Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

2006-11-07T23:19:51Z

84.58.165.87: Bericht Änderung Geschäftsordnung

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im Denkmalbeirat, den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

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=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...




===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Erst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Bericht folgt

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
Einzige vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

____________

====Alle Anfragen====
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Bericht folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

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