauf traf Hohmann die Feststellung, der Begriff ''"Tätervolk"'' und der damit verbundene Vorwurf der ''"Kollektivschuld"'' sei sowohl ''"den Juden"'' als auch ''"den Deutschen"'' gegenüber absurd und unangebracht. Das wahre Tätervolk des 20. Jahrhunderts, so Hohmann, seien die ''"Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien"'' gewesen.


=== Die Folgen ===
Von Hohmanns 120 Zuhörern, zumeist Mitglieder des CDU-Ortsverbands Neuhof, zeigte sich niemand über seine Äußerungen irritiert. In der Öffentlichkeit blieb die Rede zunächst unbeachtet. Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof sie auf seine Internetseite gestellt hatte, erschien am 27. Oktober 2003 ein kritischer Artikel der Journalistin Andrea Livnat in dem Online-Magazin Hagalil.com [http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm]. Darin heißt es:
:''Martin Hohmann sagt in seiner Rede nichts Verbotenes, er hetzt nicht mit verfassungsfeindlichen Parolen. Seine Argumentation ist wesentlich raffinierter und perfider. Bestreitet er letztendlich, dass die "Juden" als Kollektiv ein "Tätervolk" seien, so zählt er doch zuvor genau dafür "Beweise" auf. Durch die Gegenüberstellung von Nationalsozialismus und Bolschewismus bzw. von Deutschen und Juden als "Tätervolk" wird der Holocaust verharmlost, die "Schuld" des nationalsozialistischen Deutschland relativiert und schließlich antisemitische Argumentationen der übelsten Sorte aufgewärmt und neu serviert. Juden sind wahlweise die Drahtzieher von Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, je nachdem, wie es der Sprecher eben braucht.''

Erst dieser Artikel machte die Medien und die breite Öffentlichkeit auf die Rede aufmerksam. Hohmann geriet sofort bundesweit unter heftige Kritik sowohl von Seiten der Medien als auch von Politikern anderer Parteien und schließlich auch der CDU.

==== Die allgemeine Kritik ====
Die Kritik an Hohmann richtet sich darauf, dass seine Argumentation schon deshalb falsch und tendenziell antisemitisch sei, weil ihre Prämissen nicht stimmten. Die zentralen Argumente gegen Hohmanns Ansichten lauteten wie folgt:
# In der Debatte um die deutsche Verantwortung für den Holocaust spiele der Begriff "Tätervolk" überhaupt keine Rolle. Hohmann habe damit einen Popanz] aufgebaut, der vom Kern der Debatte ablenke.
# Die Gleichsetzung zwischen dem Beitrag einzelner Juden zum Bolschewismus und dem Beitrag einer Mehrheit der Deutschen zum Nationalsozialismus, sei völlig unverhältnismäßig, verzerre die historischen Tatsachen und stelle an sich ein bekanntes antisemitisches Klischee dar. Sie weisen darauf hin, dass weder Lenin noch Stalin Juden waren, dass Stalin bereits vor Beginn der großen Terrorwelle der 30er Jahre Parteifunktionäre jüdischer Herkunft wie Trotzki aus allen Führungspositionen verdrängt habe.
# Die gleichwertige Absolution sowohl der Juden als auch der Deutschen vom Vorwurf der "Täterschaft" laufe im Kern auf eine Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen hinaus, was eine übliche Vorgehensweise von Antisemiten sei. Hohmanns Argumentation deckten sich mit den umstrittenen Thesen von Prof. Ernst Nolte, die von der großen Mehrheit der deutschen Geschichtswissenschaftler Mitte der 80er Jahre im Historikerstreit zurückgewiesen worden sei.

==== Kritik von jüdischer Seite ====
In diesem Sinne äußerte sich auch Dr. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland , am 9. November 2004 in einer Rede zum Gedenken an die Novemberpogrome 1938:
:''„Dass Hohmanns Rede antisemitisch ist, steht außer Frage: Wer ein Standardwerk der antisemitischen Literatur wie Henry Fords 1920 erschienenes Buch 'The International Jew' ausdrücklich zur Grundlage seiner Überlegungen macht und daraus zustimmend zitiert, argumentiert antisemitisch. Wer die angebliche Verbrechensbeteiligung von 'Juden' derjenigen von 'Deutschen' gegenüberstellt und dem in Kollektivhaftung genommenen 'jüdischen Volk' in seiner Gesamtheit ein kommunistisches Staatsverbrechen anzulasten versucht, mit dem Argument, viele Juden seien an ihm beteiligt gewesen, argumentiert antisemitisch.“

Einige Monate zuvor hatte Korn bereits zum Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Stellung genommen, gegen Martin Hohmann kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten (s.u.):
:''„Die Tatsache, dass Hohmann seine antisemitische mit antidemokratischem und völkischem Gedankengut gepaarte Rede in Konjunktive verpackt hat, um sie damit unterhalb der strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten zu halten, macht sie um so abgefeimter. (...) Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass man Hohmann mit einiger Berechtigung als Antisemiten, allemal als Konjunktiv-Antisemiten, bezeichnen könnte.“''

Dies bekräftigte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel:
:''„Strafrechtlich mag die Rede von Herrn Hohmann nicht relevant sein, aber antisemitisch bleibt sie nach unserer Auffassung.“''

==== Kritische Stimmen von Historikern ====
Der Historiker Prof. Ulrich Herbert von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg kam nach der Analyse von Hohmanns Rede zu folgendem Urteil:
:''Was er macht, ist eine Entlastungsargumentation. Die Deutschen müssten sich von der Vergangenheit endlich befreien. Sie müssten diese Schmach des Begriffes Tätervolk ablegen. Und das tut er dadurch, dass er sagt, er würde ja auch andere nicht als Tätervolk bezeichnen, obwohl sie es ja genauso verdient hätten wie die Deutschen. Er geht dann auf die Juden ein durch eine historisch falsche und mitunter abstruse Gleichsetzung von Judentum und Bolschewismus und greift dadurch das zentrale Gedankengut des nationalsozialistischen Antisemitismus auf, der genau mit dieser Verbindung - Judentum und Bolschewismus - den Holocaust begründet und legitimiert hat.''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html]

Im gleichen Sinne argumentierte Prof. Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin. Angesichts von Hohmanns Behauptung, man könnte wegen der Beteiligung einzelner Juden an Erschießungskommandos der Tscheka die Juden insgesamt "mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen", verwies Benz auf die gleichlautende Argumentation der Nazi-Propaganda:
:''Das ist Goebbels pur, das kann man nicht anders sagen. Mit dem Stereotyp des jüdischen Bolschewismus haben die Nationalsozialisten Propaganda gemacht. Mit denselben Vorwürfen, die in der Rede von Herrn Hohmann als Tatsachenbericht vorkommen.'' [http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2078517,00.html]

Der Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität warf Hohmann vor, die Gründe unterschlagen zu haben, warum relativ viele Juden auf Seiten der Revolution gegen das zaristische Regime gestanden hatten: weil sie in Russland eine diskriminierte und verfolgte Minderheit waren, die seit Anfang der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts immer wieder staatlich geduldeten oder sogar propagierten Pogromen ausgesetzt waren. Baberowski machte aber auch deutlich, dass nur verschwindend wenige russische Juden sich zu den Bolschewiki bekannt und dass diese sich ausdrücklich weder ethnisch noch religiös als Juden bezeichnet hätten.

Aus diesem Grund machte auch Benz Hohmann den Vorwurf, er habe sich die nazistische Definition der Juden als ''Volk'', nicht als ''Religionsgemeinschaft'', zu eigen gemacht, und sie in seiner Argumentation mit den nationalsozialistischen Tätern auf eine Stufe gestellt.

==== Kritik von Atheisten ====
Der Tenor von Hohmanns Rede richtete sich vor allem gegen Säkularisierungsbestrebungen. Seine anti-atheistische Argumentation wurde in der breiten Öffentlichkeit zwar kaum thematisiert, brachte ihm aber den Beifall von Seiten christlicher und jüdischer Fundamentalisten ein.

Demgegenüber verwahrten sich Atheisten wie der Marburger Prof. Hans Schauer gegen Hohmanns generellen Vorwurf, die "Gottlosen" aller Art seien das "Tätervolk", das für die Katastrophen des [[20. Jahrhunderts verantwortlich sei. Verschiedene freigeistige und atheistische Organisationen erstatteten wegen dieses Vorwurfs Strafanzeige gegen Hohmann.

==== Reaktionen in der CDU ====
Auch Kritiker aus seiner eigenen Partei wie Jürgen Rüttgers und Heiner Geißler warfen Hohmann vor, er habe sich antisemitischer Vorurteile bedient und diese damit verstärkt. Sie forderten daher seinen Ausschluss aus Fraktion und Partei.

Hohmann wies den Zuspruch von antisemitischer Seite, die er nach seiner Rede erhielt, zwar zurück und bedauerte den entstandenen Eindruck:
:''„Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten und es war auch nicht meine Absicht Juden als Tätervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, dann entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle von Menschen verletzt habe.“''
Er weigerte sich jedoch, die missverständlichen Passagen seiner Rede eindeutig zurück zu nehmen. In der ZDF-Sendung "Frontal 21" sagte er:
:''„Eine Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal, dass die Tatsachen nicht stimmen, die ich angeführt habe. Die Tatsachen sind aber richtig. Auch in der Geschichte des jüdischen Volkes gibt es dunkle Flecken. Ein solcher Fleck war die Beteiligung von vielen Juden an der bolschewistischen Revolution 1917; dadurch sind viele Menschen zu Tode gekommen. Das will ich aber nicht als Vorwurf sagen - das sage ich nur als Feststellung.“''

Diese Haltung Hohmanns führte schließlich zu seinem Ausschluss aus der CDU-Bundestagsfraktion und aus der Partei.

==== Fraktionsausschluss ====
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel maßregelte Hohmann am 3. November 2003, hielt jedoch weitergehende Konsequenzen zunächst nicht für nötig, sofern Hohmann sich nicht erneut im Sinne seiner kritisierten Rede äußere. Wegen der fortgesetzten öffentlichen Diskussion beantragte sie eine Woche später schließlich doch seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU und kündigte auch an, seinen Ausschluss aus der CDU zu betreiben.

Nachdem die Parteispitze der CDU in Bezug auf Hohmann zunächst keine weiteren Konsequenzen ziehen wollte, übernahm sie am 10. November 2003 die Position Merkels. Am 14. November 2003 beschloss die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hohmann auszuschließen. Mit 78 % stimmten zwar mehr Abgeordnete für den Antrag als die erforderlichen zwei Drittel, jedoch weniger als erwartet. Es war der erste Fraktionsausschluss eines Unions-Abgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages.

==== Parteiausschluss ====
Die hessische CDU leitete am 21. November 2003 ein parteiliches Untersuchungsverfahren gegen Hohmann ein, das am 16. Juli 2004 mit seinem Parteiausschluss durch das Landesparteigericht der CDU Hessen endete.

Hohmann, so die Begründung des Gerichts, habe ''"schuldhaft und erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen"''. Er habe in einer Rede ''"Judentum und Bolschewismus argumentativ verknüpft"'' und damit ein ''"anstößiges Klischee verwendet"'', das schon von den Nazis zur Rechtfertigung des Holocaust verwendet worden sei. Zudem habe sich Hohmann ''"nicht eindeutig"'' von der Rede distanziert und seiner Partei somit ''"schweren Schaden"'' zugefügt.

Gegen die Entscheidung des Landesparteigerichts legte Hohmann Beschwerde beim Bundesparteigericht ein. Diese wurde mit Beschluss vom 4. November 2004 zurückgewiesen. Allerdings sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts Friedrich-Wilhelm Siebeke in einem Sondervotum gegen den Ausschluss Hohmanns aus der CDU aus.

Martin Hohmann bemühte danach die Zivilgerichtsbarkeit. Er erhob Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet zurückwies. Hohmann kündigte an, seinen Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

=== Unterstützung für Hohmann ===
Nach dem Bekanntwerden seiner Rede erntete Hohmann nicht nur Kritik, sondern fand auch Zustimmung, besonders in den Internetforen seiner Partei und verschiedener Medien.

Mehrere prominente Unions-Politiker nahmen Hohmann in Schutz, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer und der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Fritz Hähle. Ungeachtet der Kritik von Seiten zahlreicher Fachhistoriker sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in Interviews mit der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Nachrichtenmagazin Focus von einer "Medienkampagne" gegen Hohmann.

Der frühere ZDF-Journalist Fritz Schenk, ebenfalls CDU-Mitglied, rief die "Initiative Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" ins Leben. Zudem initiierte er eine Anzeigenkampagne in der FAZ und anderen deutschen Tageszeitungen, in der ein Verbleib Hohmanns in Partei und Fraktion gefordert wurde. Zu den Unterzeichnern des Appells gehörten u. a. Heinrich Lummer und der Münchner Groß-Verleger Herbert Fleissner (CSU). Nicht alle Unterzeichner verteidigten Hohmanns Rede, sahen aber sein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Laut Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung lassen sich die Erstunterzeichner des Aufrufs drei Organisationen zuordnen: Mehr als die Hälfte von ihnen wiesen mehr oder minder enge Bindungen zur rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf. Einige Unterzeichner entstammten dem Christlich-Konservativen Deutschland-Forum (CKDF), zu dessen hessischem Landesforum, dem Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) um Herbert Gassen, Hohmann enge Beziehungen unterhielt. Viele der Erstunterzeichner engagierten sich bei "Stimme der Mehrheit", einer 1997 gegründeten Untergliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes der Selbständigen.

Am 23. Juli 2005 gab Fritz Schenk seinen Ausstieg aus der Initiative bekannt und begründete dies mit der unabhängigen Kandidatur Hohmanns.

=== Hohmann und Günzel ===
Eine Fortsetzung erfuhr die Affäre Anfang November 2003, als Hohmann dem ZDF-Magazin "Frontal 21" einen Brief von Brigadegeneral Reinhard Günzel präsentierte. Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zollte Hohmann darin auf Bundeswehr-Briefpapier Beifall für seine Rede.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck versetzte den General daraufhin am 4. November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand, da er gegen das für die Bundeswehr geltende politische Neutralitätsgebot verstoßen habe. Hohmann entschuldigte sich später bei Günzel damit, der Reporter habe ihm versprochen, er wolle den Brief nicht namentlich in der Sendung präsentieren und positiv über Hohmann berichten.

=== Keine Ermittlungen gegen Hohmann ===
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Fulda lehnte es am 5. Februar 2004 ab, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hohmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung einzuleiten. Seine Rede habe ihrer Auffassung nach keine Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB dargestellt, da weder das Tatbestandsmerkmal des "Aufstachelns zum Hass" noch das des "Angriffs auf die Menschenwürde anderer" gegeben sei.

Diese Entscheidung wurde am 14. Mai 2004 trotz Beschwerden - u.a. seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland - durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigt.

Gegen das Magazin „Stern" erwirkte Hohmann eine einstweilige Verfügung: Laut Gerichtsbeschluss darf die Zeitschrift nicht weiter behaupten, Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet.

==Symposium in Fulda==
Im Hotel Maritim fand am 8. Mai 2004 ein "Symposium" des rechten Randes des konservativen Lagers und der extremen Rechten statt. Etwa 200 Personen trafen sich in Fulda zu einem Symposium unter Ausschluß der Öffentlichkeit mit dem Thema »Meinungsfreiheit in Deutschland – Grundrecht oder Farce?«.

Einlader war die 1997 gegründete »Stimme der Mehrheit«. Sie will sich um "die längst fällige geistig-moralische Erneuerung, um die Anerkennung und Förderung der Leistungswilligen in Wirtschaft und Gesellschaft und nicht zuletzt um die Vertretung der Interessen des eigenen Volkes" kümmern.

"Als Gründer des neurechten Braintrusts werden eine ganze Reihe bekannter Personen der Rechten genannt, wie etwa Alexander von Stahl, der Verleger Herbert Fleißner, der »Anti-Antifa«-Professor Hans-Helmuth Knütter und der ehemalige Präsident des Studienzentrums Weikersheim, Klaus Hornung. Der Bund der Selbstständigen aus Nordrhein-Westfalen, in dem angeblich rund 90 000 Firmen Mitglied sind, nennt die Arbeitsgemeinschaft als Kooperationspartner." [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

Gekommen waren u.a. Martin Hohmann, der ehemalige Bundeswehroffizier Gerd Schultze-Rhonhof (Buchautor mit der These Frankreich und Großbritannien seien die eigentlich Schuldigen am Zweiten Weltkrieg), der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (vertritt die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit als Anwalt).

"Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!«"
[http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

Inwieweit es Verbindungen zu den Anmeldern des Hessaufmarsches 2006 gibt, die diese Forderung ebenfalls in ihrer Anmeldung für den Aufzug am 19.8.2006 aufgreifen, sei zunächst dahingestellt. Die überregionale Presse vermeldete zumindest, dass Hessplakate 2005 im Raum Fulda von der "Jugend für Hohmann" geklebt worden seien. [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

== Literatur ==
*Fritz Schenk: ''Der Fall Hohman und kein Ende - Mit dem Text des Sondervotums des Bundesparteigerichts der CDU'', 2. Auflage, München 2005, ISBN 3-800414-66-X
*Alfred Schobert: ''Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität'' [http://www.graswurzel.net/284/hohmann.shtml] (Alfred Schobert ist Mitarbeiter beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, DISS)
*Michael Wildt: ''»Gemeinnutz geht vor Eigennutz.« Ein kurzer Nachtrag zur Hohmann-Rede'', in: Mittelweg 36, 13. Jg., 2004, Heft 1, S. 88-92. Gekürzte Fassung online unter: http://www.taz.de/pt/2004/03/03/a0191.nf/text
*Doron Rabinovici, Ulrich Speck und Natan Sznaider: ''Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte'', Suhrkamp, Frankfurt 2004 ISBN 3-518-12386-6

==Siehe auch==
* [[Naziaufmarsch]]
* Artikel in der Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann]

== Weblinks ==

*[http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm Internetbeitrag, der die Hohmann-Rede publik machte]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15981/1.html Vollständige Rede von Martin Hohmann am 3.Oktober 2003]
*[http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/cn_artikel_drucken/strucid/PAGE_200013/pageid/PAGE_200050/docid/690106/SH/0/depot/0/index.html www.handelsblatt.com Erklärung Martin Hohmanns gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Antrags der Fraktionsvorsitzenden Merkel, ihn aus der Fraktion auszuschließen]
*[http://www.ernst-nolte.de/Vortrage/Vortrage_Hohmann/vortrage_hohmann.html ''Der „Fall Hohmann“ im Kontext'' (Vortrag von Ernst Nolte)]
*[http://www.webwecker-bielefeld.de/?16217 »Eliten-Antisemitismus in Nazikontinuität« Johannes Rogallas Werk als Vorlage für die Rede]
*''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html Gefährliche Lügen. Die Hohmann-Affäre und der Antisemitismus in Deutschland]'' Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal21, 11. November 2003
*[http://www.kritische-solidaritaet.de/ Zur Seite "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann"]
*[http://www.fh-fulda.de/iceus/news/hohmann_affaere.pdf Studie der FH Fulda mit Auswertung von über 1000 Presseartikeln um die umstrittene "Tätervolk"-Rede]
*[http://www.philosophia-online.de/mafo/heft2003-6/Schauer_Hohmann.htm Kritik aus atheistischer Sicht]
*[http://www.rheton.sbg.ac.at/?page=articles&section=02.04&article=geier Woran erkennt man eine antisemitische Rede? (am Beispiel von Martin Hohmann)]
*[http://www.hohmanndirekt.de Bundestagswahl 2005 - Wahlkampfsonderseite von Martin Hohmann]
*[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_9925898 Landen Hohmann-Zweitstimmen im Papierkorb? (Hessischer Rundfunk)]

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem gekürzten Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Martin_Hohmann&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

[[Kategorie:Personen|Hohmann, Martin]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Hohmann, Martin]]
[[Kategorie:CDU|Hohmann, Martin]]
[[Kategorie:Demokratie|Hohmann, Martin]]

Martin Hohmann

2006-08-13T20:23:59Z

84.58.142.193: wikipedia hinweis

'''Martin Hohmann''' (* 4. Februar 1948 in Fulda) ist ein deutscher Politiker und war von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bundesweit bekannt wurde er durch die so genannte Hohmann-Affäre: Infolge einer als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober 2003 wurde er als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus seiner Partei, der CDU Hessens, ausgeschlossen.

== Leben ==
=== Beruf und Familie ===

Martin Hohmann besuchte ein humanistisches Gymnasium und machte 1967 Abitur. Einen zweijährigen Wehrdienst beendete er 1969 als Reserveoffizier. Heute bekleidet er den Rang eines Majors.

Von 1969 bis 1976 studierte er Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. Nach Erstem Staatsexamen und Referendarzeit, legte er 1979 das Zweite Staatsexamen ab.

Von 1980 bis 1984 war er beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden tätig, zuletzt als Kriminaloberrat in der Abteilung Terrorismus.

Hohmann ist verheiratet und hat drei Kinder.

=== Politische Laufbahn ===
Hohmann trat 1980 der CDU bei und gehörte ab 1990 dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Fulda an. Von 1984 bis 1998 war er hauptamtlich Bürgermeister von Neuhof.

1998 wurde Hohmann in den Deutschen Bundestag gewählt. Bei der Bundestagswahl 2002 errang er mit 54 % der Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises 132 (Fulda). Dies ist der ehemalige Wahlkreis von [[Alfred Dregger]], in dessen Tradition zu stehen Hohmann für sich beansprucht.

Nach seinem Ausschluss aus der CDU/[SU] Bundestagsfraktion am 14. November 2003 infolge der Hohmann-Affäre war er fraktionslos. Auf Beschluss des Landesparteigerichtes der CDU Hessen vom 16. Juli 2004 wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Gegen diesen Parteiausschluss erhob er Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet abwies. Hohmann kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.

Bei der Bundestagswahl 2005 trat Hohmann in seinem Wahlkreis Fulda als parteiloser Direktkandidat an, verlor jedoch mit 21,5 % der Erststimmen (39.545 Stimmen) gegen den CDU-Kandidaten [[Michael Brand]], der 39,1 % erreichte. Daraufhin erklärte Hohmann noch am Wahlabend, seine politische Karriere beenden zu wollen.

== Die Hohmann-Affäre ==
=== Der Anlass ===
Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Darin monierte er, ''"dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung"'' genieße und stellte die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern.

Um das Argument zu entkräften, dies sei aus historischen und moralischen Gründen nicht möglich, diskutierte er anschließend den Begriff ''"Tätervolk"'' in Zusammenhang mit ''"den Deutschen"'' während der Nazi-Zeit einerseits und ''"den Juden"'' während der Oktoberrevolution und der Zeit des Stalinismus andererseits. Er berief sich dabei auf Thesen des Universitätsbibliothekars Johannes Rogalla von Bieberstein und Henry Fords, der ein bekennender Antisemit gewesen war. Nach diesen Thesen, so Hohmann, könne man ''"mit einer gewissen Berechtigung ... nach der 'Täterschaft' der Juden fragen"'' und diese ''"mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen"''. Damit würde man nur ''"der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet"''. Im weiteren Verlauf traf Hohmann die Feststellung, der Begriff ''"Tätervolk"'' und der damit verbundene Vorwurf der ''"Kollektivschuld"'' sei sowohl ''"den Juden"'' als auch ''"den Deutschen"'' gegenüber absurd und unangebracht. Das wahre Tätervolk des 20. Jahrhunderts, so Hohmann, seien die ''"Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien"'' gewesen.


=== Die Folgen ===
Von Hohmanns 120 Zuhörern, zumeist Mitglieder des CDU-Ortsverbands Neuhof, zeigte sich niemand über seine Äußerungen irritiert. In der Öffentlichkeit blieb die Rede zunächst unbeachtet. Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof sie auf seine Internetseite gestellt hatte, erschien am 27. Oktober 2003 ein kritischer Artikel der Journalistin Andrea Livnat in dem Online-Magazin Hagalil.com [http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm]. Darin heißt es:
:''Martin Hohmann sagt in seiner Rede nichts Verbotenes, er hetzt nicht mit verfassungsfeindlichen Parolen. Seine Argumentation ist wesentlich raffinierter und perfider. Bestreitet er letztendlich, dass die "Juden" als Kollektiv ein "Tätervolk" seien, so zählt er doch zuvor genau dafür "Beweise" auf. Durch die Gegenüberstellung von Nationalsozialismus und Bolschewismus bzw. von Deutschen und Juden als "Tätervolk" wird der Holocaust verharmlost, die "Schuld" des nationalsozialistischen Deutschland relativiert und schließlich antisemitische Argumentationen der übelsten Sorte aufgewärmt und neu serviert. Juden sind wahlweise die Drahtzieher von Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, je nachdem, wie es der Sprecher eben braucht.''

Erst dieser Artikel machte die Medien und die breite Öffentlichkeit auf die Rede aufmerksam. Hohmann geriet sofort bundesweit unter heftige Kritik sowohl von Seiten der Medien als auch von Politikern anderer Parteien und schließlich auch der CDU.

==== Die allgemeine Kritik ====
Die Kritik an Hohmann richtet sich darauf, dass seine Argumentation schon deshalb falsch und tendenziell antisemitisch sei, weil ihre Prämissen nicht stimmten. Die zentralen Argumente gegen Hohmanns Ansichten lauteten wie folgt:
# In der Debatte um die deutsche Verantwortung für den Holocaust spiele der Begriff "Tätervolk" überhaupt keine Rolle. Hohmann habe damit einen Popanz] aufgebaut, der vom Kern der Debatte ablenke.
# Die Gleichsetzung zwischen dem Beitrag einzelner Juden zum Bolschewismus und dem Beitrag einer Mehrheit der Deutschen zum Nationalsozialismus, sei völlig unverhältnismäßig, verzerre die historischen Tatsachen und stelle an sich ein bekanntes antisemitisches Klischee dar. Sie weisen darauf hin, dass weder Lenin noch Stalin Juden waren, dass Stalin bereits vor Beginn der großen Terrorwelle der 30er Jahre Parteifunktionäre jüdischer Herkunft wie Trotzki aus allen Führungspositionen verdrängt habe.
# Die gleichwertige Absolution sowohl der Juden als auch der Deutschen vom Vorwurf der "Täterschaft" laufe im Kern auf eine Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen hinaus, was eine übliche Vorgehensweise von Antisemiten sei. Hohmanns Argumentation deckten sich mit den umstrittenen Thesen von Prof. Ernst Nolte, die von der großen Mehrheit der deutschen Geschichtswissenschaftler Mitte der 80er Jahre im Historikerstreit zurückgewiesen worden sei.

==== Kritik von jüdischer Seite ====
In diesem Sinne äußerte sich auch Dr. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland , am 9. November 2004 in einer Rede zum Gedenken an die Novemberpogrome 1938:
:''„Dass Hohmanns Rede antisemitisch ist, steht außer Frage: Wer ein Standardwerk der antisemitischen Literatur wie Henry Fords 1920 erschienenes Buch 'The International Jew' ausdrücklich zur Grundlage seiner Überlegungen macht und daraus zustimmend zitiert, argumentiert antisemitisch. Wer die angebliche Verbrechensbeteiligung von 'Juden' derjenigen von 'Deutschen' gegenüberstellt und dem in Kollektivhaftung genommenen 'jüdischen Volk' in seiner Gesamtheit ein kommunistisches Staatsverbrechen anzulasten versucht, mit dem Argument, viele Juden seien an ihm beteiligt gewesen, argumentiert antisemitisch.“

Einige Monate zuvor hatte Korn bereits zum Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Stellung genommen, gegen Martin Hohmann kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten (s.u.):
:''„Die Tatsache, dass Hohmann seine antisemitische mit antidemokratischem und völkischem Gedankengut gepaarte Rede in Konjunktive verpackt hat, um sie damit unterhalb der strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten zu halten, macht sie um so abgefeimter. (...) Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass man Hohmann mit einiger Berechtigung als Antisemiten, allemal als Konjunktiv-Antisemiten, bezeichnen könnte.“''

Dies bekräftigte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel:
:''„Strafrechtlich mag die Rede von Herrn Hohmann nicht relevant sein, aber antisemitisch bleibt sie nach unserer Auffassung.“''

==== Kritische Stimmen von Historikern ====
Der Historiker Prof. Ulrich Herbert von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg kam nach der Analyse von Hohmanns Rede zu folgendem Urteil:
:''Was er macht, ist eine Entlastungsargumentation. Die Deutschen müssten sich von der Vergangenheit endlich befreien. Sie müssten diese Schmach des Begriffes Tätervolk ablegen. Und das tut er dadurch, dass er sagt, er würde ja auch andere nicht als Tätervolk bezeichnen, obwohl sie es ja genauso verdient hätten wie die Deutschen. Er geht dann auf die Juden ein durch eine historisch falsche und mitunter abstruse Gleichsetzung von Judentum und Bolschewismus und greift dadurch das zentrale Gedankengut des nationalsozialistischen Antisemitismus auf, der genau mit dieser Verbindung - Judentum und Bolschewismus - den Holocaust begründet und legitimiert hat.''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html]

Im gleichen Sinne argumentierte Prof. Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin. Angesichts von Hohmanns Behauptung, man könnte wegen der Beteiligung einzelner Juden an Erschießungskommandos der Tscheka die Juden insgesamt "mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen", verwies Benz auf die gleichlautende Argumentation der Nazi-Propaganda:
:''Das ist Goebbels pur, das kann man nicht anders sagen. Mit dem Stereotyp des jüdischen Bolschewismus haben die Nationalsozialisten Propaganda gemacht. Mit denselben Vorwürfen, die in der Rede von Herrn Hohmann als Tatsachenbericht vorkommen.'' [http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2078517,00.html]

Der Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität warf Hohmann vor, die Gründe unterschlagen zu haben, warum relativ viele Juden auf Seiten der Revolution gegen das zaristische Regime gestanden hatten: weil sie in Russland eine diskriminierte und verfolgte Minderheit waren, die seit Anfang der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts immer wieder staatlich geduldeten oder sogar propagierten Pogromen ausgesetzt waren. Baberowski machte aber auch deutlich, dass nur verschwindend wenige russische Juden sich zu den Bolschewiki bekannt und dass diese sich ausdrücklich weder ethnisch noch religiös als Juden bezeichnet hätten.

Aus diesem Grund machte auch Benz Hohmann den Vorwurf, er habe sich die nazistische Definition der Juden als ''Volk'', nicht als ''Religionsgemeinschaft'', zu eigen gemacht, und sie in seiner Argumentation mit den nationalsozialistischen Tätern auf eine Stufe gestellt.

==== Kritik von Atheisten ====
Der Tenor von Hohmanns Rede richtete sich vor allem gegen Säkularisierungsbestrebungen. Seine anti-atheistische Argumentation wurde in der breiten Öffentlichkeit zwar kaum thematisiert, brachte ihm aber den Beifall von Seiten christlicher und jüdischer Fundamentalisten ein.

Demgegenüber verwahrten sich Atheisten wie der Marburger Prof. Hans Schauer gegen Hohmanns generellen Vorwurf, die "Gottlosen" aller Art seien das "Tätervolk", das für die Katastrophen des [[20. Jahrhunderts verantwortlich sei. Verschiedene freigeistige und atheistische Organisationen erstatteten wegen dieses Vorwurfs Strafanzeige gegen Hohmann.

==== Reaktionen in der CDU ====
Auch Kritiker aus seiner eigenen Partei wie Jürgen Rüttgers und Heiner Geißler warfen Hohmann vor, er habe sich antisemitischer Vorurteile bedient und diese damit verstärkt. Sie forderten daher seinen Ausschluss aus Fraktion und Partei.

Hohmann wies den Zuspruch von antisemitischer Seite, die er nach seiner Rede erhielt, zwar zurück und bedauerte den entstandenen Eindruck:
:''„Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten und es war auch nicht meine Absicht Juden als Tätervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, dann entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle von Menschen verletzt habe.“''
Er weigerte sich jedoch, die missverständlichen Passagen seiner Rede eindeutig zurück zu nehmen. In der ZDF-Sendung "Frontal 21" sagte er:
:''„Eine Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal, dass die Tatsachen nicht stimmen, die ich angeführt habe. Die Tatsachen sind aber richtig. Auch in der Geschichte des jüdischen Volkes gibt es dunkle Flecken. Ein solcher Fleck war die Beteiligung von vielen Juden an der bolschewistischen Revolution 1917; dadurch sind viele Menschen zu Tode gekommen. Das will ich aber nicht als Vorwurf sagen - das sage ich nur als Feststellung.“''

Diese Haltung Hohmanns führte schließlich zu seinem Ausschluss aus der CDU-Bundestagsfraktion und aus der Partei.

==== Fraktionsausschluss ====
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel maßregelte Hohmann am 3. November 2003, hielt jedoch weitergehende Konsequenzen zunächst nicht für nötig, sofern Hohmann sich nicht erneut im Sinne seiner kritisierten Rede äußere. Wegen der fortgesetzten öffentlichen Diskussion beantragte sie eine Woche später schließlich doch seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU und kündigte auch an, seinen Ausschluss aus der CDU zu betreiben.

Nachdem die Parteispitze der CDU in Bezug auf Hohmann zunächst keine weiteren Konsequenzen ziehen wollte, übernahm sie am 10. November 2003 die Position Merkels. Am 14. November 2003 beschloss die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hohmann auszuschließen. Mit 78 % stimmten zwar mehr Abgeordnete für den Antrag als die erforderlichen zwei Drittel, jedoch weniger als erwartet. Es war der erste Fraktionsausschluss eines Unions-Abgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages.

==== Parteiausschluss ====
Die hessische CDU leitete am 21. November 2003 ein parteiliches Untersuchungsverfahren gegen Hohmann ein, das am 16. Juli 2004 mit seinem Parteiausschluss durch das Landesparteigericht der CDU Hessen endete.

Hohmann, so die Begründung des Gerichts, habe ''"schuldhaft und erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen"''. Er habe in einer Rede ''"Judentum und Bolschewismus argumentativ verknüpft"'' und damit ein ''"anstößiges Klischee verwendet"'', das schon von den Nazis zur Rechtfertigung des Holocaust verwendet worden sei. Zudem habe sich Hohmann ''"nicht eindeutig"'' von der Rede distanziert und seiner Partei somit ''"schweren Schaden"'' zugefügt.

Gegen die Entscheidung des Landesparteigerichts legte Hohmann Beschwerde beim Bundesparteigericht ein. Diese wurde mit Beschluss vom 4. November 2004 zurückgewiesen. Allerdings sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts Friedrich-Wilhelm Siebeke in einem Sondervotum gegen den Ausschluss Hohmanns aus der CDU aus.

Martin Hohmann bemühte danach die Zivilgerichtsbarkeit. Er erhob Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet zurückwies. Hohmann kündigte an, seinen Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

=== Unterstützung für Hohmann ===
Nach dem Bekanntwerden seiner Rede erntete Hohmann nicht nur Kritik, sondern fand auch Zustimmung, besonders in den Internetforen seiner Partei und verschiedener Medien.

Mehrere prominente Unions-Politiker nahmen Hohmann in Schutz, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer und der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Fritz Hähle. Ungeachtet der Kritik von Seiten zahlreicher Fachhistoriker sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in Interviews mit der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Nachrichtenmagazin Focus von einer "Medienkampagne" gegen Hohmann.

Der frühere ZDF-Journalist Fritz Schenk, ebenfalls CDU-Mitglied, rief die "Initiative Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" ins Leben. Zudem initiierte er eine Anzeigenkampagne in der FAZ und anderen deutschen Tageszeitungen, in der ein Verbleib Hohmanns in Partei und Fraktion gefordert wurde. Zu den Unterzeichnern des Appells gehörten u. a. Heinrich Lummer und der Münchner Groß-Verleger Herbert Fleissner (CSU). Nicht alle Unterzeichner verteidigten Hohmanns Rede, sahen aber sein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Laut Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung lassen sich die Erstunterzeichner des Aufrufs drei Organisationen zuordnen: Mehr als die Hälfte von ihnen wiesen mehr oder minder enge Bindungen zur rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf. Einige Unterzeichner entstammten dem Christlich-Konservativen Deutschland-Forum (CKDF), zu dessen hessischem Landesforum, dem Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) um Herbert Gassen, Hohmann enge Beziehungen unterhielt. Viele der Erstunterzeichner engagierten sich bei "Stimme der Mehrheit", einer 1997 gegründeten Untergliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes der Selbständigen.

Am 23. Juli 2005 gab Fritz Schenk seinen Ausstieg aus der Initiative bekannt und begründete dies mit der unabhängigen Kandidatur Hohmanns.

=== Hohmann und Günzel ===
Eine Fortsetzung erfuhr die Affäre Anfang November 2003, als Hohmann dem ZDF-Magazin "Frontal 21" einen Brief von Brigadegeneral Reinhard Günzel präsentierte. Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zollte Hohmann darin auf Bundeswehr-Briefpapier Beifall für seine Rede.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck versetzte den General daraufhin am 4. November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand, da er gegen das für die Bundeswehr geltende politische Neutralitätsgebot verstoßen habe. Hohmann entschuldigte sich später bei Günzel damit, der Reporter habe ihm versprochen, er wolle den Brief nicht namentlich in der Sendung präsentieren und positiv über Hohmann berichten.

=== Keine Ermittlungen gegen Hohmann ===
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Fulda lehnte es am 5. Februar 2004 ab, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hohmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung einzuleiten. Seine Rede habe ihrer Auffassung nach keine Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB dargestellt, da weder das Tatbestandsmerkmal des "Aufstachelns zum Hass" noch das des "Angriffs auf die Menschenwürde anderer" gegeben sei.

Diese Entscheidung wurde am 14. Mai 2004 trotz Beschwerden - u.a. seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland - durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigt.

Gegen das Magazin „Stern" erwirkte Hohmann eine einstweilige Verfügung: Laut Gerichtsbeschluss darf die Zeitschrift nicht weiter behaupten, Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet.

== Literatur ==
*Fritz Schenk: ''Der Fall Hohman und kein Ende - Mit dem Text des Sondervotums des Bundesparteigerichts der CDU'', 2. Auflage, München 2005, ISBN 3-800414-66-X
*Alfred Schobert: ''Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität'' [http://www.graswurzel.net/284/hohmann.shtml] (Alfred Schobert ist Mitarbeiter beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, DISS)
*Michael Wildt: ''»Gemeinnutz geht vor Eigennutz.« Ein kurzer Nachtrag zur Hohmann-Rede'', in: Mittelweg 36, 13. Jg., 2004, Heft 1, S. 88-92. Gekürzte Fassung online unter: http://www.taz.de/pt/2004/03/03/a0191.nf/text
*Doron Rabinovici, Ulrich Speck und Natan Sznaider: ''Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte'', Suhrkamp, Frankfurt 2004 ISBN 3-518-12386-6

==Siehe auch==
* [[Naziaufmarsch]]
* Artikel in der Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann]

== Weblinks ==

*[http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm Internetbeitrag, der die Hohmann-Rede publik machte]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15981/1.html Vollständige Rede von Martin Hohmann am 3.Oktober 2003]
*[http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/cn_artikel_drucken/strucid/PAGE_200013/pageid/PAGE_200050/docid/690106/SH/0/depot/0/index.html www.handelsblatt.com Erklärung Martin Hohmanns gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Antrags der Fraktionsvorsitzenden Merkel, ihn aus der Fraktion auszuschließen]
*[http://www.ernst-nolte.de/Vortrage/Vortrage_Hohmann/vortrage_hohmann.html ''Der „Fall Hohmann“ im Kontext'' (Vortrag von Ernst Nolte)]
*[http://www.webwecker-bielefeld.de/?16217 »Eliten-Antisemitismus in Nazikontinuität« Johannes Rogallas Werk als Vorlage für die Rede]
*''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html Gefährliche Lügen. Die Hohmann-Affäre und der Antisemitismus in Deutschland]'' Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal21, 11. November 2003
*[http://www.kritische-solidaritaet.de/ Zur Seite "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann"]
*[http://www.fh-fulda.de/iceus/news/hohmann_affaere.pdf Studie der FH Fulda mit Auswertung von über 1000 Presseartikeln um die umstrittene "Tätervolk"-Rede]
*[http://www.philosophia-online.de/mafo/heft2003-6/Schauer_Hohmann.htm Kritik aus atheistischer Sicht]
*[http://www.rheton.sbg.ac.at/?page=articles&section=02.04&article=geier Woran erkennt man eine antisemitische Rede? (am Beispiel von Martin Hohmann)]
*[http://www.hohmanndirekt.de Bundestagswahl 2005 - Wahlkampfsonderseite von Martin Hohmann]
*[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_9925898 Landen Hohmann-Zweitstimmen im Papierkorb? (Hessischer Rundfunk)]

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem gekürzten Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Martin_Hohmann&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

[[Kategorie:Personen|Hohmann, Martin]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Hohmann, Martin]]
[[Kategorie:CDU|Hohmann, Martin]]
[[Kategorie:Demokratie|Hohmann, Martin]]

Martin Hohmann

2006-08-13T20:18:57Z

84.58.142.193: gekürzter wikipedia-artikel

'''Martin Hohmann''' (* 4. Februar 1948 in Fulda) ist ein deutscher Politiker und war von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bundesweit bekannt wurde er durch die so genannte Hohmann-Affäre: Infolge einer als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober 2003 wurde er als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus seiner Partei, der CDU Hessens, ausgeschlossen.

== Leben ==
=== Beruf und Familie ===

Martin Hohmann besuchte ein humanistisches Gymnasium und machte 1967 Abitur. Einen zweijährigen Wehrdienst beendete er 1969 als Reserveoffizier. Heute bekleidet er den Rang eines Majors.

Von 1969 bis 1976 studierte er Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. Nach Erstem Staatsexamen und Referendarzeit, legte er 1979 das Zweite Staatsexamen ab.

Von 1980 bis 1984 war er beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden tätig, zuletzt als Kriminaloberrat in der Abteilung Terrorismus.

Hohmann ist verheiratet und hat drei Kinder.

=== Politische Laufbahn ===
Hohmann trat 1980 der CDU bei und gehörte ab 1990 dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Fulda an. Von 1984 bis 1998 war er hauptamtlich Bürgermeister von Neuhof.

1998 wurde Hohmann in den Deutschen Bundestag gewählt. Bei der Bundestagswahl 2002 errang er mit 54 % der Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises 132 (Fulda). Dies ist der ehemalige Wahlkreis von [[Alfred Dregger]], in dessen Tradition zu stehen Hohmann für sich beansprucht.

Nach seinem Ausschluss aus der CDU/[SU] Bundestagsfraktion am 14. November 2003 infolge der Hohmann-Affäre war er fraktionslos. Auf Beschluss des Landesparteigerichtes der CDU Hessen vom 16. Juli 2004 wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Gegen diesen Parteiausschluss erhob er Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet abwies. Hohmann kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.

Bei der Bundestagswahl 2005 trat Hohmann in seinem Wahlkreis Fulda als parteiloser Direktkandidat an, verlor jedoch mit 21,5 % der Erststimmen (39.545 Stimmen) gegen den CDU-Kandidaten [[Michael Brand]], der 39,1 % erreichte. Daraufhin erklärte Hohmann noch am Wahlabend, seine politische Karriere beenden zu wollen.

== Die Hohmann-Affäre ==
=== Der Anlass ===
Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Darin monierte er, ''"dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung"'' genieße und stellte die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern.

Um das Argument zu entkräften, dies sei aus historischen und moralischen Gründen nicht möglich, diskutierte er anschließend den Begriff ''"Tätervolk"'' in Zusammenhang mit ''"den Deutschen"'' während der Nazi-Zeit einerseits und ''"den [[Jude]]n"'' während der [[Oktoberrevolution]] und der Zeit des Stalinismus andererseits. Er berief sich dabei auf Thesen des Universitätsbibliothekars Johannes Rogalla von Bieberstein und Henry Fords, der ein bekennender Antisemit gewesen war. Nach diesen Thesen, so Hohmann, könne man ''"mit einer gewissen Berechtigung ... nach der 'Täterschaft' der Juden fragen"'' und diese ''"mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen"''. Damit würde man nur ''"der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet"''. Im weiteren Verlauf traf Hohmann die Feststellung, der Begriff ''"Tätervolk"'' und der damit verbundene Vorwurf der ''"Kollektivschuld"'' sei sowohl ''"den Juden"'' als auch ''"den Deutschen"'' gegenüber absurd und unangebracht. Das wahre Tätervolk des 20. Jahrhunderts, so Hohmann, seien die ''"Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien"'' gewesen.


=== Die Folgen ===
Von Hohmanns 120 Zuhörern, zumeist Mitglieder des CDU-Ortsverbands Neuhof, zeigte sich niemand über seine Äußerungen irritiert. In der Öffentlichkeit blieb die Rede zunächst unbeachtet. Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof sie auf seine Internetseite gestellt hatte, erschien am 27. Oktober 2003 ein kritischer Artikel der Journalistin Andrea Livnat in dem Online-Magazin Hagalil.com [http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm]. Darin heißt es:
:''Martin Hohmann sagt in seiner Rede nichts Verbotenes, er hetzt nicht mit verfassungsfeindlichen Parolen. Seine Argumentation ist wesentlich raffinierter und perfider. Bestreitet er letztendlich, dass die "Juden" als Kollektiv ein "Tätervolk" seien, so zählt er doch zuvor genau dafür "Beweise" auf. Durch die Gegenüberstellung von Nationalsozialismus und Bolschewismus bzw. von Deutschen und Juden als "Tätervolk" wird der Holocaust verharmlost, die "Schuld" des nationalsozialistischen Deutschland relativiert und schließlich antisemitische Argumentationen der übelsten Sorte aufgewärmt und neu serviert. Juden sind wahlweise die Drahtzieher von Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, je nachdem, wie es der Sprecher eben braucht.''

Erst dieser Artikel machte die Medien und die breite Öffentlichkeit auf die Rede aufmerksam. Hohmann geriet sofort bundesweit unter heftige Kritik sowohl von Seiten der Medien als auch von Politikern anderer Parteien und schließlich auch der CDU.

==== Die allgemeine Kritik ====
Die Kritik an Hohmann richtet sich darauf, dass seine Argumentation schon deshalb falsch und tendenziell antisemitisch sei, weil ihre Prämissen nicht stimmten. Die zentralen Argumente gegen Hohmanns Ansichten lauteten wie folgt:
# In der Debatte um die deutsche Verantwortung für den Holocaust spiele der Begriff "Tätervolk" überhaupt keine Rolle. Hohmann habe damit einen Popanz] aufgebaut, der vom Kern der Debatte ablenke.
# Die Gleichsetzung zwischen dem Beitrag einzelner Juden zum Bolschewismus und dem Beitrag einer Mehrheit der Deutschen zum Nationalsozialismus, sei völlig unverhältnismäßig, verzerre die historischen Tatsachen und stelle an sich ein bekanntes antisemitisches Klischee dar. Sie weisen darauf hin, dass weder Lenin noch Stalin Juden waren, dass Stalin bereits vor Beginn der großen Terrorwelle der 30er Jahre Parteifunktionäre jüdischer Herkunft wie Trotzki aus allen Führungspositionen verdrängt habe.
# Die gleichwertige Absolution sowohl der Juden als auch der Deutschen vom Vorwurf der "Täterschaft" laufe im Kern auf eine Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen hinaus, was eine übliche Vorgehensweise von Antisemiten sei. Hohmanns Argumentation deckten sich mit den umstrittenen Thesen von Prof. Ernst Nolte, die von der großen Mehrheit der deutschen Geschichtswissenschaftler Mitte der 80er Jahre im Historikerstreit zurückgewiesen worden sei.

==== Kritik von jüdischer Seite ====
In diesem Sinne äußerte sich auch Dr. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland , am 9. November 2004 in einer Rede zum Gedenken an die Novemberpogrome 1938:
:''„Dass Hohmanns Rede antisemitisch ist, steht außer Frage: Wer ein Standardwerk der antisemitischen Literatur wie Henry Fords 1920 erschienenes Buch 'The International Jew' ausdrücklich zur Grundlage seiner Überlegungen macht und daraus zustimmend zitiert, argumentiert antisemitisch. Wer die angebliche Verbrechensbeteiligung von 'Juden' derjenigen von 'Deutschen' gegenüberstellt und dem in Kollektivhaftung genommenen 'jüdischen Volk' in seiner Gesamtheit ein kommunistisches Staatsverbrechen anzulasten versucht, mit dem Argument, viele Juden seien an ihm beteiligt gewesen, argumentiert antisemitisch.“

Einige Monate zuvor hatte Korn bereits zum Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Stellung genommen, gegen Martin Hohmann kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten (s.u.):
:''„Die Tatsache, dass Hohmann seine antisemitische mit antidemokratischem und völkischem Gedankengut gepaarte Rede in Konjunktive verpackt hat, um sie damit unterhalb der strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten zu halten, macht sie um so abgefeimter. (...) Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass man Hohmann mit einiger Berechtigung als Antisemiten, allemal als Konjunktiv-Antisemiten, bezeichnen könnte.“''

Dies bekräftigte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel:
:''„Strafrechtlich mag die Rede von Herrn Hohmann nicht relevant sein, aber antisemitisch bleibt sie nach unserer Auffassung.“''

==== Kritische Stimmen von Historikern ====
Der Historiker Prof. Ulrich Herbert von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg kam nach der Analyse von Hohmanns Rede zu folgendem Urteil:
:''Was er macht, ist eine Entlastungsargumentation. Die Deutschen müssten sich von der Vergangenheit endlich befreien. Sie müssten diese Schmach des Begriffes Tätervolk ablegen. Und das tut er dadurch, dass er sagt, er würde ja auch andere nicht als Tätervolk bezeichnen, obwohl sie es ja genauso verdient hätten wie die Deutschen. Er geht dann auf die Juden ein durch eine historisch falsche und mitunter abstruse Gleichsetzung von Judentum und Bolschewismus und greift dadurch das zentrale Gedankengut des nationalsozialistischen Antisemitismus auf, der genau mit dieser Verbindung - Judentum und Bolschewismus - den Holocaust begründet und legitimiert hat.''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html]

Im gleichen Sinne argumentierte Prof. Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin. Angesichts von Hohmanns Behauptung, man könnte wegen der Beteiligung einzelner Juden an Erschießungskommandos der Tscheka die Juden insgesamt "mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen", verwies Benz auf die gleichlautende Argumentation der Nazi-Propaganda:
:''Das ist Goebbels pur, das kann man nicht anders sagen. Mit dem Stereotyp des jüdischen Bolschewismus haben die Nationalsozialisten Propaganda gemacht. Mit denselben Vorwürfen, die in der Rede von Herrn Hohmann als Tatsachenbericht vorkommen.'' [http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2078517,00.html]

Der Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität warf Hohmann vor, die Gründe unterschlagen zu haben, warum relativ viele Juden auf Seiten der Revolution gegen das zaristische Regime gestanden hatten: weil sie in Russland eine diskriminierte und verfolgte Minderheit waren, die seit Anfang der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts immer wieder staatlich geduldeten oder sogar propagierten Pogromen ausgesetzt waren. Baberowski machte aber auch deutlich, dass nur verschwindend wenige russische Juden sich zu den Bolschewiki bekannt und dass diese sich ausdrücklich weder ethnisch noch religiös als Juden bezeichnet hätten.

Aus diesem Grund machte auch Benz Hohmann den Vorwurf, er habe sich die nazistische Definition der Juden als ''Volk'', nicht als ''Religionsgemeinschaft'', zu eigen gemacht, und sie in seiner Argumentation mit den nationalsozialistischen Tätern auf eine Stufe gestellt.

==== Kritik von Atheisten ====
Der Tenor von Hohmanns Rede richtete sich vor allem gegen Säkularisierungsbestrebungen. Seine anti-[[Atheismus|atheistische]] Argumentation wurde in der breiten Öffentlichkeit zwar kaum thematisiert, brachte ihm aber den Beifall von Seiten christlicher und jüdischer Fundamentalisten ein.

Demgegenüber verwahrten sich Atheisten wie der Marburger Prof. Hans Schauer gegen Hohmanns generellen Vorwurf, die "Gottlosen" aller Art seien das "Tätervolk", das für die Katastrophen des [[20. Jahrhunderts verantwortlich sei. Verschiedene freigeistige und atheistische Organisationen erstatteten wegen dieses Vorwurfs Strafanzeige gegen Hohmann.

==== Reaktionen in der CDU ====
Auch Kritiker aus seiner eigenen Partei wie Jürgen Rüttgers und Heiner Geißler warfen Hohmann vor, er habe sich antisemitischer Vorurteile bedient und diese damit verstärkt. Sie forderten daher seinen Ausschluss aus Fraktion und Partei.

Hohmann wies den Zuspruch von antisemitischer Seite, die er nach seiner Rede erhielt, zwar zurück und bedauerte den entstandenen Eindruck:
:''„Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten und es war auch nicht meine Absicht Juden als Tätervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, dann entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle von Menschen verletzt habe.“''
Er weigerte sich jedoch, die missverständlichen Passagen seiner Rede eindeutig zurück zu nehmen. In der ZDF-Sendung "Frontal 21" sagte er:
:''„Eine Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal, dass die Tatsachen nicht stimmen, die ich angeführt habe. Die Tatsachen sind aber richtig. Auch in der Geschichte des jüdischen Volkes gibt es dunkle Flecken. Ein solcher Fleck war die Beteiligung von vielen Juden an der bolschewistischen Revolution 1917; dadurch sind viele Menschen zu Tode gekommen. Das will ich aber nicht als Vorwurf sagen - das sage ich nur als Feststellung.“''

Diese Haltung Hohmanns führte schließlich zu seinem Ausschluss aus der CDU-Bundestagsfraktion und aus der Partei.

==== Fraktionsausschluss ====
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel maßregelte Hohmann am 3. November 2003, hielt jedoch weitergehende Konsequenzen zunächst nicht für nötig, sofern Hohmann sich nicht erneut im Sinne seiner kritisierten Rede äußere. Wegen der fortgesetzten öffentlichen Diskussion beantragte sie eine Woche später schließlich doch seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU und kündigte auch an, seinen Ausschluss aus der CDU zu betreiben.

Nachdem die Parteispitze der CDU in Bezug auf Hohmann zunächst keine weiteren Konsequenzen ziehen wollte, übernahm sie am 10. November 2003 die Position Merkels. Am 14. November 2003 beschloss die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hohmann auszuschließen. Mit 78 % stimmten zwar mehr Abgeordnete für den Antrag als die erforderlichen zwei Drittel, jedoch weniger als erwartet. Es war der erste Fraktionsausschluss eines Unions-Abgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages.

==== Parteiausschluss ====
Die hessische CDU leitete am 21. November 2003 ein parteiliches Untersuchungsverfahren gegen Hohmann ein, das am 16. Juli 2004 mit seinem Parteiausschluss durch das Landesparteigericht der CDU Hessen endete.

Hohmann, so die Begründung des Gerichts, habe ''"schuldhaft und erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen"''. Er habe in einer Rede ''"Judentum und Bolschewismus argumentativ verknüpft"'' und damit ein ''"anstößiges Klischee verwendet"'', das schon von den Nazis zur Rechtfertigung des Holocaust verwendet worden sei. Zudem habe sich Hohmann ''"nicht eindeutig"'' von der Rede distanziert und seiner Partei somit ''"schweren Schaden"'' zugefügt.

Gegen die Entscheidung des Landesparteigerichts legte Hohmann Beschwerde beim Bundesparteigericht ein. Diese wurde mit Beschluss vom 4. November 2004 zurückgewiesen. Allerdings sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts Friedrich-Wilhelm Siebeke in einem Sondervotum gegen den Ausschluss Hohmanns aus der CDU aus.

Martin Hohmann bemühte danach die Zivilgerichtsbarkeit. Er erhob Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet zurückwies. Hohmann kündigte an, seinen Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

=== Unterstützung für Hohmann ===
Nach dem Bekanntwerden seiner Rede erntete Hohmann nicht nur Kritik, sondern fand auch Zustimmung, besonders in den Internetforen seiner Partei und verschiedener Medien.

Mehrere prominente Unions-Politiker nahmen Hohmann in Schutz, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer und der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Fritz Hähle. Ungeachtet der Kritik von Seiten zahlreicher Fachhistoriker sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in Interviews mit der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Nachrichtenmagazin Focus von einer "Medienkampagne" gegen Hohmann.

Der frühere ZDF-Journalist Fritz Schenk, ebenfalls CDU-Mitglied, rief die "Initiative Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" ins Leben. Zudem initiierte er eine Anzeigenkampagne in der FAZ und anderen deutschen Tageszeitungen, in der ein Verbleib Hohmanns in Partei und Fraktion gefordert wurde. Zu den Unterzeichnern des Appells gehörten u. a. Heinrich Lummer und der Münchner Groß-Verleger Herbert Fleissner (CSU). Nicht alle Unterzeichner verteidigten Hohmanns Rede, sahen aber sein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Laut Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung lassen sich die Erstunterzeichner des Aufrufs drei Organisationen zuordnen: Mehr als die Hälfte von ihnen wiesen mehr oder minder enge Bindungen zur rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf. Einige Unterzeichner entstammten dem Christlich-Konservativen Deutschland-Forum (CKDF), zu dessen hessischem Landesforum, dem Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) um Herbert Gassen, Hohmann enge Beziehungen unterhielt. Viele der Erstunterzeichner engagierten sich bei "Stimme der Mehrheit", einer 1997 gegründeten Untergliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes der Selbständigen.

Am 23. Juli 2005 gab Fritz Schenk seinen Ausstieg aus der Initiative bekannt und begründete dies mit der unabhängigen Kandidatur Hohmanns.

=== Hohmann und Günzel ===
Eine Fortsetzung erfuhr die Affäre Anfang November 2003, als Hohmann dem ZDF-Magazin "Frontal 21" einen Brief von Brigadegeneral Reinhard Günzel präsentierte. Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zollte Hohmann darin auf Bundeswehr-Briefpapier Beifall für seine Rede.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck versetzte den General daraufhin am 4. November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand, da er gegen das für die Bundeswehr geltende politische Neutralitätsgebot verstoßen habe. Hohmann entschuldigte sich später bei Günzel damit, der Reporter habe ihm versprochen, er wolle den Brief nicht namentlich in der Sendung präsentieren und positiv über Hohmann berichten.

=== Keine Ermittlungen gegen Hohmann ===
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Fulda lehnte es am 5. Februar 2004 ab, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hohmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung einzuleiten. Seine Rede habe ihrer Auffassung nach keine Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB dargestellt, da weder das Tatbestandsmerkmal des "Aufstachelns zum Hass" noch das des "Angriffs auf die Menschenwürde anderer" gegeben sei.

Diese Entscheidung wurde am 14. Mai 2004 trotz Beschwerden - u.a. seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland - durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigt.

Gegen das Magazin „Stern" erwirkte Hohmann eine einstweilige Verfügung: Laut Gerichtsbeschluss darf die Zeitschrift nicht weiter behaupten, Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet.

== Literatur ==
*Fritz Schenk: ''Der Fall Hohman und kein Ende - Mit dem Text des Sondervotums des Bundesparteigerichts der CDU'', 2. Auflage, München 2005, ISBN 3-800414-66-X
*Alfred Schobert: ''Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität'' [http://www.graswurzel.net/284/hohmann.shtml] (Alfred Schobert ist Mitarbeiter beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, DISS)
*Michael Wildt: ''»Gemeinnutz geht vor Eigennutz.« Ein kurzer Nachtrag zur Hohmann-Rede'', in: Mittelweg 36, 13. Jg., 2004, Heft 1, S. 88-92. Gekürzte Fassung online unter: http://www.taz.de/pt/2004/03/03/a0191.nf/text
*Doron Rabinovici, Ulrich Speck und Natan Sznaider: ''Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte'', Suhrkamp, Frankfurt 2004 ISBN 3-518-12386-6

==Siehe auch==
* [[Naziaufmarsch]]
* Artikel in der Wikipedia []

== Weblinks ==

*[http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm Internetbeitrag, der die Hohmann-Rede publik machte]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15981/1.html Vollständige Rede von Martin Hohmann am 3.Oktober 2003]
*[http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/cn_artikel_drucken/strucid/PAGE_200013/pageid/PAGE_200050/docid/690106/SH/0/depot/0/index.html www.handelsblatt.com Erklärung Martin Hohmanns gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Antrags der Fraktionsvorsitzenden Merkel, ihn aus der Fraktion auszuschließen]
*[http://www.ernst-nolte.de/Vortrage/Vortrage_Hohmann/vortrage_hohmann.html ''Der „Fall Hohmann“ im Kontext'' (Vortrag von Ernst Nolte)]
*[http://www.webwecker-bielefeld.de/?16217 »Eliten-Antisemitismus in Nazikontinuität« Johannes Rogallas Werk als Vorlage für die Rede]
*''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html Gefährliche Lügen. Die Hohmann-Affäre und der Antisemitismus in Deutschland]'' Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal21, 11. November 2003
*[http://www.kritische-solidaritaet.de/ Zur Seite "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann"]
*[http://www.fh-fulda.de/iceus/news/hohmann_affaere.pdf Studie der FH Fulda mit Auswertung von über 1000 Presseartikeln um die umstrittene "Tätervolk"-Rede]
*[http://www.philosophia-online.de/mafo/heft2003-6/Schauer_Hohmann.htm Kritik aus atheistischer Sicht]
*[http://www.rheton.sbg.ac.at/?page=articles&section=02.04&article=geier Woran erkennt man eine antisemitische Rede? (am Beispiel von Martin Hohmann)]
*[http://www.hohmanndirekt.de Bundestagswahl 2005 - Wahlkampfsonderseite von Martin Hohmann]
*[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_9925898 Landen Hohmann-Zweitstimmen im Papierkorb? (Hessischer Rundfunk)]

[[Kategorie:Person|Hohmann, Martin]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Hohmann, Martin]]
[[Kategorie:CDU|Hohmann, Martin]]
[[Kategorie:Demokratie|Hohmann, Martin]]

Vorlage:Stub

2006-08-13T10:21:12Z

84.58.142.193: +fotos

<div style="background:#698fb3; text-align:center; color:#fff; font-weight:bold; font-size:120%; margin:10px 2px 0px 0; padding:4px 4px 4px 14px; clear:both;">fuldawiki verbessern („Stub”)</div>
<div style="margin:0 2px 5px 0; text-align: center; padding: 0 1em 1em 1em; font-size:100%; border: 1px solid #698fb3; background-color:#f8fafc;">
Dieser Artikel ist leider sehr kurz. Also: Sei mutig und mache aus ihm bitte einen guten Artikel, wenn du mehr zum Thema „{{PAGENAME}}” weißt oder eigene Fotos beitragen kannst.

[{{SERVER}}{{localurl:{{NAMESPACE}}:{{PAGENAME}}|action=edit}} Zum Bearbeiten des Artikels hier klicken]
</div>
[[Kategorie:fuldawki:Stub]]

Milupa

2006-08-13T10:20:22Z

84.58.142.193: +stub

Ursprünglicher Produktionsort: Friedrichsdorf im Taunus

Ansiedlung [[Industriepark Fulda West]] weil für die Pulverisierung sehr viel Dampf und dadurch Wasser benötigt wurde und Friedrichsdorf keine Möglichkeiten bot.
Geringe Arbeitskräftebedarf (am 10.05.2004 170 Mitarbeiter), hoch technisiert.

1995 ging das Unternehmen in den Besitz des niederländischen Konzerns Nutricia über.
Zu recherchieren bleibt, ob die Firma daher in Fulda Gewerbesteuer zahlt.

Im Jahre 2003 begann eine umfangreiche Umstrukturierung von Milupa, die auch die Umfirmierung in Milupa GmbH zur Folge hatte. Bis zum Jahr 2005 wurde die Produktion in Friedrichsdorf eingestellt und ins Ausland (Polen, Spanien, England) verlagert.

{{stub}}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Vorlage:Stub

2006-08-13T10:16:57Z

84.58.142.193:

<div style="background:#698fb3; text-align:center; color:#fff; font-weight:bold; font-size:120%; margin:10px 2px 0px 0; padding:4px 4px 4px 14px; clear:both;">fuldawiki verbessern („Stub”)</div>
<div style="margin:0 2px 5px 0; text-align: center; padding: 0 1em 1em 1em; font-size:100%; border: 1px solid #698fb3; background-color:#f8fafc;">
Dieser Artikel ist leider sehr kurz. Also: Sei mutig und mache aus ihm bitte einen guten Artikel, wenn du mehr zum Thema „{{PAGENAME}}” weißt.

[{{SERVER}}{{localurl:{{NAMESPACE}}:{{PAGENAME}}|action=edit}} Zum Bearbeiten des Artikels hier klicken]
</div>
[[Kategorie:fuldawki:Stub]]

Lutz Helmig

2006-08-13T09:29:09Z

84.58.142.193: zeitliche Abfolge

''' Dr. Lutz Helmig '''

1970 Medizinisches Staatsexamen (Dr. med.)

1987 Gründung der Hospitalgesellschaft Dr. Helmig mbH

1977 Eintritt in die Gemeinschaftspraxis Oberwald als Gefäßchirurg;

1988 Beginn des Aufbaus einer Klinikkette (Asklepios) in hälftiger Partnerschaft mit einem Juristen

1994 Aufgabe von Asklepios, Umbenennung der Hospitalgesellschaft Dr. Helmig mbH in [[HELIOS Kliniken]] GmbH;

* Multimillionär aus dem Vogelsberg Städtchen Grebenhain, der in letzter Zeit durch Firmenaufkäufe in der Region von sich reden macht

: [[EDAG]]
: Reform
: BBZ

* Gründer der [http://www.helios.de Helios Kliniken], die er letztes Jahr an die [http://www.fresenius.de Fresenius AG] verkauft hat

==Weblinks==

* Homepage seiner Firma [http://www.aton.de ATON]

* Mail-Kontakt: [mailto:Lutz.Helmig@aton.de Lutz.Helmig@aton.de]

* Telefon und Anschrift (privat) über Stichwortsuche "Lutz Helmig" im [http://www.teleauskunft.de/ Telefonbuch der Telekom]

* Umfangreicher Artikel über ihn in [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1126375 Osthessen-News]

[[Kategorie:Personen|Helmig, Lutz]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Helmig, Lutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung|Helmig, Lutz]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt|Helmig, Lutz]]

Kurt Tucholsky

2006-08-13T09:17:49Z

84.58.142.193:

==EINE FRAGE==

Da stehn die Werkmeister — Mann für Mann.

Der Direktor spricht und sieht sie an:

"Was heißt hier Gewerkschaft! Was heißt hier Beschwerden! Es

muß viel mehr gearbeitet werden!

Produktionssteigerung! Daß die Räder sich drehn!"

Eine einzige kleine Frage:

'''Für wen?'''

Ihr sagt: die Maschinen müssen laufen.

Wer soll sich eure Waren denn kaufen?

Eure Angestellten? Denen habt ihr bis jetzt

das Gehalt, wo ihr konntet, heruntergesetzt.

Und die Waren sind im Süden und Norden

deshalb auch nicht billiger geworden.

Und immer noch sollen die Räder sich drehn ...

''' Für wen?'''

Für wen die Plakate und die Reklamen?

Für wen die Autos und Bilderrahmen?

Für wen die Krawatten? die gläsernen Schalen?

Eure Arbeiter können das nicht bezahlen.

Etwa die der andern? Für solche Fälle

habt ihr doch eure Trusts und Kartelle!

Ihr sagt: die Wirtschaft müsse bestehn.

Eine schöne Wirtschaft!

''' Für wen? Für wen?'''

Das laufende Band, das sich weiter schiebt,

liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.

Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht

eure eigne Kundschaft kaputt gemacht.

Denn Deutschland besteht — Millionäre sind selten —

aus Arbeitern und aus Angestellten!

Und eure Bilanz zeigt mit einem Male

einen Saldo mortale.

'''Während Millionen stempeln gehn.'''

''' Die wissen, für wen. '''

Kurt Tucholsky, 1931

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]