Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Trinkwasser

2007-06-19T14:42:45Z

84.58.180.157:

==Wassergewinnungsanlagen==
[[Bild:Trinkwasserbrunnen.jpg|right|framed|'''Trinkwasserbrunnen in den Fulda Auen - Im Hintergrund ein Spritzfahrzeug im Pestizideinsatz auf dem Erdbeerfeld''']]
[[Bild:Brunnenaue.gif|right|framed|'''blau: Zone II= Keine Bebauung, keine gewerblichen Betriebe,
kein Errichten oder Ändern baulicher Anlagen (Wohngebäude, Industrieanlagen, Straßen) sowie das Errichten und Betreiben von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und der Transport wassergefährdender Stoffe mittels Rohrleitungen. Ebenso ist das Einleiten von Schmutzwasser und nicht vorgereinigten Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer untersagt. Außerdem ist die Verwendung von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln und Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht gestattet. bis 2 Kilometer Entfernung zum Brunnen: keine Lagerung wassergefährdender Stoffe, keine Massentierhaltung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, keine Wohnsiedlungen, usw., gelb Zone III=bis 2 Kilometer Entfernung zum Brunnen: Keine Lagerung wassergefährdender Stoffe, keine Massentierhaltung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, keine Wohnsiedlungen usw.''']]
* Bornfeldquelle
* TB [[Kämmerzell]]
* Brunnen 7 Fulda-Aue
* Brunnen 4 Fulda-Aue
* Brunnen VII Fulda-West
* Brunnen IV Fulda-West
* Brunnen III Fulda-West
* Brunnen 1, Fulda-Aue
* Brunnen 6 Fulda-Aue
* Brunnen 5 Fulda-Aue
* Brunnen II Fulda-West
* Brunnen 2a Fulda-Aue
* Brunnen 3 Fulda-Aue
* Brunnen I Fulda-West
* Brunnen VI Fulda-West
* Brunnen 2 Fulda-Aue
* Brunnen V Fulda-West
* Quelle Katzenstollen
* Quelle Pfaffengarten
* Quelle Rommers
* Brunnen XIV Fulda-West
* Brunnen VIII Fulda-West
* Brunnen IX Fulda-West
* Brunnen XI Fulda-West
* Brunnen XIII Fulda-West
* Brunnen X Fulda-West
* Brunnen XII Fulda-West
* TB Büchenberg
* TB Eichenzell
* TB Halsbach
* TB Ebersberg
* Oberstellberg Quelle
* Quelle Zillbach
* Quelle Altenhof

'''Im Festsetzungsverfahren''':
* TB Höllengrund
* TB Melteser Grund
* TB Schmalnau 1
* TB Schmalnau 2
* TB Schmalnau 3
* Quelle Weyhers
* Brunnen IXa Fulda-West

[http://www.hlug.de/medien/geologie/hydrogeologie/wsg/stammdaten/631.htm]

==Links==
* http://www.gwv-fulda.de

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-06-19T14:00:12Z

84.58.180.157: Anfragen

==Einladung==
folgt

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen um z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
Günter Maul

===Personalausstattung Stadtreinigungsservice===

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
Günter Maul

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

WASG

2007-06-19T11:54:54Z

84.58.180.157: /* Parteigründung */ 24 % Quelle

[[Bild:WASG.gif|right|200px]]


<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles </div>
'''Bremen: LINKE im ersten westdeutschen Landesparlament vertreten'''

[http://www.werner-dreibus.de/article/1132.landtagswahlen_in_bremen_a_8211_riesengrosser_erfolg_fuer_die_linke.html Wahlauswertung von Axel Troost, Bundesvorstand der WASG]

==Zu Gast in der [[telekom]] Streikversammlung==
Zur Diskussionsveranstaltung mit Politikern/innen hatten zugesagt Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf]] (CDU), Herr [[Peter Jennemann]] (SPD), Frau Hölldobler-Heumüller (Grüne) sowie [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]].

[[Bild:zugklein.jpg|left|thumb|[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEN.Offenen Liste Fulda]]]]
[[Bild:Klausalbrecht.jpg|thumb|left|Klaus Albrecht vom [[WASG]] Landesvorstand unterstützt die örtliche Vertreterin der LINKEN.Offenen Liste]]
[[Bild:dreibus.jpg|thumb|left|Beide vertreten den hessischen Bundestagsabgeordneten [[Werner Dreibus]] ([[WASG]]), der zu dieser Stunde seinen Antrag zum [[Mindestlohn]] im Bundestag verteidigt]]

__TOC__

== Vor Ort ==

In Fulda wurde ab 2004 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [http://www.linkspartei.de] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % in Fulda errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [http://www.linksfraktion.de] ein beachtliches Ergebnis.

Am Montag, den 02. Oktober 2006 fanden Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Fulda der statt.

Im Vorstand sind nun tätig:

* [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] (Hofbieber);
* [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] (Bad Salzschlirf);
* Werner Knipping (Hünfeld);
* Jürgen Jahn (Neuhof) - Schatzmeister;

Wenn ihr Kontakt zur WASG sucht, dann schreibt uns einfach, und benutzt dabei folgende Mail-Adresse: BettinaLicht@gmx.de

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|180px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

<big> WASG Fulda - Aktiv in der Region </big>

Der Kreisverband Fulda der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative
(WASG) hat vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt. Die gewählten Vertreter stammen aus
verschiedenen Teilen des Landkreises: [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] aus Hofbieber, [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] aus Bad Salzschlirf, Werner Knipping aus Hünfeld und Jürgen Jahn aus Neuhof.

Der Kreisverband der WASG Fulda erreichte bei der Kommunalwahl 2006 zusammen mit der [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda und unabhängigen Kandidaten als Wahlbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE.Offene Liste Fulda]] den Einzug ins Stadtparlament und in den Kreistag Fulda.

In der Region tritt die WASG für stärkere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen bei allen politischen Entscheidungen ein. "Parteien dürfen nicht nur vor Wahlen das Gespräch mit dem Bürger suchen", betont Günter Bertholdt.

Eine klare Absage erteilt die WASG vor Ort und bundesweit insbesondere Sozialabbau und Lohnkürzungen, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einseitiger Arbeitsplatzvernichtung.
Auch wenn das Wehklagen der Wirtschaft zur Schröderzeit aktuell vorweihnachtlichen Jubelrufen
gewichen ist: Mit dem Jahreswechsel stehen allen Fuldaern Bürgern erstmal höhere Strompreise und
[[Müll]]gebühren ins Haus.

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, [[Zeitarbeit|Leiharbeit]] und zunehmend befristete Arbeitsverträge ersetzen feste Arbeitsplätze und entlassen immer mehr Menschen in Armut.

In ihrer Bundespolitik setzt sich die WASG deshalb u.a. für Arbeitszeitverkürzungen mit
Lohnausgleich, für die Einführung von Mindestlöhnen, sowie für eine konsequente Friedenspolitik und die Rücknahme der [[Hartz IV]]-Reform ein.

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|right|180px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht ein Grusswort am Streiktor]]

<big> WASG Fulda - [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht Grußwort beim TELEKOM-Warnstreik </big>

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

== Themen und Schlagzeilen ==

=== [[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlohn]] ===

Bei der Mindestlohn-Kampagne von WASG, DIE LINKE.PDS und DIE LINKE. im Bundestag wird es ernst. Nachdem die SPD einen Aufruf für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet hatte, muss sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.

DIE LINKE. hilft ihr dabei: Sie bringt einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD. Nun bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die die Unterschriftenaktion namentlich unterstützt haben, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen werden. [http://www.linksfraktion.de >> lesen]

"Wer voll arbeitet soll auch was verdienen", so stands mal auf der SPD Webseite ...

Vier SPD Abgeordnete stimmten mit NEIN und es gab eine Enthaltung.

Damit haben die Sozialdemokraten am 14.6. gegen sich selbst entschieden. - Na denn Prost, Genossen !

=== [[Hartz IV|Hartz IV muss weg]] ===

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende, bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen.
[http://www.gegen-hartz.de >> Was tun?! Gegen Hartz IV]

=== [[Hochschulverband gegründet]] ===

Parteinähe oder 68er-Nachfolge? Mit der Bezeichnung Die Linke.SDS gelang der Kompromiß.
Am Wochenende gründete sich neuer Studierendenverband ... ''[http://www.jungewelt.de/2007/05-07/040.php >> lesen]

=== [[Frau Merkel: Holen Sie die Soldaten zurück!]] ===

Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus.
Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt. Viele Afghanen sehen in der Bundeswehr eine Besatzungsarmee. In Deutschland will die Mehrheit der Bevölkerung, dass die Bundesregierung die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht.

=== [[G8: Meinungsfreiheit hinter Stacheldraht]] ===

Die Rohstoffinteressen der G8 Staaten, nicht Armutsbekämpfung stehen auf der Tagesordnung
aller teilnehmenden Nationen in Heiligendamm. Bereits im Vorfeld wurde versucht, den Gegengipfel
zu kriminalisieren. In Rostock findet am 2. Juni um 11 Uhr am Hauptbahnhof und Schutower Kreuz eine Protestkundgebung statt. ''[http://gipfelproteste-dielinke.de/gipfelproteste/index.htm >> weiterlesen]

=== [[Rüstung tötet - nicht nur im Krieg!]] ===

Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen im letzten Jahr um weitere 3,5 Prozent auf 900 Mrd. Euro.
Die globale Entwicklungshilfe dagegen verringerte sich 2006 um fünf Prozent.
Jedem Euro für die Entwicklungshilfe stehen elf Euro für die Rüstung entgegen.
Jeder in die Rüstung investierte Euro steht dabei für unterbliebene, notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit.

''Auf ihrem Gründungsparteitag präsentiert sich die Linke als radikale Kraft
''[http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10955542/492531/>> lesen]
''Die Mauer im Kopf: G-8 Gipfel in Heiligendamm
''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,475923,00.html >> lesen]
''Der Polizist, der "Rauf auf die Bullen schrie"
''[http://www.welt.de/politik/article931690/Der_Polizist_der_Rauf_auf_die_Bullen_schrie.html >> lesen]
''[[Mindestlohn]]: "Linker" SPD-Antrag
''[http://www.taz.de/dx/2007/04/25/a0085.1/textdruck >> lesen]
''1. Mai: "WASG darf reden ..."
''[http://www.pr-inside.com/de/wirbel-um-mai-kundgebungen-r70248.htm >> lesen]
''Der Mai danach: Auf Schmusekurs ? -
''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,480569,00.html >> lesen]
''Lohndumping: Regierung droht Fleischbranche mit Mindestlohn
''[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,480849,00.html >> lesen]
''Entwicklungsland BRD: Arbeitsloser in Speyer verhungert
''[http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/18.04.2007/3208556.asp >> lesen]
''Forderungen nach dem Tod eines Arbeitslosen ...
''[http://www.erwerbslosenforum.de/ >> lesen]
''Zum WELT ONLINE Newsticker
''[http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=14824664 >> weiterlesen]

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== Ausblick: Landtagswahl ==

=== Zehn Argumente gegen Roland Koch (CDU) ===

'''"Nicht immer nur der Amboss sondern gelegentlich auch der Hammer zu sein ... all das macht mir große Freude", so sieht sich Roland Koch in der Politik. Für wen schlägt er den Hammer und auf wen schlägt er ein?

Roland Koch spricht vom "Sparen" und von der "Sanierung öffentlicher Haushalte" ("Wenn kein Geld da ist, kann auch keins ausgegeben werden"), zugleich wirft er den herrschenden Eliten das Geld mit beiden Händen hinterher. Nie zuvor hat die Verschuldung des Landes Hessen so zugenommen wie unter seiner Regierung. Für die Eliteschule "Schloss Hansenberg" hat Koch 15 Mio. Euro "übrig", für die Blindenschule in Marburg kürzt er Landeszuschüsse. Der Sparer Koch entpuppt sich als Schuldenmacher und radikaler Umverteiler im Interesse der Reichen. Seinen Wahlkampf 1999, der ihm den Ministerpräsidentenposten einbrachte, finanzierte er mit Geldern aus "schwarzen Kassen" in Liechtenstein und der Schweiz. Rücksichtslos gegen die kleinen Leute, skrupellos bei der Wahl seiner Mittel, machtgierig um fast jeden Preis - das sind Roland Kochs politische Eigenschaften.

'''1. Roland Koch: Privatisierung "um jeden Preis" ?

Roland Koch spricht von "Leuchttürmen", die er errichten will. Ein solcher "Leuchtturm" ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu! Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.

'''2. Roland Kochs Bildungspolitik: Auslesen statt Fördern.

Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren."
Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten. Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf ("Unterrichtsgarantie Plus").
Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit.
"Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.

'''3. Roland Kochs "Operation sichere Zukunft":

"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003.
Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte.
Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.

'''4. Roland Koch: Sündenbockpolitik und Frauenfeindlichkeit

Die zunächst aussichtslose Landtagswahl 1999 gewann Roland Koch mit einer Kampagne gegen das rot-grüne Einbürgerungsgesetz ("Doppelte Staatsbürgerschaft"). Seitdem kann man die Uhr danach stellen: Bei Wahlen zieht Roland Koch oder sein Innenminister Volker Bouffier die rechtspopulistische Karte. Zuletzt wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl 2006: Bouffier forderte die Einführung eines "Einbürgerungstests", mit Hilfe dessen "unwürdige" Bewerber ausgesiebt werden sollen. Alle 56 hessischen CDU Landtagsabgeordnete haben sich geweigert den Einwanderungstest vor den Kameras zu machen - wohl aus Angst sie könnten nicht bestehen.
Auf einer CDU-Veranstaltung bezeichnete Kochs Hofhistoriker Arnulf Baring die Nazi-Zeit als "beklagenswerte Entgleisung". Die Einschätzung, dass die Gräueltaten an Juden als Verbrechen einzigartig und unvergleichbar seien, "scheint mir schon eine Übertreibung zu sein" (Baring).
Statt sich von dieser Äußerung zu distanzieren, warf CDU-Fraktionschef Christean Wagner allen Kritikern Barings ein "ungeklärtes Verhältnis zum Vaterland" vor. Auf einem CDU-Parteitag bediente Koch übelsten Stammtisch-Rassismus, indem er die Deutschen davor warnte, ihnen könne das Schicksal der Indianer Nordamerikas als aussterbendem Volk beschieden sein.

'''5. Roland Koch - Sein Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge

Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren.
Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.

'''6. Roland Koch - Steuersenkung für die Reichen

Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein. Seine Logik: "Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb" - so Koch - "sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich". Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden, "nicht ganz so wie Irland", sagt Roland Koch. Der von ihm mit Steinbrück (SPD) ausgehandelte "Kompromiss", sieht Steuerrabatte für die Unternehmen in Höhe von 16 Mrd. Euro vor.

'''7. Roland Koch: Gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung

Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch?
Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.

'''8. Roland Kochs Förderalismus - "Wettbewerb der Schäbigkeit"

Im hessischen Landtag sprach Koch wenige Tage nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zum Förderalismus, die wesentlich seinen Stempel trägt, von einer "historischen Stunde": "Wir sind dafür, dass es einen Wettbewerbsförderalismus zwischen den Bundesländern um die richtige und bessere Lösung gibt." Was Koch unter "Wettbewerbsförderalismus" versteht, wurde rasch klar. Der Naturschutz wird mit der Planierwalze platt gemacht, feste Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr, die Hochschulen werden zu Forschungslaboren und Denkfabriken der Konzerne umgestaltet, die Schulen sollen ebenfalls gegeneinander konkurrieren. Überleben können nur die "Starken". In diesem "Wettbewerb der Schäbigkeit" tritt Verdrängungswettbewerb an Stelle von Solidarität als leitendes Prinzip zwischen den Ländern.

'''9. Roland Koch: Flughafenausbau um jeden Preis

Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport.
Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.

'''10. Roland Koch: Atomkraft statt erneuerbare Energien

DIe Regierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.

== Parteigründung ==

'''Urabstimmung zur Parteigründung'''

Nachdem die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund mit deutlicher Mehrheit
den Weg zur Gründung einer neuen Partei frei gemacht haben, beginnen
beide Parteien jetzt mit der Urabstimmung.

Die Zustimmung zur Parteibildung des überwiegenden Teils aller Mitglieder bis 18.5. gilt als wahrscheinlich.

Nach Gründung der hessischen Kreisverbände wird am 24. und 25. August der erste Landesparteitag
der neuen Partei DIE LINKE. den Parteigründungsprozess abschließen.

'''Pressestimmen zum Bundesparteitag - (Auszug)'''

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473753,00.html Spiegel Online]
[http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6552630_REF1,00.html - Tagesschau]
[http://www.welt.de/politik/article777415/Linkspartei_und_WASG_stimmen_Fusionsplaenen_zu.html?r=RSS - Welt]
[http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/wasg/070324.jhtml - WDR]
[http://www.n-tv.de/782888.html - n-tv]
[http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1245487/default.aspx/die-linke-auf-den-weg-gebracht.html - Handelsblatt]
[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/250/107143/ - Süddeutsche Zeitung]

'''Total im Trend: Gründungsparteitag Die Linke. in Berlin'''

Mit den Nominierungen der Kandidatinnen/en für die Gremien der neuen Organisation endeten vergangenes Wochenende in Berlin die letzten getrennten Parteitage von Linkspartei und WASG.
Von den rund 800 Delegierten wurden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky als Parteivorsitzende mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Beide streben den programmatischen Systemwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland an.

Gemessen an der Mitgliederzahl verdrängt Die Linke mit ihren 72000 Mitgliedern die FDP mit 65000 von Platz drei. Glaubt man Umfragen, hat Die Linke durch den Zusammenschluss deutlich zugelegt.

Noch in den ersten drei Gründungsminuten, traten mehrere hundert neue Mitglieder der Partei bei.

'''Umfrage - Partei DIE LINKE. hat Wählerpotential von 24 Prozent'''

Gute Nachrichten für die Mitglieder der neuen Linken: Pünktlich zum Gründungsparteitag gibt es erfreuliche Meldungen aus der Demoskopie. Zum Leidwesen der SPD.

Die neue Partei Die Linke hat nach einer Forsa-Umfrage auf Bundesebene ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. In Ostdeutschland könnten sich sogar 44 Prozent der Bürger vorstellen, bei einer Bundestagswahl für die aus Linkspartei und WASG gebildete neue Partei zu stimmen.
Das berichtete die Zeitung Bild am Sonntag als Auftraggeberin der Studie. In Westdeutschland beträgt die grundsätzliche Zustimmung 19 Prozent.

Gegliedert nach der Anhängerschaft anderer Parteien hat die neue Partei im Lager der Grünen mit 43 Prozent ein vergleichsweise großes Potential. Unter den Wählern der Sozialdemokraten können sich 23 Prozent vorstellen, für die neue Linke zu stimmen. Im Lager von Union und FDP sind es 9, beziehungsweise 12 Prozent.
[http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/06/17/lafontaine-oskar/partei-linke-prozent.html Bericht hier]

''Alle folgenden Presseveröffentlichungen frei hinzugefügte Überschriften, können Sie gerne auch selbst persönlich kommentieren ...''

== Stühlerücker und Hellseher ==

Generalsekretär Hubertus Heil meinte, Willy Brandt würde sich angewidert von der Partei abwenden.

Mein Kommentar ...

== Denken als Vorurteil ==

"Mit dem Oskar geht das alles nicht", sagte der als Vordenker in seiner Partei geachtete Erhard Eppler.
"Lafontaine habe sich menschlich so miserabel benommen, da gebe es keine Möglichkeit der Versöhnung mehr."

== Eins, zwei, drei, vier Beckstein ... alles muss versteckt sein! ==

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) muss die neue Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch die Linkspartei.PDS sei in allen Bundesländern außer in Berlin Beobachtungsobjekt der Verfassungsschützer gewesen. Das werde selbstverständlich auch bei der neuen Linkspartei so sein,
wenn sie sich nicht von den "alten kommunistischen Extremisten" der PDS trenne, sagte Beckstein beim Bezirksparteitag der unterfränkischen CSU in Nüdlingen.

Anmerkung d.V.: Charlie Chaplin war ein Kommunist. - gb

== CDU macht-geil ==

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, sich klar von der neuen Partei abzugrenzen.
Diese sei ein Zusammenschluss aus Alt-68ern und ehemaligen SED-Mitgliedern, sagte er auf dem Landesparteitag der thüringischen CDU in Saalfeld.

== Oppositionsgeschichte ohne Regierung? ==

"Postkommunisten haben in Deutschland nichts zu suchen." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte,
die Linke dürfe "niemals in politische Verantwortung kommen", weil sie "aus der Geschichte nichts gelernt hat".

== Irrtum inbegriffen: Chefdämonen am Horizont ==

Umweltminister Sigmar Gabriel sprach sich für einen offensiven Umgang der Sozialdemokraten mit der neuen Linken aus. Deren Chef Oskar Lafontaine dürfe man nicht dämonisieren, sagte Gabriel dem "Spiegel".
Der Niedersachse betonte: "Lafontaine ist der Scheinriese der deutschen Politik. Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er."
Zu weiteren Koalitionen der SPD mit der Linken auf Länderebene sagte Gabriel, er habe "keine Einwände, wenn nach Wahlen Parteien miteinander verhandeln und überlegen, welche Regierung sie bilden können."

== Lotto, oder: Der rechte Weg zum Glück ==

Der künftige SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier warnte dagegen davor, die Linke zu unterschätzen. Die SPD müsse sie sehr ernst nehmen, sagte der Außenminister der "Bild am Sonntag".
Manche hätten die frühere PDS fälschlicherweise für eine Übergangserscheinung gehalten.
Jetzt müsse die SPD den Fehdehandschuh aufnehmen und sich politisch mit der Linkspartei
auseinander setzen. Das Programm der Linkspartei wäre für Deutschland der sichere Weg in die Armut, so Steinmeier.

== Liberaler Etikettenwechsel ==

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die Forderung der neuen Linken nach einem Systemwechsel scharf zurück.
"Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten", sagte Westerwelle am Rande des FDP-Parteitags in Stuttgart.

== Frieden ohne Rückgabegarantie ==

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der neuen Partei Konzeptlosigkeit bei den Themen Klimaschutz und Friedenspolitik vor. Es reiche nicht, zu Bundeswehreinsätzen wie dem in Afghanistan pauschal Nein zu sagen.
Ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde wahrscheinlich zu einem Bürgerkrieg in dem Land führen, sagte Roth.

----

== Über Loriot und Deutungshohlheit ==

'''Wo laufen sie denn, ja wo laufen Sie denn hin, Herr Gabriel ?'''

In einem Ngo-Online Artikel vom 25.Mai fordert Gabriel:
"Die SPD muss kämpfen um die Deutungshoheit über das, was wir links nennen."

Soweit, so gut, aber: Wie sieht diese sozialdemokratische Hoheit denn aus ? -

Wer die Aktivitäten der Bundeswehr in Afghanistan in die Nähe von Terrorismus rücke,
"der ist kein linker Befreier, sondern ein Helfershelfer der Taliban", so Gabriel.

Nach dieser Umdeutung steht zweifelsfrei fest:
Die Taliban sind soeben mit 72.ooo Mitgliedern die drittstärkste Partei Deutschlands geworden.

Das allein, reicht jedoch noch nicht, denn: Lafontaine sei zudem
"bereit, im Zweifel den Ausländerfeinden hinterher zu laufen".

Worüber sich dieser Zweifel begründet, verrät Herr Gabriel leider nicht, wohl aber,
das allein die SPD als linke politische Kraft der Wirklichkeit nahesteht, denn:
Der frühere SPD-Chef verstehe ferner "unter links das Ausweichen vor der Realität".

Das, Herr Gabriel, hat die SPD doch schon nun wirklich ausreichend genug getan ...[http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16009 >> zum Artikel]

=== Der Zeitgeist als Zitat ===

"Fulda ist das Maß aller Dinge, ohne uns kein Sieg in Hessen", so Dr. Norbert Herr (CDU)
in der Osthessen News vom 27.4.2007.

Ist es zu unbescheiden oder gar vermessen, vor Ort auf ausgewogene Lokalberichterstattung zu hoffen ? Oder sollte man sich lieber umgehend beim Deutschen Presserat beschweren, weil dieser nur fünfmal im Jahr tagt? -

Über den Dortmunder Bundesparteitag mit 800 Delegierten zur Verschmelzung hat die Fuldaer Presse
jedenfalls kaum (k)ein Sterbenswörtchen verloren ...

Sollten Sie irgendwo im Landkreis in der Lokalpresse etwas darüber gelesen haben, melden Sie sich bitte!
Unter den Einsendern verlosen wir T-Shirts. Alle Gewinner, - bitte nur mit genauer Quellenangabe oder Belegexemplar - werden mit Foto hier persönlich vorgestellt.

=== Das Zitat zum Zeitgeist ===

'''Flensburg (pap)''' - An einer Umfrage der hessischen SPD
"Müssen sich Minister an Verkehrsregeln halten?" nahmen
auch 20,8 Prozent CDU Mitglieder teil. (Stand 12.5.2007 - 19.33) -
Sie teilen die Auffassung, das "hessische Minister über der Bevölkerung stehen.
Wenn sie gute Gründe haben, dürfen sie auch mal Verkehrsregeln missachten", so Andrea Ypsilanti.

Aus welchen guten Gründen es zur Geschwindigkeitsübertretung von Silke Lautenschläger (CDU) kam, die bei der Punktevergabe in Flensburg wieder einmal völlig leer ausging, geht aus der Webseite der SPD
allerdings leider nicht hervor.

"Die Geschwindigkeitsübertretung hätte eine Geldstrafe von 100 Euro, drei Punkten in Felsburg
und einen Monat Fahrverbot bedeutet." - Daran sollten sich Stammwähler der hessischen Linke mal
ein Beispiel nehmen ...

P.S. Wo aber bitte, liebe Genossen, liegt denn eigentlich "Felsburg"? -
In der näheren Umgebung von Wiesbaden ???

=== Couchpotatoe Stelldichein ===

Ok, George, gleich bist Du dran ! - Jetzt kommt Dein Gipfelauftritt.

Ja ja , ich weiß, was wir damals der Presse gesagt haben ...

als Du von der Couch gefallen bist, weil Angelika Merkel

zu - dringlich wurde ... das es die Chipstüte war, die Dir aufs Auge

geschlagen ist. - Aber werden sie uns dies jetzt und hier auch nochmal

glauben ? -

== Aktion: Schulbeihilfe ==

"Heißt das überhaupt noch Schulranzen ???", fragt Herr Dr. H., CDU-Kreistagsabgeordneter
eines benachbarten Landkreises. - Kurz darauf lehnen CDU, REP, FWG und FDP den Antrag von
WASG.LINKE geschlossen ab.

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz
die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf 1,7 Millionen hochschnellen lassen: Kinder,
die zwar ein Anrecht auf eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Hartz IV hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen.

Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

In Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich die Zahlen stark:
12,4 % beträgt die Kinderarmutsrate in Westdeutschland,
23,7 % beträgt sie in Ostdeutschland.

In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten.
Auch in Westdeutschland sind für einige Städte besorgniserregende Zahlen zu verzeichnen.
Extreme Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35),
Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7), im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3),
Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).

"Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", erklärt Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs."

Der DPWV fordert deshalb: In Zukunft muss es beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder
die Möglichkeit geben, einmalige Leistungen für besondere Ausgaben zu gewähren, etwa anlässlich
der Einschulung. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider.

Eigentlich lässt sich dem nicht mehr allzuviel hinzufügen, zwei Jahre später ...

Die "ALG-II Sammelbox", demokratischer Mehrheitsbeschluß für eine gemeinsame "starke Zukunft" ?

''' Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen um wenigstens 19 % erhöht werden,
''' damit von Bedarfsdeckung gesprochen werden kann.

Wie und wo Schulbeihilfen dennoch beantragt werden können, erfährt man hier ...''' [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx >> lesen]

== Fehlende Anpassung im Hartz IV Regelsatz ==

Der Hartz IV Regelsatz ist nach einer Bemessung des Jahres 1998 festgelegt
und bisher noch nicht erhöht worden.
Aufgrund ausbleibender Anpassung ergibt sich ein Fehlbetrag von 46,34 Euro.

<table
style="text-align: left; width: 453px;" border="1"
cellpadding="2" cellspacing="2">
<tr>
<td style="width: 77px;"><span
style="font-weight: bold;">Jahr</span></td>
<td style="width: 120px;"><br>
<span style="font-weight: bold;"> Inflation(%)</span></td>
<td
style="width: 101px; text-align: center;"><span
style="font-weight: bold;">Regelsatz(€)</span></td>
<td
style="width: 121px; text-align: center;"><span
style="font-weight: bold;">Erhöhung(€)</span></td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">1998</td>
<td style="width: 120px;">0,9</td>
<td style="width: 101px;">345,00</td>
<td style="width: 121px;">3,11</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">1999</td>
<td style="width: 120px;">0,6</td>
<td style="width: 101px;">348,11</td>
<td style="width: 121px;">2,09</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2000</td>
<td style="width: 120px;">1,4</td>
<td style="width: 101px;">350,19</td>
<td style="width: 121px;">4,90</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2001</td>
<td style="width: 120px;">2,0</td>
<td style="width: 101px;">355,10</td>
<td style="width: 121px;">7,10</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2002</td>
<td style="width: 120px;">1,4</td>
<td style="width: 101px;">362,20</td>
<td style="width: 121px;">5,07</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2003</td>
<td style="width: 120px;">1,1</td>
<td style="width: 101px;">367,27</td>
<td style="width: 121px;">4,04</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2004</td>
<td style="width: 120px;">1,6</td>
<td style="width: 101px;">371,31</td>
<td style="width: 121px;">5,94</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2005</td>
<td style="width: 120px;">2,0</td>
<td style="width: 101px;">377,25</td>
<td style="width: 121px;">7,54</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2006</td>
<td style="width: 120px;">1,7</td>
<td style="width: 101px;">384,79</td>
<td style="width: 121px;">6,54</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2007</td>
<td style="width: 120px;"></td>
<td style="width: 101px;"><span
style="font-weight: bold;">391,34</span></td>
<td style="width: 121px;"><span
style="font-weight: bold;">Fehlbetrag 46,34</span></td>
</tr>
</table>

(Datenquelle: Bundesstatistik)

In dieser Berechnung wurde nur der Regelsatz von 345 Euro berücksichtigt.

Die [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] fordert alle Betroffenen auf,
einen Antrag auf Angleichung der Leistungen für Erwerbslose
an die jährlichen Inflationsraten einzureichen.

Für diesen formlosen Antrag ist ein Vordruck bei der [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative|Arbeitsloseninitiative]]
kostenfrei zu beziehen.

'''Kontakt:''' [mailto:arbeitslosenini@fulda-vogelsberg.de e-mail]

----

== Die Ost-West Wochenzeitung Freitag ==

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Big Brother ist kein Fiesling mehr'' <br> Ohne "inneren Feind" ist nun mal kein Staat zu machen. <br> Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180101.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Lateinamerikas Bonapartismus'' <br> Bolivar und Chavez im Kampf um die politische Einheit gegen das Imperium. <br> Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180301.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Radikalkur'' <br> Erneuern statt verhungern - die Gewerkschaften kämpfen um Mitglieder <br> Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180601.php '''hier''']
|-
|}

'''Hinweis:''' Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Linkspartei|Junge Welt]] und [[Linkspartei|Neues Deutschland]].

== Links ==

* [http://www.w-asg.de/ WASG]
* [http://www.wahlalternative-hessen.de/ WASG Hessen]
* [http://www.freitag.de/ Ost-West-Zeitung Freitag]
* [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]]
* [[DKP|DKP]]

[[Kategorie:Partei]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-06-19T08:52:30Z

84.58.180.157:

==Einladung==
folgt

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
folgen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

K+S KALI GmbH

2007-06-19T08:46:10Z

84.58.180.157: Atomkraft

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

= Umwelt und Zukunft=
'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

==Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]==

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Muss sich der Kreis um die Leitung kümmern und die nächsten 1000 Jahre für die Entsorgung der Abwässer sorgen?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Diser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als "kriegsbedingte Ausnahme" festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]
Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen.

Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig.

Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen

(in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)

1950 ca. 500 mg

1960 ca. 1000 mg

1970 ca. 10 000 mg

1981 ca. 20 000 mg

1997 ca. 30 000 mg

2004 ca. 32 000 mg

weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide haben die Messungen ergeben, "dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten". [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen "Salzquellen" geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. "Offensichtlich gibt es da Lecks." Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]

''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet" wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra" die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''

''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''

''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Leider ist das Dokument des RP Kassel inzwischen nicht mehr online zur Verfügung. Es wurde entfernt. Aber im Internet geht ja zum Glück nichts verloren.
[http://209.85.135.104/search?q=cache:g1M03_DXADkJ:www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm+plattendolomit+fulda&hl=de&ct=clnk&cd=6&gl=de&client=firefox-a]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]

http://www.bund-landeck.de/werrap1.jpg http://www.bund-landeck.de/werrap2.jpg

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.

==Eindampfung==
Die CDU bringt den Gedanken der Eindampfung und Aufhaldung der Salzlauge ein. Abegesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen ennormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].



==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite "Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht
[http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]
* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

==Aktienkurse==
Siehe Originalseite [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-12/artikel-7420991.asp]

http://img.godmode-trader.de/charts/28/2006/coruscant409.GIF

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 habe sich der Kurs der Aktie verachtfacht [http://www.aktiencheck.de/artikel/analysen-DAX%20100-1464309.html]
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__toc__

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall]]
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

= Werk Neuhof =
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

= Geschichte =
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

=Presseschau=

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

=weblinks=
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]

K+S KALI GmbH

2007-06-19T07:52:39Z

84.58.180.157: /* Chronologische Pressemeldungen */ Umweltminister Wilhelm Dietzel

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

= Umwelt und Zukunft=
'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

==Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]==

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Muss sich der Kreis um die Leitung kümmern und die nächsten 1000 Jahre für die Entsorgung der Abwässer sorgen?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Diser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als "kriegsbedingte Ausnahme" festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]
Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen.

Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig.

Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen

(in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)

1950 ca. 500 mg

1960 ca. 1000 mg

1970 ca. 10 000 mg

1981 ca. 20 000 mg

1997 ca. 30 000 mg

2004 ca. 32 000 mg

weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide haben die Messungen ergeben, "dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten". [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen "Salzquellen" geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. "Offensichtlich gibt es da Lecks." Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]

''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet" wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra" die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''

''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''

''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Leider ist das Dokument des RP Kassel inzwischen nicht mehr online zur Verfügung. Es wurde entfernt. Aber im Internet geht ja zum Glück nichts verloren.
[http://209.85.135.104/search?q=cache:g1M03_DXADkJ:www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm+plattendolomit+fulda&hl=de&ct=clnk&cd=6&gl=de&client=firefox-a]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]

http://www.bund-landeck.de/werrap1.jpg http://www.bund-landeck.de/werrap2.jpg

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

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Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite "Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht
[http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]
* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

==Aktienkurse==
Siehe Originalseite [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-12/artikel-7420991.asp]

http://img.godmode-trader.de/charts/28/2006/coruscant409.GIF

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 habe sich der Kurs der Aktie verachtfacht [http://www.aktiencheck.de/artikel/analysen-DAX%20100-1464309.html]
----
__toc__

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall]]
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

= Werk Neuhof =
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

= Geschichte =
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

=Presseschau=

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

=weblinks=
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]

Gentechnik

2007-06-19T00:15:12Z

84.58.180.157: flugblatt

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

==Flugblätter==
* [http://mellifera.weitblick.de/fix/docs/files/MAISKOLBEN.pdf Gut gestaltetes Flugblatt der Imker an die Bundestagsabgeordneten gegen Genmais]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Imkerei

2007-06-19T00:14:37Z

84.58.180.157: flugblatt

==Ökologische Kreisläufe werden zunehmend gestört==
[[Bild:Bluehendelandschaften.jpg|left|200px]]
Der diesjährige 38. Hessische Imkertag, der am Sonntag, den 25. März in
Hofbieber stattfand, stand unter dem Motto „Blühendes Netzwerk-blühende Rhön“.

Das Motto weist darauf hin, dass die Bedeutung der Bienenhaltung heute
weniger in der Produktion von Wachs und Honig liegt als in der ökologischen
Funktion der Bienenvölker.

So gingen bereits die Ehrengäste des Hessischen Imkertages wie der
Bundestagsabgeordnete [[Michael Brand]], der hessische Umweltminister Wilhelm
Dietzel oder der Präsident des Deutschen Imkerbundes e.V. Anton Reck in
ihren Grußworten auf die Probleme der modernen Imkerei ein: 80 % der
Blütenpflanzen werden in Europa von Bienen bestäubt, doch in den letzten
Jahrzehnten hat sich die Situation nicht nur für Honig- und Wildbienenarten,
sondern für alle Nektar und Pollen sammelnden Insekten in unserer Landschaft
enorm verschlechtert, so dass sie ihrer Aufgabe „Pflanzenbestäubung“ immer
weniger nachkommen können. Zudem wachsen bei der Honigbiene die Probleme mit
Krankheiten und Parasiten, während Wildbienen immer weniger natürliche
Nistmöglichkeiten finden. Darüber hinaus sind all diese Insekten einer
zunehmenden Belastung durch Pestizide ausgesetzt.

Als „große Unbekannte“, so Anton Reck, kommt noch die Einführung der
gentechnologisch veränderten Pflanzen hinzu, deren Auswirkung in den
Kreisläufen der Natur weitgehend unerforscht ist. [[Michael Brand]] betonte,
dass er sich dafür einsetzen möchte, hier mehr in Forschung zu investieren,
denn sei „die Büchse der Pandora [[Gentechnik]]“ einmal geöffnet, so ließe sie
sich schwer wieder schließen.

Zur Zeit, so die politischen Ehrengäste, gebe es keine Mehrheit für
Gentechnik weder bei der Bevölkerung noch in den politischen Gremien.
Wie mit einfachen Mitteln die Störung der ökologischen Kreisläufe um
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutz der Wild- und Nutzinsekten, Erhöhung der
Erträge in der Landwirtschaft umgekehrt werden könnte und wie auf
landwirtschaftlichen, kommunalen und forstlichen Nutzflächen ein Netzwerk
eines ganzjährigen Blütenangebotes geschaffen werden kann, darauf ging Utto
Baumgartner, selbst Landwirt und Imker, im ersten Festvortrag des Imkertages
ein.

Herr Baumgartner, Mitbegründer des Vereins „Netzwerk Blühende Landschaft“
zeigte auf wie Imker, Gärtner, Landwirte aber auch Grünflächenämter und
Friedhofsverwaltungen mit einfachen Mitteln gezielt artenreiche Landschaften
gestalten können, so z.B. durch Blühstreifenansaaten an Feldrändern oder
Zwischenfruchtanlage nach der Getreideernte oder durch gezielte
Pflanzenauswahl bei der Garten- und Balkongestaltung.

Auch Prof. Dr. Wittmann von der Universität Bonn erläuterte u.a. im zweiten
Vortrag des Imkertages die Feststellung des Nobelpreisträgers Einstein,
wonach nach dem Aussterben der Honigbiene der Mensch nur noch vier Jahre zu
leben hätte...

Aus diesem Grunde hat der BUND-Kreisverband Fulda / Osthessen mit Tranparenten und Unterstützung von Biobauern aus der Region gegen den Einsatz von Gentechnisch veränderten Organismen(GVO) demonstriert.

==Zensur im Marktkorb==
'''Unten der Textausschnitt zum Thema Imkerverein, Imkertag, den der Marktkorb nicht veröffentlicht hatte:
'''
===Zeitgemäße Bienenhaltung – Der Imker als Naturschützer===
[[Bild:Bienegoldrute.jpg|right|400px]]
Heute liegt die Bedeutung der Bienenhaltung inzwischen weniger in der
Produktion von Wachs und Honig, denn die Entdeckung des Rübenzuckers Anfang
des 18. Jh und die Produktion von Kunstwachsen im großen Stil machten die
Bienenprodukte entbehrlich.

Heute geht es in der Bienenhaltung vor allem um die ökologische Funktion der
Bienenvölker. Doch die Bienenzucht ist bedroht von bienengefährlichen
Pflanzenschutzmitteln, der abnehmenden Artenvielfalt und auch dem
gefährlichen Bienenschädling, der Varroa-Milbe, deren Nachwuchs sich in den
Bienenstöcken festsetzt und sich von Bienenbrut ernährt.

Als neue Herausforderung gesellte sich zu diesen Plagen die Einführung
gentechnisch veränderten Saatgutes. So, wie uns die Befürworter der Grünen
[[Gentechnik|Gentechnologie]] weismachen wollen, dass nämlich eine räumlich eng begrenzte
Aussaat möglich ist, verhält es sich nicht. Bienen lassen sich nicht an die
Leine legen und übertragen Pollen mitunter mehrere Kilometer weit im Umkreis
um ihren Standort. Damit geben sie Erbgut von z.B. gentechnisch verändertem
Raps an unbehandelte Rapspflanzen weiter. Der Imkerverein 1882 Hofbieber
wandte sich bereits in einem Brief um Unterstützung gegen die Einführung
gentechnisch veränderter Pflanzen mit ihren unüberschaubaren Risiken an den
Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises [[Michael Brand]].

==Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag==

===Gentechnik und Pestizide: Alle gegen Maja!===
[[Bild:Rapsglanzkäfer.jpg|right|300px]]
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/4676) der Bundestagsfraktion DIE LINKE. über die „Auswirkungen der Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers auf Bienen und die Imkerei“ erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Kirsten Tackmann:

„In den USA gibt es ein mysteriöses Bienensterben. Ob die Agro-Gentechnik damit zu tun hat, ist noch offen. Sicher ist allerdings, dass in diesem Sommer in Deutschland zwei Bekämpfungsmittel gegen den Rapsglanzkäfer eine Zulassung erhalten, die nachweislich Bienen schädigen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und gentechnisch veränderten Pflanzen auch die möglichen Gefahren für Bienen endlich ernst zu nehmen. Die Frage der Folgekosten für Dritte z.B. durch Analysen und Proben muss im Auge behalten werden.

Die Bundesregierung hält eine Beeinträchtigung der kleinen Honigsammlerinnen für „nahezu ausgeschlossen“, aber auch nur dann, wenn die Pestizide korrekt angewandt werden. Ist der Imker und die Imkerin allerdings von der Seriosität seiner umliegenden Landwirtschaftsbetriebe wenig überzeugt und möchte seine Ware auf eventuelle Rückstände prüfen lassen, muss er das aus eigener Tasche bezahlen. Ich fordere hier ein klares Verursacherprinzip: Wer als bienengefährlich eingestufte Pestizide benutzt, muss auch für eventuelle Analysekosten und Folgekosten aufkommen. Das gilt für Pestizide sowie für Rückstände, die von der Agro-Gentechnik verursacht worden sind!“

Berlin, den 30.03.2007

Download der Kleinen Anfrage hier:

http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604676.pdf

===Text kleine Anfrage===
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4676

'''16. Wahlperiode 13. 03. 2007'''

Seite 1, 20. März 2007, /data/bt_vorab/1604676.fm, Frame 6.0

'''Kleine Anfrage'''

'''der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.'''

'''Auswirkungen der Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers auf Bienen und die Imkerei'''

Der Rapsglanzkäfer stellt für große Teile der kultivierten Rapsflächen eine Bedrohung
dar. Laut einer Pressemitteilung des Bundesamts für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 21. Dezember 2006 kam es im Jahr
2006 zu massiven Ernteeinbußen bei Raps aufgrund des starken Auftretens und
der Resistenz des Rapsglanzkäfers gegen die zugelassenen Insektizide aus der
Gruppe der Pyrethroide.

Zunehmend sind bisherige Bekämpfungsmethoden uneffizient, so dass auf weitere
Mittel zurückgegriffen wird. Vom BVL wurde eine Sondergenehmigung zur
Bekämpfung des Rapsglanzkäfers mit Reldan 22 erteilt. Dieses soll nach Informationen
von Imkern und des Sicherheitsdatenblattes des Herstellers (Dow
AgroSciences GmbH) für Bienen hochgiftig sein. Es kann weiterhin beim Einatmen
durch Menschen das Zentralnervensystem schädigen, sowie Schädigungen
der Haut, der Nebenniere und der Leber hervorrufen. Es ist biologisch nicht
leicht abbaubar.

Imkerinnen und Imker sehen der Rapsanbausaison 2007 mit großer Sorge entgegen
und befürchten negative Auswirkungen auf ihre Bienenvölker und die Imkereiprodukte.
Wir fragen daher die Bundesregierung:

# Wie entwickelte sich die Ausbreitung des Rapsglanzkäfers in den vergangenen zehn Jahren, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
# Wie bewertet die Bundesregierung den Wirkungsgrad der zur Bekämpfung zugelassenen Mittel gegenüber dem Schädling einerseits und die Umweltauswirkungen auf Nicht-Ziel-Organismen andererseits?
# Unter welchen Bedingungen wird die Anwendung der Bekämpfungsmittel Reldan 22 und Ultracid 40 gegen den Rapsglanzkäfer trotz ihrer Bewertung als „bienengefährlich“ empfohlen?
# Welche weiteren ökologischen Auswirkungen des Einsatzes dieser Mittel gemäß §2 des Bienen-Schutz-Gesetzes wurden von wem und mit welchem Ergebnis geprüft oder sind zu erwarten?
# Welche Untersuchungen und Analysen liegen hinsichtlich des Risikos einer Resistenzbildung gegenüber den genannten Bekämpfungsmitteln vor, wie werden diese Ergebnisse durch die Bundesregierung bewertet, und welche Schlussfolgerungen würde ein vermutetes Resistenzrisiko für die zukünftige Bekämpfung des Rapsglanzkäfers erfordern?
# Welche alternativen Bekämpfungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung bzw. welche befinden sich mit und ohne die Unterstützung öffentlicher Finanzierung in der Entwicklung?
# Welche bienenungefährlichen Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers empfiehlt die Bundesregierung, und in welchem Umfang werden diese in Befallsgebieten genutzt?
# Welche Auswirkungen auf die Wanderimkerei und damit die Bestäubung von Kulturpflanzen hat die Ausbringung der beiden als bienengefährlich bezeichneten Bekämpfungsmittel? Welche Abstände sind für Standimker einzuhalten?
# Wie werden die mit den beiden genannten Bekämpfungsmitteln behandelten Flächen gekennzeichnet, um negative Auswirkungen auf Menschen auszuschließen?
# Welche Erkenntnisse über Auswirkungen der genannten Bekämpfungsmittel auf Gewässer und Grundwasser sowie darin befindliche Flora und Fauna liegen der Bundesregierung vor?
# Welche Erkenntnisse über die Speicherung und Anreicherung toxischer Inhaltsstoffe der genannten Bekämpfungsmittel in Pflanzen, Ernteresten und im Boden liegen der Bundesregierung vor?
# Wer sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Analysekosten von Imkereiprodukten tragen, um die Freiheit von den beiden genannten Bekämpfungsmitteln in diesen Produkten nachzuweisen, falls sie in der Nähe von behandelten Flächen produziert worden sind?
#Falls es zu Kontaminationen von Imkereiprodukten kommt, wer kommt für eine eventuelle Entschädigung auf, und wie kann dies unbürokratisch durchgeführt werden?

Berlin, den 8. März 2007

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

(aus der elektronischen Vorab-Fassung)

==Weblinks==
* http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/465654.html Homepage der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Schwerpunkte: Agrarpolitik, ländlicher Raum, Frauen- und Gleichstellungspolitik, Bombodrom)
* Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage (folgt)
* Artikel Süddeutsche Zeitung: Süddeutsche Zeitung, 26.11.2003 - Verstummtes Summen - Französische Forscher: Insektizid ist Grund für Bienensterben [http://www.cbgnetwork.org/536.html]
* Süddeutsche Zeitung, Mittwoch, 14. März 2007, München Seite 37 Das große Bienen-Sterben -Auch in Bayern verschwinden ganze Völker [http://www.gene.ch/genpost/work/msg00137.html]
* Imkerei – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-[[Gentechnik]] [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

==Flugblätter==
* [http://mellifera.weitblick.de/fix/docs/files/MAISKOLBEN.pdf Gut gestaltetes Flugblatt der Imker an die Bundestagsabgeordneten gegen Genmais]

[[Kategorie:Gesundheit|Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Imkerei

2007-06-19T00:09:39Z

84.58.180.157: /* Weblinks */

==Ökologische Kreisläufe werden zunehmend gestört==
[[Bild:Bluehendelandschaften.jpg|left|200px]]
Der diesjährige 38. Hessische Imkertag, der am Sonntag, den 25. März in
Hofbieber stattfand, stand unter dem Motto „Blühendes Netzwerk-blühende Rhön“.

Das Motto weist darauf hin, dass die Bedeutung der Bienenhaltung heute
weniger in der Produktion von Wachs und Honig liegt als in der ökologischen
Funktion der Bienenvölker.

So gingen bereits die Ehrengäste des Hessischen Imkertages wie der
Bundestagsabgeordnete [[Michael Brand]], der hessische Umweltminister Wilhelm
Dietzel oder der Präsident des Deutschen Imkerbundes e.V. Anton Reck in
ihren Grußworten auf die Probleme der modernen Imkerei ein: 80 % der
Blütenpflanzen werden in Europa von Bienen bestäubt, doch in den letzten
Jahrzehnten hat sich die Situation nicht nur für Honig- und Wildbienenarten,
sondern für alle Nektar und Pollen sammelnden Insekten in unserer Landschaft
enorm verschlechtert, so dass sie ihrer Aufgabe „Pflanzenbestäubung“ immer
weniger nachkommen können. Zudem wachsen bei der Honigbiene die Probleme mit
Krankheiten und Parasiten, während Wildbienen immer weniger natürliche
Nistmöglichkeiten finden. Darüber hinaus sind all diese Insekten einer
zunehmenden Belastung durch Pestizide ausgesetzt.

Als „große Unbekannte“, so Anton Reck, kommt noch die Einführung der
gentechnologisch veränderten Pflanzen hinzu, deren Auswirkung in den
Kreisläufen der Natur weitgehend unerforscht ist. [[Michael Brand]] betonte,
dass er sich dafür einsetzen möchte, hier mehr in Forschung zu investieren,
denn sei „die Büchse der Pandora [[Gentechnik]]“ einmal geöffnet, so ließe sie
sich schwer wieder schließen.

Zur Zeit, so die politischen Ehrengäste, gebe es keine Mehrheit für
Gentechnik weder bei der Bevölkerung noch in den politischen Gremien.
Wie mit einfachen Mitteln die Störung der ökologischen Kreisläufe um
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutz der Wild- und Nutzinsekten, Erhöhung der
Erträge in der Landwirtschaft umgekehrt werden könnte und wie auf
landwirtschaftlichen, kommunalen und forstlichen Nutzflächen ein Netzwerk
eines ganzjährigen Blütenangebotes geschaffen werden kann, darauf ging Utto
Baumgartner, selbst Landwirt und Imker, im ersten Festvortrag des Imkertages
ein.

Herr Baumgartner, Mitbegründer des Vereins „Netzwerk Blühende Landschaft“
zeigte auf wie Imker, Gärtner, Landwirte aber auch Grünflächenämter und
Friedhofsverwaltungen mit einfachen Mitteln gezielt artenreiche Landschaften
gestalten können, so z.B. durch Blühstreifenansaaten an Feldrändern oder
Zwischenfruchtanlage nach der Getreideernte oder durch gezielte
Pflanzenauswahl bei der Garten- und Balkongestaltung.

Auch Prof. Dr. Wittmann von der Universität Bonn erläuterte u.a. im zweiten
Vortrag des Imkertages die Feststellung des Nobelpreisträgers Einstein,
wonach nach dem Aussterben der Honigbiene der Mensch nur noch vier Jahre zu
leben hätte...

Aus diesem Grunde hat der BUND-Kreisverband Fulda / Osthessen mit Tranparenten und Unterstützung von Biobauern aus der Region gegen den Einsatz von Gentechnisch veränderten Organismen(GVO) demonstriert.

==Zensur im Marktkorb==
'''Unten der Textausschnitt zum Thema Imkerverein, Imkertag, den der Marktkorb nicht veröffentlicht hatte:
'''
===Zeitgemäße Bienenhaltung – Der Imker als Naturschützer===
[[Bild:Bienegoldrute.jpg|right|400px]]
Heute liegt die Bedeutung der Bienenhaltung inzwischen weniger in der
Produktion von Wachs und Honig, denn die Entdeckung des Rübenzuckers Anfang
des 18. Jh und die Produktion von Kunstwachsen im großen Stil machten die
Bienenprodukte entbehrlich.

Heute geht es in der Bienenhaltung vor allem um die ökologische Funktion der
Bienenvölker. Doch die Bienenzucht ist bedroht von bienengefährlichen
Pflanzenschutzmitteln, der abnehmenden Artenvielfalt und auch dem
gefährlichen Bienenschädling, der Varroa-Milbe, deren Nachwuchs sich in den
Bienenstöcken festsetzt und sich von Bienenbrut ernährt.

Als neue Herausforderung gesellte sich zu diesen Plagen die Einführung
gentechnisch veränderten Saatgutes. So, wie uns die Befürworter der Grünen
[[Gentechnik|Gentechnologie]] weismachen wollen, dass nämlich eine räumlich eng begrenzte
Aussaat möglich ist, verhält es sich nicht. Bienen lassen sich nicht an die
Leine legen und übertragen Pollen mitunter mehrere Kilometer weit im Umkreis
um ihren Standort. Damit geben sie Erbgut von z.B. gentechnisch verändertem
Raps an unbehandelte Rapspflanzen weiter. Der Imkerverein 1882 Hofbieber
wandte sich bereits in einem Brief um Unterstützung gegen die Einführung
gentechnisch veränderter Pflanzen mit ihren unüberschaubaren Risiken an den
Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises [[Michael Brand]].

==Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag==

===Gentechnik und Pestizide: Alle gegen Maja!===
[[Bild:Rapsglanzkäfer.jpg|right|300px]]
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/4676) der Bundestagsfraktion DIE LINKE. über die „Auswirkungen der Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers auf Bienen und die Imkerei“ erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Kirsten Tackmann:

„In den USA gibt es ein mysteriöses Bienensterben. Ob die Agro-Gentechnik damit zu tun hat, ist noch offen. Sicher ist allerdings, dass in diesem Sommer in Deutschland zwei Bekämpfungsmittel gegen den Rapsglanzkäfer eine Zulassung erhalten, die nachweislich Bienen schädigen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und gentechnisch veränderten Pflanzen auch die möglichen Gefahren für Bienen endlich ernst zu nehmen. Die Frage der Folgekosten für Dritte z.B. durch Analysen und Proben muss im Auge behalten werden.

Die Bundesregierung hält eine Beeinträchtigung der kleinen Honigsammlerinnen für „nahezu ausgeschlossen“, aber auch nur dann, wenn die Pestizide korrekt angewandt werden. Ist der Imker und die Imkerin allerdings von der Seriosität seiner umliegenden Landwirtschaftsbetriebe wenig überzeugt und möchte seine Ware auf eventuelle Rückstände prüfen lassen, muss er das aus eigener Tasche bezahlen. Ich fordere hier ein klares Verursacherprinzip: Wer als bienengefährlich eingestufte Pestizide benutzt, muss auch für eventuelle Analysekosten und Folgekosten aufkommen. Das gilt für Pestizide sowie für Rückstände, die von der Agro-Gentechnik verursacht worden sind!“

Berlin, den 30.03.2007

Download der Kleinen Anfrage hier:

http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604676.pdf

===Text kleine Anfrage===
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4676

'''16. Wahlperiode 13. 03. 2007'''

Seite 1, 20. März 2007, /data/bt_vorab/1604676.fm, Frame 6.0

'''Kleine Anfrage'''

'''der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.'''

'''Auswirkungen der Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers auf Bienen und die Imkerei'''

Der Rapsglanzkäfer stellt für große Teile der kultivierten Rapsflächen eine Bedrohung
dar. Laut einer Pressemitteilung des Bundesamts für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 21. Dezember 2006 kam es im Jahr
2006 zu massiven Ernteeinbußen bei Raps aufgrund des starken Auftretens und
der Resistenz des Rapsglanzkäfers gegen die zugelassenen Insektizide aus der
Gruppe der Pyrethroide.

Zunehmend sind bisherige Bekämpfungsmethoden uneffizient, so dass auf weitere
Mittel zurückgegriffen wird. Vom BVL wurde eine Sondergenehmigung zur
Bekämpfung des Rapsglanzkäfers mit Reldan 22 erteilt. Dieses soll nach Informationen
von Imkern und des Sicherheitsdatenblattes des Herstellers (Dow
AgroSciences GmbH) für Bienen hochgiftig sein. Es kann weiterhin beim Einatmen
durch Menschen das Zentralnervensystem schädigen, sowie Schädigungen
der Haut, der Nebenniere und der Leber hervorrufen. Es ist biologisch nicht
leicht abbaubar.

Imkerinnen und Imker sehen der Rapsanbausaison 2007 mit großer Sorge entgegen
und befürchten negative Auswirkungen auf ihre Bienenvölker und die Imkereiprodukte.
Wir fragen daher die Bundesregierung:

# Wie entwickelte sich die Ausbreitung des Rapsglanzkäfers in den vergangenen zehn Jahren, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
# Wie bewertet die Bundesregierung den Wirkungsgrad der zur Bekämpfung zugelassenen Mittel gegenüber dem Schädling einerseits und die Umweltauswirkungen auf Nicht-Ziel-Organismen andererseits?
# Unter welchen Bedingungen wird die Anwendung der Bekämpfungsmittel Reldan 22 und Ultracid 40 gegen den Rapsglanzkäfer trotz ihrer Bewertung als „bienengefährlich“ empfohlen?
# Welche weiteren ökologischen Auswirkungen des Einsatzes dieser Mittel gemäß §2 des Bienen-Schutz-Gesetzes wurden von wem und mit welchem Ergebnis geprüft oder sind zu erwarten?
# Welche Untersuchungen und Analysen liegen hinsichtlich des Risikos einer Resistenzbildung gegenüber den genannten Bekämpfungsmitteln vor, wie werden diese Ergebnisse durch die Bundesregierung bewertet, und welche Schlussfolgerungen würde ein vermutetes Resistenzrisiko für die zukünftige Bekämpfung des Rapsglanzkäfers erfordern?
# Welche alternativen Bekämpfungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung bzw. welche befinden sich mit und ohne die Unterstützung öffentlicher Finanzierung in der Entwicklung?
# Welche bienenungefährlichen Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers empfiehlt die Bundesregierung, und in welchem Umfang werden diese in Befallsgebieten genutzt?
# Welche Auswirkungen auf die Wanderimkerei und damit die Bestäubung von Kulturpflanzen hat die Ausbringung der beiden als bienengefährlich bezeichneten Bekämpfungsmittel? Welche Abstände sind für Standimker einzuhalten?
# Wie werden die mit den beiden genannten Bekämpfungsmitteln behandelten Flächen gekennzeichnet, um negative Auswirkungen auf Menschen auszuschließen?
# Welche Erkenntnisse über Auswirkungen der genannten Bekämpfungsmittel auf Gewässer und Grundwasser sowie darin befindliche Flora und Fauna liegen der Bundesregierung vor?
# Welche Erkenntnisse über die Speicherung und Anreicherung toxischer Inhaltsstoffe der genannten Bekämpfungsmittel in Pflanzen, Ernteresten und im Boden liegen der Bundesregierung vor?
# Wer sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Analysekosten von Imkereiprodukten tragen, um die Freiheit von den beiden genannten Bekämpfungsmitteln in diesen Produkten nachzuweisen, falls sie in der Nähe von behandelten Flächen produziert worden sind?
#Falls es zu Kontaminationen von Imkereiprodukten kommt, wer kommt für eine eventuelle Entschädigung auf, und wie kann dies unbürokratisch durchgeführt werden?

Berlin, den 8. März 2007

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

(aus der elektronischen Vorab-Fassung)

==Weblinks==
* http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/465654.html Homepage der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Schwerpunkte: Agrarpolitik, ländlicher Raum, Frauen- und Gleichstellungspolitik, Bombodrom)
* Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage (folgt)
* Artikel Süddeutsche Zeitung: Süddeutsche Zeitung, 26.11.2003 - Verstummtes Summen - Französische Forscher: Insektizid ist Grund für Bienensterben [http://www.cbgnetwork.org/536.html]
* Süddeutsche Zeitung, Mittwoch, 14. März 2007, München Seite 37 Das große Bienen-Sterben -Auch in Bayern verschwinden ganze Völker [http://www.gene.ch/genpost/work/msg00137.html]
* Imkerei – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-[[Gentechnik]] [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

[[Kategorie:Gesundheit|Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Gentechnik

2007-06-19T00:08:39Z

84.58.180.157: /* Weblinks */ Imkerseite

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Biomasse

2007-06-19T00:02:41Z

84.58.180.157: /* Rapsöl */

Als Biomasse werden nachwachsende Rohstoffe bezeichnet, die zur Energiegewinnung verwendet werden.
Zur Zeit ist dies hauptsächlich Raps in Form von Rapsöl oder Biodiesel, die Vergasung von Mais in Biogasanlagen und Holzschnitzel oder -Pallets zur Energiegewinnung.
Seit dem 1. Januar 2007 ist dem Kraftstoff Bio-ethanol beizumischen, welches aus Getreide gewonnen wird.

==Gremien Stadt==
In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wurde im [[Industriepark Fulda West]] ein Gelände im Bauplan umgewidnet. Angedacht ist hier eine [[Biomasse]]Kraftwerk, ursprünlich war das Grundstück für einen Gleisanschluss vorgesehen.

Im [[Umweltausschuss]] wurde ein Antrag zum Haushalt 2007 zu Biomassekraftwerken eingebracht

==Gremien Kreis==
Am 31.10 2006 fand im Kreishaus eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Landkreises Fulda mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

# Anpassung der [[Müll|Entsorgungsgebühren]] (heißt: Erhöhung der Müllgebühren!)
# Bericht über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für energetische Nutzung von Biomasse beim Landkreis Fulda

==Veranstaltungen==
Folgender Absatz stammt aus dem [[Fulda Echo Nr. 3]]

=== Nachwachsende Rohstoffe ===
So lautete der Name der Veranstaltung des Wirtschaftsrates {1002} der CDU Deutschland, welche am 05.09.06 stattfand. Gastgeber war das Antoniusheim. Von dort waren auch interessante Neuigkeiten zum gleichnamigen derzeit laufenden Projekt zu erfahren.

Dr. Schwan, der Projektleiter, informierte über die stoffliche Nutzung Nachwachsender Rohstoffe (NawaRo). In seiner Rede maß er der Biologie und der Biotechnologie den gleichen innovativen Stellenwert für das 21. Jahrhundert zu, den die Chemie für das 20. Jahrhundert bedeutete. Der Vorteil der stofflichen Nutzung von NawaRo besteht in den unschlagbaren, intelligenten Produktionsalternativen und der Vervollkommnung der Kreislaufwirtschaft.

In dem vorgestellten Projekt werden fossile Rohstoffe durch pflanzliche ersetzt. Verwendet werden heimische Pflanzen aus biologischem Anbau: Aus Grünsaft (gepresste Pflanzenteile) wird Stickstoff und aus Schrot Kohlenhydrate und Proteine gewonnen, Mikroorganismen aus Brottrunkextrakt liefern die gewünschte Milchsäure. Pflanzliche Öle und Fette werden verseift, als Verstärkungsfasern für den „pflanzlichen Kunststoff“ dienen Flachs, Baumwolle, Jute, Kokos, Hanf, Sisal oder Holz.

Dr. Schwan legte aber nicht nur die theoretischen, wissenschaftlichen Grundlagen des Projektes sehr anschaulich dar, sondern hatte auch einige Exponate zum „Anfassen“ mitgebracht: „Plastikgeschirr“, Mülltüten, Verpackungsmaterial, Kosmetikartikel und Farben sind kompostierbar, CO2 neutral und somit klimaneutral hergestellt und erfüllen die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und entsprechenden EU-Normen. Typisch für das Antoniusheim ist der ganzheitliche Ansatz des Projektes: Benachteiligte Jugendliche von „Perspektiva“ finden hier eine sinnvolle Arbeit und es besteht eine enge Kooperation zu Fuldaer Firmen.

Die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe war Thema des anschließenden Symposiums, an dem folgende Personen beteiligt waren:

Wolfgang Gutberlet (Vorstandsvorsitzender der Firma [[Tegut]]), Peter Linz (Leiter des Antonius-Hofes), Dr. Hubert Beier (Vorsitzender Kreisbauernverband Fulda), Staatsminister Wilhelm Dietzel und Raimund Würz (Firma Würz Energietechnik GmbH und Erbauer der ersten Windkraftanlage Hessens)

Herr Dietzel berichtete zunächst in einem kurzen Vortrag über Erfahrungen in der Nutzung von Energiepflanzen und über den Prozess des Wandels in der Energiepolitik Deutschlands. Vor dem Hintergrund des Erneuerbare Energie- Gesetzes von 2004 und dem geplanten Atomausstieg hat sich inzwischen ein dynamischer, stetig wachsender Markt mit enormen Wachstumspotentialen gebildet. Welche Chancen, aber auch Risiken diese Entwicklung für die heimische Landwirtschaft bringen wird, wurde von den Teilnehmern des Symposiums unterschiedlich eingeschätzt, wobei ein starker optimistischer Grundton nicht zu verkennen war. Dieser wurde lediglich von Wolfgang Gutberlet etwas relativiert, der mit leisen nachdenklichen Tönen immer wieder sehr anregende ethische Gesichtspunkte in die Diskussion einbrachte. So hielt er es beispielsweise für bedenklich, Nahrungspreise mit Ölpreisen zu koppeln, da ein solcher Weg zu einem Anwachsen von Abhängigkeiten und Armut führt. Diese Koppelung entsteht durch das Schwanken des Weltmarktpreises von Getreide, egal ob dieses zu Nahrungszwecken oder zur Energiegewinnung verwendet wird.

Einige diesbezügliche politische Entscheidungen kritisierte selbst Herr Dietzel, z.B. die Besteuerung von Biodiesel im Gegensatz zur Nichtbesteuerung von Flugbenzin, oder dass der [[Müll|Preis für Müll]] doppelt so hoch liegt wie der von Brotweizen. Politischen Handlungsbedarf sieht er auch in der Diskrepanz zwischen Ölpreis und dem für heimischen Raps. Der Ölpreis steigt, der Preis für Raps nicht. Ohnehin führt der Preisdruck schon jetzt dazu, dass billigere Ware aus dem Ausland importiert werde.

Wenn schon die langen Transportwege die viel gepriesene CO2 Neutralität zu einer leeren Worthülse werden lassen, ist die Lösung für dieses Problem bei Transporten rund um den Globus wenig glaubhaft, dass dabei ja wiederum „Biotreibstoff“ eingesetzt wird.

Die Frage, wie es denn überhaupt möglich sein kann, die Wertschöpfung im Land zu halten, beantwortete Herr Beier mit künftigen politischen Rahmenbedingungen, die zu Wirtschaftlichkeit führen sollen.

Viele heimische Ölmühlen mussten sich dem Preisdiktat bereits beugen, wie auch Herr Würz einräumte. Ob es sich bei derlei eingeführten Pflanzen (Soja, Raps, Palmöl) um [[Gentechnik|gentechnisch]] veränderte Pflanzen handelt, kam nicht zur Sprache. Aber, so vermutete Herr Beier vom Bauernverband, es ist wahrscheinlich oder zumindest möglich, dass die Grüne Gentechnik auf diesem Gebiet Wettbewerbsvorteile habe. Das werde die Zukunft zeigen. Auf die mögliche Abhängigkeit von einigen Großkonzernen spielte Herr Linz an, indem er die gigantischen Investitionen, welche die Agrokonzerne in ihre firmeninternen Forschungen stecken, dem finanziellen Etat der Regierung gegenüber stellte. (MF)

==Anlagen==
* Die [[GWV]] hat gemeinsam mit der Papierfabrik Adolf Jass eine Pilotanlage eingerichtet. Seit Herbst 2005 wird dort aus Biomasse, die in der hauseigenen Kläranlage anfällt, Strom und Wärme erzeugt. Der Strom wird nach dem ErneuerbareEnergien Gesetz in das öffentliche Netz eingespeist - die entstehende Wärme wird im Produktionsprozess bei Jass genutzt.
* Firma R+S Solutions Verbrennungsanlage für Biomasse in der Flemmigstraße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130702]
* geplante Anlage für Gülle im [[Industriepark Fulda West]]

==Zitate==
Bei der Eröffnung der Grundschule Fulda Galerie bezeichnete [[Klaus Krolopp]] (Geschäftsführer Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]] GmbH) als “nachwachsenden Rohstoff". Quellen: Osthessen-News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124459], Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=533]

==Rapsöl==
* FZ 12.1.07 Medaille für „Hobby-Presser“ Drei Landwirte aus Bimbach produzieren gemeinsam Rapsöl [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169297]
* Video: [http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände]

==Presse-lokal==
* Workshop zu [[Biomasse]]nutzung im Kreishaus [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125244]
* 6.4.06: Kreis will sich als Modellregion für Biomasse zur Energiegewinnung profilieren (ON) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1123799]

==Presse - überregional==
* Eine verhängnisvolle Idee -Ökonomische Richtlinie der US-Außenpolitik...Treibstoff aus Lebensmitteln zu gewinnen, Von Fidel Castro. Dokumentation aus der Granma, dem Zentralorgan der KP Kubas. Übersetzung ins Deutsche in der Jungen Welt [http://www.jungewelt.de/2007/04-02/001.php]

==[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Programmpunkt "Umwelt" Die LINKE.Offene Liste]]==
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trinkwasserbrunnen.jpg|Breite=200px|Link=Programm - Natur- und Umweltschutz}}
|'''Auszug:''' ''Stadt und Kreis Fulda als Mehrheitseigner der Üwag müssen darauf drängen, dass mehr Strom regional erzeugt wird (z.B. Abwärme, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, die Holzabfälle der Region verwerten, Solarstrom auf Dachflächen), und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für Bürgersolaranlagen zur Verfügung gestellt werden.''
|}

[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Imkerei

2007-06-18T23:59:36Z

84.58.180.157: videos

==Ökologische Kreisläufe werden zunehmend gestört==
[[Bild:Bluehendelandschaften.jpg|left|200px]]
Der diesjährige 38. Hessische Imkertag, der am Sonntag, den 25. März in
Hofbieber stattfand, stand unter dem Motto „Blühendes Netzwerk-blühende Rhön“.

Das Motto weist darauf hin, dass die Bedeutung der Bienenhaltung heute
weniger in der Produktion von Wachs und Honig liegt als in der ökologischen
Funktion der Bienenvölker.

So gingen bereits die Ehrengäste des Hessischen Imkertages wie der
Bundestagsabgeordnete [[Michael Brand]], der hessische Umweltminister Wilhelm
Dietzel oder der Präsident des Deutschen Imkerbundes e.V. Anton Reck in
ihren Grußworten auf die Probleme der modernen Imkerei ein: 80 % der
Blütenpflanzen werden in Europa von Bienen bestäubt, doch in den letzten
Jahrzehnten hat sich die Situation nicht nur für Honig- und Wildbienenarten,
sondern für alle Nektar und Pollen sammelnden Insekten in unserer Landschaft
enorm verschlechtert, so dass sie ihrer Aufgabe „Pflanzenbestäubung“ immer
weniger nachkommen können. Zudem wachsen bei der Honigbiene die Probleme mit
Krankheiten und Parasiten, während Wildbienen immer weniger natürliche
Nistmöglichkeiten finden. Darüber hinaus sind all diese Insekten einer
zunehmenden Belastung durch Pestizide ausgesetzt.

Als „große Unbekannte“, so Anton Reck, kommt noch die Einführung der
gentechnologisch veränderten Pflanzen hinzu, deren Auswirkung in den
Kreisläufen der Natur weitgehend unerforscht ist. [[Michael Brand]] betonte,
dass er sich dafür einsetzen möchte, hier mehr in Forschung zu investieren,
denn sei „die Büchse der Pandora [[Gentechnik]]“ einmal geöffnet, so ließe sie
sich schwer wieder schließen.

Zur Zeit, so die politischen Ehrengäste, gebe es keine Mehrheit für
Gentechnik weder bei der Bevölkerung noch in den politischen Gremien.
Wie mit einfachen Mitteln die Störung der ökologischen Kreisläufe um
Erhaltung der Artenvielfalt, Schutz der Wild- und Nutzinsekten, Erhöhung der
Erträge in der Landwirtschaft umgekehrt werden könnte und wie auf
landwirtschaftlichen, kommunalen und forstlichen Nutzflächen ein Netzwerk
eines ganzjährigen Blütenangebotes geschaffen werden kann, darauf ging Utto
Baumgartner, selbst Landwirt und Imker, im ersten Festvortrag des Imkertages
ein.

Herr Baumgartner, Mitbegründer des Vereins „Netzwerk Blühende Landschaft“
zeigte auf wie Imker, Gärtner, Landwirte aber auch Grünflächenämter und
Friedhofsverwaltungen mit einfachen Mitteln gezielt artenreiche Landschaften
gestalten können, so z.B. durch Blühstreifenansaaten an Feldrändern oder
Zwischenfruchtanlage nach der Getreideernte oder durch gezielte
Pflanzenauswahl bei der Garten- und Balkongestaltung.

Auch Prof. Dr. Wittmann von der Universität Bonn erläuterte u.a. im zweiten
Vortrag des Imkertages die Feststellung des Nobelpreisträgers Einstein,
wonach nach dem Aussterben der Honigbiene der Mensch nur noch vier Jahre zu
leben hätte...

Aus diesem Grunde hat der BUND-Kreisverband Fulda / Osthessen mit Tranparenten und Unterstützung von Biobauern aus der Region gegen den Einsatz von Gentechnisch veränderten Organismen(GVO) demonstriert.

==Zensur im Marktkorb==
'''Unten der Textausschnitt zum Thema Imkerverein, Imkertag, den der Marktkorb nicht veröffentlicht hatte:
'''
===Zeitgemäße Bienenhaltung – Der Imker als Naturschützer===
[[Bild:Bienegoldrute.jpg|right|400px]]
Heute liegt die Bedeutung der Bienenhaltung inzwischen weniger in der
Produktion von Wachs und Honig, denn die Entdeckung des Rübenzuckers Anfang
des 18. Jh und die Produktion von Kunstwachsen im großen Stil machten die
Bienenprodukte entbehrlich.

Heute geht es in der Bienenhaltung vor allem um die ökologische Funktion der
Bienenvölker. Doch die Bienenzucht ist bedroht von bienengefährlichen
Pflanzenschutzmitteln, der abnehmenden Artenvielfalt und auch dem
gefährlichen Bienenschädling, der Varroa-Milbe, deren Nachwuchs sich in den
Bienenstöcken festsetzt und sich von Bienenbrut ernährt.

Als neue Herausforderung gesellte sich zu diesen Plagen die Einführung
gentechnisch veränderten Saatgutes. So, wie uns die Befürworter der Grünen
[[Gentechnik|Gentechnologie]] weismachen wollen, dass nämlich eine räumlich eng begrenzte
Aussaat möglich ist, verhält es sich nicht. Bienen lassen sich nicht an die
Leine legen und übertragen Pollen mitunter mehrere Kilometer weit im Umkreis
um ihren Standort. Damit geben sie Erbgut von z.B. gentechnisch verändertem
Raps an unbehandelte Rapspflanzen weiter. Der Imkerverein 1882 Hofbieber
wandte sich bereits in einem Brief um Unterstützung gegen die Einführung
gentechnisch veränderter Pflanzen mit ihren unüberschaubaren Risiken an den
Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises [[Michael Brand]].

==Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag==

===Gentechnik und Pestizide: Alle gegen Maja!===
[[Bild:Rapsglanzkäfer.jpg|right|300px]]
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/4676) der Bundestagsfraktion DIE LINKE. über die „Auswirkungen der Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers auf Bienen und die Imkerei“ erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Kirsten Tackmann:

„In den USA gibt es ein mysteriöses Bienensterben. Ob die Agro-Gentechnik damit zu tun hat, ist noch offen. Sicher ist allerdings, dass in diesem Sommer in Deutschland zwei Bekämpfungsmittel gegen den Rapsglanzkäfer eine Zulassung erhalten, die nachweislich Bienen schädigen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und gentechnisch veränderten Pflanzen auch die möglichen Gefahren für Bienen endlich ernst zu nehmen. Die Frage der Folgekosten für Dritte z.B. durch Analysen und Proben muss im Auge behalten werden.

Die Bundesregierung hält eine Beeinträchtigung der kleinen Honigsammlerinnen für „nahezu ausgeschlossen“, aber auch nur dann, wenn die Pestizide korrekt angewandt werden. Ist der Imker und die Imkerin allerdings von der Seriosität seiner umliegenden Landwirtschaftsbetriebe wenig überzeugt und möchte seine Ware auf eventuelle Rückstände prüfen lassen, muss er das aus eigener Tasche bezahlen. Ich fordere hier ein klares Verursacherprinzip: Wer als bienengefährlich eingestufte Pestizide benutzt, muss auch für eventuelle Analysekosten und Folgekosten aufkommen. Das gilt für Pestizide sowie für Rückstände, die von der Agro-Gentechnik verursacht worden sind!“

Berlin, den 30.03.2007

Download der Kleinen Anfrage hier:

http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604676.pdf

===Text kleine Anfrage===
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4676

'''16. Wahlperiode 13. 03. 2007'''

Seite 1, 20. März 2007, /data/bt_vorab/1604676.fm, Frame 6.0

'''Kleine Anfrage'''

'''der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.'''

'''Auswirkungen der Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers auf Bienen und die Imkerei'''

Der Rapsglanzkäfer stellt für große Teile der kultivierten Rapsflächen eine Bedrohung
dar. Laut einer Pressemitteilung des Bundesamts für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 21. Dezember 2006 kam es im Jahr
2006 zu massiven Ernteeinbußen bei Raps aufgrund des starken Auftretens und
der Resistenz des Rapsglanzkäfers gegen die zugelassenen Insektizide aus der
Gruppe der Pyrethroide.

Zunehmend sind bisherige Bekämpfungsmethoden uneffizient, so dass auf weitere
Mittel zurückgegriffen wird. Vom BVL wurde eine Sondergenehmigung zur
Bekämpfung des Rapsglanzkäfers mit Reldan 22 erteilt. Dieses soll nach Informationen
von Imkern und des Sicherheitsdatenblattes des Herstellers (Dow
AgroSciences GmbH) für Bienen hochgiftig sein. Es kann weiterhin beim Einatmen
durch Menschen das Zentralnervensystem schädigen, sowie Schädigungen
der Haut, der Nebenniere und der Leber hervorrufen. Es ist biologisch nicht
leicht abbaubar.

Imkerinnen und Imker sehen der Rapsanbausaison 2007 mit großer Sorge entgegen
und befürchten negative Auswirkungen auf ihre Bienenvölker und die Imkereiprodukte.
Wir fragen daher die Bundesregierung:

# Wie entwickelte sich die Ausbreitung des Rapsglanzkäfers in den vergangenen zehn Jahren, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
# Wie bewertet die Bundesregierung den Wirkungsgrad der zur Bekämpfung zugelassenen Mittel gegenüber dem Schädling einerseits und die Umweltauswirkungen auf Nicht-Ziel-Organismen andererseits?
# Unter welchen Bedingungen wird die Anwendung der Bekämpfungsmittel Reldan 22 und Ultracid 40 gegen den Rapsglanzkäfer trotz ihrer Bewertung als „bienengefährlich“ empfohlen?
# Welche weiteren ökologischen Auswirkungen des Einsatzes dieser Mittel gemäß §2 des Bienen-Schutz-Gesetzes wurden von wem und mit welchem Ergebnis geprüft oder sind zu erwarten?
# Welche Untersuchungen und Analysen liegen hinsichtlich des Risikos einer Resistenzbildung gegenüber den genannten Bekämpfungsmitteln vor, wie werden diese Ergebnisse durch die Bundesregierung bewertet, und welche Schlussfolgerungen würde ein vermutetes Resistenzrisiko für die zukünftige Bekämpfung des Rapsglanzkäfers erfordern?
# Welche alternativen Bekämpfungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung bzw. welche befinden sich mit und ohne die Unterstützung öffentlicher Finanzierung in der Entwicklung?
# Welche bienenungefährlichen Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers empfiehlt die Bundesregierung, und in welchem Umfang werden diese in Befallsgebieten genutzt?
# Welche Auswirkungen auf die Wanderimkerei und damit die Bestäubung von Kulturpflanzen hat die Ausbringung der beiden als bienengefährlich bezeichneten Bekämpfungsmittel? Welche Abstände sind für Standimker einzuhalten?
# Wie werden die mit den beiden genannten Bekämpfungsmitteln behandelten Flächen gekennzeichnet, um negative Auswirkungen auf Menschen auszuschließen?
# Welche Erkenntnisse über Auswirkungen der genannten Bekämpfungsmittel auf Gewässer und Grundwasser sowie darin befindliche Flora und Fauna liegen der Bundesregierung vor?
# Welche Erkenntnisse über die Speicherung und Anreicherung toxischer Inhaltsstoffe der genannten Bekämpfungsmittel in Pflanzen, Ernteresten und im Boden liegen der Bundesregierung vor?
# Wer sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Analysekosten von Imkereiprodukten tragen, um die Freiheit von den beiden genannten Bekämpfungsmitteln in diesen Produkten nachzuweisen, falls sie in der Nähe von behandelten Flächen produziert worden sind?
#Falls es zu Kontaminationen von Imkereiprodukten kommt, wer kommt für eine eventuelle Entschädigung auf, und wie kann dies unbürokratisch durchgeführt werden?

Berlin, den 8. März 2007

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

(aus der elektronischen Vorab-Fassung)

==Weblinks==
* http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/465654.html Homepage der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Schwerpunkte: Agrarpolitik, ländlicher Raum, Frauen- und Gleichstellungspolitik, Bombodrom)
* Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage (folgt)
* Artikel Süddeutsche Zeitung: Süddeutsche Zeitung, 26.11.2003 - Verstummtes Summen - Französische Forscher: Insektizid ist Grund für Bienensterben [http://www.cbgnetwork.org/536.html]
* Süddeutsche Zeitung, Mittwoch, 14. März 2007, München Seite 37 Das große Bienen-Sterben -Auch in Bayern verschwinden ganze Völker [http://www.gene.ch/genpost/work/msg00137.html]
* Imkerei – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-[[Gentechnik]] [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

[[Kategorie:Gesundheit|Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Gentechnik

2007-06-18T23:58:57Z

84.58.180.157: /* Videos */ wikilink

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Gentechnik

2007-06-18T23:58:18Z

84.58.180.157: videos

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Videos und Podcasts

2007-06-18T23:57:20Z

84.58.180.157: /* Umwelt */ links

==Videos==

===Arbeit===

*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]

====[[telekom]]streik====
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===G8-Gipfel Heiligendamm===
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - Satire Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

===Umwelt===
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#

* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

===Krieg und Frieden===
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]

===Geschichte===
* Rede Ernst Schneller von 1932. Ernst Schneller war Reichstagsabgeordneter der KPD
[http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]

===Schnüffelstaat===
* Satire: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs]

===Lokales===
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]

*[http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===Personen===
Die besten Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html] gesammelt von Spezialandy aus Hofbieber

===Aus aller Welt===
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

===Die wahre Achse des Bösen===

Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist.

http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347

==Podcasts==

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
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=== Remixes von Spezialandy aus Hofbieber===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]

Videos und Podcasts

2007-06-18T23:48:01Z

84.58.180.157: imker

==Videos==

===Arbeit===

*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]

====[[telekom]]streik====
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===G8-Gipfel Heiligendamm===
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - Satire Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

===Umwelt===
* Unter http://www.agrarheute.com/index.php?redid=90004# finden sich zwei Videoclips von der Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

===Krieg und Frieden===
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]

===Geschichte===
* Rede Ernst Schneller von 1932. Ernst Schneller war Reichstagsabgeordneter der KPD
[http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]

===Schnüffelstaat===
* Satire: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs]

===Lokales===
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]

*[http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===Personen===
Die besten Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html] gesammelt von Spezialandy aus Hofbieber

===Aus aller Welt===
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

===Die wahre Achse des Bösen===

Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist.

http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347

==Podcasts==

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
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=== Remixes von Spezialandy aus Hofbieber===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-06-18T23:41:37Z

84.58.180.157: Aktuelles

'''Dienstag 19.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Geschäftsführer der der Arbeitsagentur Fulda Waldemar Dombrowski "Aktive öffentliche Arbeitsmarktpolitik - Handeln im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialpolitischem Anspruch
*20.00 Statt Fürstensaal im Stadtschloss Fulda findet es im Schloßtheater statt, [[Fuldaer ZukunftsSalon]], Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, München, Kernphysiker, Träger des alternativen Nobelpreises "Bewusstsein und Verantwortung - Wir erleben mehr als wir begreifen"

'''Mittwoch 20.6.07'''
* 13:15 ab Hochschule, Mensaplatz zum 15:00 Uniplatz, Kundgebung Aktionstag [[telekom]], [[Ware Bildung|Schüler]] und [[Studiengebühren|Studenten]]

'''Donnerstag 21.6.07'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 22. Juni 2007
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* [[DKP|UZ Volksfest in Dortmund]] (Fahrgemeinschaften aus Osthessen)
* Einreichen und Übergabe Blätter zur Volksklage [[Studiengebühren]] beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden, begleitet von Demonstration

'''Samstag 23. Juni 2007
* [[DKP|UZ Volksfest in Dortmund]] (Fahrgemeinschaften aus Osthessen)

'''Sonntag 24. Juni 2007
* [[KundS KALI GmbH|Rock gegen Salz]] mit Rodgau Monotones in Bad Soden Allendorf
* [[DKP|UZ Volksfest in Dortmund]] (Fahrgemeinschaften aus Osthessen)

'''Dienstag 26.6.07'''
* 12.30 Uhr - 19.00 Uhr [[Mindestlohn]]-Truck kommt nach Fulda, Uniplatz
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Leiter des Fuldaer Amtes für Jugend, Familie und Soziales Stefan Mölleney "Jugendhilfe im Spannungsfeld von Fördern und Kontrolle"

'''1. bis zum 5. August'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* Bundesweite [[attac]]Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

Rabenseifner

2007-06-18T23:40:56Z

84.58.180.157: Anerkennungstarifverztrag erkämpft

[[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt die Aktionen der IG Metall, abweichende Meinungen können auf der anhängenden Diskussionsseite diskutiert werden:

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Anerkennungstarifvertrag erkämpft==
Osthessennwes berichtet am 18.6. vom Verhandlungsergebnis [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137305]

==Erfolg: Verhandlungen sind aufgenommen!==
[[Bild:Reform4. 6 07.jpg|thumb|right]]
Am Montag, den 4.6.07 gabs noch Warnstreik, dann nahm die Unternehmerseite die Verhandlungen auf

Siehe osthessennews: AKTUELL! Erfolg für REFORM-Mitarbeiter: Verhandlungen aufgenommen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1136875]

==Beginn Warnstreiks für Tarifvertrag==
Am 31.5.07 begannen die Warnstreiks für den Tarifvertrag. Im unbefristeten Streik befindliche Kollegen der [[telekom]] waren dabei.

Bericht osthessennews + Video + zahlreiche Fotos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1136668]

''"Die Kollegen kämpfen nach wie vor für einen Anerkennungstarifvertrag. Die Geschäftsleitung ist offiziell mit der IG Metall in Tarifverhandlungen.''

''Sie hat einen Entwurf vorgelegt, der ein vollkommen neues Vergütungssystem beinhaltet, wonach das Grundentgelt 15, 20, 25 oder 30 % nach oben oder unten variieren kann, das Weihnachts- und zusätzliche Urlaubsgeld soll zu einer erfolgsabhängigen Zahlung, die auch null betragen kann, zusammengefasst und die Wochenarbeitszeit soll von Montag bis Sonntag ausdehnt werden.

Dies lehnen wir ab. "''

informiert der Sekretär der IG Metall Ferdinand Hareter

{|-
|[[Bild:Reformkreis1 6 07.jpg|thumb|left|Vor dem Match, Vergrößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Reformdgbvb1_6_07.jpg|thumb|Paul Weber vom DGB Vogelsberg, Vergrößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Reformbea1 6 07.jpg|thumb|Die Betriebsratsvorsitzende Bea Oehlenberg, Vergrößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Reformwahl1_6_07.jpg|thumb|Der Betriebsgruppenvorsitzende der telekom Fulda: Michael Wahl, Vergrößerung bei Klick aufs Bild]]
|-
|[[Bild:Reformduramotive.jpg|thumb|Der Konzernbetriebsratsvorsitzende der [[Wirth Gruppe]] und Betriebsratsvorsitzender der duramotive,Vergrößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Reformduramotive2.jpg|thumb|Der Konzernbetriebsratsvorsitzende der [[Wirth Gruppe]] und Betriebsratsvorsitzender der duramotive,Vergrößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Reformdgbfd1 6 07.jpg|thumb|Pia Heiner vom DGB Kreisverbandsvorstand, Vergrößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Refomtelekom.jpg|thumb|Demozug der Kollegen von Reform im Warnstreik, mit dabei Kollegen der telekom, die im Vollstreik sind, Vergrößerung bei Klick aufs Bild]]
|}

==Tag der Solidarität 10.11.06==

===Presseerklärung der IG Metall===

====Reform Maschinenfabrik geht uns alle an====
====Am Freitag „Tag der Solidarität“ vor dem Firmengelände====
[[Bild:Versprechungen.jpg|right|framed|sie zerplatzen in der Luft, die Versprechen des [[Lutz Helmig]]]]

„Der Kampf der Reform-Belegschaft um ihre Tarife geht uns alle an. Tarifflucht und das damit einhergehende Lohndumping sind heutzutage geradezu modern. Um die Verlässlichkeit, das Gerechtigkeitsempfinden und die Moral der Unternehmer, wie Dr. [[Lutz Helmig]], muss es schlecht bestellt sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass dieser nicht einmal unterschriebene Verträge anerkennt. Da dies in der Region Fulda immer stärker um sich greift, veranstalten wir am Freitag, 10. November 2006, von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr, vor dem Werksgelände der Reform Maschinenfabrik, Weserstraße 24 - 26, in Fulda einen „Tag der Solidarität“, so Ferdinand Hareter von der IG Metall Hanau/Fulda.

Die störrische und kompromisslose Verweigerungshaltung der Geschäftsleitung der Reform Maschinenfabrik, die bis dato jedwede Tarifverhandlungen ablehne, mache eine öffentliche Diskussion notwendig, so Hareter weiter. Es könne nicht angehen, dass die Macht des Geldes alleine darüber entscheide, wer, wann und wie viel Lohn oder Gehalt für seine Arbeit bekomme. Die Arbeitnehmerinnen wollten keine „Geschenke“ ihres Arbeitgebers, von denen man nie wisse, ob sie auch nächstes Jahr und in welcher Höhe, gezahlt würden. Sie wollten tarifliche Leistungen, mit denen sie im Januar schon kalkulieren könnten, ob sie z.B. zu Weihnachten Geschenke für ihre Kinder kaufen könnten.

In den meisten Betrieben in und um Fulda reagierten nicht nur Arbeitnehmer und deren Betriebsräte mittlerweile mit Unverständnis ob der Halsstarrigkeit der „Reform“erischen Geschäftsleitung. Viele seien selber mit Tarifflucht und Lohndumping der unterschiedlichsten Art konfrontiert worden. In den wenigsten Fällen hätte das den Arbeitsplatz gerettet, sondern nur der Bereicherung des Unternehmers gedient. Hareter macht unter den Arbeitnehmern eine breite Welle der Sympathie und der Solidarität für die Reform-Belegschaft aus. Selbst das Arbeitsgericht Fulda hatte letzte Woche während einer Verhandlung der Geschäftsleitung dringend empfohlen endlich einen Tarifvertrag abzuschließen.

Um die Diskussion noch breiter zu machen, habe man für kommenden Freitag Politiker, wie den Landrat, den Oberbürgermeister, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die Fraktionen im Fuldaer Stadtparlament, Kirchenvertreter, wie den Bischof von Fulda, Vertreter des Arbeitgeberverbandes, der IHK, Personen des öffentlichen Lebens, von Verbänden und natürlich Vertreter des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte eingeladen, um gemeinsam mit der Belegschaft und ihren Familien zu diskutieren. Auch habe man die Gäste um ein Grußwort gebeten.

Nach Meinung der IG Metall müsse der Trend zur Tarifflucht gestoppt werden. In der Region Fulda sei einiges aus den Fugen geraten. Die negativen Folgen für die Arbeitnehmer seien fast immer die gleichen. So werde mit längeren Arbeitszeiten ohne Bezahlung, Absenkung der Löhne und Gehälter, Streichung oder Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, keine Bezahlung der Mehrarbeitsstunden und Mehrarbeitsvergütungen und/oder
Kürzung der Urlaubstage usw. das ohnehin nicht hohe Lohnniveau in der Region Fulda immer weiter abgesenkt.

Deshalb gehe Tarifflucht und Lohndumping alle etwas an. Es könne keinem egal sein, ob die Reform-Belegschaft ihre Tarife wieder erlange oder nicht. Wenn man jede Belegschaft alleine kämpfen lasse, stünde man morgen vielleicht schon selber alleine da.

IG Metall Hanau/Fulda
gez. Ferdinand Hareter

[[Bild:Versprechungen2.jpg|center|framed|Gewerkschaftssekretär Hareter, 1. IG Metall Bevollmächtigter Pilz und Stadtverordneter [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]]]]

__toc__

==Solierklärung der Ver.di==
An die Kolleginnen und Kollegen der Firma Reform in Fulda und die IG Metall Osthessen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Firma Reform,

solidarische Grüße von der ver.di Bezirkskonferenz Osthessen aus dem Bereichen Finanzdienstleistungen, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Bund und Länder, Gemeinden, Medien, Telekommunikation, Postdienste. Speditionen, Logistik, Verkehr, Groß- und Einzelhandel, Besondere Dienstleistungen, [[Zeitarbeit]]sfirmen und den Beschäftigten der Touristik.

Wir haben vom Kampf um eure Tarife erfahren. Nachdem ihr zur Erhaltung des Betriebes auf viel Lohn verzichtet habt, den kleinen Finger gereicht, will man jetzt die ganze Hand. Firmenkäufe werden zu Spekulationsobjekten und die Beschäftigten mit ihren Familien bleiben auf der Strecke. Gemeinwohl verpflichtet, wie es im Grundgesetz steht, wird ignoriert und alle Mittel genutzt um Maximalgewinne zu erzielen.

Solche Zustände kennen wir auch aus den Betrieben im ver.di Bereich. Wir erleben Lohnverzicht, Tarifverträge sind in vielen Betrieben kein Thema mehr, Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, Schichtzulagen genommen und kostenlose Mehrarbeit verlangt. Was immer ausgegliedert werden kann, geht an Billigfirmen, immer mehr Arbeitsplätze besetzt man mit Zeitarbeitern, die zum [[Mindestlohn|Hungerlohn]] und schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen.

Auch im Bereich der Städte und Kommunen setzt sich diese Politik gegen Menschen fort.
So müssen in Fulda bei der städtischen [[ProCommunitas GmbH]] Kollegen für einen Stundenlohn von 7 Euro arbeiten. Man spricht ganz selbstverständlich vom „Konzern Stadt“.
Dasselbe System findet Anwendung in vielen anderen Betrieben.

Überall sehen wir die gleichen Mechanismen, wie weltweit die Lohndumpingspirale in Gang gesetzt wird. Um so bedeutender ist euer Kampf und könnte für viele Betriebe beispielhaft sein. Wir bewundern euren Mut, Entschlossenheit und Ausdauer gemeinsam für euren Tariflohn zu kämpfen.
Wir stehen solidarisch an eurer Seite und bieten euch hiermit auch unsere Unterstützung an.

Mit solidarischen Grüßen
die Delegierten der ver.di Bezirkskonferenz Osthessen

==Allgemeines==
Der ehemalige Alleininhaber Adolf Rabenseifner verkaufte im März 2006 die Maschinenfabrik an den Investor [[Lutz Helmig]] mit der [[ATON]] GmbH, der kurz vorher bereits durch den Kauf des Fuldaer Automobilzulieferers [[EDAG]] Aufsehen erregte. Helmig ist der frühere Besitzer der [[HELIOS Kliniken]].

[[Bild:Plakatereform.jpg|left]]

Die Reform Maschinenfabrik hat 200 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 23 Milionen Euro.

Vor der Übernahme hatten die Beschäftigten einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt, der ihnen finanzielle Einbußen abverlangte. U. a. damit wurde die drohende Insolvenz abgewendet.

[[Bild:Warnstrei21 9 06.jpg|right]]
Ab dem 01. Januar 2008 sollten wieder Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Osthessen gelten. Doch nun weigert sich der neue Besitzer dem Arbeitgeberband beizutreten. Damit herrscht im Betrieb tarifloser Zustand. Der Betriebsrat und die IG Metall führen derzeit Aktionen durch um ihren Tarifvertrag wieder zu erhalten. Unterstützung erhalten sie dabei von Betriebsräten anderer Branchen der Region.

== Offener Brief ==

Reform Maschinenfabrik

Adolf Rabenseifner GmbH & Co. KG

Geschäftsleitung

Herrn Thomas Hofmann

Weserstraße 2 4 -2 6

3 6 0 4 3 Fulda

Offener Brief

Schmähkritik, persönliche Diffamierungen und Unwahrheiten

Sehr geehrter Herr Hofmann,
der IG Metall-Ortsvorstand Hanau/Fulda hat Ihre Stellungnahme „Reform für
REFORM“, veröffentlicht in der Osthessen-News am Freitag, 22.09.06, zur
Kenntnis genommen. Da sich Ihre Stellungnahme weniger an Fakten und
Tatsachen orientiert, sondern nur so von Schmähkritik, persönlichen
Diffamierungen und Unwahrheiten strotzt, wollen wir einige Dinge noch einmal
klar stellen.

Seien Sie sich bewusst, dass die Bevölkerung in der Region Fulda die
Auseinandersetzung um die Tarifverträge bei Reform Maschinenfabrik mit
Interesse und Anteilnahme verfolgt. In der öffentlichen Meinung wird das
Vorgehen von Herrn Helmig nicht gutgeheißen. So schadet er sich letztlich nur
selbst.

Uns ist bewusst, dass Sie den Anweisungen des Eigners der Reform
Maschinenfabrik, Dr. [[Lutz Helmig]], unterworfen sind. Dieser hat mehrfach
klargestellt, dass er von Verbänden nichts hält. Jetzt wird aber deutlich, dass
Herr Helmig nicht die Verbände, sondern die Tarifverträge meint.
Er hätte ja nach Tarifvertragsgesetz § 2 , Abs. 1 , in dem es heißt:
„Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie
Vereinigungen von Arbeitgebern“, einen Anerkennungs- oder
Firmentarifvertrag mit der IG Metall abschließen können, ohne Mitglied im
Arbeitgeberverband werden zu müssen.

Herr Helmig will keine Mindestnormen, durch Tarifverträge geregelt, in
seinen Unternehmen akzeptieren, weil er seine Mitarbeiter dauerhaft zu
schlechteren Bedingungen, als dies die Tarifverträge der Metall- und
Elektroindustrie vorsehen, beschäftigen will. Dies haben Sie durch die
Herausgabe neuer Arbeitsverträge belegt. 40 -Stunden-Woche, Entgelte weit
unter Tarif, keine Vergütung der Mehrarbeitsstunden, keine
Mehrarbeitsstundenzuschläge, kein Urlaubs- und kein Weihnachtsgeld, usw.
Statt dessen eine wie auch immer geartete Erfolgsbeteiligung, die jedes Jahr
neu definiert werden soll und auch null betragen kann.

Darum geht es und das ist auch der Kern der Auseinandersetzung.
Warum reagieren Sie in diesem Konflikt mit einer solch bösartigen Wut? Mit
der Verbreitung von Unwahrheiten, Drohungen und Angstmache gegenüber
der Belegschaft? Warum versuchen sie gezielt ein paar wenige Günstlinge
mit Geld zu ködern? Doch nur um die Belegschaft zu spalten und die
Kampfkraft der IG Metall zu schwächen.

Wer so wie Sie, sehr geehrter Herr Hofmann, reagiert, offenbart Angst und
Schwäche. Darüber hinaus auch ein gehöriges Defizit an demokratischem
Verständnis. Mit dieser Strategie werden Sie und Herr Helmig auf Dauer
keinen Erfolg haben. Sie spalten die Belegschaft, sähen Misstrauen und
Missgunst. Das Vertrauen der Mitarbeiter/innen in die Geschäftsleitung ist
nachhaltig gestört. Die Motivation der Mitarbeiter tendiert jetzt schon auf null.
Der Krankenstand wird steigen. So führt man kein modernes Unternehmen.
Jetzt zu den Fakten:

:1. Ohne die Mithilfe der IG Metall Hanau/Fulda, wäre die Reform Maschinenfabrik Anfang 2005 in die Insolvenz gegangen. Wir haben durch den Abschluss des Sanierungstarifvertrages geholfen die Kreditlinien der Banken zu sichern. Dies hat die Belegschaft eine Menge Geld gekostet. Die Mitarbeiterinnen haben den Verzicht mitgetragen, im Vertrauen darauf, dass sich die Geschäftsleitung an unterschriebene Verträge hält.

:Als Sie uns brauchten, waren wir gut genug. Uns heute vorzuwerfen, dass „bei der IG Metall nicht gerade Fachleute am Werk wären, wenn es um den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen ginge“, wirkt da wenig glaubhaft.

:2. Sie schreiben, „es wirke geradezu paradox, wenn die IG Metall in diesen Tagen unvermittelt eingreift und ‚Druck machen’ will, um getroffene Vereinbarungen bereits im frühen Stadium eines Sanierungsprozesses einseitig zu kippen.“

:War es Herr Helmig oder die IG Metall, der durch seinen juristischen Winkelzug, den Sanierungstarifvertrag quasi kündigte?

:Sie versuchen Realitäten und Tatsachen ins Gegenteil zu verkehren, deshalb wollen wir Ihr Erinnerungsvermögen ein wenig auffrischen.

:Sie haben dem Betriebsrat und der Belegschaft mit Schreiben vom 10.03.2006 versprochen, dass sie den festen W illen haben, mit der neuen Firma dem Arbeitgeberverband beizutreten.

:Sie, Herr Hofmann, haben der IG Metall mit Schreiben vom 03.08.2006 gegenüber erklärt, dass Sie keine Tarifverhandlungen mit der IG Metall führen.

: Die getroffenen Vereinbarungen wurden von Ihnen und nicht der IG Metall einseitig gekippt.

: 3. Der IG Metall-Ortsvorstand weist die Unwahrheiten, die Herr Helmig und Sie schriftlich in Umlauf gebracht haben zurück und fordert Sie beide auf, diese richtig zu stellen.

: Herr Helmig hat den Mitarbeitern mitgeteilt, der Sanierungstarifvertrag laufe noch bis Ende 2007. Das ist die Unwahrheit.

:Vor dem Betriebsübergang wurde gegenüber den Mitarbeitern erklärt, der Sanierungstarifvertrag wirke als Firmentarifvertrag weiter. Auch das war die Unwahrheit.

: Ständig behaupten Sie, man wolle Gespräche mit dem Betriebsrat führen, dieser sei der richtige Ansprechpartner. Sie wissen genau, dass der Betriebsrat, gemäß § 77 , Abs. 3, keinerlei Verhandlungen über Dinge führen darf, die in Tarifverträgen geregelt werden. Dies ist dem Betriebsrat vom Gesetzgeber verboten.

:4. Es ist zu durchsichtig, wie Sie versuchen, unseren Mitarbeiter, Ferdinand Hareter und die gesamte IG Metall zu diffamieren und seine Aufrichtigkeit in Zweifel zu ziehen. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Wieder benutzen Sie Unwahrheiten, Schmähkritik unter der Gürtellinie und Ehrverletzungen, um ihr Ziel, das Vertrauen in die IG Metall zu erschüttern, zu erreichen.

:5. Herr Hareter wurde nicht nach Fulda abgeschoben, sondern von der IG Metall Hanau/Fulda angestellt, um dort die Interessen der Kolleginnen und Kollegen wirksam zu vertreten. Herrn Hareter zeichnet eine hohe Sachkompetenz, Engagement und Verlässlichkeit aus. In kurzer Zeit hat er sich die Anerkennung, Achtung und das Vertrauen unserer Kolleginnen und Kollegen im Raum Fulda erworben.

:Seine Erfolge und der konsequente Einsatz für die Rechte unserer Kolleginnen und Kollegen sind es wohl, die von Ihnen und einigen Unternehmern der Region mit Ärgernis wahrgenommen werden.

Der IG Metall-Ortsvorstand lässt es sich von niemandem vorschreiben, wie er eine Auseinandersetzung zu führen hat. Wir bleiben dabei aber immer fair und auf dem Boden den uns der Gesetzgeber vorgegeben hat.

Durch Ihr störrisches Verhalten haben Sie uns gezwungen Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen durchzuführen. Dies geschieht nur, um Sie zu Verhandlungen
über einen Anerkennungs- oder Firmentarifvertrag zu bewegen.

Sie haben es in der Hand die Auseinandersetzung sofort zu beenden, indem Sie endlich Tarifverhandlungen mit der IG Metall aufnehmen. Ansonsten zwingen Sie uns weitere Aktionen folgen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Michael Pilz

1 . Bevollmächtigter

== Presse ==
*27.3.07 Schleifen für Fortgeschrittene - Reform aus Fulda beliefert Airlines und Flugzeugbauer in aller Welt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=176609]
*10.11.06 Solidarität mit REFORM-Belegschaft - "Ballons platzten wie Helmigs Versprechen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129630]
*10.11.06 "Macht weiter Eindruck" - KAB-Grussadresse an Reform-Belegschaft - IM WORTLAUT [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129606]
*6.11.06 "Das geht uns alle an" - IG-Metall ruft zum „Tag der Solidarität“ am Freitag auf[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129482]
* 2.11.06 Heute 2. Warnstreik bei REFORM Maschinenfabrik Rabenseifner - Kritik an HELMIG[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129340]
* 4.10.06 Jusos solidarisch mit REFORM-Belegschaft - Kritik an "Hetzkampagne" der MIT [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128527]
* 26.9.06 "Offener Brief" von IG METALL an REFORM-Chef: "Diffamierung und Unwahrheiten"
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128527]
* 25.9.06 Unruhe bei REFORM - Mittelstandsvereinigung kritisiert IG Metall-Aktionen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128300]
* 22.9.06 "Reform für REFORM" - Maschinenfabrik Rabenseifner kritisiert IG METALL [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1128206]
* 21.9.06 IG METALL macht bei RABENSEIFNER weiter Druck! Heute Protestmarsch zu [[ATON]]
(on) mit vielen Fotos![http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1128166]
* 20.9.06 Appelle an Geschäftsführung - Protestkundgebung der IG Metall vor der Reform Maschinenfabrik FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156781]
* 19.9.06 "Störrischer Arbeitgeber" - IG METALL-Demo vor REFORM-Rabenseifner on [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1128120]
* 24.03.06 Neuer HELMIG-COUP: ATON kauft REFORM Maschinenfabrik Rabenseifner [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123481]

* 07.09.06 Protest bei REFORM: REFORM Maschinenfabrik Rabenseifner vor Streik? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127755]

Siehe zu Lohnverzicht auch [[telekom]], [[Wirth Gruppe|duramotive]], [[Fulda Echo Nr. 1# Immer die gleiche Leier|Kommentar Fulda Echo Nr. 1 "Rettet Verzicht auch nur einen Arbeitsplatz?"]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]