Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Deutsche Bahn

2007-09-17T14:18:43Z

84.58.151.126: Umstellungen

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet.

Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben.

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=Privatisierung=
==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

===Blankoscheck für Börsenlobby? ===

Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindestbedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.

Bei seiner Ankunft in Fulda ging der Minister überraschend zunächst auf kritische TRANSNET-Mitglieder und Privatisierungsgegner zu, die vor dem Tagungshotel mit Megafon, Transparenten und Plakaten gegen einen Ausverkauf der Bahn demonstrierten. “Es wird nichts verscherbelt“, versuchte er persönlich die Unterstützer von „Bahn von unten“ und „Bahn für Alle“ zu beruhigen: „Die Bahn bleibt mehrheitlich beim Bund und kommt nicht unter den Hammer.“ „Dividende dividiert die Bahn“, hieß es hingegen warnend auf Plakaten der Börsenkritiker.

Erst danach begab sich Tiefensee zum Hoteleingang und wurde von ranghohen Transnet-Funktionären begrüßt. Vor den Delegierten im Saale präsentierte sich der Minister als verlässlicher Gewerkschaftskollege, der bei einer Teilprivatisierung auch auf die sozialen Belange der Beschäftigten achten werde. Zu einer Zerschlagung des Konzerns und einen „Rückzug aus der Fläche“ werde es nicht kommen; das Schienennetz werde Bundeseigentum bleiben und „treuhänderisch dem DB-Konzern übergeben“ werden, betonte der Minister. Da die Mehrheit der Anteile der DB beim Bund bleibe, müssten sich auch künftige Privatinvestoren dem Hauptgesellschafter Bund fügen. Der Bund werde weiterhin über 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Da jedoch „mehr nicht drin“ sei, müsse die Bahn an der Börse „frisches Geld“ besorgen, um damit Investitionen und vor allem den Aufstieg zum „Global Player“ der Logistikbranche zu stützen. So könne es für den Konzern beispielsweise sinnvoll sein, die Bahnstrecke Moskau-St.-Petersburg zu erwerben.

Der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen knüpfte an die Aussagen des Ministers an und stellte eine Teilprivatisierung der Bahn bis zu 49 Prozent als alternativlos und als letzte Chance dar, um eine „völlige Zerschlagung der DB-Konzerns zu verhindern“. Da der DB-Konzern nun verstärkt Bahnen und andere Logistikunternehmen in aller Welt aufkaufen werde, sei dadurch bei einem Bundesanteil von mindestens 51% am Weltkonzern DB unterm Strich „am Ende mehr verstaatlicht als nun privatisiert werden soll“, rechnete er vor. Dies sei das beste im Sinne von Staatsverantwortung.

Nachdem laut Insiderangaben in den letzten Wochen die Delegierten in den TRANSNET-Bezirken auf eine Unterstützung der Vorstandslinie zum Börsengang eingeschworen worden waren, gehörte bei diesem Gewerkschaftstag besonders viel Mut und Standhaftigkeit dazu, im Saale konsequent gegen den Strom zu schwimmen und grundsätzlich „Nein“ zu sagen. So ließen etliche Delegierte, denen der Gedanke an eine Privatisierung der Bahn nach eigenen Angaben großes Unbehagen bereitete, unter dem Druck des Apparats die Faust in der Tasche. Lediglich ein hessischer Delegierter outete sich in der Aussprache klar als Privatisierungsgegner. Er kündigte sein „Nein“ zum Leitantrag des Vorstands an und blieb auch dabei. Schon jetzt gebe es Armutslöhne im DB-Konzern und sei auf der Jagd nach Börsenfähigkeit die Belegschaft glatt halbiert worden, warnte der Frankfurter Betriebsrat. Private Anleger würden im Interesse maximaler Rendite auch bei einer Minderheitsbeteiligung Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, Arbeitsplätze vernichten und den Konzern letzten Endes zerschlagen.

Dieser Standpunkt wird nicht nur durch aktuelle Erfahrungen mit der privatisierten Telekom gestützt, deren größter Anteilseigner immer noch der Bund ist. Auch das dem Privatisierungsgesetz zugrunde liegende PRIMON-Gutachten stellt fest, dass bei einer Teilprivatisierung des Konzerns unter 50 Prozent der Bund stets „im Interesse aller Aktionäre“ handeln würde: „Der Kapitalmarkt erwartet diese Zurückhaltung auch im Hinblick auf externe politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.“

Vor Illusionen vieler TRANSNET-Funktionäre, wonach DB-Chef Hartmut Mehdorn der Garant eines einheitlichen Konzerns sei, warnte auch das an die Delegierten ausgeteilte Faltblatt unserer Initiative „Bahn von unten“. Im Grunde ist mit einer Aufteilung des Bahnkonzerns und der Gründung weit über 200 Tochtergesellschaften die Zerschlagung der DB schon längst im Gange, heißt es darin. Auch unter Hartmut Mehdorn sind in den letzten Jahren schon höchst profitable DB-Tochtergesellschaften wie das Fernmeldewerk München-Aubing (RCF), die Deutsche Touring, Deutsche Eisenbahnreklame oder der Ostseefährbetreiber Scandlines an Private verkauft worden.

Die Initiative Bahn von unten bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Aktive Mithilfe an unserer Aktion, die wir gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ durchgeführt haben. Wir bleiben am Ball und werden jetzt erst recht gegen einen Ausverkauf der Bahn eintreten.

12.7.2007

[[Bild:TransnetGT17.jpg|thumb|right|Hans-Gerd Öfinger in Fulda im Gespräch mit Minister Tiefensee (SPD)]]
===Medien===

* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]
* Neues Deutschland [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=112726&IDC=42 Grünes Licht für Börsenbahn -Von Hans-Gerd Öfinger]
* Fulda aktuell (Bericht und Fotos)[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6626 Unterm Hammer: Straßentheater um Transnet-Gewerkschaftstag]

===Linksfraktion===
*24.07.2007 – Das 100-Milliarden-Ding mit dem Global Player

:Zur Privatisierung der DB AG erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der :Fraktion DIE LINKE:[http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281333038]

* Podcast Interview zur Bahnprivatisierung [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]
[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]
* [http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/08/108.html Bahn für alle u.a. Onlineunterschriftenaktion ]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]
* [http://www.rangierer.de Ein Blog zur Deutschen Bahn, Privatisierung und Gewerkschaften]

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==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

'''Die Junge Welt hat ein Dosier zur Thema Bahnprivatisierung gemacht [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36] u.a hier auch ein aktueller Artikel unseres Referenten Winfried Wolf'''

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.


==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zueltz im November 2005 und am 11.11.2006. Wenige Tage zuvor war im Fuldaaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbat, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-09-17T14:07:11Z

84.58.151.126: Bahnprivatisierung

* '''bis 14.Oktober''' Fotoausstellung [[Günter Zint]] im [[Vonderau Museum]]

'''Samstag 15. September'''
* Friedensdemo in Berlin mehr demnächst hier [[Achse des Friedens]]

'''Sonntag 16. September'''
* 18.20-19.17 Uhr, SWR2 Radio, Che Guevara, Fiktives Streitgespräch in Hörspielform

'''Dienstag 18.September'''
* 19.00 Uhr Cafe Ideal (neben Busbahnhof). Im Rahmen der diesjährigen [[Lokale Agenda 21|Fairen Woche]] Film "Schwarzes Gold" und zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion mit Tadesse Meskela, einem Botschafter für fair gehandelten Kaffee
* 20.40-21.45 Uhr, Arte, USA - Reich auf Pump, Staatsverschuldung des reichsten Landes der Welt.
* 21.00-21.45 Uhr, Eins Festival, Deutsche Lebensläufe: Rosa Luxemburg
* 22.40-0.05 Uhr, Arte, Es geht voran! (Portugal 2006) Eine Aktivistin der Sozialistischen Partei versucht ihr politisches Engagement mit ihrer Beziehung zu vereinbaren.

'''Mittwoch 19. September'''
* 11 Uhr Eröffnung Faire Woche, Volkshochschulgebäude „Unterm Heilig Kreuz“, Fulda trifft sich fair, Aktionstag der Agenda-Arbeitsgruppe Faires Fulda (Agenda Büro der Stadt Fulda, [[Weltladen]], Verbraucherzentrale, Kolpingwerk, KAB, IG-Fuer, KFD) statt.
:Im Mittelpunkt stehen zahlreiche Infostände, eine Theateraufführung der Gruppe THE- [[attac|ATTAC]] und afrikanische Klänge einer Trommler-Gruppe. Zudem können Interessierte aus selbst gemahlenen Maiskörner Teig anrühren und daraus auf offenem Feuer Fladen backen. Informative Filme zum Thema Afrika und vieles mehr bieten den Besuchern Abwechslung und laden zum Verweilen ein. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], Schirmherr der Fairen Woche in Fulda, eröffnet zusammen mit Tadesse Meskela den Aktionstag um 11.00 Uhr.
* 12.30 Uhr Bahnhofsvorplatz, Verteilen von Material zur Bahnprivatisierung, Aktion von [[attac]] Fulda, jeder kann dazukommen

'''Freitag 21. September'''
* 21.02-22.00 Uhr, Eins Extra, Der ungeliebte Patriot, Fritz Kolbe - US-Kundschafter gegen Hitler.

'''Montag 24. September'''
* 19.00 Uhr, Gaststätte Kramer Eichenzell, Fuldaer Str. 4: Gründung Ortsverband "DIE LINKE" Eichenzell

'''23.10.07'''
* Erörterungstermin Industriemüllverbennung Großenlüder

'''25.10.07'''
* 9.00 Uhr großer Saal Landgericht Fulda Milliardär [[Lutz Helmig]] gegen DGB wegen übler Nachrede

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-09-17T11:47:30Z

84.58.151.126: /* Anfragen */ Parkplatz Friedhof

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====='''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''=====

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

'''Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller''' (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

===CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]===

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Frage:

Welche Auswirkungen und Maßnahmen unternimmt der [[Magistrat]] zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West, bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die [[Westring|Westumfahrung]] ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes Lehnerz verzichtet?

Antwort:

Der Industriepark Fulda-West ist neben dem Gewerbegebiet [[Lehnerz]] und den anderen Gewerbestandorten ein Vermarktungsschwerpunkt der Wirtschaftsförderung der Stadt Fulda. Zu einem attraktiven Preisniveau für erschlossene Flächen von zurzeit 34,20 € je qm stehen dort Ansiedlungsflächen für Betriebe zur Verfügung, die nicht zwingend die direkte Autobahnanbindung benötigen. Ähnlich wie im Gewerbegebiet Lehnerz ist derzeit im Zuge der verbesserten konjunkturellen Lage eine Belebung der Nachfrage zu beobachten. Ähnlich wie in Lehnerz sind es vor allem bereits in Fulda oder der Region ansässige Betriebe, für die im Zuge einer Betriebserweiterung oder Verlagerung der Standort Fulda-West interessant ist. So haben in jüngster Zeit drei Unternehmen aus dem Industriepark Flächen zur Arrondierung ihres Geländes erworben (STABO, Himmelmann und SITA-Umweltdienst). Mit weiteren Firmen aus dem Industriepark selbst werden konkrete Verhandlungen wegen Betriebserweiterungen geführt.

Obwohl für unterschiedlichste Ansprüche noch Flächen in verschiedenen Zuschnitten verfügbar sind, ist die tatsächlich verfügbare Fläche nicht so groß, wie man nach dem optischen Eindruck meinen könnte: Von ursprünglich 102 Hektar sind aktuell noch ca. 15 ha verfügbar. Dadurch, dass Unternehmen z.T. große Gewerbegrundstücke zwar erworben haben, aber noch nicht vollständig bebaut, sind in der Bebauung noch umfangreiche Lücken auszumachen. So hat das Unternehmen Milupa von ca. 14 ha Eigentum bisher nur ca. 1/3 baulich genutzt.

Vor kurzer Zeit haben wir eine optionierte Fläche von 60.000 qm an die [[EDAG]] veräußern können.

Ansiedlungen von Unternehmen, die bisher nicht in Fulda vertreten waren, gelingen deutlich seltener. Ein Beispiel aus den letzten )ahnen ist der Doppelstandort der deutschen Zentrale von LUX-Elektrogeräte, die ihre Firmenzentrale am Bahnhof um ein Logistik-Zentrum in Fulda-West ergänzt hat.

Die Vermarktung der Restflächen erfolgt zum einen durch einen stetigen Kontakt zur regionalen Wirtschaft, um auf Investitionsabsichten bzw. Erweiterungswünsche rechtzeitig reagieren zu können.
Zum anderen wurden überregional die Aktivitäten in den letzen Jahren verstärkt, indem z.B. der Industriepark in den Immobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing beworben wird. In 2007 wird die Stadt Fulda sich zum zweiten Mal auf der Immobilienmesse EXPO-REAL in München präsentieren. Erstmals wird es eine Standortpräsentation auf der Logistikmesse, ebenso in München, geben.

Der Wettbewerb von verkehrlich gut erschlossenen Standorten verschärft sich - regional wie überregional. In diesem Zusammenhang wird die Westumfahrung für den Industriepark eine Verbesserung der Marktposition bringen. Auch dies dürfte ein Grund für die aktuell anziehende Nachfrage nach Flächen in Fulda-West sein.

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

===CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof===
Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom 24.04.2007 zum Parkplatz am Städtischen Friedhof in der Heidelsteinstraße

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage:

Wie ist die Aufteilung des Parkplatzes für Besucher des Städtischen Friedhofes in öffentlichen ausgewiesenen und der privaten Fläche, benutzt durch LKW's und Palettenlager der Fa. Leinweber in der Habelbergstr.?

Es ist nicht ersichtlich wie die Trennung verläuft obwohl der Parkplatz ausgewiesen ist.

Klagen von Friedhofsbesuchern über starke Benutzung durch LKW's der Fa. Leinweber und LKW Übernachtung (Sonntags) erfordern eine Klärung und Ordnung der Flächen.

Antwort:

Die öffentliche Parkplatzfläche hat eine Größe von 491 m2 und wurde im Jahre 2005 von der Stadt Fulda von der Firma Tegut erworben. Hinzu kommt ein Geh- und Fahrrecht auf dem Grundstück der Firma Leinweber zugunsten der Stadt Fulda auf einer Fläche von 360 m2. Die daran angrenzende Parkplatzfläche bis zur Waschhalle/Getränkemarkt ist, wie die Restfläche, Privateigentum und gehört der Rechtsnachfolgerin der Firma Tegut, der Firma Baucenter Leinweber.

Um wie bisher eine erweiterte Parkplatznutzung für die Friedhofsnutzer zu ermöglichen, wurde im Einvernehmen mit der Firma Leinweber bewusst auf eine sichtbare Grundstücksabgrenzung zwischen dem städtischen Grundstück und dem der Firma Leinweber verzichtet.

Um zukünftig zu verhindern, dass Lkw's auf den städtischen Parkflächen abgestellt werden, sollen die o.a. Parkplätze durch eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung, für die alleinige Nutzung durch Pkw's reserviert werden.

Im Auftrag des Grünflächen- Umwelt und Friedhofamtes wird die städtische Fläche regelmäßig durch das Betriebsamt gereinigt.

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

===SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]===
Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 16.06.2007 bezüglich der zwei Standorte der Grundschule Astrid - Lindgren - Schule.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Entsprechend dem Auftrag der städtischen Gremien hat der [[Magistrat]] die Situation der beiden Schulstandorte der Astrid - Lindgren - Schule in [[Sickels]] und [[Fulda Galerie]] dem Hessischen Kultusministerium geschildert und um Prüfung einer gebietsmäßigen, organisatorischen und personellen Verselbstständigung beider Schulstandorte gebeten. Eine Antwort bzw. ein Signal aus Wiesbaden liegt uns noch nicht vor. Wir hoffen aber, dass dies bis Ende September 2007 der Fall sein wird. In die Abwicklung ist auch das Staatliche Schulamt in Fulda mit eingebunden.

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

===Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner" vom 17.06.2007 bezüglich Trinkwasserbrunnen am Universitäts und Borglasplatz

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage:

Der [[Magistrat]] möge prüfen, ob es vertretbar wäre, an einem der Brunnen bzw. an beiden Brunnen eine Möglichkeit zu schaffen, dass dort Trinkwasser für durstige Besucher und Bürger zur Verfügung steht?

Antwort:

Die bestehenden Brunnen eignen sich nicht als Trinkwasserbrunnen, da sie über ein Umwälzsystem mit Brunnenkammer betrieben werden. An den Brunnen selbst eine zusätzliche Trinkwasserquelle anzubieten, erscheint wegen der Verwechselungsgefahr mit dem Brauchwasser insbesondere durch Kinder bedenklich.

Es wird jedoch geprüft, ob unabhängig von den Brunnenstandorten ein Trinkwasserspender etwa im räumlichen Zusammenhang mit dem Baumhain oder dem Schulhof installiert werden könnte. Näheres ergibt sich im Zuge der weiteren Ausführungs- und Detailplanungen.

*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 19.06.2007 betr. Die Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

'''Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer?'''

'''Mit weichen Auswirkungen rechnet der [[Magistrat]] für den laufenden Haushalt?
'''
Die Steuereinnahmen der Stadt Fulda zeigen im laufenden Jahr eine stabile Entwicklung. Wobei es sich bei dem jetzigen Stand jedoch lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Die Gewerbesteuer, unsere derzeit stärkste Einnahmequelle, hängt stark von den einzelnen Unternehmensentwicklungen ab. Unternehmerische Umstrukturierungen, Fusionen, hohe Investitionen der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe üben unmittelbar Einfluss auf die Gewerbesteuer aus.

Im Einzelnen lässt sich folgender Stand zu den Steuereinnahmen in Fulda festhalten;

'''Gewerbesteuer'''

Dem Haushaltsansatz 2007 zur Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 27,6 Mio. € stehen Gewerbesteuer-Sollfestsetzungen (brutto) in etwa gleicher Größenordnung gegenüber. Von dem Gewerbesteuer-Soll 2007 ist eine Gewerbesteuerumlage von rd. 5,6 Mio, EURO zu entrichten. Danach würden in 2007 Netto 22,6 Mio. EURO bei der Stadt Fulda verbleiben.

Die spezifische Situation der Stadt Fulda macht deutlich, dass unsere Stadt an dem dynamischen Anstieg der Gewerbesteuer zur Zelt bedauerlicherweise nicht partizipiert. So ist bereits im vorigen Jahr das Gewerbesteueraufkommen bundesweit um 20,7 % gestiegen, in Fulda jedoch um 8,3 % gesunken. Ursächlich verantwortlich ist die steuerliche individuelle Struktur unserer Gewerbebetriebe. Die Zahlen verdeutlichen, dass weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin erforderlich ist und kein Anlass besteht, von unseren energischen auf Langfristigkeit angelegten Konsolidierungsbemühungen abzuweichen.

'''Einkommensteuer'''

Auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Konjunkturprognose und einer darauf basierenden neuen mittelfristigen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai d. J. eine Steuerschätzung abgegeben. Wie schon 2006 ist auch 2007 und in den folgenden Jahren die über Erwarten positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor allem durch die Aufkommensentwicklung der veranlagten Einkommenssteuer geprägt, in deren hohen Wachstumsraten sich neben der weiter hohen Erwartung der Unternehmensgewinne - hier für die Personenunternehmen - die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen niederschlagen. Weitere Gründe für die gute Prognose sind die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einnahmen aus dem Zinsabschlag sowie aus dem Lohnsteueranteil. Die Schätzung basiert auf geltendem Steuerrecht, berücksichtigt also noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Für die Stadt Fulda errechnet sich ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2007 von 18.509.000 €

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk [[Sickels]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den [[Magistrat]]:

1. Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk Sickels (unterteilt nach den Wohnbezirken [[Fulda Galerie|Galerie]], [[Sickels]] und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

2. Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?

3. Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schul- und
Kindergartensituation in Sickels und Fulda-Galerie (hier: Kindergartensituation)

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]'''

Frage 1: Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk [[Sickels]] (unterteilt nach den Wohnbezirken Galerie, Sickels und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

Antwort: Als Kindergartenkinder erfassen wir statistisch alle Kinder, die am 30.6. eines jeden Jahres mindestens 3 Jahre, aber noch nicht 7 Jahre alt sind. Hierbei zeigt sich für die einzelnen Wohnbezirke folgende Entwicklung:

*In [[Sickels]] liegt die Zahl der Kindergartenkinder in den vergangenen Jahren mit leichten Schwankungen stabil bei ca. 55 - 57 Kindern. Für die kommenden Jahre bis 2011 wird eine minimaler Zuwachs auf ca. 60 Kinder vorausberechnet.

*In Niederrode liegt die Zahl in einem sehr niedrigen Sektor (3 - 6 Kinder). Eine Vorausberechnung ist aufgrund der kleinen Zahl nicht möglich, es ist jedoch keine gravierende Veränderung zu erwarten, zumindest in Bezug auf die Gesamtzahl der Kinder in diesem Bereich.

* In der Fulda-Galerie hat die Zahl entsprechend der Bebauung von 2002 - 2005
explosionsartig zugenommen und sich dann bis 2007 nur noch geringfügig erhöht. 2002: 0 Kinder; 2005: 79 Kinder; 2007: 91 Kinder. Eine Vorausberechnung ist nicht möglich, da die Entwicklung der Bautätigkeit nicht abzusehen ist. Es werden daher zwei Szenarien verglichen: wenn keine zusätzliche Familie in den Stadtteil zieht, wird die Zahl der Kindergartenkinder stagnieren. Wenn der Zuzug sich wie in den beiden
zurückliegenden Jahren fortsetzt, wird die Zahl der Kindergartenkinder bis 2011 auf ca. 100 zunehmen.

Dies bedeutet insgesamt: die Zahl der Kindergartenkinder in diesem Bereich wird nicht mehr so rasant wachsen wie in den zurückliegenden Jahren. Sie wird von derzeit ca. 150 Kindern wahrscheinlich auf maximal bis zu 170 Kindern ansteigen.

'''Frage 2: Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?'''

Antwort: Die Frage der Auslastung der Kindertagesstätten wird nicht nur von der vorhandenen Anzahl der Kindergartenkinder beeinflusst sondern auch von Belegungsgewohnheiten der Eltern. Dies ist insofern für diesen Bereich relevant, als die Eltern aus Sickels, die bisher keine Kindertagesstätte im Stadtteil hatten und es daher gewohnt waren, Kindertagesstätten außerhalb in Anspruch zu nehmen, zunehmend die wohnortnahe Einrichtung in der [[Fulda Galerie||Fulda-Galerie]] und zukünftig in Sickels nutzen. Waren es im zu Ende gehenden Kindergartenjahr 2006/2007 nur 20 von möglichen 57 Kindern, so sind es für das neue Kindergartenjahr bereits 33 von 57 Kindern. Es ist daher davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in diesem Bereich gegenüber dem Ist-Stand noch einmal zunehmen wird, so dass sich die Zahl der angemeldeten Kinder von ca. 125 für das Kindergartenjahr 2007/2008 noch einmal um ca. 25 Kinder erhöhen wird. Dies bedeutet, dass für die Betreuung sechs Gruppen benötigt werden, da pro Gruppe 25 Kinder betreut werden können.

'''Frage 3: Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?
'''

Antwort: Die Kindertagesstätte in der Fulda-Galerie ist für drei Gruppen und somit für 75 Kinder ausgelegt. Derzeit ist eine Zusatzgruppe im Neubau der [[Astrid-Lindgren-Schule]] auf der Fulda-Galerie untergebracht. Eine weitere Gruppe wird zum 1.9.2007 in der alten Astrid-Lindgren-Schule in Sickels eröffnet, so dass im Kindergartenjahr 2007/2008 voraussichtlich alle 125 Kinder betreut werden können.

Für die Teil-Umnutzung der Grundschule für eine Kindergartengruppe sind Investitionen in Höhe von 153.000 € erforderlich, die der [[Haupt- und Finanzausschuss|HFA]] mit Beschluss 203/2007 außer- und überplanmäßig bewilligt hat.

Für die kommenden Jahre wird der Investitionsbedarf wesentlich von der Entscheidung über den bzw. die Schulstandorte abhängen:

1. Werden beide Schulstandorte im Neubau in der Fulda-Galerie zusammengeführt, so können alle Grundschulklassen dort 2-zügig ohne zusätzlichen Investitionsbedarf unterrichtet werden. Eine 3-Zügigkeit ist zumindest in den nächsten 4 Jahren nicht zu erwarten. Damit ergäbe sich die Möglichkeit, im alten Gebäude der Astrid-Lindgren-Schule eine 3-gruppige Kindertagesstätte unterzubringen. Der Investitionsbedarf hierfür ist noch nicht berechnet, wird aber unter 150.000 € liegen.

2.Kommt es hingegen zu einer Trennung in zwei eigenständige Schulstandorte, so ergibt sich für die Schulstandorte ebenfalls kein Investitionsbedarf. Für die Unterbringung der drei erforderlichen Gruppen fehlt dann jedoch ein Gebäude, so dass eine Alternative (evtl. Neubau) gesucht werden muss. Hierbei ist losgelöst von einer konkreten Planung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € auszugehen,

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda===
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. "Flaterate-Partys" in Fulda

1. Sogenannte Flatrate-Partys sind nicht statthaft; seit wann wird in Fulda gegen solche Angebote eingeschritten?

2. Wie werden in Fulda solche Partys unterbunden?

3. Wurden bereits Zwangsgelder oder ähnliches verhängt?

4. Falls ja: Wie oft?

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Bild:Payback.jpg|right|framed|Ist Payback so viel besser???]]
Zu Nr. 1:

Flatrate-Partys sind Veranstaltungen, die gegen ein bestimmtes Entgelt (Pauschalpreis) zugänglich gemacht werden und bei denen die Möglichkeit besteht, ohne weiteren Aufpreis Alkohol in unbegrenzter Menge zu konsumieren. Nach Durchsicht des Internets fand eine solche Veranstaltung am 30.06.2007 im NCO-Club (Münsterfeld) statt. Der Gastwirt wurde über die Rechtslage belehrt. Er wurde gleichzeitig abgemahnt und verpflichtet. Diese Verpflichtung hat er auch bestätigt: 1. nicht mehr mit einer Flaterateparty zu werben und 2. eine solche Veranstaltung nicht mehr durchzuführen.

Zu Nr. 2:

Sollten derartige Vorhaben bekannt werden, werden alle rechtlichen Möglichkeiten zu deren Abwendung ausgeschöpft. Gewerberechtlich präventiv ist das durch eine Auflage möglich. Wegen der gesundheitlichen Gefahren des übermäßigen/unmäßigen Alkoholkonsums ist der Eingriffstatbestand gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG) erfüllt. Ergänzend ist der Hinweis auf die Bußgeldbewehrung gem. § 28 Gaststättengesetz zu geben, nach dem ein Auflagenverstoß oder die Abgabe von Alkohol an erkennbar Betrunkene mit einer hohen Geldbuße belegt werden kann. Darüber hinaus ist auf § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz zu verweisen, nach dem sogar der Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeordnet werden kann. Repressiv sind die vorgenannten Verfahren / Möglichkeiten durchzuführen.

Besondere Bedeutung kommt dem Jugendschutz zu, weil Kinder und Jugendliche grundsätzlich auch Zugang zu Gaststätten haben. Neben dem bußgeldbewehrten Verbot, Branntwein an Kinder oder Jugendliche abzugeben oder ihnen den Verzehr zu gestatten, können strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden, wenn das vorsätzlich und aus Gewinnsucht geschieht oder beharrlich wiederholt wird.

hier ist vornehmlich die Zusammenarbeit von Polizeibehörde und Jugendamt gefragt, das heißt, es werden unregelmäßig unangekündigte Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Danach können die Minderjährigen zum Verlassen des Lokals angehalten werden oder einer erziehungsberechtigten Person zugeführt werden oder in die Obhut des Jugendamts genommen werden.

Zu Nr. 3 und 4: Zwangsgelder mussten bisher noch nicht verhängt werden.

'''Kommentar:''' "Nach Durchsicht des Internets" fanden sich noch einige Flatratepartys mehr:
Pfingstsonntag 6. Juni 2006 und 20.01.07 Funpark [[Kaiserwiesen]]. Daneben gibts auch noch mehrere Abwandlungen. Siehe Plakat rechts.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Fulda Galerie

2007-09-17T11:12:51Z

84.58.151.126: /* Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung= */ wikilink

Neuster Stadtteil Fuldas, der durch Erschliessung der Flächen um den ehemaligen Hubschrauberlandeplatz der US-Armee beim Ortsteil Sickels entstanden ist. Inwischen (April 07) leben dort 1500 Einwohner.

Erschließung und Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch die Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda.

In die Gesellschafterversammlung werden laut Gesellschafterbeschluss Mitglieder des Stadtparlamentes benannt aber nicht gewählt. Die GmbH entzieht sich somit weitenstgehend der demokratischen Kontrolle.
Einen Ortsbeirat gibt es nicht.

'''Aufsichtsrat:'''

'''Vorsitzender:''' [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Stellv. Vorsitzende:''' Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Mitglieder:'''

* Hans Dieter Alt (CDU), Königstraße 19, 36037 Fulda
* Margarete Hartmann(CDU,)Mittelroder Straße 13, 36041 Fulda
* Walter Krah (CDU), Unterm-Hl.-Kreuz 6, 36037 Fulda
* [[Gerhard Stollberg]] (CDU), Wiener Straße 78, 36039 Fulda
* Steffen Werner [CDU), Havelstraße 27 b, 36043 Fulda
* Werner Krah (SPD), Hinter den Löhern 19, 36037 Fulda
* [[Rainer Götz]] ([[SPD]]), An der Schindhohle 12, 36041 Fulda
* Michael Schmelz (Bündnis90 die GRÜNEN), Wassily-Kandinsky-Straße 7, 36041 Fulda
* Michael Olk (FDP), Haderwaldstraße 63, 36041 Fulda



== Stadtteilentwicklung ==

=== Haushalt 2007 ===
In der Haushaltsrede von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] am 30.10.2006 führt er zur Fulda Galerie aus:

''Ein besonderes Augenmerk hat unsere Fulda-Galerie verdient. Vor zwei Jahren haben wir den Kindergarten fertiggestellt, vor wenigen Wochen unsere neue Grundschule übergeben. Wir bauen Straßen, Wege und Plätze und finanzieren den [[Westring]] vor. Wir schaffen damit die Voraussetzung für einen kontinuierlichen Bau von Häusern und Wohnungen. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2007 sind 11 Millionen Euro (hiervon Westring 8,250 Millionen Euro) eingestellt.''

(Quelle: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/HH-Rede_2007.pdf])

In seinem mündlichen Vortrag fügte er allerdings eine Konkretisierung ein: im '''Wirtschaftsplan des Aufsichtsrates''', ob dies ein Versprecher war, falsch gehört wurde oder so ist muss noch geklärt werden.

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

===Die Grundschule ===
[[Bild:Feldwegbardoschule2.jpg|thumb|right]]
Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

[[Astrid-Lindgren-Schule|Mehr über die Schule mit zwei Standorten (Fulda Galerie und Sickels) hier]]

====Schulweg zur Haupt- und Realschule ====

Viele Schüler von der Galerie besuchen die [[Bardoschule|Bardoschule Fulda]]. Ihr Schulweg ist ein verschlammter Trampelpfad übers Feld. Mehr hierzu findet sich auf der Seite der [[Bardoschule|Bardoschule Fulda]].

Eltern wird mitgeteilt, diese Wege seien keine offiziellen Schulwege und wegen der Haftungsfrage sollen sie ihre Kinder per Stadtbus in die Bardoschule schicken. Da die Strecke [[Fulda Galerie]] - Bardoschule aber weniger als 3 km sind, müssen die Eltern die Fahrkarte zahlen. Zumal, die Fahrt mit dem Bus würde über den Busbahnhof 40 Minuten dauert.

Für den [[Westring]] sind Millionen da, doch die Schüler dürfen nicht einmal vorhandene Wege nutzen.

===Kindergarten===

====Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung====
[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel|Dippel]] beantwortete in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] eine Anfrage zur Kindergarten- und Grundschulentwicklung in [[Sickels]] und Fulda-Galerie.

Im Juni 2007 wurde eine Beschlussvorlage des Magistrates zum Umgang mit den räumlichen Gegebenheiten der Schule mit zwei Standorten in den [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss|Ausschüssen]] vorgestellt. Danach soll die Grundschule mit zwei Klassen bestehen bleiben, aber eine Kindergartengruppe mit in dem Gebäude unterbracht werden.

===Der Kreisel===
[[Bild:Kreisel.jpg|center]]

Hochgelobt in der "Fulda informiert"-Hochglanz-Broschüre wird der neue Kreisel an der Fulda Galerie.
Schöne Worte fanden der OB und die Stadtbaurätin, um den Rhönbasalt als Sichtschutz und den Kreisel als verkehrstechnische Lösung zu preisen.
[[Bild:Random1.jpg|right|framed|Gute Idee auf dem Fuldaer Rosenmontagszug 2007, Bild Frank Hollenbach]]
[[Bild:Random2.jpg|right|framed|Gute Idee auf dem Fuldaer Rosenmontagszug 2007, Bild Frank Hollenbach]]
Nun kann ich es bestätigen: Es sieht schon putzig aus und erfüllt für den Autoverkehr durchaus seinen Zweck als Bremse.

Denn wer hier mit den immerhin noch erlaubten 50km/h durchbraust,handelt leichtsinnig und verantwortungslos. Das Schlimme ist nur: solche Leute soll es geben.

Und wovon ich mich auch überzeugen konnte: Der Sichtschutz verhindert nicht nur den Überblick für
anfahrende Autos. Wer sich als Fußgänger, gar noch mit der Perspektive eines Kindes, den "Querungshilfen" nähert,dem stellt sich die Situation im Kreisel mindestens genauso unübersichtlich dar. Also mutig drauflostippeln und hoffen, dass etwaige Autofahrer tatsächlich langsam genug fahren, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen?

Dass dies nicht die geeignete Lösung für Schulwege ist, haben die Bewohner der Fulda Galerie jetzt
von mehreren Seiten bestätigt bekommen. Ausführliche und kommentierte Beiträge zu diesem kommunalpolitischen Kuckucksei findet man nicht in den Hochglanzbroschüren, sondern auf [http://www.fuldaerfreiheit.de der FuldaerFreiheit].

Geschrieben von Barbara Grün, Montag, 17 Juli 2006, auf beautifulda.de [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/26/17/]

In der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel|Stadtverordnetenversammlung September 2006]] wurde in einer Anfrage von Frau [[Cornelia Zuschke]] die Ausschreibung für eine Ampelanlage bestätigt, sie könne bei guter Witterung noch in diesem Jahr installiert werden. Weiterhin bschreibt sie die Arbeiten, die dazu nötig sind.Dann hat man also doppelt gemoppelt eine Ampel und einen Kreisel. Eine Untertunnelung, wie sie die SPD Fraktion im Stadtparlament angeregt hatte, wurde von der Stadtbaurätin u.a. mit dem Hinweis auf die Kosten von 250000 Euro verworfen. Die ausführliche Antwort [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur FD-Galerie|befindet sich hier]]

== Fusswegarchitektur ==
[[Bild:Stolperfalle.jpg|left]] '''Und was soll eigentlich das darstellen?'''

Sieht mir aus, wie ein Ring zur Baumbepflanzung. Doch: dafür ist der Fussweg doch viel zu schmal? Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Mamma mit Kind oder Liebespaar Hand in Hand ist unmöglich.

== Projekt Bastion ==
Teilabschnitt der Fulda Galerie, Projektvorstellung hier [ Attraktive Lage im Grünen: "Wohnen am Park" in Fulda-Galerie, Baubeginn Herbst] (link fehlt noch)

Ein Bebauungsplan befindet sich hier [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/sonstiges/protokolle/Wohnpark_Bastion_Entwurf.pdf] Änderungen hierzu wurden in verschiedneen Ausschüssen besprochen und der Bebauungsplan wird neu offengelegt.

== Nahversorgerzentrum ==
[[Bild:Nahversorger.jpg|right]]
"Herr Krolopp wies bei der Frage nach dem Nahversorgungszentrum darauf hin,
dass z.Z Neukauf, Aldi, ein Getränkemarkt , eine Apotheke und eventuell auch
noch weitere kleinere Einheiten angedacht sind. Die Supermärkte machen ihre
Planungen von der Fertigstellung des [[Westring]]es abhängig." Aus einem Bericht über eine Bürgerversammlung im Juli 2006. Und in einer Presseerklärung im Oktober 2006 verlautbart die Magistratspressestelle: "werden auf der EXPO REAL in München Investoren für das Gewerbegebiet der Fulda Galerie gesucht und hier insbesondere Investoren für Bau-, Garten- oder Möbelmärkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=160244]

[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=864&mode=&order=0&thold=0]
Zehn Monate Später hat sich nun ein Investor gefunden. Die "Werner Projekt GmbH aus Kalbach würde für eine einheitliche Architektur sorgen", heißt es in einer Presseerklärung. Die Eröffnung sei für Mitte 2008 geplant. Angesiedelt werden soll auf 21000 qm "ein Lebensmittelmarkt, ein Lebensmitteldiscounter, ein Drogeriemarkt, ein Schuhmarkt, ein Markt für Euroartikel und weitere Nebensortimente". Hinzu kommt ein Ärztehaus mit Apotheke. Rund 200 Parkplätze würden für bequemes Einkaufen sorgen.

Die Geschäftsführer der Stadtentwicklungs GmbH [[Klaus Krolopp|Krolopp]] und Werner Schäfer "sind davon überzeugt, dass neben den Bewohnern der Fulda Galerie auch die Bürger angrenzender Stadtteile von dieser Versorgungseinrichtung profitieren werden, zumal der bis Mitte 2008 fertig gestellte Westring beste verkehrliche Anbindung bietet."

In den nächsten Wochen würde gemeinsam mit dem Planungsamt der Stadt Fulda die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Beschlussfassung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.

Anmerkung: Für was brauchen 1500 Einwohner 21000 qm Verkaufsfläche? Das ist ein Drittel der Fläche, die einem HartzIV Bezieher an Wohnraum zusteht. Ist nicht Strategie der Stadt die Innenstadt zu stärken und nicht die Kunden auf der "grünen Wiese" abzufangen... Lebensmittel und Apotheke und Ärztehaus muss sein, das haben die Aschenbergpioniere lange genug vermißt.

===Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit===
In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] wurde die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange für die Änderung des Flächennutzunsplanes Nr. 68 beschlossen.

==Kein Bürgerhaus, kein Jugendtreff==
Kein Jugendtreff, kein Bürgerhaus...aber der Prototyp des neuen Fuldaer Bushäuschens wird am Mondarin (oderso) platz aufgestellt.

Während Jugendliche, genau wie ehedem am Aschenberg nicht wissen wohin (mit ihrer Kraft) und Bürger nur wenn sie einem Verein angehören die Schule als Ersatzbürgerhaus nutzen können, hat Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Bauausschuss am 21.11.06 verlautbart, dass der Prototyp des neuen Fuldaer Bushäuschens auf der Galerie zwecks Tauglichkeitstest aufgestellt wird.

Aus Haushaltsrestmitteln können dann 3 oder 4 andere an Stellen in der Stadt noch aufgestellt werden. Nur für nächstes Jahr schaut man in die Röhre. Null Euro sind für den Bereich eingestellt, obwohl es noch zahlreichen Bedarf an diesem Serviceangebot in der Stadt gibt. Lösungsmöglichkeiten bot die Stadtbaurätin für das Ende der Sitzung an, die war dann aber nichtöffentlich. Was immer das auch heißen mag. "Von Luft und Liebe gibt es keine Bushäuschen", so eine Oppositionsstadtverordnete.

==Weblinks==
*http://www.fuldagalerie.de
*http://www.fuldagalerie.org - Fuldaer Freiheit

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Stadtteile]]
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Sickels

2007-09-17T11:12:02Z

84.58.151.126: wikilink

'''Fulda-Sickels''' ist seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren ein Stadtteil von Fulda hat zur Zeit etwa 1000 Einwohner und liegt ca. 2,5 km westlich der Kernstadt.

Das Dorf hat mehrere Vereine
*Sportgemeinschaft Sickels 1965 e.V.
*Sickelser Bürgerfastnacht e. V.
*Sängerkreis Sickels

Sickels grenzt an den neuen Fuldaer Stadtteil [[Fulda Galerie]], andere nahe gelegene Stadtteile sind Haimbach, [[Neuenberg]], [[Johannesberg]] und Niederrode.

Bei Bauarbeiten am [[Westring]] zwischen Sickels und [[Johannesberg]] wurde eine bäuerliche Siedlung aus der [[Bronzezeit]] gefunden und nach einer 10 tägigen Notgrabung zerstört.

2006 feierte Sickels sein 1050-jähriges Bestehen. Bis zum Abzug der US Armee aus dem [[Fulda gap]] bestand ein Hubschrauberlandeplatz der US-Armee bei Sickels. Dort entstand eine Nebenstelle der [[Pestalozzischule Fulda|Pestalozzischule]] Schule für praktisch Bildbare

Die in Sickels ansässige [[Astrid-Lindgren-Schule]] erhielt auf der [[Fulda Galerie]] einen zweiten Standort.

Im Sickelser Kindergarten sind die Kindergärtnerinnen inzwischen über die städtische [[ProCommunitas GmbH]] eingestellt und erhalten wesentlich geringere Bezüge als die direkt bei der Stadt angestellten Kindergärtnerinnen.

==Personen==
* Der Fraktionsvorsitzende [[FDP Kreistagsfraktion]] Jan Bennewitz
* Stadtverordneter Knut Heiland

==Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung==
[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel|Dippel]] beantwortete in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] eine Anfrage zur Kindergarten und Grundschulentwicklung in Sickels.

Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007#Organisatorische Veränderungen an der Astrid-Lindgren-Schule|Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]] wurden zwei Anfragen zum Erhalt der Grundschule im Stadtteil Sickels gestellt, die inzwischen beantwortet wurden. In der Antwort wurden die Vor- und Nachteile von 4 Varianten dargestellt.

Im Juni 2007 wurde eine Beschlussvorlage des Magistrates zum Umgang mit den räumlichen Gegebenheiten der Schule mit zwei Standorten in den [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss|Ausschüssen]] vorgestellt. Danach soll die Grundschule mit zwei Klassen bestehen bleiben, aber eine Kindergartengruppe mit in dem Gebäude unterbracht werden.

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[[Kategorie:Stadtteile]]

Astrid-Lindgren-Schule

2007-09-17T11:11:03Z

84.58.151.126: /* Schülerzahlen */

{{Vorlage:Schule|Schulname=Astrid-Lindgren-Schule
|Schultyp=Grundschule
|Ort=Sickels und [[Fulda Galerie]]
|Träger=Stadt Fulda
|Gründungsjahr=
|Schülerzahl=
|Besondere Fächer=
|Schulleiter/in= Gabrielis Steinberger-Rippert
|Schulelternbeirat=Knut Heiland
|Ein Euro Jobber=
|Website=
|Bild=
}}

Die Grundschule für die Klassen 1-4 ist eine Schule mit zwei Standorten. Im ersten Halbjahr 2007 wurde dieses Konstrukt stark von Bürgern kritisiert, da dies mit allerlei Fahrerei für Lehrer und Schüler verbunden ist.

Eine Lösung, alle Klassen in den Neubau zu bringen und möglicherweise im Schulgebäude Sickels Kindergartengruppen für Sickels einzurichten wird von Sickelser Bürgern nicht akzeptiert. Dem im Wege steht auch eine Bestandsgarantie für die Schule Sickels, die [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] ausgesprochen hat.

'''Hintergrundmaterial "Schule mit zwei Standorten":'''
* Offener Brief an OB von Betroffen Eltern [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1185]
* Satire Den Transrapid fuer die Multistandorte ! [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1188]
* FD-Galerie bittet um Eingemeindung in Sickels [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1186]
* Entscheidung binnen zehn Tagen - Schulkonferenz und Bewohner der Fulda Galerie für Zusammenlegung des Doppelstandorts [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=183270]
* Bericht Bürgerversammlung auf der [[Fulda Galerie]] [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1180]
* Satire Schule Galerie : Petersberg jubelt! [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1190]

==Schülerzahlen==
[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel|Dippel]] beantwortete in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] eine Anfrage zur Kindergarten und Grundschulentwicklung in [[Sickels]].

Folgende Tabelle stammt aus der Antwort von [[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] zu einer Anfrage aus der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007#Astrid-Lindgren-Schule in Sickels|Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]. Hier ist auch noch weiteres Material zu finden: es werden 4 Varianten mit Vor- und Nachteilen durchgespielt.

Die Aufteilung der Klassen ab dem Schuljahr 2007/2008 stellt sich zum heutigen Zeitpunkt wie folgt dar:
{| border=1
!Anzahl der Schüler
!colspan="2"|Herkunft d. Schüler
!Klassenbildung
!colspan="2"|Klassenbild. n. Herkunft*)
|-
!
!Sickels/Ni.
!Galerie
!
!Sickels/Ni.
!Galerie
|-
|Jahrgangsstufe 1
43
|14
|29
|2
|1
|2
|-
|Jahrgangsstufe 2a
22
|16
|6
|1
|rowspan="2"|1
|rowspan="2"|2
|-
|Jahrgangsstufe 2b
25
|
|25
|1
|-
|Jahrgangsstufe 3
29
|9
|20
|2
|
|2
|-
|Jahrgangsstufe 4a
14
|11
|3
|1
|rowspan="2"|1
|rowspan="2"|
|-
|Jahrangsstufe 4b
15
|9
|6
|1
|-
!148
!59
!89
!8
!3
!6
|}

== Altbau Sickels ==
Hier sind derzeit noch die Klassen 1 und 2 untergebracht.

== Neubau [[Fulda Galerie]] ==
Durch die Angliederung an den Schulbau in Sickels umging man das Genehmigungsverfahrung zur Gründung einer eigenen Schule auf der Galerie.

Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

Im Gebäude befinden sich im EG eine Sporthalle, Verwaltungsräume sowie Räume für die Nachmittagsbetreuung, im OG 8 Klassenzimmer, ein Werkraum sowie die Stadtteilbibliothek.[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1120881]

Im Gebäude sind weiterhin zwei Kindergartengruppen untergebracht, da der vor zwei Jahren eröffnete Kindergarten zu klein geplant wurde. Bis alle Räume der Schule bezugsfertig seien könne es noch Jahre dauern. Hinzu kommen noch Sportanlagen und weitere Außenflächen. Bislang sind statt der veranschlagten 4 Millionen Euro 4,4 Millionen ausgegeben worden. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127484]

Mit Schuljahresbeginn 2006/7 wurde der Schulbetrieb im Neubau aufgenommen.

Die offizielle Erföffnung fand am 6.12.06 statt (siehe Bericht hier bei Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=979] und bei osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1130452]. Am Samstag, den 9.12.06 schlosssich ein Tag der offenen Türe an.

Vor dem Gebäude befinden sich zwei Skulpturen des Bildhauers Ulrich Barnickel, die den Titel "Integration" tragen. siehe osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1130452]

http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/sonstiges/bilder/TagDerOffenenSchuleScaled/IMG_0280.JPG

''Foto Lizenz copyleft, Frank Hollenbach''

Ein Bericht und weitere Fotos von Frank Hollenbach finden sich hier [[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=989]]

Die Astrid-Lindgren-Schule, Nebenstelle [[Fulda Galerie]], [[Werner Schmid GmbH|Werner-Schmid]]-Str. 2, 36041 Fulda, hat seit dem 6. September 2006 folgende Rufnummer erhalten:

0661/ 250 39 99.

Die Straße wird am 13.10.06 feierlich nach dem Unternehmer [[Werner Schmid GmbH|Werner Schmid]] benannt.

===Ausbesserung===
Kaum 5 Monate sind seit der Eröffnung vergangen, da wurden über Ostern große Teile des Aussenputzes entfernt, die sicherlich erneuert werden müssen.

[[Bild:Galerieschule.jpg]]

''Foto Lizenz copyleft, Frank Hollenbach''

===Presse===
* 28.08.06 Außen Baustelle, innen Schule: heute Unterrichtsbeginn auf Fulda-Galerie (on) [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127484]]
* 07.12.05 Grundstein für Grundschule "Fulda Galerie" gelegt - Kosten: 4 Millionen Euro [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1120881]

== Schulweg ==
Aktuell kritisiert der Schuleltern- und [[Stadtelternbeirat]] die Sichtbehinderungen in der Kreiselmitte auf dem Schulweg zur [[Astrid-Lindgren-Schule]] und greift den Bürgermeister Dippel und den Leiter der Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]] GmbH [[Klaus Krolopp]] an. Dieser hat sich wörtlich in der Hessenschau vom 30. August um 19.30 Uhr geäußert: ''Schulwegsicherheit ist außerdem Sache der Eltern!''[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127558]

Siehe auch [[Fulda Galerie#Der Kreisel|Barbara Grün "der Kreisel"]], [[Stadtelternbeirat]]

===Presse===
* 31.8.06 Schulelternbeirat zu Fulda-Galerie: "Schnellstens Sicherheit für täglichen Schulweg" (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127558]

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Jugend]]

Fulda Galerie

2007-09-17T11:04:48Z

84.58.151.126: Kindergarten

Neuster Stadtteil Fuldas, der durch Erschliessung der Flächen um den ehemaligen Hubschrauberlandeplatz der US-Armee beim Ortsteil Sickels entstanden ist. Inwischen (April 07) leben dort 1500 Einwohner.

Erschließung und Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch die Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda.

In die Gesellschafterversammlung werden laut Gesellschafterbeschluss Mitglieder des Stadtparlamentes benannt aber nicht gewählt. Die GmbH entzieht sich somit weitenstgehend der demokratischen Kontrolle.
Einen Ortsbeirat gibt es nicht.

'''Aufsichtsrat:'''

'''Vorsitzender:''' [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Stellv. Vorsitzende:''' Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Mitglieder:'''

* Hans Dieter Alt (CDU), Königstraße 19, 36037 Fulda
* Margarete Hartmann(CDU,)Mittelroder Straße 13, 36041 Fulda
* Walter Krah (CDU), Unterm-Hl.-Kreuz 6, 36037 Fulda
* [[Gerhard Stollberg]] (CDU), Wiener Straße 78, 36039 Fulda
* Steffen Werner [CDU), Havelstraße 27 b, 36043 Fulda
* Werner Krah (SPD), Hinter den Löhern 19, 36037 Fulda
* [[Rainer Götz]] ([[SPD]]), An der Schindhohle 12, 36041 Fulda
* Michael Schmelz (Bündnis90 die GRÜNEN), Wassily-Kandinsky-Straße 7, 36041 Fulda
* Michael Olk (FDP), Haderwaldstraße 63, 36041 Fulda



== Stadtteilentwicklung ==

=== Haushalt 2007 ===
In der Haushaltsrede von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] am 30.10.2006 führt er zur Fulda Galerie aus:

''Ein besonderes Augenmerk hat unsere Fulda-Galerie verdient. Vor zwei Jahren haben wir den Kindergarten fertiggestellt, vor wenigen Wochen unsere neue Grundschule übergeben. Wir bauen Straßen, Wege und Plätze und finanzieren den [[Westring]] vor. Wir schaffen damit die Voraussetzung für einen kontinuierlichen Bau von Häusern und Wohnungen. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2007 sind 11 Millionen Euro (hiervon Westring 8,250 Millionen Euro) eingestellt.''

(Quelle: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/HH-Rede_2007.pdf])

In seinem mündlichen Vortrag fügte er allerdings eine Konkretisierung ein: im '''Wirtschaftsplan des Aufsichtsrates''', ob dies ein Versprecher war, falsch gehört wurde oder so ist muss noch geklärt werden.

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

===Die Grundschule ===
[[Bild:Feldwegbardoschule2.jpg|thumb|right]]
Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

[[Astrid-Lindgren-Schule|Mehr über die Schule mit zwei Standorten (Fulda Galerie und Sickels) hier]]

====Schulweg zur Haupt- und Realschule ====

Viele Schüler von der Galerie besuchen die [[Bardoschule|Bardoschule Fulda]]. Ihr Schulweg ist ein verschlammter Trampelpfad übers Feld. Mehr hierzu findet sich auf der Seite der [[Bardoschule|Bardoschule Fulda]].

Eltern wird mitgeteilt, diese Wege seien keine offiziellen Schulwege und wegen der Haftungsfrage sollen sie ihre Kinder per Stadtbus in die Bardoschule schicken. Da die Strecke [[Fulda Galerie]] - Bardoschule aber weniger als 3 km sind, müssen die Eltern die Fahrkarte zahlen. Zumal, die Fahrt mit dem Bus würde über den Busbahnhof 40 Minuten dauert.

Für den [[Westring]] sind Millionen da, doch die Schüler dürfen nicht einmal vorhandene Wege nutzen.

===Kindergarten===

====Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung=====
[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel|Dippel]] beantwortete in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2007#Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels|Stadtverordnetenversammlung September 2007]] eine Anfrage zur Kindergarten- und Grundschulentwicklung in [[Sickels]] und Fulda-Galerie.

Im Juni 2007 wurde eine Beschlussvorlage des Magistrates zum Umgang mit den räumlichen Gegebenheiten der Schule mit zwei Standorten in den [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss|Ausschüssen]] vorgestellt. Danach soll die Grundschule mit zwei Klassen bestehen bleiben, aber eine Kindergartengruppe mit in dem Gebäude unterbracht werden.

===Der Kreisel===
[[Bild:Kreisel.jpg|center]]

Hochgelobt in der "Fulda informiert"-Hochglanz-Broschüre wird der neue Kreisel an der Fulda Galerie.
Schöne Worte fanden der OB und die Stadtbaurätin, um den Rhönbasalt als Sichtschutz und den Kreisel als verkehrstechnische Lösung zu preisen.
[[Bild:Random1.jpg|right|framed|Gute Idee auf dem Fuldaer Rosenmontagszug 2007, Bild Frank Hollenbach]]
[[Bild:Random2.jpg|right|framed|Gute Idee auf dem Fuldaer Rosenmontagszug 2007, Bild Frank Hollenbach]]
Nun kann ich es bestätigen: Es sieht schon putzig aus und erfüllt für den Autoverkehr durchaus seinen Zweck als Bremse.

Denn wer hier mit den immerhin noch erlaubten 50km/h durchbraust,handelt leichtsinnig und verantwortungslos. Das Schlimme ist nur: solche Leute soll es geben.

Und wovon ich mich auch überzeugen konnte: Der Sichtschutz verhindert nicht nur den Überblick für
anfahrende Autos. Wer sich als Fußgänger, gar noch mit der Perspektive eines Kindes, den "Querungshilfen" nähert,dem stellt sich die Situation im Kreisel mindestens genauso unübersichtlich dar. Also mutig drauflostippeln und hoffen, dass etwaige Autofahrer tatsächlich langsam genug fahren, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen?

Dass dies nicht die geeignete Lösung für Schulwege ist, haben die Bewohner der Fulda Galerie jetzt
von mehreren Seiten bestätigt bekommen. Ausführliche und kommentierte Beiträge zu diesem kommunalpolitischen Kuckucksei findet man nicht in den Hochglanzbroschüren, sondern auf [http://www.fuldaerfreiheit.de der FuldaerFreiheit].

Geschrieben von Barbara Grün, Montag, 17 Juli 2006, auf beautifulda.de [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/26/17/]

In der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel|Stadtverordnetenversammlung September 2006]] wurde in einer Anfrage von Frau [[Cornelia Zuschke]] die Ausschreibung für eine Ampelanlage bestätigt, sie könne bei guter Witterung noch in diesem Jahr installiert werden. Weiterhin bschreibt sie die Arbeiten, die dazu nötig sind.Dann hat man also doppelt gemoppelt eine Ampel und einen Kreisel. Eine Untertunnelung, wie sie die SPD Fraktion im Stadtparlament angeregt hatte, wurde von der Stadtbaurätin u.a. mit dem Hinweis auf die Kosten von 250000 Euro verworfen. Die ausführliche Antwort [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur FD-Galerie|befindet sich hier]]

== Fusswegarchitektur ==
[[Bild:Stolperfalle.jpg|left]] '''Und was soll eigentlich das darstellen?'''

Sieht mir aus, wie ein Ring zur Baumbepflanzung. Doch: dafür ist der Fussweg doch viel zu schmal? Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Mamma mit Kind oder Liebespaar Hand in Hand ist unmöglich.

== Projekt Bastion ==
Teilabschnitt der Fulda Galerie, Projektvorstellung hier [ Attraktive Lage im Grünen: "Wohnen am Park" in Fulda-Galerie, Baubeginn Herbst] (link fehlt noch)

Ein Bebauungsplan befindet sich hier [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/sonstiges/protokolle/Wohnpark_Bastion_Entwurf.pdf] Änderungen hierzu wurden in verschiedneen Ausschüssen besprochen und der Bebauungsplan wird neu offengelegt.

== Nahversorgerzentrum ==
[[Bild:Nahversorger.jpg|right]]
"Herr Krolopp wies bei der Frage nach dem Nahversorgungszentrum darauf hin,
dass z.Z Neukauf, Aldi, ein Getränkemarkt , eine Apotheke und eventuell auch
noch weitere kleinere Einheiten angedacht sind. Die Supermärkte machen ihre
Planungen von der Fertigstellung des [[Westring]]es abhängig." Aus einem Bericht über eine Bürgerversammlung im Juli 2006. Und in einer Presseerklärung im Oktober 2006 verlautbart die Magistratspressestelle: "werden auf der EXPO REAL in München Investoren für das Gewerbegebiet der Fulda Galerie gesucht und hier insbesondere Investoren für Bau-, Garten- oder Möbelmärkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=160244]

[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=864&mode=&order=0&thold=0]
Zehn Monate Später hat sich nun ein Investor gefunden. Die "Werner Projekt GmbH aus Kalbach würde für eine einheitliche Architektur sorgen", heißt es in einer Presseerklärung. Die Eröffnung sei für Mitte 2008 geplant. Angesiedelt werden soll auf 21000 qm "ein Lebensmittelmarkt, ein Lebensmitteldiscounter, ein Drogeriemarkt, ein Schuhmarkt, ein Markt für Euroartikel und weitere Nebensortimente". Hinzu kommt ein Ärztehaus mit Apotheke. Rund 200 Parkplätze würden für bequemes Einkaufen sorgen.

Die Geschäftsführer der Stadtentwicklungs GmbH [[Klaus Krolopp|Krolopp]] und Werner Schäfer "sind davon überzeugt, dass neben den Bewohnern der Fulda Galerie auch die Bürger angrenzender Stadtteile von dieser Versorgungseinrichtung profitieren werden, zumal der bis Mitte 2008 fertig gestellte Westring beste verkehrliche Anbindung bietet."

In den nächsten Wochen würde gemeinsam mit dem Planungsamt der Stadt Fulda die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Beschlussfassung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.

Anmerkung: Für was brauchen 1500 Einwohner 21000 qm Verkaufsfläche? Das ist ein Drittel der Fläche, die einem HartzIV Bezieher an Wohnraum zusteht. Ist nicht Strategie der Stadt die Innenstadt zu stärken und nicht die Kunden auf der "grünen Wiese" abzufangen... Lebensmittel und Apotheke und Ärztehaus muss sein, das haben die Aschenbergpioniere lange genug vermißt.

===Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit===
In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] wurde die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange für die Änderung des Flächennutzunsplanes Nr. 68 beschlossen.

==Kein Bürgerhaus, kein Jugendtreff==
Kein Jugendtreff, kein Bürgerhaus...aber der Prototyp des neuen Fuldaer Bushäuschens wird am Mondarin (oderso) platz aufgestellt.

Während Jugendliche, genau wie ehedem am Aschenberg nicht wissen wohin (mit ihrer Kraft) und Bürger nur wenn sie einem Verein angehören die Schule als Ersatzbürgerhaus nutzen können, hat Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Bauausschuss am 21.11.06 verlautbart, dass der Prototyp des neuen Fuldaer Bushäuschens auf der Galerie zwecks Tauglichkeitstest aufgestellt wird.

Aus Haushaltsrestmitteln können dann 3 oder 4 andere an Stellen in der Stadt noch aufgestellt werden. Nur für nächstes Jahr schaut man in die Röhre. Null Euro sind für den Bereich eingestellt, obwohl es noch zahlreichen Bedarf an diesem Serviceangebot in der Stadt gibt. Lösungsmöglichkeiten bot die Stadtbaurätin für das Ende der Sitzung an, die war dann aber nichtöffentlich. Was immer das auch heißen mag. "Von Luft und Liebe gibt es keine Bushäuschen", so eine Oppositionsstadtverordnete.

==Weblinks==
*http://www.fuldagalerie.de
*http://www.fuldagalerie.org - Fuldaer Freiheit

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Stadtteile]]
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Sickels

2007-09-17T10:59:18Z

84.58.151.126: /* Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung */

'''Fulda-Sickels''' ist seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren ein Stadtteil von Fulda hat zur Zeit etwa 1000 Einwohner und liegt ca. 2,5 km westlich der Kernstadt.

Das Dorf hat mehrere Vereine
*Sportgemeinschaft Sickels 1965 e.V.
*Sickelser Bürgerfastnacht e. V.
*Sängerkreis Sickels

Sickels grenzt an den neuen Fuldaer Stadtteil [[Fulda Galerie]], andere nahe gelegene Stadtteile sind Haimbach, [[Neuenberg]], [[Johannesberg]] und Niederrode.

Bei Bauarbeiten am [[Westring]] zwischen Sickels und [[Johannesberg]] wurde eine bäuerliche Siedlung aus der [[Bronzezeit]] gefunden und nach einer 10 tägigen Notgrabung zerstört.

2006 feierte Sickels sein 1050-jähriges Bestehen. Bis zum Abzug der US Armee aus dem [[Fulda gap]] bestand ein Hubschrauberlandeplatz der US-Armee bei Sickels. Dort entstand eine Nebenstelle der [[Pestalozzischule Fulda|Pestalozzischule]] Schule für praktisch Bildbare

Die in Sickels ansässige [[Astrid-Lindgren-Schule]] erhielt auf der [[Fulda Galerie]] einen zweiten Standort.

Im Sickelser Kindergarten sind die Kindergärtnerinnen inzwischen über die städtische [[ProCommunitas GmbH]] eingestellt und erhalten wesentlich geringere Bezüge als die direkt bei der Stadt angestellten Kindergärtnerinnen.

==Personen==
* Der Fraktionsvorsitzende [[FDP Kreistagsfraktion]] Jan Bennewitz
* Stadtverordneter Knut Heiland

==Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung==
[[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel|Dippel]] beantwortete in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2007#Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels|Stadtverordnetenversammlung September 2007]] eine Anfrage zur Kindergarten und Grundschulentwicklung in Sickels.

Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007#Organisatorische Veränderungen an der Astrid-Lindgren-Schule|Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]] wurden zwei Anfragen zum Erhalt der Grundschule im Stadtteil Sickels gestellt, die inzwischen beantwortet wurden. In der Antwort wurden die Vor- und Nachteile von 4 Varianten dargestellt.

Im Juni 2007 wurde eine Beschlussvorlage des Magistrates zum Umgang mit den räumlichen Gegebenheiten der Schule mit zwei Standorten in den [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss|Ausschüssen]] vorgestellt. Danach soll die Grundschule mit zwei Klassen bestehen bleiben, aber eine Kindergartengruppe mit in dem Gebäude unterbracht werden.

{{Vorlage:Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

[[Kategorie:Stadtteile]]

Sickels

2007-09-17T10:58:41Z

84.58.151.126: /* Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung */

'''Fulda-Sickels''' ist seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren ein Stadtteil von Fulda hat zur Zeit etwa 1000 Einwohner und liegt ca. 2,5 km westlich der Kernstadt.

Das Dorf hat mehrere Vereine
*Sportgemeinschaft Sickels 1965 e.V.
*Sickelser Bürgerfastnacht e. V.
*Sängerkreis Sickels

Sickels grenzt an den neuen Fuldaer Stadtteil [[Fulda Galerie]], andere nahe gelegene Stadtteile sind Haimbach, [[Neuenberg]], [[Johannesberg]] und Niederrode.

Bei Bauarbeiten am [[Westring]] zwischen Sickels und [[Johannesberg]] wurde eine bäuerliche Siedlung aus der [[Bronzezeit]] gefunden und nach einer 10 tägigen Notgrabung zerstört.

2006 feierte Sickels sein 1050-jähriges Bestehen. Bis zum Abzug der US Armee aus dem [[Fulda gap]] bestand ein Hubschrauberlandeplatz der US-Armee bei Sickels. Dort entstand eine Nebenstelle der [[Pestalozzischule Fulda|Pestalozzischule]] Schule für praktisch Bildbare

Die in Sickels ansässige [[Astrid-Lindgren-Schule]] erhielt auf der [[Fulda Galerie]] einen zweiten Standort.

Im Sickelser Kindergarten sind die Kindergärtnerinnen inzwischen über die städtische [[ProCommunitas GmbH]] eingestellt und erhalten wesentlich geringere Bezüge als die direkt bei der Stadt angestellten Kindergärtnerinnen.

==Personen==
* Der Fraktionsvorsitzende [[FDP Kreistagsfraktion]] Jan Bennewitz
* Stadtverordneter Knut Heiland

==Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung==
[[Bürgermeister]] [[Dippel]] beantwortete in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2007#Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels|Stadtverordnetenversammlung September 2007]] eine Anfrage zur Kindergarten und Grundschulentwicklung in Sickels.

Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007#Organisatorische Veränderungen an der Astrid-Lindgren-Schule|Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]] wurden zwei Anfragen zum Erhalt der Grundschule im Stadtteil Sickels gestellt, die inzwischen beantwortet wurden. In der Antwort wurden die Vor- und Nachteile von 4 Varianten dargestellt.

Im Juni 2007 wurde eine Beschlussvorlage des Magistrates zum Umgang mit den räumlichen Gegebenheiten der Schule mit zwei Standorten in den [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss|Ausschüssen]] vorgestellt. Danach soll die Grundschule mit zwei Klassen bestehen bleiben, aber eine Kindergartengruppe mit in dem Gebäude unterbracht werden.

{{Vorlage:Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

[[Kategorie:Stadtteile]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-09-17T10:55:54Z

84.58.151.126: /* Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels */

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

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(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====='''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''=====

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

'''Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller''' (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

===CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]===

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Frage:

Welche Auswirkungen und Maßnahmen unternimmt der [[Magistrat]] zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West, bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die [[Westring|Westumfahrung]] ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes Lehnerz verzichtet?

Antwort:

Der Industriepark Fulda-West ist neben dem Gewerbegebiet [[Lehnerz]] und den anderen Gewerbestandorten ein Vermarktungsschwerpunkt der Wirtschaftsförderung der Stadt Fulda. Zu einem attraktiven Preisniveau für erschlossene Flächen von zurzeit 34,20 € je qm stehen dort Ansiedlungsflächen für Betriebe zur Verfügung, die nicht zwingend die direkte Autobahnanbindung benötigen. Ähnlich wie im Gewerbegebiet Lehnerz ist derzeit im Zuge der verbesserten konjunkturellen Lage eine Belebung der Nachfrage zu beobachten. Ähnlich wie in Lehnerz sind es vor allem bereits in Fulda oder der Region ansässige Betriebe, für die im Zuge einer Betriebserweiterung oder Verlagerung der Standort Fulda-West interessant ist. So haben in jüngster Zeit drei Unternehmen aus dem Industriepark Flächen zur Arrondierung ihres Geländes erworben (STABO, Himmelmann und SITA-Umweltdienst). Mit weiteren Firmen aus dem Industriepark selbst werden konkrete Verhandlungen wegen Betriebserweiterungen geführt.

Obwohl für unterschiedlichste Ansprüche noch Flächen in verschiedenen Zuschnitten verfügbar sind, ist die tatsächlich verfügbare Fläche nicht so groß, wie man nach dem optischen Eindruck meinen könnte: Von ursprünglich 102 Hektar sind aktuell noch ca. 15 ha verfügbar. Dadurch, dass Unternehmen z.T. große Gewerbegrundstücke zwar erworben haben, aber noch nicht vollständig bebaut, sind in der Bebauung noch umfangreiche Lücken auszumachen. So hat das Unternehmen Milupa von ca. 14 ha Eigentum bisher nur ca. 1/3 baulich genutzt.

Vor kurzer Zeit haben wir eine optionierte Fläche von 60.000 qm an die [[EDAG]] veräußern können.

Ansiedlungen von Unternehmen, die bisher nicht in Fulda vertreten waren, gelingen deutlich seltener. Ein Beispiel aus den letzten )ahnen ist der Doppelstandort der deutschen Zentrale von LUX-Elektrogeräte, die ihre Firmenzentrale am Bahnhof um ein Logistik-Zentrum in Fulda-West ergänzt hat.

Die Vermarktung der Restflächen erfolgt zum einen durch einen stetigen Kontakt zur regionalen Wirtschaft, um auf Investitionsabsichten bzw. Erweiterungswünsche rechtzeitig reagieren zu können.
Zum anderen wurden überregional die Aktivitäten in den letzen Jahren verstärkt, indem z.B. der Industriepark in den Immobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing beworben wird. In 2007 wird die Stadt Fulda sich zum zweiten Mal auf der Immobilienmesse EXPO-REAL in München präsentieren. Erstmals wird es eine Standortpräsentation auf der Logistikmesse, ebenso in München, geben.

Der Wettbewerb von verkehrlich gut erschlossenen Standorten verschärft sich - regional wie überregional. In diesem Zusammenhang wird die Westumfahrung für den Industriepark eine Verbesserung der Marktposition bringen. Auch dies dürfte ein Grund für die aktuell anziehende Nachfrage nach Flächen in Fulda-West sein.

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

===SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]===
Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 16.06.2007 bezüglich der zwei Standorte der Grundschule Astrid - Lindgren - Schule.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Entsprechend dem Auftrag der städtischen Gremien hat der [[Magistrat]] die Situation der beiden Schulstandorte der Astrid - Lindgren - Schule in [[Sickels]] und [[Fulda Galerie]] dem Hessischen Kultusministerium geschildert und um Prüfung einer gebietsmäßigen, organisatorischen und personellen Verselbstständigung beider Schulstandorte gebeten. Eine Antwort bzw. ein Signal aus Wiesbaden liegt uns noch nicht vor. Wir hoffen aber, dass dies bis Ende September 2007 der Fall sein wird. In die Abwicklung ist auch das Staatliche Schulamt in Fulda mit eingebunden.

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

===Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner" vom 17.06.2007 bezüglich Trinkwasserbrunnen am Universitäts und Borglasplatz

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage:

Der [[Magistrat]] möge prüfen, ob es vertretbar wäre, an einem der Brunnen bzw. an beiden Brunnen eine Möglichkeit zu schaffen, dass dort Trinkwasser für durstige Besucher und Bürger zur Verfügung steht?

Antwort:

Die bestehenden Brunnen eignen sich nicht als Trinkwasserbrunnen, da sie über ein Umwälzsystem mit Brunnenkammer betrieben werden. An den Brunnen selbst eine zusätzliche Trinkwasserquelle anzubieten, erscheint wegen der Verwechselungsgefahr mit dem Brauchwasser insbesondere durch Kinder bedenklich.

Es wird jedoch geprüft, ob unabhängig von den Brunnenstandorten ein Trinkwasserspender etwa im räumlichen Zusammenhang mit dem Baumhain oder dem Schulhof installiert werden könnte. Näheres ergibt sich im Zuge der weiteren Ausführungs- und Detailplanungen.

*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 19.06.2007 betr. Die Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

'''Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer?'''

'''Mit weichen Auswirkungen rechnet der [[Magistrat]] für den laufenden Haushalt?
'''
Die Steuereinnahmen der Stadt Fulda zeigen im laufenden Jahr eine stabile Entwicklung. Wobei es sich bei dem jetzigen Stand jedoch lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Die Gewerbesteuer, unsere derzeit stärkste Einnahmequelle, hängt stark von den einzelnen Unternehmensentwicklungen ab. Unternehmerische Umstrukturierungen, Fusionen, hohe Investitionen der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe üben unmittelbar Einfluss auf die Gewerbesteuer aus.

Im Einzelnen lässt sich folgender Stand zu den Steuereinnahmen in Fulda festhalten;

'''Gewerbesteuer'''

Dem Haushaltsansatz 2007 zur Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 27,6 Mio. € stehen Gewerbesteuer-Sollfestsetzungen (brutto) in etwa gleicher Größenordnung gegenüber. Von dem Gewerbesteuer-Soll 2007 ist eine Gewerbesteuerumlage von rd. 5,6 Mio, EURO zu entrichten. Danach würden in 2007 Netto 22,6 Mio. EURO bei der Stadt Fulda verbleiben.

Die spezifische Situation der Stadt Fulda macht deutlich, dass unsere Stadt an dem dynamischen Anstieg der Gewerbesteuer zur Zelt bedauerlicherweise nicht partizipiert. So ist bereits im vorigen Jahr das Gewerbesteueraufkommen bundesweit um 20,7 % gestiegen, in Fulda jedoch um 8,3 % gesunken. Ursächlich verantwortlich ist die steuerliche individuelle Struktur unserer Gewerbebetriebe. Die Zahlen verdeutlichen, dass weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin erforderlich ist und kein Anlass besteht, von unseren energischen auf Langfristigkeit angelegten Konsolidierungsbemühungen abzuweichen.

'''Einkommensteuer'''

Auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Konjunkturprognose und einer darauf basierenden neuen mittelfristigen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai d. J. eine Steuerschätzung abgegeben. Wie schon 2006 ist auch 2007 und in den folgenden Jahren die über Erwarten positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor allem durch die Aufkommensentwicklung der veranlagten Einkommenssteuer geprägt, in deren hohen Wachstumsraten sich neben der weiter hohen Erwartung der Unternehmensgewinne - hier für die Personenunternehmen - die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen niederschlagen. Weitere Gründe für die gute Prognose sind die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einnahmen aus dem Zinsabschlag sowie aus dem Lohnsteueranteil. Die Schätzung basiert auf geltendem Steuerrecht, berücksichtigt also noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Für die Stadt Fulda errechnet sich ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2007 von 18.509.000 €

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk [[Sickels]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den [[Magistrat]]:

1. Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk Sickels (unterteilt nach den Wohnbezirken [[Fulda Galerie|Galerie]], [[Sickels]] und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

2. Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?

3. Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schul- und
Kindergartensituation in Sickels und Fulda-Galerie (hier: Kindergartensituation)

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]'''

Frage 1: Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk [[Sickels]] (unterteilt nach den Wohnbezirken Galerie, Sickels und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

Antwort: Als Kindergartenkinder erfassen wir statistisch alle Kinder, die am 30.6. eines jeden Jahres mindestens 3 Jahre, aber noch nicht 7 Jahre alt sind. Hierbei zeigt sich für die einzelnen Wohnbezirke folgende Entwicklung:

*In [[Sickels]] liegt die Zahl der Kindergartenkinder in den vergangenen Jahren mit leichten Schwankungen stabil bei ca. 55 - 57 Kindern. Für die kommenden Jahre bis 2011 wird eine minimaler Zuwachs auf ca. 60 Kinder vorausberechnet.

*In Niederrode liegt die Zahl in einem sehr niedrigen Sektor (3 - 6 Kinder). Eine Vorausberechnung ist aufgrund der kleinen Zahl nicht möglich, es ist jedoch keine gravierende Veränderung zu erwarten, zumindest in Bezug auf die Gesamtzahl der Kinder in diesem Bereich.

* In der Fulda-Galerie hat die Zahl entsprechend der Bebauung von 2002 - 2005
explosionsartig zugenommen und sich dann bis 2007 nur noch geringfügig erhöht. 2002: 0 Kinder; 2005: 79 Kinder; 2007: 91 Kinder. Eine Vorausberechnung ist nicht möglich, da die Entwicklung der Bautätigkeit nicht abzusehen ist. Es werden daher zwei Szenarien verglichen: wenn keine zusätzliche Familie in den Stadtteil zieht, wird die Zahl der Kindergartenkinder stagnieren. Wenn der Zuzug sich wie in den beiden
zurückliegenden Jahren fortsetzt, wird die Zahl der Kindergartenkinder bis 2011 auf ca. 100 zunehmen.

Dies bedeutet insgesamt: die Zahl der Kindergartenkinder in diesem Bereich wird nicht mehr so rasant wachsen wie in den zurückliegenden Jahren. Sie wird von derzeit ca. 150 Kindern wahrscheinlich auf maximal bis zu 170 Kindern ansteigen.

'''Frage 2: Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?'''

Antwort: Die Frage der Auslastung der Kindertagesstätten wird nicht nur von der vorhandenen Anzahl der Kindergartenkinder beeinflusst sondern auch von Belegungsgewohnheiten der Eltern. Dies ist insofern für diesen Bereich relevant, als die Eltern aus Sickels, die bisher keine Kindertagesstätte im Stadtteil hatten und es daher gewohnt waren, Kindertagesstätten außerhalb in Anspruch zu nehmen, zunehmend die wohnortnahe Einrichtung in der [[Fulda Galerie||Fulda-Galerie]] und zukünftig in Sickels nutzen. Waren es im zu Ende gehenden Kindergartenjahr 2006/2007 nur 20 von möglichen 57 Kindern, so sind es für das neue Kindergartenjahr bereits 33 von 57 Kindern. Es ist daher davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in diesem Bereich gegenüber dem Ist-Stand noch einmal zunehmen wird, so dass sich die Zahl der angemeldeten Kinder von ca. 125 für das Kindergartenjahr 2007/2008 noch einmal um ca. 25 Kinder erhöhen wird. Dies bedeutet, dass für die Betreuung sechs Gruppen benötigt werden, da pro Gruppe 25 Kinder betreut werden können.

'''Frage 3: Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?
'''

Antwort: Die Kindertagesstätte in der Fulda-Galerie ist für drei Gruppen und somit für 75 Kinder ausgelegt. Derzeit ist eine Zusatzgruppe im Neubau der [[Astrid-Lindgren-Schule]] auf der Fulda-Galerie untergebracht. Eine weitere Gruppe wird zum 1.9.2007 in der alten Astrid-Lindgren-Schule in Sickels eröffnet, so dass im Kindergartenjahr 2007/2008 voraussichtlich alle 125 Kinder betreut werden können.

Für die Teil-Umnutzung der Grundschule für eine Kindergartengruppe sind Investitionen in Höhe von 153.000 € erforderlich, die der [[Haupt- und Finanzausschuss|HFA]] mit Beschluss 203/2007 außer- und überplanmäßig bewilligt hat.

Für die kommenden Jahre wird der Investitionsbedarf wesentlich von der Entscheidung über den bzw. die Schulstandorte abhängen:

1. Werden beide Schulstandorte im Neubau in der Fulda-Galerie zusammengeführt, so können alle Grundschulklassen dort 2-zügig ohne zusätzlichen Investitionsbedarf unterrichtet werden. Eine 3-Zügigkeit ist zumindest in den nächsten 4 Jahren nicht zu erwarten. Damit ergäbe sich die Möglichkeit, im alten Gebäude der Astrid-Lindgren-Schule eine 3-gruppige Kindertagesstätte unterzubringen. Der Investitionsbedarf hierfür ist noch nicht berechnet, wird aber unter 150.000 € liegen.

2.Kommt es hingegen zu einer Trennung in zwei eigenständige Schulstandorte, so ergibt sich für die Schulstandorte ebenfalls kein Investitionsbedarf. Für die Unterbringung der drei erforderlichen Gruppen fehlt dann jedoch ein Gebäude, so dass eine Alternative (evtl. Neubau) gesucht werden muss. Hierbei ist losgelöst von einer konkreten Planung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € auszugehen,

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda===
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. "Flaterate-Partys" in Fulda

1. Sogenannte Flatrate-Partys sind nicht statthaft; seit wann wird in Fulda gegen solche Angebote eingeschritten?

2. Wie werden in Fulda solche Partys unterbunden?

3. Wurden bereits Zwangsgelder oder ähnliches verhängt?

4. Falls ja: Wie oft?

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Bild:Payback.jpg|right|framed|Ist Payback so viel besser???]]
Zu Nr. 1:

Flatrate-Partys sind Veranstaltungen, die gegen ein bestimmtes Entgelt (Pauschalpreis) zugänglich gemacht werden und bei denen die Möglichkeit besteht, ohne weiteren Aufpreis Alkohol in unbegrenzter Menge zu konsumieren. Nach Durchsicht des Internets fand eine solche Veranstaltung am 30.06.2007 im NCO-Club (Münsterfeld) statt. Der Gastwirt wurde über die Rechtslage belehrt. Er wurde gleichzeitig abgemahnt und verpflichtet. Diese Verpflichtung hat er auch bestätigt: 1. nicht mehr mit einer Flaterateparty zu werben und 2. eine solche Veranstaltung nicht mehr durchzuführen.

Zu Nr. 2:

Sollten derartige Vorhaben bekannt werden, werden alle rechtlichen Möglichkeiten zu deren Abwendung ausgeschöpft. Gewerberechtlich präventiv ist das durch eine Auflage möglich. Wegen der gesundheitlichen Gefahren des übermäßigen/unmäßigen Alkoholkonsums ist der Eingriffstatbestand gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG) erfüllt. Ergänzend ist der Hinweis auf die Bußgeldbewehrung gem. § 28 Gaststättengesetz zu geben, nach dem ein Auflagenverstoß oder die Abgabe von Alkohol an erkennbar Betrunkene mit einer hohen Geldbuße belegt werden kann. Darüber hinaus ist auf § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz zu verweisen, nach dem sogar der Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeordnet werden kann. Repressiv sind die vorgenannten Verfahren / Möglichkeiten durchzuführen.

Besondere Bedeutung kommt dem Jugendschutz zu, weil Kinder und Jugendliche grundsätzlich auch Zugang zu Gaststätten haben. Neben dem bußgeldbewehrten Verbot, Branntwein an Kinder oder Jugendliche abzugeben oder ihnen den Verzehr zu gestatten, können strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden, wenn das vorsätzlich und aus Gewinnsucht geschieht oder beharrlich wiederholt wird.

hier ist vornehmlich die Zusammenarbeit von Polizeibehörde und Jugendamt gefragt, das heißt, es werden unregelmäßig unangekündigte Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Danach können die Minderjährigen zum Verlassen des Lokals angehalten werden oder einer erziehungsberechtigten Person zugeführt werden oder in die Obhut des Jugendamts genommen werden.

Zu Nr. 3 und 4: Zwangsgelder mussten bisher noch nicht verhängt werden.

'''Kommentar:''' "Nach Durchsicht des Internets" fanden sich noch einige Flatratepartys mehr:
Pfingstsonntag 6. Juni 2006 und 20.01.07 Funpark [[Kaiserwiesen]]. Daneben gibts auch noch mehrere Abwandlungen. Siehe Plakat rechts.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-09-17T10:51:31Z

84.58.151.126: /* Kindergarten Sickels-Galerie

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====='''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''=====

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

'''Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller''' (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

===CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]===

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Frage:

Welche Auswirkungen und Maßnahmen unternimmt der [[Magistrat]] zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West, bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die [[Westring|Westumfahrung]] ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes Lehnerz verzichtet?

Antwort:

Der Industriepark Fulda-West ist neben dem Gewerbegebiet [[Lehnerz]] und den anderen Gewerbestandorten ein Vermarktungsschwerpunkt der Wirtschaftsförderung der Stadt Fulda. Zu einem attraktiven Preisniveau für erschlossene Flächen von zurzeit 34,20 € je qm stehen dort Ansiedlungsflächen für Betriebe zur Verfügung, die nicht zwingend die direkte Autobahnanbindung benötigen. Ähnlich wie im Gewerbegebiet Lehnerz ist derzeit im Zuge der verbesserten konjunkturellen Lage eine Belebung der Nachfrage zu beobachten. Ähnlich wie in Lehnerz sind es vor allem bereits in Fulda oder der Region ansässige Betriebe, für die im Zuge einer Betriebserweiterung oder Verlagerung der Standort Fulda-West interessant ist. So haben in jüngster Zeit drei Unternehmen aus dem Industriepark Flächen zur Arrondierung ihres Geländes erworben (STABO, Himmelmann und SITA-Umweltdienst). Mit weiteren Firmen aus dem Industriepark selbst werden konkrete Verhandlungen wegen Betriebserweiterungen geführt.

Obwohl für unterschiedlichste Ansprüche noch Flächen in verschiedenen Zuschnitten verfügbar sind, ist die tatsächlich verfügbare Fläche nicht so groß, wie man nach dem optischen Eindruck meinen könnte: Von ursprünglich 102 Hektar sind aktuell noch ca. 15 ha verfügbar. Dadurch, dass Unternehmen z.T. große Gewerbegrundstücke zwar erworben haben, aber noch nicht vollständig bebaut, sind in der Bebauung noch umfangreiche Lücken auszumachen. So hat das Unternehmen Milupa von ca. 14 ha Eigentum bisher nur ca. 1/3 baulich genutzt.

Vor kurzer Zeit haben wir eine optionierte Fläche von 60.000 qm an die [[EDAG]] veräußern können.

Ansiedlungen von Unternehmen, die bisher nicht in Fulda vertreten waren, gelingen deutlich seltener. Ein Beispiel aus den letzten )ahnen ist der Doppelstandort der deutschen Zentrale von LUX-Elektrogeräte, die ihre Firmenzentrale am Bahnhof um ein Logistik-Zentrum in Fulda-West ergänzt hat.

Die Vermarktung der Restflächen erfolgt zum einen durch einen stetigen Kontakt zur regionalen Wirtschaft, um auf Investitionsabsichten bzw. Erweiterungswünsche rechtzeitig reagieren zu können.
Zum anderen wurden überregional die Aktivitäten in den letzen Jahren verstärkt, indem z.B. der Industriepark in den Immobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing beworben wird. In 2007 wird die Stadt Fulda sich zum zweiten Mal auf der Immobilienmesse EXPO-REAL in München präsentieren. Erstmals wird es eine Standortpräsentation auf der Logistikmesse, ebenso in München, geben.

Der Wettbewerb von verkehrlich gut erschlossenen Standorten verschärft sich - regional wie überregional. In diesem Zusammenhang wird die Westumfahrung für den Industriepark eine Verbesserung der Marktposition bringen. Auch dies dürfte ein Grund für die aktuell anziehende Nachfrage nach Flächen in Fulda-West sein.

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

===SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]===
Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 16.06.2007 bezüglich der zwei Standorte der Grundschule Astrid - Lindgren - Schule.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Entsprechend dem Auftrag der städtischen Gremien hat der [[Magistrat]] die Situation der beiden Schulstandorte der Astrid - Lindgren - Schule in [[Sickels]] und [[Fulda Galerie]] dem Hessischen Kultusministerium geschildert und um Prüfung einer gebietsmäßigen, organisatorischen und personellen Verselbstständigung beider Schulstandorte gebeten. Eine Antwort bzw. ein Signal aus Wiesbaden liegt uns noch nicht vor. Wir hoffen aber, dass dies bis Ende September 2007 der Fall sein wird. In die Abwicklung ist auch das Staatliche Schulamt in Fulda mit eingebunden.

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

===Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner" vom 17.06.2007 bezüglich Trinkwasserbrunnen am Universitäts und Borglasplatz

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage:

Der [[Magistrat]] möge prüfen, ob es vertretbar wäre, an einem der Brunnen bzw. an beiden Brunnen eine Möglichkeit zu schaffen, dass dort Trinkwasser für durstige Besucher und Bürger zur Verfügung steht?

Antwort:

Die bestehenden Brunnen eignen sich nicht als Trinkwasserbrunnen, da sie über ein Umwälzsystem mit Brunnenkammer betrieben werden. An den Brunnen selbst eine zusätzliche Trinkwasserquelle anzubieten, erscheint wegen der Verwechselungsgefahr mit dem Brauchwasser insbesondere durch Kinder bedenklich.

Es wird jedoch geprüft, ob unabhängig von den Brunnenstandorten ein Trinkwasserspender etwa im räumlichen Zusammenhang mit dem Baumhain oder dem Schulhof installiert werden könnte. Näheres ergibt sich im Zuge der weiteren Ausführungs- und Detailplanungen.

*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 19.06.2007 betr. Die Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

'''Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer?'''

'''Mit weichen Auswirkungen rechnet der [[Magistrat]] für den laufenden Haushalt?
'''
Die Steuereinnahmen der Stadt Fulda zeigen im laufenden Jahr eine stabile Entwicklung. Wobei es sich bei dem jetzigen Stand jedoch lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Die Gewerbesteuer, unsere derzeit stärkste Einnahmequelle, hängt stark von den einzelnen Unternehmensentwicklungen ab. Unternehmerische Umstrukturierungen, Fusionen, hohe Investitionen der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe üben unmittelbar Einfluss auf die Gewerbesteuer aus.

Im Einzelnen lässt sich folgender Stand zu den Steuereinnahmen in Fulda festhalten;

'''Gewerbesteuer'''

Dem Haushaltsansatz 2007 zur Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 27,6 Mio. € stehen Gewerbesteuer-Sollfestsetzungen (brutto) in etwa gleicher Größenordnung gegenüber. Von dem Gewerbesteuer-Soll 2007 ist eine Gewerbesteuerumlage von rd. 5,6 Mio, EURO zu entrichten. Danach würden in 2007 Netto 22,6 Mio. EURO bei der Stadt Fulda verbleiben.

Die spezifische Situation der Stadt Fulda macht deutlich, dass unsere Stadt an dem dynamischen Anstieg der Gewerbesteuer zur Zelt bedauerlicherweise nicht partizipiert. So ist bereits im vorigen Jahr das Gewerbesteueraufkommen bundesweit um 20,7 % gestiegen, in Fulda jedoch um 8,3 % gesunken. Ursächlich verantwortlich ist die steuerliche individuelle Struktur unserer Gewerbebetriebe. Die Zahlen verdeutlichen, dass weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin erforderlich ist und kein Anlass besteht, von unseren energischen auf Langfristigkeit angelegten Konsolidierungsbemühungen abzuweichen.

'''Einkommensteuer'''

Auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Konjunkturprognose und einer darauf basierenden neuen mittelfristigen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai d. J. eine Steuerschätzung abgegeben. Wie schon 2006 ist auch 2007 und in den folgenden Jahren die über Erwarten positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor allem durch die Aufkommensentwicklung der veranlagten Einkommenssteuer geprägt, in deren hohen Wachstumsraten sich neben der weiter hohen Erwartung der Unternehmensgewinne - hier für die Personenunternehmen - die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen niederschlagen. Weitere Gründe für die gute Prognose sind die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einnahmen aus dem Zinsabschlag sowie aus dem Lohnsteueranteil. Die Schätzung basiert auf geltendem Steuerrecht, berücksichtigt also noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Für die Stadt Fulda errechnet sich ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2007 von 18.509.000 €

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk [[Sickels]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den [[Magistrat]]:

1. Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk Sickels (unterteilt nach den Wohnbezirken [[Fulda Galerie|Galerie]], [[Sickels]] und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

2. Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?

3. Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schul- und
Kindergartensituation in Sickels und Fulda-Galerie (hier: Kindergartensituation)

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]'''

Frage 1: Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk [[Sickels]] (unterteilt nach den Wohnbezirken Galerie, Sickels und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

Antwort: Als Kindergartenkinder erfassen wir statistisch alle Kinder, die am 30.6. eines jeden Jahres mindestens 3 Jahre, aber noch nicht 7 Jahre alt sind. Hierbei zeigt sich für die einzelnen Wohnbezirke folgende Entwicklung:

*In [[Sickels]] liegt die Zahl der Kindergartenkinder in den vergangenen Jahren mit leichten Schwankungen stabil bei ca. 55 - 57 Kindern. Für die kommenden Jahre bis 2011 wird eine minimaler Zuwachs auf ca. 60 Kinder vorausberechnet.

*In Niederrode liegt die Zahl in einem sehr niedrigen Sektor (3 - 6 Kinder). Eine Vorausberechnung ist aufgrund der kleinen Zahl nicht möglich, es ist jedoch keine gravierende Veränderung zu erwarten, zumindest in Bezug auf die Gesamtzahl der Kinder in diesem Bereich.

* In der Fulda-Galerie hat die Zahl entsprechend der Bebauung von 2002 - 2005
explosionsartig zugenommen und sich dann bis 2007 nur noch geringfügig erhöht. 2002: 0 Kinder; 2005: 79 Kinder; 2007: 91 Kinder. Eine Vorausberechnung ist nicht möglich, da die Entwicklung der Bautätigkeit nicht abzusehen ist. Es werden daher zwei Szenarien verglichen: wenn keine zusätzliche Familie in den Stadtteil zieht, wird die Zahl der Kindergartenkinder stagnieren. Wenn der Zuzug sich wie in den beiden
zurückliegenden Jahren fortsetzt, wird die Zahl der Kindergartenkinder bis 2011 auf ca. 100 zunehmen.

Dies bedeutet insgesamt: die Zahl der Kindergartenkinder in diesem Bereich wird nicht mehr so rasant wachsen wie in den zurückliegenden Jahren. Sie wird von derzeit ca. 150 Kindern wahrscheinlich auf maximal bis zu 170 Kindern ansteigen.

'''Frage 2: Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?'''

Antwort: Die Frage der Auslastung der Kindertagesstätten wird nicht nur von der vorhandenen Anzahl der Kindergartenkinder beeinflusst sondern auch von Belegungsgewohnheiten der Eltern. Dies ist insofern für diesen Bereich relevant, als die Eltern aus Sickels, die bisher keine Kindertagesstätte im Stadtteil hatten und es daher gewohnt waren, Kindertagesstätten außerhalb in Anspruch zu nehmen, zunehmend die wohnortnahe Einrichtung in der [[Fulda Galerie||Fulda-Galerie]] und zukünftig in Sickels nutzen. Waren es im zu Ende gehenden Kindergartenjahr 2006/2007 nur 20 von möglichen 57 Kindern, so sind es für das neue Kindergartenjahr bereits 33 von 57 Kindern. Es ist daher davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in diesem Bereich gegenüber dem Ist-Stand noch einmal zunehmen wird, so dass sich die Zahl der angemeldeten Kinder von ca. 125 für das Kindergartenjahr 2007/2008 noch einmal um ca. 25 Kinder erhöhen wird. Dies bedeutet, dass für die Betreuung sechs Gruppen benötigt werden, da pro Gruppe 25 Kinder betreut werden können.

'''Frage 3: Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?
'''

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda===
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. "Flaterate-Partys" in Fulda

1. Sogenannte Flatrate-Partys sind nicht statthaft; seit wann wird in Fulda gegen solche Angebote eingeschritten?

2. Wie werden in Fulda solche Partys unterbunden?

3. Wurden bereits Zwangsgelder oder ähnliches verhängt?

4. Falls ja: Wie oft?

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Bild:Payback.jpg|right|framed|Ist Payback so viel besser???]]
Zu Nr. 1:

Flatrate-Partys sind Veranstaltungen, die gegen ein bestimmtes Entgelt (Pauschalpreis) zugänglich gemacht werden und bei denen die Möglichkeit besteht, ohne weiteren Aufpreis Alkohol in unbegrenzter Menge zu konsumieren. Nach Durchsicht des Internets fand eine solche Veranstaltung am 30.06.2007 im NCO-Club (Münsterfeld) statt. Der Gastwirt wurde über die Rechtslage belehrt. Er wurde gleichzeitig abgemahnt und verpflichtet. Diese Verpflichtung hat er auch bestätigt: 1. nicht mehr mit einer Flaterateparty zu werben und 2. eine solche Veranstaltung nicht mehr durchzuführen.

Zu Nr. 2:

Sollten derartige Vorhaben bekannt werden, werden alle rechtlichen Möglichkeiten zu deren Abwendung ausgeschöpft. Gewerberechtlich präventiv ist das durch eine Auflage möglich. Wegen der gesundheitlichen Gefahren des übermäßigen/unmäßigen Alkoholkonsums ist der Eingriffstatbestand gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG) erfüllt. Ergänzend ist der Hinweis auf die Bußgeldbewehrung gem. § 28 Gaststättengesetz zu geben, nach dem ein Auflagenverstoß oder die Abgabe von Alkohol an erkennbar Betrunkene mit einer hohen Geldbuße belegt werden kann. Darüber hinaus ist auf § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz zu verweisen, nach dem sogar der Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeordnet werden kann. Repressiv sind die vorgenannten Verfahren / Möglichkeiten durchzuführen.

Besondere Bedeutung kommt dem Jugendschutz zu, weil Kinder und Jugendliche grundsätzlich auch Zugang zu Gaststätten haben. Neben dem bußgeldbewehrten Verbot, Branntwein an Kinder oder Jugendliche abzugeben oder ihnen den Verzehr zu gestatten, können strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden, wenn das vorsätzlich und aus Gewinnsucht geschieht oder beharrlich wiederholt wird.

hier ist vornehmlich die Zusammenarbeit von Polizeibehörde und Jugendamt gefragt, das heißt, es werden unregelmäßig unangekündigte Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Danach können die Minderjährigen zum Verlassen des Lokals angehalten werden oder einer erziehungsberechtigten Person zugeführt werden oder in die Obhut des Jugendamts genommen werden.

Zu Nr. 3 und 4: Zwangsgelder mussten bisher noch nicht verhängt werden.

'''Kommentar:''' "Nach Durchsicht des Internets" fanden sich noch einige Flatratepartys mehr:
Pfingstsonntag 6. Juni 2006 und 20.01.07 Funpark [[Kaiserwiesen]]. Daneben gibts auch noch mehrere Abwandlungen. Siehe Plakat rechts.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]