Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2008-08-19T06:58:30Z

84.58.186.32: aktualisiert

'''1. August bis 14. September 2008'''
* Ausstellung [[Vonderau Museum]]: Menschen des veröffentlichten Lebens - Fotografien von [[Christof Krackhardt]],


'''Donnerstag 14.8.08'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]
* Gaststätte Hardt in Fulda/Kohlhaus, Veranstaltung Kinderarmut
* 22.25-23.45 Uhr, TV: Saddam Hussein - Der Prozess, Angeblich exklusives Hintergrundmaterial.

'''Montag 18.8.08'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung August 2008]] Flieden
*18.00 Uhr, Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Samstag 23.8.08'''
* Die Roten feiern im Grünen Werra-Meißner

'''Montag 25.8.08'''
* 18.00 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung August 2008|Stadtverordnetenversammlung]]

Kreistagsitzung August 2008

2008-08-19T06:54:28Z

84.58.186.32: /* Giftstoffe Kalihalde Neuhof */ +kaliberg

==Anfragen Linke.Offene Liste==

===Kindergeld===
Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des [[Kindergeld]]es

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===[[Hartz IV]] und Schulmaterialien===
Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das [[Amt für Arbeit und Soziales]].

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen
Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als
notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

Anlage : Alternativer Musterantrag
§ 23 und 44 SGB II

===[[Hartz IV]] und Heizkosten===
Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das [[Amt für Arbeit und Soziales]] der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

===Hartz IV und Mietkaution===
Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das [[Amt für Arbeit und Soziales]] besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der
behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

===Giftstoffe Kalihalde Neuhof===
[[Bild:Kaliberg.jpg|thumb|left]]

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des [[KundS KALI GmbH#Gift in der Salzlauge|Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof]]

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

===Verpressung von Laugen===
[[Bild:1053.jpg|right]]
Berichtsantrag zu Untersuchungen über die [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Verpressung von Laugen]]

Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof-Ellers der K+S AG]] hat einen großen Teil seiner Abwässer
in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere
Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof
untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat
sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den
Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

==Tagesordnung==
'''I Vorlagen/Berichte des Kreisausschusses /Allgemeines'''

1. Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda (Anlage)

2. Gründung Verein Dachmarke Rhön (Anlage - wird nachgereicht)

3. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des
Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO (Anlage)

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben (Anlage)

'''II. Anträge'''

1. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und
Soziales (Anlagen)

2. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des Zuflussprinzips durch das Amt für Arbeit und Soziales;
hier: Anrechnung des Kindergeldes (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des § 22 Abs 3 SGB 11 (Kaution) (Anlage)

5. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Arbeitsgelegenheiten, sog. 1 Euro Jobber im Kreis (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof (Anlage)

7. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Untersuchungen über die Verpressung von Laugen (Anlage)

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Analyse zum Wandertourismus in der Rhön (Anlage)

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems (Anlage)

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
[[Altlasten|Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach)]] (Anlage)

13. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Musikalische Bildung an Schulen (Anlage)

14.Gemeinsamer Resolutionsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 25.07.2008 Agrardiesel-Besteuerung (Anlage)

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden (Anlage)

16. Resolutionsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise (Anlage)

'''III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung'''

'''IV. Verschiedenes'''

==Redebeiträge==

Wortbeitrag zur
===Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda===

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Linke.Offene Liste begrüßt die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Landkreis Fulda. Insbesondere da mit der Übernahme der Aufgaben eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten möglich ist. Zu kritisieren ist allerdings die Anstellung des Personals in der Dienstleistungsgesellschaft mbH. Wir würden es begrüßen, dass die Beschäftigten weiterhin nach den Tarifvertrag öD bezahlt würden. Wenn Herr Woide in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der einzelvertraglichen Gestaltung, losgelöst von Tarifverträgen, begrüßt, verkennt er die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping.

Als aktiver Gewerkschafter erlebe ich wie immer mehr Betriebe [[ProCommunitas GmbH|Tarifflucht mittels Auslagerungen in GmbH´s]] begehen. Dort erhalten die Beschäftigten in der Regel deutlicher weniger Lohn und haben auch weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. In machen Branchen (wie z.B. im Callcenter Bereich) triften die Beschäftigten in die Armut ab.

Als gewählter Vertreter der Bürger sollten wir dieses Verhalten kritisieren. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können und nicht noch zum Sozialhilfeempfänger werden. Nicht das ich der kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft solche Verträge unterstelle, aber mit diesem Weg bestärken wir andere und geben ein schlechtes Beispiel. Auch lehne ich es grundsätzlich ab das Geld der Bürger mittels Zuschüssen einer GmbH zu überweisen. Zwar ist über den Beirat eine gewisse Kontrolle gegeben, dennoch sehe ich mich nicht berechtigt meine Verantwortung an eine GmbH abzutreten.

Daher lehnt [[Die LINKE.Offene Liste]] den so vorgelegten Beschlussvorschlag ab.

[[Michael Wahl]]

Wortbeitrag zum SPD Antrag

==Biosphärenreservat Rhön==
Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

ich möchte den Antrag der SPD Fraktion ausdrücklich unterstützen. Insbesondere im Hinblick auf die heutigen Initiativen des Kreises zum Tourismus ist Erhaltung des Biosphärenreservates notwendig. Ich möchte eine Ergänzung vorschlagen. Das Gelände des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] gehört zu den schönsten Teilen der Rhön. Beispielhaft will ich nur den Resberg und Rabenstein nennen.

Die Ausweisung einer Kernzone in diesem Bereich hätte den Vorteil, dass es zu keinen Einschränkungen der Nutzung für die Bürger kommt. Weiterhin würde die Ausweisung zur Kernzone erheblich touristische Vorteile für die Kurstadt [[Gersfeld]] haben. Daher sollte der Antrag wie folgt ergänzt werden.

''Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.''

[[Michael Wahl]]

[[Kategorie:Kaliindustrie]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung August 2008

2008-08-19T06:50:31Z

84.58.186.32: /* Verpressung von Laugen */ +Grafik

==Anfragen Linke.Offene Liste==

===Kindergeld===
Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des [[Kindergeld]]es

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===[[Hartz IV]] und Schulmaterialien===
Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das [[Amt für Arbeit und Soziales]].

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen
Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als
notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

Anlage : Alternativer Musterantrag
§ 23 und 44 SGB II

===[[Hartz IV]] und Heizkosten===
Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das [[Amt für Arbeit und Soziales]] der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

===Hartz IV und Mietkaution===
Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das [[Amt für Arbeit und Soziales]] besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der
behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

===Giftstoffe Kalihalde Neuhof===

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des [[KundS KALI GmbH#Gift in der Salzlauge|Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof]]

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

===Verpressung von Laugen===
[[Bild:1053.jpg|right]]
Berichtsantrag zu Untersuchungen über die [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Verpressung von Laugen]]

Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof-Ellers der K+S AG]] hat einen großen Teil seiner Abwässer
in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere
Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof
untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat
sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den
Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

==Tagesordnung==
'''I Vorlagen/Berichte des Kreisausschusses /Allgemeines'''

1. Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda (Anlage)

2. Gründung Verein Dachmarke Rhön (Anlage - wird nachgereicht)

3. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des
Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO (Anlage)

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben (Anlage)

'''II. Anträge'''

1. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und
Soziales (Anlagen)

2. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des Zuflussprinzips durch das Amt für Arbeit und Soziales;
hier: Anrechnung des Kindergeldes (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des § 22 Abs 3 SGB 11 (Kaution) (Anlage)

5. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Arbeitsgelegenheiten, sog. 1 Euro Jobber im Kreis (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof (Anlage)

7. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Untersuchungen über die Verpressung von Laugen (Anlage)

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Analyse zum Wandertourismus in der Rhön (Anlage)

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems (Anlage)

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
[[Altlasten|Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach)]] (Anlage)

13. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Musikalische Bildung an Schulen (Anlage)

14.Gemeinsamer Resolutionsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 25.07.2008 Agrardiesel-Besteuerung (Anlage)

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden (Anlage)

16. Resolutionsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise (Anlage)

'''III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung'''

'''IV. Verschiedenes'''

==Redebeiträge==

Wortbeitrag zur
===Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda===

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Linke.Offene Liste begrüßt die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Landkreis Fulda. Insbesondere da mit der Übernahme der Aufgaben eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten möglich ist. Zu kritisieren ist allerdings die Anstellung des Personals in der Dienstleistungsgesellschaft mbH. Wir würden es begrüßen, dass die Beschäftigten weiterhin nach den Tarifvertrag öD bezahlt würden. Wenn Herr Woide in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der einzelvertraglichen Gestaltung, losgelöst von Tarifverträgen, begrüßt, verkennt er die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping.

Als aktiver Gewerkschafter erlebe ich wie immer mehr Betriebe [[ProCommunitas GmbH|Tarifflucht mittels Auslagerungen in GmbH´s]] begehen. Dort erhalten die Beschäftigten in der Regel deutlicher weniger Lohn und haben auch weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. In machen Branchen (wie z.B. im Callcenter Bereich) triften die Beschäftigten in die Armut ab.

Als gewählter Vertreter der Bürger sollten wir dieses Verhalten kritisieren. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können und nicht noch zum Sozialhilfeempfänger werden. Nicht das ich der kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft solche Verträge unterstelle, aber mit diesem Weg bestärken wir andere und geben ein schlechtes Beispiel. Auch lehne ich es grundsätzlich ab das Geld der Bürger mittels Zuschüssen einer GmbH zu überweisen. Zwar ist über den Beirat eine gewisse Kontrolle gegeben, dennoch sehe ich mich nicht berechtigt meine Verantwortung an eine GmbH abzutreten.

Daher lehnt [[Die LINKE.Offene Liste]] den so vorgelegten Beschlussvorschlag ab.

[[Michael Wahl]]

Wortbeitrag zum SPD Antrag

==Biosphärenreservat Rhön==
Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

ich möchte den Antrag der SPD Fraktion ausdrücklich unterstützen. Insbesondere im Hinblick auf die heutigen Initiativen des Kreises zum Tourismus ist Erhaltung des Biosphärenreservates notwendig. Ich möchte eine Ergänzung vorschlagen. Das Gelände des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] gehört zu den schönsten Teilen der Rhön. Beispielhaft will ich nur den Resberg und Rabenstein nennen.

Die Ausweisung einer Kernzone in diesem Bereich hätte den Vorteil, dass es zu keinen Einschränkungen der Nutzung für die Bürger kommt. Weiterhin würde die Ausweisung zur Kernzone erheblich touristische Vorteile für die Kurstadt [[Gersfeld]] haben. Daher sollte der Antrag wie folgt ergänzt werden.

''Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.''

[[Michael Wahl]]

[[Kategorie:Kaliindustrie]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Michael Wahl

2008-08-19T06:48:19Z

84.58.186.32:

{|cellpadding=50
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|'''Direktkandidat Hessenwahl'''
[[Bild:Linke Logo2.jpg]]

|}



Ich bin Michael Wahl, 50 Jahre alt, verheiratet, habe 3 Kinder und wohne in Petersberg.

Ich trete gegen die unsoziale und die Arbeitnehmer entwürdigende neoliberalre Politik an. Während Konzerne und Manager Milliarden kassieren werden die Arbeitnehmer auf die Strasse geworfen. Unterstützt durch die Politik der Bundesregierung und die sie tragenden Parteien steigen die Gewinne der Unternehmen in astronomische Höhen.

Den Arbeitnehmer und ihren Familien droht hingegen der totale Abstieg. Lohneinbußen, Rentenkürzungen stehen steigende Lebenshaltungskosten, Gesundheitskosten und steigende Altersvorsorgekosten entgegen. In vielen Betrieben herrscht Dank dieser Politik die reine Arbeitgeberwillkür – Arbeitnehmer ist inzwischen fast alles zuzumuten.

Die Landesregierung in Hessen, an der Spritze Ministerpräsident Koch, unterstützt die Unternehmen nach besten Kräften beim Thema Lohndumping. So hat die Landesregierung ihren Beschäftigten die Arbeitszeit auf 42 Stunden in der Woche erhöht. Gleichzeitig wurden die Einkommen reduziert. So animiert folgen die Betriebe gerne dem Beispiel von Herrn Koch.

Nun hat die Landesregierung auch noch [[Studiengebühren]] eingeführt. Während Unternehmen ständig entlastet werden müssen nun die Arbeitnehmer nach der Mehrwertsteuererhöhung auch noch bis zu 1000,- Euro im Jahr für ihr studierendes Kind zahlen.

Erteilen Sie der Politik gegen die Arbeitnehmer und ihrer Familien eine Absage.

Michael Wahl
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_michael_wahl.gif

Ich wurde 1956 in Marbach Kreis Fulda geboren. Als 9. von 10 Kindern einer Großfamilie habe ich früh Sparsamkeit aber auch Zusammenhalt erfahren.

Bereits während meiner Ausbildung zum Fernmeldetechniker bin ich Mitglied in der Deutschen Postgewerkschaft, nun ver.di, geworden. In der der gewerkschaftlichen Jugendarbeit setzte ich mich für eine qualifizierte Ausbildung, für mehr Ausbildungsplätze und vor allem für die Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung ein.

1982 wurde ich zum Vorsitzenden der Bezirksjugendvertretung in Hessen gewählt und übernahm für 2 Jahre die Freistellung in Frankfurt am Main. Seit 1996 bin ich freigestelltes Betriebsratsmitglied bei der [[Telekom]] in Fulda. 1999 wurde ich zum Vorsitzenden der ver.di Betriebsgruppe Telekom Osthessen, mit über 1000 Mitgliedern gewählt.

Von April bis Juni 2007 haben wir in einem 10 Wochen andauernden Streik bei der [[Telekom]] gegen Tarifflucht und Lohndumping gekämpft. Die Bundesregierung unter CDU und SPD hat den Plänen der Telekom im Aufsichtsrat und durch ihre Politik in der Regulierungsbehörde zugestimmt bzw. diese erst ermöglicht. Es wird Zeit das diese Politik beendet wird.

Ich trete gegen die unsoziale und die Arbeitnehmer entwürdigende neoliberalre Politik an. Während Konzerne und Manager Milliarden kassieren werden die Arbeitnehmer auf die Strasse geworfen. Unterstützt durch die Politik der Bundesregierung und die sie tragenden Parteien steigen die Gewinne der Unternehmen in astronomische Höhen.

Den Arbeitnehmer und ihren Familien droht hingegen der totale Abstieg. Lohneinbußen, Rentenkürzungen stehen steigende Lebenshaltungskosten, Gesundheitskosten und steigende Altersvorsorgekosten entgegen. In vielen Betrieben herrscht Dank dieser Politik die reine Arbeitgeberwillkür – Arbeitnehmer ist inzwischen fast alles zuzumuten.

Die Landesregierung in Hessen, an der Spritze Ministerpräsident Koch, unterstützt die Unternehmen nach besten Kräften beim Thema Lohndumping. So hat die Landesregierung ihren Beschäftigten die Arbeitszeit auf 42 Stunden in der Woche erhöht. Gleichzeitig wurden die Einkommen reduziert. So animiert folgen die Betriebe gerne dem Beispiel von Herrn Koch.

Nun hat die Landesregierung auch noch Studiengebühren eingeführt. Während Unternehmen ständig entlastet werden müssen nun die Arbeitnehmer nach der Mehrwertsteuererhöhung auch noch bis zu 1000,- Euro im Jahr für ihr studierendes Kind zahlen.

Der Staat muss die Grundbedürfnisse der Bevölkerung absichern. Daher sind weitere Privatisierungen abzulehnen. Luft, Wasser, Abwasser, Bildung, Gesundheit, Verkehrswege, Telekommunikation, Post und Bahn müssen Allen zur Verfügung stehen. Sie dürfen nicht auf dem Altar des Wettbewerbs und der Profitsucht geopfert werden.

Erteilen Sie der Politik gegen die Arbeitnehmer und ihrer Familien eine Absage.

Michael Wahl

[[Kategorie:Personen|Wahl, Michael]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008|Wahl, Michael]]

Michael Wahl

2008-08-19T06:47:16Z

84.58.186.32: fehlende Grafik

{|cellpadding=50
|[[Bild:Wahl.jpg]]

http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_leitspruch_wahl2008.gif
|}



Ich bin Michael Wahl, 50 Jahre alt, verheiratet, habe 3 Kinder und wohne in Petersberg.

Ich trete gegen die unsoziale und die Arbeitnehmer entwürdigende neoliberalre Politik an. Während Konzerne und Manager Milliarden kassieren werden die Arbeitnehmer auf die Strasse geworfen. Unterstützt durch die Politik der Bundesregierung und die sie tragenden Parteien steigen die Gewinne der Unternehmen in astronomische Höhen.

Den Arbeitnehmer und ihren Familien droht hingegen der totale Abstieg. Lohneinbußen, Rentenkürzungen stehen steigende Lebenshaltungskosten, Gesundheitskosten und steigende Altersvorsorgekosten entgegen. In vielen Betrieben herrscht Dank dieser Politik die reine Arbeitgeberwillkür – Arbeitnehmer ist inzwischen fast alles zuzumuten.

Die Landesregierung in Hessen, an der Spritze Ministerpräsident Koch, unterstützt die Unternehmen nach besten Kräften beim Thema Lohndumping. So hat die Landesregierung ihren Beschäftigten die Arbeitszeit auf 42 Stunden in der Woche erhöht. Gleichzeitig wurden die Einkommen reduziert. So animiert folgen die Betriebe gerne dem Beispiel von Herrn Koch.

Nun hat die Landesregierung auch noch [[Studiengebühren]] eingeführt. Während Unternehmen ständig entlastet werden müssen nun die Arbeitnehmer nach der Mehrwertsteuererhöhung auch noch bis zu 1000,- Euro im Jahr für ihr studierendes Kind zahlen.

Erteilen Sie der Politik gegen die Arbeitnehmer und ihrer Familien eine Absage.

Michael Wahl
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_michael_wahl.gif

Ich wurde 1956 in Marbach Kreis Fulda geboren. Als 9. von 10 Kindern einer Großfamilie habe ich früh Sparsamkeit aber auch Zusammenhalt erfahren.

Bereits während meiner Ausbildung zum Fernmeldetechniker bin ich Mitglied in der Deutschen Postgewerkschaft, nun ver.di, geworden. In der der gewerkschaftlichen Jugendarbeit setzte ich mich für eine qualifizierte Ausbildung, für mehr Ausbildungsplätze und vor allem für die Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung ein.

1982 wurde ich zum Vorsitzenden der Bezirksjugendvertretung in Hessen gewählt und übernahm für 2 Jahre die Freistellung in Frankfurt am Main. Seit 1996 bin ich freigestelltes Betriebsratsmitglied bei der [[Telekom]] in Fulda. 1999 wurde ich zum Vorsitzenden der ver.di Betriebsgruppe Telekom Osthessen, mit über 1000 Mitgliedern gewählt.

Von April bis Juni 2007 haben wir in einem 10 Wochen andauernden Streik bei der [[Telekom]] gegen Tarifflucht und Lohndumping gekämpft. Die Bundesregierung unter CDU und SPD hat den Plänen der Telekom im Aufsichtsrat und durch ihre Politik in der Regulierungsbehörde zugestimmt bzw. diese erst ermöglicht. Es wird Zeit das diese Politik beendet wird.

Ich trete gegen die unsoziale und die Arbeitnehmer entwürdigende neoliberalre Politik an. Während Konzerne und Manager Milliarden kassieren werden die Arbeitnehmer auf die Strasse geworfen. Unterstützt durch die Politik der Bundesregierung und die sie tragenden Parteien steigen die Gewinne der Unternehmen in astronomische Höhen.

Den Arbeitnehmer und ihren Familien droht hingegen der totale Abstieg. Lohneinbußen, Rentenkürzungen stehen steigende Lebenshaltungskosten, Gesundheitskosten und steigende Altersvorsorgekosten entgegen. In vielen Betrieben herrscht Dank dieser Politik die reine Arbeitgeberwillkür – Arbeitnehmer ist inzwischen fast alles zuzumuten.

Die Landesregierung in Hessen, an der Spritze Ministerpräsident Koch, unterstützt die Unternehmen nach besten Kräften beim Thema Lohndumping. So hat die Landesregierung ihren Beschäftigten die Arbeitszeit auf 42 Stunden in der Woche erhöht. Gleichzeitig wurden die Einkommen reduziert. So animiert folgen die Betriebe gerne dem Beispiel von Herrn Koch.

Nun hat die Landesregierung auch noch Studiengebühren eingeführt. Während Unternehmen ständig entlastet werden müssen nun die Arbeitnehmer nach der Mehrwertsteuererhöhung auch noch bis zu 1000,- Euro im Jahr für ihr studierendes Kind zahlen.

Der Staat muss die Grundbedürfnisse der Bevölkerung absichern. Daher sind weitere Privatisierungen abzulehnen. Luft, Wasser, Abwasser, Bildung, Gesundheit, Verkehrswege, Telekommunikation, Post und Bahn müssen Allen zur Verfügung stehen. Sie dürfen nicht auf dem Altar des Wettbewerbs und der Profitsucht geopfert werden.

Erteilen Sie der Politik gegen die Arbeitnehmer und ihrer Familien eine Absage.

Michael Wahl

[[Kategorie:Personen|Wahl, Michael]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008|Wahl, Michael]]

Kreistagsitzung August 2008

2008-08-18T20:47:17Z

84.58.186.32: /* Redebeiträge */

==Anfragen Linke.Offene Liste==

===Kindergeld===
Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des [[Kindergeld]]es

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===[[Hartz IV]] und Schulmaterialien===
Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das [[Amt für Arbeit und Soziales]].

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen
Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als
notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

Anlage : Alternativer Musterantrag
§ 23 und 44 SGB II

===[[Hartz IV]] und Heizkosten===
Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das [[Amt für Arbeit und Soziales]] der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

===Hartz IV und Mietkaution===
Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das [[Amt für Arbeit und Soziales]] besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der
behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

===Giftstoffe Kalihalde Neuhof===

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des [[KundS KALI GmbH#Gift in der Salzlauge|Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof]]

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

===Verpressung von Laugen===

Berichtsantrag zu Untersuchungen über die [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Verpressung von Laugen]]

Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof-Ellers der K+S AG]] hat einen großen Teil seiner Abwässer
in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere
Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof
untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat
sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den
Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

==Tagesordnung==
'''I Vorlagen/Berichte des Kreisausschusses /Allgemeines'''

1. Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda (Anlage)

2. Gründung Verein Dachmarke Rhön (Anlage - wird nachgereicht)

3. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des
Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO (Anlage)

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben (Anlage)

'''II. Anträge'''

1. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und
Soziales (Anlagen)

2. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des Zuflussprinzips durch das Amt für Arbeit und Soziales;
hier: Anrechnung des Kindergeldes (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des § 22 Abs 3 SGB 11 (Kaution) (Anlage)

5. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Arbeitsgelegenheiten, sog. 1 Euro Jobber im Kreis (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof (Anlage)

7. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Untersuchungen über die Verpressung von Laugen (Anlage)

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Analyse zum Wandertourismus in der Rhön (Anlage)

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems (Anlage)

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
[[Altlasten|Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach)]] (Anlage)

13. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Musikalische Bildung an Schulen (Anlage)

14.Gemeinsamer Resolutionsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 25.07.2008 Agrardiesel-Besteuerung (Anlage)

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden (Anlage)

16. Resolutionsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise (Anlage)

'''III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung'''

'''IV. Verschiedenes'''

==Redebeiträge==

Wortbeitrag zur
===Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda===

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Linke.Offene Liste begrüßt die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Landkreis Fulda. Insbesondere da mit der Übernahme der Aufgaben eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten möglich ist. Zu kritisieren ist allerdings die Anstellung des Personals in der Dienstleistungsgesellschaft mbH. Wir würden es begrüßen, dass die Beschäftigten weiterhin nach den Tarifvertrag öD bezahlt würden. Wenn Herr Woide in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der einzelvertraglichen Gestaltung, losgelöst von Tarifverträgen, begrüßt, verkennt er die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping.

Als aktiver Gewerkschafter erlebe ich wie immer mehr Betriebe [[ProCommunitas GmbH|Tarifflucht mittels Auslagerungen in GmbH´s]] begehen. Dort erhalten die Beschäftigten in der Regel deutlicher weniger Lohn und haben auch weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. In machen Branchen (wie z.B. im Callcenter Bereich) triften die Beschäftigten in die Armut ab.

Als gewählter Vertreter der Bürger sollten wir dieses Verhalten kritisieren. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können und nicht noch zum Sozialhilfeempfänger werden. Nicht das ich der kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft solche Verträge unterstelle, aber mit diesem Weg bestärken wir andere und geben ein schlechtes Beispiel. Auch lehne ich es grundsätzlich ab das Geld der Bürger mittels Zuschüssen einer GmbH zu überweisen. Zwar ist über den Beirat eine gewisse Kontrolle gegeben, dennoch sehe ich mich nicht berechtigt meine Verantwortung an eine GmbH abzutreten.

Daher lehnt [[Die LINKE.Offene Liste]] den so vorgelegten Beschlussvorschlag ab.

[[Michael Wahl]]

Wortbeitrag zum SPD Antrag

==Biosphärenreservat Rhön==
Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

ich möchte den Antrag der SPD Fraktion ausdrücklich unterstützen. Insbesondere im Hinblick auf die heutigen Initiativen des Kreises zum Tourismus ist Erhaltung des Biosphärenreservates notwendig. Ich möchte eine Ergänzung vorschlagen. Das Gelände des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] gehört zu den schönsten Teilen der Rhön. Beispielhaft will ich nur den Resberg und Rabenstein nennen.

Die Ausweisung einer Kernzone in diesem Bereich hätte den Vorteil, dass es zu keinen Einschränkungen der Nutzung für die Bürger kommt. Weiterhin würde die Ausweisung zur Kernzone erheblich touristische Vorteile für die Kurstadt [[Gersfeld]] haben. Daher sollte der Antrag wie folgt ergänzt werden.

''Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.''

[[Michael Wahl]]

[[Kategorie:Kaliindustrie]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung August 2008

2008-08-18T20:39:55Z

84.58.186.32: Tourismusförderung

==Anfragen Linke.Offene Liste==

===Kindergeld===
Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des [[Kindergeld]]es

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===[[Hartz IV]] und Schulmaterialien===
Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das [[Amt für Arbeit und Soziales]].

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen
Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als
notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

Anlage : Alternativer Musterantrag
§ 23 und 44 SGB II

===[[Hartz IV]] und Heizkosten===
Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das [[Amt für Arbeit und Soziales]] der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

===Hartz IV und Mietkaution===
Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das [[Amt für Arbeit und Soziales]] besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der
behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

===Giftstoffe Kalihalde Neuhof===

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des [[KundS KALI GmbH#Gift in der Salzlauge|Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof]]

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

===Verpressung von Laugen===

Berichtsantrag zu Untersuchungen über die [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Verpressung von Laugen]]

Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof-Ellers der K+S AG]] hat einen großen Teil seiner Abwässer
in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere
Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof
untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat
sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den
Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

==Tagesordnung==
'''I Vorlagen/Berichte des Kreisausschusses /Allgemeines'''

1. Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda (Anlage)

2. Gründung Verein Dachmarke Rhön (Anlage - wird nachgereicht)

3. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des
Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO (Anlage)

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben (Anlage)

'''II. Anträge'''

1. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und
Soziales (Anlagen)

2. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des Zuflussprinzips durch das Amt für Arbeit und Soziales;
hier: Anrechnung des Kindergeldes (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des § 22 Abs 3 SGB 11 (Kaution) (Anlage)

5. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Arbeitsgelegenheiten, sog. 1 Euro Jobber im Kreis (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof (Anlage)

7. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Untersuchungen über die Verpressung von Laugen (Anlage)

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Analyse zum Wandertourismus in der Rhön (Anlage)

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems (Anlage)

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
[[Altlasten|Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach)]] (Anlage)

13. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Musikalische Bildung an Schulen (Anlage)

14.Gemeinsamer Resolutionsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 25.07.2008 Agrardiesel-Besteuerung (Anlage)

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden (Anlage)

16. Resolutionsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise (Anlage)

'''III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung'''

'''IV. Verschiedenes'''

==Redebeiträge==

Wortbeitrag zur Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Linke.Offene Liste begrüßt die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Landkreis Fulda. Insbesondere da mit der Übernahme der Aufgaben eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten möglich ist. Zu kritisieren ist allerdings die Anstellung des Personals in der Dienstleistungsgesellschaft mbH. Wir würden es begrüßen, dass die Beschäftigten weiterhin nach den Tarifvertrag öD bezahlt würden. Wenn Herr Woide in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der einzelvertraglichen Gestaltung, losgelöst von Tarifverträgen, begrüßt, verkennt er die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping.

Als aktiver Gewerkschafter erlebe ich wie immer mehr Betriebe [[ProCommunitas GmbH|Tarifflucht mittels Auslagerungen in GmbH´s]] begehen. Dort erhalten die Beschäftigten in der Regel deutlicher weniger Lohn und haben auch weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. In machen Branchen (wie z.B. im Callcenter Bereich) triften die Beschäftigten in die Armut ab.

Als gewählter Vertreter der Bürger sollten wir dieses Verhalten kritisieren. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können und nicht noch zum Sozialhilfeempfänger werden. Nicht das ich der kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft solche Verträge unterstelle, aber mit diesem Weg bestärken wir andere und geben ein schlechtes Beispiel. Auch lehne ich es grundsätzlich ab das Geld der Bürger mittels Zuschüssen einer GmbH zu überweisen. Zwar ist über den Beirat eine gewisse Kontrolle gegeben, dennoch sehe ich mich nicht berechtigt meine Verantwortung an eine GmbH abzutreten.

Daher lehnt [[Die LINKE.Offene Liste]] den so vorgelegten Beschlussvorschlag ab.

[[Michael Wahl]]

[[Kategorie:Kaliindustrie]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Sebastian ZÃ¶ppel

2008-08-18T19:56:59Z

84.58.186.32: 2. Foto

<big>'''Kurzer Lebenslauf'''</big>
[[Bild:Sebpassfoto.jpg|right]]
Mein Name ist Sebastian Zöppel und ich bin 23 Jahre alt. Am 20. Dezember1984 wurde ich in Lichtenstein / Sachsen (Erzgebirge) geboren. Seit 1989 lebe ich bei Fulda . Ich habe dort nach meiner mittleren Reife eine Ausbildung zum Industriemechaniker Betriebstechnik begonnen. Nach der Lehre wurde ich nicht übernommen und war kurze Zeit arbeitslos, bevor ich dann über die Zeitarbeit mit viel Glück zu einer Festanstellung in einem mittelständischen lokalen Unternehmen gekommen bin und dort als Monteur arbeite. Zur Zeit mache ich noch eine Weiterbildung zum Techniker im Bereich Maschinenbau

<big>'''Kurze gesellschaftspolitische Entwicklung'''</big>

Im Jahr 2005 wurde ich Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und fing dort an, im Jugendwerk aktiv zu werden. Kurz darauf wurde ich auch Mitglied in der Volkssolidarität und unterstütze seitdem den Kreisverband im Erzgebirge bei Annaberg-Buchholz.

Aufgrund dieser Tatsache und den Erlebnissen in der Zeitarbeit , die ich hatte, schloss ich mich der IG-Metall 2006 an. Seitdem bin ich dort sehr aktiv und beteilige mich auch an den Arbeitskämpfen des DGB in Fulda.

In meinem Betrieb beteiligte ich mich 2008 an der Wahl zum Betriebsrat, und bin und dort nun auch aktiv.

Seit Anfang 2008 bin ich darüber hinaus Mitglied im BRSD, Bund religiöser Sozialisten Deutschlands, wo ich aufgrund meiner eigenen Glaubensvorstellung und politischen Sichtweise viele theologische Gespräche führte und auch neue Ideen in Bezug auf Christentum und Sozialismus entwickeln konnte.
Seit meiner Ausbildung und auch später setzte ich mich kritisch mit dem Marxismus auseinander, aber auch mit dem Leninismus und beschäftigte mich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie und deren Entwicklung.

Die Entwicklung der PDS beobachtete ich seit meiner frühen Jugend. Begrüßt habe ich auch die Gründung der WASG und deren Entwicklung und Zusammenarbeit mit der PDS/Linkspartei.

Am Gründungstag der neuen Partei „Die Linke“ wurde ich Mitglied und von den neuen Genossen freundlich und hilfsbereit aufgenommen.

Zusammen mit Mitgliedern der alten PDS/Linkspartei und der WASG wurde ich in den Kreisvorstand Fulda und auch zum Delegierten für den ersten Landesparteitag und den Sonderparteitag zur Landtagswahl gewählt.

Gleichzeitig habe ich vor Ort versucht, die Solid Ortsgruppe zu reaktivieren, was mir auch mit der Hilfe aller anderen Genossen und Genossinnen auch gelungen ist, wobei dies im Moment einen Schwerpunkt meiner Aktivitäten bildet. In diesem Sinne verfolge ich auch das Festigen von Strukturen und den Ausbau der Ortsgruppe.

[[Bild:1mai zeitarbeit.jpg|left]]
<big>'''Warum bewerbe ich mich für den erweiterten Landesvorstand?'''</big>

Ich möchte für den erweiterten Landesvorstand kandidieren, weil ich glaube, dass eine Partei, die sich nach ihrem Selbstverständnis als sozialistisch bezeichnet und sich auch in der Tradition der Arbeiterbewegung und dem Erbe Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs sieht, auch in all ihren Gremien Industriearbeiter, einfache Angestellte und Menschen mit nicht akademischem Hintergrund haben sollte.

Ich denke, dass eine Partei, die glaubwürdig sein und die sich für die Interessen der breiten Masse des Volkes einsetzen will, in all ihren Gremien ein Abbild der gesellschaftlichen Zusammensetzung haben sollte.

Natürlich haben viele Akademiker ein besseres Fachwissen und vielleicht auch eine höhere Kompetenz in so manchen organisatorischen Fragen, aber ich bin zutiefst überzeugt, dass mit dem entsprechenden Willen zur Lern- und Leistungsbereitschaft auch sogenannte einfache Arbeiter Verantwortung übernehmen können, sollen und auch müssen, wenn wir dem Ausspruch von Karl Marx zur Emanzipation Folge leisten wollen.

Ich möchte darüber hinaus auch die Vernetzung zwischen dem Landesvorstand und meinem Kreisverband als wichtiges Ziel fördern, um zur stetigen inneren Demokratisierung der Partei beitragen, die immer wieder in Angriff genommen werden muss. Innerhalb des Gremiums möchte ich auch zur Vernetzung der Partei mit Industriearbeitern und der Gewerkschaft beitragen und ausbauen, die Interessen und Sichtweisen von Arbeitern, mit denen ich täglich zu tun habe, allen anderen Mitgliedern dieses Gremiums näher bringen sowie in einem konstruktiven Dialog neue Konzepte für die anstehenden Aufgaben in Hessen entwickeln (Wahljahr 2009, innerer und äußerer Aufbau der Partei in Hessen).

'''Die Presseerklärung zur Gründung des ersten Ortsverbandes:'''

<big>'''DIE LINKE - Ortsverband [[Eichenzell]] gegründet</big>'''<br>
<big>'''Sebastian Zöppel wird Sprecher'''</big>

[[Bild:Eichenzellogwiki.jpg|right|framed|235px|Bildmitte,vorne (2.v.l) Sebastian Zöppel]]

Nach der Gründung des Kreisverbandes [[Die Linke|DIE LINKE]]. Fulda im Juli dieses Jahres hat DIE LINKE im Kreis Fulda nun den ersten Ortsverband gegründet.

In Eichenzell wurde [[Sebastian Zöppel]] ([[Eichenzell]], OT Löschenrod) als Sprecher des Ortsverbandes gewählt. Auf der gemeinsam mit dem Kreisvorstand in Eichenzell stattgefunden Versammlung sprach sich Zöppel für den Aufbau der Partei DIE LINKE in der Fläche aus. Man werde sich vor Ort in den Gemeinden engagieren, aktuell stehe die [[Landtagswahl 2008|hessische Landtagswahl]] im Januar im Vordergrund. Man wolle in [[Eichenzell]] alles daran setzen, für ein Votum gegen die Kahlschlagspolitik der Regierung Koch mobil zu machen. Man fordere ein Ende der Privatisierungspolitik, des Ausverkaufes und des Lohndumpings Insbesondere solle die Landtagswahl ein Zeichen gegen Schul- und [[Studiengebühren]] setzen.

Zöppel sagte den [[Landesbehörden|Landesbeschäftigten]], die sich gegen das Lohndiktat der Landesregierung wenden, die Unterstützung der LINKEN zu. Auch Parteimitglieder der LINKEN werden sich an den Protestkundgebungen der Gewerkschaft ver.di in der Region Fulda beteiligen.

'''Die Presseerklärung würde veröffentlicht in''':

* fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21084&PHPKITSID=4e97d1e74a355c9b22746dccf8715598]...

* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1284]

*osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140916]

----

<big>'''Ein stiller Aufruf'''</big>

Wir müssen zusammenkommen. Wir müssen... oder wir sind verloren. Lass die Superreichen superreich bleiben – wir brauchen sie nicht! Wir brauchen einzig und allein das Bewusstsein, dass wir zusammengehören. Die Reichen müssen Angst haben arm zu werden. Wir müssen uns nur davor fürchten zu vergessen, dass wir zusammengehören. Wir Menschen.

<big>'''Gedankensplitter'''</big>

Also, wer sich nun erbarmt hier zu lesen dem möchte ich nun kurz etwas über die Texte an sich sagen, ich möchte mir hier in keinster Weise zumuten über politische und theologische Fragen zu urteilen, sondern ich vertrete nur meine subjektive Meinung. Ich möchte vielmehr auch die Meinungen von Personen bestätigen, die ihre Entdeckung schon viele Jahrhundert vor mir gemacht hat, aber dazu später mehr.

Um eine passende Überleitung zu finden, möchte ich an dieser Stelle ein Zitat einwerfen, es stammt aus dem Buch „ Wie der Stahl gehärtet wurde“ ( Autor: Nikolai Ostrowski ) und wurde von einem Mann namens Kortschagin, einer der Hauptfiguren im Buch, gesagt:

<big>Das Wertvollste ist das Leben.

Es wird dir nur einmal gegeben.

Darum sollst du danach leben.</big>

'''Zum Geleit....'''

Schon seit dem Beginn der Menschheit, also seit mehreren tausend Jahren, versuchen wir eine Antwort zu finden, eine Antwort auf die Frage nach dem Sinn und Zweck unseres Daseins. Vielen vielleicht nicht einleuchtend, jedoch im Eigentlichen offensichtlich, ist dies einer der Hauptgründe, aus denen der Mensch sich den Religionen zuwendet - sie ist Mittel zum Zweck, die Antwort auf Fragen. Das mag sich ein wenig seltsam anhören, wenn man bedenkt, dass es ja mittlerweile 5 Weltreligionen gibt, unzählige Sekten oder Glaubensgemeinschaften, wie es ja im heutigen Zeitalter so hübsch bezeichnet wird. Doch ist der Grund hierfür simpler, als man denken mag.

Es gibt wohl etwas wie einen omnipräsenten Sinn des Lebens, eine Art Formel, jedoch ist dies nur eine Konstante, die wir Menschen unterschiedlich auslegen – und aus der sich dann im Einzelnen wieder eine neue, abweichende Variante des sensa vitae ergibt.

Doch was ist die Konstante?

Ausgangspunkte sind einmal mehr philosophische und religiöse Weltanschauungen. Die Christenheit beschäftigt sich immer wieder damit, herauszufinden, was einen „guten Christen“ ausmacht - obwohl sie es eigentlich schon wissen. Es ist nicht primär die Frömmigkeit, die Gottesfurcht, wie man es wohl erwarten könnte, nein – es ist etwas vollkommen davon differenziertes. Jesus Christus lebte es den Christen vor – nicht etwa die ständige zu-Gott-Beterei, sondern die Menschlichkeit, die im Vordergrund der christlichen Vorstellung eines sinnvollen Lebens steht. Für andere da sein, anderen helfen – Beseitigung des Egoismus. - Eigentlichen eine sehr sinnvolle Entdeckung, wenn man sie nicht schon viel früher gemacht hätte.

Sicher, Islam und Judentum beschäftigen sich hauptsächlich mit der Gottesverehrung, die Mohammedaner noch mehr als die Juden, jedoch ist der Ausgangspunkt, die erste Ehrfahrung einer Menschlichkeit Gottes, die niedergeschrieben wurde – die Errettung der Israeliten aus den Händen der Ägypter, auch hier wieder einmal: Menschlichkeit Gottes, das Ich-bin-für-Dich-da, das im Namen Jahwe vorhanden ist – aber stellt dies den Sinn des Lebens dar?

Man könnte jetzt meinen, dies hinge ja zusammen, weil die christliche Religion aus dem Judentum und dem Islam gleichermaßen entstand.

Um zu beweisen, dass man nicht nur in Europa und am Toten Meer solche Gedankengänge vollzog, möchte ich nun einmal den Blick gen Osten wenden, genauer gesagt gegen Fernost, um es präzise zu sagen: Buddhismus. Eine Religion ohne Götterfigur, der Ursprung ein einsichtiger Mann, den man heute als einen der größten Philosophen der Menschheit bezeichnet und das zu Recht, war er uns doch allen einen Schritt voraus. Seine Lehre fand einen Namen für die Suche nach dem Sinn des Lebens: die Erleuchtung. – Wer sucht sie nicht?

Buddhas Antworten sind plausibel, gestützt auf ein stufenartiges System, mit dem man sich der Antwort auf alles nähert, schrittweise natürlich. Die zwei Wichtigsten sind wohl die Erlangung der Schmerzfreiheit und die letzte selbst – der Sinn des Lebens.

Schmerzfreiheit bezeichnet hier wohl eher sekundär körperlichen Schmerz, es bezeichnet vielmehr das Verlieren jeglicher Angst und Furcht, die Verlagerung auf die Realität; nicht die Emotionslosigkeit, sondern das Abschützen, gegen jene ist das Ziel. Durch dieses erlangt man Fröhlichkeit, Charisma – und man beginnt zu verstehen, ohne dass externe Faktoren Einfluss auf die Sichtweise nehmen.

Hat man diese Schmerzfreiheit erst einmal erreicht, öffnet sich einem das Tor zur letzten Stufe: Erkenntnis. Und diese besagt, dass man nicht allein ist auf dieser Welt, dass der Mensch als Individuum seine Mitmenschen mindestens genauso achten muss, wie sich selbst – da zu sein, wenn Hilfe gebraucht wird; und da sind wir wieder beim Thema: anderen helfen, sich aufopfern, Mutter-Theresa-sein.

Das sagt die Philosophie, unter anderem Epikur, der es an die Spitze seines Daseins gestellt hat Eudämonie zu erreichen, genauso wie die Religion.

Eine sehr weise Erkenntnis, aber wer hält sich wirklich daran, wer hat diese Tatsache erkannt?
In unserer heutigen Konsumgesellschaft, die von Egoismus erfüllt ist, wie keine Generation vor uns, suchen die Menschen nicht mehr nach Antworten – sie fragen nur noch. Was sich im Übrigen diverse Gurus zu Nutzen machen, da man immer Antworten geben kann, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht, bleibt der Einschätzung des Individuums überlassen.

Heute ist es nicht mehr Leitsatz des Ottonormalverbrauchers, alles den „Armen“ zu geben, sondern noch mehr anzuhäufen. Selbstverwirklichung, Materialismus und das Erfüllen seiner Träume stehen wohl eher ‚on the top of the world’. Immer besser verdienen, sich irgendwann den neuen BMW zu kaufen, mal schnell in die Karibik jetten, auf gut Deutsch: Egoismus par excellance. Politiker streben nach immer mehr Macht, Manager fragen sich, wie sie aus einem Konzern noch mehr herausholen können, Aktienmenschen hoffen auf überdimensionale Out-performance, die Reichen fragen sich, ob sie sich den Maserati oder doch das Häuschen auf den Malediven kaufen sollten oder dann vielleicht doch lieber die neue Versace-Sommerkollektion?!

Alles in allem ein recht hoffnungsloses Gesellschaftsbild – doch wie immer gibt es auch Ausnahmen, seien es nun Pfarrer mit ihren Kirchenaktionen, Spendenaufrufe für Menschen in der dritten Welt, Aktion Sorgenkind, Krebshilfe, Hilfskonvois und viele mehr: die Liebe lebt, das Bedürfnis der Menschen zu helfen existiert noch immer, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger. – Wie man hilft oder ob man seine Vorstellung vom Sinn des Lebens abändert, sodass die angesprochene Konstante nicht tangiert wird, dass unterliegt wiedereinmal der Individualbestimmung.

Diese kurze Abhandlung zeigt hoffentlich, dass es wirklich Ausgangspunkte gibt, doch bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch einmal persönlich Stellung beziehen.

Zunächst sei jedoch gesagt, dass sich meine Einstellung zum Leben in letzter Zeit verändert hat, ich beschäftige mich schon länger mit dem Gedanken über den Lebensinhalt, habe darüber viel Literatur gelesen, Menschen beobachtet und ihre Verhaltensweisen in bestimmten Situationen studiert – und ich kann nur sagen: Irgendetwas stimmt an den Religionen. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass das Rezept für innere Zufriedenheit Glück ist. Mitmenschen zum Lachen zu bringen, ihnen beizustehen, aber das Wichtigste ist, ihnen einfach zuzuhören. - Denn wer kann schon auf die Sorgen, Ängste und Wünsche seiner Mitmenschen eingehen, wenn er nicht zuhören kann? Wer kann das eigene Glück auf dem Unglück anderer aufbauen? – Ich kann es nicht.

Das bedeutet natürlich nicht, dass ich durch die Welt spaziere, jedem einen Kuss aufdrücke und sage: Ich hab Dich lieb!... das wäre nicht der Sinn des Lebens, das wäre der Sinn der Idiotie. Nein es geht darum, die eigene Wahrnehmungskraft zu sensibilisieren, zu fühlen, wann Hilfe gebraucht wird und oft genügen dann schon wenige Worte. Es ist erstaunlich, wie schnell man Menschen von Traurigkeit zurück zur Freude führen kann, nur durch ein Allegro oder eine wohlklingende Harmonie.

Natürlich strebe ich auch eine gesicherte Zukunft, Freiheiten und eine gute berufliche Perspektive an, aber sollte ich dabei mein Sichtfeld nicht so einschränken, dass ich unempfänglich für Dinge werde, die in meiner Umgebung passieren.

Ich weiß nicht, ob sich meine Einstellung zum Leben irgendwann einmal ändern wird, aber mit Sicherheit nicht grundlegend. Eines jedoch steht fest: Der Sinn des Lebens ist wohl Glück – das Eigene und das der Anderen. Nur der Weg ist variabel – für den, der den Sinn sucht. Die Anderen leben weiter, aber ohne Ziel

'''Thesen zur DDR und zu "sozialistischen" Programmentwürfen'''

1. Ich bin der Auffassung, dass in Osteuropa nicht der Sozialismus, sondern das Stalinistische Konzept vom "Sozialismus in einem Land" gescheitert ist.

2. In den realsozialistischen Ländern herrschte zu keinem Zeitpunkt Sozialismus. Alle Merkmale, die sie als sozialistisch qualifiziert hätten, wie z.B. eine höhere Arbeitsproduktivität, Absterben des Staates und Anwendung des Leistungsprinzips nach dem Wertgesetz, fehlten.

3. Unstreitig ist für mich, dass in der DDR ernsthaft versucht wurde, den Sozialismus aufzubauen. Dieser Versuch ist an der objektiven Unmöglichkeit, die Mangelgesellschaft mit subjektiven Methoden zu überwinden, gescheitert.

4. Ich halte die sozialen Leistungen z.B. Kindererziehung, Bildung der DDR für beachtlich und fortschrittlich. Dennoch sind soziale Maßnahmen eben keine sozialistischen.

5. Ich meine, dass Sozialismus nur von den kapitalistischen Metropolen ausgehen kann, weil sie die objektiven Bedingungen für seine Errichtung (hohe Arbeitsproduktivität, Überproduktion usw.) bereits erfüllt haben. Weiterhin, dass in den Metropolen der Sozialismus nicht nur objektiv möglich, sondern aufgrund destruktiver Überproduktion (Umweltzerstörung, Ruinierung der 3. Welt usw.) auch objektiv notwendig ist.

6. Ich halte viele Programmentwürfe sozialistisch ausgerichteter Gruppen und Parteien für fatale politische Fehlleistungen, da diese von einem "Sozialismus" in Osteuropa ausgehen und behaupten, er hätte eine Überlebenschance gehabt, was impliziert, dass das Stalinistische Konzept eben doch nicht falsch war.

7. Da viele Entwürfe alten Illusionen nachhängen, gelangen sie nur zu neuen, nicht aber zu einer neuen Strategie, die von einer Analyse der geschichtlichen Realität ausgeht.

8. Ich halte neben einer Analyse des vergangenen Realsozialismus und des bestehenden Kapitalismus es für notwendig, sich mit folgenden Fragen auseinander zusetzen:
- Verhältnis von Reform und Revolution auf der Grundlage der aktuellen Weltsituation.
- Theorie vom "Sozialismus in einem Land", Konzept vom "schwächsten Kettenglied".
- Demokratie und Parlamentarismus vor dem Hintergrund elektronischer Massenmedien und Maastricher Beschlüsse, nach denen auf europäischer Ebene Exekutive und Legislative vereinigt werden sollen, was die "Souveränität" nationaler Parlamente aufhöbe.

9. Ich gehe davon aus, dass die Linke als lokale Ostpartei in Bedeutungslosigkeit sinkt. Ohne eine überzeugende geistige Offensive ist der Aufbau der Partei im Westen nicht zu leisten. Die historische Daseinsberechtigung der Linken ist untrennbar mit einer sozialistischen Perspektive verbunden.

Eine ausführliche analytische Kritik folgt noch.

'''Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Der Zerfall in eine Zweiklassengesellschaft'''

Was ist Gesellschaft? Unter Gesellschaft versteht man ein dauerhaftes Gefüge von Menschen und ihre Handlungen.

Eine Gesellschaft wird immer wieder Gefahren ausgesetzt und das Resultat ist entweder die Stärkung der bestehenden Gesellschaft, oder der Zerfall und der Aufbau einer Neuen. Soziale Ungerechtigkeit bedeutet, eine ungleiche Verteilung von Positionen und Ressourcen zum Beispiel Eigentum und Einkommen, aber auch Macht und Prestige. In der BRD erleben wir im Moment einen solchen Umbruch. Die deutsche Gesellschaft ist in drei Bevölkerungsschichten eingeteilt, die Unter-, Mittel- und Oberschicht. Zu welcher Schicht man selber gehört richtet sich nach dem Beruf, Einkommen, Bildung, Vermögen und das daraus resultierende Prestige. Eine starke Mittelschicht ist der Stützpfeiler unserer Lebensgemeinschaft. Im letzten Jahrzehnt kam es zu einer Umgestaltung unserer Gesellschaft, der sogenannte sichere Mittelstand zerfällt langsam. Wenn dieser Prozess so weiter läuft droht er die Gesellschaft in das Klassensystem des 19.Jahrhunderts zurück zu werfen. In dieser Gesellschaft gibt es dann nur noch die Armen und die Reichen. Aber was ist arm und reich? Ab wann gehört man zur Mittelschicht? Man kann es gut mit einem Zitat einer Frau aus Rumänien erklären: „Ich bin nicht arm, weil ich alles habe was ich brauche. Aber ich bin auch nicht reich, weil ich nicht alles habe was ich will“. In Deutschland gibt es zum Beispiel knapp 315.000 Millionäre, mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 4.Billionen Euro, aber in den Öffentlichen Kassen herrscht Ebbe. Einkommen und Vermögen einerseits und die Finanzierung des Sozialstaats anderseits, ist alles andere als fair verteilt. Genauso verschlechtert sich derweil die Lebenssituation von immer mehr Menschen und selbst für die, die Arbeit haben. Die Wirtschaft brummt, das Volkseinkommen hat sich fast verdoppelt und trotzdem haben wir immer noch so paradoxe Verhältnisse. Bei zehn Prozent der Haushalte landet fast die Hälfte des gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommens. Man merkt das es mehr Arme gibt, aber auch mehr Reiche. Die einen schaffen ihr Auto ab und müssen ihr Häuschen zwangsversteigern, bei anderen werden Autos und Häuser immer größer. Kinderreiche Familien oder allein Erziehende leben am Rande des Existenzminimums und die Eliteausbildung gegen hohe Studiengebühren ist im kommen. Jemand der aus ärmeren Verhältnissen stammt hat wesentlich schlechtere Chancen auf einen guten Beruf, als jemand der aus einer Reichen Familie stammt. Welche Chance hat jemand aus ärmeren Verhältnissen zu Studieren. Was nutzt einer Frau ein Gesetz, das für jedes Kind einen Kindergartenplatz garantiert, wenn man den Platz nicht bezahlen kann? Ein Kindergartenplatz kostet in Deutschland im durchschnitt 200 Euro im Monat. 25 bis 35 Prozent der bundesdeutschen Haushalte leben in einem „prekärem Wohlstand“, also in der Nähe der Armut und unterhalb des Einkommensdurchschnitts. Weitere zehn Prozent der Haushalte sind selbst von solchem „Wohlstand“ ausgeschlossen. Die ,die das Geld haben werden auch nicht annähernd ihrem Vermögen entsprechend zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen. Während Arbeiter und Beschäftigte über Steuern und Abgaben stärker als je zuvor belastet sind. Deshalb fordert z.B. der Leiter für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik des Nell-Breuning-Instituts in Frankfurt a.M.: „Nicht auf die hören, die sagen, dass der Markt schon Gerechtigkeit schaffe, dass das Wachstum alles richte – denn die Realität sieht anders aus.“ Diese Situation treibt einen Keil in unsere Gesellschaft. Jemand der wenig hat wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Arbeitslose werden als Versager oder Schmarotzer abgestempelt. Manchmal werden solche Menschen für ihr Situation noch selbst verantwortlich gemacht. In unserer Gesellschaft denkt man, dass der freie Markt jeden belohnt der hart arbeitet aber das ist nicht der Fall, den sonst würde die Situation in Deutschland besser aussehen. Wenn sich das Volk der Unzufriedenen vermehrt dient dies als Nährboden von antidemokratischen Gruppierungen, die eine ernste Bedrohung unseres Landes darstellen. Gerecht im Sinne der Demokratie bedeutet nicht mehr und nicht weniger als gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle, sich an allen Entwicklungen zu beteiligen. Und dafür auch über die materiellen Voraussetzungen zu verfügen. Das bedeutet man muss die Starken dazu gewinnen sich mit den Schwächeren Solidarisch zu erklären um die Demokratie zu erhalten.

Darum lasst uns alles wagen,

Nimmer rasten, nimmer ruhn,

Nur nicht dumpf so gar nichts sagen

Und so gar nichts woll’n und tun.

Nur nicht brütend hingegangen

Ängstlich in dem niedern Joch,

Denn das Sehnen und Verlangen

Und die Tat, sie blieb uns doch.

(Karl Marx)

'''Warum bin ich als Christ, Sozialist?'''

1. Was sagt einer, der von sich sagt: »Ich bin Sozialist«?

1.1. Ein Sozialist hält eine bessere Gesellschaft, als es die gegenwärtige ist, für möglich und für nötig.

1.2. Mit »besserer Gesellschaft« sind dabei nicht nur Verbesserungen innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung gemeint, sondern eine gegenüber der bestehenden Gesellschaft in grundlegenden Strukturen veränderte Gesellschaft. Dass der Sozialist an Verbesserungen innerhalb der bestehenden Gesellschaft mitarbeitet, verbindet ihn mit allen sich sozial verantwortlich wissenden Menschen dieser Gesellschaft zu tätiger Zusammenarbeit; dass er darüber hinaus grundlegende Strukturveränderungen für möglich und nötig hält, unterscheidet ihn von ihnen.

1.3. Die Zielvorstellung der Sozialisten ist eine möglichst egalitäre Gesellschaft, d.h. eine Gesellschaft mit möglichster Chancengleichheit und möglichster Selbstbestimmung (Freiheit) und Mitbestimmung jedes Gesellschaftsmitgliedes, ohne Privilegien durch Geburt oder Besitz, negativ ausgedrückt: mit möglichster Minimierung von Ausbeutung, von Herrschaft und von Ungleichheit in der Aneignung des Sozialproduktes.

1.4. Der Sozialist macht damit ernst mit den ursprünglichen Zielen der bürgerlichen Gesellschaft – »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« –, die in dieser Gesellschaft wegen ihrer Sicherung von Privilegien und Ungleichheit immer nur eingeschränkt verwirklicht, oft auch, wenn es die Sicherung der Privilegien ratsam erscheinen lässt, verleugnet werden (»Faschismus« in all seinen Spielarten). Friedrich Naumann (1908): »Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts und Abhängigkeitsverhältnisse«. Godesberger Programm der SPD: »Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden.«

1.5. Der Sozialist hat die Phantasie, sich Alternativen zur gegenwärtigen Gesellschaft vorzustellen und von da aus gegenwärtige Ordnungen ohne Beschönigungen zu kritisieren. Er unterstreicht, dass die gegenwärtige Gesellschaft weder natur oder gottgegeben noch Ende und Ziel aller Geschichte ist; sie ist vielmehr historisch geworden und historisch überholbar, sowohl durch Sozialismus wie durch Barbarei.

.6. Der Sozialist kämpft für eine strukturelle Veränderung der Gesellschaft; insofern ist er revolutionär. Die Veränderung, um die es ihm geht, ist ein langer Prozess; insofern denkt er evolutionär. Ob für die Veränderung eine politische Revolution mit Gewaltanwendung nötig ist, oder ob sich der Übergang von der alten Ordnung zur neuen allmählich, schrittweise und friedlich vollzieht, hängt von den Umständen ab, besonders davon, mit welchem Maße von Gewaltanwendung und Aufhebung demokratischer Rechte die am bestehenden Privilegiensystem interessierten Kräfte ihre Privilegien zu sichern versuchen.

1.7. Der Sozialist vertritt keine Heilslehre. Er weiß, dass gesellschaftliche Ordnungen die Menschen nicht gut oder böse machen und das Glück des Einzelnen nicht garantieren können. Er weiß aber auch, dass gesellschaftliche Zustände die Menschen bis tief in ihr Denken, Fühlen und Verhalten hinein prägen und dass sie – wie wir am krassesten in der Zeit des Nazismus erlebt haben – unzählige Menschen besser oder schlechter machen können und dass ein Privilegiensystem unzähligen Menschen große materielle Not und Lebensverkümmerung bereitet.

1.8. Der Sozialist ist durch Gründe zu der Überzeugung gekommen, dass auf der Basis der heutigen wissenschaftlich technischen Entwicklung eine strukturelle Veränderung, die die bisherigen Privilegien abbaut und zu einer realen Demokratie führt, denkbar und möglich ist und ebenso, dass sie angesichts der destruktiven Auswirkungen dieser wissenschaftlich technischen Entwicklung, solange sie im Dienste des Privilegiensystems (also partikularer Interessen) steht, dringend nötig ist, wenn die Zukunft nicht der Barbarei verfallen soll.

2. Die heutigen Schwierigkeiten des Sozialisten

2.1. Das Wort Sozialismus ist vieldeutig geworden und für die einen mit positiver, für viele aber auch mit negativer Bedeutung besetzt.

2.2. Die negative Bedeutung des Wortes Sozialismus in unserem Lande rührt her

1. von dem abschreckenden Bilde, das – verstärkt durch antisozialistische und antikommunistische Propaganda – die heute sich sozialistisch nennenden Staaten dem Bundesbürger bieten.
2. daher, dass die Umwälzungen in diesen Staaten durch blutige Bürgerkriege zustande gekommen sind.
3. daher, dass diese Umwälzungen sich in agrarischen, »unterentwickelten« Ländern ereignet haben und deshalb ein Vorbild für den Übergang eines entwickelten Industrielandes zu einer neuen, nichtkapitalistischen Gesellschaft noch nicht besteht.

2.3. Die Vieldeutigkeit des Wortes Sozialismus rührt auch daher, dass dieses Wort Verschiedenes meint:

1. die Zielvorstellung der neuen Gesellschaft,
2. die sozialistischen Organisationen (Parteien und Gruppen), die dafür kämpfen.
3. die strukturellen Maßnahmen, die schrittweise zum Ziele führen sollen.

Über a) besteht im Raume von b), also innerhalb der sozialistischen Organisationen, weithin Einigkeit; über c), sowohl über die einzelnen Maßnahmen wie über die nötige Strategie, liegen sie miteinander im Streit.

2.4. Durch diese doppelte Vieldeutigkeit ist das Wort Sozialismus nahezu unbrauchbar geworden. Wer sich heute als Sozialist bezeichnet, muss sofort hinzufügen, in welchem Sinne er Sozialist ist. Er kann aber auch beanspruchen, dass mit ihm nur über den Sozialismus, den er vertritt, verhandelt wird.

2.5. Der Sozialist befindet sich damit heute in einer ähnlichen Lage wie der Christ. Auch wer sich als Christ bezeichnet, muss angesichts der Vielzahl von christlichen Konfessionen und Gruppen sofort hinzufügen, in welchem Sinne er sich als Christ bezeichnet, und kann beanspruchen, dass mit ihm darüber gesprochen wird und dass ihm nicht die Sünden anderer christlichen Gruppen zur Last gelegt werden. Die Behauptung, dass solche Sünden aus dem Wesen des Christentums bzw. des Sozialismus notwendig folgen, wird der Christ bzw. der Sozialist durch sein anderes Verständnis von Christentum bzw. Sozialismus bestreiten und widerlegen. Die abschreckende Realität von Staaten, die sich sozialistisch nennen, ist für den Sozialisten das gleiche leidvolle Problem wie den Christen die abschreckende Realität von Staaten und Parteien, die sich christlich nannten oder noch nennen.

3. Warum wird ein Mensch Sozialist?

3.1. Ein Mensch wird Sozialist, weil er entweder durch die Schäden des gegenwärtigen Gesellschaftssystems selber schwer getroffen ist oder weil er sich mit diesen Betroffenen identifiziert, aus moralischen Motiven oder aus rationaler Einsicht in die Dringlichkeit revolutionärer Veränderung oder aus beidem.

3.2. Ein Mensch wird Sozialist, wenn er die gesellschaftlichen Schäden nicht nur als Einzelphänomene erfährt oder beobachtet, sondern die Vordergrundsphänomene durchschaut auf ihren Zusammenhang hin: den Zusammenhang, den sie untereinander haben und den Zusammenhang mit den Grundstrukturen der, gegenwärtigen Gesellschaft, mit der in ihr dominierenden Produktionsweise.

3.3. Solche Vordergrundsphänomene waren schon seit dem Frühkapitalismus: Arbeitslosigkeit, krasse Ungleichheit der Chancen und der Lebensverhältnisse, verheerende Wirkung der kapitalistischen Krisen auf ungezählte Existenzen, ökonomische Ursachen internationaler Konflikte (Kriege), militärisch industrieller Komplex (Rüstungsindustrie, Waffenhandel), Versklavung anderer Völker (Kolonialismus). – Hinzugekommen sind heute: Ressourcenvergeudung, Unmenschlichkeit der Städte, Landschaftszerstörung, Erhöhung der Produktivität durch verschärfte Zerstückelung und Mechanisierung der Arbeit (Taylorisierung) und der Effektivitätskontrolle, Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen und Entqualifizierung der Arbeit durch neue Technologie, Diskrepanz zwischen Befriedigung der Konsumbedürfnisse und Frustration in den Lebensbedürfnissen, Kommerzialisierung der zwischenmenschlichen Beziehungen und der Sexualität, Zerfall der Familie, Unterwerfung der Bürger unter bürokratisch-technokratische Apparate.

3.4. Hinzu kommt, dass gleichzeitig mit der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der breiten Masse in den Industriestaaten die materielle Verelendung der Mehrheit der Weltbevölkerung ein in der Geschichte noch nie gesehenes Ausmaß erreicht hat. Die Frage drängt sich auf, ob der Wohlstand hier und das Elend dort ursächlich zusammen gehören wie zwei Seiten derselben Medaille.

3.5. Der Zusammenhang all dieser Erscheinungen wird nach Meinung des Sozialisten sichtbar, wenn man nach der grundlegenden, jetzt auf den ganzen Erdball expandierenden Produktionsweise unserer Zeit fragt, nämlich der kapitalistischen, nach ihren Gesetzen und ihren Auswirkungen.

3.6. Der Sozialist hält diese Produktionsweise nicht für die einzige, wohl aber für die Hauptursache des heutigen Weltelends und der heutigen Zukunftsgefahren. Er sieht, wie ohne Erkenntnis dieser Hauptursache alle Analysen der heutigen Probleme und alle Lösungsvorschläge an der Oberfläche bleiben und deshalb keinen Ausweg zeigen. Er hat Gründe für die Prognose, dass ohne Überwindung dieser Hauptursache das heute zum erstenmal in der Geschichte gefährdete Überleben der Menschheit nicht gelingen kann.

4. Warum wird ein Christ Sozialist?

4.1. Auf die Frage, weshalb ein Mensch heute Sozialist wird, wurde im wesentlichen ein negativer Impuls genannt: die Einsicht in die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten, umfassenden Schäden der heutigen Gesellschaft. Nach Jean Ziegler (Professor für Soziologie in Genf) ist die unerlässliche Bedingung in der heutigen Weltlage für den Sozialisten: »sich in seinem tiefsten Innern den Sinn für den Schrecken zu bewahren, ihn zum Fundament der täglichen Wahrnehmung zu machen«. Für den Christen kommt entscheidend ein positiver Impuls aus dem Evangelium hinzu.

4.2. Das Evangelium zeigt uns

1. die Welt als Gottes geliebte Schöpfung, in die die Menschen gesetzt sind, sie »zu bauen und zu bewahren« (1. Mose 2,15),
2. die Menschen als Gottes geliebte Kinder, die Gott durch seine Selbsthingabe, in seinem Sohne Jesus Christus retten will vor den Folgen ihrer sündigen Selbstzerstörung und die er zu einer geschwisterlichen Familie zusammenfügen will,
3. die für das leibliche und geistliche Leben der Menschengeschwister verantwortliche tätige Liebe als Frucht des Glaubens, zu der wir vorher an unsere Interessen egoistisch gefesselte Menschen durch den Geist Jesu Christi befreit werden.

4.3. Dadurch entsteht eine neue Einstellung zu allen Privilegien, die wir besitzen:

1. Was ich an Privilegien besitze, soll in Dank an Gott, der sie mir gegeben hat, zum Dienst am Nächsten eingesetzt werden: »Was nicht im Dienst steht, steht im Raub« (Luther)
2. Was ich über meine kreatürlichen und geistlichen Privilegien hinaus an gesellschaftlichen Privilegien besitze, soll zu Rechten aller werden. Ich werde mich also nicht am Kampfe derer beteiligen, die ihre Privilegien behaupten wollen, sondern am Kampfe derer, die diese Privilegien zu Gunsten der bisher benachteiligten abbauen wollen. Das Evangelium weist mich an, die Gesellschaft von ihrem untersten Ort her, von daher, wo die Benachteiligten aller Art stehen, zu sehen und deshalb zu verändern.

4.4. Alle historischen Gesellschaften seit der Ackerbauzeit waren Privilegiengesellschaften. Ihre Geschichte, ihre Systeme von Recht, Kultur und Religion waren vom Interesse der privilegierten Schichten, ihre Privilegien zu behaupten, bestimmt: Klassenkampf von oben. Die christliche Gemeinde ist dazu bestimmt, eine privilegienfreie, herrschaftsfreie Bruderschaft zu sein. Damit steht sie im Gegensatz zu der sie umgebenden Privilegiengesellschaft. Zu ihrer Weltverantwortung gehört, dass sie nicht nur eine anderslebende Insel ist, sondern eine hinauswirkende Zelle, die sich am Abbau des Privilegiensystems in Zusammenarbeit mit gleichgerichteten Bestrebungen beteiligt.

4.5. Das Privilegiensystem durchdringt infolge des Zusammenhangs mit der umgebenden Gesellschaft auch die christliche Gemeinde. Im Laufe ihrer Geschichte sind die christlichen Kirchen vielfältige Bündnisse mit den Privilegiensystemen eingegangen und haben ihnen ideologische Dienste geleistet. Dadurch sind sie an viel Unterdrückung und Ungerechtigkeit mitschuldig geworden (»Klassenbindung der Kirche«). Für die heutige Welt gilt: Während die Klassengegensätze innerhalb der Ursprungsländer des Kapitalismus »abgemildert« sind, besteht der »krasse Klassengegensatz ... heute zwischen der ersten Welt einschließlich der Arbeiter und den Massen der dritten Welt«. (C. Fr. von Weizsäcker, »Fragen zur Weltpolitik«, München 1975, S. 42). Darum gilt für uns Christen in Deutschland das Wort eines Lateinamerikanischen Bischofs: »Kein Deutscher kann sagen, er sei unschuldig«.

4.6. Die Umkehr, zu der die christliche Gemeinde durch Gottes Wort täglich gerufen wird, umfasst auch die Abkehr von ihrer Einbindung in das herrschende Privilegiensystem und ihren tätigen Einsatz für gerechtere, also nicht mehr durch gesellschaftliche Privilegien bestimmte Gesellschaftsstrukturen. Deshalb ist die primär wichtige Frage heute nicht die nach dem Verhältnis von Christentum und Sozialismus, sondern zuerst die nach dem Verhältnis von Christsein und Kapitalismus: Kann man als Christ das gegenwärtige Gesellschaftssystem samt der ihm zugrunde liegenden Wirtschaftsordnung bejahen und verteidigen, oder muss das für einen Christen nicht unerträglich sein?

4.7. Wird einem Christen die Unverträglichkeit zwischen Evangelium und kapitalistischem Privilegiensystem bewusst und sieht er sich vom Evangelium unvermeidlich und unaufhaltsam in die Teilnahme am Kampfe für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft gedrängt, dann muss er mit seiner Vernunft erforschen und entscheiden, in welchem Ausmaße eine Gesellschaftsveränderung jetzt möglich und nötig ist, welche Strategie, welche Bündnisse und welche Kompromisse dafür zu wählen sind, wie die jetzt fälligen strukturellen Änderungen jetzt aussehen sollen. Dies geschieht in rationaler Diskussion und in politischen Entscheidungsprozeduren. Auf dem Felde der Vernunft gibt es keine absoluten Entscheidungen, darum auch keine absoluten Gegensätze. Dagegen ist die »Richtung und Linie« (Karl Barth) unserer politischen Tätigkeit vom Evangelium festgelegt: hin auf eine solidarisch demokratische, privilegienfreie Gesellschaft. So gibt das Evangelium dem Christen für seine politische Verantwortung Motiv, Ziel und Kriterien für die Wahl der Mittel und Kampfesweisen.

4.8. Ist »Richtung und Linie« vom Evangelium festgelegt, so ist die Entscheidung für den Sozialismus eine zwar daraus hervorgehende, aber nicht vom Evangelium festgelegte Entscheidung. Sie ist abhängig von vernünftiger Beurteilung der Lage und von ausreichender, von ideologischer Bindung an Privilegien freier Information über die Lage.

4.9. Sozialismus ist nicht identisch mit Marxismus. Es gibt viele nicht marxistische Sozialisten, und es gibt fast so viele marxistische Richtungen, wie es christliche Theologien gibt. Marxismus ist ein theoretisches Instrument für den Sozialismus zur Analyse der Lage und zur Entwicklung der Strategie. Dieses Instrument kann der Christ als Sozialist gebrauchen, unabhängig davon, dass es von Atheisten erfunden und aus historischen Bedingungen mit atheistischer Weltanschauung verbunden worden ist. Er gebraucht dieses Instrument gemäß dem Grundsatz christlicher Freiheit: »Alles prüfet, das Gute (wörtlich: das Schöne) behaltet!« (1. Thessalonicher, 5,21) und in christlicher Freiheit, also nicht daran »glaubend«; nicht als starre Doktrin, sondern in freier Prüfung je nach Tauglichkeit.

4.10. Zur Bewegung in dieser »Richtung und Linie« und zur Freiheit für die praktischen Konsequenzen, zu denen auch die vorurteilslose Prüfung der sozialistischen Gedanken gehört, fordern uns oft genug auch die Tageslosungen auf, z.B. die vom 24. Januar 1979: »Ich weiß, der Herr führt der Elenden Sache« (Psalm 140,13). – »Höret zu, meine lieben Brüder! Hat nicht Gott erwählt die Armen auf dieser Welt? Ihre aber habt den Armen Unehre getan« (Jakobus 2,5.6). – »Da warten so viele: die Blinden, die Alten, /die Krüppel, die Tauben. Wer misst denn ihr Leid?/ Und wir? Wir wollen unser Leben erhalten – verlieren die Zeit und die Ewigkeit«. (Paul Toaspern)

mehr [[Sebastians Gedankensplitter]]

[[Kategorie:Personen|Zöppel, Sebastian]]
[[Kategorie:Jugend]]

Sebastian ZÃ¶ppel

2008-08-18T19:40:57Z

84.58.186.32: + Foto

<big>'''Kurzer Lebenslauf'''</big>
[[Bild:Sebpassfoto.jpg|right]]
Mein Name ist Sebastian Zöppel und ich bin 23 Jahre alt. Am 20. Dezember1984 wurde ich in Lichtenstein / Sachsen (Erzgebirge) geboren. Seit 1989 lebe ich bei Fulda . Ich habe dort nach meiner mittleren Reife eine Ausbildung zum Industriemechaniker Betriebstechnik begonnen. Nach der Lehre wurde ich nicht übernommen und war kurze Zeit arbeitslos, bevor ich dann über die Zeitarbeit mit viel Glück zu einer Festanstellung in einem mittelständischen lokalen Unternehmen gekommen bin und dort als Monteur arbeite. Zur Zeit mache ich noch eine Weiterbildung zum Techniker im Bereich Maschinenbau

<big>'''Kurze gesellschaftspolitische Entwicklung'''</big>

Im Jahr 2005 wurde ich Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und fing dort an, im Jugendwerk aktiv zu werden. Kurz darauf wurde ich auch Mitglied in der Volkssolidarität und unterstütze seitdem den Kreisverband im Erzgebirge bei Annaberg-Buchholz.

Aufgrund dieser Tatsache und den Erlebnissen in der Zeitarbeit , die ich hatte, schloss ich mich der IG-Metall 2006 an. Seitdem bin ich dort sehr aktiv und beteilige mich auch an den Arbeitskämpfen des DGB in Fulda.

In meinem Betrieb beteiligte ich mich 2008 an der Wahl zum Betriebsrat, und bin und dort nun auch aktiv.

Seit Anfang 2008 bin ich darüber hinaus Mitglied im BRSD, Bund religiöser Sozialisten Deutschlands, wo ich aufgrund meiner eigenen Glaubensvorstellung und politischen Sichtweise viele theologische Gespräche führte und auch neue Ideen in Bezug auf Christentum und Sozialismus entwickeln konnte.
Seit meiner Ausbildung und auch später setzte ich mich kritisch mit dem Marxismus auseinander, aber auch mit dem Leninismus und beschäftigte mich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie und deren Entwicklung.

Die Entwicklung der PDS beobachtete ich seit meiner frühen Jugend. Begrüßt habe ich auch die Gründung der WASG und deren Entwicklung und Zusammenarbeit mit der PDS/Linkspartei.

Am Gründungstag der neuen Partei „Die Linke“ wurde ich Mitglied und von den neuen Genossen freundlich und hilfsbereit aufgenommen.

Zusammen mit Mitgliedern der alten PDS/Linkspartei und der WASG wurde ich in den Kreisvorstand Fulda und auch zum Delegierten für den ersten Landesparteitag und den Sonderparteitag zur Landtagswahl gewählt.

Gleichzeitig habe ich vor Ort versucht, die Solid Ortsgruppe zu reaktivieren, was mir auch mit der Hilfe aller anderen Genossen und Genossinnen auch gelungen ist, wobei dies im Moment einen Schwerpunkt meiner Aktivitäten bildet. In diesem Sinne verfolge ich auch das Festigen von Strukturen und den Ausbau der Ortsgruppe.

<big>'''Warum bewerbe ich mich für den erweiterten Landesvorstand?'''</big>

Ich möchte für den erweiterten Landesvorstand kandidieren, weil ich glaube, dass eine Partei, die sich nach ihrem Selbstverständnis als sozialistisch bezeichnet und sich auch in der Tradition der Arbeiterbewegung und dem Erbe Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs sieht, auch in all ihren Gremien Industriearbeiter, einfache Angestellte und Menschen mit nicht akademischem Hintergrund haben sollte.

Ich denke, dass eine Partei, die glaubwürdig sein und die sich für die Interessen der breiten Masse des Volkes einsetzen will, in all ihren Gremien ein Abbild der gesellschaftlichen Zusammensetzung haben sollte.

Natürlich haben viele Akademiker ein besseres Fachwissen und vielleicht auch eine höhere Kompetenz in so manchen organisatorischen Fragen, aber ich bin zutiefst überzeugt, dass mit dem entsprechenden Willen zur Lern- und Leistungsbereitschaft auch sogenannte einfache Arbeiter Verantwortung übernehmen können, sollen und auch müssen, wenn wir dem Ausspruch von Karl Marx zur Emanzipation Folge leisten wollen.

Ich möchte darüber hinaus auch die Vernetzung zwischen dem Landesvorstand und meinem Kreisverband als wichtiges Ziel fördern, um zur stetigen inneren Demokratisierung der Partei beitragen, die immer wieder in Angriff genommen werden muss. Innerhalb des Gremiums möchte ich auch zur Vernetzung der Partei mit Industriearbeitern und der Gewerkschaft beitragen und ausbauen, die Interessen und Sichtweisen von Arbeitern, mit denen ich täglich zu tun habe, allen anderen Mitgliedern dieses Gremiums näher bringen sowie in einem konstruktiven Dialog neue Konzepte für die anstehenden Aufgaben in Hessen entwickeln (Wahljahr 2009, innerer und äußerer Aufbau der Partei in Hessen).

'''Die Presseerklärung zur Gründung des ersten Ortsverbandes:'''

<big>'''DIE LINKE - Ortsverband [[Eichenzell]] gegründet</big>'''<br>
<big>'''Sebastian Zöppel wird Sprecher'''</big>

[[Bild:Eichenzellogwiki.jpg|right|framed|235px|Bildmitte,vorne (2.v.l) Sebastian Zöppel]]

Nach der Gründung des Kreisverbandes [[Die Linke|DIE LINKE]]. Fulda im Juli dieses Jahres hat DIE LINKE im Kreis Fulda nun den ersten Ortsverband gegründet.

In Eichenzell wurde [[Sebastian Zöppel]] ([[Eichenzell]], OT Löschenrod) als Sprecher des Ortsverbandes gewählt. Auf der gemeinsam mit dem Kreisvorstand in Eichenzell stattgefunden Versammlung sprach sich Zöppel für den Aufbau der Partei DIE LINKE in der Fläche aus. Man werde sich vor Ort in den Gemeinden engagieren, aktuell stehe die [[Landtagswahl 2008|hessische Landtagswahl]] im Januar im Vordergrund. Man wolle in [[Eichenzell]] alles daran setzen, für ein Votum gegen die Kahlschlagspolitik der Regierung Koch mobil zu machen. Man fordere ein Ende der Privatisierungspolitik, des Ausverkaufes und des Lohndumpings Insbesondere solle die Landtagswahl ein Zeichen gegen Schul- und [[Studiengebühren]] setzen.

Zöppel sagte den [[Landesbehörden|Landesbeschäftigten]], die sich gegen das Lohndiktat der Landesregierung wenden, die Unterstützung der LINKEN zu. Auch Parteimitglieder der LINKEN werden sich an den Protestkundgebungen der Gewerkschaft ver.di in der Region Fulda beteiligen.

'''Die Presseerklärung würde veröffentlicht in''':

* fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21084&PHPKITSID=4e97d1e74a355c9b22746dccf8715598]...

* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1284]

*osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140916]

<big>'''Ein stiller Aufruf'''</big>

Wir müssen zusammenkommen. Wir müssen... oder wir sind verloren. Lass die Superreichen superreich bleiben – wir brauchen sie nicht! Wir brauchen einzig und allein das Bewusstsein, dass wir zusammengehören. Die Reichen müssen Angst haben arm zu werden. Wir müssen uns nur davor fürchten zu vergessen, dass wir zusammengehören. Wir Menschen.

<big>'''Gedankensplitter'''</big>

Also, wer sich nun erbarmt hier zu lesen dem möchte ich nun kurz etwas über die Texte an sich sagen, ich möchte mir hier in keinster Weise zumuten über politische und theologische Fragen zu urteilen, sondern ich vertrete nur meine subjektive Meinung. Ich möchte vielmehr auch die Meinungen von Personen bestätigen, die ihre Entdeckung schon viele Jahrhundert vor mir gemacht hat, aber dazu später mehr.

Um eine passende Überleitung zu finden, möchte ich an dieser Stelle ein Zitat einwerfen, es stammt aus dem Buch „ Wie der Stahl gehärtet wurde“ ( Autor: Nikolai Ostrowski ) und wurde von einem Mann namens Kortschagin, einer der Hauptfiguren im Buch, gesagt:

<big>Das Wertvollste ist das Leben.

Es wird dir nur einmal gegeben.

Darum sollst du danach leben.</big>

'''Zum Geleit....'''

Schon seit dem Beginn der Menschheit, also seit mehreren tausend Jahren, versuchen wir eine Antwort zu finden, eine Antwort auf die Frage nach dem Sinn und Zweck unseres Daseins. Vielen vielleicht nicht einleuchtend, jedoch im Eigentlichen offensichtlich, ist dies einer der Hauptgründe, aus denen der Mensch sich den Religionen zuwendet - sie ist Mittel zum Zweck, die Antwort auf Fragen. Das mag sich ein wenig seltsam anhören, wenn man bedenkt, dass es ja mittlerweile 5 Weltreligionen gibt, unzählige Sekten oder Glaubensgemeinschaften, wie es ja im heutigen Zeitalter so hübsch bezeichnet wird. Doch ist der Grund hierfür simpler, als man denken mag.

Es gibt wohl etwas wie einen omnipräsenten Sinn des Lebens, eine Art Formel, jedoch ist dies nur eine Konstante, die wir Menschen unterschiedlich auslegen – und aus der sich dann im Einzelnen wieder eine neue, abweichende Variante des sensa vitae ergibt.

Doch was ist die Konstante?

Ausgangspunkte sind einmal mehr philosophische und religiöse Weltanschauungen. Die Christenheit beschäftigt sich immer wieder damit, herauszufinden, was einen „guten Christen“ ausmacht - obwohl sie es eigentlich schon wissen. Es ist nicht primär die Frömmigkeit, die Gottesfurcht, wie man es wohl erwarten könnte, nein – es ist etwas vollkommen davon differenziertes. Jesus Christus lebte es den Christen vor – nicht etwa die ständige zu-Gott-Beterei, sondern die Menschlichkeit, die im Vordergrund der christlichen Vorstellung eines sinnvollen Lebens steht. Für andere da sein, anderen helfen – Beseitigung des Egoismus. - Eigentlichen eine sehr sinnvolle Entdeckung, wenn man sie nicht schon viel früher gemacht hätte.

Sicher, Islam und Judentum beschäftigen sich hauptsächlich mit der Gottesverehrung, die Mohammedaner noch mehr als die Juden, jedoch ist der Ausgangspunkt, die erste Ehrfahrung einer Menschlichkeit Gottes, die niedergeschrieben wurde – die Errettung der Israeliten aus den Händen der Ägypter, auch hier wieder einmal: Menschlichkeit Gottes, das Ich-bin-für-Dich-da, das im Namen Jahwe vorhanden ist – aber stellt dies den Sinn des Lebens dar?

Man könnte jetzt meinen, dies hinge ja zusammen, weil die christliche Religion aus dem Judentum und dem Islam gleichermaßen entstand.

Um zu beweisen, dass man nicht nur in Europa und am Toten Meer solche Gedankengänge vollzog, möchte ich nun einmal den Blick gen Osten wenden, genauer gesagt gegen Fernost, um es präzise zu sagen: Buddhismus. Eine Religion ohne Götterfigur, der Ursprung ein einsichtiger Mann, den man heute als einen der größten Philosophen der Menschheit bezeichnet und das zu Recht, war er uns doch allen einen Schritt voraus. Seine Lehre fand einen Namen für die Suche nach dem Sinn des Lebens: die Erleuchtung. – Wer sucht sie nicht?

Buddhas Antworten sind plausibel, gestützt auf ein stufenartiges System, mit dem man sich der Antwort auf alles nähert, schrittweise natürlich. Die zwei Wichtigsten sind wohl die Erlangung der Schmerzfreiheit und die letzte selbst – der Sinn des Lebens.

Schmerzfreiheit bezeichnet hier wohl eher sekundär körperlichen Schmerz, es bezeichnet vielmehr das Verlieren jeglicher Angst und Furcht, die Verlagerung auf die Realität; nicht die Emotionslosigkeit, sondern das Abschützen, gegen jene ist das Ziel. Durch dieses erlangt man Fröhlichkeit, Charisma – und man beginnt zu verstehen, ohne dass externe Faktoren Einfluss auf die Sichtweise nehmen.

Hat man diese Schmerzfreiheit erst einmal erreicht, öffnet sich einem das Tor zur letzten Stufe: Erkenntnis. Und diese besagt, dass man nicht allein ist auf dieser Welt, dass der Mensch als Individuum seine Mitmenschen mindestens genauso achten muss, wie sich selbst – da zu sein, wenn Hilfe gebraucht wird; und da sind wir wieder beim Thema: anderen helfen, sich aufopfern, Mutter-Theresa-sein.

Das sagt die Philosophie, unter anderem Epikur, der es an die Spitze seines Daseins gestellt hat Eudämonie zu erreichen, genauso wie die Religion.

Eine sehr weise Erkenntnis, aber wer hält sich wirklich daran, wer hat diese Tatsache erkannt?
In unserer heutigen Konsumgesellschaft, die von Egoismus erfüllt ist, wie keine Generation vor uns, suchen die Menschen nicht mehr nach Antworten – sie fragen nur noch. Was sich im Übrigen diverse Gurus zu Nutzen machen, da man immer Antworten geben kann, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht, bleibt der Einschätzung des Individuums überlassen.

Heute ist es nicht mehr Leitsatz des Ottonormalverbrauchers, alles den „Armen“ zu geben, sondern noch mehr anzuhäufen. Selbstverwirklichung, Materialismus und das Erfüllen seiner Träume stehen wohl eher ‚on the top of the world’. Immer besser verdienen, sich irgendwann den neuen BMW zu kaufen, mal schnell in die Karibik jetten, auf gut Deutsch: Egoismus par excellance. Politiker streben nach immer mehr Macht, Manager fragen sich, wie sie aus einem Konzern noch mehr herausholen können, Aktienmenschen hoffen auf überdimensionale Out-performance, die Reichen fragen sich, ob sie sich den Maserati oder doch das Häuschen auf den Malediven kaufen sollten oder dann vielleicht doch lieber die neue Versace-Sommerkollektion?!

Alles in allem ein recht hoffnungsloses Gesellschaftsbild – doch wie immer gibt es auch Ausnahmen, seien es nun Pfarrer mit ihren Kirchenaktionen, Spendenaufrufe für Menschen in der dritten Welt, Aktion Sorgenkind, Krebshilfe, Hilfskonvois und viele mehr: die Liebe lebt, das Bedürfnis der Menschen zu helfen existiert noch immer, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger. – Wie man hilft oder ob man seine Vorstellung vom Sinn des Lebens abändert, sodass die angesprochene Konstante nicht tangiert wird, dass unterliegt wiedereinmal der Individualbestimmung.

Diese kurze Abhandlung zeigt hoffentlich, dass es wirklich Ausgangspunkte gibt, doch bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch einmal persönlich Stellung beziehen.

Zunächst sei jedoch gesagt, dass sich meine Einstellung zum Leben in letzter Zeit verändert hat, ich beschäftige mich schon länger mit dem Gedanken über den Lebensinhalt, habe darüber viel Literatur gelesen, Menschen beobachtet und ihre Verhaltensweisen in bestimmten Situationen studiert – und ich kann nur sagen: Irgendetwas stimmt an den Religionen. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass das Rezept für innere Zufriedenheit Glück ist. Mitmenschen zum Lachen zu bringen, ihnen beizustehen, aber das Wichtigste ist, ihnen einfach zuzuhören. - Denn wer kann schon auf die Sorgen, Ängste und Wünsche seiner Mitmenschen eingehen, wenn er nicht zuhören kann? Wer kann das eigene Glück auf dem Unglück anderer aufbauen? – Ich kann es nicht.

Das bedeutet natürlich nicht, dass ich durch die Welt spaziere, jedem einen Kuss aufdrücke und sage: Ich hab Dich lieb!... das wäre nicht der Sinn des Lebens, das wäre der Sinn der Idiotie. Nein es geht darum, die eigene Wahrnehmungskraft zu sensibilisieren, zu fühlen, wann Hilfe gebraucht wird und oft genügen dann schon wenige Worte. Es ist erstaunlich, wie schnell man Menschen von Traurigkeit zurück zur Freude führen kann, nur durch ein Allegro oder eine wohlklingende Harmonie.

Natürlich strebe ich auch eine gesicherte Zukunft, Freiheiten und eine gute berufliche Perspektive an, aber sollte ich dabei mein Sichtfeld nicht so einschränken, dass ich unempfänglich für Dinge werde, die in meiner Umgebung passieren.

Ich weiß nicht, ob sich meine Einstellung zum Leben irgendwann einmal ändern wird, aber mit Sicherheit nicht grundlegend. Eines jedoch steht fest: Der Sinn des Lebens ist wohl Glück – das Eigene und das der Anderen. Nur der Weg ist variabel – für den, der den Sinn sucht. Die Anderen leben weiter, aber ohne Ziel

'''Thesen zur DDR und zu "sozialistischen" Programmentwürfen'''

1. Ich bin der Auffassung, dass in Osteuropa nicht der Sozialismus, sondern das Stalinistische Konzept vom "Sozialismus in einem Land" gescheitert ist.

2. In den realsozialistischen Ländern herrschte zu keinem Zeitpunkt Sozialismus. Alle Merkmale, die sie als sozialistisch qualifiziert hätten, wie z.B. eine höhere Arbeitsproduktivität, Absterben des Staates und Anwendung des Leistungsprinzips nach dem Wertgesetz, fehlten.

3. Unstreitig ist für mich, dass in der DDR ernsthaft versucht wurde, den Sozialismus aufzubauen. Dieser Versuch ist an der objektiven Unmöglichkeit, die Mangelgesellschaft mit subjektiven Methoden zu überwinden, gescheitert.

4. Ich halte die sozialen Leistungen z.B. Kindererziehung, Bildung der DDR für beachtlich und fortschrittlich. Dennoch sind soziale Maßnahmen eben keine sozialistischen.

5. Ich meine, dass Sozialismus nur von den kapitalistischen Metropolen ausgehen kann, weil sie die objektiven Bedingungen für seine Errichtung (hohe Arbeitsproduktivität, Überproduktion usw.) bereits erfüllt haben. Weiterhin, dass in den Metropolen der Sozialismus nicht nur objektiv möglich, sondern aufgrund destruktiver Überproduktion (Umweltzerstörung, Ruinierung der 3. Welt usw.) auch objektiv notwendig ist.

6. Ich halte viele Programmentwürfe sozialistisch ausgerichteter Gruppen und Parteien für fatale politische Fehlleistungen, da diese von einem "Sozialismus" in Osteuropa ausgehen und behaupten, er hätte eine Überlebenschance gehabt, was impliziert, dass das Stalinistische Konzept eben doch nicht falsch war.

7. Da viele Entwürfe alten Illusionen nachhängen, gelangen sie nur zu neuen, nicht aber zu einer neuen Strategie, die von einer Analyse der geschichtlichen Realität ausgeht.

8. Ich halte neben einer Analyse des vergangenen Realsozialismus und des bestehenden Kapitalismus es für notwendig, sich mit folgenden Fragen auseinander zusetzen:
- Verhältnis von Reform und Revolution auf der Grundlage der aktuellen Weltsituation.
- Theorie vom "Sozialismus in einem Land", Konzept vom "schwächsten Kettenglied".
- Demokratie und Parlamentarismus vor dem Hintergrund elektronischer Massenmedien und Maastricher Beschlüsse, nach denen auf europäischer Ebene Exekutive und Legislative vereinigt werden sollen, was die "Souveränität" nationaler Parlamente aufhöbe.

9. Ich gehe davon aus, dass die Linke als lokale Ostpartei in Bedeutungslosigkeit sinkt. Ohne eine überzeugende geistige Offensive ist der Aufbau der Partei im Westen nicht zu leisten. Die historische Daseinsberechtigung der Linken ist untrennbar mit einer sozialistischen Perspektive verbunden.

Eine ausführliche analytische Kritik folgt noch.

'''Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Der Zerfall in eine Zweiklassengesellschaft'''

Was ist Gesellschaft? Unter Gesellschaft versteht man ein dauerhaftes Gefüge von Menschen und ihre Handlungen.

Eine Gesellschaft wird immer wieder Gefahren ausgesetzt und das Resultat ist entweder die Stärkung der bestehenden Gesellschaft, oder der Zerfall und der Aufbau einer Neuen. Soziale Ungerechtigkeit bedeutet, eine ungleiche Verteilung von Positionen und Ressourcen zum Beispiel Eigentum und Einkommen, aber auch Macht und Prestige. In der BRD erleben wir im Moment einen solchen Umbruch. Die deutsche Gesellschaft ist in drei Bevölkerungsschichten eingeteilt, die Unter-, Mittel- und Oberschicht. Zu welcher Schicht man selber gehört richtet sich nach dem Beruf, Einkommen, Bildung, Vermögen und das daraus resultierende Prestige. Eine starke Mittelschicht ist der Stützpfeiler unserer Lebensgemeinschaft. Im letzten Jahrzehnt kam es zu einer Umgestaltung unserer Gesellschaft, der sogenannte sichere Mittelstand zerfällt langsam. Wenn dieser Prozess so weiter läuft droht er die Gesellschaft in das Klassensystem des 19.Jahrhunderts zurück zu werfen. In dieser Gesellschaft gibt es dann nur noch die Armen und die Reichen. Aber was ist arm und reich? Ab wann gehört man zur Mittelschicht? Man kann es gut mit einem Zitat einer Frau aus Rumänien erklären: „Ich bin nicht arm, weil ich alles habe was ich brauche. Aber ich bin auch nicht reich, weil ich nicht alles habe was ich will“. In Deutschland gibt es zum Beispiel knapp 315.000 Millionäre, mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 4.Billionen Euro, aber in den Öffentlichen Kassen herrscht Ebbe. Einkommen und Vermögen einerseits und die Finanzierung des Sozialstaats anderseits, ist alles andere als fair verteilt. Genauso verschlechtert sich derweil die Lebenssituation von immer mehr Menschen und selbst für die, die Arbeit haben. Die Wirtschaft brummt, das Volkseinkommen hat sich fast verdoppelt und trotzdem haben wir immer noch so paradoxe Verhältnisse. Bei zehn Prozent der Haushalte landet fast die Hälfte des gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommens. Man merkt das es mehr Arme gibt, aber auch mehr Reiche. Die einen schaffen ihr Auto ab und müssen ihr Häuschen zwangsversteigern, bei anderen werden Autos und Häuser immer größer. Kinderreiche Familien oder allein Erziehende leben am Rande des Existenzminimums und die Eliteausbildung gegen hohe Studiengebühren ist im kommen. Jemand der aus ärmeren Verhältnissen stammt hat wesentlich schlechtere Chancen auf einen guten Beruf, als jemand der aus einer Reichen Familie stammt. Welche Chance hat jemand aus ärmeren Verhältnissen zu Studieren. Was nutzt einer Frau ein Gesetz, das für jedes Kind einen Kindergartenplatz garantiert, wenn man den Platz nicht bezahlen kann? Ein Kindergartenplatz kostet in Deutschland im durchschnitt 200 Euro im Monat. 25 bis 35 Prozent der bundesdeutschen Haushalte leben in einem „prekärem Wohlstand“, also in der Nähe der Armut und unterhalb des Einkommensdurchschnitts. Weitere zehn Prozent der Haushalte sind selbst von solchem „Wohlstand“ ausgeschlossen. Die ,die das Geld haben werden auch nicht annähernd ihrem Vermögen entsprechend zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen. Während Arbeiter und Beschäftigte über Steuern und Abgaben stärker als je zuvor belastet sind. Deshalb fordert z.B. der Leiter für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik des Nell-Breuning-Instituts in Frankfurt a.M.: „Nicht auf die hören, die sagen, dass der Markt schon Gerechtigkeit schaffe, dass das Wachstum alles richte – denn die Realität sieht anders aus.“ Diese Situation treibt einen Keil in unsere Gesellschaft. Jemand der wenig hat wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Arbeitslose werden als Versager oder Schmarotzer abgestempelt. Manchmal werden solche Menschen für ihr Situation noch selbst verantwortlich gemacht. In unserer Gesellschaft denkt man, dass der freie Markt jeden belohnt der hart arbeitet aber das ist nicht der Fall, den sonst würde die Situation in Deutschland besser aussehen. Wenn sich das Volk der Unzufriedenen vermehrt dient dies als Nährboden von antidemokratischen Gruppierungen, die eine ernste Bedrohung unseres Landes darstellen. Gerecht im Sinne der Demokratie bedeutet nicht mehr und nicht weniger als gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle, sich an allen Entwicklungen zu beteiligen. Und dafür auch über die materiellen Voraussetzungen zu verfügen. Das bedeutet man muss die Starken dazu gewinnen sich mit den Schwächeren Solidarisch zu erklären um die Demokratie zu erhalten.

Darum lasst uns alles wagen,

Nimmer rasten, nimmer ruhn,

Nur nicht dumpf so gar nichts sagen

Und so gar nichts woll’n und tun.

Nur nicht brütend hingegangen

Ängstlich in dem niedern Joch,

Denn das Sehnen und Verlangen

Und die Tat, sie blieb uns doch.

(Karl Marx)

'''Warum bin ich als Christ, Sozialist?'''

1. Was sagt einer, der von sich sagt: »Ich bin Sozialist«?

1.1. Ein Sozialist hält eine bessere Gesellschaft, als es die gegenwärtige ist, für möglich und für nötig.

1.2. Mit »besserer Gesellschaft« sind dabei nicht nur Verbesserungen innerhalb der bestehenden Gesellschaftsordnung gemeint, sondern eine gegenüber der bestehenden Gesellschaft in grundlegenden Strukturen veränderte Gesellschaft. Dass der Sozialist an Verbesserungen innerhalb der bestehenden Gesellschaft mitarbeitet, verbindet ihn mit allen sich sozial verantwortlich wissenden Menschen dieser Gesellschaft zu tätiger Zusammenarbeit; dass er darüber hinaus grundlegende Strukturveränderungen für möglich und nötig hält, unterscheidet ihn von ihnen.

1.3. Die Zielvorstellung der Sozialisten ist eine möglichst egalitäre Gesellschaft, d.h. eine Gesellschaft mit möglichster Chancengleichheit und möglichster Selbstbestimmung (Freiheit) und Mitbestimmung jedes Gesellschaftsmitgliedes, ohne Privilegien durch Geburt oder Besitz, negativ ausgedrückt: mit möglichster Minimierung von Ausbeutung, von Herrschaft und von Ungleichheit in der Aneignung des Sozialproduktes.

1.4. Der Sozialist macht damit ernst mit den ursprünglichen Zielen der bürgerlichen Gesellschaft – »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« –, die in dieser Gesellschaft wegen ihrer Sicherung von Privilegien und Ungleichheit immer nur eingeschränkt verwirklicht, oft auch, wenn es die Sicherung der Privilegien ratsam erscheinen lässt, verleugnet werden (»Faschismus« in all seinen Spielarten). Friedrich Naumann (1908): »Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts und Abhängigkeitsverhältnisse«. Godesberger Programm der SPD: »Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden.«

1.5. Der Sozialist hat die Phantasie, sich Alternativen zur gegenwärtigen Gesellschaft vorzustellen und von da aus gegenwärtige Ordnungen ohne Beschönigungen zu kritisieren. Er unterstreicht, dass die gegenwärtige Gesellschaft weder natur oder gottgegeben noch Ende und Ziel aller Geschichte ist; sie ist vielmehr historisch geworden und historisch überholbar, sowohl durch Sozialismus wie durch Barbarei.

.6. Der Sozialist kämpft für eine strukturelle Veränderung der Gesellschaft; insofern ist er revolutionär. Die Veränderung, um die es ihm geht, ist ein langer Prozess; insofern denkt er evolutionär. Ob für die Veränderung eine politische Revolution mit Gewaltanwendung nötig ist, oder ob sich der Übergang von der alten Ordnung zur neuen allmählich, schrittweise und friedlich vollzieht, hängt von den Umständen ab, besonders davon, mit welchem Maße von Gewaltanwendung und Aufhebung demokratischer Rechte die am bestehenden Privilegiensystem interessierten Kräfte ihre Privilegien zu sichern versuchen.

1.7. Der Sozialist vertritt keine Heilslehre. Er weiß, dass gesellschaftliche Ordnungen die Menschen nicht gut oder böse machen und das Glück des Einzelnen nicht garantieren können. Er weiß aber auch, dass gesellschaftliche Zustände die Menschen bis tief in ihr Denken, Fühlen und Verhalten hinein prägen und dass sie – wie wir am krassesten in der Zeit des Nazismus erlebt haben – unzählige Menschen besser oder schlechter machen können und dass ein Privilegiensystem unzähligen Menschen große materielle Not und Lebensverkümmerung bereitet.

1.8. Der Sozialist ist durch Gründe zu der Überzeugung gekommen, dass auf der Basis der heutigen wissenschaftlich technischen Entwicklung eine strukturelle Veränderung, die die bisherigen Privilegien abbaut und zu einer realen Demokratie führt, denkbar und möglich ist und ebenso, dass sie angesichts der destruktiven Auswirkungen dieser wissenschaftlich technischen Entwicklung, solange sie im Dienste des Privilegiensystems (also partikularer Interessen) steht, dringend nötig ist, wenn die Zukunft nicht der Barbarei verfallen soll.

2. Die heutigen Schwierigkeiten des Sozialisten

2.1. Das Wort Sozialismus ist vieldeutig geworden und für die einen mit positiver, für viele aber auch mit negativer Bedeutung besetzt.

2.2. Die negative Bedeutung des Wortes Sozialismus in unserem Lande rührt her

1. von dem abschreckenden Bilde, das – verstärkt durch antisozialistische und antikommunistische Propaganda – die heute sich sozialistisch nennenden Staaten dem Bundesbürger bieten.
2. daher, dass die Umwälzungen in diesen Staaten durch blutige Bürgerkriege zustande gekommen sind.
3. daher, dass diese Umwälzungen sich in agrarischen, »unterentwickelten« Ländern ereignet haben und deshalb ein Vorbild für den Übergang eines entwickelten Industrielandes zu einer neuen, nichtkapitalistischen Gesellschaft noch nicht besteht.

2.3. Die Vieldeutigkeit des Wortes Sozialismus rührt auch daher, dass dieses Wort Verschiedenes meint:

1. die Zielvorstellung der neuen Gesellschaft,
2. die sozialistischen Organisationen (Parteien und Gruppen), die dafür kämpfen.
3. die strukturellen Maßnahmen, die schrittweise zum Ziele führen sollen.

Über a) besteht im Raume von b), also innerhalb der sozialistischen Organisationen, weithin Einigkeit; über c), sowohl über die einzelnen Maßnahmen wie über die nötige Strategie, liegen sie miteinander im Streit.

2.4. Durch diese doppelte Vieldeutigkeit ist das Wort Sozialismus nahezu unbrauchbar geworden. Wer sich heute als Sozialist bezeichnet, muss sofort hinzufügen, in welchem Sinne er Sozialist ist. Er kann aber auch beanspruchen, dass mit ihm nur über den Sozialismus, den er vertritt, verhandelt wird.

2.5. Der Sozialist befindet sich damit heute in einer ähnlichen Lage wie der Christ. Auch wer sich als Christ bezeichnet, muss angesichts der Vielzahl von christlichen Konfessionen und Gruppen sofort hinzufügen, in welchem Sinne er sich als Christ bezeichnet, und kann beanspruchen, dass mit ihm darüber gesprochen wird und dass ihm nicht die Sünden anderer christlichen Gruppen zur Last gelegt werden. Die Behauptung, dass solche Sünden aus dem Wesen des Christentums bzw. des Sozialismus notwendig folgen, wird der Christ bzw. der Sozialist durch sein anderes Verständnis von Christentum bzw. Sozialismus bestreiten und widerlegen. Die abschreckende Realität von Staaten, die sich sozialistisch nennen, ist für den Sozialisten das gleiche leidvolle Problem wie den Christen die abschreckende Realität von Staaten und Parteien, die sich christlich nannten oder noch nennen.

3. Warum wird ein Mensch Sozialist?

3.1. Ein Mensch wird Sozialist, weil er entweder durch die Schäden des gegenwärtigen Gesellschaftssystems selber schwer getroffen ist oder weil er sich mit diesen Betroffenen identifiziert, aus moralischen Motiven oder aus rationaler Einsicht in die Dringlichkeit revolutionärer Veränderung oder aus beidem.

3.2. Ein Mensch wird Sozialist, wenn er die gesellschaftlichen Schäden nicht nur als Einzelphänomene erfährt oder beobachtet, sondern die Vordergrundsphänomene durchschaut auf ihren Zusammenhang hin: den Zusammenhang, den sie untereinander haben und den Zusammenhang mit den Grundstrukturen der, gegenwärtigen Gesellschaft, mit der in ihr dominierenden Produktionsweise.

3.3. Solche Vordergrundsphänomene waren schon seit dem Frühkapitalismus: Arbeitslosigkeit, krasse Ungleichheit der Chancen und der Lebensverhältnisse, verheerende Wirkung der kapitalistischen Krisen auf ungezählte Existenzen, ökonomische Ursachen internationaler Konflikte (Kriege), militärisch industrieller Komplex (Rüstungsindustrie, Waffenhandel), Versklavung anderer Völker (Kolonialismus). – Hinzugekommen sind heute: Ressourcenvergeudung, Unmenschlichkeit der Städte, Landschaftszerstörung, Erhöhung der Produktivität durch verschärfte Zerstückelung und Mechanisierung der Arbeit (Taylorisierung) und der Effektivitätskontrolle, Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen und Entqualifizierung der Arbeit durch neue Technologie, Diskrepanz zwischen Befriedigung der Konsumbedürfnisse und Frustration in den Lebensbedürfnissen, Kommerzialisierung der zwischenmenschlichen Beziehungen und der Sexualität, Zerfall der Familie, Unterwerfung der Bürger unter bürokratisch-technokratische Apparate.

3.4. Hinzu kommt, dass gleichzeitig mit der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der breiten Masse in den Industriestaaten die materielle Verelendung der Mehrheit der Weltbevölkerung ein in der Geschichte noch nie gesehenes Ausmaß erreicht hat. Die Frage drängt sich auf, ob der Wohlstand hier und das Elend dort ursächlich zusammen gehören wie zwei Seiten derselben Medaille.

3.5. Der Zusammenhang all dieser Erscheinungen wird nach Meinung des Sozialisten sichtbar, wenn man nach der grundlegenden, jetzt auf den ganzen Erdball expandierenden Produktionsweise unserer Zeit fragt, nämlich der kapitalistischen, nach ihren Gesetzen und ihren Auswirkungen.

3.6. Der Sozialist hält diese Produktionsweise nicht für die einzige, wohl aber für die Hauptursache des heutigen Weltelends und der heutigen Zukunftsgefahren. Er sieht, wie ohne Erkenntnis dieser Hauptursache alle Analysen der heutigen Probleme und alle Lösungsvorschläge an der Oberfläche bleiben und deshalb keinen Ausweg zeigen. Er hat Gründe für die Prognose, dass ohne Überwindung dieser Hauptursache das heute zum erstenmal in der Geschichte gefährdete Überleben der Menschheit nicht gelingen kann.

4. Warum wird ein Christ Sozialist?

4.1. Auf die Frage, weshalb ein Mensch heute Sozialist wird, wurde im wesentlichen ein negativer Impuls genannt: die Einsicht in die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten, umfassenden Schäden der heutigen Gesellschaft. Nach Jean Ziegler (Professor für Soziologie in Genf) ist die unerlässliche Bedingung in der heutigen Weltlage für den Sozialisten: »sich in seinem tiefsten Innern den Sinn für den Schrecken zu bewahren, ihn zum Fundament der täglichen Wahrnehmung zu machen«. Für den Christen kommt entscheidend ein positiver Impuls aus dem Evangelium hinzu.

4.2. Das Evangelium zeigt uns

1. die Welt als Gottes geliebte Schöpfung, in die die Menschen gesetzt sind, sie »zu bauen und zu bewahren« (1. Mose 2,15),
2. die Menschen als Gottes geliebte Kinder, die Gott durch seine Selbsthingabe, in seinem Sohne Jesus Christus retten will vor den Folgen ihrer sündigen Selbstzerstörung und die er zu einer geschwisterlichen Familie zusammenfügen will,
3. die für das leibliche und geistliche Leben der Menschengeschwister verantwortliche tätige Liebe als Frucht des Glaubens, zu der wir vorher an unsere Interessen egoistisch gefesselte Menschen durch den Geist Jesu Christi befreit werden.

4.3. Dadurch entsteht eine neue Einstellung zu allen Privilegien, die wir besitzen:

1. Was ich an Privilegien besitze, soll in Dank an Gott, der sie mir gegeben hat, zum Dienst am Nächsten eingesetzt werden: »Was nicht im Dienst steht, steht im Raub« (Luther)
2. Was ich über meine kreatürlichen und geistlichen Privilegien hinaus an gesellschaftlichen Privilegien besitze, soll zu Rechten aller werden. Ich werde mich also nicht am Kampfe derer beteiligen, die ihre Privilegien behaupten wollen, sondern am Kampfe derer, die diese Privilegien zu Gunsten der bisher benachteiligten abbauen wollen. Das Evangelium weist mich an, die Gesellschaft von ihrem untersten Ort her, von daher, wo die Benachteiligten aller Art stehen, zu sehen und deshalb zu verändern.

4.4. Alle historischen Gesellschaften seit der Ackerbauzeit waren Privilegiengesellschaften. Ihre Geschichte, ihre Systeme von Recht, Kultur und Religion waren vom Interesse der privilegierten Schichten, ihre Privilegien zu behaupten, bestimmt: Klassenkampf von oben. Die christliche Gemeinde ist dazu bestimmt, eine privilegienfreie, herrschaftsfreie Bruderschaft zu sein. Damit steht sie im Gegensatz zu der sie umgebenden Privilegiengesellschaft. Zu ihrer Weltverantwortung gehört, dass sie nicht nur eine anderslebende Insel ist, sondern eine hinauswirkende Zelle, die sich am Abbau des Privilegiensystems in Zusammenarbeit mit gleichgerichteten Bestrebungen beteiligt.

4.5. Das Privilegiensystem durchdringt infolge des Zusammenhangs mit der umgebenden Gesellschaft auch die christliche Gemeinde. Im Laufe ihrer Geschichte sind die christlichen Kirchen vielfältige Bündnisse mit den Privilegiensystemen eingegangen und haben ihnen ideologische Dienste geleistet. Dadurch sind sie an viel Unterdrückung und Ungerechtigkeit mitschuldig geworden (»Klassenbindung der Kirche«). Für die heutige Welt gilt: Während die Klassengegensätze innerhalb der Ursprungsländer des Kapitalismus »abgemildert« sind, besteht der »krasse Klassengegensatz ... heute zwischen der ersten Welt einschließlich der Arbeiter und den Massen der dritten Welt«. (C. Fr. von Weizsäcker, »Fragen zur Weltpolitik«, München 1975, S. 42). Darum gilt für uns Christen in Deutschland das Wort eines Lateinamerikanischen Bischofs: »Kein Deutscher kann sagen, er sei unschuldig«.

4.6. Die Umkehr, zu der die christliche Gemeinde durch Gottes Wort täglich gerufen wird, umfasst auch die Abkehr von ihrer Einbindung in das herrschende Privilegiensystem und ihren tätigen Einsatz für gerechtere, also nicht mehr durch gesellschaftliche Privilegien bestimmte Gesellschaftsstrukturen. Deshalb ist die primär wichtige Frage heute nicht die nach dem Verhältnis von Christentum und Sozialismus, sondern zuerst die nach dem Verhältnis von Christsein und Kapitalismus: Kann man als Christ das gegenwärtige Gesellschaftssystem samt der ihm zugrunde liegenden Wirtschaftsordnung bejahen und verteidigen, oder muss das für einen Christen nicht unerträglich sein?

4.7. Wird einem Christen die Unverträglichkeit zwischen Evangelium und kapitalistischem Privilegiensystem bewusst und sieht er sich vom Evangelium unvermeidlich und unaufhaltsam in die Teilnahme am Kampfe für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft gedrängt, dann muss er mit seiner Vernunft erforschen und entscheiden, in welchem Ausmaße eine Gesellschaftsveränderung jetzt möglich und nötig ist, welche Strategie, welche Bündnisse und welche Kompromisse dafür zu wählen sind, wie die jetzt fälligen strukturellen Änderungen jetzt aussehen sollen. Dies geschieht in rationaler Diskussion und in politischen Entscheidungsprozeduren. Auf dem Felde der Vernunft gibt es keine absoluten Entscheidungen, darum auch keine absoluten Gegensätze. Dagegen ist die »Richtung und Linie« (Karl Barth) unserer politischen Tätigkeit vom Evangelium festgelegt: hin auf eine solidarisch demokratische, privilegienfreie Gesellschaft. So gibt das Evangelium dem Christen für seine politische Verantwortung Motiv, Ziel und Kriterien für die Wahl der Mittel und Kampfesweisen.

4.8. Ist »Richtung und Linie« vom Evangelium festgelegt, so ist die Entscheidung für den Sozialismus eine zwar daraus hervorgehende, aber nicht vom Evangelium festgelegte Entscheidung. Sie ist abhängig von vernünftiger Beurteilung der Lage und von ausreichender, von ideologischer Bindung an Privilegien freier Information über die Lage.

4.9. Sozialismus ist nicht identisch mit Marxismus. Es gibt viele nicht marxistische Sozialisten, und es gibt fast so viele marxistische Richtungen, wie es christliche Theologien gibt. Marxismus ist ein theoretisches Instrument für den Sozialismus zur Analyse der Lage und zur Entwicklung der Strategie. Dieses Instrument kann der Christ als Sozialist gebrauchen, unabhängig davon, dass es von Atheisten erfunden und aus historischen Bedingungen mit atheistischer Weltanschauung verbunden worden ist. Er gebraucht dieses Instrument gemäß dem Grundsatz christlicher Freiheit: »Alles prüfet, das Gute (wörtlich: das Schöne) behaltet!« (1. Thessalonicher, 5,21) und in christlicher Freiheit, also nicht daran »glaubend«; nicht als starre Doktrin, sondern in freier Prüfung je nach Tauglichkeit.

4.10. Zur Bewegung in dieser »Richtung und Linie« und zur Freiheit für die praktischen Konsequenzen, zu denen auch die vorurteilslose Prüfung der sozialistischen Gedanken gehört, fordern uns oft genug auch die Tageslosungen auf, z.B. die vom 24. Januar 1979: »Ich weiß, der Herr führt der Elenden Sache« (Psalm 140,13). – »Höret zu, meine lieben Brüder! Hat nicht Gott erwählt die Armen auf dieser Welt? Ihre aber habt den Armen Unehre getan« (Jakobus 2,5.6). – »Da warten so viele: die Blinden, die Alten, /die Krüppel, die Tauben. Wer misst denn ihr Leid?/ Und wir? Wir wollen unser Leben erhalten – verlieren die Zeit und die Ewigkeit«. (Paul Toaspern)

mehr [[Sebastians Gedankensplitter]]

[[Kategorie:Personen|Zöppel, Sebastian]]
[[Kategorie:Jugend]]