Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Datenschutz

2007-11-22T20:53:20Z

84.58.191.176: + Presseerklärung Ooyen

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vorrat1.gif

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner_sauerstoff_468_60.jpg

Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

----
==SPD beim Datenschutz auf CDU-Kurs==

„Nachdem die SPD-Landtagsfraktion nunmehr die Online-Durchsuchung von privaten Computern befürwortet, sehe ich die hessische SPD in Sachen Datenschutz auf CDU-Kurs“, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag.

Nach Mitteilung des SPD-Pressesprechers Frank Steibli steht die SPD-Fraktion in dieser Frage voll hinter dem Abgeordneten Jürgen Walter, der von der SPD als Innenminister vorgesehen ist...Bisher hatte sich die SPD strikt gegen die heimliche Ausforschung von Privatcomputern gewandt.

„Dieser Sinneswandel signalisiert eine weitere Annäherung der SPD an die CDU“, so van Ooyen: „Gleichzeitig zeigt sich dabei, wie wenig beständig und zuverlässig Erklärungen der SPD-Wahlkampfmannschaft sind.“

mehr zur [[Landtagswahl 2008]]

<big>'''In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die datenschutzrechtlich bedenklich sind:'''</big>

==Beim Verlag Parzeller==
Seit Jahren hat der Verlag [[Parzeller]], der die Fuldaer Zeitung herausgibt, sämtliche Antworten auf Formulare im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt. Darunter so brisante Sachen, wie Lebensläufe von Bewerbern und geschäftliche Anschreiben, die über das Kontaktformular der Firma eingingen.(!).

www.beautifulda.de berichtet darüber ausführlich [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/74], auch www.fuldainfo.de griff die Sache auf [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]

[[Die LINKE.Offene Liste]] stellte eine Anfrage zu der Thematik bei der
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Aktuelle Stunde|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]], da auch städtische Daten auf dem System abgelegt sind.

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

==[[Videoüberwachung]]==
Die Nutzung dieser Technologie weitet sich auch in Fulda immer mehr aus. Private nutzen sie zur Überwachung von Grundstücken, in Kaufhäusern, Parkgaragen. Im öffentlichen Raum sind die Kameras auch überall präsent. Mehr dazu im Artikel [[Videoüberwachung]]

== Datenschutz und Schnüffelei bei Speditionen ==
Man hat ja schon vom patriot act in den USA gehört, mit Massnahmen, die ahnen lassen, wie sehr die Bürger überwacht werden. Aber, dass es in der EU auch schon so weit sein könnte, ist uns vielleicht noch gar nicht bewußt: nach den Compliance-Verordnungen der EU, (Antiterrorismus-Vorschriften) für Unternehmen werden sämtliche Absender und Empfänger aller Pakete gespeichert und mit einer "meterlangen" Liste abgeglichen. Damit wolle die EU sicherstellen, dass jegliche Geschäftskontakte zu Terroristen unterbunden sowie deren Finanz- und Vermögenswerte eingefroren werden.

Zufall ist gerüstet für den Terrorkampf Strenge Verordnungen der Europäischen Union / Abgleich mit meterlangen Namenslisten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=167452]

== Presse ==
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Mittwoch, den 4. Juli 2007
| '''telepolis'''
| ''Bundesinnenminister Schäuble besetzt mit provozierenden Vorschlägen das Feld der inneren Sicherheit'' Von dem Fuldaer Journalisten Peter Nowak [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25672/1.html '''hier''']
|-
|-
| Mittwoch, den 4. Juli 2007
| '''Osthessennews''' (online)
| ''Journalisten warnen vor Aushöhlung der Pressefreiheit'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137742 '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Tatort Deutschland "Menschenrechte in Zeiten des Terrors"'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1501.htm '''hier''']
|-
| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Schäuble drängt auf Gesetz für Online-Razzien'' <br> Das Bundeskabinett soll noch vor der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes verabschieden, dass das Bundeskriminalamt zur heimlichen Online-Durchsuchung fremder Computer ermächtigt. <br> Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=110657&IDC=2 '''hier''']
|}

[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Lokale Agenda 21

2007-11-22T20:14:08Z

84.58.191.176: /* Agenda 21 im Haushalt der Stadt Fulda */ 2008

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Faire Woche 2007==
[[Bild:Fairewochechristof.jpg|left]]

fuldainfo: Fulda trifft sich fair [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20934&PHPKITSID=53901592f92017f150c8515472dec016]

Bericht auf der Homepage der Stadt Fulda [http://www.fulda.de/Newsarchiv.131.0.html Auf den Spuren des Fairen Handels]

=Allgemein=
Auf der Infoseite der Stadt Fulda sind nur die vergangenen Veranstaltungen aus 2006 zu finden. Inzwischen gibt es eine neue Präsentation der Stadt Fulda im Internet. Dort [https://www.fulda.de/index.php?id=1164] findet sich die Projekte der lokalen Agenda:

Projekte der Lokalen Agenda

* Arbeitskreis Energiesparen / Energie Tisch
* Erste Fuldaer Bürgersolaranlage
* Energiefibel
* Referenzkatalog umweltgerechte Energietechnik
* Kommunales Klimaschutzkonzept
* Zukunftswerkstatt Energie
* Arbeitsgruppe familienfreundlicher Betrieb
* Arbeitsgruppe Ganztagsschule
* Arbeitsgruppe Kinderbetreuung
* Arbeitsgruppe Veränderung des Geschlechterrollenklischees
* Beteiligung Familientag 2003
* Zukunftswerkstatt Familie
* Garten-Tisch
* Kräuter-Tisch
* Unbehindert gärtnern
* Gartenkulturpfad
* Kürbisfest im Auepark
* Euro-Hügel
* Zukunftswerkstatt "Gärten und Freiräume"
* Netzwerk zur Gartenberatung
* Agenda-Initiative im Stadtteil Johannesberg
* Ortstreffpunkt Stadtteil Haimbach
* Renaturierung des ehemaligen Feuerlöschteichs Oberrode
* Regionale Direktvermarktungsinitiative / Arbeitsgruppe
* "faires Fulda"
* "Haus der Begegnung" am Aschenberg
* Broschüre "Sehenswerte Bäume im Siedlungsbereich der Stadt Fulda"

== Faire Woche 2006 ==
[[Bild:Kanzlerpalais.jpg|right|400px]]
Zur Fairen Woche in Fulda zeigte die Agenda 21 Gruppe vom 2.10 bis Freitag 6.10 im VHS-Haus Unterm Hl. Kreuz eine Austellung „Hessen fairändert“ mit einem Portrait des Fairen Handels in Hessen.
Leider waren die Veranstaltungen nicht auf der Seite der Stadt Fulda zur Lokalen Agenda angekündigt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]

[[Bild:Christofkrackhardt.jpg|left|framed|Der Fotograf Christof Krackhardt mit einem Bananenkleinbauern bei einer Veranstaltung der Lokalen Agenda 21 in Fulda)]]

Bestaunen konnte der Besucher weiterhin fazinierende Werke des Fotographen Christof Krackhardt aus Hofbieber. Überlebensgroße Portraits von Menschen aus dem Süden und wunderbare Naturfotografie von Produkten, Kaffeebohnen mit Tautropfen, Bananenstauden und viele andere Motive zeigen einen kleinen Einblick in das Werk des Künstlers. Im [[Weltladen]] Fulda sind die Fotos als Grusskarten erhältlich.

===„Gesund! Gerecht! Lecker! – Ökologisierung des Bananenanbaus in Ecuador und die Rolle von Gewerkschaften“===
[[Bild:Genossenschafter.jpg|right]]
Aus Equador und Peru besuchten drei Aktivisten und Kleinbauern vom Verband der Bananenproduzenten Fulda. Sie berichteten von ihrer früheren Abhängigkeit von den marktbeherrschenden Fruchtkonzernen Chiquita, Dole und Del Monte. Durch den Anbau von Bio Bananen für Banafair bekommen sie bessere Preise und schützen die Gesundheit ihrer Familien. Ihre Banafair Bananen sind im Weltladen Fulda zu kaufen. Sie produzieren wöchentlich 7000 Kisten und können bislang 3000 an über banafair absetzen. Eine Kiste davon wird wöchentlich in Fulda verkauft.

Liebe Leser, laßt uns den Absatz der Bananen im Fuldaer [[Weltladen]] steigern!

[[Bild:Weltladenundkleinbauern.jpg|Kleinbauern besuchen den Weltladenstand, wo ihre Bananen verkauft werden|framed]]

===Weitere Veranstaltungen===

Am Mittwoch, 4. Oktober von 10.00 – 11.30 Uhr

Michael Schmitt

Solidaritätswerk der KAB Fulda e.V.

„Partnerschaftsprojekte am Beispiel Guatemalas“.

Donnerstag, 05.10. 17.30 Uhr

"Praktische Erfahrungen mit Agrogentechnik aus anderen Ländern“;

es referiert Georg Sedlmaier

IG FÜR ...gesunde Lebensmittel.

Geöffnet ist die Ausstellung Mittwoch von 10.00 – 14.00 Uhr sowie , donnerstags und freitags 10.00 bis 18.00 Uhr.

== Was ist lokale Agenda 21 ==
[[Bild:Agenda21.jpg|left]]
Die lokale Agenda 21 wurde 1992 in Rio auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung verabschiedet und von 180 Staaten unterzeichnet.
Hierbei sollen BürgerInnen, Organisationen, Vereine usw. von der Stadtverwaltung in die Erstellung konkreter Maßnahmenpläne, die eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen, eingebunden werden.
Das Ziel: Die Entwicklung eines starken Bewußtseins für Nachhaltigkeit in unserem Handeln und Sein mit Blick auf die kommenden Generationen.

Im Juli 2006 gab es in 20,5% der deutschen Städte beschlossese Agenda 21 Prozesse, in Hessen sind es 294 von 447 Kommunen (etwa 65%). Auch in Fulda gibt es einen lokalen Agenda 21 Prozess.

== Entwicklung des Agenda 21-Prozesses in Fulda ==

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 5. März 2001 in der Stadt Fulda eine Lokale Agenda 21 zu erstellen. Dazu gehört die Einrichtung eines Agenda-Büros und die Benennung von zwei Agenda-Bearbeitern (Frau Jonas, Herr Strauch). Das Baudezernat ist federführend.

Im Juni 2001 nimmt eine Initiativgruppe aus Vertretern der Bereiche Wirtschaft, Soziales, Umwelt und aus der Verwaltung ihre Arbeit auf. Sie erarbeitet ein Leitbild für die Lokale Agenda 21 in Fulda und begleitet den Agenda-Prozess.

Die konkrete Arbeit zu einzelnen Projekten erfolgt über Themen-Tische. Diese bilden sich aus dem Agenda-Prozess zweckorientiert und für die Dauer des jeweiligen Projektes. Ihre Arbeit wird vom Agenda-Büro und der Initiativgruppe unterstützt. Thementische wurden vorgeschlagen (Energietisch, Familien-Tisch, Garten-Tisch,Wirtschafts-Tisch)

Am 14. Dezember 2001 stimmt die Stadtverordnetenversamlung dem Leitbild, dem Handlungskonzept sowie den geplanten und in den Ausschüssen vorgestellten Projekten zu. Sie bewilligt für das Jahr 2002 Haushaltsmittel für die Lokale Agenda 21 in Fulda in Höhe von rund 100.000,00 €.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 18. März 2002 die Bildung einer Agenda-Kommission aus Vertretern der Fraktionen, der Wirtschaft, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern. Diese gibt Empfehlungen zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, kontrolliert die Vereinbarkeit mit dem Agenda-Leitbild und bereitet haushaltsrelevante Beschlüsse mit Bezug zur Agenda 21 für die städtischen Gremien vor.

Ansprechpartner sind die beiden Agenda-Bearbeiter

Gudrun Jonas

Mitarbeiterin im Baudezernat

Tel. 06 61/102-17 63

Fax: 06 61/102-27 63

E-mail: gudrun.jonas@fulda.de

Dipl. Ing. Volker Strauch

Geschäftsführer Umweltzentrum Fulda

Tel. 06 61 /9 70 97 90

Fax: 06 61 /9 70 97 91

E-mail: umweltzentrum-fulda@gmx.de

Leider war die "Faire Woche 2006" gar nicht nicht auf der offiziellen Seite der Stadt Fulda zur Agenda 21 angekündigt. [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]
]

Nächstes Treffen der Gruppe ist:

'''Dezember'''

Mittwoch, 06.12.2006, 16 Uhr:

Arbeitstreffen der Agenda-Initiativgruppe

Leitung: Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Ort: Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]

== Agenda 21 im Haushalt der Stadt Fulda ==
Die Mittel wurden um Laufe der letzten 3 Jahre gekürzt.

{|- border=1
|'''Art'''
|'''Abschluss 2004'''
|'''Ansatz 2005'''
|'''Ansatz 2006'''
|'''Ansatz 2007'''
|'''Ansatz 2008'''
|-
|'''Ausgaben Personal'''
|18044
|23000
|6500
|5400
|
|-
|'''Ausgaben f. Dok., Info., Werbung'''
|14268
|8000
|1000
|500
|
|-
|'''Geschäftsausgaben'''
|8560
|15000
|6000
|6500
|
|-
|'''Zuschüsse gesamt'''
|47900
|66550
|30900
|29200
|25600 <small>es waren 20500 vorgesehen</small>
|-
|'''Veranstaltungen
|x
|3570
|13500
|13500
|
|}

==weblinks==
* Projektverzeichnis Lokale Agenda 21 Fulda (PDF) [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Agenda_Projekt_2005.pdf]
* Soziale Schwerpunkte im Rahmen der Lokalen Agenda 21 [http://www.difu.de/index.shtml?/publikationen/difu-berichte/3_00/artikel6.shtml]
* Agenda transfer [http://www.agenda-transfer.de/gmbh/de/home.html]
* http://www.agenda-service.de

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]