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Die Linke

2007-08-27T21:18:12Z

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'''Hinweis:''' Die Seite der [[Die Linkspartei|'''Linkspartei''']] sowie die Seite der [[WASG|'''Wahlalternative''']] sind seit Montag, dem 18.06.2007 nicht mehr in Betrieb! Diese Seiten stehen aber weiterhin zur Verfügung! Sie werden als Dokumentation der bisherigen Ereignisse zur Verfügung stehen. Die Abschnitte ''Aktuell'', ''Presse'' und ''Termine'' werden nicht mehr aktualisiert!

= DIE LINKE =

DIE LINKE ist die größte politische Partei des linken Spektrums in Deutschland, die am 16. Juni 2007 aus dem Zusammenschluss von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] und [[WASG|Wahlalternative]] entstand. Unsere Ausrichtung bezeichnen wir als „demokratischen Sozialismus“.

<big>'''Partei und Fraktion'''</big>

Vorsitzende der [http://www.die-linke.de/ Partei] sind Lothar Bisky (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). Vorsitzende der [http://www.linksfraktion.de/ Fraktion im Bundestag] sind Gregor Gysi (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). DIE LINKE sitzt im Bundestag traditionell links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien SPD, DIE GRÜNEN, CDU/CSU, FDP.

Der Partei DIE LINKE gehören derzeit rund 75.000 Mitglieder an. In den neuen Bundesländern nimmt DIE LINKE den Stellenwert einer Volkspartei ein. DIE LINKE ist auf europäischer Ebene Mitglied der [http://www.european-left.org/ Europäischen Linken] und als Teil der [http://www.pds-europa.de/ Fraktion Vereinte Europäische Linke] im Europäischen Parlament vertreten. Hier gibt es auch den [http://www.pds-europaservice.de/ Service Vereinte Europäische Linke].

<big>'''Landes- und Kreisverband'''</big>

Vor der Gründung der Partei DIE LINKE wurde ein Übergangskreisvorstand gebildet, der in Fulda aus jeweils zwei Personen von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] und [[WASG|Wahlalternative]] paritätisch besetzt war. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007 wurde dieser Übergangskreisvorstand aktiv und für die Vorbereitung und Einladung zur konstituierenden Kreismitgliederversammlung zuständig. Damit wurden die bisherigen Strukturen von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda-Vogelsberg, [[WASG|Wahlalternative]] Fulda und Wahlalternative Vogelsberg aufgelöst.

Auf dieser Versammlung wurden neben dem neuen Vorstand auch Delegierte und Vertreter für den 1. Landesparteitag vom 24. bis 26. August 2007 gewählt. Außerdem wurden, anläßlich der bevorstehenden Wahl zum 17. hessischen Landtag, Direktkandidaten und stellv. Direktkandidaten sowie Vertrauenspersonen und stellv. Vertrauenspersonen gewählt. Am 05. Juli 2007 wurde DIE LINKE Fulda in Fulda gegründet. Zuvor wurde am 19. Juni 2007 DIE LINKE Vogelsberg in Lauterbach gegündet.

<big>'''Jugend- und Studierendenverband'''</big> Hier zu [[Solid|'''solid''']]

Auf dem Gründungsparteitag der neuen linken Partei DIE LINKE am 16.06.2007 in Berlin wurde der [http://www.solid-web.de/ Jugendverband] ['solid] und der [http://www.linke-sds.de/ Studierendenverband] SDS mit nur einer Gegenstimme (!) anerkannt.

= DIE LINKE vor Ort =

'''Die Presseerklärung zur Einführung von Studiengebühren:'''

<big>DIE LINKE - Kreisverband kritisiert Studiengebühren</big> 
<big>Studiengebühren lösen kein einziges Problem</big>

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Linken wurde die Einführung von Studiengebühren kritisiert.

Die von der hessischen CDU Landesregierung zum Herbst geplanten Studiengebühren von 1000,- Euro im Jahr belasten die Arbeitnehmerfamilien in unzumutbarerer Weise. Studiengebühren lösen kein einziges Problem. Sie werden an der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts ändern. Stattdessen verschärfen sie die soziale Auslese.

Schon heute kommen nur 10% der Studierenden aus finanzschwächeren Elternhäusern. Studiengebühren sind auch ein geschlechtsspezifisches Problem: Frauen verdienen in der Regel weniger als Männer. Daneben führen Betreuungsunterbrechungen für Angehörige dazu, dass sie deutlich länger als Männer Studiengebühren zurückzahlen.

Bildung ist ein Grundrecht. Dieses Recht muss im Grundgesetz verankert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. In Hessen trete man zur Landtagswahl an, um u.a. die Einführung der Studiengebühren in Hessen abzuschaffen. DIE LINKE fordert ein gebührenfreies Studium – damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob Frau oder Mann ein Hochschulstudium beginnt.

Michael Wahl, Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Fulda II bei der Landtagswahl, erklärte, das Thema Studiengebühren in Hessen bei der Landtagswahl zum Gegenstand der Debatte zu machen. Man werde im neuen Landtag gegen die Studiengebühren eintreten.

'''Die Presseerklärung würde veröffentlicht in''':

* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

'''Die Presseerklärung zur Gründung des Kreisverbandes:'''

<big>DIE LINKE - Kreisverband Fulda gegründet</big> 
<big>Zusammenschluss der WASG und der Linkspartei nun auch in Fulda</big>

Die erfolgreiche gemeinsame Politik der beiden bislang unabhängigen
Parteien [[WASG]] und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] hat nun endlich einen neuen Rahmen
erhalten: Nachdem im Juni die beiden Parteien auf Bundesebene zur Partei
DIE LINKE fusionierten, wird dieser Prozess auch auf Kreise- und
Landesebene nachvollzogen. Das war ein überfälliger Schritt: Die beiden
Parteien arbeiten schon seit dem Bundestagswahlkampf 2005 und danach dem
hessischen Kommunalwahlkampf 2006 zusammen.

[[Bild:Linkegruendung.jpg|right|thumb|235px|Der Kreisvorstand des Kreisverband Fulda (v.r.n.l. Bettina, Michael, Jürgen, Mike, Sebastian; Anklicken!]]

[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: Naim Wardak) und des WK 15 Michael Wahl (Ersatzbewerber: Mike Friedrich)]]

In den neuen Kreisvorstand wurden gewählt: [[Mike Friedrich]] (Burghaun), [[Bettina Licht]] (Hofbieber), [[Michael Wahl]] (Petersberg), [[Sebastian Zöppel]] (Eichenzell) und als Kreisschatzmeister [[Jürgen Jahn]] (Neuhof). Nach den Wahlen zum Kreisvorstand bestimmten die wahlberechtigten Parteimitglieder auch die zwei Direktkandidaten der LINKEN zur
Landtagswahl für die osthessischen Landtagswahlkreise 14 und 15.

Als Direktkandidaten zur Landtagswahl wurden [[Karin Masche]] (Fulda) und [[Michael Wahl]] (Petersberg) nominiert. Beide blicken auf eine langjährige politische Erfahrung zurück und engagieren sich in Parteiarbeit und sozialen Bewegungen seit Jahren für die Anliegen der LINKEN. In der alltäglichen politischen Arbeit stehen sie für konsequente Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. Sie stehen an der Seite der Beschäftigten in den Betrieben wenn es gegen Ausgliederung, Privatisierung und Lohndumping geht.

Die etablierten Parteien regieren seit vielen Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger vorbei. In kaum einem anderen europäischen Land werden Langzeitarbeitslose derart unter Druck gesetzt und ins soziale Abseits gestoßen wie in Deutschland. Lohndumping, Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von CDU und SPD beschlossene reale Rentenkürzungen, das Fernhalten von Kindern und Jugendlichen von Bildungschancen durch ein aussonderndes Schulsystem und die zunehmende Privatisierung aller Einrichtungen der Daseinsvorsorge verursachen gravierende soziale Ungerechtigkeiten und eine breite Umverteilung des
Volksvermögens zu Ungunsten der Schwächeren.

Die Folge davon ist, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen, weil sie keine Alternative zu diesen Entwicklungen mehr sehen. Diese Alternative will DIE LINKE sein.

Zur Bundestagswahl erlangte DIE LINKE in Fulda fast 5 % der Stimmen, zur Kommunalwahl gelang mit dem breiten Wählerbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE. Offene Liste]] der Einzug mit je einem Abgeordneten in den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung Fulda.

Nach dem Erfolg der LINKEN bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen im Mai 2007, wo sie erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen konnten, geht die neue LINKE davon aus, dass sie auch bei den Hessischen Landtagswahlen im Januar 2008 den Sprung in das Landesparlament schaffen kann. Nach einer Forsa-Studie im Auftrag von BILD am Sonntag können sich heute schon knapp ein Viertel der Wähler in Deutschland vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE zu wählen (24%).

Die LINKE ist die Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit gegen die Umverteilung von unten nach oben. Weitere Informationen über die LINKE in Fulda im Internet unter: [http://www.fuldawiki.de www.fuldawiki.de]

'''Die Presseerklärung würde veröffentlicht in''':

* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19513&PHPKITSID=a6538d8c6b721cd31e0d6e7b6cad6dde]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1230]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138376]
* Fulda aktuell, Printversion am 22.7.07, online am 18.7.07 [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6718]

=Presseerklärungen=
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
<big>'''Post'''</big>

* Pressemitteilung ''SPD steht bei Ankündigung zur Verlängerung des Briefmonopols im Wort'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250091805 '''hier''']

<big>'''Bahn'''</big>

* Pressemitteilung ''DIE LINKE solidarisch mit Beschäftigten der Deutschen Bahn'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/die-linke-solidarisch-mit-beschaeftigten-der-deutschen-bahn/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Geplante Privatisierung der Bahn verfassungswidrig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1282581029 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mehr Lohn statt Bahnbörsengang'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250931345 '''hier''']

<big>'''Telekom'''</big>

* Pressemitteilung ''Telekom-Abschluss mit bitterem Nachgeschmack'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1260584738 '''hier''']

<big>'''Sparkasse'''</big>

* Pressemitteilung ''DIE LINKE hält Wort: Sparkasse bleibt Sparkasse'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1277844211 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Sparkassen-Verkauf Berlin: Gute Lösung gefunden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1220491571 '''hier''']

<big>'''Hessen'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Hessisch lernen!'' [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=28&reporeid=110 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Stoppt die Nazis am 7.Juli'' [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=29&reporeid=96 '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE in den hessischen Landtag!'' [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=17&reporeid=68 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Endlich eine Vereinigte Linke im Bund und Land'' [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=14&reporeid=95 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Nach Bremen folgt Hessen'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d9930118a601.html '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD und Grüne nervös - Wen wundert's?'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d99401152306.html '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ypsilanti versucht Bundespolitik auszublenden'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d992b0adb301.html '''hier''']

'''Fraktion:'''

...

<big>'''Europa'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''DIE LINKE fordert eine friedliche, sozial gerechte und demokratische EU auf vertraglicher Grundlage'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/die-linke-fordert-eine-friedliche-sozial-gerechte-und-demokratische-europaeische-union-auf-vertragl/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Sozialunion wäre richtiges Markenzeichen für Europa'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/sozialunion-waere-richtiges-markenzeichen-fuer-europa/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Frankreich bleibt rebellisch'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/frankreich-bleibt-rebellisch/ '''hier''']
* Wortlaut ''DIE LINKE ist Teil der Europäischen Linken'' [http://www.die-linke.de/die_linke/wortlaut/detail/zurueck/aktuell/artikel/die-linke-ist-teil-der-europaeischen-linken/ '''hier''']

'''Fraktion:'''

* Pressemitteilung ''Europapolitische Bilanz der Ratspräsidentschaft ist verheerend'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215791201 '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE fordert Volksabstimmung über EU-Vertrag'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1205962370 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Europa bleibt in schlechter Verfassung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1227646940 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Der künftige EU-Bürger wird gläsern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289182995 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Rechte des Bundestages stärken'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259651455 '''hier''']
* Pressemitteilung ''An den Völkern vorbei gelingt Europa nicht'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1227008459 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Europa braucht neue Verfassung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1251031124 '''hier''']

<big>'''DIE LINKE.'''</big>

* Pressemitteilung ''Lasst uns gemeinsam DIE LINKE gestalten'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/lasst-uns-gemeinsam-die-linke-gestalten/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE ist gegründet. Wir bauen sie auf!'' [http://www.die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/die-linke-ist-gegruendet-wir-bauen-sie-auf/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE ist attraktiv für viele'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/die-linke-ist-attraktiv-fuer-viele/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''1800 - Tendenz weiter steigend'' [http://www.die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/1800-tendenz-weiter-steigend/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mitgliederboom'' [http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/mitgliederboom/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Zum Heulen ...'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/zum-heulen/ '''hier''']

<big>'''G8-Gipfel'''</big>

* Pressemitteilung ''Protest ist in, G8 sind out!'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/protest-ist-in-g8-sind-out/ '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:Demokratie Nazis raus!]'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Menschenverachtende Haltung der Neonazis hat nichts mit Globalisierungskritik zu tun'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/menschenverachtende-haltung-der-neonazis-hat-nichts-mit-globalisierungskritik-zu-tun/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Kein Platz für Nazis'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/2/zurueck/presserklaerungen/artikel/kein-platz-fuer-nazis/ '''hier''']

'''Fraktion:'''

* Pressemitteilung ''Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1226829214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Rechtsextreme Gewalt nimmt zu'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1235831492 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Hartz_IV Hartz muss weg!]'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Nürnberger Geldsegen durch Hartz-Gesetze'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/nuernberger-geldsegen-durch-hartz-gesetze/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=ALG%20II&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''ALG II'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Hartz%20IV&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Hartz IV''']

* Pressemitteilung ''An erster Stelle: Überschüsse der BA für Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1241478111 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ein weiteres Hartz IV-Drama muss verhindert werden!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243780374 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Kommunal-Kombi: Müntefering betreibt blanken Populismus'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1269575607 '''hier''']
* Pressemitteilung ''BA-Überschuss für Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271760660 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Koalition trickst und lügt bei Arbeitsförderung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1292958575 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Lernmittelfreiheit bei ALG-II-Empfängern berücksichtigen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1266914302 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1263503164 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Hartz-Reformen lassen Langzeitarbeitslosigkeit 2007 ansteigen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212019825 '''hier''']

<big>'''Globalisierung'''</big>

...

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:PPP Privatisierung]'''</big>

* Pressemitteilung ''Der Ausverkauf Deutschlands geht voran'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259301943 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:Bildung Bildung]'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Unwürdiges Kastensystem an Hochschulen'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/unwuerdiges-kastensystem-an-hochschulen/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Hessisch lernen!'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/hessisch-lernen/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=BAf%F6G&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''BAföG'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Studium&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Studium'''],
[http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Bildung&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Bildung'''],
[http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Ausbildung&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Ausbildung''']

* Pressemitteilung ''Bonussystem in der Ausbildung: Weiteres Steuergeschenk für Unternehmen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1200716222 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Im ABC des Jahres der Geisteswissenschaften fehlt L wie Lehre'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1206330283 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Umverteilen statt Tafelsilber verkaufen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217203963 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Kritische Wissenschaft stärken'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1232303137 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Recht auf Ausbildung ins Grundgesetz'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283849260 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmen haben die Pflicht zur Ausbildung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1248815372 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesregierung muss Ausbildungssuchende fördern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1252988141 '''hier''']
* Pressemitteilung ''BAföG muss bereits in der Schule zur Verfügung stehen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1220106449 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Weiterbildungssparen führt zu neuen Ungerechtigkeiten'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1246810787 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:Arbeitsmarkt Arbeit] und Kapital'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Auf bröckelndem Putz hält keine neue Farbe!'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/auf-broeckelndem-putz-haelt-keine-neue-farbe/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Union will Arbeitnehmer für dumm verkaufen'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/union-will-arbeitnehmer-fuer-dumm-verkaufen/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Deutschlandfonds ist Etikettenschwindel'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/deutschlandfonds-ist-etikettenschwindel/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Höhere Löhne statt Kapitalbeteiligung'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/hoehere-loehne-statt-kapitalbeteiligung/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Und kein bisschen Mindestlohn'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/und-kein-bisschen-mindestlohn/ '''hier''']
* Wortlaut ''"Besser die Löhne erhöhen"'' [http://www.die-linke.de/die_linke/wortlaut/detail/zurueck/aktuell/artikel/besser-die-loehne-erhoehen/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Mindestlohn'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Gewerkschaft&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Gewerkschaft''']

* Pressemitteilung ''Deutsche Gewerkschaften müssen Mindestlohnforderung erhöhen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1213261310 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesarbeitsgericht stärkt Gewerkschaften'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1202298160 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Der "Deutschlandfonds" ist eine Schnapsidee'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223844012 '''hier''']
* Pressemitteilung ''CDU-Kapitalpartnerschaften sind Lohnraub per Gesetz'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1237517635 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD: Statt Mindestlohn nun doch Kombilohn?'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298526459 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD heuchelt sich zu Tode: neue Geschenke für die Heuschrecken'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1225393404 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schwarzbuch: SPD-Fraktion in heller Aufregung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1290257934 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Müntefering: Mindestlohn nur noch Parteitaktik'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1256516372 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn-Kompromiss: Koalition lässt Schiffbrüchige ertrinken'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215027529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1296613499 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird für SPD zur Frage der Glaubwürdigkeit'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228247241 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: SPD muss Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1264020258 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Drei Schritte zum Mindestlohn'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1209718814 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:Umweltpolitik Umwelt] und Energie'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Energiegipfel muss sich den realen Problemen stellen'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/konzernwillkuer-stoppen-1/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Energiegipfel darf kein Atomgipfel werden'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/energiegipfel-darf-kein-atomgipfel-werden/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Konzernwillkür stoppen'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/konzernwillkuer-stoppen/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Umwelt&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Umwelt'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Energie&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Energie'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Emission&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Emissionen'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Atomkraft&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Atomkraft'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Strompreis&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Strompreise''']

* Pressemitteilung ''Naturschutz taugt nicht zum Koalitionspoker'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294364756 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Vattenfall müssen AKW-Betriebsgenehmigungen entzogen werden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1236945621 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Energiegipfel: Jetzt ist Schluss mit lustig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1230282638 '''hier''']
* Pressemitteilung ''AKW-Störfälle legen Schlamperei bei Stromnetzen offen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283598511 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Energiekonzerne setzen Versorgungssicherheit gezielt aufs Spiel'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1267129841 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreiserhöhungen: Anbieter-Wechsel ist das Mittel der Wahl'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283234945 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Energiegipfel droht zum Fest der Eitelkeiten zu verkommen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1234484154 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Abschaffung der Tarifaufsicht treibt Strompreise in die Höhe'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1237179943 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Datenschutz Datenschutz] und [http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Videoüberwachung Überwachung]'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Staatlich sanktioniertes Hacking'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/staatlich-sanktioniertes-hacking/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Positive Bilanz lediglich für Schnüffelbehörden'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/positive-bilanz-lediglich-fuer-schnueffelbehoerden/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Datenschutz bald nur noch Worthülse'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/datenschutz-bald-nur-noch-worthuelse/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Datenvernichtung wäre skandalös'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/datenvernichtung-waere-skandaloes/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble ein Daten-Messie?'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/schaeuble-ein-daten-messie/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Datenschutz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Datenschutzabbau'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=%DCberwachung&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Überwachung''']

* Pressemitteilung ''Schäuble als Innenminister nicht mehr tragbar'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1231996345 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble von Verschwörungstheorien beherrscht'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294221072 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble: Meineid und Gotteslästerung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1299232819 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Auf Schäuble ist Verlass: Immer mehr Überwachung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1299026908 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Fluggastdaten: Schäuble überholt sich beim Bürgerrechtsabbau selbst'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1296064620 '''hier''']

</div> 
|}

= Presse =

{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

{|
|- align="left"
! width="200" | Datum
----
! width="150" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Schell will Geißler als Vermittler'' Auch Bahn für Schlichtung, ohne Namen zu nennen. S-Bahn in Berlin und Hamburg bestreikt. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114356&IDC=16 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Leih-Leoparden und Granaten nach Afghanistan'' Deutsche Waffen für Kriegs- und Spannungsgebiete. Regierung bürgt für Exporte. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114355&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Vereinte Nationen sollen Chaos ordnen'' Gewerkschaft plädiert für Abzug des UNO-Personals aus Irak wegen mangelnder Sicherheit. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114346&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Roland Kochs Bilanz und die rosarote Brille'' Am Donnerstag hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch eine überaus positive Bilanz seiner CDU-Alleinregierung gezogen. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114348&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Gierig lechzende Steckdosen'' Verbraucherzentralen rufen Haushalte zu Wechsel des Stromanbieters auf. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114336&IDC=3 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Gierig lechzende Steckdosen'' Verbraucherzentralen rufen Haushalte zu Wechsel des Stromanbieters auf. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114336&IDC=3 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pantomime in Kabul'' Binationale »Friedens-Dschirga« soll für USA und NATO Stammesgebiete befrieden. Karsai schwärmt vom »Ende der Unterdrückung«, Musharraf denkt über Kriegsrecht nach. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/048.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Wofür Georgien Krisenstimmung braucht'' Das Feuer schüren. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/044.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ringrichterkandidat des Tages'' Heiner Geißler Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/045.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Geißler und Biedenkopf sollen vermitteln'' Schlichter von Gewerkschaft und Bahn-AG. Zweistündige Streiks bei der S-Bahn in Berlin und Hamburg. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/049.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pause bei der S-Bahn'' Arbeitsniederlegung im Berliner Nahverkehr: Beschäftigten geht es um mehr als Geld. Dienstpläne und Arbeitsbedingungen in der Kritik. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/059.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Knastbesuch unter BKA-Aufsicht'' Berlin: Isolationshaft für vier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Verdächtige. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/062.php '''hier''']

|-
|}
|}
{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.jungewelt.de/2007/07-09/ Junge Welt]
|-
|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Neues Deutschland|Neues Deutschland]] und [[2007 Junge Welt|Junge Welt]]
|-
|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[DKP|Unsere Zeit]]
|}

= Termine =
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

{|
|- align="left"
! width="200" | Datum
----
! width="100" | Uhrzeit
----
! width="190" | Veranstaltung
----
! width="190" | Ort
----
! width="200" | Infos
----
|-
| Samstag, den 24.11.2007
| Beginn ist um 10:30 Uhr
| Kommunalpolitische Beratung '''DIE LINKE.'''
| Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1)
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/termine/071124_einladung_bag_kommunalpolitik.pdf ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 23.11.2007 bis 25.11.2007
| --
| Kongress '''Europäische Linke'''
| Prag in Tschechien
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 23.11.2007 bis 25.11.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Bildungspolitische Konferenz '''DIE LINKE.'''
| N.N. in Hamburg
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de/nc/die_linke/termine/ ''hier'']
|-
| Samstag bis Sonntag, den 10.11.2007 bis 11.11.2007
| --
| Frauenpolitische Tagung '''DIE LINKE.'''
| N.N. in Eßlingen
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de/nc/die_linke/termine/ ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 02.11.2007 bis 04.11.2007
| --
| Energiepolitische Konferenz '''DIE LINKE.'''
| N.N. in Hamburg
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de/nc/die_linke/termine/ ''hier'']
|-
| Sonntag bis Samstag, den 04.11.2007 bis 10.11.2007
| --
| Gewerkschaftstag '''IG Metall'''
| Congress Center in Leipzig
| --
|-
| Samstag, den 27.10.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Bertelsmann-kritische Tagung '''Schattenkabinett'''
| Fachhochschule in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.attac.de/frankfurt/ ''hier'']
|-
| Samstag bis Freitag, den 29.09.2007 bis 05.10.2007
| --
| Gewerkschaftstag '''ver.di'''
| Congress Center in Leipzig
| Weitere Infos findet ihr [http://www.netzwerk-verdi.de ''hier'']
|-
| Mittwoch bis Sonntag, den 26.09.2007 bis 30.09.2007
| Beginn ist um 20:00 Uhr
| Herbstakademie '''SDS'''
| ver.di-Institut (IMK) in Bielefeld
| Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-sds.org/spip.php?article106 ''hier'']
|-
| Samstag, den 15.09.2007
| --
| Demonstration '''Abzug aus Afghanistan'''
| N.N. in Berlin
| Weitere Infos findet ihr [http://www.afghanistandemo.de ''hier'']

|-
| Montag bis Sonntag, den 10.09.2007 bis 16.09.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Ferienakademie '''RLS'''
| Kurt-Löwenstein-Haus in Werftpfuhl
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 24.08.2007 bis 26.08.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Landesparteitag '''DIE LINKE. Hessen'''
| Saalbau Bornheim in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76 ''hier'']
|-
| Samstag, den 18.08.2007
| Beginn ist um 14:00 Uhr
| Landesmitgliederversammlung '''['solid]'''
| Räume der RLS in Frankfurt (Niddastraße 64)
| Weitere Infos findet ihr [http://www.solid-hessen.de/solid/?page_id=20 ''hier'']
|-
| Samstag, den 18.08.2007
| Beginn ist um 15:00 Uhr
| Sommerfest der DKP Hessen '''Mit Roten im Grünen'''
| Grillplatz in Waldkappel-Burghofen
| Weitere Infos findet ihr [http://www.dkp-hessen.de ''hier'']
|-
| Samstag, den 18.08.2007
| Beginn ist um 15:30 Uhr
| Grillparty mit Freunden '''DIE LINKE. Fulda'''
| Grillplatz in Fulda-Trätzhof
| --
|-
| Freitag, den 17.08.2007
| Beginn ist um 17:00 Uhr
| Frauenpolitische Versammlung '''DIE LINKE. Hessen''' (AG LISA)
| Räume der LINKEN in Kassel (Schillerstraße 21)
| --
|-
| Freitag, den 17.08.2007
| Beginn ist um 18:30 Uhr
| Mitgliederversammlung '''DIE LINKE. Fulda'''
| Gäststätte Felsenkeller in Fulda (Leipziger Straße 12)
| --
|-
| Dienstag, den 14.08.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Kochen gegen das Sommerloch '''DIE LINKE. Kassel'''
| Räume der LINKEN in Kassel (Schillerstraße 21)
| --
|-
| Montag, den 13.08.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Vorstandstreffen '''DIE LINKE. Fulda'''
| Privat in Fulda
| --
|-
| Mittwoch bis Sonntag, den 01.08.2007 bis 05.08.2007
| Beginn ist um 17:00 Uhr
| Sommerakademie '''Attac'''
| Hochschule in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.attac.de/sommerakademie2007/ ''hier'']
|-
| Montag, den 30.07.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Vorstandstreffen '''DIE LINKE. Fulda'''
| Privat in Fulda
| --
|-
| Freitag, den 27.07.2007
| Beginn ist um 20:00 Uhr
| Veranstaltung zum G8-Gipfel '''Naturfreunde'''
| Naturfreundehaus in Lauterbach (nähe Busbahnhof)
| Weitere Infos findet ihr [http://www.naturfreunde-lauterbach.de ''hier'']
|-
| Samstag, den 21.07.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Wahlprogrammdiskussion '''DIE LINKE. Hessen'''
| Universität in Kassel
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=134 ''hier'']
|-
| Donnerstag bis Sonntag, den 19.07.2007 bis 22.07.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Sommerakademie '''Friedensratschlag'''
| Oberhof in Thüringen
| Weitere Infos findet ihr [http://www.sommerakademie-frieden.de ''hier'']
|-
| Montag, den 16.07.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Vorstandstreffen '''DIE LINKE. Fulda'''
| Privat in Fulda
| --
|-
| Mittwoch bis Sonntag, den 11.07.2007 bis 15.07.2007
| --
| Sommeruniversität '''Europäische Linke'''
| Gosau in Oberösterreich
| Weitere Infos findet ihr [http://www.euroleft.org/su/2007/ ''hier'']
|-
| Montag, den 09.07.2007
| --
| Demonstration gegen NPD 
| N.N. in Kassel
| --
|-
| Samstag, den 07.07.2007
| --
| Demonstration gegen NPD 
| Bockenheimer Warte in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=29&reporeid=96 ''hier'']
|-
| Donnerstag, den 05.07.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Konstituierende KMV '''DIE LINKE. Fulda'''
| Gäststätte Felsenkeller in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Dienstag, den 19.06.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Konstituierende KMV '''DIE LINKE. Vogelsberg'''
| Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach
| Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 22.06.2007 bis 24.06.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Pressefest der DKP '''Volksfest der Solidarität'''
| Revierpark Wischlingen in Dortmund
| Weitere Infos findet ihr [http://www.dkp-online.de/pressefest/ ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 15.06.2007 bis 17.06.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Bundesparteitag '''DIE LINKE.'''
| Estrel Convention Center in Berlin
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de ''hier'']
|-
|}
|}
= Personen =

'''Bundestag:'''
* [[Wolfgang Gehrcke]] - Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
* [[Werner Dreibus]] - Bundestagsabgeordneter und Gewerkschaftspolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
* [[Luc Jochimsen]] - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
* [[Diether Dehm]] - Bundestagsabgeordneter und Europapolitischer Sprecher (Niedersachsen/Liste)
* [[Frank Spieth]] - Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitischer Sprecher (Thüringen/Liste)
* Nele Hirsch - Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecherin (Thüringen/Liste)

'''Landtag:'''
* [[Karin Masche]] - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 14 (Fulda I)
* [[Michael Wahl]] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 15 (Fulda II)
* Dietmar Schnell - Kandidat für den Landtagswahlkreis 20 (Vogelsberg)
* Horst Zanger - Kandidat für den Landtagswahlkreis 11 (Hersfeld)
* [http://www.marjana-schott.de Marjana Schott] - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 04 (Kassel-Stadt II) Platz 2 Landesliste Hessen zur Landtagswahl
* [http://www.ulrichwilken.de Ulrich Wilken] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 38 (Frankfurt V)
* Pit Metz Platz 1 Landesliste Hessen zur Landtagswahl [http://www.pds-marburg.de/03/03obwahl03.html]

'''Kreistag:'''
* [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]] - Kreistagsabgeordneter

'''Stadtparlament:'''
* [[Günter Maul]] - Stadtverodneter

'''Europaparlament:'''
* Sahra Wagenknecht - Europaparlamentsabgeordnete

'''Landesvorstand Hessen:'''
aus der Region:

*[[Ferdinand Hareter]] stellvertretender Landesvorsitzender
*[[Mike Friedrich]] Landesvorstandsmitglied
*[[Lukas Larbig]] Landesvorstandsmitglied

= Kontakt =

[[Bild:Linke_Mitglied.gif|150px|thumb|right]]

Kontakt zum Kreisverband über:

DIE LINKE. Kreisverband Fulda 
c\o [[Bettina Licht]] 

Kontakt zum Landesverband über:

[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=5 Kontakt] 
[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=37&reporeid=87 Formular "Mitmachen!"]

= Download =

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/bundessatzung_broschuere.pdf '''Satzung''']

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programmatisch_eckpunkte_broschuere.pdf '''Programm''']

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/wahlordnung.pdf Wahlordnung]

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/finanzordnung.pdf Finanzordnung]

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/schiedsordnung.pdf Schiedsordnung]

= Links =

[[Bild:NPD-Verbot.gif|150px|thumb|right]]
[[Bild:bildung.jpg|150px|thumb|right]]
[[Bild:Krieg1.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Linke_Hier.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Linke_Mindestlohn.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Bacardi.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Nazis.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Feuer.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Bildung.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Junirevolte.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Junge_Welt.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]

<big>'''Aktuell'''</big>

* [http://www.bahn-unterm-hammer.de Bahn-Film] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahn-fuer-alle.de Bahn-Kampagne] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.

* [http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD-Verbot jetzt!] von VVN-BdA

* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Studiengebührenklage Hessen]
* [http://www.boykott-hessen.de Studiengebührenboykott Hessen]

<big>'''Vor Ort'''</big>

* [[Studiengebühren|AStA]] [http://www.asta.fh-fulda.de Fulda]
* [[Attac]] [http://www.attac.de/fulda Fulda]
* [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Fulda]
* [http://www.kurd-gem.de/kurdgem/html/ Kurdische Gemeinde in Fulda]
* [[Naturfreunde]] [http://www.naturfreunde-lauterbach.de Lauterbach]
* [http://www.region-mittelhessen.dgb.de DGB Vogelsberg]
* [http://www.rar-voglesberg.de RAR Vogelsberg]

Für weitere regionale Links besucht die Seite [[Links aus der Region]]. 
Für weitere überregionale Links besucht auch die Seite [[Links aus aller Welt]].

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Partei und Fraktion'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.die-linke-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
| [http://www.die-linke.de DIE LINKE.]
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke DIE LINKE.] in der Wikipedia
|-
| [http://www.linke-kassel.de DIE LINKE. Kassel]
| [http://www.sozialisten.de PDS]
|-
| [http://www.linke-giessen.de DIE LINKE. Giessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei. PDS] in der Wikipedia
|-
| [http://www.linke-frankfurt.de DIE LINKE. Frankfurt]
| [http://www.w-asg.de WASG]
|-
| [http://www.linke-vogelsberg.de DIE LINKE. Vogelsberg]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/WASG WASG] in der Wikipedia
|-
| [http://www.die-linke-hersfeld-rotenburg.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg]
| [http://www.kommunisten.de DKP]
|-
| [http://www.pds-marburg.de DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei DKP] in der Wikipedia
|-
| [http://www.die-linke-thueringen.de DIE LINKE. Thüringen]
| 
|-
| [http://www.die-linke-wartburgkreis.de DIE LINKE. Wartburgkreis]
| 
|-
| [http://www.dielinkepds-sm.de DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen]
|
|-
| [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]
|
|-
| [http://www.dkp-thueringen.de DKP Thüringen]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Politik und Geschichte'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.betriebundgewerkschaft.de/ AG Betrieb und Gewerkschaft]
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform/ Kommunistische Plattform]
|-
| [http://www.linkspartei-wissenschafts-und-hochschulpolitik.de/ AG Wissenschaftspolitik]
| [http://www.oekologische-plattform.de/ Ökologische Plattform]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_wirtschaftspolitik/ AG Wirtschaftspolitik]
| [http://www.die-linke.de/partei/weitere_strukturen/marxistischer_arbeitskreis/ Marxistischer Arbeitskreis]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_kommunalpolitik_und_parlamentarische_arbeit/ AG Kommunalpolitik]
| [http://www.sozialistischer-dialog.de Sozialistischer Dialog]
|-
| [http://www.linkspartei-wissenschafts-und-hochschulpolitik.de/ AG Hochschulpolitik]
| [http://www.antikapitalistische-linke.de Antikapitalistische Linke]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_bildungspolitik/ AG Bildungspolitik]
| [http://www.emanzipatorische-linke.de Emanzipatorische Linke]
|-
| [http://www.pds-drogenpolitik.de/ AG Drogenpolitik]
| [http://www.sozialistische-linke.de Sozialistische Linke]
|-
| [http://www.pds-queer.de/ AG Queer]
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{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Jugend'''</big>
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|-
| [http://www.solid-bayern.de Solid Bayern]
| [http://www.solid-web.de Solid]
|-
| [http://www.solid-hessen.de Solid Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/%27solid_-_die_sozialistische_Jugend Solid] in der Wikipedia
|-
| [http://www.solid-thueringen.de Solid Thüringen]
| [http://www.sdaj-online.de SDAJ]
|-
| [http://www.sdaj-bayern.de SDAJ Bayern]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Deutsche_Arbeiterjugend SDAJ] in der Wikipedia
|-
| [http://www.sdaj-hessen.de SDAJ Hessen]
| [http://www.linke-sds.de SDS]
|-
| [http://www.sdajthueringen.de SDAJ Thüringen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke.SDS SDS] in der Wikipedia
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Antifa'''</big>
! width="410" | <big>'''Bildung'''</big>
|-
| [http://www.antifa.de Antifa]
| [[Studiengebühren|Protest Fulda]]
|-
| [http://www.antimanifest.de/neue.htm Antifa Nordhessen]
| [http://www.protest-kassel.de Protest Kassel]
|-
| [http://www.antifa.frankfurt.org/index.html Antifa Frankfurt]
| [http://www.protest-frankfurt.de Protest Frankfurt]
|-
| [http://www.drafd.de DRAFD e.V.]
| [http://www.abs-bund.de ABS]
|-
| [http://www.vvn-bda.de VVN-BdA e.V.]
| [http://www.abs-hessen.de ABS Hessen]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/index.html VVN-BdA Hessen]
| [http://www.lak-hessen.de LAK Hessen]
|-
| [http://www.kassel.vvn-bda.de/ VVN-BdA Kassel]
| [http://www.lsv-hessen.de/ LSV Hessen]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/ffm.htm VVN-BdA Frankfurt]
| [http://www.lira-online.de LiRa]
|-
| [http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de Nazis Raus!]
| [http://www.bdwi.de BdWi e.V.]
|-
| [http://www.der-rechte-rand.de Der Rechte Rand]
| [http://www.foerdererkreis.de Förderkreis e.V.]
|-
| [http://www.bnr.de Blick nach Rechts]
| [http://www.uebergebuehr.de Uebergebühr]
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Umwelt'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.greenpeace.de Greenpeace]
| [http://www.wwf.de WWF]
|-
| [http://www.naturfreunde.de Naturfreunde]
| [http://www.bund.net BUND]
|-
| [http://www.naturfreunde-hessen.de Naturfreunde Hessen]
| [http://www.nabu.de NABU]
|-
| [http://www.naturfreundejugend.de/ Naturfreunde Jugend]
| [http://www.oekotest.de/ Öko Test]
|-
| [http://www.naturfreundejugend-hessen.de/home/ Naturfreunde Jugend Hessen]
| [http://www.umwelt.org/robin-wood/ Robin Wood]
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Frieden'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.dfg-vk.de DFG-VK e.V.]
| [http://www.wehrpflicht-abschaffen.de Wehrpflicht abschaffen!]
|-
| [http://www.ostermarsch.info Ostermarsch]
| [http://www.bundeswehrabschaffen.de Bundeswehr abschaffen!]
|-
| [http://www.friedensratschlag.de Friedensratschlag]
| [http://www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de Bundeswehr raus!]
|-
| [http://www.friedenskooperative.de Friedenskooperative]
|
|-
| [http://www.schritte-zur-abruestung.de Schritte zur Abrüstung]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Medien'''</big>
! width="410" | <big>'''Presse'''</big>
|-
| [http://de.wikinews.org/wiki/Hauptseite Wiki News]
| [http://www.die-linke.de/politik/disput/aktuelle_ausgabe/ Disput] von DIE LINKE.
|-
| [http://news.google.de/ Google News]
| [http://www.solid-web.de Die Ware] von ['solid]
|-
| [http://www.jungle-world.com/ Jungle World]
| [http://www.jungewelt.de/index.php Junge Welt]
|-
| [http://www.rote-reporter.de Rote Reporter]
| [http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland]
|-
| [http://www.rotes-medienportal.de Rotes Medienportal]
| [http://www.sdaj-online.de/position Position] der SDAJ
|-
| [http://www.alternativer-medienpreis.de Alternativer Medienpreis]
| [http://www.dkp-online.de/uz/ Unsere Zeit] der DKP
|-
| [http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&file=article&sid=644 Solidarität]
| [http://www.freitag.de/ Freitag]
|-
| [http://www.sozialismus.de/ Sozialismus]
| [http://www.taz.de/ TAZ]
|-
|}

<big>'''Stiftungen'''</big>

* [http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de Rosa-Luxemburg-Stiftung]
* [http://www.hans-boeckler-stiftung.de Hans-Böckler-Stiftung] des DGB
* [http://www.marx-engels-stiftung.de Engels-Marx-Stiftung] der DKP

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Gewerkschaften'''</big>
! width="410" | <big>'''Organisationen'''</big>
|-
| [http://www.dgb.de DGB]
| [http://www.attac.de Attac]
|-
| [http://www.dgb-jugend.de DGB Jugend]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2007/ Attac Sommerakademie 2007] in Fulda
|-
| [http://www.hessen.dgb.de DGB Hessen]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2006/ Attac Sommerakademie 2006]
|-
| [http://www.igmetall.de IG Metall]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2005/ Attac Sommerakademie 2005]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Jugend]
| [http://www.rote-hilfe.de/ Rote Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Hessen]
| [http://www.gruene-hilfe.de/ Grüne Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.verdi.de ver.di]
| [http://www.weltladen.de Weltladen]
|-
| [http://www.jugend.verdi.de ver.di Jugend]
| [http://www.netzwerk-cuba.de Netzwerk Cuba]
|-
| [http://www.verdi-hessen.de ver.di Hessen]
| [http://www.netzwerk-venezuela.de Netzwerk Venezuela]
|-
| [http://www.gew.de GEW]
| [http://www.cuba-si.de Cuba Si!]
|-
| [http://www.gew-hessen.de GEW Hessen]
| [http://www.sdaj-online.de/viva-venezuela/ Viva Venezuela!]
|-
| [http://www.ngg.net NGG]
| [http://www.haendewegvonvenezuela.org/ Hände weg von Venezuela!]
|-
| [http://www.igbau.de IG BAU]
| [http://www.fgbrdcuba.de Freundschaftsgesellschaft Cuba e.V.]
|-
| [http://www.igbce.de IG BCE]
| [http://www.fg-vietnam.de Freundschaftsgesellschaft Vietnam e.V.]
|-
|}

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Jugend]]

Die Linke

2007-08-27T21:10:24Z

84.58.167.50: Scrollbalken

[[Bild:Linke_Logo.gif|300px|right]]
[[Bild:Linke_Hier.gif|152px|left]]

__TOC__

'''Hinweis:''' Die Seite der [[Die Linkspartei|'''Linkspartei''']] sowie die Seite der [[WASG|'''Wahlalternative''']] sind seit Montag, dem 18.06.2007 nicht mehr in Betrieb! Diese Seiten stehen aber weiterhin zur Verfügung! Sie werden als Dokumentation der bisherigen Ereignisse zur Verfügung stehen. Die Abschnitte ''Aktuell'', ''Presse'' und ''Termine'' werden nicht mehr aktualisiert!

= DIE LINKE =

DIE LINKE ist die größte politische Partei des linken Spektrums in Deutschland, die am 16. Juni 2007 aus dem Zusammenschluss von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] und [[WASG|Wahlalternative]] entstand. Unsere Ausrichtung bezeichnen wir als „demokratischen Sozialismus“.

<big>'''Partei und Fraktion'''</big>

Vorsitzende der [http://www.die-linke.de/ Partei] sind Lothar Bisky (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). Vorsitzende der [http://www.linksfraktion.de/ Fraktion im Bundestag] sind Gregor Gysi (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). DIE LINKE sitzt im Bundestag traditionell links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien SPD, DIE GRÜNEN, CDU/CSU, FDP.

Der Partei DIE LINKE gehören derzeit rund 75.000 Mitglieder an. In den neuen Bundesländern nimmt DIE LINKE den Stellenwert einer Volkspartei ein. DIE LINKE ist auf europäischer Ebene Mitglied der [http://www.european-left.org/ Europäischen Linken] und als Teil der [http://www.pds-europa.de/ Fraktion Vereinte Europäische Linke] im Europäischen Parlament vertreten. Hier gibt es auch den [http://www.pds-europaservice.de/ Service Vereinte Europäische Linke].

<big>'''Landes- und Kreisverband'''</big>

Vor der Gründung der Partei DIE LINKE wurde ein Übergangskreisvorstand gebildet, der in Fulda aus jeweils zwei Personen von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] und [[WASG|Wahlalternative]] paritätisch besetzt war. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007 wurde dieser Übergangskreisvorstand aktiv und für die Vorbereitung und Einladung zur konstituierenden Kreismitgliederversammlung zuständig. Damit wurden die bisherigen Strukturen von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda-Vogelsberg, [[WASG|Wahlalternative]] Fulda und Wahlalternative Vogelsberg aufgelöst.

Auf dieser Versammlung wurden neben dem neuen Vorstand auch Delegierte und Vertreter für den 1. Landesparteitag vom 24. bis 26. August 2007 gewählt. Außerdem wurden, anläßlich der bevorstehenden Wahl zum 17. hessischen Landtag, Direktkandidaten und stellv. Direktkandidaten sowie Vertrauenspersonen und stellv. Vertrauenspersonen gewählt. Am 05. Juli 2007 wurde DIE LINKE Fulda in Fulda gegründet. Zuvor wurde am 19. Juni 2007 DIE LINKE Vogelsberg in Lauterbach gegündet.

<big>'''Jugend- und Studierendenverband'''</big> Hier zu [[Solid|'''solid''']]

Auf dem Gründungsparteitag der neuen linken Partei DIE LINKE am 16.06.2007 in Berlin wurde der [http://www.solid-web.de/ Jugendverband] ['solid] und der [http://www.linke-sds.de/ Studierendenverband] SDS mit nur einer Gegenstimme (!) anerkannt.

= DIE LINKE vor Ort =

'''Die Presseerklärung zur Einführung von Studiengebühren:'''

<big>DIE LINKE - Kreisverband kritisiert Studiengebühren</big> 
<big>Studiengebühren lösen kein einziges Problem</big>

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Linken wurde die Einführung von Studiengebühren kritisiert.

Die von der hessischen CDU Landesregierung zum Herbst geplanten Studiengebühren von 1000,- Euro im Jahr belasten die Arbeitnehmerfamilien in unzumutbarerer Weise. Studiengebühren lösen kein einziges Problem. Sie werden an der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts ändern. Stattdessen verschärfen sie die soziale Auslese.

Schon heute kommen nur 10% der Studierenden aus finanzschwächeren Elternhäusern. Studiengebühren sind auch ein geschlechtsspezifisches Problem: Frauen verdienen in der Regel weniger als Männer. Daneben führen Betreuungsunterbrechungen für Angehörige dazu, dass sie deutlich länger als Männer Studiengebühren zurückzahlen.

Bildung ist ein Grundrecht. Dieses Recht muss im Grundgesetz verankert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. In Hessen trete man zur Landtagswahl an, um u.a. die Einführung der Studiengebühren in Hessen abzuschaffen. DIE LINKE fordert ein gebührenfreies Studium – damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob Frau oder Mann ein Hochschulstudium beginnt.

Michael Wahl, Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Fulda II bei der Landtagswahl, erklärte, das Thema Studiengebühren in Hessen bei der Landtagswahl zum Gegenstand der Debatte zu machen. Man werde im neuen Landtag gegen die Studiengebühren eintreten.

'''Die Presseerklärung würde veröffentlicht in''':

* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

'''Die Presseerklärung zur Gründung des Kreisverbandes:'''

<big>DIE LINKE - Kreisverband Fulda gegründet</big> 
<big>Zusammenschluss der WASG und der Linkspartei nun auch in Fulda</big>

Die erfolgreiche gemeinsame Politik der beiden bislang unabhängigen
Parteien [[WASG]] und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] hat nun endlich einen neuen Rahmen
erhalten: Nachdem im Juni die beiden Parteien auf Bundesebene zur Partei
DIE LINKE fusionierten, wird dieser Prozess auch auf Kreise- und
Landesebene nachvollzogen. Das war ein überfälliger Schritt: Die beiden
Parteien arbeiten schon seit dem Bundestagswahlkampf 2005 und danach dem
hessischen Kommunalwahlkampf 2006 zusammen.

[[Bild:Linkegruendung.jpg|right|thumb|235px|Der Kreisvorstand des Kreisverband Fulda (v.r.n.l. Bettina, Michael, Jürgen, Mike, Sebastian; Anklicken!]]

[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: Naim Wardak) und des WK 15 Michael Wahl (Ersatzbewerber: Mike Friedrich)]]

In den neuen Kreisvorstand wurden gewählt: [[Mike Friedrich]] (Burghaun), [[Bettina Licht]] (Hofbieber), [[Michael Wahl]] (Petersberg), [[Sebastian Zöppel]] (Eichenzell) und als Kreisschatzmeister [[Jürgen Jahn]] (Neuhof). Nach den Wahlen zum Kreisvorstand bestimmten die wahlberechtigten Parteimitglieder auch die zwei Direktkandidaten der LINKEN zur
Landtagswahl für die osthessischen Landtagswahlkreise 14 und 15.

Als Direktkandidaten zur Landtagswahl wurden [[Karin Masche]] (Fulda) und [[Michael Wahl]] (Petersberg) nominiert. Beide blicken auf eine langjährige politische Erfahrung zurück und engagieren sich in Parteiarbeit und sozialen Bewegungen seit Jahren für die Anliegen der LINKEN. In der alltäglichen politischen Arbeit stehen sie für konsequente Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. Sie stehen an der Seite der Beschäftigten in den Betrieben wenn es gegen Ausgliederung, Privatisierung und Lohndumping geht.

Die etablierten Parteien regieren seit vielen Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger vorbei. In kaum einem anderen europäischen Land werden Langzeitarbeitslose derart unter Druck gesetzt und ins soziale Abseits gestoßen wie in Deutschland. Lohndumping, Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von CDU und SPD beschlossene reale Rentenkürzungen, das Fernhalten von Kindern und Jugendlichen von Bildungschancen durch ein aussonderndes Schulsystem und die zunehmende Privatisierung aller Einrichtungen der Daseinsvorsorge verursachen gravierende soziale Ungerechtigkeiten und eine breite Umverteilung des
Volksvermögens zu Ungunsten der Schwächeren.

Die Folge davon ist, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen, weil sie keine Alternative zu diesen Entwicklungen mehr sehen. Diese Alternative will DIE LINKE sein.

Zur Bundestagswahl erlangte DIE LINKE in Fulda fast 5 % der Stimmen, zur Kommunalwahl gelang mit dem breiten Wählerbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE. Offene Liste]] der Einzug mit je einem Abgeordneten in den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung Fulda.

Nach dem Erfolg der LINKEN bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen im Mai 2007, wo sie erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen konnten, geht die neue LINKE davon aus, dass sie auch bei den Hessischen Landtagswahlen im Januar 2008 den Sprung in das Landesparlament schaffen kann. Nach einer Forsa-Studie im Auftrag von BILD am Sonntag können sich heute schon knapp ein Viertel der Wähler in Deutschland vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE zu wählen (24%).

Die LINKE ist die Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit gegen die Umverteilung von unten nach oben. Weitere Informationen über die LINKE in Fulda im Internet unter: [http://www.fuldawiki.de www.fuldawiki.de]

'''Die Presseerklärung würde veröffentlicht in''':

* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19513&PHPKITSID=a6538d8c6b721cd31e0d6e7b6cad6dde]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1230]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138376]
* Fulda aktuell, Printversion am 22.7.07, online am 18.7.07 [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6718]

=Presseerklärungen=
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
<big>'''Post'''</big>

* Pressemitteilung ''SPD steht bei Ankündigung zur Verlängerung des Briefmonopols im Wort'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250091805 '''hier''']

<big>'''Bahn'''</big>

* Pressemitteilung ''DIE LINKE solidarisch mit Beschäftigten der Deutschen Bahn'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/die-linke-solidarisch-mit-beschaeftigten-der-deutschen-bahn/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Geplante Privatisierung der Bahn verfassungswidrig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1282581029 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mehr Lohn statt Bahnbörsengang'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250931345 '''hier''']

<big>'''Telekom'''</big>

* Pressemitteilung ''Telekom-Abschluss mit bitterem Nachgeschmack'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1260584738 '''hier''']

<big>'''Sparkasse'''</big>

* Pressemitteilung ''DIE LINKE hält Wort: Sparkasse bleibt Sparkasse'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1277844211 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Sparkassen-Verkauf Berlin: Gute Lösung gefunden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1220491571 '''hier''']

<big>'''Hessen'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Hessisch lernen!'' [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=28&reporeid=110 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Stoppt die Nazis am 7.Juli'' [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=29&reporeid=96 '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE in den hessischen Landtag!'' [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=17&reporeid=68 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Endlich eine Vereinigte Linke im Bund und Land'' [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=14&reporeid=95 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Nach Bremen folgt Hessen'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d9930118a601.html '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD und Grüne nervös - Wen wundert's?'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d99401152306.html '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ypsilanti versucht Bundespolitik auszublenden'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d992b0adb301.html '''hier''']

'''Fraktion:'''

...

<big>'''Europa'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''DIE LINKE fordert eine friedliche, sozial gerechte und demokratische EU auf vertraglicher Grundlage'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/die-linke-fordert-eine-friedliche-sozial-gerechte-und-demokratische-europaeische-union-auf-vertragl/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Sozialunion wäre richtiges Markenzeichen für Europa'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/sozialunion-waere-richtiges-markenzeichen-fuer-europa/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Frankreich bleibt rebellisch'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/frankreich-bleibt-rebellisch/ '''hier''']
* Wortlaut ''DIE LINKE ist Teil der Europäischen Linken'' [http://www.die-linke.de/die_linke/wortlaut/detail/zurueck/aktuell/artikel/die-linke-ist-teil-der-europaeischen-linken/ '''hier''']

'''Fraktion:'''

* Pressemitteilung ''Europapolitische Bilanz der Ratspräsidentschaft ist verheerend'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215791201 '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE fordert Volksabstimmung über EU-Vertrag'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1205962370 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Europa bleibt in schlechter Verfassung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1227646940 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Der künftige EU-Bürger wird gläsern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289182995 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Rechte des Bundestages stärken'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259651455 '''hier''']
* Pressemitteilung ''An den Völkern vorbei gelingt Europa nicht'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1227008459 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Europa braucht neue Verfassung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1251031124 '''hier''']

<big>'''DIE LINKE.'''</big>

* Pressemitteilung ''Lasst uns gemeinsam DIE LINKE gestalten'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/lasst-uns-gemeinsam-die-linke-gestalten/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE ist gegründet. Wir bauen sie auf!'' [http://www.die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/die-linke-ist-gegruendet-wir-bauen-sie-auf/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE ist attraktiv für viele'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/die-linke-ist-attraktiv-fuer-viele/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''1800 - Tendenz weiter steigend'' [http://www.die-linke.de/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/1800-tendenz-weiter-steigend/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mitgliederboom'' [http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/mitgliederboom/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Zum Heulen ...'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/zum-heulen/ '''hier''']

<big>'''G8-Gipfel'''</big>

* Pressemitteilung ''Protest ist in, G8 sind out!'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/protest-ist-in-g8-sind-out/ '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:Demokratie Nazis raus!]'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Menschenverachtende Haltung der Neonazis hat nichts mit Globalisierungskritik zu tun'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/menschenverachtende-haltung-der-neonazis-hat-nichts-mit-globalisierungskritik-zu-tun/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Kein Platz für Nazis'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/2/zurueck/presserklaerungen/artikel/kein-platz-fuer-nazis/ '''hier''']

'''Fraktion:'''

* Pressemitteilung ''Neonazis und Linke passen zusammen wie Feuer und Wasser'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1226829214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Rechtsextreme Gewalt nimmt zu'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1235831492 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Hartz_IV Hartz muss weg!]'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Nürnberger Geldsegen durch Hartz-Gesetze'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/nuernberger-geldsegen-durch-hartz-gesetze/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=ALG%20II&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''ALG II'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Hartz%20IV&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Hartz IV''']

* Pressemitteilung ''An erster Stelle: Überschüsse der BA für Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1241478111 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ein weiteres Hartz IV-Drama muss verhindert werden!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243780374 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Kommunal-Kombi: Müntefering betreibt blanken Populismus'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1269575607 '''hier''']
* Pressemitteilung ''BA-Überschuss für Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271760660 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Koalition trickst und lügt bei Arbeitsförderung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1292958575 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Lernmittelfreiheit bei ALG-II-Empfängern berücksichtigen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1266914302 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1263503164 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Hartz-Reformen lassen Langzeitarbeitslosigkeit 2007 ansteigen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212019825 '''hier''']

<big>'''Globalisierung'''</big>

...

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:PPP Privatisierung]'''</big>

* Pressemitteilung ''Der Ausverkauf Deutschlands geht voran'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259301943 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:Bildung Bildung]'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Unwürdiges Kastensystem an Hochschulen'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/unwuerdiges-kastensystem-an-hochschulen/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Hessisch lernen!'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/hessisch-lernen/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=BAf%F6G&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''BAföG'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Studium&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Studium'''],
[http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Bildung&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Bildung'''],
[http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Ausbildung&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Ausbildung''']

* Pressemitteilung ''Bonussystem in der Ausbildung: Weiteres Steuergeschenk für Unternehmen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1200716222 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Im ABC des Jahres der Geisteswissenschaften fehlt L wie Lehre'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1206330283 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Umverteilen statt Tafelsilber verkaufen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217203963 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Kritische Wissenschaft stärken'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1232303137 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Recht auf Ausbildung ins Grundgesetz'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283849260 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmen haben die Pflicht zur Ausbildung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1248815372 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesregierung muss Ausbildungssuchende fördern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1252988141 '''hier''']
* Pressemitteilung ''BAföG muss bereits in der Schule zur Verfügung stehen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1220106449 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Weiterbildungssparen führt zu neuen Ungerechtigkeiten'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1246810787 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:Arbeitsmarkt Arbeit] und Kapital'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Auf bröckelndem Putz hält keine neue Farbe!'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/auf-broeckelndem-putz-haelt-keine-neue-farbe/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Union will Arbeitnehmer für dumm verkaufen'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/union-will-arbeitnehmer-fuer-dumm-verkaufen/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Deutschlandfonds ist Etikettenschwindel'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/deutschlandfonds-ist-etikettenschwindel/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Höhere Löhne statt Kapitalbeteiligung'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/hoehere-loehne-statt-kapitalbeteiligung/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Und kein bisschen Mindestlohn'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/und-kein-bisschen-mindestlohn/ '''hier''']
* Wortlaut ''"Besser die Löhne erhöhen"'' [http://www.die-linke.de/die_linke/wortlaut/detail/zurueck/aktuell/artikel/besser-die-loehne-erhoehen/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Mindestlohn'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Gewerkschaft&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Gewerkschaft''']

* Pressemitteilung ''Deutsche Gewerkschaften müssen Mindestlohnforderung erhöhen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1213261310 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesarbeitsgericht stärkt Gewerkschaften'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1202298160 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Der "Deutschlandfonds" ist eine Schnapsidee'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223844012 '''hier''']
* Pressemitteilung ''CDU-Kapitalpartnerschaften sind Lohnraub per Gesetz'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1237517635 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD: Statt Mindestlohn nun doch Kombilohn?'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298526459 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD heuchelt sich zu Tode: neue Geschenke für die Heuschrecken'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1225393404 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schwarzbuch: SPD-Fraktion in heller Aufregung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1290257934 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Müntefering: Mindestlohn nur noch Parteitaktik'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1256516372 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn-Kompromiss: Koalition lässt Schiffbrüchige ertrinken'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215027529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1296613499 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird für SPD zur Frage der Glaubwürdigkeit'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228247241 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: SPD muss Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1264020258 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Drei Schritte zum Mindestlohn'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1209718814 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Kategorie:Umweltpolitik Umwelt] und Energie'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Energiegipfel muss sich den realen Problemen stellen'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/konzernwillkuer-stoppen-1/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Energiegipfel darf kein Atomgipfel werden'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/energiegipfel-darf-kein-atomgipfel-werden/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Konzernwillkür stoppen'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/konzernwillkuer-stoppen/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Umwelt&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Umwelt'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Energie&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Energie'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Emission&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Emissionen'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Atomkraft&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Atomkraft'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Strompreis&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Strompreise''']

* Pressemitteilung ''Naturschutz taugt nicht zum Koalitionspoker'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294364756 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Vattenfall müssen AKW-Betriebsgenehmigungen entzogen werden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1236945621 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Energiegipfel: Jetzt ist Schluss mit lustig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1230282638 '''hier''']
* Pressemitteilung ''AKW-Störfälle legen Schlamperei bei Stromnetzen offen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283598511 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Energiekonzerne setzen Versorgungssicherheit gezielt aufs Spiel'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1267129841 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreiserhöhungen: Anbieter-Wechsel ist das Mittel der Wahl'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283234945 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Energiegipfel droht zum Fest der Eitelkeiten zu verkommen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1234484154 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Abschaffung der Tarifaufsicht treibt Strompreise in die Höhe'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1237179943 '''hier''']

<big>'''[http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Datenschutz Datenschutz] und [http://www.fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Videoüberwachung Überwachung]'''</big>

'''Partei:'''

* Pressemitteilung ''Staatlich sanktioniertes Hacking'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/staatlich-sanktioniertes-hacking/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Positive Bilanz lediglich für Schnüffelbehörden'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/positive-bilanz-lediglich-fuer-schnueffelbehoerden/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Datenschutz bald nur noch Worthülse'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/datenschutz-bald-nur-noch-worthuelse/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Datenvernichtung wäre skandalös'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presserklaerungen/artikel/datenvernichtung-waere-skandaloes/ '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble ein Daten-Messie?'' [http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/schaeuble-ein-daten-messie/ '''hier''']

'''Fraktion:''' Artikel zum Thema [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Datenschutz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Datenschutzabbau'''], [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=%DCberwachung&suchstringzwei=&deep=10&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=07&ende_jahr=2007 '''Überwachung''']

* Pressemitteilung ''Schäuble als Innenminister nicht mehr tragbar'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1231996345 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble von Verschwörungstheorien beherrscht'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1294221072 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble: Meineid und Gotteslästerung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1299232819 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Auf Schäuble ist Verlass: Immer mehr Überwachung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1299026908 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Fluggastdaten: Schäuble überholt sich beim Bürgerrechtsabbau selbst'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1296064620 '''hier''']

</div> 
|}

= Presse =

{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

{|
|- align="left"
! width="200" | Datum
----
! width="150" | Zeitung
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! width="500" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Schell will Geißler als Vermittler'' Auch Bahn für Schlichtung, ohne Namen zu nennen. S-Bahn in Berlin und Hamburg bestreikt. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114356&IDC=16 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Leih-Leoparden und Granaten nach Afghanistan'' Deutsche Waffen für Kriegs- und Spannungsgebiete. Regierung bürgt für Exporte. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114355&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Vereinte Nationen sollen Chaos ordnen'' Gewerkschaft plädiert für Abzug des UNO-Personals aus Irak wegen mangelnder Sicherheit. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114346&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Roland Kochs Bilanz und die rosarote Brille'' Am Donnerstag hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch eine überaus positive Bilanz seiner CDU-Alleinregierung gezogen. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114348&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Gierig lechzende Steckdosen'' Verbraucherzentralen rufen Haushalte zu Wechsel des Stromanbieters auf. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114336&IDC=3 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Gierig lechzende Steckdosen'' Verbraucherzentralen rufen Haushalte zu Wechsel des Stromanbieters auf. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=114336&IDC=3 '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pantomime in Kabul'' Binationale »Friedens-Dschirga« soll für USA und NATO Stammesgebiete befrieden. Karsai schwärmt vom »Ende der Unterdrückung«, Musharraf denkt über Kriegsrecht nach. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/048.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Wofür Georgien Krisenstimmung braucht'' Das Feuer schüren. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/044.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ringrichterkandidat des Tages'' Heiner Geißler Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/045.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Geißler und Biedenkopf sollen vermitteln'' Schlichter von Gewerkschaft und Bahn-AG. Zweistündige Streiks bei der S-Bahn in Berlin und Hamburg. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/049.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pause bei der S-Bahn'' Arbeitsniederlegung im Berliner Nahverkehr: Beschäftigten geht es um mehr als Geld. Dienstpläne und Arbeitsbedingungen in der Kritik. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/059.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Knastbesuch unter BKA-Aufsicht'' Berlin: Isolationshaft für vier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Verdächtige. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/062.php '''hier''']

|-
|}
|}
{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.jungewelt.de/2007/07-09/ Junge Welt]
|-
|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Neues Deutschland|Neues Deutschland]] und [[2007 Junge Welt|Junge Welt]]
|-
|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[DKP|Unsere Zeit]]
|}

= Termine =
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

{|
|- align="left"
! width="200" | Datum
----
! width="100" | Uhrzeit
----
! width="190" | Veranstaltung
----
! width="190" | Ort
----
! width="200" | Infos
----
|-
| Samstag, den 24.11.2007
| Beginn ist um 10:30 Uhr
| Kommunalpolitische Beratung '''DIE LINKE.'''
| Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1)
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/termine/071124_einladung_bag_kommunalpolitik.pdf ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 23.11.2007 bis 25.11.2007
| --
| Kongress '''Europäische Linke'''
| Prag in Tschechien
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 23.11.2007 bis 25.11.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Bildungspolitische Konferenz '''DIE LINKE.'''
| N.N. in Hamburg
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de/nc/die_linke/termine/ ''hier'']
|-
| Samstag bis Sonntag, den 10.11.2007 bis 11.11.2007
| --
| Frauenpolitische Tagung '''DIE LINKE.'''
| N.N. in Eßlingen
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de/nc/die_linke/termine/ ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 02.11.2007 bis 04.11.2007
| --
| Energiepolitische Konferenz '''DIE LINKE.'''
| N.N. in Hamburg
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de/nc/die_linke/termine/ ''hier'']
|-
| Sonntag bis Samstag, den 04.11.2007 bis 10.11.2007
| --
| Gewerkschaftstag '''IG Metall'''
| Congress Center in Leipzig
| --
|-
| Samstag, den 27.10.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Bertelsmann-kritische Tagung '''Schattenkabinett'''
| Fachhochschule in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.attac.de/frankfurt/ ''hier'']
|-
| Samstag bis Freitag, den 29.09.2007 bis 05.10.2007
| --
| Gewerkschaftstag '''ver.di'''
| Congress Center in Leipzig
| Weitere Infos findet ihr [http://www.netzwerk-verdi.de ''hier'']
|-
| Mittwoch bis Sonntag, den 26.09.2007 bis 30.09.2007
| Beginn ist um 20:00 Uhr
| Herbstakademie '''SDS'''
| ver.di-Institut (IMK) in Bielefeld
| Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-sds.org/spip.php?article106 ''hier'']
|-
| Samstag, den 15.09.2007
| --
| Demonstration '''Abzug aus Afghanistan'''
| N.N. in Berlin
| Weitere Infos findet ihr [http://www.afghanistandemo.de ''hier'']

|-
| Montag bis Sonntag, den 10.09.2007 bis 16.09.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Ferienakademie '''RLS'''
| Kurt-Löwenstein-Haus in Werftpfuhl
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 24.08.2007 bis 26.08.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Landesparteitag '''DIE LINKE. Hessen'''
| Saalbau Bornheim in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76 ''hier'']
|-
| Samstag, den 18.08.2007
| Beginn ist um 14:00 Uhr
| Landesmitgliederversammlung '''['solid]'''
| Räume der RLS in Frankfurt (Niddastraße 64)
| Weitere Infos findet ihr [http://www.solid-hessen.de/solid/?page_id=20 ''hier'']
|-
| Samstag, den 18.08.2007
| Beginn ist um 15:00 Uhr
| Sommerfest der DKP Hessen '''Mit Roten im Grünen'''
| Grillplatz in Waldkappel-Burghofen
| Weitere Infos findet ihr [http://www.dkp-hessen.de ''hier'']
|-
| Samstag, den 18.08.2007
| Beginn ist um 15:30 Uhr
| Grillparty mit Freunden '''DIE LINKE. Fulda'''
| Grillplatz in Fulda-Trätzhof
| --
|-
| Freitag, den 17.08.2007
| Beginn ist um 17:00 Uhr
| Frauenpolitische Versammlung '''DIE LINKE. Hessen''' (AG LISA)
| Räume der LINKEN in Kassel (Schillerstraße 21)
| --
|-
| Freitag, den 17.08.2007
| Beginn ist um 18:30 Uhr
| Mitgliederversammlung '''DIE LINKE. Fulda'''
| Gäststätte Felsenkeller in Fulda (Leipziger Straße 12)
| --
|-
| Dienstag, den 14.08.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Kochen gegen das Sommerloch '''DIE LINKE. Kassel'''
| Räume der LINKEN in Kassel (Schillerstraße 21)
| --
|-
| Montag, den 13.08.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Vorstandstreffen '''DIE LINKE. Fulda'''
| Privat in Fulda
| --
|-
| Mittwoch bis Sonntag, den 01.08.2007 bis 05.08.2007
| Beginn ist um 17:00 Uhr
| Sommerakademie '''Attac'''
| Hochschule in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.attac.de/sommerakademie2007/ ''hier'']
|-
| Montag, den 30.07.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Vorstandstreffen '''DIE LINKE. Fulda'''
| Privat in Fulda
| --
|-
| Freitag, den 27.07.2007
| Beginn ist um 20:00 Uhr
| Veranstaltung zum G8-Gipfel '''Naturfreunde'''
| Naturfreundehaus in Lauterbach (nähe Busbahnhof)
| Weitere Infos findet ihr [http://www.naturfreunde-lauterbach.de ''hier'']
|-
| Samstag, den 21.07.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Wahlprogrammdiskussion '''DIE LINKE. Hessen'''
| Universität in Kassel
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=134 ''hier'']
|-
| Donnerstag bis Sonntag, den 19.07.2007 bis 22.07.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Sommerakademie '''Friedensratschlag'''
| Oberhof in Thüringen
| Weitere Infos findet ihr [http://www.sommerakademie-frieden.de ''hier'']
|-
| Montag, den 16.07.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Vorstandstreffen '''DIE LINKE. Fulda'''
| Privat in Fulda
| --
|-
| Mittwoch bis Sonntag, den 11.07.2007 bis 15.07.2007
| --
| Sommeruniversität '''Europäische Linke'''
| Gosau in Oberösterreich
| Weitere Infos findet ihr [http://www.euroleft.org/su/2007/ ''hier'']
|-
| Montag, den 09.07.2007
| --
| Demonstration gegen NPD 
| N.N. in Kassel
| --
|-
| Samstag, den 07.07.2007
| --
| Demonstration gegen NPD 
| Bockenheimer Warte in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=29&reporeid=96 ''hier'']
|-
| Donnerstag, den 05.07.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Konstituierende KMV '''DIE LINKE. Fulda'''
| Gäststätte Felsenkeller in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Dienstag, den 19.06.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Konstituierende KMV '''DIE LINKE. Vogelsberg'''
| Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach
| Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 22.06.2007 bis 24.06.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Pressefest der DKP '''Volksfest der Solidarität'''
| Revierpark Wischlingen in Dortmund
| Weitere Infos findet ihr [http://www.dkp-online.de/pressefest/ ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 15.06.2007 bis 17.06.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Bundesparteitag '''DIE LINKE.'''
| Estrel Convention Center in Berlin
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke.de ''hier'']
|-
|}
|}
= Personen =

'''Bundestag:'''
* [[Wolfgang Gehrcke]] - Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
* [[Werner Dreibus]] - Bundestagsabgeordneter und Gewerkschaftspolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
* [[Luc Jochimsen]] - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
* [[Diether Dehm]] - Bundestagsabgeordneter und Europapolitischer Sprecher (Niedersachsen/Liste)
* [[Frank Spieth]] - Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitischer Sprecher (Thüringen/Liste)
* Nele Hirsch - Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecherin (Thüringen/Liste)

'''Landtag:'''
* [[Karin Masche]] - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 14 (Fulda I)
* [[Michael Wahl]] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 15 (Fulda II)
* Dietmar Schnell - Kandidat für den Landtagswahlkreis 20 (Vogelsberg)
* Horst Zanger - Kandidat für den Landtagswahlkreis 11 (Hersfeld)
* [http://www.marjana-schott.de Marjana Schott] - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 04 (Kassel-Stadt II)
* [http://www.ulrichwilken.de Ulrich Wilken] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 38 (Frankfurt V)

'''Kreistag:'''
* [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]] - Kreistagsabgeordneter

'''Stadtparlament:'''
* Günter Maul - Stadtparlamentsabgeordneter

'''Europaparlament:'''
* Sahra Wagenknecht - Europaparlamentsabgeordnete

= Kontakt =

[[Bild:Linke_Mitglied.gif|150px|thumb|right]]

Kontakt zum Kreisverband über:

DIE LINKE. Kreisverband Fulda 
c\o [[Bettina Licht]] 

Kontakt zum Landesverband über:

[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=5 Kontakt] 
[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=37&reporeid=87 Formular "Mitmachen!"]

= Download =

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/bundessatzung_broschuere.pdf '''Satzung''']

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programmatisch_eckpunkte_broschuere.pdf '''Programm''']

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/wahlordnung.pdf Wahlordnung]

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/finanzordnung.pdf Finanzordnung]

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/schiedsordnung.pdf Schiedsordnung]

= Links =

[[Bild:NPD-Verbot.gif|150px|thumb|right]]
[[Bild:bildung.jpg|150px|thumb|right]]
[[Bild:Krieg1.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Linke_Hier.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Linke_Mindestlohn.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Bacardi.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Nazis.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Feuer.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Bildung.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Junirevolte.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Junge_Welt.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]

<big>'''Aktuell'''</big>

* [http://www.bahn-unterm-hammer.de Bahn-Film] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahn-fuer-alle.de Bahn-Kampagne] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.

* [http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD-Verbot jetzt!] von VVN-BdA

* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Studiengebührenklage Hessen]
* [http://www.boykott-hessen.de Studiengebührenboykott Hessen]

<big>'''Vor Ort'''</big>

* [[Studiengebühren|AStA]] [http://www.asta.fh-fulda.de Fulda]
* [[Attac]] [http://www.attac.de/fulda Fulda]
* [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Fulda]
* [http://www.kurd-gem.de/kurdgem/html/ Kurdische Gemeinde in Fulda]
* [[Naturfreunde]] [http://www.naturfreunde-lauterbach.de Lauterbach]
* [http://www.region-mittelhessen.dgb.de DGB Vogelsberg]
* [http://www.rar-voglesberg.de RAR Vogelsberg]

Für weitere regionale Links besucht die Seite [[Links aus der Region]]. 
Für weitere überregionale Links besucht auch die Seite [[Links aus aller Welt]].

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Partei und Fraktion'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.die-linke-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
| [http://www.die-linke.de DIE LINKE.]
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke DIE LINKE.] in der Wikipedia
|-
| [http://www.linke-kassel.de DIE LINKE. Kassel]
| [http://www.sozialisten.de PDS]
|-
| [http://www.linke-giessen.de DIE LINKE. Giessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei. PDS] in der Wikipedia
|-
| [http://www.linke-frankfurt.de DIE LINKE. Frankfurt]
| [http://www.w-asg.de WASG]
|-
| [http://www.linke-vogelsberg.de DIE LINKE. Vogelsberg]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/WASG WASG] in der Wikipedia
|-
| [http://www.die-linke-hersfeld-rotenburg.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg]
| [http://www.kommunisten.de DKP]
|-
| [http://www.pds-marburg.de DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei DKP] in der Wikipedia
|-
| [http://www.die-linke-thueringen.de DIE LINKE. Thüringen]
| 
|-
| [http://www.die-linke-wartburgkreis.de DIE LINKE. Wartburgkreis]
| 
|-
| [http://www.dielinkepds-sm.de DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen]
|
|-
| [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]
|
|-
| [http://www.dkp-thueringen.de DKP Thüringen]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Politik und Geschichte'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.betriebundgewerkschaft.de/ AG Betrieb und Gewerkschaft]
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform/ Kommunistische Plattform]
|-
| [http://www.linkspartei-wissenschafts-und-hochschulpolitik.de/ AG Wissenschaftspolitik]
| [http://www.oekologische-plattform.de/ Ökologische Plattform]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_wirtschaftspolitik/ AG Wirtschaftspolitik]
| [http://www.die-linke.de/partei/weitere_strukturen/marxistischer_arbeitskreis/ Marxistischer Arbeitskreis]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_kommunalpolitik_und_parlamentarische_arbeit/ AG Kommunalpolitik]
| [http://www.sozialistischer-dialog.de Sozialistischer Dialog]
|-
| [http://www.linkspartei-wissenschafts-und-hochschulpolitik.de/ AG Hochschulpolitik]
| [http://www.antikapitalistische-linke.de Antikapitalistische Linke]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_bildungspolitik/ AG Bildungspolitik]
| [http://www.emanzipatorische-linke.de Emanzipatorische Linke]
|-
| [http://www.pds-drogenpolitik.de/ AG Drogenpolitik]
| [http://www.sozialistische-linke.de Sozialistische Linke]
|-
| [http://www.pds-queer.de/ AG Queer]
|
|-
| 
| 
|-
| 
| 
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Jugend'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.solid-bayern.de Solid Bayern]
| [http://www.solid-web.de Solid]
|-
| [http://www.solid-hessen.de Solid Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/%27solid_-_die_sozialistische_Jugend Solid] in der Wikipedia
|-
| [http://www.solid-thueringen.de Solid Thüringen]
| [http://www.sdaj-online.de SDAJ]
|-
| [http://www.sdaj-bayern.de SDAJ Bayern]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Deutsche_Arbeiterjugend SDAJ] in der Wikipedia
|-
| [http://www.sdaj-hessen.de SDAJ Hessen]
| [http://www.linke-sds.de SDS]
|-
| [http://www.sdajthueringen.de SDAJ Thüringen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke.SDS SDS] in der Wikipedia
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Antifa'''</big>
! width="410" | <big>'''Bildung'''</big>
|-
| [http://www.antifa.de Antifa]
| [[Studiengebühren|Protest Fulda]]
|-
| [http://www.antimanifest.de/neue.htm Antifa Nordhessen]
| [http://www.protest-kassel.de Protest Kassel]
|-
| [http://www.antifa.frankfurt.org/index.html Antifa Frankfurt]
| [http://www.protest-frankfurt.de Protest Frankfurt]
|-
| [http://www.drafd.de DRAFD e.V.]
| [http://www.abs-bund.de ABS]
|-
| [http://www.vvn-bda.de VVN-BdA e.V.]
| [http://www.abs-hessen.de ABS Hessen]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/index.html VVN-BdA Hessen]
| [http://www.lak-hessen.de LAK Hessen]
|-
| [http://www.kassel.vvn-bda.de/ VVN-BdA Kassel]
| [http://www.lsv-hessen.de/ LSV Hessen]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/ffm.htm VVN-BdA Frankfurt]
| [http://www.lira-online.de LiRa]
|-
| [http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de Nazis Raus!]
| [http://www.bdwi.de BdWi e.V.]
|-
| [http://www.der-rechte-rand.de Der Rechte Rand]
| [http://www.foerdererkreis.de Förderkreis e.V.]
|-
| [http://www.bnr.de Blick nach Rechts]
| [http://www.uebergebuehr.de Uebergebühr]
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Umwelt'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.greenpeace.de Greenpeace]
| [http://www.wwf.de WWF]
|-
| [http://www.naturfreunde.de Naturfreunde]
| [http://www.bund.net BUND]
|-
| [http://www.naturfreunde-hessen.de Naturfreunde Hessen]
| [http://www.nabu.de NABU]
|-
| [http://www.naturfreundejugend.de/ Naturfreunde Jugend]
| [http://www.oekotest.de/ Öko Test]
|-
| [http://www.naturfreundejugend-hessen.de/home/ Naturfreunde Jugend Hessen]
| [http://www.umwelt.org/robin-wood/ Robin Wood]
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Frieden'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.dfg-vk.de DFG-VK e.V.]
| [http://www.wehrpflicht-abschaffen.de Wehrpflicht abschaffen!]
|-
| [http://www.ostermarsch.info Ostermarsch]
| [http://www.bundeswehrabschaffen.de Bundeswehr abschaffen!]
|-
| [http://www.friedensratschlag.de Friedensratschlag]
| [http://www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de Bundeswehr raus!]
|-
| [http://www.friedenskooperative.de Friedenskooperative]
|
|-
| [http://www.schritte-zur-abruestung.de Schritte zur Abrüstung]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Medien'''</big>
! width="410" | <big>'''Presse'''</big>
|-
| [http://de.wikinews.org/wiki/Hauptseite Wiki News]
| [http://www.die-linke.de/politik/disput/aktuelle_ausgabe/ Disput] von DIE LINKE.
|-
| [http://news.google.de/ Google News]
| [http://www.solid-web.de Die Ware] von ['solid]
|-
| [http://www.jungle-world.com/ Jungle World]
| [http://www.jungewelt.de/index.php Junge Welt]
|-
| [http://www.rote-reporter.de Rote Reporter]
| [http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland]
|-
| [http://www.rotes-medienportal.de Rotes Medienportal]
| [http://www.sdaj-online.de/position Position] der SDAJ
|-
| [http://www.alternativer-medienpreis.de Alternativer Medienpreis]
| [http://www.dkp-online.de/uz/ Unsere Zeit] der DKP
|-
| [http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&file=article&sid=644 Solidarität]
| [http://www.freitag.de/ Freitag]
|-
| [http://www.sozialismus.de/ Sozialismus]
| [http://www.taz.de/ TAZ]
|-
|}

<big>'''Stiftungen'''</big>

* [http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de Rosa-Luxemburg-Stiftung]
* [http://www.hans-boeckler-stiftung.de Hans-Böckler-Stiftung] des DGB
* [http://www.marx-engels-stiftung.de Engels-Marx-Stiftung] der DKP

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Gewerkschaften'''</big>
! width="410" | <big>'''Organisationen'''</big>
|-
| [http://www.dgb.de DGB]
| [http://www.attac.de Attac]
|-
| [http://www.dgb-jugend.de DGB Jugend]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2007/ Attac Sommerakademie 2007] in Fulda
|-
| [http://www.hessen.dgb.de DGB Hessen]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2006/ Attac Sommerakademie 2006]
|-
| [http://www.igmetall.de IG Metall]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2005/ Attac Sommerakademie 2005]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Jugend]
| [http://www.rote-hilfe.de/ Rote Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Hessen]
| [http://www.gruene-hilfe.de/ Grüne Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.verdi.de ver.di]
| [http://www.weltladen.de Weltladen]
|-
| [http://www.jugend.verdi.de ver.di Jugend]
| [http://www.netzwerk-cuba.de Netzwerk Cuba]
|-
| [http://www.verdi-hessen.de ver.di Hessen]
| [http://www.netzwerk-venezuela.de Netzwerk Venezuela]
|-
| [http://www.gew.de GEW]
| [http://www.cuba-si.de Cuba Si!]
|-
| [http://www.gew-hessen.de GEW Hessen]
| [http://www.sdaj-online.de/viva-venezuela/ Viva Venezuela!]
|-
| [http://www.ngg.net NGG]
| [http://www.haendewegvonvenezuela.org/ Hände weg von Venezuela!]
|-
| [http://www.igbau.de IG BAU]
| [http://www.fgbrdcuba.de Freundschaftsgesellschaft Cuba e.V.]
|-
| [http://www.igbce.de IG BCE]
| [http://www.fg-vietnam.de Freundschaftsgesellschaft Vietnam e.V.]
|-
|}

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Jugend]]

Landtagswahl 2008

2007-08-27T20:57:12Z

84.58.167.50: termine

==Die Kandidaten [[Die Linke|Die LINKE]]==
[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: Naim Wardak) und des WK 15 Michael Wahl (Ersatzbewerber: Mike Friedrich)]]
===[[Michael Wahl]] Wahlkreis Fulda II===
[[Bild:Wahl.jpg]]
===[[Karin Masche]] Wahlkreis Fulda I===
[[Bild:Zugklein.jpg]]

==Presse==
* [http://www.pr-inside.com/de/linke-rechnet-fest-mit-einzug-in-r203359.htm Gründungsparteitag am Wochenende in Frankfurt - Linke rechnet fest mit Einzug in den hessischen Landtag]
* Kreisverband von "Die Linke" kritisiert Studiengebühren [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

==Termine==
{|-
|26.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|25.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|23.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin bei der Eröffnung der Ausstellung der Fotos von [[Günter Zint]] im [[Vonderau Museum]]
|-
|22.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin als Mitglied der Straßentheatergruppe the[[attac]] bei der Aktion genfrei Gehen gegen [[Gentechnik]]
|}

[[Kategorie:Partei]]

Public Private Partnership

2007-08-27T20:18:41Z

84.58.167.50: /* Literatur */ Direktlinks

Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privater Ressourcen (Betriebsmittel, Kapital, Personal, Fachwissens, etc.) zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teil-Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Anwendungsfelder fehlt eine allgemein anerkannte Definition noch.

==Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland==
Am 22. Mai 2007 hielt der Kölner Korruptions- und Privatisierungsexperte Dr. Rügemer im Felsenkeller in Fulda einen Vortrag zum Thema Privatisierung in Deutschland. Organisiert wurde die Veranstaltung von Verdi, Bezirk Osthessen, und der Ortsgruppe [[Attac]]. Dem Veranstaltungshinweis waren knapp 70 Zuhörer und Zuhörerinnen gefolgt. Rolf Müller, hauptamtlicher Betriebsrat des [[Klinikum Fulda|Fuldaer Klinikums]], moderierte die Veranstaltung.
[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg|right]]
Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Dass Privatisierungen ein interessanter wenngleich auch beunruhigender Untersuchungsgegenstand sind, musste Dr. Rügemer Anfang der 90er Jahre in seiner Heimatstadt erleben, als die Stadt zusammen mit RWE eine Müllverbrennungsanlage baute und betrieb. Bei Projekten dieser Art handelt es sich um sogenannte funktionale Privatisierungen. Zu den funktionalen Privatisierungen werden die Public Private Partnerships (kurz PPP) gerechnet, die auch öffentlich-private Partnerschaften genannt werden. Gemäß der offiziellen Definition, vereinigen Public Private Partnerships die Kompetenzen von öffentlicher Hand und Privatinvestoren. Das Ziel ist mehr „ökonomische Effizienz“ für die Bürger. Ein PPP-Projekt kann etwa darin bestehen, dass ein Privatinvestor für die öffentliche Hand Gebäude errichtet und dann an sie vermietet oder eine gewisse Aufgabe, z.B.die Müllbeseitigung, erfüllt.
In Köln geriet die Public Private Partnerschaft zu einer Farce aus Korruption und Staatsknetenabzocke. Insgesamt flossen Schmiergelder in Höhe von über 20 Millionen DM, damit die Verantwortlichen das Projekt politisch durchwinken konnten. Das Resultat war eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage, die offiziell für 420.000 Tonnen Müll pro Jahr geplant worden war, die aber, wie sich während des Skandals ergab, Kapazitäten von 650.000 Tonnen aufwies. Neben der Schmierenkomödie ihrer Stadtgranden mussten die Kölner Gebührensteigerungen über sich ergehen lassen, die Folge der Überdimensionierung waren. Der Kölner Müllskandal offenbart, so Dr. Rügemer, die Grundproblematik von Privatisierungen und PPP-Projekten: die vollkommene Intransparenz der ihnen zugrunde liegenden Verträge und die daraus resultierenden negativen Folgen für die Bürger.

===Intransparenz und Ausschaltung der parlamentarischen Kontrollgremien===
Das nächste Beispiel, das Rügemer gab, führte auf die Bundesebene: Toll Collect. Das Toll-Collect-Projekt liefert ein Paradebeispiel dafür, wie sich politische Entscheidungsträger der höchsten Ebene von ausgefuchsten Wirtschaftsanwälten internationaler Großkanzleien sowie Großinvestoren manipulieren lassen und politische Kontrollgremien zugunsten der Investoren und zuungunsten des Steuerzahlers systematisch ausgeschaltet werden.

Zur Erinnerung: Das Toll-Collect-Projekt startete 2002 und hatte die Aufgabe ein satellitengestütztes Mauterfassungssystem für LKW zu installieren. Das Toll-Collect-Konsortium setzte sich aus Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Konzern Coufiroute zusammen. Die Betreiber sollten das Mautsystem errichten, für 12 Jahre betreiben und die eingenommenen Gebühren abzüglich einer Provision an die Regierung abführen. Ursprünglich sollte das Mautsystem zum 31. August 2003 in Betrieb gehen. Doch die Betreiber konnten den Termin nicht halten, wodurch dem Staat mit jedem Monat Verzögerung milliardenhohe Einbußen entstanden. Als im Bundestag Stimmen laut wurden, das Verkehrsministerium müsse auf Schadenersatz klagen, stellte sich heraus, dass niemand, inklusive der Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, den Toll-Collect-Vertrag gelesen hatte. Das war nicht verwunderlich, denn die Wirtschaftskanzlei Freshfields, die für die Ausarbeitung des Vertrages verantwortlich zeichnete, hatte ganze Arbeit geleistet: Zum einen war der Vertrag zu einem Konvolut von über 17.000 Seiten geraten und daher auch für eine größere ministeriale Arbeitsgruppe innerhalb kurzer Zeit nicht lesbar, zum anderen enthielt das Vertragswerk eine Klausel, die es dem Unterzeichner unter Strafandrohung untersagte, den Vertrag der Öffentlichkeit vorzulegen. Zu ihrem Erstaunen erfuhren die besorgten Bundestagsabgeordneten von den Freshfields-Anwälten, dass der Deutsche Bundestag im Sinne des Toll-Collect-Vertrages zur Öffentlichkeit zu rechnen sei. Der Deutsche Bundestag war also nicht berechtigt, das Vertragswerk einzusehen. Als einige Abgeordnete auf Einsicht beharrten, schrieb die Kanzlei Freshfields eine ca. 200 Seiten dünne Fassung zusammen, die aber nicht dem Bundestag, sondern lediglich zwei Dutzend Abgeordneten des Haushaltsausschusses, vorgelegt werden durfte. Diese Kurzfassung durfte allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eingesehen werden; die Mandatsträger hatten mithin nicht genügend Zeit, das Vertrags-Fragment eingehend zu studieren.

Als 2006 Mitglieder des Bundestages den Vertrag unter Bezugnahme auf das kurz zuvor in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz, das es der Öffentlichkeit erlaubt, in die Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen, lesen wollten, wurde ihnen dies von Freshfields verwehrt. Denn das Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Anwälte, erstrecke sich nicht auf Dokumente, die Militär- oder Betriebsgeheimnisse betreffen. Bis heute hat kein Abgeordneter des Bundestags den vollständigen Toll-Collect-Vertrag einsehen dürfen.

Die Ministerialriege des Verkehrsministeriums, die den Vertrag einsehen durfte, war jedoch nicht in der Lage, das Gesetzeswerk, das übrigens gar nicht erst ins Deutsche übersetzt worden war, zwecks Schadenersatzklage zu interpretieren. Daher musste eine weitere Wirtschaftskanzlei beauftragt werden, den Text für das Verkehrsministerium zu interpretieren. Die „Interpretation“ des Vertragswerkes bescherte den Mandatsträgern eine weitere unangenehme Überraschung: Die Schadenersatzklage durfte nicht vor einem ordentlichen Gericht eingebracht werden. Der Vertrag sah für den Streitfall die Einberufung eines Schiedsgerichtes vor. Laut Vertrag muss sich das Schiedsgericht aus einem Vertreter des Konsortiums, einem Vertreter der öffentlichen Seite und einem Neutralen zusammensetzen. Bis heute ist nicht bekannt, ob dieses Schiedsgericht jemals zusammengetreten ist.

Der Fall Toll-Collect spielte sich auf höchster politischer Ebene ab. Viele Bundestagsabgeordnete sind Juristen, dennoch gelang es der Investorenseite mit Hilfe von Freshfields einen Vertrag durchzusetzen, der dem Staat von vorneherein eine unzumutbare juristische Position zuwies. Erstaunlich ist das Toll-Collect-Debakel auch deswegen, weil der Bundestag über optimale Kapazitäten zur Prüfung von Verträgen verfügt. Dem Bundestag steht ein wissenschaftlicher Dienst zur Seite, jede Fraktion hat Referenten und es existieren Budgets zur Berufung von Experten.

Man kann sich leicht vorstellen, um wieviel leichteres Spiel renditeorientierte Investoren mit Kommunalpolitikern haben, die ihre Ämter zum Teil in der Freizeit ausüben, und weder die Zeit noch die juristische Ausbildung haben, sich mit Verträgen eingehend auseinander zu setzen, die einen Umfang von mehreren Tausend Seiten haben.

=== Geheime Gewinngarantien zu Lasten der Bürger ===
Dr. Rügemer führte die Zuhörer anschließend auf die kommunale Ebene, wo seit einigen Jahren bundesweit Public Private Partnerships (PPP) von Politikern aller Farben propagiert und durchgeführt werden. Die PPP-Verträge weisen in der Regel den gleichen Webfehler auf wie der Toll-Collect-Vertrag: Die Verträge werden vor der Öffentlichkeit, selbst vor den Entscheidungsträgern der politischen Gremien, geheimgehalten und entziehen sich somit der demokratischen Kontrolle. Da die Verträge den Abgeordneten nicht bekannt sind, wird ihnen zudem eine effektive Kontrolle der Vertragsumsetzung unmöglich gemacht. Die demokratische Kontrolle der Vertragsumsetzung wäre aber gerade bei PPP-Projekten notwendig, erstens, weil es um sehr viel Geld geht und zweitens, weil die Projekte in der Regel Laufzeiten von 20-30 Jahren haben. Die Begründung für diese Geheimhaltung ist immer die gleiche, nämlich der Verweis auf das zu schützende Betriebsgeheimnis des Investors. Hinzu kommt, dass der Auftragsvergabe oft keine ordnungsgemäßen Ausschreibungen vorausgehen, weswegen PPP-Verträge häufig in der Schweiz unterzeichnet werden. Denn in der Schweiz müssen Verträge nicht auf Übereinstimmung mit den geltenden EU-Ausschreibungsvorschriften geprüft werden.

Ein weiteres Merkmal vieler PPP-Projekte ist die Gewinngarantie, die die öffentliche Hand den Investoren vertraglich zusichert. Die Brisanz dieser Garantien wird deutlich, wenn man den §3 Absatz 4 des 1994 verabschiedeten Fernstraßenprivatisierungsgesetzes liest. Dieser Passus ist für die Renditenfestschreibung in PPP-Projekten die allgemein gültige Bezugsgröße:

Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von dem Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich eines unternehmerisch angemessenen Risikozuschlags.

Für jedes Jahr der Vertragslaufzeit muss der „unternehmerisch angemessene“ Risikozuschlag neu berechnet werden. Die Bezugsgrößen sind die auf den Finanzmärkten jeweils erzielbaren Renditen. So überrascht es nicht, dass der „angemessene“ unternehmerische Risikozuschlag plus der Sockelverzinsung der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, dem Investor oft eine zweistellige Rendite garantiert. Als Beispiel für eine geheim abgeschlossene Gewinngarantie auf Kommunalebene nannte Dr. Rügemer die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Im Jahr 2000 hatte die Stadt Berlin 49% der Berliner Wasserwerke an RWE und den französischen Konzern Viola verkauft. In den sechs Jahren seit der Teilprivatisierung haben die Wasserbetriebe 800 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Das klingt zunächst gut. Man könnte annehmen, dass die Stadt Berlin 51% der Gewinne für sich hätte verbuchen können, da sie ja 51% der Anteile an den Wasserbetrieben besitzt. Wäre da nicht die im Vertrag vereinbarte Gewinngarantie, die der privaten Seite einen höheren Gewinn zusichert. Ingesamt strichen RWE und Viola 650 Millionen Euro der Gewinne ein. Damit erschöpft sich die Problematik der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aber nicht. Wichtig ist auch ein Blick auf die Art, wie diese Gewinne zustande kamen. Die Wasserpreise sind in Berlin in den Jahren seit der Teilprivatisierung um über 40% gestiegen. Damit liegt Berlin europaweit an der Spitze. Nicht unerwähnt bleiben sollte der Abbau von über 1700 Arbeitsplätzen in den Berliner Wasserwerken. (Das entspricht über einem Viertel der ursprünglichen Belegschaft.) Durch die Entlassungen wälzen die Wasserbetriebe ihre Kosten auf die Sozialkassen des Staates ab.

Wenn Staat und Private gemeinsam ein Unternehmen führen, folgen daraus weitere Konsequenzen. Damit Privatinvestoren Anteile an einem staatlichen Betrieb kaufen können, muss zunächst dessen Rechtsstruktur geändert werden. Dadurch unterliegt der Betrieb fortan dem Privatrecht und nicht mehr dem öffentlichen Recht. Wird ein öffentlicher Betrieb teilprivatisiert und bspw. in eine GmbH umgewandelt, erwerben die Stadtspitzen automatisch Aufsichtratsposten in dem Kooperationsunternehmen. Die Amtsträger unterliegen dann innerhalb ihrer Aufsichtsratstätigkeiten dem Privatrecht. Daraus folgt juristisch, dass sie als Aufsichtsräte ausschließlich der Gewinnorientierung des Unternehmens verpflichtet sind und nicht mehr dem Interesse der Bürger. Das kann bedeuten, dass städtische Vertreter die Bürger auch dann nicht informieren dürfen, wenn deren Interesse durch unrechtmäßige Preissteigerungen bedroht ist.

===Aufgabe der vertraglichen Rechte seitens der Kommune bei Public Private Partnerships (Forfaitierung mit Einredeverzicht)===
Ein bei PPP-Projekten übliches Element der vertraglichen Kaufvertragsgestaltung ist die Forfaitierung mit Einredeverzicht. Was verbirgt sich hinter diesem juristischen Begriff? Dr. Rügemer erklärte den Begriff anhand eines Beispiels. Die Stadt Offenbach hat mit Hochtief einen Vertrag über die Sanierung der 49 städtischen Schulen mit einem Gesamtvolumen von 410 Millionen Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Hochtief wird nach dem Vertragsschluss bei einer Bank vorstellig, um ihr die Forderungen gegen die Stadt – 410 Millionen Euro - zu verkaufen. Diesen Teil des Forderungverkaufs nennt man Forfaitierung (Pauschalierung). Damit dieser Forderungsverkauf rechtlich gültig werden kann, muss die Stadt Offenbach allerdings einen Einredeverzicht üben, d.h. sie sichert der Bank vertraglich zu, die monatlichen Mietüberweisungen auch dann zu leisten, wenn Hochtief seinen Vertragspflichten schlecht oder gar nicht nachkommt. Die Stadt Offenbach gibt damit ihre vertraglichen Rechte zugunsten Hochtiefs auf. Für Investoren lohnt sich die Forfaitierung mit Einredeverzicht, da sie die Vertragssumme abgezinst und abzüglich der Inflationsrate am ersten Tag ausgezahlt bekommen. Auch die Banken mögen solche Verträge, ist die öffentliche Hand doch der zuverlässigste Schuldner. Die einzige Seite, die bei diesem Spiel verliert, ist die Kommune. Sie liefert sich dem Investor durch den Einredeverzicht und die daraus resultierende Aufgabe der Mieterrechte bedingungslos aus.

===Fragwürdige positive Haushaltseffekte, Verschleuderung öffentlichen Vermögens und Steuerausfälle===
Eine weitere Privatisierungsvariante, die sich bundesweit bei Bürgermeistern und Stadtkämmerern zunehmender Beliebtheit erfreut, ist der Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In die Schlagzeilen geriet diese Privatisierungsform, als die Stadt Dresden Anfang des letzten Jahres die Wohungungsbaugesellschaft WOBA und damit 48.000 Wohnungen an den amerikanischen Investor Fortress für 1,75 Mrd. Euro verkaufte. Fortress hatte bereits vier Jahre zuvor 81.000 Wohnungen von der Gagfah, der Immobiliengesellschaft der Bundesanstalt für Angestellte, für 3,5 Milliarden Euro gekauft. Die Wohnungen befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft).

Eine nähere Betrachtung zeigt aber, dass Tafelsilberverkäufe dieser Art schwerwiegende gesamt-wirtschaftliche Konsequenzen zeitigen. Zunächst einmal handelt es sich um eine geradezu skandalöse Verschleuderung von Staatsvermögen. Offensichtlich haben die Stadtspitzen sich nicht die Mühe gemacht, den Preis pro Wohnungseinheit auszurechnen. In Dresden bezahlte Fortress pro Wohnung (im Schnitt 65 qm groß) ca. 36.000 Euro. Die Argumentation, dass über 15% der Dresdner Wohnungen zum Zeitpunkt des Kaufes leer standen, greift nicht, wenn man bedenkt, das die Investoren mit den Wohnungen natürlich auch die Grundstücke erworben haben. Auch bei dem Kauf der Gagfah-Immobilien hatte Fortress bereits ein ordentliches Schnäppchen geschlagen. Die Wohnungen der Gagfah befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft). Pro Wohnung zahlte Fortress lediglich etwas über 43.000 Euro und das für Wohnungen in bester Lage in Städten wie Berlin und Frankfurt. Die Gagfah hatte den Verkauf damals damit begründet, die Rentenzahlungen stabil halten zu wollen. Die 3,5 Milliarden reichten aber gerade aus, um die Renten für vier Tage auszuzahlen.

Bedenklich hätte den Stadtspitzen auch die in Private-Equity-Kreisen übliche Abwälzungs-Finanzierung der Investition erscheinen müssen. In angelsächsischen Investorenkreisen ist es üblich, nur einen Bruchteil der Kaufsumme aufzubringen, in der Regel 10-20%. Der Rest des notwendigen Kapitals wird über Kredite aufgenommen. Im Falle Dresdens finanzierte der Investor Fortress 35% der Kapitalkosten aus eigenen Mitteln, der Rest wurde kreditfinanziert. (Wenn man in Rechnung stellt, dass die meisten Geldgeber von Fortress den Großteil ihrer Einlagen ebenfalls über Kredite finanzierten, ergibt sich, dass insgesamt 90% der Kaufsumme kreditfinanziert wurden). Vor dem Kauf der WOBA gründete Fortress in Luxemburg eine Briefkastenfirma. Diese Briefkastenfirma überwies dann die Kaufsumme an den Stadtkämmerer von Dresden. Damit erwarb Fortress die WOBA mit den dazugehörigen Wohnungen. Kurze Zeit nach dem Kauf fusionierte der „Briefkasten“ mit der WOBA. Dadurch „erwarb“ die WOBA, die ja vor kurzem erst entschuldet worden war, mit einem Schlag 1,75 Mrd. Euro Schulden. Durch diese einfache und legale Rechtskonstruktion wurde ein ökonomischer Domino-Effekt ausgelöst, der von den Stadtspitzen vor dem Verkauf nicht bedacht worden war.

Zunächst verlor Dresden durch die Überschuldung der WOBA den größten Gewerbesteuerzahler der Stadt auf Jahre. Da die WOBA nunmehr überschuldet ist, muss sie zu drastischen Mitteln greifen, um sich zu sanieren. Dazu hat sie drei Möglichkeiten: Mieterhöhungen, Mitarbeiterentlassungen und Wohnungsverkauf.

So wurden knapp ein Jahr nach dem Verkauf die Mieten bei 3000 WOBA-Wohnungen um 15% erhöht. Empörte Mieter, die auf die Sozialcharta verwiesen, die zwischen der Stadt und Fortress vereinbart worden war, und die Mietsteigerung auf höchstens 2% pro Jahr vorschrieb, mussten sich belehren lassen, dass die Mieten insgesamt nicht über 2% steigen dürfen. Die Mietsteigerung um 15% bei 3.000 Wohnungen blieb auf den Gesamtbestand gerechnet unter 2% und war damit legal. Die Mieterhöhungen wirken sich für die Stadtkasse ebenfalls negativ aus, denn der steigende Mietspiegel führte zu höheren Aufwendungen für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (von denen es in Dresden besonders viele gibt).

Die WOBA hat außerdem angefangen, Wohnungen weiterzuverkaufen. Die Sozialcharta gilt nach dem Weiterverkauf übrigens nicht mehr, genauso wenig wie bei Neuvermietungen.

Da Fortress bereits 100.000 Wohnungen in über 140 Städten in Deutschland besaß, bevor sie die WOBA kaufte, rechnete es sich für den Investor Mitarbeiter vor Ort zu entlassen und überregionale Callcenter einzurichten. Dadurch stieg die Arbeitslosenzahl in Dresden weiter ebenso wie die Belastungen für den Haushalt. Insgesamt sind die Schulden Dresdens in der Stadt geblieben, sie haben sich lediglich juristisch verlagert. Der Großteil der Belastungen ist von den öffentlichen Kassen hin zu den Vermietern verschoben worden. Verlierer sind die 100.000 Bewohner der WOBA-Wohnungen und letzten Endes die Stadt Dresden.

===Resumee===
Die Privatisierungs-Revue, die Dr. Rügemer vor den Zuhörern passieren lies, dürfte bei der überwiegenden Mehrheit der Zuhörer wohl zu einer klaren Schlussfolgerung geführt haben: Privatisierung lohnt sich für Großinvestoren, Banken, Berater, internationale Wirtschaftskanzleien und sicherlich auch für Spitzenpolitiker, da die Kolateralschäden gerade bei PPP-Projekten mitunter erst Jahre nach der Vertragsschließung sichtbar werden. Für die Bevölkerung, für den Staat in seiner Gesamtheit, sind Privatisierungen schädlich. Die Schuldenkrise wird durch Privatisierungen nicht überwunden, wie gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird, sondern empfindlich verschärft. Die Tatsache, dass Privatisierungs-Verträge vor und nach der Unterzeichnung in einer Black Box verschwinden, schürt bei den Bürgern berechtigtes Misstrauen. Angesichts der Beispiele, die Rügemer nannte, fragt man sich als Zuhörer, was Politiker dazu treibt, für Verträge zu stimmen, die sie nicht einsehen durften.

Das in Deutschland dichtgeknüpfte Netz aus Kontrollinstanzen, das dazu dient, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, die Rechnungs- und Prüfungshöfe auf Bundesebene, die städtischen Revisions- und Prüfungsämter, dieses Kontrollnetz kann nicht wirksam werden, wenn den Beamten in den Kontrollorganen Verträge, die Steuergelder in mehrstelliger Millionen- oder Milliardenhöhe betreffen, vorenthalten werden.

Wirklich bitter ist die Erkenntnis, dass die Privatisierungseuphorie nicht nur alle Parteien ergriffen hat, sondern trotz der erbärmlichen Bilanzen ungebrochen anhält. Dr. Rügemer gab den Zuhörern am Ende der Veranstaltung den Rat, bei anstehenden Privatisierungen gar nicht erst zu versuchen, Politiker qua Diskussion und Aufklärung von diesem Ziel abzubringen, sondern statt dessen gleich ein Bürgerbegehren zu initiieren.

In der auf den Vortrag folgenden anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurde noch auf die Gefahren der „schleichenden“ Privatisierung hingewiesen. Solche Tendenzen machen sich in der Region bspw. bei den Abwasserverbänden bemerkbar. Auch auf die Privatisierungstendenzen im Bereich der Daseinsfürsorge wurde hingewiesen.

'''Im Folgenden sind die wichtigsten Kritikpunkte Dr. Rügemers noch einmal in Kurzfassung aufgelistet:'''
*Überdimensionierung der Projekte (bei PPP-Projekten) und damit steigende Kosten
*Intransparenz durch Geheimhaltung der Verträge
*geheime Gewinngarantien des Staates an den Privatinvestor
*Steuerverluste für den Staat
*negative gesamtwirtschaftliche Effekte (Arbeitslosigkeit durch Entlassungen von Mitarbeitern im Zuge von Teilprivatisierungen)
*Aufgabe von Handlungsspielräumen seitens des Staates
*Aufgabe von Mietrechten innerhalb der Vertragsgestaltung (Fortfaitierung mit Einredeverzicht)
*Aushöhlung der Demokratie
*Korruption.

'''Bericht von Martin Anselm Triestram'''

==Stadt Fulda==
* Hallenbad im [[Esperanto Kongresszentrum]]
* geplant beim Bau der Tiefgarage mit Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]], dort soll die Städtische Schulsporthalle abgerissen und vom privaten Investor ein Gynastikraum innerhalb der Blockrandbebaung errichtet werden.

==Kreis Fulda==

==Petersberg==
* Propsteihof durch [[Hopfengarten GmbH|BURG AG & CO. PROJEKT KG]]

==Land Hessen==
* Behördenhaus am Heinrich-von-Bibra-Platz von [[Hopfengarten GmbH|Geschäftsmann Klaus Burg ]]
* geplantes [[Hopfengarten GmbH|Behördenzentrum am Hopfengarten]]
* Verkauf Behördenhochhaus an B 27/Petersberger Straße [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]

===Zuständig===
* der Hessische Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU) aus Fulda auch Mitglied des Fuldaer Kreistages

===Presse===
* Dienstag 3.8.07 Suche nach einem Investor Land Hessen will Behördenhochhaus veräußern / Kaufpreis in Millionenhöhe erwartet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]
* Dienstag 21.11.06 Landesimmobilien gehen für 770 Mill. Euro an eine österreichische Firma (fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=12646&PHPKITSID=1df02397c53821377e043d8b4f110f68]

===Literatur===
* Broschüre Privatisiserung=Diebstahl an öffentlichem Eigentum (66 Seiten) [http://www.meinepolitik.de/stawerbr.pdf]
* [http://marxblaetter.placerouge.org Ausgabe 3-07 Marxistische Blätter "Privatisierung"] mit den Beiträgen (nach und nach online):

[http://marxblaetter.placerouge.org/show.php?ausgabe=307 Die neoliberale Offensive und der Kampf um das öffentliche Eigentum von Manfred Szameitat]

Privatisierung in der Kommune, Erfahrungen, Ergebnisse und Alternativen
von Werner Rügemer

Wohnungsverkäufe sind zu stoppen
von Hendrijk Guzzoni

Aus Widerspruch Widerstand gemacht
von Interview

Doppik für den Konzern Kommune
von Rainer Keil

[http://marxblaetter.placerouge.org/media/sonstiges/mb_3_07-text-eick.pdf Kommerzielle Sicherheit auf dem urbanen Marktplatz von Volker Eick]

Privatisierung von Militäraufgaben
von Dario Azzellini

Der gefängnis-industrielle Komplex
von Angela Y. Davis

Die Privatisierung staatlicher Museen „Wer das Geld gibt, kontrolliert"
von Julia Sastra

Sparkassen gegen Kartell der Privatisierer
von Beate Landefeld

Zug der Zeit, Zeit der Züge, Raub-Zug Bahnprivatisierung
von Winfried Wolf

Bildung zukünftig vom Geldbeutel abhängig?
von Horst Bethge

POSITIONEN

[http://marxblaetter.placerouge.org/show_article.php?id=184&ausgabe=307 Die „Bertelsmannisierung” der Bürgergesellschaft von Rudolph Bauer]

==Weblinks==

* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
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[[Kategorie:Wirtschaft]]
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