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Kreistagsitzung Juni 2008

2008-07-26T13:48:49Z

84.58.190.62: Tagesordnung

==Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB===
[[Bild:Amtgelbersack.jpg|right]]
der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales, keine pauschalierte Berechnung der Heizkosten im Zusammenhang mit dem [[Hartz IV|SGB II]] vornimmt. Außerdem soll das [[Amt für Arbeit und Soziales]] die extrem gestiegen Heizkosten bei der Berechnung berücksichtigen.

Begründung:
In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderung bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- Euro/Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen und solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die Praxis vom [[Amt für Arbeit und Soziales]] im Landkreis Fulda Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.
Mehrere Gerichte haben bereits festgestellt:

Der Anspruch auf Leistungen für Heizung aus § 22 SGB II richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch, soweit er angemessen ist. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, so das Gericht in seiner Begründung.

Bezüglich seines Antrags auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Arbeitslose einen Teilerfolg. Die Pauschalierung der Heizkosten, die der Landkreis vorgenommen habe (angemessene Wohnfläche mal 0,80 €), sei, so die Darmstädter Richter, nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege. Diese ergebe sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Abschlagsforderungen der Energieversorger. Ausnahmen von einem solchen Vorgehen seien nur dann möglich, wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des AlG II-Empfängers vorlägen. Solche Anhaltspunkte lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor.
(AZ L 7 AS 126/06 ER – Der Beschluss vom 5.10.2006 ist unanfechtbar. Er wird unter www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de ins Internet eingestellt.)

===Berichtsantrag zur Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an Unternehmen===
[[Bild:Medianaabzocke6.jpg|left|300px]]
Am 10. April hat der [[Eine Region steht auf!#Schatten der Wohltätigkeit|DGB in Fulda vor dem Medianagebäude und dem Josefsgarten in Fulda]] gegen die Handhabung von Lohnkostenzuschüssen durch das Amt für Arbeit und Soziales demonstriert.
Der DGB befürchtet den Missbrauch von Leistungen und eine Förderung von Lohndumping durch die Vergabepraxis des Amtes.

Fragen:

* Wie viele Beschäftigungsverhältnisse älterer (>50 Jahren) Arbeitnehmer bei der Medianagruppe werden durch das Amt für Arbeit und Soziales gefördert?
* Haben diese Beschäftigten Dauerarbeitsplätze erhalten?
*Ist es richtig, dass diese Beschäftigte zunächst 3 Monate finanziert vom Amt für Arbeit und Soziales (Qualifizierung) ohne Kosten für die Medianagruppe arbeiten?
*Wie hoch ist die Anteil der Förderung an den Arbeitgeberbruttolohnkosten dieser Beschäftigten (30 – 50 %)?
*Werden für die Beschäftigten Tariflöhne gezahlt? Wenn ja, welche?
*Wie lange ist die Förderung der Beschäftigten (12 – 36 Monate)?
*Wurden die älteren Beschäftigten zusätzlich eingestellt?
*Wurden andere befristete Beschäftigungsverhältnisse im Förderungszeitraum nicht verlängert?
*Gibt es Erkenntnisse über die Weiterbeschäftigung nach der Förderung?

===Berichtsantrag zur Schülerbeförderung===

Nach wie vor ist die Sicherheit der Schüler bei der Schülerbeförderung im Kreis Fulda gefährdet. Aus Kostengründen müssen täglich hunderte Schüler/innen auf ihrem Weg in die Schule in übervollen Bussen stehen.

Frage:

*Wie viele Schüler/innen werden täglich mit Schulbussen zur Schule gefahren?
*Wie viele dieser Schüler haben einen Sitzplatz?

*Bei welchen Linien und ab welcher Haltestelle müssen die Schüler/innen immer stehen?

*Bei welchen Linien gab es Unfälle, welcher Art?
*Gibt es Linien (Fahrstrecken,) bei denen es zu erhöhten Unfallzahlen im normalen Straßenverkehr kommt?
*Wird dies bei der Schülerbeförderung berücksichtigt, wenn ja, wie?

*In wie vielen Fällen konnten im laufenden Schuljahr, Schüler/innen nicht im Bus mitgenommen werden?
*Gibt es für diese Fälle eine Regelung, wenn ja, wie sieht diese aus?

*Wie entwickelt sich die Schülerzahl im Schuljahr 2008/2009?
*Gibt es durch die Veränderung der Schülerzahl, eine Möglichkeit die die Zahl der stehenden Schüler/innen zu verringern?

==Weitere Tagesordnungspunkte==
===Satzungsänderung Sparkasse Fulda===
Die Fuldaer Zeitung schreibt über die Kreistagsitzung:
"Die neue Satzung ermöglicht es, Stammkapital zu bilden. Die Opposition aus SPD, Grünen, CWE, FDP, FWG, Rep und Linke lehnte die Satzung geschlossen ab. Sie befürchtet, dass die Bank eines Tages von anderen Geldhäusern oder Investoren übernommen werden könnte und damit nicht mehr im Besitz von Stadt und Landkreis Fulda bleibt." [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]

'''Mehr: [[Sparkasse Fulda]]'''

==Antworten==
===Schülerbeförderung===
Bericht an den Kreistag hier: Schülerbeförderung

Berichtsantrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 10.05.2008

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Rupprecht,

den Berichtsantrag möchte ich wie folgt beantworten:

Schülerbeförderung hat im Landkreis Fulda einen hohen Stellenwert. Gegenwärtig gibt der Landkreis Fulda für diese öffentliche Aufgabe als Schulträger fast 6 Mio. € aus. Immer wieder wird die Frage diskutiert, wie sicher Schulbusse sind. Im Landkreis Fulda arbeiten Kreisverwaltung, Polizei und Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH Hand in Hand, um größtmögliche Sicherheit zu bieten. Mit regelmäßigen Kontrollen und Projekten wird seit Jahren dafür gesorgt, dass die Schülerbeförderung möglichst gefahrenfrei und gut durchdacht ist.

Um ihre Sicherheit der Schülerbeförderung zu gewährleisten und zu verbessern, hat der Fachdienst Schulen des Landkreises gemeinsam mit Schulen und der Polizei seit Jahren erfolgreiche Projekte ins Leben gerufen. Neben 500 Schulbuslotsen, die verhindern sollen, dass es an den Haltestellen und in den Schulbussen zu Drängeleien, verbalen Konflikten oder Gewalthandlungen und Sachbeschädigungen kommt, werden kreisweit zudem 45 Schülerlotsen eingesetzt, die an gefährlichen Stellen, wie zum Beispiel vielbefahrenen Straßen, das sichere Queren ermöglichen und somit die Sicherheit auf dem Schulweg erhöhen.

Außerdem wurde im Frühjahr 2008 in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Lehrgang für pädagogische Fachkräfte mit dem Thema "Richtiges Verhaften der Schülerinnen und Schüler bei der Schulbusnutzung" durchgeführt. Weitere Schulungen werden folgen.

Zusätzlich werden seit 2001 in regelmäßigen Abständen Schul- und Linienbusse durch Polizeibeamte des Regionalen Verkehrsdienstes Fulda und Mitarbeiter des Fachdienstes Schulen des Landkreises kontrolliert.

Bislang erfolgten 623 dieser unangekündigten Schulbuskontrollen. Allein im letzten Jahr wurden 150 Busse überprüft. Die regelmäßigen Kontrollen zeigen den Erfolg des Sicherheitskonzeptes. Bei den Überprüfungen werden u.a. durch die Polizeibeamten die technische Ausstattung, das Vorhandensein geeigneter Halteeinrichtungen an den Sitzen in vorgeschriebener Höhe, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und die erforderlichen Führerscheine überprüft, die Mitarbeiter des Fachdienstes Schulen kontrollieren die Pünktlichkeit sowie die Auslastung der Busse. Bei den jüngsten Kontrollen (26 Busse) am 28.05.2008 gab es in den meisten Fällen keine Beanstandungen. Bei den von den Polizeibeamten getroffenen Feststellungen handelte es sich um Verstöße gegen die Einhaltung der Ausrüstungsvorschriften, wie fehlende bzw. defekte Warndreiecke, abgelaufene Prüffristen bei den Feuerlöschern und fehlende Schulbuskennzeichnungen.

'''1. Wie viele Schülerlinnen werden täglich mit Schulbussen zur Schule gefahren?'''

Täglich werden etwa 12.600 Schüler/innen aus dem Landkreis mit rd. 100 Bussen zu den Schulen befördert. Die Sicherstellung der Schülerbeförderung erfolgt im Rahmen des Linienverkehrs (rd. 9.700 Fahrschüler) und im freigestellten Schulverkehr (rd. 2.900 Fahrschüler).

'''2. Wie viele Schülerlinnen haben einen Sitzplatz?'''

Im Linienverkehr kommen überwiegend Niederflurbusse (absenkbar) mit nachfolgenden Buskapazitäten zum Einsatz:

Auslastung

Sitzplätze Stehplätze

100% 100% 75%

12-m-Bus ca. 40 ca. 47 ca. 35
Großraumbus (15 m): ca. 50 ca. 67 ca. 50

Im freigestellten Schulverkehr werden von den Betreibern überwiegend Oberlandstandardlinienbusse bzw. "Kombibusse" (auch als Reisebus einsetzbar) mit nachfolgender Buskapazität eingesetzt, die jeweils eine Länge von 12 Metern -haben:

Auslastung
Sitzplätze Stehplätze

100% 100% 75%
ca. 50 ca. 50 ca. 38

Der Landkreis Fulda hat mit der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH des Landkreises als Auftraggeber des Linienverkehrs und den Betreibern der Schulbusse vertraglich vereinbart, dass nicht mehr als 75 % der Stehplätze in den Bussen ausgelastet sein dürfen. Bei einer Auslastung der Stehplätze zu 75 % ist davon auszugehen, dass ca. 50 % der Personen über einen Sitzplatz verfügen.

Bei der Schülerbeförderung im Rahmen des freigestellten Schulverkehrs zu "kleineren Schulen", z. B. Grundschule Dietershausen, Bonifatiusschule Dipperz, Grundschule Hettenhausen, Grundschule Langenbieber, Grundschule Margretenhaun, Regenbogenschule Schlitzenhausen, Grundschule Schmalnau, Grundschule Schwarzbach, Grundschule Thalau, Grundschule Uttrichshausen und Grundschule Weyhers haben alle Schüler/innen einen Sitzplatz.

'''3. Bei welchen Linien und ab weicher Haltestelle mÜssen die Schülerlinnen immer stehen?'''

Da sich die Anzahl der Fahrzeuge im gesamten Netz des ÖPNV an der Nachfrage in der
Verkehrsspitze orientiert, ist davon auszugehen, dass sich die Fahrzeuge linear füllen,
d.h. bei annähernd gleicher Anzahl von Sitz-, Stehplätzen ca. ab der Hälfte des Fahrver-
laufs.

Das gilt auch für die Schülerbeförderung im Rahmen des freigestellten Schulverkehrs zu
den "größeren" Schulstandorten Rhönschule [[Gersfeld]], Biebertalschule [[Hofbieber]] und
Von-Galen-Schule [[Eichenzell]].

'''4. Bei welchen Linien gab es Unfälle, weicher Art?'''

Gibt es Linien (Fahrstrecken), bei denen es zu erhöhten Unfallzahlen im normalen
Straßenverkehr kommt?

Wird dies bei der Schülerbeförderung berücksichtigt, wenn ja, wie?

Es gibt keine Fahrstrecken bzw. Linien mit erhöhten Unfallzahien. Ohnehin sind die Unfallzahlen im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung im Verhältnis zu anderen Unfallarten im Bereich der Schulen sehr gering, wie folgende Zahlen belegen: Dem Landkreises Fulda wurden im Jahr 2007 im Rahmen der Schülerunfallversicherung insgesamt 1.500 Schülerunfälle an Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Fulda gemeldet, davon waren 27 (2,69 "Schülerbeförderungsunfälle" in den Bereichen

a) Haltestellen 16 Unfälle

b) beim Ein- und Aussteigen 6 Unfälle

c) beim Überqueren der Fahrbahn 4 Unfälle

d) im Bus 1 Unfall

Es sind überwiegend Prellungen, Zerrungen, Platz- und Schürfwunden, vereinzelt Knochenbrüche (Finger/Arm), Gehirnerschütterungen, Bänderdehnungen an Verletzungen aufgetreten.

'''5. In wie vielen Fällen konnten im laufenden Schuljahr Schülerlinnen nicht im Bus mitgenommen werden?'''

'''Gibt es für diese Fälle eine Regelung, wenn ja, wie sieht diese aus?
'''
Im Rahmen der Sicherstellung der Schülerbeförderung im Linienverkehr kam es im laufenden Schuljahr sporadisch in zwei Relationen (Marbach-Rückers-Hünfeld sowie Niederkalbach-Wernher-von-Braun-Schule) zu einer höheren Nachfrage als verfügbaren Kapazitäten. Für die Relation Marbach-Rückers-Hünfeld ist ab kommenden Schuljahr für Abhilfe gesorgt. In der Relation Niederkalbach-Wernher-von-Braun-Schule werden ab kommenden Schuljahr geeignete Maßnahmen in Abstimmung zwischen den Schulleitungen, Kreisschulverwaltung und LNG festzulegen sein.

Im freigestellten Schulverkehr kam es ebenfalls bei zwei "Umläufen" (Schulen Gersfeld Rhönschule, Otto-Lilienthal-Schule, Anne-Frank-Schule - und Biebertalschule Hofbieber) zu einer höheren Nachfrage als verfügbaren Kapazitäten. In beiden Fällen wurde zeitnah in Abstimmung zwischen der Schulleitung und der Kreisschulverwaltung geeignete Maßnahmen festgelegt und umgesetzt.

'''6. Wie entwickelt sich die Schülerzahl im Schuljahr 2008/2009?'''

'''Gibt es durch die Veränderung der Schülerzahl eine Möglichkeit, die die Zahl der stehenden Schülerlinnen verringert?'''

Die konkreten Schülerzahlen für das Schuljahr 2008/2009 liegen erst am 01. 11.2008 aufgrund der statistischen Daten (LUSD) vor. Derzeit sind noch Verschiebungen durch das Wahlverhalten der Eltern zu verzeichnen. Vorläufige Zahlen können zu diesem Zeitpunkt nur bei den Schulen direkt
abgefragt werden.

Im Bereich der weiterführenden Schulen sind keine rückläufigen Schülerzahlen festzustellen, so dass sich auch die Zahl der stehenden Schüler/innen nicht verringert.

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass eine Entzerrung der Schulanfangszeiten im Landkreis Fulda positive Auswirkungen auf die Schülerbeförderung haben würde.

Mit freundlichen Grüßen

[[Bernd Woide|Woide Landrat]]

==Tagesordnung==

Amtliche Bekanntmachung

Am

Montag, dem 9. Juni 2008, um 14.00 Uhr

findet die 11. öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Fulda der Wahlperiode
2006 - 2011

im Bürgerhaus Hofaschenbach, 36167 Nüsttal, Schulstraße 19 statt.

===Tagesordnung===
====I. Vorlagen / Berichte des Kreisausschusses / Allgemeines====
'''1. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Fulda'''

'''2. Satzung des Landkreises Fulda über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege'''

'''3. Änderung und Neufassung der Satzung für die [[Sparkasse Fulda]]; Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.12.2007'''

'''4. Beteiligungsbericht 2007 des Landkreises Fulda'''

'''5. Schöffenwahl 2008'''

Wahl von 7 Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten
Fulda und Hünfeld

'''6. Ergänzungswahl Jugendhilfeausschuss'''

'''7. Ergänzungswahl Zweckverband Hallenbad Hünfeld'''

'''8. Ergänzungswahl Zweckverband Abfallsammlung'''

'''9. Organisation der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II)'''

Bereitschaft zur dauerhaften Übernahme der Aufgaben der Grundsicherung für
Arbeitsuchende in kommunaler Verantwortung durch den Landkreis Fulda

'''10. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abteilung C - gemäß § 16 des Hess. Investitionsfondsgesetzes für die Fassaden- und Dachsanierung der Rhönschule Gersfeld Kenntnisnahme)'''

'''11. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abteilung C - gemäß § 16 des Hess. Investitionsfondsgesetzes für die Sanierung und Umgestaltung des Kreishauses Außenstelle Hünfeld (Kenntnisnahme)'''

'''12. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßige Ausgaben'''

====II. Anträge====

1. Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2008
Pilotprojekt „schnellwachsende Hölzer“ zur Energienutzung

2. Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2008
Überprüfung Strukturen Kultureinrichtungen

3. Antrag der CWE-Fraktion vom 17.05.2008
Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Fulda

4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 10.05.2008
Schülerbeförderung

5. Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2008
Lernmittelfreiheit

6. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.05.2008
Umsetzung Landessozialfonds „Lernen ohne Hunger“

7. Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2008
Migrationsbericht und Erarbeitung eines Integrationskonzeptes

8. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.05.2008
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf Kreisstraßen im Bereich von Ortseinfahrten
und Ortsdurchfahrten

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2008
Zukunft des Tourismusverbandes Rhön e.V.

10. Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2008
Besetzung der Stelle für Archäologie in Kreis und Stadt Fulda

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2008
Machbarkeitstudie Wasserkuppe

12. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2008
Geplante Putenmastanlage / Thalau

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 10.05.2008
Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtssprechung

14. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 10.05.2008
Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an
Unternehmen

15. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.05.2008
Kindergeld für alleinstehende Jugendliche, die eine Ausbildung beginnen

16. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2008
Änderung SGB II und SGB XII

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

Rupprecht

Kreistagsvorsitzender

==Presse==
* FZ: Kreistag beschließt neue Satzung für Sparkasse [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung Juni 2008

2008-07-26T13:33:30Z

84.58.190.62: /* Antworten */ typo

==Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB===
[[Bild:Amtgelbersack.jpg|right]]
der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales, keine pauschalierte Berechnung der Heizkosten im Zusammenhang mit dem [[Hartz IV|SGB II]] vornimmt. Außerdem soll das [[Amt für Arbeit und Soziales]] die extrem gestiegen Heizkosten bei der Berechnung berücksichtigen.

Begründung:
In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderung bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- Euro/Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen und solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die Praxis vom [[Amt für Arbeit und Soziales]] im Landkreis Fulda Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.
Mehrere Gerichte haben bereits festgestellt:

Der Anspruch auf Leistungen für Heizung aus § 22 SGB II richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch, soweit er angemessen ist. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, so das Gericht in seiner Begründung.

Bezüglich seines Antrags auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Arbeitslose einen Teilerfolg. Die Pauschalierung der Heizkosten, die der Landkreis vorgenommen habe (angemessene Wohnfläche mal 0,80 €), sei, so die Darmstädter Richter, nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege. Diese ergebe sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Abschlagsforderungen der Energieversorger. Ausnahmen von einem solchen Vorgehen seien nur dann möglich, wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des AlG II-Empfängers vorlägen. Solche Anhaltspunkte lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor.
(AZ L 7 AS 126/06 ER – Der Beschluss vom 5.10.2006 ist unanfechtbar. Er wird unter www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de ins Internet eingestellt.)

===Berichtsantrag zur Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an Unternehmen===
[[Bild:Medianaabzocke6.jpg|left|300px]]
Am 10. April hat der [[Eine Region steht auf!#Schatten der Wohltätigkeit|DGB in Fulda vor dem Medianagebäude und dem Josefsgarten in Fulda]] gegen die Handhabung von Lohnkostenzuschüssen durch das Amt für Arbeit und Soziales demonstriert.
Der DGB befürchtet den Missbrauch von Leistungen und eine Förderung von Lohndumping durch die Vergabepraxis des Amtes.

Fragen:

* Wie viele Beschäftigungsverhältnisse älterer (>50 Jahren) Arbeitnehmer bei der Medianagruppe werden durch das Amt für Arbeit und Soziales gefördert?
* Haben diese Beschäftigten Dauerarbeitsplätze erhalten?
*Ist es richtig, dass diese Beschäftigte zunächst 3 Monate finanziert vom Amt für Arbeit und Soziales (Qualifizierung) ohne Kosten für die Medianagruppe arbeiten?
*Wie hoch ist die Anteil der Förderung an den Arbeitgeberbruttolohnkosten dieser Beschäftigten (30 – 50 %)?
*Werden für die Beschäftigten Tariflöhne gezahlt? Wenn ja, welche?
*Wie lange ist die Förderung der Beschäftigten (12 – 36 Monate)?
*Wurden die älteren Beschäftigten zusätzlich eingestellt?
*Wurden andere befristete Beschäftigungsverhältnisse im Förderungszeitraum nicht verlängert?
*Gibt es Erkenntnisse über die Weiterbeschäftigung nach der Förderung?

===Berichtsantrag zur Schülerbeförderung===

Nach wie vor ist die Sicherheit der Schüler bei der Schülerbeförderung im Kreis Fulda gefährdet. Aus Kostengründen müssen täglich hunderte Schüler/innen auf ihrem Weg in die Schule in übervollen Bussen stehen.

Frage:

*Wie viele Schüler/innen werden täglich mit Schulbussen zur Schule gefahren?
*Wie viele dieser Schüler haben einen Sitzplatz?

*Bei welchen Linien und ab welcher Haltestelle müssen die Schüler/innen immer stehen?

*Bei welchen Linien gab es Unfälle, welcher Art?
*Gibt es Linien (Fahrstrecken,) bei denen es zu erhöhten Unfallzahlen im normalen Straßenverkehr kommt?
*Wird dies bei der Schülerbeförderung berücksichtigt, wenn ja, wie?

*In wie vielen Fällen konnten im laufenden Schuljahr, Schüler/innen nicht im Bus mitgenommen werden?
*Gibt es für diese Fälle eine Regelung, wenn ja, wie sieht diese aus?

*Wie entwickelt sich die Schülerzahl im Schuljahr 2008/2009?
*Gibt es durch die Veränderung der Schülerzahl, eine Möglichkeit die die Zahl der stehenden Schüler/innen zu verringern?

==Weitere Tagesordnungspunkte==
===Satzungsänderung Sparkasse Fulda===
Die Fuldaer Zeitung schreibt über die Kreistagsitzung:
"Die neue Satzung ermöglicht es, Stammkapital zu bilden. Die Opposition aus SPD, Grünen, CWE, FDP, FWG, Rep und Linke lehnte die Satzung geschlossen ab. Sie befürchtet, dass die Bank eines Tages von anderen Geldhäusern oder Investoren übernommen werden könnte und damit nicht mehr im Besitz von Stadt und Landkreis Fulda bleibt." [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]

'''Mehr: [[Sparkasse Fulda]]'''

==Antworten==
===Schülerbeförderung===
Bericht an den Kreistag hier: Schülerbeförderung

Berichtsantrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 10.05.2008

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Rupprecht,

den Berichtsantrag möchte ich wie folgt beantworten:

Schülerbeförderung hat im Landkreis Fulda einen hohen Stellenwert. Gegenwärtig gibt der Landkreis Fulda für diese öffentliche Aufgabe als Schulträger fast 6 Mio. € aus. Immer wieder wird die Frage diskutiert, wie sicher Schulbusse sind. Im Landkreis Fulda arbeiten Kreisverwaltung, Polizei und Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH Hand in Hand, um größtmögliche Sicherheit zu bieten. Mit regelmäßigen Kontrollen und Projekten wird seit Jahren dafür gesorgt, dass die Schülerbeförderung möglichst gefahrenfrei und gut durchdacht ist.

Um ihre Sicherheit der Schülerbeförderung zu gewährleisten und zu verbessern, hat der Fachdienst Schulen des Landkreises gemeinsam mit Schulen und der Polizei seit Jahren erfolgreiche Projekte ins Leben gerufen. Neben 500 Schulbuslotsen, die verhindern sollen, dass es an den Haltestellen und in den Schulbussen zu Drängeleien, verbalen Konflikten oder Gewalthandlungen und Sachbeschädigungen kommt, werden kreisweit zudem 45 Schülerlotsen eingesetzt, die an gefährlichen Stellen, wie zum Beispiel vielbefahrenen Straßen, das sichere Queren ermöglichen und somit die Sicherheit auf dem Schulweg erhöhen.

Außerdem wurde im Frühjahr 2008 in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Lehrgang für pädagogische Fachkräfte mit dem Thema "Richtiges Verhaften der Schülerinnen und Schüler bei der Schulbusnutzung" durchgeführt. Weitere Schulungen werden folgen.

Zusätzlich werden seit 2001 in regelmäßigen Abständen Schul- und Linienbusse durch Polizeibeamte des Regionalen Verkehrsdienstes Fulda und Mitarbeiter des Fachdienstes Schulen des Landkreises kontrolliert.

Bislang erfolgten 623 dieser unangekündigten Schulbuskontrollen. Allein im letzten Jahr wurden 150 Busse überprüft. Die regelmäßigen Kontrollen zeigen den Erfolg des Sicherheitskonzeptes. Bei den Überprüfungen werden u.a. durch die Polizeibeamten die technische Ausstattung, das Vorhandensein geeigneter Halteeinrichtungen an den Sitzen in vorgeschriebener Höhe, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und die erforderlichen Führerscheine überprüft, die Mitarbeiter des Fachdienstes Schulen kontrollieren die Pünktlichkeit sowie die Auslastung der Busse. Bei den jüngsten Kontrollen (26 Busse) am 28.05.2008 gab es in den meisten Fällen keine Beanstandungen. Bei den von den Polizeibeamten getroffenen Feststellungen handelte es sich um Verstöße gegen die Einhaltung der Ausrüstungsvorschriften, wie fehlende bzw. defekte Warndreiecke, abgelaufene Prüffristen bei den Feuerlöschern und fehlende Schulbuskennzeichnungen.

'''1. Wie viele Schülerlinnen werden täglich mit Schulbussen zur Schule gefahren?'''

Täglich werden etwa 12.600 Schüler/innen aus dem Landkreis mit rd. 100 Bussen zu den Schulen befördert. Die Sicherstellung der Schülerbeförderung erfolgt im Rahmen des Linienverkehrs (rd. 9.700 Fahrschüler) und im freigestellten Schulverkehr (rd. 2.900 Fahrschüler).

'''2. Wie viele Schülerlinnen haben einen Sitzplatz?'''

Im Linienverkehr kommen überwiegend Niederflurbusse (absenkbar) mit nachfolgenden Buskapazitäten zum Einsatz:

Auslastung

Sitzplätze Stehplätze

100% 100% 75%

12-m-Bus ca. 40 ca. 47 ca. 35
Großraumbus (15 m): ca. 50 ca. 67 ca. 50

Im freigestellten Schulverkehr werden von den Betreibern überwiegend Oberlandstandardlinienbusse bzw. "Kombibusse" (auch als Reisebus einsetzbar) mit nachfolgender Buskapazität eingesetzt, die jeweils eine Länge von 12 Metern -haben:

Auslastung
Sitzplätze Stehplätze

100% 100% 75%
ca. 50 ca. 50 ca. 38

Der Landkreis Fulda hat mit der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH des Landkreises als Auftraggeber des Linienverkehrs und den Betreibern der Schulbusse vertraglich vereinbart, dass nicht mehr als 75 % der Stehplätze in den Bussen ausgelastet sein dürfen. Bei einer Auslastung der Stehplätze zu 75 % ist davon auszugehen, dass ca. 50 % der Personen über einen Sitzplatz verfügen.

Bei der Schülerbeförderung im Rahmen des freigestellten Schulverkehrs zu "kleineren Schulen", z. B. Grundschule Dietershausen, Bonifatiusschule Dipperz, Grundschule Hettenhausen, Grundschule Langenbieber, Grundschule Margretenhaun, Regenbogenschule Schlitzenhausen, Grundschule Schmalnau, Grundschule Schwarzbach, Grundschule Thalau, Grundschule Uttrichshausen und Grundschule Weyhers haben alle Schüler/innen einen Sitzplatz.

'''3. Bei welchen Linien und ab weicher Haltestelle mÜssen die Schülerlinnen immer stehen?'''

Da sich die Anzahl der Fahrzeuge im gesamten Netz des ÖPNV an der Nachfrage in der
Verkehrsspitze orientiert, ist davon auszugehen, dass sich die Fahrzeuge linear füllen,
d.h. bei annähernd gleicher Anzahl von Sitz-, Stehplätzen ca. ab der Hälfte des Fahrver-
laufs.

Das gilt auch für die Schülerbeförderung im Rahmen des freigestellten Schulverkehrs zu
den "größeren" Schulstandorten Rhönschule [[Gersfeld]], Biebertalschule [[Hofbieber]] und
Von-Galen-Schule [[Eichenzell]].

'''4. Bei welchen Linien gab es Unfälle, weicher Art?'''

Gibt es Linien (Fahrstrecken), bei denen es zu erhöhten Unfallzahlen im normalen
Straßenverkehr kommt?

Wird dies bei der Schülerbeförderung berücksichtigt, wenn ja, wie?

Es gibt keine Fahrstrecken bzw. Linien mit erhöhten Unfallzahien. Ohnehin sind die Unfallzahlen im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung im Verhältnis zu anderen Unfallarten im Bereich der Schulen sehr gering, wie folgende Zahlen belegen: Dem Landkreises Fulda wurden im Jahr 2007 im Rahmen der Schülerunfallversicherung insgesamt 1.500 Schülerunfälle an Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Fulda gemeldet, davon waren 27 (2,69 "Schülerbeförderungsunfälle" in den Bereichen

a) Haltestellen 16 Unfälle

b) beim Ein- und Aussteigen 6 Unfälle

c) beim Überqueren der Fahrbahn 4 Unfälle

d) im Bus 1 Unfall

Es sind überwiegend Prellungen, Zerrungen, Platz- und Schürfwunden, vereinzelt Knochenbrüche (Finger/Arm), Gehirnerschütterungen, Bänderdehnungen an Verletzungen aufgetreten.

'''5. In wie vielen Fällen konnten im laufenden Schuljahr Schülerlinnen nicht im Bus mitgenommen werden?'''

'''Gibt es für diese Fälle eine Regelung, wenn ja, wie sieht diese aus?
'''
Im Rahmen der Sicherstellung der Schülerbeförderung im Linienverkehr kam es im laufenden Schuljahr sporadisch in zwei Relationen (Marbach-Rückers-Hünfeld sowie Niederkalbach-Wernher-von-Braun-Schule) zu einer höheren Nachfrage als verfügbaren Kapazitäten. Für die Relation Marbach-Rückers-Hünfeld ist ab kommenden Schuljahr für Abhilfe gesorgt. In der Relation Niederkalbach-Wernher-von-Braun-Schule werden ab kommenden Schuljahr geeignete Maßnahmen in Abstimmung zwischen den Schulleitungen, Kreisschulverwaltung und LNG festzulegen sein.

Im freigestellten Schulverkehr kam es ebenfalls bei zwei "Umläufen" (Schulen Gersfeld Rhönschule, Otto-Lilienthal-Schule, Anne-Frank-Schule - und Biebertalschule Hofbieber) zu einer höheren Nachfrage als verfügbaren Kapazitäten. In beiden Fällen wurde zeitnah in Abstimmung zwischen der Schulleitung und der Kreisschulverwaltung geeignete Maßnahmen festgelegt und umgesetzt.

'''6. Wie entwickelt sich die Schülerzahl im Schuljahr 2008/2009?'''

'''Gibt es durch die Veränderung der Schülerzahl eine Möglichkeit, die die Zahl der stehenden Schülerlinnen verringert?'''

Die konkreten Schülerzahlen für das Schuljahr 2008/2009 liegen erst am 01. 11.2008 aufgrund der statistischen Daten (LUSD) vor. Derzeit sind noch Verschiebungen durch das Wahlverhalten der Eltern zu verzeichnen. Vorläufige Zahlen können zu diesem Zeitpunkt nur bei den Schulen direkt
abgefragt werden.

Im Bereich der weiterführenden Schulen sind keine rückläufigen Schülerzahlen festzustellen, so dass sich auch die Zahl der stehenden Schüler/innen nicht verringert.

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass eine Entzerrung der Schulanfangszeiten im Landkreis Fulda positive Auswirkungen auf die Schülerbeförderung haben würde.

Mit freundlichen Grüßen

[[Bernd Woide|Woide Landrat]]

==Presse==
* FZ: Kreistag beschließt neue Satzung für Sparkasse [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Hartz IV

2008-07-26T13:24:14Z

84.58.190.62: /* Heizkosten */ Kreistag

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

Siehe auch die fuldawiki Artikel:
* [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]
* [[Amt für Arbeit und Soziales]]
* [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]]

{|
| __TOC__
|[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]
|}

==Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar massiv reguläre Beschäftigung (September 2007)==

Nürnberg: Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar in Ostdeutschland immer stärker reguläre Stellen. In einer Studie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis, dass inzwischen in jedem dritten betroffenen Betrieb die so genannten Ein-Euro-Jobber sogar in der Mehrheit sind. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung nötig wäre. Die Sachverständige der Bundesagentur für Arbeit, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte schon zuvor berichtet, die Bundesagentur wolle klarere Regeln für die Ein-Euro-Jobs ausarbeiten. ''Radiomeldung'' [http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#3]

zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140468]

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch einen Antrag, eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen, gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV-Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intention. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]
{|
|http://www.bookanddrink.com/comics/herresbach/images/gross/hartzIV-0360.jpg
|
= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt, wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden, findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tipp: Der Außendienstmitarbeiter muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

Der Hartz IV Hamster: [http://www.spiegelfechter.com/wordpress/347/hartz-iv-hamster]
|}
= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35 € Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50 qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35 € nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen, und wenn der Kaltmietpreis 217,50 € nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250 € kostet und den Anteil von 32,50 € selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herrn des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang (nethippi (at) web (dot) de)

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Untervermietung zu verlangen ist statthaft; ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90 qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft z.B. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.
Dazu hat das Landessozialamt auch eine Pressemitteilung herausgegeben [http://freenet-homepage.de/loercher/dokumente/141106KdU.pdf].

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat zu dem Verhalten des Amtes für Arbeit und Soziales Anträge im Kreistags formuliert. In der [[Kreistagsitzung Juni 2008]] machten wir auf den Umstand der Heizkostenerhöhung aufmerksam und auf die illegale Handhabeung die Zahlungen zu pauschalieren. Immerhin wurde daraufhin der Pauschbetrag um ein paar Cent angehoben. Doch das reicht nicht. Der Landkreis muss die tatsächlichen Heizkosten sowie die Nachzahlungen übernehmen. Daher haben wir das Thema erneut für die [[Kreistagsitzung August 2008]] eingereicht.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html].
Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026].

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert, ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV-Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und denen Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=172576]

=Erreichbarkeit=
Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima!- ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen]

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstendenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an: Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

==Kein Kindergeld==

Der Anspruch auf [[Kindergeld]] wird ALG2-Empfängern direkt abgezogen. Somit müssen Familien oft bis zu einem Jahr von gekürztem ALG2 leben, bis ihr Kindergeldantrag in Hanau bearbeitet ist.

Eine Kindergelderhöhung wirkt sich auf die Menschen, die die Kindergelderhöhung eigentlich brauchen, also so aus, dass sie weniger erhalten, als mehr.

= Arbeitsgelegenheiten =
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1-Euro-Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen, wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten, wie gesetzlich verlangt, zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per E-Mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

==Missbrauch mit 1-Euro-Jobs==
Allenthalben ersetzen 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV-Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt, ist nur noch frech. In einem PR-Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1-Euro-Kraft eingesetzt wurde und dann dort später - trarah !- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro-Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies musste Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde, konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123304]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV-Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behörde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsbereich [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rund ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi-Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co. ...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser, finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

=="Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, [[Neuhof]], Kalbach, [[Eichenzell]], Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im ersten Jahr zahlt das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.
Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

=Die Not der Betroffenen=
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

Als sog. Hartz IV- bzw. ALG II-Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst einmal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter Letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie einerseits aufgrund der Masse an ALG II-Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind, und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II-Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Gesundheit =
==Krankenhausaufenthalt==
Bislang mußten Hartz IV-Empfänger, die ins Krankenhaus kamen, eine Kürzung von hinnehmen. Begründung: Wer in einer Klinik liegt, muss sich nichts zu essen kaufen. Die Differenz - der Maximalbetrag liegt bei 90 Euro - wurde einbehalten.

Dies hat das Bundessozialgericht jetzt gestoppt. Zumindest die Menschen, die vor 2008 einen Krankenhausaufenthalt mit Kürzungen hatten, sollten das Geld zurückfordern. 2008 wurde der Abzug gesetzlich geregelt, aber auch hier steht die Aufhebung an.

==Brille==
Wer die Zuzahlungen vor allem für die Gläser kennt, fragt sich, wie sollen dies Hartz IV-Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

==Zahnersatz==
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2-empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll ...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html], doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]

=Alter=
==Zwangsverrentung==
Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [https://webmailcluster.1und1.de/xml/deref?link=http%3A%2F%2Fwww.linksfraktion.de%2Fpositionspapier_der_fraktion.php%3Fartikel%3D7762993499]
Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, wobei jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden.

Wer zwangsverrentet wurde, hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h., eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung: Die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

= Beratung =
Online-Beratung für Hartz IV-Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg

http://www.agtuwas.de

= Literatur =
1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

.

== Bezugsquellen zur Literatur ==

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

.

= Weblinks =

http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif
http://www.antihartz.dumkesoft.de 
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße

http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

* http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/684857 "Hartz IV muss überwunden werden" Bisky unterstreicht Oppositionsrolle der Linken, ein Radioenterview des Deutschlandfunkes
*http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...
*http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung & Selbstmord
*http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
*http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]
*[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]
* Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

==Linke Presse==
{|
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]

Kreistagsitzung Juni 2008

2008-07-26T11:07:54Z

84.58.190.62: Antwort schülerbeförderung

==Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB===
[[Bild:Amtgelbersack.jpg|right]]
der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales, keine pauschalierte Berechnung der Heizkosten im Zusammenhang mit dem [[Hartz IV|SGB II]] vornimmt. Außerdem soll das [[Amt für Arbeit und Soziales]] die extrem gestiegen Heizkosten bei der Berechnung berücksichtigen.

Begründung:
In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderung bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- Euro/Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen und solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die Praxis vom [[Amt für Arbeit und Soziales]] im Landkreis Fulda Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.
Mehrere Gerichte haben bereits festgestellt:

Der Anspruch auf Leistungen für Heizung aus § 22 SGB II richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch, soweit er angemessen ist. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, so das Gericht in seiner Begründung.

Bezüglich seines Antrags auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Arbeitslose einen Teilerfolg. Die Pauschalierung der Heizkosten, die der Landkreis vorgenommen habe (angemessene Wohnfläche mal 0,80 €), sei, so die Darmstädter Richter, nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege. Diese ergebe sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Abschlagsforderungen der Energieversorger. Ausnahmen von einem solchen Vorgehen seien nur dann möglich, wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des AlG II-Empfängers vorlägen. Solche Anhaltspunkte lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor.
(AZ L 7 AS 126/06 ER – Der Beschluss vom 5.10.2006 ist unanfechtbar. Er wird unter www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de ins Internet eingestellt.)

===Berichtsantrag zur Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an Unternehmen===
[[Bild:Medianaabzocke6.jpg|left|300px]]
Am 10. April hat der [[Eine Region steht auf!#Schatten der Wohltätigkeit|DGB in Fulda vor dem Medianagebäude und dem Josefsgarten in Fulda]] gegen die Handhabung von Lohnkostenzuschüssen durch das Amt für Arbeit und Soziales demonstriert.
Der DGB befürchtet den Missbrauch von Leistungen und eine Förderung von Lohndumping durch die Vergabepraxis des Amtes.

Fragen:

* Wie viele Beschäftigungsverhältnisse älterer (>50 Jahren) Arbeitnehmer bei der Medianagruppe werden durch das Amt für Arbeit und Soziales gefördert?
* Haben diese Beschäftigten Dauerarbeitsplätze erhalten?
*Ist es richtig, dass diese Beschäftigte zunächst 3 Monate finanziert vom Amt für Arbeit und Soziales (Qualifizierung) ohne Kosten für die Medianagruppe arbeiten?
*Wie hoch ist die Anteil der Förderung an den Arbeitgeberbruttolohnkosten dieser Beschäftigten (30 – 50 %)?
*Werden für die Beschäftigten Tariflöhne gezahlt? Wenn ja, welche?
*Wie lange ist die Förderung der Beschäftigten (12 – 36 Monate)?
*Wurden die älteren Beschäftigten zusätzlich eingestellt?
*Wurden andere befristete Beschäftigungsverhältnisse im Förderungszeitraum nicht verlängert?
*Gibt es Erkenntnisse über die Weiterbeschäftigung nach der Förderung?

===Berichtsantrag zur Schülerbeförderung===

Nach wie vor ist die Sicherheit der Schüler bei der Schülerbeförderung im Kreis Fulda gefährdet. Aus Kostengründen müssen täglich hunderte Schüler/innen auf ihrem Weg in die Schule in übervollen Bussen stehen.

Frage:

*Wie viele Schüler/innen werden täglich mit Schulbussen zur Schule gefahren?
*Wie viele dieser Schüler haben einen Sitzplatz?

*Bei welchen Linien und ab welcher Haltestelle müssen die Schüler/innen immer stehen?

*Bei welchen Linien gab es Unfälle, welcher Art?
*Gibt es Linien (Fahrstrecken,) bei denen es zu erhöhten Unfallzahlen im normalen Straßenverkehr kommt?
*Wird dies bei der Schülerbeförderung berücksichtigt, wenn ja, wie?

*In wie vielen Fällen konnten im laufenden Schuljahr, Schüler/innen nicht im Bus mitgenommen werden?
*Gibt es für diese Fälle eine Regelung, wenn ja, wie sieht diese aus?

*Wie entwickelt sich die Schülerzahl im Schuljahr 2008/2009?
*Gibt es durch die Veränderung der Schülerzahl, eine Möglichkeit die die Zahl der stehenden Schüler/innen zu verringern?

==Weitere Tagesordnungspunkte==
===Satzungsänderung Sparkasse Fulda===
Die Fuldaer Zeitung schreibt über die Kreistagsitzung:
"Die neue Satzung ermöglicht es, Stammkapital zu bilden. Die Opposition aus SPD, Grünen, CWE, FDP, FWG, Rep und Linke lehnte die Satzung geschlossen ab. Sie befürchtet, dass die Bank eines Tages von anderen Geldhäusern oder Investoren übernommen werden könnte und damit nicht mehr im Besitz von Stadt und Landkreis Fulda bleibt." [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]

'''Mehr: [[Sparkasse Fulda]]'''

==Antworten==

Bericht an den Kreistag hier: Schülerbeförderung

Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 10.05.2008

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Rupprecht,

den Berichtsantrag möchte ich wie folgt beantworten:

Schülerbeförderung hat im Landkreis Fulda einen hohen Stellenwert. Gegenwärtig gibt der Landkreis Fulda für diese öffentliche Aufgabe als Schulträger fast 6 Mio. € aus. Immer wieder wird die Frage diskutiert, wie sicher Schulbusse sind. Im Landkreis Fulda arbeiten Kreisverwaltung, Polizei und Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH Hand in Hand, um größtmögliche Sicherheit zu bieten. Mit regelmäßigen Kontrollen und Projekten wird seit Jahren dafür gesorgt, dass die Schülerbeförderung möglichst gefahrenfrei und gut durchdacht ist..

Um ihre Sicherheit der Schülerbeförderung zu gewährleisten und zu verbessern, hat der Fachdienst Schulen des Landkreises gemeinsam mit Schulen und der Polizei seit Jahren erfolgreiche Projekte ins Leben gerufen. Neben 500 Schulbuslotsen, die verhindern sollen, dass es an den Haltestellen und in den Schulbussen zu Drängeleien, verbalen Konflikten oder Gewalthandlungen und Sachbeschädigungen kommt, werden kreisweit zudem 45 Schülerlotsen eingesetzt, die an gefährlichen Stellen, wie zum Beispiel vielbefahrenen Straßen, das sichere Queren ermöglichen und somit die Sicherheit auf dem Schulweg erhöhen.

Außerdem wurde im Frühjahr 2008 in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Lehrgang für pädagogische Fachkräfte mit dem Thema "Richtiges Verhaften der Schülerinnen und Schüler bei der Schulbusnutzung" durchgeführt. Weitere Schulungen werden folgen.

Zusätzlich werden seit 2001 in regelmäßigen Abständen Schul- und Linienbusse durch Polizeibeamte des Regionalen Verkehrsdienstes Fulda und Mitarbeiter des Fachdienstes Schulen des Landkreises kontrolliert.

Bislang erfolgten 623 dieser unangekündigten Schulbuskontrollen. Allein im letzten Jahr wurden 150 Busse überprüft. Die regelmäßigen Kontrollen zeigen den Erfolg des Sicherheitskonzeptes. Bei den U--- berprüfungen werden u. a. durch die Polizeibeamten die technische Ausstattung, das Vorhandensein geeigneter Halteeinrichtungen an den Sitzen in vorgeschriebener Höhe, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und die erforderlichen Führerscheine überprüft, die Mitarbeiter des Fachdienstes Schulen kontrollieren die Pünktlichkeit sowie die Auslastung der Busse. Bei den jüngsten Kontrollen (26 Busse) am 28.05.2008 gab es in den meisten Fällen keine Beanstandungen. Bei den von den Polizeibeamten getroffenen Feststellungen handelte es sich um Verstöße gegen die Einhaltung der Ausrüstungsvorschriften, wie fehlende bzw. defekte Warndreiecke, abgelaufene Prüffristen bei den Feuerlöschern und fehlende Schulbuskennzeichnungen.

1. Wie viele Schülerlinnen werden täglich mit Schulbussen zur Schule gefahren?

Täglich werden etwa 12.600 Schüler/innen aus dem Landkreis mit rd. 100 Bussen zu den Schulen befördert. Die Sicherstellung der Schülerbeförderung erfolgt im Rahmen des Linienverkehrs (rd. 9.700 Fahrschüler) und im freigestellten Schulverkehr (rd. 2.900 Fahrschüler).

2. Wie viele Schülerlinnen haben einen Sitzplatz?

Im Linienverkehr kommen überwiegend Niederflurbusse (absenkbar) mit nachfolgenden Buskapazitäten zum Einsatz:

Auslastung

Sitzplätze Stehplätze

100% 100% 75%

12-m-Bus ca. 40 ca. 47 ca. 35
Großraumbus (15 m): ca. 50 ca. 67 ca. 50

Im freigestellten Schulverkehr werden von den Betreibern überwiegend Oberlandstandardlinienbusse bzw. "Kombibusse" (auch als Reisebus einsetzbar) mit nachfolgender Buskapazität eingesetzt, die jeweils eine Länge von 12 Metern -haben:

Auslastung
Sitzplätze Stehplätze

100% 100% 75%
ca. 50 ca. 50 ca. 38

Der Landkreis. Fulda hat mit der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH des Landkreises als Auftraggeber des Linienverkehrs und den Betreibern der Schulbusse vertraglich vereinbart, dass nicht mehr als 75 % der Stehplätze in den Bussen ausgelastet sein dürfen. Bei einer Auslastung der Stehplätze zu 75 % ist davon auszugehen, dass ca. 50 % der Personen über einen Sitzplatz verfügen. Bei der Schülerbeförderung im Rahmen des freigestellten Schulverkehrs zu "kleineren Schulen", z. B. Grundschule Dietershausen, Bonifatiusschule Dipperz, Grundschule Hettenhausen, Grundschule Langenbieber, Grundschule Margretenhaun, Regenbogenschule Schlitzenhausen, Grundschule Schmalnau, Grundschule Schwarzbach, Grundschule Thalau, Grundschule Uttrichshausen und Grundschule Weyhers haben alle Schüler/innen einen Sitzplatz.

3. Bei welchen Linien und ab weicher Haltestelle mÜssen die Schülerlinnen immer
stehen?
Da sich die Anzahl der Fahrzeuge im gesamten Netz des ÖPNV an der Nachfrage in der
Verkehrsspitze orientiert, ist davon auszugehen, dass sich die Fahrzeuge linear füllen,
d.h. bei annähernd gleicher Anzahl von Sitz-, Stehplätzen ca. ab der Hälfte des Fahrver-
laufs.
Das gilt auch für die Schülerbeförderung im Rahmen des freigestellten Schulverkehrs zu
den "größeren" Schulstandorten Rhönschule Gersfeld, Biebertalschule Hofbieber und
Von-Galen-Schule Eichenzell.

4. Bei welchen Linien gab es Unfälle, weicher Art?
Gibt es Linien (Fahrstrecken), bei denen es zu erhöhten Unfallzahlen im normalen
Straßenverkehr kommt?
Wird dies bei der Schülerbeförderung berücksichtigt, wenn ja, wie?

Es gibt keine Fahrstrecken bzw. Linien mit erhöhten Unfallzahien. Ohnehin sind die Unfallzahlen im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung im Verhältnis zu anderen Unfallarten im Bereich der Schulen sehr gering, wie folgende Zahlen belegen: Dem Landkreises Fulda wurden im Jahr 2007 im Rahmen der Schülerunfallversicherung insgesamt 1.500 Schülerunfälle an Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Fulda gemeldet, davon waren 27 (2,69 "Schülerbeförderungsunfälle" in den Bereichen

a) Haltestellen 16 Unfälle
b) beim Ein- und Aussteigen 6 Unfälle
c) beim Überqueren der Fahrbahn 4 Unfälle
d) im Bus 1 Unfall

Es sind überwiegend Prellungen, Zerrungen, Platz- und Schürfwunden, vereinzelt Knochenbrüche (Finger/Arm), Gehirnerschütterungen, Bänderdehnungen an Verletzungen aufgetreten.

5. In wie vielen Fällen konnten im laufenden Schuljahr Schülerlinnen nicht im Bus mitgenommen werden?

Gibt es für diese Fälle eine Regelung, wenn ja, wie sieht diese aus?

Im Rahmen der Sicherstellung der Schülerbeförderung im Linienverkehr kam es im laufenden Schuljahr sporadisch in zwei Relationen (Marbach-Rückers-Hünfeld sowie Niederkalbach-Wernher-von-Braun-Schule) zu einer höheren Nachfrage als verfügbaren Kapazitäten. Für die Relation Marbach-Rückers-Hünfeld ist ab kommenden Schuljahr für Abhilfe gesorgt. In der Relation Niederkalbach-Wernher-von-Braun-Schule werden ab kommenden Schuljahr geeignete Maßnahmen in Abstimmung zwischen den Schulleitungen, Kreisschulverwaltung und LNG festzulegen sein.

Im freigestellten Schulverkehr kam es ebenfalls bei zwei "Umläufen" (Schulen Gersfeld Rhönschule, Otto-Lilienthal-Schule, Anne-Frank-Schule - und Biebertalschule Hofbieber) zu einer höheren Nachfrage als verfügbaren Kapazitäten. In beiden Fällen wurde zeitnah in Abstimmung zwischen der Schulleitung und der Kreisschulverwaltung geeignete Maßnahmen festgelegt und umgesetzt.

6. Wie entwickelt sich die Schülerzahl im Schuljahr 200812009?

Gibt es durch die Veränderung der Schülerzahl eine Möglichkeit, die die Zahl der
stehenden Schülerlinnen verringert?

Die konkreten Schülerzahlen für das Schuljahr 2008/2009 liegen erst am 01. 11.2008 aufgrund der statistischen Daten
(LUSD) vor. Derzeit sind noch Verschiebungen durch das Wahlverhalten der Eltern zu
verzeichnen. Vorläufige Zahlen können zu diesem Zeitpunkt nur bei den Schulen direkt
abgefragt werden.

Im Bereich der weiterführenden Schulen sind keine rückläufigen Schülerzahlen festzustellen, so dass sich auch die Zahl der stehenden Schüler/innen nicht verringert.

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass eine Entzerrung der Schulanfangszeiten im Landkreis Fulda positive Auswirkungen auf die Schülerbeförderung haben würde.

Mit freundlichen Grüßen

[[Bernd Woide|Woide Landrat]]

==Presse==
* FZ: Kreistag beschließt neue Satzung für Sparkasse [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung August 2008

2008-07-26T10:51:33Z

84.58.190.62: typo

==Anfragen Linke.Offene Liste==

===Kindergeld===
Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des Kindergeldes

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===Hartz IV und Schulmaterialien===
Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und Soziales.

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen
Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als
notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

Anlage : Alternativer Musterantrag
§ 23 und 44 SGB II

===Hartz IV und Heizkosten===
Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

===Hartz Iv und Mietkaution===
Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,
der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das Amt für Arbeit und Soziales besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der
behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

===Giftstoffe Kalihalde Neuhof===

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

===Verpressung von Laugen===

Berichtsantrag zu Untersuchungen über die Verpressung von Laugen

Das Werk Neuhof-Ellers der K+S AG hat einen großen Teil seiner Abwässer
in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere
Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof
untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat
sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den
Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung August 2008

2008-07-26T10:19:37Z

84.58.190.62: Anträge

==Anfragen Linke Offenen Liste==

===Kindergeld===
Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des Kindergeldes

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===Hartz IV und Schulmaterialien===
Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und Soziales.

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen
Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als
notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

Anlage : Alternativer Musterantrag
§ 23 und 44 SGB II

===Hartz IV und Heizkosten===
Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

===Hartz Iv und Mietkaution===
Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,
der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das Amt für Arbeit und Soziales besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der
behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

===Giftstoffe Kalihalde Neuhof===

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

===Verpressung von Laugen===

Berichtsantrag zu Untersuchungen über die Verpressung von Laugen

Das Werk Neuhof-Ellers der K+S AG hat einen großen Teil seiner Abwässer
in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere
Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof
untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat
sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den
Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistag

2008-07-26T09:58:27Z

84.58.190.62: August

==Sitzungstermine 2008==
*[[Kreistagsitzung August 2008]] am 18.8.08 in Flieden
*[[Kreistagsitzung Juni 2008]] am 9.6.08 Nüstal Hofaschenbach
*[[Kreistagsitzung März 2008]] am 3.3.08 in [[Petersberg]]

== Sitzungstermine 2007 ==
*
*
*
* [[Kreistagsitzung Mai 2007]] am 7.5. in Hilders

== Sitzungstermine 2006 ==

* 13.02. Gemeindezentrum Künzell
* [[Konstituierende Kreistagsitzung 2006|08.05. Propsteihaus Petersberg, Konstituierung]]
* [[Kreistagsitzung September 2006|11.09 14.00 Uhr Neuhof]]
* 06.11. [[Kreistagsitzung November 2006]] in Hosenfeld
* 18.12. Haushaltsverabschiedung in [[Hünfeld]]

== Kreisausschuss ==
Vorsitzender: Landrat [[Bernd Woide]] (CDU)

1. Kreisbeigeordneter:
--

Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete:
Baier, Rita Landstr. 5 a 36169 Rasdorf CWE

Döppner, Ulla Birkenallee 1 36037 Fulda CDU

Gesang, Alfred Ackerweg 24 36119 Neuhof CDU

Dr. Lang, Friederike Uhlandweg 2 36088 Hünfeld CDU

Larbig, Irmgard Kurfürst-Wilhelm-Str. 23 36093 Künzell CDU

Metz, Alfred An der Eller 26 36145 Hofbieber CDU

Möller, Winfried Höllrain 1 36103 Flieden SPD

Münker, Robert Fuldaer Str. 61 36137 Großenlüder SPD

== Ausschüsse ==
* [[Haupt- und Finanzausschusses des Landkreises Fulda|Haupt- und Finanzausschuss]]

* Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr

* Ausschuss für Umwelt u. Landwirtschaft

* [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]]