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Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007

2008-03-17T11:01:42Z

84.58.178.229: /* Tagesordnung I */ Flächennutzungsplan

=Einladung=
==Tagesordnung I ==

1. Haushaltsplan 2008 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ 362/2007

2. Änderung Nr. 67 des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda "Gebiet zwischen Petersberger, Heinrich, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung - Feststellungsbeschluss

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung" Satzungsbeschluss

(Punke 2 und 3 in Amtlicher Bekanntmachung, nicht im Infosystem der Stadt)

==Tagesordnung II==
4. Änderung der Ortssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Fulda - Feuerwehrsatzung 355/2007

5. Änderung der Satzung zum Schutze des Stadtwappens der Stadt Fulda 338/2007

6. Nachrücken einer Ortsgerichtsschöffin auf die freie Position der 2. Vertreterin des Ortsgerichtsvorstehers im Ortsgerichtsbezirk Fulda V 343/2007

7. Namensgebung für die [[Grundschule Gläserzell]] 363/2007

8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser, Fulda" 375/2007

9. Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 373/2007

10. Bauleitplanung der Stadt Fulda Bebauungsplan Nr. 8, [[Fulda Galerie]], "Wohnpark West" Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 377/2007

==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
===Kein Kind darf hungern===
[[Bild:Keinkind.gif|right]]
Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung 2008

Zur Vorlage im Schul- und Kulturausschuss

sowie

Sozialausschuss

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt
7800 Leist. an Berechtigte. Hilfsfond f. werdende Mütter u. Familien in Not wird um 500 000 Euro aufgestockt und umbenannt in „Hilfsfond für bedürftige Familien“ „Hilfsfond für bedürftige Kinder“ oä.

Der Hilfsfonds wurde bislang kaum ausgeschöpft, da Bürgerinnen und Bürger nicht antragsberechtigt waren (nur über örtliche Beratungsstellen).

An den Fond sollen sich künftig Familien wenden können, z.B. um Zuschüsse zu den Kosten der schulischen Mittagsverpflegung für ihr/e Kind/Kinder zu erhalten.

'''Begründung:'''

Der Tagessatz bei [[Hartz IV]] für ein schulpflichtiges Kind beträgt 2,29. Die Kosten alleine für die Mittagsverpflegung an den Schulen im Stadtgebiet liegt um einiges höher (teilweise über 3 Euro). Daraus ist ersichtlich, dass Kinder aus finanziellen Gründen von der Einnahme einer warmen Mahlzeit ausgeschlossen sind.

===Zuschüsse für Studenten===

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Zuschüsse für Studenten aus dem Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261) Nr. 7180

werden verdoppelt

'''Begründung'''

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe..

'''Finanzierung'''

Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
Dividende/Ausschüttung der Sparkasse

===Erziehungsberatungsstelle===
Antrag Nr. 3 zur Haushaltsberatung 2008

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

20% Aufstockung der Zuwendung für die Erziehungsberatungsstelle

Begründung:
Die Fallzahlen werden

2006 mit 1064
2007 mit 1050
2008 mit 1050

angesetzt.

Da laut [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] die Fallzahlen im Jugendhilfebereich kontinuierlich ansteigen, ist Stagnation oder gar Rückgang der Fallzahlen nicht zu erwarten. Gerade im Präventivbereich sollte hier investiert werden.

===Jugendfreizeiten===
Antrag Nr. 4 zur Haushaltsberatung 2008

-Kinder- und Jugendfreizeiten-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Teilergebnisplan
06-20-10 Gruppenfreizeiten

Es werden 250 000 Euro angesetzt

Begründung.
Die Aufwendungen für Kinder- und Jugendfreizeiten wurden von

241.518 in 2007

auf

217.700 in 2008 gekürzt. Dies ist nicht nachzuvollziehen.

Immer weniger Familien sind in der Lage, einen Familienurlaub zu finanzieren, daher muss der Betrag angehoben, statt gekürzt werden.

===Kleingarten===

Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008
9.11.07
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verpflichtungsermächtigung:

13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten]]anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.

'''Begründung:'''

Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.
Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].

==Stellungnahme [[Günter Maul]], [[Die LINKE.Offene Liste]] zum Haushaltsplan 2008==

Um gleich zu Anfang eines vorweg zu nehmen: Ein derart umfangreiches Werk von fast 700 Seiten auch nur einigermaßen durchzuarbeiten, ist die Zeit einfach für eine Einzelperson (zudem noch ohne Fraktionsstatus und der dazugehörigen Finanzmittel) nicht mit der nötigen Sorgfalt machbar. Deshalb beschränken wir uns als LINKE.Offene Liste auf einige wenige Bereiche im sozialen Umfeld, zu denen wir Anträge gestellt haben.

Aufgefallen ist uns wiederum auf der Einnahmenseite sehr, sehr pessimistische Ansatz, obwohl die Prognosen sehr viel positiver lauten.

Die Ansätze der Mittel zur Erfüllung der sozialen Aufgaben dagegen sind entweder gleichgeblieben oder nur geringfügig aufgestockt worden. Die Fallzahlen dagegen haben sich erhöht. Die Prognosen der "weltlichen" wie kirchlichen Institutionen gehen von steigenden Zahlen für 2008 aus. Als Beispiel seien die Anträge 71 bis 75 genannt.

Besonders krass die Aussage von [[Oberbürgermeister|OB]] [[Gerhard Möller|Möller]], er könne nicht ausschließen, dass Beschäftigte von [[ProCommunitas GmbH|ProComunitas]] (städtische Tochterfirma) zusätzlich zu ihrem Verdienst noch Sozialhilfe beantragen müßten. Die Liste ließe sich fortsetzen: Kinder von [[Hartz IV]] Empfängern können sich z.B. kein warmes Mittagessen von den bereitgestellten Regelleistungen gönnen. Hier haben andere Städte (z.B. Wetzlar) sehr viel verantwortungsvoller gehandelt. Darüber kann auch ein öffentlichkeitswirksamer Antrag von CDU und FDP nicht hinwegtäuschen. Nachdem die Fraktionsgelder im Ansatz fast verdoppelt wurden, kann man leicht auf 10% verzichten. Die LINKE.Offene Liste verzichtet notgedrungen auf 100%.

Fazit: Für Prestigeobjekte werden Haushaltsmittel bereitgestellt, bei bedürftigen Bürgern wird gespart. Die Stadt Fulda wird auch 2008 für viele wieder weniger lebens- und liebenswert sein. Die LINKE.Offene Liste kann deshalb mit dem vorgestellten Haushalt nicht einverstanden sein und lehnt ihn ab.

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Haupt- und Finanzausschusses des Landkreises Fulda

2008-03-17T10:00:53Z

84.58.178.229: Wohnstadt

==10.12.07==

Am Montag, dem 10. Dezember 2007, um 17 Uhr
findet die 11. öffentliche Sitzung der Wahlperiode 2006-2011 des Haupt- und
Finanzausschusses des Landkreises Fulda im T, Gründer und Multimediazentrum
Fulda (ITZ), Am Alten Schlachthof 4, 36037 Fulda, statt.

===Tagesordnung:===

* 1. Vorstellung des Informationstechnologie, Gründer und Mutimedia-Zentrums (ITZ) Fulda durch den Geschäftsführer, Herrn Burkard

* 2. Frauenförderplan 2007-2012

* 3. Jahresabschluss 2007/Kommunaler Finanzausgleich 2007 hier: Teilweiser Ausgleich des Rechnungsfehlbetrages 2005 durch die Spitzeln rechnung 2006 im kommunalen Finanzausgleich

* 4. [[Sozialer Wohnungsbau|Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH]]

* 5. Jahresrechnung 2005 des Landkreises Fulda Feststellung Entlastung des Kreisausschusses

* 6. Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes Anderung der Rettungsdienst-Gebührensatzung vom 9. 11. 1993

* 7. Ergänzungswahl für die Schulkommission des Landkreises Fulda für allgemein bildende Schulen

* 8. außer- und überplanmäßige Ausgaben

: 8. 1. überplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Beschäftigungspaktes für ältere Arbeitnehmer (Bundesprogramm) (Kenntnisnahme)

: 8.2. Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO für die Haus haltsstelle 2100.67800.000 (Erstattung Betreuungskosten an Kreide kreis) (Kenntnisnahme) (Anlage)

: 8.3. überplanmäßige Ausgaben gern. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 1100.66200.00 (Kenntnisnahme)

: 8.4. überplanmäßige Ausgaben zur Zahlung von Ersatzleistungen an das Land im Bereich Unterhaltsvorschuss (Kenntnisnahme)

: 8.5. überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO fÜr die Finanzposition 4050.53000.000 (Mieten und Pachten) (Kenntnisnahme)

: 8.6. Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO fur die Haushaltsstelle 2715.95000.000 (Baukosten - Schule für praktisch Bildbare) (Beschlussfassung)

* 9. Verschiedenes

Fulda, 9. November 2007 Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses
Hartmann (veröffentlicht in FZ 7.12.07)

==2.5.07==

Am

Mittwoch, dem 2. Mai 2007, um 17.00 Uhr
findet die 8. öffentliche Sitzung der Wahlperiode 2006 - 2011 des Haupt- und Finanzausschusses des Landkreises Fulda im Polizeipräsidium Osthessen,
Severingstr. 1 - 7, 36041 Fulda, statt.

Der Vorsitzende
des Haupt- und Finanzausschusses
Hartmann

TAGESORDNUNG:

1. Besichtigung des Polizeipräsidiums Osthessen

2. Bericht des Polizeipräsidenten über die Sicherheitslage und Polizeisituation im Landkreis Fulda

3. Schlachthof Fulda
hier: Aufhebung und Änderung bestehender Verträge

4. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)

5. Verschiedenes
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Deutsche Bahn

2008-03-17T09:07:03Z

84.58.178.229: Öfinger

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''17.3.08:'''

'''Renditejäger lauern'''

'''Gewerkschaften wollen die Privatisierung der Bahn verhindern'''

'''Von Hans-Gerd Öfinger''' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/125730.html '''hier''']

'''In Hessen droht Verkauf des landeseigenen Regionalverkehrsunternehmens HLB an US-Verkehrsmulti. Linke und Bahngewerkschaften warnen vor Folgen für Beschäftigte''' [http://www.jungewelt.de/2008/01-12/038.php]

'''Bahnopoly das Spiel:'''
http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg

[http://www.campact.de/bahn/opoly/start hier online spielen]

In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet.

Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben.

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=Privatisierung=
==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

===Blankoscheck für Börsenlobby? ===

Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindestbedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.

Bei seiner Ankunft in Fulda ging der Minister überraschend zunächst auf kritische TRANSNET-Mitglieder und Privatisierungsgegner zu, die vor dem Tagungshotel mit Megafon, Transparenten und Plakaten gegen einen Ausverkauf der Bahn demonstrierten. “Es wird nichts verscherbelt“, versuchte er persönlich die Unterstützer von „Bahn von unten“ und „Bahn für Alle“ zu beruhigen: „Die Bahn bleibt mehrheitlich beim Bund und kommt nicht unter den Hammer.“ „Dividende dividiert die Bahn“, hieß es hingegen warnend auf Plakaten der Börsenkritiker.

Erst danach begab sich Tiefensee zum Hoteleingang und wurde von ranghohen Transnet-Funktionären begrüßt. Vor den Delegierten im Saale präsentierte sich der Minister als verlässlicher Gewerkschaftskollege, der bei einer Teilprivatisierung auch auf die sozialen Belange der Beschäftigten achten werde. Zu einer Zerschlagung des Konzerns und einen „Rückzug aus der Fläche“ werde es nicht kommen; das Schienennetz werde Bundeseigentum bleiben und „treuhänderisch dem DB-Konzern übergeben“ werden, betonte der Minister. Da die Mehrheit der Anteile der DB beim Bund bleibe, müssten sich auch künftige Privatinvestoren dem Hauptgesellschafter Bund fügen. Der Bund werde weiterhin über 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Da jedoch „mehr nicht drin“ sei, müsse die Bahn an der Börse „frisches Geld“ besorgen, um damit Investitionen und vor allem den Aufstieg zum „Global Player“ der Logistikbranche zu stützen. So könne es für den Konzern beispielsweise sinnvoll sein, die Bahnstrecke Moskau-St.-Petersburg zu erwerben.

Der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen knüpfte an die Aussagen des Ministers an und stellte eine Teilprivatisierung der Bahn bis zu 49 Prozent als alternativlos und als letzte Chance dar, um eine „völlige Zerschlagung der DB-Konzerns zu verhindern“. Da der DB-Konzern nun verstärkt Bahnen und andere Logistikunternehmen in aller Welt aufkaufen werde, sei dadurch bei einem Bundesanteil von mindestens 51% am Weltkonzern DB unterm Strich „am Ende mehr verstaatlicht als nun privatisiert werden soll“, rechnete er vor. Dies sei das beste im Sinne von Staatsverantwortung.

Nachdem laut Insiderangaben in den letzten Wochen die Delegierten in den TRANSNET-Bezirken auf eine Unterstützung der Vorstandslinie zum Börsengang eingeschworen worden waren, gehörte bei diesem Gewerkschaftstag besonders viel Mut und Standhaftigkeit dazu, im Saale konsequent gegen den Strom zu schwimmen und grundsätzlich „Nein“ zu sagen. So ließen etliche Delegierte, denen der Gedanke an eine Privatisierung der Bahn nach eigenen Angaben großes Unbehagen bereitete, unter dem Druck des Apparats die Faust in der Tasche. Lediglich ein hessischer Delegierter outete sich in der Aussprache klar als Privatisierungsgegner. Er kündigte sein „Nein“ zum Leitantrag des Vorstands an und blieb auch dabei. Schon jetzt gebe es Armutslöhne im DB-Konzern und sei auf der Jagd nach Börsenfähigkeit die Belegschaft glatt halbiert worden, warnte der Frankfurter Betriebsrat. Private Anleger würden im Interesse maximaler Rendite auch bei einer Minderheitsbeteiligung Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, Arbeitsplätze vernichten und den Konzern letzten Endes zerschlagen.

Dieser Standpunkt wird nicht nur durch aktuelle Erfahrungen mit der privatisierten Telekom gestützt, deren größter Anteilseigner immer noch der Bund ist. Auch das dem Privatisierungsgesetz zugrunde liegende PRIMON-Gutachten stellt fest, dass bei einer Teilprivatisierung des Konzerns unter 50 Prozent der Bund stets „im Interesse aller Aktionäre“ handeln würde: „Der Kapitalmarkt erwartet diese Zurückhaltung auch im Hinblick auf externe politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.“

Vor Illusionen vieler TRANSNET-Funktionäre, wonach DB-Chef Hartmut Mehdorn der Garant eines einheitlichen Konzerns sei, warnte auch das an die Delegierten ausgeteilte Faltblatt unserer Initiative „Bahn von unten“. Im Grunde ist mit einer Aufteilung des Bahnkonzerns und der Gründung weit über 200 Tochtergesellschaften die Zerschlagung der DB schon längst im Gange, heißt es darin. Auch unter Hartmut Mehdorn sind in den letzten Jahren schon höchst profitable DB-Tochtergesellschaften wie das Fernmeldewerk München-Aubing (RCF), die Deutsche Touring, Deutsche Eisenbahnreklame oder der Ostseefährbetreiber Scandlines an Private verkauft worden.

Die Initiative Bahn von unten bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Aktive Mithilfe an unserer Aktion, die wir gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ durchgeführt haben. Wir bleiben am Ball und werden jetzt erst recht gegen einen Ausverkauf der Bahn eintreten.

12.7.2007

[[Bild:TransnetGT17.jpg|thumb|right|Hans-Gerd Öfinger in Fulda im Gespräch mit Minister Tiefensee (SPD)]]
===Medien===

* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]
* Neues Deutschland [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=112726&IDC=42 Grünes Licht für Börsenbahn -Von Hans-Gerd Öfinger]
* Fulda aktuell (Bericht und Fotos)[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6626 Unterm Hammer: Straßentheater um Transnet-Gewerkschaftstag]

===Linksfraktion===
*24.07.2007 – Das 100-Milliarden-Ding mit dem Global Player

:Zur Privatisierung der DB AG erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der :Fraktion DIE LINKE:[http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281333038]

* Podcast Interview zur Bahnprivatisierung [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]
[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]
* [http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/08/108.html Bahn für alle u.a. Onlineunterschriftenaktion ]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]
* [http://www.rangierer.de Ein Blog zur Deutschen Bahn, Privatisierung und Gewerkschaften]

{|
==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

'''Die Junge Welt hat ein Dosier zur Thema Bahnprivatisierung gemacht [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36] u.a hier auch ein aktueller Artikel unseres Referenten Winfried Wolf'''

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.


==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zueltz im November 2005 und am 11.11.2006. Wenige Tage zuvor war im Fuldaaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbat, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Stadtverordnetenversammlung MÃ¤rz 2008

2008-03-17T08:31:20Z

84.58.178.229: /* Anfragen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung */

=Tagesordnung=
==Tagesordnung I==

1. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2008 62/2008

2. Neubesetzung der Leiterstelle des Rechnungsprüfungsamtes mit Herrn Hans-Dieter Grau, stellvertretender Kämmereileiter 30/2008

3. Universitätsplatz - Planungsänderungen 58/2008

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 17.03.2008 57/2008

==Tagesordnung II==

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 164 „Parkplatz Gerloser Weg“ im Verfahren „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

==Anfragen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung==
*Anfrage der CDU-Fraktion betr. Erneuerung der Einhardstraße
*Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. [[Wahlkuriositäten#Ausnahmen für Parteifreunde|großflächige Wahlwerbung anl. der Landtagswahl]] (Gestaltungssatzung)
*Anfrage der CDU-Fraktion betr. die namentliche Berücksichtigung der Stadt Fulda bei der Durchsage von Verkehrsnachrichten im Hessischen Rundfunk
*Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Aktuelle Marketingmaßnahmen für den Stadtbusverkehr
* Anfrage der CDU-Fraktion betr. das Sicherheitskonzept der Stadt Fulda anl. des Schützen-und Volksfestes, Fragesteller [[Thomas Hering]]
*Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Erziehungskonzeptionen in den städtischen Kindergärten, Andrea Werner
*Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kinder-und Jugendfreizeiten, Albert Wiegand
* Anfrage der SPD-Fraktion betr. Stürze von Fußgängerinnen und Fußgängern, verursacht durch das Altstadtpflaster
* Anfrage der SPD-Fraktion betr. das Hessische Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
* Anfrage der SPD-Fraktion betr. Geschwindigkeitsüberwachung durch Radar- Videoanlagen
* Anfrage der SPD-Fraktion betr. Anwohnerparken im Stadtgebiet Fulda
* Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Kindergartenbeiträge
* Anfrage der CWE-Fraktion betr. 1 Euro-Beschäftigte
* Anfrage der Partei [[REP|Die Republikaner]] betr. Zuwegung im Industriegebiet Eisweiher
* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Eigentumsverhältnisse Bürgerhaus Aschenberg
* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Randbordsteine im Bereich Rangstraße 71
*Anfrage der Partei Die Republikaner betr. eine Urnenwand auf einem städtischen Friedhof
* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Abwasserrohruntersuchungspflicht für alle Fuldaer Grundstücke
* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Finanztermingeschäfte kommunaler Kreditinstitute
* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Straßenbrücke an der B 27 Höhe Canisiusstraße/Burgweg
* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. 2. Tunnelröhre unter ICE-Strecke
* Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Software für Stadtverordnete
* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Bushaltestellen im Stadtgebiet
* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Betrieb von „Wärmepilzen“ in Außenbereichen
* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Neubau der Fa. Lebensart
* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schwarzlicht in öffentlichen Toilettenräumen
* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Sicherheitsüberprüfungen von Schulbussen
* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Neubesetzung des Vorstandes Klinikum Fulda - Anfrage wird zurückgewiesen (Zuständigkeit würde beim Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda]] gAg liegen)

==Anträge==

* Antrag der CDU-Fraktion betr. Sanierung des Gehwegabschnittes zwischen Leipziger Straße Haus-Nr. 51 und 59, vom 03.03.2008 in den [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. Erhöhung der Sportfördermittel rückwirkend zum 01.01.2008, Antrag vom 04.03.2008 20 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]/[[Haupt- und Finanzausschuss]]
* Antrag der SPD-Fraktion betr. Erweiterung des Kreisverkehres „Kaiserwiesen“ vom 04.03.2008 61 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* Antrag der FDP-Fraktion betr. Entwicklung der Bevölkerungszahlen aufgrund des demographischen Wandels vom 15.02.2008 Dez. I federf. [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Wanderausstellung „Sonderzüge in den Tod -Die Deportationen mit der deutschen Reichsbahn“ vom 04.03.2008 41 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Fortführung des Rad-und Fußweges entlang der Straße von [[Johannesberg]] nach Sickels vom 04.03.2008 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

DKP

2008-03-17T00:35:54Z

84.58.178.229: leicht aktualisiert

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

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__TOC__

== Allgemein ==


[[Bild:DKP-Hartz-animiert.gif|140px|right]]

Die DKP gibt die Wochenzeitung "Unsere Zeit" heraus, über die man auch Literatur aller Art beziehen kann. Es erscheint die theoretische Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter". Darüber hinaus gibt es zahlreiche Betriebs- und Stadtteilzeitungen, sowie Landesinfos.

Die DKP arbeitet eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS), die die Nachfolgeorganisation des Marxitstischen Studentenbund Spartakus (MSB) ist, zusammen.

Nahe stehen uns auch die "Marx-Engels-Stiftung" in Wuppertal und die "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" in Hamburg, beide veranstalten wissenschaftliche Tagungen. Die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen bietet Seminare, Diskussionsforen und - mit Internetunterstützung - Fernlehrgänge in Sachen Marxismus an. Außerdem gibt es alle zwei Jahre das UZ-Pressefest, das größte Volksfest der Linken in Deutschland.

Infos: dkp-fulda-vogelsberg(at)dkp-hessen.de

== Vor Ort ==

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|160px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

Die DKP im Osthessischen Raum ist in der Kreisorganisation Rhön, Fulda, Vogelsberg zusammengefaßt.

Bekannt ist das "rote Nest" Hettenhausen, das zu [[Gersfeld]] gehört. Hier erreichte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei Ortsbeiratswahlen um die 30%. Im Stadtparlament [[Gersfeld]] wurden um 16% erreicht. In den 90er Jahren kandidierten Mitglieder der DKP auf der Kandidatenliste der Linken Bürgerliste (LBL) in [[Gersfeld]].

Seit den 90er Jahren kandidierten regelmäßig Mitglieder der DKP Hessen auf der Landesliste der PDS Hessen (jetzt: DIE LINKE. Hessen).

Persönlichkeiten der DKP [[Gersfeld]] sind z.B. Bernhard Vogler, der viele Jahre im Stadtparlament und auch Magistrat tätig war, Dr. Ellen Weber, die bundesweit bekannt ist oder auch der IG Metaller und langjährige Betriebsrat Willi Magerhans bei der Firma [[Weisensee]]. Willi Magerhans verstarb plötzlich im August 2006.

Die Gruppe in [[Gersfeld]] gibt die Ortszeitung '''Rhönecho''' heraus.

Bekannt, und vor allem geachtet war der gebürtige Frankfurter [[Peter Gingold]], antifaschistischer Widerstandskämpfer, Kommunist aus jüdischem Elternhaus und Internationalist. Einer seiner letzten Reden, die ihr hier [[Peter Gingold#Rede_Peter Gingold Fulda August 2006| nachlesen]] und [[Peter Gingold#Peters Stimme| anhören]] könnt hielt er in Fulda.

==Nachlese vom Pressefest==
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* [http://www.dkp-hessen.de Hessische Fotos vom Pressefest]

[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]
Auch Fuldaer fahren zum UZ Pressefest- Volksfest der DKP

Z.B. der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] aus Eiterfeld.

Diether Dehm liest auf dem UZ-Pressefest aus seinem Buch "Bella Ciao" und singt zur Gitarre. Samstag, 23. Juni 2007, 11 Uhr, in der Eislaufhalle.

Neben zentralen Zelten, wie Casa Cuba, Vietnam, Jugend etc. gibt es Programmzelte aller Bezirke.

Hier das Programm des Hessenzeltes:

'''Freitag, 22. Juni:'''
*ab 19:30 Uhr: Achim Bigus bringt alte und neue Arbeiterlieder

'''Samstag, 23. Juni:'''
*12:00 bis 13:00 Uhr: Antikommunismus in Europa - eine Diskussionsrunde der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) - Hessen u.a. mit Vera Skýkarová, stellv.Vorsitzende des vom Verbot bedrohten Kommunistischen Jugendverbandes der Tschechischen Republik (KSM)
*14:00 bis 15:00 Uhr: Kabarett der Betriebsgruppe Metall Hanau: James Bond: "In geheimer Mission - Zwei 007"
*16:00 bis 17:00 Uhr: Lesung mit Erasmus Schöfer aus seinem noch nicht veröffentlichten Roman: "Winterdämmerung" über den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen.
*17:00 bis 18:00 Uhr: Liedermacher Ernst Schwarz: "Schwarzhören - zwischen Ernst Busch und Ernst Neger"
*18.00 bis 19:00 Uhr: Frauenkabarett mit Jane Zahn und Martina Reichenbacher: "Scharfschüsse - wenn die Regierung Amok läuft"
*20:00 bis 23:00 Uhr: Disco mit Ralle und Herby: "Wir wollen tanzen, tanzen, tanzen". Rock, Pop, NDW - Eine Sause durch die Jahrzehnte

'''Sonntag, 24. Juni:'''
*10:00 bis 11:00 Uhr: Diskussion mit PosT-Kommunisten: Zum Arbeitskampf bei der [[Telekom]]
*11:00 bis 12:30 Uhr: Politisch-literarische Revue mit Erich Schaffner (und am Klavier Georg Klemp): "SchwarzRotGold sättigt nicht"
*13.00 bis 13:30 Uhr: Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall
*14:00 bis 15:00 Uhr: "Viva Latinoamerica" mit der chilenischen Gruppe SubTerra
*15:00 bis 16:00 Uhr: Mexico-Runde: Augenzeugen berichten (u.a. über die blutigen Auseinandersetzungen in der Provinz Oaxaca)
*16.30 bis 17:30 Uhr. Zum Abschluss noch ein musikalischer Leckerbissen: Der Walkabout Clearwater Chorus aus den USA

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">DKP in Hessen</div>

<span style="font-size:1.25em">Das DKP Mitglied Thomas Mathes hat in Eschborn Anfang September 2007 bei der Bürgermeisterdirektwahl in Eschborn 8% für Die LINKE geholt</span>

http://www.thomasmatthes.de/images/bearb.vont.m.157.jpg

mehr hier: http://www.dkp-hessen.de

== Bürgermeisterdirektwahl in Mörfelden-Walldorf ==

{|
|http://www.dkp-mw.de/img/gerds.jpg
|In der hessischen Gemeinde Mörfelden-Walldorf erreichte der Kandidat der DKP bei der Bürgermeisterdirektwahl 2007 ein beachtliches Ergebnis von 11,9%.

Mehr über den Ort und die linke Politik der DKP hier:

* http://www.gerd-schulmeyer.de
* http://www.dkp-mw.de
* http://www.dkp-hessen.de
|}

== Solidarität mit den Streikenden ==
Die DKP Hessen [http://www.dkp-hessen.de/] unterstützt die Beschäftigten der Telekom, die sich derzeit auch mit Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Tarifverträge zur Wehr setzen. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen, erklärte, daß dieser Abwehrkampf weit über die Telekom hinaus von Bedeutung sei. Seit der Privatisierung des Fernmeldewesens seien zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Telekom in den vergangenen zwei Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren habe, sollen jetzt mehr als 50.000 Arbeitsplätze in billige Service-Dienste ausgegliedert werden, um die Profite der Aktionäre weiter zu steigern. Die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen bedeute insgesamt einen Einkommensverlust von mehr als 45%. Wenn es nicht gelinge, diese Pläne zu vereiteln, so hätte dies eine Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen. Solidarität aller abhängig Beschäftigten, die alle unter verschärften Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, sei dringend nötig. In diesem Zusammenhang bedauerte Beltz den raschen Abschluß der Metalltarifrunde, in der eine Einigung erzielt wurde, ohne die deutliche Kampfbereitschaft der Kollegen zu nutzen.

http://www.dkp-hessen.de/images/veranstaltungen/mitrotenimgruenen2007.gif

== Presse ==

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="180" | Zeitung
----
! width="450" | Artikel
----

|-
| Freitag, den 14. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Bereit zum Streik'' Zum streik im öffentlichen Dienst [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ypsilanti abgemetzgert'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. September 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| '' "Wir wollten durch gemeinsames Auftreten ein linkes Klima in Hessen schaffen" -UZ-Interview mit Michael Beltz, DKP-Bezirksvorsitzender, zur Landtagswahl in Hessen'' [http://www.dkp-online.de/uz/3938/s0203.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Zahlreiche Artikel zur Berichterstattung UZ Pressefest: Vorträge, Kultur, Diskussionen, Konzerte, Schwerpunkt Venezuela '' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/start.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''EU-Verfassung jetzt auf Umwegen Brüsseler EU-Gipfel beschloss unter Merkels -Führung die Missachtung des Volkswillens'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kolumne: Die SPD nach der Parteigründung die LINKE'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kommentar zur Löschung militärischer Daten: Wer soll das glauben?'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0203.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Warnstreiks bei Gate Gourmet, Mindestlohnaktion von ver.di
und NGG in Saarbrücken'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0601.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Allerchristlichste Wattebäuschchen
Zum CDU-Grundsatzprogramm - Von Klaus Wagener'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s1501.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wenn der Topf aber nun ein Loch hat ...
... dann stopfen es sächsische Parlamentarier noch
lange nicht. Kein kostenloses Essen für bedürftige Kinder'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0703.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Tarifvertrag in höchster Gefahr
Ausweitung des Baustreiks - Solidarisierung am Bau'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Behördenwillkür in Nürnberg?
Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt Vorwürfe'' <br> Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0603.htm '''hier''']
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| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verkauft
Für 50 000 ist der 30. Juni 2007 der letzte Tag bei der Telekom'' <br> Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0605.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kritischer Journalismus und die Perspektive der Presselandschaft'' <br> Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s1302.htm '''hier''']
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| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/start.htm Unsere Zeit]
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| Weiter zum Archiv von [[2007 Unsere Zeit|Unsere Zeit]]
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| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Die Linke|Junge Welt]] und [[Die Linke|Neues Deutschland]]
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== Links ==


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* [http://www.dkp-online.de DKP]
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* [http://www.dkp-online.de/pressefest/ Fest der Solidarität]
* [[Solid|['solid] fulda]]
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