http://fuldawiki.de/fd/index.php?feed=atom&target=84.58.176.182&title=Spezial%3ABeitr%C3%A4ge 2026-08-19T14:15:20Z Aus Fuldawiki MediaWiki 1.15.4 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Gentechnik 2007-02-19T21:32:03Z

<p>84.58.176.182:&#32;linkfix</p> <hr /> <div>http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg<br /> = Beteiligte=<br /> Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].<br /> <br /> ==Gentechnikfreie Stadt Fulda==<br /> ===Aktueller Stand der Initiative===<br /> <br /> Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen. <br /> <br /> Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.<br /> In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].<br /> <br /> Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen. <br /> <br /> [[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.<br /> <br /> Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt. <br /> <br /> Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de<br /> <br /> Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.<br /> <br /> Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:<br /> [[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]<br /> Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.<br /> <br /> Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt? <br /> <br /> Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“. <br /> <br /> Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.<br /> <br /> Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:<br /> :<br /> Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?<br /> <br /> Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.<br /> <br /> Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.<br /> <br /> Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)<br /> <br /> Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.<br /> <br /> Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.<br /> <br /> Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.<br /> <br /> Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:<br /> <br /> * keine Gentechnik auf kommunalen Flächen<br /> * in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte<br /> * Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen<br /> <br /> Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.<br /> <br /> ( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)<br /> Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!<br /> <br /> Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.<br /> <br /> Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.<br /> <br /> Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.<br /> <br /> http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif <br /> <br /> Martina Fuchs<br /> <br /> e-mail: anitrammafufu@arcor.de<br /> <br /> Tel: 0177 277 10 72<br /> <br /> ==Bürgereingabe==<br /> <br /> '''Martina Fuchs''' <br /> <br /> '''Terrassenstraße 7'''<br /> <br /> '''36041 Fulda'''<br /> <br /> <br /> '''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''<br /> <br /> Antrag :<br /> <br /> '''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''<br /> <br /> 1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.<br /> <br /> 2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.<br /> <br /> 3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.<br /> <br /> <br /> '''Begründung:''' <br /> <br /> Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.<br /> <br /> Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.<br /> <br /> Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar. <br /> <br /> Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.<br /> <br /> Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.<br /> <br /> Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.<br /> <br /> Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen. <br /> <br /> ==Im Stadtparlament==<br /> <br /> Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.<br /> <br /> Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.<br /> <br /> In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.<br /> <br /> Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!<br /> <br /> ==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==<br /> Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]<br /> <br /> <br /> = Aktion Mein NEIN =<br /> http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg<br /> <br /> http://www.mein-nein.de <br /> <br /> = Presse =<br /> <br /> * 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]<br /> * 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]<br /> *22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]<br /> * 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]<br /> * 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]<br /> * 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]<br /> <br /> = Die Position Die LINKE.Offene Liste =<br /> <br /> '''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''<br /> <br /> Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.<br /> <br /> (In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis &quot;Gentechnikfreie Anbauregion Rhön&quot;)<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://www.transgen.de transgen.def]<br /> * [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]<br /> * [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und &quot;Genfood&quot;]<br /> * http://www.genfoodneindanke.de<br /> * [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]<br /> <br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Gentechnik 2007-02-19T21:27:40Z

<p>84.58.176.182:&#32;Zivilcourage Vogelsberg</p> <hr /> <div>http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg<br /> = Beteiligte=<br /> Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].<br /> <br /> ==Gentechnikfreie Stadt Fulda==<br /> ===Aktueller Stand der Initiative===<br /> <br /> Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen. <br /> <br /> Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.<br /> In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].<br /> <br /> Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen. <br /> <br /> [[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.<br /> <br /> Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt. <br /> <br /> Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de<br /> <br /> Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.<br /> <br /> Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:<br /> [[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]<br /> Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.<br /> <br /> Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt? <br /> <br /> Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“. <br /> <br /> Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.<br /> <br /> Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:<br /> :<br /> Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?<br /> <br /> Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.<br /> <br /> Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.<br /> <br /> Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)<br /> <br /> Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.<br /> <br /> Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.<br /> <br /> Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.<br /> <br /> Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:<br /> <br /> * keine Gentechnik auf kommunalen Flächen<br /> * in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte<br /> * Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen<br /> <br /> Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.<br /> <br /> ( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)<br /> Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!<br /> <br /> Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.<br /> <br /> Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.<br /> <br /> Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.<br /> <br /> http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif <br /> <br /> Martina Fuchs<br /> <br /> e-mail: anitrammafufu@arcor.de<br /> <br /> Tel: 0177 277 10 72<br /> <br /> ==Bürgereingabe==<br /> <br /> '''Martina Fuchs''' <br /> <br /> '''Terrassenstraße 7'''<br /> <br /> '''36041 Fulda'''<br /> <br /> <br /> '''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''<br /> <br /> Antrag :<br /> <br /> '''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''<br /> <br /> 1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.<br /> <br /> 2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.<br /> <br /> 3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.<br /> <br /> <br /> '''Begründung:''' <br /> <br /> Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.<br /> <br /> Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.<br /> <br /> Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar. <br /> <br /> Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.<br /> <br /> Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.<br /> <br /> Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.<br /> <br /> Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen. <br /> <br /> ==Im Stadtparlament==<br /> <br /> Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.<br /> <br /> Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.<br /> <br /> In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.<br /> <br /> Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!<br /> <br /> ==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==<br /> Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]<br /> <br /> <br /> = Aktion Mein NEIN =<br /> http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg<br /> <br /> http://www.mein-nein.de <br /> <br /> = Presse =<br /> <br /> * 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]<br /> * 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]<br /> *22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]<br /> * 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]<br /> * 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]<br /> * 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]<br /> <br /> = Die Position Die LINKE.Offene Liste =<br /> <br /> '''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''<br /> <br /> Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.<br /> <br /> (In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis &quot;Gentechnikfreie Anbauregion Rhön&quot;)<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://www.transgen.de transgen.def]<br /> * [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]<br /> * [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und &quot;Genfood&quot;]<br /> * http://www.genfoodneindanke.de<br /> * [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]<br /> <br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]<br /> [[Ktegorie:Demokratie]]</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kategorie:Film 2007-02-19T21:22:45Z

<p>84.58.176.182:&#32;wikilink</p> <hr /> <div>Hier finden sich externe Links auf interessante Filme, die in Fulda gelaufen sind oder laufen. Auch eigene Besprechungen von Filmen innerhalb des fuldawiki.<br /> <br /> <br /> __toc__<br /> =Externe Links=<br /> ==[[Gentechnik]]==<br /> Die Genverschwörung [http://www.normale.at/32840.html#anker7]<br /> <br /> ==Film Auslese==<br /> *snow cake [http://de.wikipedia.org/wiki/Snow_Cake]<br /> <br /> ==Filmfestival &quot;ueber arbeiten&quot; in Fulda==<br /> *Vom 9. bis 13. Februar 2007 im Cinestar: ausführliches Programm mit Filmbeschreibungen und Ausschnitten hier: [http://diegesellschafter.de/filmfestival/programm.php?cid=50]<br /> http://diegesellschafter.de/img/pool/90x90/filmfestival/Abschalten90.gif<br /> http://diegesellschafter.de/img/pool/90x90/filmfestival/CinaBlue90.gif<br /> http://diegesellschafter.de/img/pool/90x90/filmfestival/DesWahnsinns90.gif<br /> <br /> Bericht zur Eröffnung aus osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132620]<br /> <br /> ==Die Unzerbrechlichen==<br /> *[http://www.br-online.de/kultur-szene/film/tv/0606/06281/ Besprechung vom BR]<br /> *[http://www.filmportal.de/df/08/Uebersicht,,,,,,,,51F3F8FAA1124EA6A27120D491873760,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.html]<br /> <br /> <br /> ==Internetfilm zum 11.September USA==<br /> * Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS! [http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&amp;docid=-7859909765349743827&amp;ev=v&amp;esrc=sr2&amp;usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ]<br /> <br /> <br /> =Interne Besprechungen=<br /> <br /> siehe unten</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kategorie:Film 2007-02-19T21:22:12Z

<p>84.58.176.182:&#32;Die Genverschwörung</p> <hr /> <div>Hier finden sich externe Links auf interessante Filme, die in Fulda gelaufen sind oder laufen. Auch eigene Besprechungen von Filmen innerhalb des fuldawiki.<br /> <br /> <br /> __toc__<br /> =Externe Links=<br /> ==Gentechnik==<br /> Die Genverschwörung [http://www.normale.at/32840.html#anker7]<br /> <br /> ==Film Auslese==<br /> *snow cake [http://de.wikipedia.org/wiki/Snow_Cake]<br /> <br /> ==Filmfestival &quot;ueber arbeiten&quot; in Fulda==<br /> *Vom 9. bis 13. Februar 2007 im Cinestar: ausführliches Programm mit Filmbeschreibungen und Ausschnitten hier: [http://diegesellschafter.de/filmfestival/programm.php?cid=50]<br /> http://diegesellschafter.de/img/pool/90x90/filmfestival/Abschalten90.gif<br /> http://diegesellschafter.de/img/pool/90x90/filmfestival/CinaBlue90.gif<br /> http://diegesellschafter.de/img/pool/90x90/filmfestival/DesWahnsinns90.gif<br /> <br /> Bericht zur Eröffnung aus osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132620]<br /> <br /> ==Die Unzerbrechlichen==<br /> *[http://www.br-online.de/kultur-szene/film/tv/0606/06281/ Besprechung vom BR]<br /> *[http://www.filmportal.de/df/08/Uebersicht,,,,,,,,51F3F8FAA1124EA6A27120D491873760,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.html]<br /> <br /> <br /> ==Internetfilm zum 11.September USA==<br /> * Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS! [http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&amp;docid=-7859909765349743827&amp;ev=v&amp;esrc=sr2&amp;usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ]<br /> <br /> <br /> =Interne Besprechungen=<br /> <br /> siehe unten</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen 2007-02-19T21:17:08Z

<p>84.58.176.182:&#32;Die Genverschwörung</p> <hr /> <div>&lt;!--'''Montag 29.1.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 20.30 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: &quot;Die Ästhetik des Widerstands&quot; 3. Teil [http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]<br /> <br /> '''Dienstag 30.1.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 15.00 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: &quot;Die Ästhetik des Widerstands&quot; 3. Teil [http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]<br /> * 19.30 Gruppentreffen von attac<br /> * 20.00 Uhr, Schloßtheater Fulda, Der Raub der Sabinerinnen«, gespielt und inszeniert von Katharina Thalbach, Spott über das verknöcherte Bildungsbürgertum [http://www.jungewelt.de/2007/01-05/020.php]<br /> <br /> '''Mittwoch 31.1.<br /> * 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 20.00 Uhr Gaststätte Grüne Aue, Treff [[Die LINKE.Offene Liste]] in der Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda, Neues aus Stadt, Kreis, Land und Bund nach Möglichkeit mit prominenten Überraschungsgästen<br /> <br /> '''Donnerstag 1.2.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Umweltausschuss]]gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> '''Freitag 2.2.'''<br /> * 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> <br /> '''Samstag 3.2.'''<br /> * 10.30-17.30 Uhr, Uni Kassel, Campus Holländischer Platz, Kurt-Wolter-Str. 3, Kassel, Großer Saal Raum 0117: Konferenz Sozialistische Linke im 21. Jahrhundert - Gemeinsam mit Menschen aus Wissenschaft und Gewerkschaften programmatische Debatten im Vorfeld der Parteibildung, Gäste u. a. der frühere baden-württembergischen SPD-Chef Ulrich Maurer, der im Sommer 2005 zur [[WASG]] wechselte, MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (Die Linke im Bundestag), MdB Dr. [[Diether Dehm]] (Die Linke im Bundestag). Mehr + Anmeldung http://www.sozialistische-linke.de, Unkostenbeitrag 5 Euro<br /> <br /> '''Montag 5.2.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 18.00 Uhr Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> '''Dienstag 6.2.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> <br /> '''Mittwoch 7.2.'''<br /> * 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 20.00 Uhr Gaststätte Grüne Aue, Treff [[Die LINKE.Offene Liste]] in der Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda, Neues aus Stadt, Kreis, Land und Bund nach Möglichkeit mit prominenten Überraschungsgästen<br /> <br /> '''Donnerstag 8.2.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 18.00 Uhr Offener Kanal: Zukunftsvision Wasserkuppe - Was wird aus dem Radon? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132473]<br /> <br /> '''Freitag 9.2.'''<br /> * 15.00 Uhr Cinestar, Eröffnung [[:Kategorie:Film|Filmfestival ueber arbeiten]]<br /> * 16.00 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Film &quot;Des Wahnsinns letzter Schrei&quot; Thematik: Hartz IV]] Filmbegeleitung DGB und Fuldaer Arbeitsloseninitiative<br /> * 19.30 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Enron- The smartes Guys in the room&quot; Thematik: Innenansichten eines Grosskonzerns]] Filmbegleitung DGB Fulda<br /> <br /> '''Samstag 10.2.'''<br /> * 17.00 Uhr [[:Kategorie:Film|Film China Blue, Arbeitsbedingungen zur Produktion in Südostasien]]<br /> <br /> '''Sonntag 11.2.'''<br /> * 16.00 Uhr Offener Kanal: Zukunftsvision Wasserkuppe - Was wird aus dem Radon? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132473]<br /> * 19.30 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Enron- The smartes Guys in the room&quot; Thematik: Innenansichten eines Grosskonzerns]] Filmbegeleitung [[attac]]<br /> <br /> '''Montag 12.2.'''<br /> * 17:00 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Film Wir leben im 21. Jahrhundert, Perspektiven von Jugendlichen ]]<br /> * 17.00 Uhr Landratsamt [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]<br /> * 18.00 Uhr Stadtschloss Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007|Stadtverordnetenversammlung]]<br /> * 19.30 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Film Abschalten! - Apaga y vámonos Staudammprojekt und Menschenrechte]] Filmbegeleitung [[amnesty international]]<br /> <br /> '''Dienstag 13.2.'''<br /> * 19.30 Uhr [[:Kategorie:Film|Film Schwarzes Gold, Rohstoff Kaffee, Produzenten, Handel und Verbraucher]] Filmbegeleitung [[Weltladen]], Agenda Gruppe Faires Fulda, KAB, Kolping<br /> <br /> '''Montag 19.2.07'''<br /> * 20.30 Film-Auslese statt Rosenmontag: Löhertorkino [[:Kategorie:Film|Snow Cake]]<br /> --&gt;<br /> '''Mittwoch 21.2.07'''<br /> * 20.00 Uhr Fulda, Felsenkeller Film &quot;Die Genverschwörung&quot; von Manfred Ladwig mehr zu [[Gentechnik]]<br /> <br /> '''Donnerstag 22.2.07'''<br /> * 20.00 Uhr Lauterbach Maar Versammlung [[Zivilcourage Vogelsberg]] gegen [[Gentechnik]]<br /> * Ernesto Cardinal und Guppo Sal in Gelnhausen, Busfahrkarten im [[Weltladen]]<br /> <br /> '''Montag 26.2.07'''<br /> * Kreistagssitzung<br /> <br /> '''1.3.07'''<br /> * Wiesbaden &quot;Für Abrüstung statt Sozialabbau&quot; Protest gegen das<br /> Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden<br /> <br /> '''Samstag 17.3.07'''<br /> * ab 10.00 Uhr Tagung DGB Fulda &quot;Die Lohndrift in der 'Wohlfühlregion' Fulda&quot;</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2007 2007-02-19T18:11:45Z

<p>84.58.176.182:&#32;Systematik</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007<br /> <br /> 2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 '[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda - West]] - Industriestammgleis im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> <br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007<br /> <br /> 3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006<br /> <br /> 6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006<br /> <br /> 7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007<br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 &quot;Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007<br /> <br /> 9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 &quot;Wohnen PLUS Am Schlossgarten&quot; 16/2007<br /> <br /> <br /> 10. Vergleichende Prüfung &quot;Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise&quot;<br /> * Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007<br /> <br /> 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007<br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> <br /> =Verlauf=<br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnete Rummel brachte einen Einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei und seine Anfrage zur Aktuellen Stunde nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Antwort des OB Möller erfolgt im Abschnitt &quot;Aktuelle Stunde&quot;.<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.<br /> Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge==<br /> weitere Berichterstattung folgt<br /> <br /> ===Aktuelle Stunde===<br /> Zur aktuellen Stunde gab es mehrere zuvor eingereichte Anfragen, die sich nach der Frist der Anfrageabgebe ergeben haben:<br /> <br /> '''Angenomme Anfragen zur Aktuellen Stunde'''<br /> * Spielplatz Mondrianplatz (GRÜNE)<br /> * Amtliche Bekanntmachung (REP)<br /> <br /> '''Abgelehnte Anfragen zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> '''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:<br /> <br /> 1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.<br /> <br /> 2. [[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda<br /> <br /> Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber<br /> <br /> &lt;!--stadtverordnetenv feb 2007<br /> <br /> begrüßung gste<br /> eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird <br /> top II einstimmig bechlossen<br /> <br /> aktuelle stunde<br /> rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz <br /> 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren<br /> hartmann war info des O<br /> möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet <br /> <br /> grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte<br /> spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,<br /> schirler, <br /> zuschke hat in bürgerversamlung<br /> <br /> amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht<br /> möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch<br /> <br /> krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,<br /> <br /> sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden<br /> <br /> becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen<br /> <br /> zuschke wll zusammenfassend beantworten<br /> vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, <br /> besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht <br /> <br /> nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht<br /> möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung<br /> cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch<br /> möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz<br /> zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg<br /> lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,<br /> zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss<br /> kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, <br /> <br /> reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? <br /> möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof<br /> <br /> götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , <br /> zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen <br /> eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix<br /> möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher<br /> maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde<br /> möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an<br /> <br /> lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen<br /> zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft<br /> möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, <br /> <br /> mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt<br /> zuschke neue besitzverhältnisse (???)<br /> <br /> riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.<br /> möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden<br /> garms fragen bentwortet<br /> sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen<br /> <br /> stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen<br /> tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren<br /> Zuschke: unverschämtheit gibt &quot;leute hier im raum,&quot; .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität<br /> rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai<br /> jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug<br /> zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, <br /> maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit<br /> möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen<br /> Möller kein informationsdefizit<br /> <br /> kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet<br /> wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept<br /> dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat<br /> lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...<br /> wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, <br /> jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem<br /> dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung <br /> bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, <br /> linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung<br /> jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei<br /> altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz<br /> rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an<br /> ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend<br /> lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, <br /> riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden<br /> <br /> anfrage rep feuerwehr: <br /> Möller 1. Nein<br /> 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt<br /> 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn<br /> sparm bauaus<br /> telekom bau<br /> cwe raben bau<br /> grünen schul und kult<br /> sicherheitskon sozialauschuss<br /> <br /> bebauungsplan stammgleis ,<br /> tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.<br /> lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern<br /> 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe<br /> <br /> lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????<br /> --&gt;<br /> <br /> ===Anfragen===<br /> ====Salzlaugenpipeline====<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?<br /> <br /> &lt;small&gt;<br /> S.161 Entwurf Regionalplan <br /> <br /> 5. 4 Abwasserbehandlung <br /> <br /> Kommunales und industrielles Abwasser<br /> <br /> Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. <br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. <br /> <br /> Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. <br /> <br /> Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. <br /> <br /> Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> ====Stadtreinigungsservice====<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07<br /> <br /> Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> <br /> ====Alle Anfragen====<br /> *1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“<br /> *3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung<br /> *5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Kongresszentrum|Stadtbad Esperanto]]<br /> *6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06<br /> *7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse<br /> *8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet<br /> *9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach<br /> *10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage<br /> *11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda<br /> *12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)<br /> *13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte<br /> *14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]<br /> *16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en<br /> *17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“<br /> *18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“<br /> *19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]<br /> *20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats<br /> <br /> ====Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet====<br /> <br /> In der letzten Zeit kam es in verschiedenen Bereichen der Stadt Fulda zu Vandalismus durch Sachbeschädigungen, zu Wohnungseinbrüchen und PKW-Aufbrüchen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, ob er ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet erarbeiten werde, um die Sicherheit für die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?<br /> <br /> <br /> ====Verhandlungsergebnis mit dem Kreis Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> Wie lautet das Verhandlungsergebnis des Magistrates der Stadt Fulda mit dem Kreis Fulda zum Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen an den Kreis durch die Änderung des Sonderstatuses?<br /> <br /> <br /> <br /> ====Einnahmeausfälle durch Reparatur Esperantobad====<br /> Im Jahr 2006 war das Esperantobad für einige Wochen wegen Reparaturarbeiten geschlossen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wurden alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Reparaturmaßnahmen der Stadt Fulda entstanden sind, ermittelt und der KKF in Rechnung gestellt?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die Forderungen der Stadt gegenüber der KKF?<br /> <br /> Ist mit einer vollständigen Erstattung durch die KKF zu rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Entwicklung der südlichen Innenstadt====<br /> Im Hinblick auf die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie ist der Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen in der Florengasse, ehemals Sport-Mack, in eine Erlebnis-Gastronomie?<br /> <br /> 2. Fand eine Bürgerversammlung statt, wenn ja, mit welchem Ergebnis?<br /> <br /> 3. Wie ist der Planungs-bzw. Entwicklungsstand auf dem Gelände der ehemaligen Milchwerke?<br /> <br /> Wann können die Städtischen Gremien mit entsprechenden Vorlagen in den Fachausschüssen rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Verschuldung der Stadt Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wie hoch war die tatsächliche Verschuldung der Stadt Fulda zum 31.12.2006?<br /> <br /> 2. Welche Einflussfaktoren haben die Zahlen wesentlich beeinflusst?<br /> <br /> 3. Gibt es nun Spielraum, den Beförderungsstau innerhalb des Personals der Stadtverwaltung besonders auch gerade, im Unter- und Mittelbau, aufzulösen?<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> Gibt es Planungen, was die Nutzung und Bebauung für das Areal des abgerissenen Gebäudes an der Hinterburg betrifft?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> 31.01.2007<br /> <br /> ====Stadtarchäologe/in====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?<br /> <br /> 2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?<br /> <br /> 3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?<br /> <br /> 4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> ====[[Vonderau Museum]]====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welche Richtung gehen Planungen, das Vonderaumuseum mit seinen sehenswerten Exponaten publikumswirksamer zu gestalten?<br /> <br /> 2. Inwiefern ist dabei auch an überregional bedeutsame Wechselausstellungen gedacht?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> ====Toilettenanlagen Rangstraße====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> Das städtische Areal mit der alten Toilettenanlage an der [[Franz Rang|Rang]]straße eignet sich gut für Zwecke des direkt daneben liegenden Kulturzentrums der jüdischen Gemeinde Fuldas.<br /> <br /> Welche Planungen für das Areal gibt es?<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Gestaltungsbeirat====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> In welcher Phase befindet sich die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates?<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Gastronomie Florengasse====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Was genau wurde bzw. wird für das neue Gastronomieprojekt in der Florengasse beantragt?<br /> <br /> 2. Was genau wird genehmigt?<br /> <br /> 3. Was genau ist zwischen Bauherrn und Stadt strittig, woran entzündet sich der Unmut der Anwohner?<br /> <br /> 4. Gibt es dort Bautätigkeiten für noch nicht genehmigte aber genehmigungspflichtige Umbauten<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Universitätsplatz====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Sind die Verträge zwischen Stadt Fulda, Karstadt, den anderen Immobilienbesitzern (welchen?) und Q-Park mittlerweile ausgehandelt und unterschrieben?<br /> <br /> 2. Sind in den Besprechungsrunden noch weitere Zugeständnisse gemacht worden (bzw. werden solche noch gemacht)? Falls ja: welche?<br /> <br /> 3. Wie sieht der aktualisierte Zeitplan der Baumaßnahmen nun aus?<br /> <br /> 4. Wann dürfen die Verträge von Stadtverordneten eingesehen werden?<br /> <br /> Ernst Sporer<br /> <br /> 31.01.2007<br /> <br /> ===Alle Anträge===<br /> ====Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet====<br /> Energiesparmaßnahmen an Ampeln<br /> <br /> Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt:<br /> <br /> Im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen sind alle Ampeln auf dem Gebiet der Stadt Fulda zu überprüfen, ob diese in den Nachtstunden abgeschaltet werden können.<br /> <br /> Begründung:<br /> Viele Ampeln verlieren aufgrund des geringen Verkehrs in den Nachtstunden ihre Bedeutung. Damit die Stadt zum einen ihren Beitrag zur Energieeinsparung leistet und zum anderen Kosten einsparen kann, hält die SPD-Fraktion eine diesbezügliche Untersuchung für dringend notwendig.<br /> <br /> * 34 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der [[Telekom]] bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und [[Bernhards]] mit DSL Breitbandtechnik<br /> * 35 Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006|Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006]]<br /> * 36 Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr<br /> * 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime<br /> <br /> <br /> ====Antrag der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gedenkausstellung Deportation über Fulda====<br /> <br /> Der Magistrat verhandelt mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel, die bereits in 18 französischen Bahnhöfen gezeigte Ausstellung, die an die Deportation von 11.000 Kindern durch das nationalsozialistischen Terror-Regime erinnert, auch im Bahnhof Fulda zu präsentieren.<br /> <br /> Die damalige Reichsbahn hatte Viehwaggons bereitgestellt, um die Kinder aus Frankreich und Deutschland (über Fulda) ins Todeslager Auschwitz zu bringen.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee setzt sich seit Monaten für entsprechende Ausstellungen in deutschen Bahnhöfen ein und hat die DB AG angewiesen, Bahnhofsflächen dafür zur Verfügung zu stellen.<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====weitere folgen====</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2007 2007-02-19T18:03:25Z

<p>84.58.176.182:&#32;Aktuelle Stunde Anfragen Übersicht</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007<br /> <br /> 2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 '[[Industriepark Fulda - West]] - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> <br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007<br /> <br /> 3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006<br /> <br /> 6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006<br /> <br /> 7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007<br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 &quot;Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007<br /> <br /> 9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 &quot;Wohnen PLUS Am Schlossgarten&quot; 16/2007<br /> <br /> <br /> 10. Vergleichende Prüfung &quot;Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise&quot;<br /> * Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007<br /> <br /> 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007<br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> <br /> =Verlauf=<br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnete Rummel brachte einen Einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei und seine Anfrage zur Aktuellen Stunde nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Antwort des OB Möller erfolgt im Abschnitt &quot;Aktuelle Stunde&quot;.<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.<br /> Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> weitere Berichterstattung folgt<br /> <br /> &lt;!--stadtverordnetenv feb 2007<br /> <br /> begrüßung gste<br /> eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird <br /> top II einstimmig bechlossen<br /> <br /> aktuelle stunde<br /> rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz <br /> 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren<br /> hartmann war info des O<br /> möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet <br /> <br /> grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte<br /> spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,<br /> schirler, <br /> zuschke hat in bürgerversamlung<br /> <br /> amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht<br /> möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch<br /> <br /> krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,<br /> <br /> sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden<br /> <br /> becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen<br /> <br /> zuschke wll zusammenfassend beantworten<br /> vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, <br /> besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht <br /> <br /> nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht<br /> möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung<br /> cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch<br /> möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz<br /> zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg<br /> lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,<br /> zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss<br /> kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, <br /> <br /> reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? <br /> möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof<br /> <br /> götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , <br /> zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen <br /> eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix<br /> möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher<br /> maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde<br /> möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an<br /> <br /> lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen<br /> zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft<br /> möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, <br /> <br /> mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt<br /> zuschke neue besitzverhältnisse (???)<br /> <br /> riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.<br /> möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden<br /> garms fragen bentwortet<br /> sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen<br /> <br /> stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen<br /> tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren<br /> Zuschke: unverschämtheit gibt &quot;leute hier im raum,&quot; .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität<br /> rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai<br /> jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug<br /> zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, <br /> maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit<br /> möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen<br /> Möller kein informationsdefizit<br /> <br /> kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet<br /> wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept<br /> dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat<br /> lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...<br /> wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, <br /> jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem<br /> dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung <br /> bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, <br /> linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung<br /> jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei<br /> altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz<br /> rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an<br /> ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend<br /> lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, <br /> riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden<br /> <br /> anfrage rep feuerwehr: <br /> Möller 1. Nein<br /> 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt<br /> 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn<br /> sparm bauaus<br /> telekom bau<br /> cwe raben bau<br /> grünen schul und kult<br /> sicherheitskon sozialauschuss<br /> <br /> bebauungsplan stammgleis ,<br /> tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.<br /> lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern<br /> 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe<br /> <br /> lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????<br /> --&gt;<br /> <br /> =Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> Zur aktuellen Stunde gab es mehrere zuvor eingereichte Anfragen, die sich nach der Frist der Anfrageabgebe ergeben haben:<br /> <br /> '''Angenomme Anfragen zur Aktuellen Stunde'''<br /> * Spielplatz Mondrianplatz (GRÜNE)<br /> * Amtliche Bekanntmachung (REP)<br /> <br /> '''Abgelehnte Anfragen zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> '''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:<br /> <br /> 1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.<br /> <br /> 2. [[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda<br /> <br /> Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber<br /> <br /> <br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===Salzlaugenpipeline===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?<br /> <br /> &lt;small&gt;<br /> S.161 Entwurf Regionalplan <br /> <br /> 5. 4 Abwasserbehandlung <br /> <br /> Kommunales und industrielles Abwasser<br /> <br /> Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. <br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. <br /> <br /> Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. <br /> <br /> Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. <br /> <br /> Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> ===Stadtreinigungsservice===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07<br /> <br /> Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> <br /> ===Alle Anfragen===<br /> *1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“<br /> *3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung<br /> *5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Kongresszentrum|Stadtbad Esperanto]]<br /> *6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06<br /> *7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse<br /> *8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet<br /> *9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach<br /> *10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage<br /> *11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda<br /> *12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)<br /> *13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte<br /> *14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]<br /> *16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en<br /> *17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“<br /> *18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“<br /> *19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]<br /> *20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats<br /> <br /> ====Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet====<br /> <br /> In der letzten Zeit kam es in verschiedenen Bereichen der Stadt Fulda zu Vandalismus durch Sachbeschädigungen, zu Wohnungseinbrüchen und PKW-Aufbrüchen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, ob er ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet erarbeiten werde, um die Sicherheit für die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?<br /> <br /> <br /> ====Verhandlungsergebnis mit dem Kreis Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> Wie lautet das Verhandlungsergebnis des Magistrates der Stadt Fulda mit dem Kreis Fulda zum Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen an den Kreis durch die Änderung des Sonderstatuses?<br /> <br /> <br /> <br /> ====Einnahmeausfälle durch Reparatur Esperantobad====<br /> Im Jahr 2006 war das Esperantobad für einige Wochen wegen Reparaturarbeiten geschlossen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wurden alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Reparaturmaßnahmen der Stadt Fulda entstanden sind, ermittelt und der KKF in Rechnung gestellt?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die Forderungen der Stadt gegenüber der KKF?<br /> <br /> Ist mit einer vollständigen Erstattung durch die KKF zu rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Entwicklung der südlichen Innenstadt====<br /> Im Hinblick auf die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie ist der Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen in der Florengasse, ehemals Sport-Mack, in eine Erlebnis-Gastronomie?<br /> <br /> 2. Fand eine Bürgerversammlung statt, wenn ja, mit welchem Ergebnis?<br /> <br /> 3. Wie ist der Planungs-bzw. Entwicklungsstand auf dem Gelände der ehemaligen Milchwerke?<br /> <br /> Wann können die Städtischen Gremien mit entsprechenden Vorlagen in den Fachausschüssen rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Verschuldung der Stadt Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wie hoch war die tatsächliche Verschuldung der Stadt Fulda zum 31.12.2006?<br /> <br /> 2. Welche Einflussfaktoren haben die Zahlen wesentlich beeinflusst?<br /> <br /> 3. Gibt es nun Spielraum, den Beförderungsstau innerhalb des Personals der Stadtverwaltung besonders auch gerade, im Unter- und Mittelbau, aufzulösen?<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> Gibt es Planungen, was die Nutzung und Bebauung für das Areal des abgerissenen Gebäudes an der Hinterburg betrifft?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> 31.01.2007<br /> <br /> ====Stadtarchäologe/in====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?<br /> <br /> 2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?<br /> <br /> 3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?<br /> <br /> 4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> ====[[Vonderau Museum]]====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welche Richtung gehen Planungen, das Vonderaumuseum mit seinen sehenswerten Exponaten publikumswirksamer zu gestalten?<br /> <br /> 2. Inwiefern ist dabei auch an überregional bedeutsame Wechselausstellungen gedacht?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> ====Toilettenanlagen Rangstraße====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> Das städtische Areal mit der alten Toilettenanlage an der [[Franz Rang|Rang]]straße eignet sich gut für Zwecke des direkt daneben liegenden Kulturzentrums der jüdischen Gemeinde Fuldas.<br /> <br /> Welche Planungen für das Areal gibt es?<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Gestaltungsbeirat====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> In welcher Phase befindet sich die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates?<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Gastronomie Florengasse====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Was genau wurde bzw. wird für das neue Gastronomieprojekt in der Florengasse beantragt?<br /> <br /> 2. Was genau wird genehmigt?<br /> <br /> 3. Was genau ist zwischen Bauherrn und Stadt strittig, woran entzündet sich der Unmut der Anwohner?<br /> <br /> 4. Gibt es dort Bautätigkeiten für noch nicht genehmigte aber genehmigungspflichtige Umbauten<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Universitätsplatz====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Sind die Verträge zwischen Stadt Fulda, Karstadt, den anderen Immobilienbesitzern (welchen?) und Q-Park mittlerweile ausgehandelt und unterschrieben?<br /> <br /> 2. Sind in den Besprechungsrunden noch weitere Zugeständnisse gemacht worden (bzw. werden solche noch gemacht)? Falls ja: welche?<br /> <br /> 3. Wie sieht der aktualisierte Zeitplan der Baumaßnahmen nun aus?<br /> <br /> 4. Wann dürfen die Verträge von Stadtverordneten eingesehen werden?<br /> <br /> Ernst Sporer<br /> <br /> 31.01.2007<br /> <br /> ==Alle Anträge==<br /> ===Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet===<br /> Energiesparmaßnahmen an Ampeln<br /> <br /> Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt:<br /> <br /> Im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen sind alle Ampeln auf dem Gebiet der Stadt Fulda zu überprüfen, ob diese in den Nachtstunden abgeschaltet werden können.<br /> <br /> Begründung:<br /> Viele Ampeln verlieren aufgrund des geringen Verkehrs in den Nachtstunden ihre Bedeutung. Damit die Stadt zum einen ihren Beitrag zur Energieeinsparung leistet und zum anderen Kosten einsparen kann, hält die SPD-Fraktion eine diesbezügliche Untersuchung für dringend notwendig.<br /> <br /> * 34 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der [[Telekom]] bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und [[Bernhards]] mit DSL Breitbandtechnik<br /> * 35 Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006|Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006]]<br /> * 36 Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr<br /> * 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime<br /> <br /> <br /> ===Antrag der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gedenkausstellung Deportation über Fulda===<br /> <br /> Der Magistrat verhandelt mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel, die bereits in 18 französischen Bahnhöfen gezeigte Ausstellung, die an die Deportation von 11.000 Kindern durch das nationalsozialistischen Terror-Regime erinnert, auch im Bahnhof Fulda zu präsentieren.<br /> <br /> Die damalige Reichsbahn hatte Viehwaggons bereitgestellt, um die Kinder aus Frankreich und Deutschland (über Fulda) ins Todeslager Auschwitz zu bringen.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee setzt sich seit Monaten für entsprechende Ausstellungen in deutschen Bahnhöfen ein und hat die DB AG angewiesen, Bahnhofsflächen dafür zur Verfügung zu stellen.<br /> <br /> [[Ute Riebold]]</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Umschau 2007-02-19T17:45:49Z

<p>84.58.176.182:&#32;/* DIE LINKE. WASG Vogelsberg */ Protest gegen Militär- und G8-Gipfel-Politik</p> <hr /> <div>== Regionalkonferenz Mittelhessen ==<br /> ===Presseerklärung===<br /> <br /> '''Regionalforum Mittelhessen von linken Kommunalpolitikern gebildet'''<br /> <br /> Am Samstag, den 17. Juni 2006, fand das erste mittelhessische Regionalforum<br /> der in den Kommunalparlamenten vertretenen Politiker aus Linkspartei und<br /> WASG im Alten Rathaus von Marburg-Cappel statt. <br /> <br /> Auch die Linke Offene Liste Fulda nahm an diesem und dem nordhessischen Regionaltrefen zur Vernetzung linker Politik teil.<br /> <br /> Unter reger Beteiligung aller eingeladenen Kreisverbände und Wählerguppierungen wurde sowohl über<br /> die ersten Erfahrungen der kommunalen Parlamentsarbeit als auch über die<br /> Möglichkeiten einer langfristigen, die Kreisgrenzen überschreitenden<br /> Zusammenarbeit gesprochen. Hierbei standen zahlreiche Themen im<br /> Mittelpunkt der Diskussion, die für die Region Mittelhessen als besonders<br /> wichtig erachtet wurden, darunter die angekündigte Einführung von<br /> allgemeinen [[Studiengebühren]], die Situation der Erwerbslosen in den<br /> jeweiligen Kommunen und die unlängst im Bundesrat verabschiedete Kürzung<br /> der Nahverkehrsubventionen um insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Es bestand<br /> Einvernehmen darüber, dass die sogenannten &quot;Studienbeiträge&quot; von mindestens<br /> 500 Euro pro Semester als Instrument der sozialen Selektion zu verurteilen<br /> sind und den strukturschwachen Hochschulstandorten Marburg, Gießen,<br /> Friedberg und Fulda in erheblichem Maße Kaufkraft entziehen. Als besonders<br /> verwerflich wurde die unterschiedliche Veranlagung ausländischer<br /> Studierender bewertet. <br /> <br /> Darüber hinaus wurde beschlossen, den Kampf gegen die [[Hartz IV]]-Gesetzgebung<br /> in den Kommunalparlamenten gemeinsam zu koordinieren. Schließlich sprachen<br /> sich die Anwesenden vehement für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen<br /> Nahverkehrsangebots aus. <br /> <br /> Vor dem Hintergrund der gleichermaßen zielorientierten wie produktiven<br /> Gespräche war man sich einig, das Regionalforum der mittelhessischen Linken<br /> schon bald zu wiederholen und als vierteljährig tagendes Gremium zu<br /> institutionalisieren.<br /> <br /> <br /> Veröffentlicht in Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=8477&amp;PHPKITSID=fbc875be12e1e3e44af99db4b50f0a02]<br /> <br /> == Regionalkonferenz Nordhessen ==<br /> <br /> <br /> Auch am 17.6. fand ein Treffen linker Kommunalpolitiker für den Norden von Hessen in Kassel statt.<br /> Bericht folgt.<br /> <br /> ==DIE LINKE. WASG im Wetterauer Kreistag==<br /> <br /> unter maßgeblicher Beteiligung unserer Fraktion konnte die überstürzte Neuwahl des CDU-Vizelandrats vorerst verhindert werden. Die CDU im Wetteraukreis unter Leitung ihres Fraktionschefs Dörner versuchte unter Ignorierung bestehender Gesetze im Wahlvorbreitungsausschuss ihren Kandidaten durchzupeitschen und am am 05.07.06 vom Kreistag wählen zu lassen. Dabei ignorierte sie wissentlich oder unwissentlich den<br /> §38, Abs.2 HKO, der die Teilnahme der Minderheitenvertreter regelt - wir haben das Recht (allerdings kein Stimmrecht) an den Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschuss teilzunehmen! Allerdings haben wir nie eine Einladung erhalten, noch wurden uns die Sitzungstermine mitgeteilt. Dies reklamierten wir beim Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland und lancierten es in die Presse - und siehe da, der Wahlvorbereitungsausschuss wurde aufgelöst und die Konstituierung des neuen WVA auf den 05.07.06 terminiert. Dies bedeutet, dass der erste hauptamtliche Beigeordnete (man munkelt, es könne der jetzige Butzbacher Bürgermeister Oswin Veith werden) erst nach der Sommerpause im September oder Oktober gewählt werden kann.<br /> <br /> http://die-linke.wasg-wetterau.de<br /> <br /> http://wasg.die-linke-wetterau.de<br /> <br /> http://www.die-linke-wetterau.de<br /> <br /> ==DIE LINKE. WASG Vogelsberg==<br /> <br /> ===Protest gegen Militär- und G8-Gipfel-Politik===<br /> ====Linkspartei Vogelsberg====<br /> Vogelsbergkreis. Im Juni findet in Heiligendamm bei Rostock das<br /> G8-Gipfeltreffen der Staatschefs der führenden Wirtschaftsnationen<br /> Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland<br /> und den USA statt.<br /> <br /> In den G8-Staaten leben nur 13 Prozent der Weltbevölkerung, aber sie haben<br /> einen Anteil von 65% am weltweiten Bruttonationaleinkommen, von 44,5% am<br /> Welthandel und von über 70% an der weltweiten Rüstungsproduktion. Ohne<br /> demokratische Legitimation wird der G8-Gipfel zur Koordination des Sozialabbaus, der Militarisierung, der Globalisierung,... genutzt und führt<br /> in zahlreichen Ländern zu unerträglichen Lebenssituationen und zu<br /> Widerstand. Diese Politik lässt sich nur mit Repression und militärischer<br /> Gewalt durchsetzen. G8 und Krieg, Flucht, Migration stehen also in direktem<br /> Zusammenhang.<br /> <br /> Im Vorfeld des Gipfeltreffens finden zahlreiche internationale<br /> Staats-Treffen zur Strukturierung der Politik der Militarisierung,<br /> Globalisierung und des Sozialabbaus statt. So treffen sich am 1./2.März in<br /> Wiesbaden die EU-Verteidigungsminister auf Einladung von<br /> Bundesverteidigungsminister Jung. Bei diesem Treffen wird es um weitere<br /> Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und<br /> Militärisierung Europas gehen. Dieses Treffen ist Teil der Rolle, die die<br /> Bundesrepublik mittlerweile in diesem Prozess einnimmt.<br /> Die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen- auch aus anderen<br /> Ländern- protestiert unter anderem mit der Kundgebung &quot;Für Abrüstung statt<br /> Sozialabbau&quot; am Donnerstag, den 1.März um 19 Uhr vor dem<br /> Kurhaus/Wilhelmstraße in Wiesbaden gegen dieses Kriegsvorbereitungstreffen.<br /> Die Linke.- Vogelsbergkreis lehnt die in der EU-Verfassung vorgesehene<br /> forcierte Aufrüstung ab, fordert die Auflösung der bereits arbeitenden<br /> EU-Rüstungsagentur und lehnt jede offene und verdeckte Unterstützung der<br /> US-Kriegsführung im Nahen Osten ab: Daher ruft Die Linke.VB zur Beteiligung<br /> an der Demonstration am 1.März in Wiesbaden auf.<br /> <br /> Auch gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hat sich ein breites<br /> internationales Bündnis gebildet, das vom 31.Mai- 8.Juni eine Protestwoche<br /> bei Heiligendamm organisiert. Dort werden beispielsweise ein Protestcamp mit<br /> Großdemonstration in Rostock (2.Juni), Music- und Messages-Konzert mit<br /> Herbert Grönemeyer (7.Juni), Aktionstagen zu Landwirtschaft, Migration sowie<br /> gegen Militarismus, Krieg und Folter stattfinden. Auch Blockaden des<br /> G8-Gipfels werden durchgeführt werden.<br /> <br /> Die Linke.- Vogelsbergkreis beteiligt sich sowohl am Protest gegen das<br /> Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden, als auch an der<br /> Protestwoche zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Fahrgemeinschaften zur<br /> Kundgebung &quot;Für Abrüstung statt Sozialabbau&quot; am 1.März in Wiesbaden und zur<br /> Protestwoche in Heiligendamm (31.Mai- 8.Juni) werden von der Linkspartei-VB<br /> unter Fon: 06631- 708224 koordiniert. Interessierte werden gebeten, sich<br /> dort zu melden.<br /> <br /> <br /> ===WASG Presseinformation vom 25.7.=== <br /> <br /> ====Wer braucht ein Land ohne Öffentlichkeit ? - Politische Willensbildung durch Gericht verboten.==== <br /> <br /> Die Blockade unabhängiger Medien ist nicht neu. Zumeist intern geführte Diskurse über journalistische Qualität ebensowenig. <br /> <br /> Weil Fotografen durch den bundesdeutschen Robbie Williams Konzertveranstalter vertraglich geknebelt wurden, verzichtete die Presse auf jegliche Berichterstattung. - Wie aber sieht es aus, mit der Solidarität unter Pressesprechern ? <br /> <br /> Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland kam aus dem Staunen nicht mehr heraus, als ihm am vergangenem Wochenende die Postbotin ein Schriftstück des Berliner Landgerichts überreichte. Unter Androhung eines Bußgeldes von 250.000 EUR, ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft, wird ihm darin weitere Plakat-Werbung in Berlin untersagt. <br /> <br /> Die Berliner VVR-Berek GmbH, ein Tochterunternehmen der Berliner BVG und somit Eigentum der Stadt Berlin zieht damit den Pressesprecher für sechs ( !!! ) verklebte Plakate der von mehreren tausend Menschen aus sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen, Institutionen sowie WASG und Linksfraktion im Bundestag unterstützten Kundgebung vom 3. Juni vor dem Berliner Roten Rathaus, &quot;Schluss mit den Reformen gegen uns !&quot; zur Verantwortung. <br /> <br /> Die 27. Kammer des Landgerichtes Berlin folgte hiermit dem Antrag der VVR-Berek vom 29.6.; die vierzehn Tage später eine Rechnung für die Entfernung der Plakate nachgereicht hatte. Diese wurden zuvor gegen Selbstkostenpreis an Privatpersonen und Initiativen herausgegeben. <br /> <br /> Behrsing, der Widerspruch beim Landgericht gegen diese Entscheidung einlegen will, bezeichnete die einstweilige Verfügung als unangemessen und absurd. <br /> <br /> &quot;Es lag weder eine Abmahnung vor, noch ist der Eigentümerin des Berliner öffentlichen Straßenland ein erheblicher Schaden zugefügt worden, was Voraussetzung für so eine sofortige Maßnahme ist. Außerdem ist die Demonstration ja nun längst vorbei. <br /> <br /> Wir vermuten, dass hier bewusst dem Bündnis der Berliner Demonstration und speziell dem Erwerbslosen Forum Deutschland Schaden zugefügt werden soll. <br /> Immerhin ist der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) Aufsichtsratvorsitzender der BVG. <br /> Die VVR-Berek wiederum eine 100% Tochter der BVG. Dies wurde ja schon während der Demonstration deutlich, als die Berliner Polizei mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorging, so dass selbst die Berliner Polizei dies zugeben musste und <br /> Ermittlungen nach Innen eingeleitet hatte“, so Martin Behrsing. <br /> <br /> http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/<br /> <br /> [[Kategorie:Presseerklärung]]</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen 2007-02-19T17:37:06Z

<p>84.58.176.182:&#32;EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden</p> <hr /> <div>&lt;!--'''Montag 29.1.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 20.30 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: &quot;Die Ästhetik des Widerstands&quot; 3. Teil [http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]<br /> <br /> '''Dienstag 30.1.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 15.00 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: &quot;Die Ästhetik des Widerstands&quot; 3. Teil [http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]<br /> * 19.30 Gruppentreffen von attac<br /> * 20.00 Uhr, Schloßtheater Fulda, Der Raub der Sabinerinnen«, gespielt und inszeniert von Katharina Thalbach, Spott über das verknöcherte Bildungsbürgertum [http://www.jungewelt.de/2007/01-05/020.php]<br /> <br /> '''Mittwoch 31.1.<br /> * 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 20.00 Uhr Gaststätte Grüne Aue, Treff [[Die LINKE.Offene Liste]] in der Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda, Neues aus Stadt, Kreis, Land und Bund nach Möglichkeit mit prominenten Überraschungsgästen<br /> <br /> '''Donnerstag 1.2.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Umweltausschuss]]gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]<br /> <br /> '''Freitag 2.2.'''<br /> * 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> <br /> '''Samstag 3.2.'''<br /> * 10.30-17.30 Uhr, Uni Kassel, Campus Holländischer Platz, Kurt-Wolter-Str. 3, Kassel, Großer Saal Raum 0117: Konferenz Sozialistische Linke im 21. Jahrhundert - Gemeinsam mit Menschen aus Wissenschaft und Gewerkschaften programmatische Debatten im Vorfeld der Parteibildung, Gäste u. a. der frühere baden-württembergischen SPD-Chef Ulrich Maurer, der im Sommer 2005 zur [[WASG]] wechselte, MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (Die Linke im Bundestag), MdB Dr. [[Diether Dehm]] (Die Linke im Bundestag). Mehr + Anmeldung http://www.sozialistische-linke.de, Unkostenbeitrag 5 Euro<br /> <br /> '''Montag 5.2.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 18.00 Uhr Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> '''Dienstag 6.2.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> <br /> '''Mittwoch 7.2.'''<br /> * 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 20.00 Uhr Gaststätte Grüne Aue, Treff [[Die LINKE.Offene Liste]] in der Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda, Neues aus Stadt, Kreis, Land und Bund nach Möglichkeit mit prominenten Überraschungsgästen<br /> <br /> '''Donnerstag 8.2.'''<br /> * 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen<br /> * 18.00 Uhr Offener Kanal: Zukunftsvision Wasserkuppe - Was wird aus dem Radon? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132473]<br /> <br /> '''Freitag 9.2.'''<br /> * 15.00 Uhr Cinestar, Eröffnung [[:Kategorie:Film|Filmfestival ueber arbeiten]]<br /> * 16.00 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Film &quot;Des Wahnsinns letzter Schrei&quot; Thematik: Hartz IV]] Filmbegeleitung DGB und Fuldaer Arbeitsloseninitiative<br /> * 19.30 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Enron- The smartes Guys in the room&quot; Thematik: Innenansichten eines Grosskonzerns]] Filmbegleitung DGB Fulda<br /> <br /> '''Samstag 10.2.'''<br /> * 17.00 Uhr [[:Kategorie:Film|Film China Blue, Arbeitsbedingungen zur Produktion in Südostasien]]<br /> <br /> '''Sonntag 11.2.'''<br /> * 16.00 Uhr Offener Kanal: Zukunftsvision Wasserkuppe - Was wird aus dem Radon? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132473]<br /> * 19.30 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Enron- The smartes Guys in the room&quot; Thematik: Innenansichten eines Grosskonzerns]] Filmbegeleitung [[attac]]<br /> <br /> '''Montag 12.2.'''<br /> * 17:00 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Film Wir leben im 21. Jahrhundert, Perspektiven von Jugendlichen ]]<br /> * 17.00 Uhr Landratsamt [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]<br /> * 18.00 Uhr Stadtschloss Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007|Stadtverordnetenversammlung]]<br /> * 19.30 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Film Abschalten! - Apaga y vámonos Staudammprojekt und Menschenrechte]] Filmbegeleitung [[amnesty international]]<br /> <br /> '''Dienstag 13.2.'''<br /> * 19.30 Uhr [[:Kategorie:Film|Film Schwarzes Gold, Rohstoff Kaffee, Produzenten, Handel und Verbraucher]] Filmbegeleitung [[Weltladen]], Agenda Gruppe Faires Fulda, KAB, Kolping<br /> --&gt;<br /> '''Montag 19.2.07'''<br /> * 20.30 Film-Auslese statt Rosenmontag: Löhertorkino [[:Kategorie:Film|Snow Cake]]<br /> <br /> '''Donnerstag 22.2.07'''<br /> * 20.00 Uhr Lauterbach Maar Versammlung [[Zivilcourage Vogelsberg]] gegen [[Gentechnik]]<br /> * Ernesto Cardinal und Guppo Sal in Gelnhausen, Busgahrkarten im [[Weltladen]]<br /> <br /> '''Montag 26.2.07'''<br /> * Kreistagssitzung<br /> <br /> '''1.3.07'''<br /> * Wiesbaden &quot;Für Abrüstung statt Sozialabbau&quot; Protest gegen das<br /> Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden<br /> <br /> '''Samstag 17.3.07'''<br /> * ab 10.00 Uhr Tagung DGB Fulda &quot;Die Lohndrift in der 'Wohlfühlregion' Fulda&quot;</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2007 2007-02-19T10:45:25Z

<p>84.58.176.182:&#32;/* Alle Anträge */ GRÜNE</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007<br /> <br /> 2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> <br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007<br /> <br /> <br /> 3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006<br /> <br /> <br /> 6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006<br /> <br /> <br /> 7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007<br /> <br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 &quot;Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007<br /> <br /> <br /> 9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 &quot;Wohnen PLUS Am Schlossgarten&quot; 16/2007<br /> <br /> <br /> 10. 123. Vergleichende Prüfung &quot;Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise&quot;<br /> * Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007<br /> <br /> <br /> 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007<br /> <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> <br /> =Verlauf=<br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.<br /> Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> weitere Berichterstattung folgt<br /> <br /> &lt;!--stadtverordnetenv feb 2007<br /> <br /> begrüßung gste<br /> eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird <br /> top II einstimmig bechlossen<br /> <br /> aktuelle stunde<br /> rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz <br /> 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren<br /> hartmann war info des O<br /> möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet <br /> <br /> grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte<br /> spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,<br /> schirler, <br /> zuschke hat in bürgerversamlung<br /> <br /> amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht<br /> möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch<br /> <br /> krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,<br /> <br /> sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden<br /> <br /> becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen<br /> <br /> zuschke wll zusammenfassend beantworten<br /> vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, <br /> besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht <br /> <br /> nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht<br /> möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung<br /> cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch<br /> möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz<br /> zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg<br /> lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,<br /> zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss<br /> kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, <br /> <br /> reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? <br /> möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof<br /> <br /> götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , <br /> zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen <br /> eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix<br /> möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher<br /> maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde<br /> möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an<br /> <br /> lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen<br /> zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft<br /> möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, <br /> <br /> mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt<br /> zuschke neue besitzverhältnisse (???)<br /> <br /> riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.<br /> möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden<br /> garms fragen bentwortet<br /> sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen<br /> <br /> stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen<br /> tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren<br /> Zuschke: unverschämtheit gibt &quot;leute hier im raum,&quot; .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität<br /> rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai<br /> jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug<br /> zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, <br /> maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit<br /> möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen<br /> Möller kein informationsdefizit<br /> <br /> kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet<br /> wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept<br /> dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat<br /> lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...<br /> wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, <br /> jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem<br /> dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung <br /> bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, <br /> linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung<br /> jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei<br /> altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz<br /> rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an<br /> ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend<br /> lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, <br /> riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden<br /> <br /> anfrage rep feuerwehr: <br /> Möller 1. Nein<br /> 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt<br /> 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn<br /> sparm bauaus<br /> telekom bau<br /> cwe raben bau<br /> grünen schul und kult<br /> sicherheitskon sozialauschuss<br /> <br /> bebauungsplan stammgleis ,<br /> tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.<br /> lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern<br /> 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe<br /> <br /> lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> =Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> '''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:<br /> <br /> 1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.<br /> <br /> 2. [[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda<br /> <br /> Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===Salzlaugenpipeline===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?<br /> <br /> &lt;small&gt;<br /> S.161 Entwurf Regionalplan <br /> <br /> 5. 4 Abwasserbehandlung <br /> <br /> Kommunales und industrielles Abwasser<br /> <br /> Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. <br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. <br /> <br /> Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. <br /> <br /> Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. <br /> <br /> Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> ===Stadtreinigungsservice===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07<br /> <br /> Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> <br /> ===Alle Anfragen===<br /> *1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“<br /> *3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung<br /> *5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Kongresszentrum|Stadtbad Esperanto]]<br /> *6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06<br /> *7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse<br /> *8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet<br /> *9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach<br /> *10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage<br /> *11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda<br /> *12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)<br /> *13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte<br /> *14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]<br /> *16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en<br /> *17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“<br /> *18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“<br /> *19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]<br /> *20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats<br /> <br /> ====Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet====<br /> <br /> In der letzten Zeit kam es in verschiedenen Bereichen der Stadt Fulda zu Vandalismus durch Sachbeschädigungen, zu Wohnungseinbrüchen und PKW-Aufbrüchen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, ob er ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet erarbeiten werde, um die Sicherheit für die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?<br /> <br /> <br /> ====Verhandlungsergebnis mit dem Kreis Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> Wie lautet das Verhandlungsergebnis des Magistrates der Stadt Fulda mit dem Kreis Fulda zum Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen an den Kreis durch die Änderung des Sonderstatuses?<br /> <br /> <br /> <br /> ====Einnahmeausfälle durch Reparatur Esperantobad====<br /> Im Jahr 2006 war das Esperantobad für einige Wochen wegen Reparaturarbeiten geschlossen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wurden alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Reparaturmaßnahmen der Stadt Fulda entstanden sind, ermittelt und der KKF in Rechnung gestellt?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die Forderungen der Stadt gegenüber der KKF?<br /> <br /> Ist mit einer vollständigen Erstattung durch die KKF zu rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Entwicklung der südlichen Innenstadt====<br /> Im Hinblick auf die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie ist der Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen in der Florengasse, ehemals Sport-Mack, in eine Erlebnis-Gastronomie?<br /> <br /> 2. Fand eine Bürgerversammlung statt, wenn ja, mit welchem Ergebnis?<br /> <br /> 3. Wie ist der Planungs-bzw. Entwicklungsstand auf dem Gelände der ehemaligen Milchwerke?<br /> <br /> Wann können die Städtischen Gremien mit entsprechenden Vorlagen in den Fachausschüssen rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Verschuldung der Stadt Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wie hoch war die tatsächliche Verschuldung der Stadt Fulda zum 31.12.2006?<br /> <br /> 2. Welche Einflussfaktoren haben die Zahlen wesentlich beeinflusst?<br /> <br /> 3. Gibt es nun Spielraum, den Beförderungsstau innerhalb des Personals der Stadtverwaltung besonders auch gerade, im Unter- und Mittelbau, aufzulösen?<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> Gibt es Planungen, was die Nutzung und Bebauung für das Areal des abgerissenen Gebäudes an der Hinterburg betrifft?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> 31.01.2007<br /> <br /> ====Stadtarchäologe/in====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?<br /> <br /> 2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?<br /> <br /> 3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?<br /> <br /> 4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> ====[[Vonderau Museum]]====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welche Richtung gehen Planungen, das Vonderaumuseum mit seinen sehenswerten Exponaten publikumswirksamer zu gestalten?<br /> <br /> 2. Inwiefern ist dabei auch an überregional bedeutsame Wechselausstellungen gedacht?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> ====Toilettenanlagen Rangstraße====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> Das städtische Areal mit der alten Toilettenanlage an der [[Franz Rang|Rang]]straße eignet sich gut für Zwecke des direkt daneben liegenden Kulturzentrums der jüdischen Gemeinde Fuldas.<br /> <br /> Welche Planungen für das Areal gibt es?<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Gestaltungsbeirat====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> In welcher Phase befindet sich die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates?<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Gastronomie Florengasse====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Was genau wurde bzw. wird für das neue Gastronomieprojekt in der Florengasse beantragt?<br /> <br /> 2. Was genau wird genehmigt?<br /> <br /> 3. Was genau ist zwischen Bauherrn und Stadt strittig, woran entzündet sich der Unmut der Anwohner?<br /> <br /> 4. Gibt es dort Bautätigkeiten für noch nicht genehmigte aber genehmigungspflichtige Umbauten<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Universitätsplatz====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Sind die Verträge zwischen Stadt Fulda, Karstadt, den anderen Immobilienbesitzern (welchen?) und Q-Park mittlerweile ausgehandelt und unterschrieben?<br /> <br /> 2. Sind in den Besprechungsrunden noch weitere Zugeständnisse gemacht worden (bzw. werden solche noch gemacht)? Falls ja: welche?<br /> <br /> 3. Wie sieht der aktualisierte Zeitplan der Baumaßnahmen nun aus?<br /> <br /> 4. Wann dürfen die Verträge von Stadtverordneten eingesehen werden?<br /> <br /> Ernst Sporer<br /> <br /> 31.01.2007<br /> <br /> ==Alle Anträge==<br /> ===Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet===<br /> Energiesparmaßnahmen an Ampeln<br /> <br /> Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt:<br /> <br /> Im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen sind alle Ampeln auf dem Gebiet der Stadt Fulda zu überprüfen, ob diese in den Nachtstunden abgeschaltet werden können.<br /> <br /> Begründung:<br /> Viele Ampeln verlieren aufgrund des geringen Verkehrs in den Nachtstunden ihre Bedeutung. Damit die Stadt zum einen ihren Beitrag zur Energieeinsparung leistet und zum anderen Kosten einsparen kann, hält die SPD-Fraktion eine diesbezügliche Untersuchung für dringend notwendig.<br /> <br /> * 34 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der [[Telekom]] bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und [[Bernhards]] mit DSL Breitbandtechnik<br /> * 35 Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006|Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006]]<br /> * 36 Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr<br /> * 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime<br /> <br /> <br /> ===Antrag der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gedenkausstellung Deportation über Fulda===<br /> <br /> Der Magistrat verhandelt mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel, die bereits in 18 französischen Bahnhöfen gezeigte Ausstellung, die an die Deportation von 11.000 Kindern durch das nationalsozialistischen Terror-Regime erinnert, auch im Bahnhof Fulda zu präsentieren.<br /> <br /> Die damalige Reichsbahn hatte Viehwaggons bereitgestellt, um die Kinder aus Frankreich und Deutschland (über Fulda) ins Todeslager Auschwitz zu bringen.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee setzt sich seit Monaten für entsprechende Ausstellungen in deutschen Bahnhöfen ein und hat die DB AG angewiesen, Bahnhofsflächen dafür zur Verfügung zu stellen.<br /> <br /> [[Ute Riebold]]</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2007 2007-02-19T10:42:35Z

<p>84.58.176.182:&#32;/* Alle Anfragen */ Grüne</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007<br /> <br /> 2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> <br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007<br /> <br /> <br /> 3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006<br /> <br /> <br /> 6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006<br /> <br /> <br /> 7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007<br /> <br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 &quot;Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007<br /> <br /> <br /> 9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 &quot;Wohnen PLUS Am Schlossgarten&quot; 16/2007<br /> <br /> <br /> 10. 123. Vergleichende Prüfung &quot;Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise&quot;<br /> * Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007<br /> <br /> <br /> 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007<br /> <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> <br /> =Verlauf=<br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.<br /> Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> weitere Berichterstattung folgt<br /> <br /> &lt;!--stadtverordnetenv feb 2007<br /> <br /> begrüßung gste<br /> eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird <br /> top II einstimmig bechlossen<br /> <br /> aktuelle stunde<br /> rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz <br /> 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren<br /> hartmann war info des O<br /> möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet <br /> <br /> grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte<br /> spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,<br /> schirler, <br /> zuschke hat in bürgerversamlung<br /> <br /> amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht<br /> möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch<br /> <br /> krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,<br /> <br /> sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden<br /> <br /> becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen<br /> <br /> zuschke wll zusammenfassend beantworten<br /> vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, <br /> besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht <br /> <br /> nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht<br /> möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung<br /> cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch<br /> möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz<br /> zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg<br /> lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,<br /> zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss<br /> kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, <br /> <br /> reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? <br /> möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof<br /> <br /> götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , <br /> zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen <br /> eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix<br /> möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher<br /> maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde<br /> möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an<br /> <br /> lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen<br /> zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft<br /> möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, <br /> <br /> mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt<br /> zuschke neue besitzverhältnisse (???)<br /> <br /> riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.<br /> möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden<br /> garms fragen bentwortet<br /> sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen<br /> <br /> stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen<br /> tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren<br /> Zuschke: unverschämtheit gibt &quot;leute hier im raum,&quot; .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität<br /> rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai<br /> jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug<br /> zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, <br /> maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit<br /> möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen<br /> Möller kein informationsdefizit<br /> <br /> kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet<br /> wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept<br /> dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat<br /> lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...<br /> wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, <br /> jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem<br /> dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung <br /> bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, <br /> linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung<br /> jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei<br /> altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz<br /> rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an<br /> ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend<br /> lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, <br /> riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden<br /> <br /> anfrage rep feuerwehr: <br /> Möller 1. Nein<br /> 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt<br /> 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn<br /> sparm bauaus<br /> telekom bau<br /> cwe raben bau<br /> grünen schul und kult<br /> sicherheitskon sozialauschuss<br /> <br /> bebauungsplan stammgleis ,<br /> tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.<br /> lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern<br /> 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe<br /> <br /> lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> =Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> '''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:<br /> <br /> 1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.<br /> <br /> 2. [[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda<br /> <br /> Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===Salzlaugenpipeline===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?<br /> <br /> &lt;small&gt;<br /> S.161 Entwurf Regionalplan <br /> <br /> 5. 4 Abwasserbehandlung <br /> <br /> Kommunales und industrielles Abwasser<br /> <br /> Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. <br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. <br /> <br /> Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. <br /> <br /> Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. <br /> <br /> Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> ===Stadtreinigungsservice===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07<br /> <br /> Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> <br /> ===Alle Anfragen===<br /> *1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“<br /> *3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung<br /> *5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Kongresszentrum|Stadtbad Esperanto]]<br /> *6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06<br /> *7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse<br /> *8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet<br /> *9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach<br /> *10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage<br /> *11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda<br /> *12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)<br /> *13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte<br /> *14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]<br /> *16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en<br /> *17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“<br /> *18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“<br /> *19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]<br /> *20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats<br /> <br /> ====Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet====<br /> <br /> In der letzten Zeit kam es in verschiedenen Bereichen der Stadt Fulda zu Vandalismus durch Sachbeschädigungen, zu Wohnungseinbrüchen und PKW-Aufbrüchen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, ob er ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet erarbeiten werde, um die Sicherheit für die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?<br /> <br /> <br /> ====Verhandlungsergebnis mit dem Kreis Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> Wie lautet das Verhandlungsergebnis des Magistrates der Stadt Fulda mit dem Kreis Fulda zum Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen an den Kreis durch die Änderung des Sonderstatuses?<br /> <br /> <br /> <br /> ====Einnahmeausfälle durch Reparatur Esperantobad====<br /> Im Jahr 2006 war das Esperantobad für einige Wochen wegen Reparaturarbeiten geschlossen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wurden alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Reparaturmaßnahmen der Stadt Fulda entstanden sind, ermittelt und der KKF in Rechnung gestellt?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die Forderungen der Stadt gegenüber der KKF?<br /> <br /> Ist mit einer vollständigen Erstattung durch die KKF zu rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Entwicklung der südlichen Innenstadt====<br /> Im Hinblick auf die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie ist der Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen in der Florengasse, ehemals Sport-Mack, in eine Erlebnis-Gastronomie?<br /> <br /> 2. Fand eine Bürgerversammlung statt, wenn ja, mit welchem Ergebnis?<br /> <br /> 3. Wie ist der Planungs-bzw. Entwicklungsstand auf dem Gelände der ehemaligen Milchwerke?<br /> <br /> Wann können die Städtischen Gremien mit entsprechenden Vorlagen in den Fachausschüssen rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Verschuldung der Stadt Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wie hoch war die tatsächliche Verschuldung der Stadt Fulda zum 31.12.2006?<br /> <br /> 2. Welche Einflussfaktoren haben die Zahlen wesentlich beeinflusst?<br /> <br /> 3. Gibt es nun Spielraum, den Beförderungsstau innerhalb des Personals der Stadtverwaltung besonders auch gerade, im Unter- und Mittelbau, aufzulösen?<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> Gibt es Planungen, was die Nutzung und Bebauung für das Areal des abgerissenen Gebäudes an der Hinterburg betrifft?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> 31.01.2007<br /> <br /> ====Stadtarchäologe/in====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?<br /> <br /> 2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?<br /> <br /> 3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?<br /> <br /> 4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> ====[[Vonderau Museum]]====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. In welche Richtung gehen Planungen, das Vonderaumuseum mit seinen sehenswerten Exponaten publikumswirksamer zu gestalten?<br /> <br /> 2. Inwiefern ist dabei auch an überregional bedeutsame Wechselausstellungen gedacht?<br /> <br /> Prof. Dr. Thomas Göller<br /> <br /> ====Toilettenanlagen Rangstraße====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> Das städtische Areal mit der alten Toilettenanlage an der [[Franz Rang|Rang]]straße eignet sich gut für Zwecke des direkt daneben liegenden Kulturzentrums der jüdischen Gemeinde Fuldas.<br /> <br /> Welche Planungen für das Areal gibt es?<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Gestaltungsbeirat====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> In welcher Phase befindet sich die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates?<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Gastronomie Florengasse====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Was genau wurde bzw. wird für das neue Gastronomieprojekt in der Florengasse beantragt?<br /> <br /> 2. Was genau wird genehmigt?<br /> <br /> 3. Was genau ist zwischen Bauherrn und Stadt strittig, woran entzündet sich der Unmut der Anwohner?<br /> <br /> 4. Gibt es dort Bautätigkeiten für noch nicht genehmigte aber genehmigungspflichtige Umbauten<br /> <br /> [[Ute Riebold]]<br /> <br /> ====Universitätsplatz====<br /> <br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Sind die Verträge zwischen Stadt Fulda, Karstadt, den anderen Immobilienbesitzern (welchen?) und Q-Park mittlerweile ausgehandelt und unterschrieben?<br /> <br /> 2. Sind in den Besprechungsrunden noch weitere Zugeständnisse gemacht worden (bzw. werden solche noch gemacht)? Falls ja: welche?<br /> <br /> 3. Wie sieht der aktualisierte Zeitplan der Baumaßnahmen nun aus?<br /> <br /> 4. Wann dürfen die Verträge von Stadtverordneten eingesehen werden?<br /> <br /> Ernst Sporer<br /> <br /> 31.01.2007<br /> <br /> ==Alle Anträge==<br /> ===Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet===<br /> Energiesparmaßnahmen an Ampeln<br /> <br /> Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt:<br /> <br /> Im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen sind alle Ampeln auf dem Gebiet der Stadt Fulda zu überprüfen, ob diese in den Nachtstunden abgeschaltet werden können.<br /> <br /> Begründung:<br /> Viele Ampeln verlieren aufgrund des geringen Verkehrs in den Nachtstunden ihre Bedeutung. Damit die Stadt zum einen ihren Beitrag zur Energieeinsparung leistet und zum anderen Kosten einsparen kann, hält die SPD-Fraktion eine diesbezügliche Untersuchung für dringend notwendig.<br /> <br /> * 34 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der [[Telekom]] bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und [[Bernhards]] mit DSL Breitbandtechnik<br /> * 35 Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006|Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006]]<br /> * 36 Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr<br /> * 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2007 2007-02-19T08:50:12Z

<p>84.58.176.182:&#32;/* Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge */ SPD Anträge</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007<br /> <br /> 2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> <br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007<br /> <br /> <br /> 3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006<br /> <br /> <br /> 6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006<br /> <br /> <br /> 7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007<br /> <br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 &quot;Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007<br /> <br /> <br /> 9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 &quot;Wohnen PLUS Am Schlossgarten&quot; 16/2007<br /> <br /> <br /> 10. 123. Vergleichende Prüfung &quot;Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise&quot;<br /> * Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007<br /> <br /> <br /> 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007<br /> <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> <br /> =Verlauf=<br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.<br /> Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> weitere Berichterstattung folgt<br /> <br /> &lt;!--stadtverordnetenv feb 2007<br /> <br /> begrüßung gste<br /> eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird <br /> top II einstimmig bechlossen<br /> <br /> aktuelle stunde<br /> rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz <br /> 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren<br /> hartmann war info des O<br /> möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet <br /> <br /> grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte<br /> spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,<br /> schirler, <br /> zuschke hat in bürgerversamlung<br /> <br /> amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht<br /> möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch<br /> <br /> krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,<br /> <br /> sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden<br /> <br /> becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen<br /> <br /> zuschke wll zusammenfassend beantworten<br /> vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, <br /> besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht <br /> <br /> nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht<br /> möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung<br /> cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch<br /> möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz<br /> zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg<br /> lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,<br /> zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss<br /> kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, <br /> <br /> reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? <br /> möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof<br /> <br /> götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , <br /> zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen <br /> eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix<br /> möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher<br /> maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde<br /> möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an<br /> <br /> lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen<br /> zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft<br /> möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, <br /> <br /> mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt<br /> zuschke neue besitzverhältnisse (???)<br /> <br /> riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.<br /> möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden<br /> garms fragen bentwortet<br /> sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen<br /> <br /> stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen<br /> tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren<br /> Zuschke: unverschämtheit gibt &quot;leute hier im raum,&quot; .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität<br /> rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai<br /> jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug<br /> zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, <br /> maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit<br /> möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen<br /> Möller kein informationsdefizit<br /> <br /> kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet<br /> wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept<br /> dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat<br /> lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...<br /> wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, <br /> jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem<br /> dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung <br /> bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, <br /> linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung<br /> jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei<br /> altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz<br /> rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an<br /> ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend<br /> lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, <br /> riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden<br /> <br /> anfrage rep feuerwehr: <br /> Möller 1. Nein<br /> 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt<br /> 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn<br /> sparm bauaus<br /> telekom bau<br /> cwe raben bau<br /> grünen schul und kult<br /> sicherheitskon sozialauschuss<br /> <br /> bebauungsplan stammgleis ,<br /> tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.<br /> lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern<br /> 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe<br /> <br /> lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> =Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> '''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:<br /> <br /> 1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.<br /> <br /> 2. [[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda<br /> <br /> Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===Salzlaugenpipeline===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?<br /> <br /> &lt;small&gt;<br /> S.161 Entwurf Regionalplan <br /> <br /> 5. 4 Abwasserbehandlung <br /> <br /> Kommunales und industrielles Abwasser<br /> <br /> Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. <br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. <br /> <br /> Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. <br /> <br /> Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. <br /> <br /> Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> ===Stadtreinigungsservice===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07<br /> <br /> Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> <br /> ===Alle Anfragen===<br /> *1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“<br /> *3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung<br /> *5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Kongresszentrum|Stadtbad Esperanto]]<br /> *6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06<br /> *7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse<br /> *8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet<br /> *9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach<br /> *10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage<br /> *11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda<br /> *12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)<br /> *13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte<br /> *14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]<br /> *16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en<br /> *17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“<br /> *18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“<br /> *19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]<br /> *20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats<br /> <br /> ====Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet====<br /> <br /> In der letzten Zeit kam es in verschiedenen Bereichen der Stadt Fulda zu Vandalismus durch Sachbeschädigungen, zu Wohnungseinbrüchen und PKW-Aufbrüchen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, ob er ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet erarbeiten werde, um die Sicherheit für die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?<br /> <br /> <br /> ====Verhandlungsergebnis mit dem Kreis Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> Wie lautet das Verhandlungsergebnis des Magistrates der Stadt Fulda mit dem Kreis Fulda zum Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen an den Kreis durch die Änderung des Sonderstatuses?<br /> <br /> <br /> <br /> ====Einnahmeausfälle durch Reparatur Esperantobad====<br /> Im Jahr 2006 war das Esperantobad für einige Wochen wegen Reparaturarbeiten geschlossen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wurden alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Reparaturmaßnahmen der Stadt Fulda entstanden sind, ermittelt und der KKF in Rechnung gestellt?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die Forderungen der Stadt gegenüber der KKF?<br /> <br /> Ist mit einer vollständigen Erstattung durch die KKF zu rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Entwicklung der südlichen Innenstadt====<br /> Im Hinblick auf die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie ist der Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen in der Florengasse, ehemals Sport-Mack, in eine Erlebnis-Gastronomie?<br /> <br /> 2. Fand eine Bürgerversammlung statt, wenn ja, mit welchem Ergebnis?<br /> <br /> 3. Wie ist der Planungs-bzw. Entwicklungsstand auf dem Gelände der ehemaligen Milchwerke?<br /> <br /> Wann können die Städtischen Gremien mit entsprechenden Vorlagen in den Fachausschüssen rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Verschuldung der Stadt Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wie hoch war die tatsächliche Verschuldung der Stadt Fulda zum 31.12.2006?<br /> <br /> 2. Welche Einflussfaktoren haben die Zahlen wesentlich beeinflusst?<br /> <br /> 3. Gibt es nun Spielraum, den Beförderungsstau innerhalb des Personals der Stadtverwaltung besonders auch gerade, im Unter- und Mittelbau, aufzulösen?<br /> <br /> ==Alle Anträge==<br /> ===Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet===<br /> Energiesparmaßnahmen an Ampeln<br /> <br /> Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt:<br /> <br /> Im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen sind alle Ampeln auf dem Gebiet der Stadt Fulda zu überprüfen, ob diese in den Nachtstunden abgeschaltet werden können.<br /> <br /> Begründung:<br /> Viele Ampeln verlieren aufgrund des geringen Verkehrs in den Nachtstunden ihre Bedeutung. Damit die Stadt zum einen ihren Beitrag zur Energieeinsparung leistet und zum anderen Kosten einsparen kann, hält die SPD-Fraktion eine diesbezügliche Untersuchung für dringend notwendig.<br /> <br /> * 34 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der [[Telekom]] bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und [[Bernhards]] mit DSL Breitbandtechnik<br /> * 35 Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006|Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006]]<br /> * 36 Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr<br /> * 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2007 2007-02-19T08:47:43Z

<p>84.58.176.182:&#32;/* Alle Anfragen */ spd Anfragen</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007<br /> <br /> 2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> <br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007<br /> <br /> <br /> 3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006<br /> <br /> <br /> 6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006<br /> <br /> <br /> 7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007<br /> <br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 &quot;Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007<br /> <br /> <br /> 9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 &quot;Wohnen PLUS Am Schlossgarten&quot; 16/2007<br /> <br /> <br /> 10. 123. Vergleichende Prüfung &quot;Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise&quot;<br /> * Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007<br /> <br /> <br /> 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007<br /> <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> <br /> =Verlauf=<br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.<br /> Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> weitere Berichterstattung folgt<br /> <br /> &lt;!--stadtverordnetenv feb 2007<br /> <br /> begrüßung gste<br /> eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird <br /> top II einstimmig bechlossen<br /> <br /> aktuelle stunde<br /> rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz <br /> 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren<br /> hartmann war info des O<br /> möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet <br /> <br /> grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte<br /> spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,<br /> schirler, <br /> zuschke hat in bürgerversamlung<br /> <br /> amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht<br /> möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch<br /> <br /> krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,<br /> <br /> sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden<br /> <br /> becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen<br /> <br /> zuschke wll zusammenfassend beantworten<br /> vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, <br /> besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht <br /> <br /> nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht<br /> möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung<br /> cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch<br /> möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz<br /> zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg<br /> lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,<br /> zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss<br /> kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, <br /> <br /> reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? <br /> möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof<br /> <br /> götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , <br /> zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen <br /> eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix<br /> möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher<br /> maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde<br /> möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an<br /> <br /> lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen<br /> zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft<br /> möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, <br /> <br /> mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt<br /> zuschke neue besitzverhältnisse (???)<br /> <br /> riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.<br /> möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden<br /> garms fragen bentwortet<br /> sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen<br /> <br /> stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen<br /> tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren<br /> Zuschke: unverschämtheit gibt &quot;leute hier im raum,&quot; .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität<br /> rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai<br /> jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug<br /> zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, <br /> maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit<br /> möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen<br /> Möller kein informationsdefizit<br /> <br /> kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet<br /> wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept<br /> dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat<br /> lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...<br /> wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, <br /> jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem<br /> dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung <br /> bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, <br /> linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung<br /> jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei<br /> altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz<br /> rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an<br /> ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend<br /> lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, <br /> riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden<br /> <br /> anfrage rep feuerwehr: <br /> Möller 1. Nein<br /> 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt<br /> 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn<br /> sparm bauaus<br /> telekom bau<br /> cwe raben bau<br /> grünen schul und kult<br /> sicherheitskon sozialauschuss<br /> <br /> bebauungsplan stammgleis ,<br /> tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.<br /> lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern<br /> 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe<br /> <br /> lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> =Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> '''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:<br /> <br /> 1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.<br /> <br /> 2. [[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda<br /> <br /> Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===Salzlaugenpipeline===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?<br /> <br /> &lt;small&gt;<br /> S.161 Entwurf Regionalplan <br /> <br /> 5. 4 Abwasserbehandlung <br /> <br /> Kommunales und industrielles Abwasser<br /> <br /> Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. <br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. <br /> <br /> Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. <br /> <br /> Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. <br /> <br /> Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> ===Stadtreinigungsservice===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07<br /> <br /> Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> <br /> ===Alle Anfragen===<br /> *1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“<br /> *3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung<br /> *5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Kongresszentrum|Stadtbad Esperanto]]<br /> *6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06<br /> *7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse<br /> *8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet<br /> *9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach<br /> *10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage<br /> *11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda<br /> *12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)<br /> *13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte<br /> *14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]<br /> *16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en<br /> *17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“<br /> *18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“<br /> *19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]<br /> *20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats<br /> <br /> ====Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet====<br /> <br /> In der letzten Zeit kam es in verschiedenen Bereichen der Stadt Fulda zu Vandalismus durch Sachbeschädigungen, zu Wohnungseinbrüchen und PKW-Aufbrüchen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, ob er ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet erarbeiten werde, um die Sicherheit für die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?<br /> <br /> <br /> ====Verhandlungsergebnis mit dem Kreis Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> Wie lautet das Verhandlungsergebnis des Magistrates der Stadt Fulda mit dem Kreis Fulda zum Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen an den Kreis durch die Änderung des Sonderstatuses?<br /> <br /> <br /> <br /> ====Einnahmeausfälle durch Reparatur Esperantobad====<br /> Im Jahr 2006 war das Esperantobad für einige Wochen wegen Reparaturarbeiten geschlossen.<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wurden alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Reparaturmaßnahmen der Stadt Fulda entstanden sind, ermittelt und der KKF in Rechnung gestellt?<br /> <br /> 2. Wie hoch sind die Forderungen der Stadt gegenüber der KKF?<br /> <br /> Ist mit einer vollständigen Erstattung durch die KKF zu rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Entwicklung der südlichen Innenstadt====<br /> Im Hinblick auf die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie ist der Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen in der Florengasse, ehemals Sport-Mack, in eine Erlebnis-Gastronomie?<br /> <br /> 2. Fand eine Bürgerversammlung statt, wenn ja, mit welchem Ergebnis?<br /> <br /> 3. Wie ist der Planungs-bzw. Entwicklungsstand auf dem Gelände der ehemaligen Milchwerke?<br /> <br /> Wann können die Städtischen Gremien mit entsprechenden Vorlagen in den Fachausschüssen rechnen?<br /> <br /> <br /> ====Verschuldung der Stadt Fulda====<br /> <br /> Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:<br /> <br /> 1. Wie hoch war die tatsächliche Verschuldung der Stadt Fulda zum 31.12.2006?<br /> <br /> 2. Welche Einflussfaktoren haben die Zahlen wesentlich beeinflusst?<br /> <br /> 3. Gibt es nun Spielraum, den Beförderungsstau innerhalb des Personals der Stadtverwaltung besonders auch gerade, im Unter- und Mittelbau, aufzulösen?<br /> <br /> ==Alle Anträge==<br /> * 33 Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet<br /> * 34 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der [[Telekom]] bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und [[Bernhards]] mit DSL Breitbandtechnik<br /> * 35 Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006|Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006]]<br /> * 36 Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr<br /> * 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2007 2007-02-19T07:49:14Z

<p>84.58.176.182:&#32;/* Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge */ Alle Anträge</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007<br /> <br /> 2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> <br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007<br /> <br /> <br /> 3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006<br /> <br /> <br /> 6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006<br /> <br /> <br /> 7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007<br /> <br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 &quot;Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007<br /> <br /> <br /> 9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 &quot;Wohnen PLUS Am Schlossgarten&quot; 16/2007<br /> <br /> <br /> 10. 123. Vergleichende Prüfung &quot;Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise&quot;<br /> * Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007<br /> <br /> <br /> 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007<br /> <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> <br /> =Verlauf=<br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.<br /> Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> weitere Berichterstattung folgt<br /> <br /> &lt;!--stadtverordnetenv feb 2007<br /> <br /> begrüßung gste<br /> eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird <br /> top II einstimmig bechlossen<br /> <br /> aktuelle stunde<br /> rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz <br /> 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren<br /> hartmann war info des O<br /> möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet <br /> <br /> grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte<br /> spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,<br /> schirler, <br /> zuschke hat in bürgerversamlung<br /> <br /> amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht<br /> möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch<br /> <br /> krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,<br /> <br /> sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden<br /> <br /> becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen<br /> <br /> zuschke wll zusammenfassend beantworten<br /> vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, <br /> besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht <br /> <br /> nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht<br /> möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung<br /> cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch<br /> möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz<br /> zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg<br /> lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,<br /> zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss<br /> kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, <br /> <br /> reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? <br /> möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof<br /> <br /> götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , <br /> zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen <br /> eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix<br /> möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher<br /> maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde<br /> möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an<br /> <br /> lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen<br /> zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft<br /> möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, <br /> <br /> mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt<br /> zuschke neue besitzverhältnisse (???)<br /> <br /> riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.<br /> möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden<br /> garms fragen bentwortet<br /> sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen<br /> <br /> stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen<br /> tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren<br /> Zuschke: unverschämtheit gibt &quot;leute hier im raum,&quot; .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität<br /> rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai<br /> jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug<br /> zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, <br /> maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit<br /> möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen<br /> Möller kein informationsdefizit<br /> <br /> kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet<br /> wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept<br /> dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat<br /> lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...<br /> wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, <br /> jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem<br /> dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung <br /> bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, <br /> linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung<br /> jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei<br /> altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz<br /> rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an<br /> ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend<br /> lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, <br /> riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden<br /> <br /> anfrage rep feuerwehr: <br /> Möller 1. Nein<br /> 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt<br /> 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn<br /> sparm bauaus<br /> telekom bau<br /> cwe raben bau<br /> grünen schul und kult<br /> sicherheitskon sozialauschuss<br /> <br /> bebauungsplan stammgleis ,<br /> tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.<br /> lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern<br /> 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe<br /> <br /> lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> =Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> '''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:<br /> <br /> 1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.<br /> <br /> 2. [[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda<br /> <br /> Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===Salzlaugenpipeline===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?<br /> <br /> &lt;small&gt;<br /> S.161 Entwurf Regionalplan <br /> <br /> 5. 4 Abwasserbehandlung <br /> <br /> Kommunales und industrielles Abwasser<br /> <br /> Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. <br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. <br /> <br /> Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. <br /> <br /> Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. <br /> <br /> Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> ===Stadtreinigungsservice===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07<br /> <br /> Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> <br /> ===Alle Anfragen===<br /> *1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“<br /> *3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung<br /> *5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Kongresszentrum|Stadtbad Esperanto]]<br /> *6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06<br /> *7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse<br /> *8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet<br /> *9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach<br /> *10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage<br /> *11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda<br /> *12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)<br /> *13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte<br /> *14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]<br /> *16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en<br /> *17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“<br /> *18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“<br /> *19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]<br /> *20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats<br /> <br /> ==Alle Anträge==<br /> * 33 Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet<br /> * 34 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der [[Telekom]] bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und [[Bernhards]] mit DSL Breitbandtechnik<br /> * 35 Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006|Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006]]<br /> * 36 Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr<br /> * 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2007 2007-02-19T07:45:12Z

<p>84.58.176.182:&#32;/* Alle Anfragen */ wikifiziert</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007<br /> <br /> 2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> <br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007<br /> <br /> <br /> 3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006<br /> <br /> <br /> 6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006<br /> <br /> <br /> 7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007<br /> <br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 &quot;Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007<br /> <br /> <br /> 9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 &quot;Wohnen PLUS Am Schlossgarten&quot; 16/2007<br /> <br /> <br /> 10. 123. Vergleichende Prüfung &quot;Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise&quot;<br /> * Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007<br /> <br /> <br /> 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007<br /> <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> <br /> =Verlauf=<br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.<br /> Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> weitere Berichterstattung folgt<br /> <br /> &lt;!--stadtverordnetenv feb 2007<br /> <br /> begrüßung gste<br /> eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird <br /> top II einstimmig bechlossen<br /> <br /> aktuelle stunde<br /> rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz <br /> 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren<br /> hartmann war info des O<br /> möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet <br /> <br /> grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte<br /> spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,<br /> schirler, <br /> zuschke hat in bürgerversamlung<br /> <br /> amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht<br /> möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch<br /> <br /> krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,<br /> <br /> sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden<br /> <br /> becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen<br /> <br /> zuschke wll zusammenfassend beantworten<br /> vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, <br /> besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht <br /> <br /> nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht<br /> möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung<br /> cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch<br /> möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz<br /> zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg<br /> lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,<br /> zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss<br /> kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, <br /> <br /> reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? <br /> möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof<br /> <br /> götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , <br /> zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen <br /> eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix<br /> möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher<br /> maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde<br /> möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an<br /> <br /> lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen<br /> zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft<br /> möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, <br /> <br /> mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt<br /> zuschke neue besitzverhältnisse (???)<br /> <br /> riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.<br /> möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden<br /> garms fragen bentwortet<br /> sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen<br /> <br /> stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen<br /> tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren<br /> Zuschke: unverschämtheit gibt &quot;leute hier im raum,&quot; .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität<br /> rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai<br /> jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug<br /> zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, <br /> maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit<br /> möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen<br /> Möller kein informationsdefizit<br /> <br /> kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet<br /> wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept<br /> dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat<br /> lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...<br /> wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, <br /> jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem<br /> dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung <br /> bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, <br /> linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung<br /> jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei<br /> altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz<br /> rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an<br /> ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend<br /> lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, <br /> riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden<br /> <br /> anfrage rep feuerwehr: <br /> Möller 1. Nein<br /> 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt<br /> 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn<br /> sparm bauaus<br /> telekom bau<br /> cwe raben bau<br /> grünen schul und kult<br /> sicherheitskon sozialauschuss<br /> <br /> bebauungsplan stammgleis ,<br /> tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.<br /> lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern<br /> 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe<br /> <br /> lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> =Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> '''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:<br /> <br /> 1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.<br /> <br /> 2. [[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda<br /> <br /> Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===Salzlaugenpipeline===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?<br /> <br /> &lt;small&gt;<br /> S.161 Entwurf Regionalplan <br /> <br /> 5. 4 Abwasserbehandlung <br /> <br /> Kommunales und industrielles Abwasser<br /> <br /> Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. <br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. <br /> <br /> Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. <br /> <br /> Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. <br /> <br /> Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> ===Stadtreinigungsservice===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07<br /> <br /> Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> <br /> ===Alle Anfragen===<br /> *1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“<br /> *3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung<br /> *5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Kongresszentrum|Stadtbad Esperanto]]<br /> *6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06<br /> *7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse<br /> *8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet<br /> *9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach<br /> *10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage<br /> *11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda<br /> *12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)<br /> *13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte<br /> *14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau Museum|Vonderau-Museum]]<br /> *16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en<br /> *17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“<br /> *18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“<br /> *19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]<br /> *20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats</div>

84.58.176.182 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2007 2007-02-19T07:41:31Z

<p>84.58.176.182:&#32;Übersicht Anfragen</p> <hr /> <div>=Tagesordnung=<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007<br /> <br /> 2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> <br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007<br /> <br /> <br /> 3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006<br /> <br /> <br /> 6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006<br /> <br /> <br /> 7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007<br /> <br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 &quot;Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> * Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB<br /> * Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007<br /> <br /> <br /> 9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 &quot;Wohnen PLUS Am Schlossgarten&quot; 16/2007<br /> <br /> <br /> 10. 123. Vergleichende Prüfung &quot;Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise&quot;<br /> * Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007<br /> <br /> <br /> 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007<br /> <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> <br /> =Verlauf=<br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen.<br /> Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> weitere Berichterstattung folgt<br /> <br /> &lt;!--stadtverordnetenv feb 2007<br /> <br /> begrüßung gste<br /> eiwand protokoll: abstimmungsverhalten haushalt nicht im protokoll wird <br /> top II einstimmig bechlossen<br /> <br /> aktuelle stunde<br /> rep nicht zugelassen da ein aktueller bezug 18.1 FZ Uniplatz <br /> 1.2 nd 3.2 erst aus presse erfahren<br /> hartmann war info des O<br /> möller: 3 fraktionen habn anfragen gesetellt einladung an fraktionsvorsitzenden, vor dem hintergrund einer anfrage der prese aus eigener entscheidung fraktionsvorsitzende eingeladen, zusätzliches angebot,kreis nicht weiter ausgeweitet <br /> <br /> grüne spielplatzmondrianplatz spinnenschaukel abgebaut betonplatte<br /> spielplatzbau istnoch nicht abgeschlossen,<br /> schirler, <br /> zuschke hat in bürgerversamlung<br /> <br /> amtliche bekanntmachungen, warum funktioniert anfragen nicht<br /> möller. bestätigen, versprechenbesserung fehler in content mangement fehler ablauftermin falsch<br /> <br /> krah cdu. Neugestaltung uniplatz fragt 1. wie ist aktueller sachstand, welche hintergünde verzögerung,<br /> <br /> sporer sind die verträge mitlerweile unterschrieben, welche zustände wann kann es von stadtverordneten eingesehen werden<br /> <br /> becker cwe wie steht es um verzögerungen wann wird mit bau begonnnen<br /> <br /> zuschke wll zusammenfassend beantworten<br /> vetäge sind erarbeitet, erträge werden ständig aktualisiert, auf dem sachstnad, unterzeichung im späten frühjahr, karstandt q park stadt, schulhof bebauung etc bleibt, q park wird aufzug bauen wird bestellt werden, latenaufzug erster baustein, überpüfungen q pkr haben rößere mängeln und th unwägbarkeiten aufgeworfen, baukosten in die hhe kattapultiert, 7 unterschiedliche tech szenarieen, edden derzeit kalkuliert und durhgeaarbeitet, bis ende feb sollen unterlage vorgelegt werden,ortstermin mit fraktonsvorsitzenden, <br /> besprechungsrunden, brgisplatz , ergeben sich synerien bei verlegung abwasrkaäle 500 000 euro plus 500 000 oberfläche, wann dürfen eingesehen werden, sobald endverhandelt ist, rreht auf einsicht der stadtvrordnten besteht nicht <br /> <br /> nachfrage sporer: gibts szenario wenn es am borgisplatz nicht geht<br /> möller: heutiger stand q park und karstadt auf dem einigungswege, ergänzungddvorlage inauschüsse erst wenn notarielle beurkundung da ist,, vorbehanltlich zustimmung der stdtverordntenversammlung<br /> cwe sieht lastenaufzug borgiasplatz kritisch<br /> möller: ist durch grundsatzbeschluss gedeckt, veränderunge werden vorgelegt, finanzauswirkungen borgiasplatz<br /> zuschke bauausscussitung waren interessnte vorschläge gemacht worden, halte e für einen wichtigen weg<br /> lüth: wieso treten mägel erst jetzt zutage,<br /> zuschke unterschiedliche verantwortlichkeiten, klare zuständigkeiten, butachten saierung möglich aber unwirtschfatlich, baugutchten war unser part ?? durch dieselabgasung bteo prröss<br /> kann man vrstärken, verügbyre höhen sind nicht mehr da, <br /> <br /> reibold abgespeckte lösung auf was bezieht sich das? <br /> möller weiss nicht woher das zitat abgespeckte lösung, schlnkere struktur des parkhauses, nicht veränderung geshäftshaus, nicht turnhalle,nicht pausehof<br /> <br /> götz ab wann hätte man es wissen müssen?hab diesem plan zugestimmt weil fachlich rune vorlage, stallt sih als nicht richtige sicht derdinge da, biorgiasplaz verbergen sich da altgyptische sachen , <br /> zuschke haben so berechnet als wäre es unsere verantwortlichkeit, runnen müssen wir ausweichen <br /> eden dienststag runden vor ort mit allen Beteiligten kingste jourfix<br /> möller: wir haben detailliert verhandelt, spaltung karstandt in gesellschaften, eine schlussfolgerung, notarielle verträge aushandeln, vorher kontinuierlich informiert ds sit dir Konsqunz, wir wolle unterschrfiten vorher<br /> maul: erschrecken rummel und ich deffizit an wissen, wir wiisen das nicht, err rummel und ich sollen hier abstimmen was wir gar nicht kennen, wollen schriftlich was informiet wurde<br /> möller heute steht kein papier zur beschlussfassung an<br /> <br /> lindner: schoneinal probleme mit einem parkhaus, ähnliche verschleßerscheinungen, zweites problem wer bei bei den 3 Ps das sagen? Primt der Politk, stadt müßte vorgaben machen können, je nach kassenlage verändertes konzept, wir werden neues konzekt intensiv prüfen<br /> zuschke laden sie eineinsiht zu nehemen in die Unterlagen, transparenz auf dem weg einer Planung, pflichtenheft<br /> möllr wir befiden uns in gundsatzfrge, man kann im verfahren über späte feststellung der dinge ärgern, welche spielrume haben wir, bzw um elchen preis wir ssie haben können, wisen was karstadt als bedingung für standot fulda gennant hat, karsttadt deutlich gemcht nurmit einem partner, ppp heißt nicht wir müssen, wo ist die goldne shnittstelle, man muss schauen was man sich gegenseitig zumuten kann, <br /> <br /> mühr fdp alrntive verlaerung wird teurr für die stadt<br /> zuschke neue besitzverhältnisse (???)<br /> <br /> riebold: nicht so recht, dass detail an die öffentlichkeit gekommen ist, nur zufällig rausgkommn weil fz es veröffentlicht.<br /> möler hahnebüchn wir würden am liebste verschwiegen ohne öffentlichkeit zu informiren, sind weder ertappt worden noch haten wir absicht was zu verheimlichen , vorab in kenntnis gesetzt worden, der neutrale beobachtr mag sich ein bid machen, erlbt haben dass beide prtnr nicht übereinstimmen konten finnzströme, möller konsequnz verbindlichkeit hestellen, deutliche und klarer kann manns nicht benennen, cafee grazile dazwische ist dem Bauausschuss vorgestellt worden<br /> garms fragen bentwortet<br /> sporer mirbstellt sich ragenach seriosität verhandlungspartner, kleinestadt wird von diesen profis übern tisch gezogen, gefaht bestht ds immer eiter nachforderungen kommen<br /> <br /> stollberg blick auf das wesentliche richten, ziele sind nicht in Frage gestellt, positives aufzug borgiasplatz war j gerade kritik grünen, gefährdung fussgängr vermiedeen<br /> tritschler stadt wird in verantwortung genommen, zusahrt nonnegasse zu eng, neu drüber disskutieren<br /> Zuschke: unverschämtheit gibt &quot;leute hier im raum,&quot; .wird im vorderen bereich eingeschnitten, nicht souvräänität sondern kompatibilität<br /> rummel: anlieferung innerhalb des gebäudes, papiere nicht erst im mai<br /> jennemann: citiparhaus für 6,8 millionen verkauft, wnn alle strike reißen machen wir es selbst, nutzungsänderung bewirkt umzug<br /> zuschke lade sie ein die pläneanzuschauen, verschiedne gründe verhltnis partner karstad q pakr ist belastet worden durch Umzug borgiasplatz, <br /> maul 3 anmerkungen diskussion, fraktionen größeren wissenstand als ich, wird das in zukunft üblich, ausschüsse zurgleichen zeit<br /> möllernur zwei änderungen borgiasplatz und finaazen<br /> Möller kein informationsdefizit<br /> <br /> kommunales sicherheitskonzept für stadtgebiet<br /> wandalismus, ohungseinbrüche regionales sicherheitskonzept<br /> dippelnict nur fd, klare trenung srafrchtliches und ordnungswidrigkeitn hsog gefahrenabwehverordnung, mehrere säulen stadtwache 1 landesppoliist, städt hilfspolist streifen zwischen 7 und23 uhr 1 hifspolizist und 1 vom wachpolizei (mit schusswaffe aber nur lergänge kein polizist), freiwlligerpolizeidienst ehrenamtliche kräfte, graftikataster, präventive ansätze, diversionsverfahren, challenge mitt streetwork, präventionsrat<br /> lindner. sehr umfänglich, mosiaksteien machen aber noch kein Bild, eigentliche probleme sid jugenliche mit migartionshintergund nicht unsere werte ...<br /> wir haben sicherheitslücke in sculen enttgegenwirken, <br /> jennemann: abbau von personal, landespolitk hat versagt, sicherheitsproblem<br /> dippel. 800000 euro personal hilfspolizei, 5000 euro freiwill polizeidienst 1,2 mo öffentliche sicherheit und ordnung <br /> bach: jennemann argumentstionschiene wie ich sie von rummel erwartet hätte, sozailkosten nicht gekürzt, polizeipräsidum osthessen polizei wurde unter rot grün abgebaut, <br /> linder herr bach so gehtsnicht wir lassen uns nicht in rechte ecke stellen, erwarten entschuldigung<br /> jennemann: s konstatiere ist eine unverschämtheit, verware mich dagegen, wer weisswer ich bin bin wie weit ich dvon entfernt bin. herr bach ds is ne sauerei<br /> altstadt: alle stellen sind in verwaltung gekommen, verhältnisse sickels am sportplatz<br /> rummel: ich stehe für recht und ordnung ich gehöre keiner rechtsextrmen partei an<br /> ziegler raschdorf 1100 vollzitäuivalentensteigerung 3200 wochenstunden zuwachs durch stundenerhöhung auf 42 stunden, gdp sicherheitslage voll befriedigend<br /> lindner: überstundenabbau, zb fussballwletmeiserschaft, dann kommt es zum abbau von 42 stellen, <br /> riebold: hilspolizei erweiterun 2 Uhr streifen, sollen dienstzeiten verschoben oder ausgeweitet werden<br /> <br /> anfrage rep feuerwehr: <br /> Möller 1. Nein<br /> 2. nein nicht zutreffend amt zur verfügung gestllt<br /> 3. bedarfsentwicklungsplan 2001 freiwliggige feuerwehr mit hauptamtlichen kräften, eu richtlinie 48 Stunden bereitschatszit nicht arbeitszeit, vränderung besetzung funktionen, zusätzliche aktivierung on ehrenamtlichn<br /> sparm bauaus<br /> telekom bau<br /> cwe raben bau<br /> grünen schul und kult<br /> sicherheitskon sozialauschuss<br /> <br /> bebauungsplan stammgleis ,<br /> tritschler bau und umweltausschuss gem sitzung 9 ja 1 gegenstimme abst. in ausschüssen.<br /> lindner: enthaltung mit bauchgrimmen, aufgrund privatisierung der bahn nicht zu verhindern<br /> 5 gegenstimmen 2 entahltungen günter und cwe<br /> <br /> lehnerz blumnweg 1 gegentimme im ausschuss günter stimmt zu ????<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> =Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge=<br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> '''[[Die LINKE.Offene Liste]] zur Aktuellen Stunde:'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:<br /> <br /> 1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.<br /> <br /> 2. [[KundS KALI GmbH|Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline]] unter Gemarkung der Stadt Fulda<br /> <br /> Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===Salzlaugenpipeline===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der [[Umweltausschuss]] nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline]] informiert?<br /> <br /> &lt;small&gt;<br /> S.161 Entwurf Regionalplan <br /> <br /> 5. 4 Abwasserbehandlung <br /> <br /> Kommunales und industrielles Abwasser<br /> <br /> Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden. <br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt. <br /> <br /> Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden. <br /> <br /> Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus. <br /> <br /> Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH]] plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH). &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> ===Stadtreinigungsservice===<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07<br /> <br /> Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als [[ProCommunitas GmbH|Pro Comunitas]] Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> <br /> ===Alle Anfragen===<br /> *1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“<br /> *3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung<br /> *5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am [[Esperanto Komgreßzentrum|Stadtbad Esperanto]]<br /> *6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06<br /> *7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse<br /> *8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet<br /> *9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach<br /> *10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage<br /> *11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda<br /> *12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)<br /> *13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte<br /> *14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur [[Sammelseite Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]]<br /> *15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das [[Vonderau-Museum|Vonderau-Museum]]<br /> *16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en<br /> *17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“<br /> *18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“<br /> *19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der [[jüdisches Leben in Fulda|jüdischen Gemeinde]]<br /> *20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats</div>

84.58.176.182