http://fuldawiki.de/fd/index.php?feed=atom&target=84.58.191.212&title=Spezial%3ABeitr%C3%A4ge 2026-06-12T05:19:27Z Aus Fuldawiki MediaWiki 1.15.4 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kleingarten 2007-11-14T19:41:53Z

<p>84.58.191.212:&#32;/* Kleingartenanlage in den Straußwiesen */ typo</p> <hr /> <div>In der Stadt Fulda gibt es einige Kleingartenvereine. Sie bestehen teilweise seit über 70 Jahren:<br /> <br /> * Birkenalle<br /> * Johannisaue<br /> * In den Straußwiesen<br /> * Waidesgrund <br /> * Grabgärten an der Maberzeller Straße<br /> <br /> <br /> <br /> ==Kleingartenanlage in den Straußwiesen==<br /> <br /> Die Gartenanlage ist in der Nähe des heutigen Industriegebietes Eisweiher. Sie besteht seit über 70 Jahren, ganze Generationen Kinder sind in der Anlage aufgewachsen und begreifen dies als Teil ihres Elternhauses, das meist aus einer kleinen Etagenwohnung besteht.<br /> <br /> Im [[Haupt- und Finanzausschuss#Kleingartenanlage in den Straußwiesen|Haupt- und Finanzausschuss]] wurde im Oktober ein Tagesordnungspunkt vorgelegt, der die Freigabe von Mitteln für ein Wertermittlungsgutachten durch ein Sachverständigenbüro vorsieht.<br /> <br /> Dargelegt wurde, dass die Gartenanlage für einen Parkplatz der Firma Jass benötigt würde. Insgesamt sollen alle 66 Gartenparzellen zur Verfügung gestellt werden. Das Gutachten soll im Januar vorliegen, [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] gab zu, dass die &quot;Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko&quot; sei. <br /> <br /> Doch der Ausschuss hätte entscheiden könnten, wie er wollte: Die Gelder wurden schon Wochen vorher vom Magistrat freigegeben. Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen. <br /> <br /> Die Kleingärtner wurden bereits Anfang Oktober vor vollendete Tatsachen gestellt, dass die Gutachter anrücken würden.<br /> [[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]],Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] &quot;Ich lieeeebe Rosen&quot;]]<br /> <br /> Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.<br /> <br /> Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber &quot;wir werden keine Geschenke verteilen&quot;.<br /> <br /> '''Abstimmung''': <br /> *CDU,FDP ja<br /> *SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne, Enthaltungen<br /> <br /> *CWE und [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] haben kein Stimmrecht im Ausschuss <br /> <br /> Etwas ausführlicher im Bericht von [[Karin Masche]] aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] die als Besucherin an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat.<br /> <br /> Im Haushalt 2008 der Stadt Fulda wurden für die Umsiedlung bereits 500 000 Euro eingestellt.<br /> <br /> Daher stellten wir den Antrag diese Gelder zu streichen. Sie sollten lieber für kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien, Erziehungsberatungsstelle, Kinder- und Jugendfreizeiten und Unterstützung für Studenten ausgegeben werden. Mehr zu unseren Anträge zum Haushalt 2008 finden sich hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]]<br /> <br /> ===Antrag im Haushalt 2008===<br /> <br /> Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008 <br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> Die Verpflichtungsermächtigung:<br /> <br /> 13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten]]anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.<br /> <br /> <br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.<br /> Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].<br /> <br /> [[Kategorie: Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie: Kultur]]<br /> [[Kategorie: Freizeit]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kleingarten 2007-11-14T18:05:16Z

<p>84.58.191.212:&#32;typo</p> <hr /> <div>In der Stadt Fulda gibt es einige Kleingartenvereine. Sie bestehen teilweise seit über 70 Jahren:<br /> <br /> * Birkenalle<br /> * Johannisaue<br /> * In den Straußwiesen<br /> * Waidesgrund <br /> * Grabgärten an der Maberzeller Straße<br /> <br /> <br /> <br /> ==Kleingartenanlage in den Straußwiesen==<br /> <br /> Die Gartenanlage ist in der Nähe des heutigen Industriegebietes Eisweiher. Sie besteht seit über 70 Jahren, ganze Generationen Kinder sind in der Anlage aufgewachsen und begreifen dies als Teil ihres Elternhauses, das meist aus einer kleinen Etagenwohnung besteht.<br /> <br /> Im [[Haupt- und Finanzausschuss#Kleingartenanlage in den Straußwiesen|Haupt- und Finanzausschuss]] wurde im Oktober ein Tagesordnungspunkt vorgelegt, der die Freigabe von Mitteln für ein Wertermittlungsgutachten durch ein Sachverständigenbüro vorsieht.<br /> <br /> Dargelegt wurde, dass die Gartenanlage für einen Parkplatz der Firma Jass benötigt würde. Insgesamt sollen alle 66 Gartenparzellen zur Verfügung gestellt werden. Das Gutachten soll im Januar vorliegen, [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] gab zu, dass die &quot;Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko&quot; sei. <br /> <br /> Doch der Ausschuss hätte entscheiden könnten, wie er wollte: Die Gelder wurden schon Wochen vorher vom Magistrat freigegeben. Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen. <br /> <br /> Die Kleingärtner wurden bereits Anfang Oktober vor vollendete Tatsachen gestellt, dass die Gutachter anrücken würden.<br /> [[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]],Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] &quot;Ich lieeeebe Rosen&quot;]]<br /> <br /> Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.<br /> <br /> Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber &quot;wir werden keine Geschenke verteilen&quot;.<br /> <br /> '''Abstimmung''': <br /> *CDU,FDP ja<br /> *SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne, Enthaltungen<br /> <br /> *CWE und [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] haben kein Stimmrecht im Ausschuss <br /> <br /> Etwas ausführlicher im Bericht von [[Karin Masche]] aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] die als Besucherin an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat.<br /> <br /> Im Haushalt 2008 der Stadt Fulda wurden für die Umsiedlung bereits 500 000 Euro eingestellt.<br /> <br /> Daher stellten wir den Antrag diese Gelder zu streichen. Sie sollten lieber für kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien, Erziehungsberatungsstelle, Kinder- und Jugendfreizeiten und Unterstützung für Studenten ausgegeben werden. Mehr zu unseren Anträge zum Haushalt 2008 finden sich hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2008]]<br /> <br /> ===Antrag im Haushalt 2008===<br /> <br /> Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008 <br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> Die Verpflichtungsermächtigung:<br /> <br /> 13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten]]anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.<br /> <br /> <br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.<br /> Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].<br /> <br /> [[Kategorie: Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie: Kultur]]<br /> [[Kategorie: Freizeit]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kleingarten 2007-11-14T18:03:49Z

<p>84.58.191.212:&#32;Antrag Haushalt 2008</p> <hr /> <div>In der Stadt Fulda gibt es einige Kleingartenvereine. Sie bestehen teilweise seit über 70 Jahren:<br /> <br /> * Birkenalle<br /> * Johannisaue<br /> * In den Straußwiesen<br /> * Waidesgrund <br /> * Grabgärten an der Maberzeller Straße<br /> <br /> <br /> <br /> ==Kleingartenanlage in den Straußwiesen==<br /> <br /> Die Gartenanlage ist in der Nähe des heutigen Industriegebietes Eisweiher. Sie besteht seit über 70 Jahren, ganze Generationen Kinder sind in der Anlage aufgewachsen und begreifen dies als Teil ihres Elternhauses, das meist aus einer kleinen Etagenwohnung besteht.<br /> <br /> Im [[Haupt- und Finanzausschuss#Kleingartenanlage in den Straußwiesen|Haupt- und Finanzausschuss]] wurde im Oktober ein Tagesordnungspunkt vorgelegt, der die Freigabe von Mitteln für ein Wertermittlungsgutachten durch ein Sachverständigenbüro vorsieht.<br /> <br /> Dargelegt wurde, dass die Gartenanlage für einen Parkplatz der Firma Jass benötigt würde. Insgesamt sollen alle 66 Gartenparzellen zur Verfügung gestellt werden. Das Gutachten soll im Januar vorliegen, [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] gab zu, dass die &quot;Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko&quot; sei. <br /> <br /> Doch der Ausschuss hätte entscheiden könnten, wie er wollte: Die Gelder wurden schon Wochen vorher vom Magistrat freigegeben. Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen. <br /> <br /> Die Kleingärtner wurden bereits Anfang Oktober vor vollendete Tatsachen gestellt, dass die Gutachter anrücken würden.<br /> [[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]],Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] &quot;Ich lieeeebe Rosen&quot;]]<br /> <br /> Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.<br /> <br /> Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber &quot;wir werden keine Geschenke verteilen&quot;.<br /> <br /> '''Abstimmung''': <br /> *CDU,FDP ja<br /> *SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne, Enthaltungen<br /> <br /> *CWE und [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] haben kein Stimmrecht im Ausschuss <br /> <br /> Etwas ausführlicher im Bericht von [[Karin Masche]] aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] die als Besucherin an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat.<br /> <br /> Im Haushalt 2008 der Stadt Fulda wurden für die Umsiedlung bereits 500 000 Euro eingestellt.<br /> <br /> Daher stellten wir den Antrag diese Gelder zu streichen. Sie sollten lieber für Kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien, erziehungsberatungsstelle, Kinder- und Jugendfreizeiten und Unterstützung für Studenten ausgegeben werden. Mehr zu unseren anträge zum Haushalt 2008 finden sich hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2008]]<br /> <br /> ===Antrag im Haushalt 2008===<br /> <br /> Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008 <br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> Die Verpflichtungsermächtigung:<br /> <br /> 13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten]]anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.<br /> <br /> <br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.<br /> Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].<br /> <br /> [[Kategorie: Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie: Kultur]]<br /> [[Kategorie: Freizeit]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2007 2007-11-14T17:58:47Z

<p>84.58.191.212:&#32;/* Kleingarten */ linkfix</p> <hr /> <div>=Thema: Haushalt 2008=<br /> <br /> ==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> ===Kein Kind darf hungern===<br /> <br /> Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung 2008<br /> <br /> Zur Vorlage im Schul- und Kulturausschuss<br /> <br /> sowie<br /> <br /> Sozialausschuss<br /> <br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> im Haushalt <br /> 7800 Leist. an Berechtigte. Hilfsfond f. werdende Mütter u. Familien in Not wird um 500 000 Euro aufgestockt und umbenannt in „Hilfsfond für bedürftige Familien“ „Hilfsfond für bedürftige Kinder“ oä.<br /> <br /> <br /> Der Hilfsfonds wurde bislang kaum ausgeschöpft, da Bürgerinnen und Bürger nicht antragsberechtigt waren (nur über örtliche Beratungsstellen).<br /> <br /> An den Fond sollen sich künftig Familien wenden können, z.B. um Zuschüsse zu den Kosten der schulischen Mittagsverpflegung für ihr/e Kind/Kinder zu erhalten.<br /> <br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Der Tagessatz bei [[Hartz IV]] für ein schulpflichtiges Kind beträgt 2,29. Die Kosten alleine für die Mittagsverpflegung an den Schulen im Stadtgebiet liegt um einiges höher (teilweise über 3 Euro). Daraus ist ersichtlich, dass Kinder aus finanziellen Gründen von der Einnahme einer warmen Mahlzeit ausgeschlossen sind.<br /> <br /> <br /> <br /> ===Zuschüsse für Studenten===<br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> Die Zuschüsse für Studenten aus dem Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261) Nr. 7180<br /> <br /> werden verdoppelt<br /> <br /> '''Begründung'''<br /> <br /> Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.<br /> Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe.. <br /> <br /> <br /> '''Finanzierung'''<br /> <br /> Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung<br /> Dividende/Ausschüttung der Sparkasse<br /> <br /> <br /> <br /> ===Erziehungsberatungsstelle===<br /> Antrag Nr. 3 zur Haushaltsberatung 2008<br /> <br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> 20% Aufstockung der Zuwendung für die Erziehungsberatungsstelle<br /> <br /> Begründung:<br /> Die Fallzahlen werden <br /> <br /> 2006 mit 1064 <br /> 2007 mit 1050<br /> 2008 mit 1050<br /> <br /> angesetzt. <br /> <br /> Da laut [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] die Fallzahlen im Jugendhilfebereich kontinuierlich ansteigen, ist Stagnation oder gar Rückgang der Fallzahlen nicht zu erwarten. Gerade im Präventivbereich sollte hier investiert werden.<br /> <br /> <br /> ===Jugendfreizeiten===<br /> Antrag Nr. 4 zur Haushaltsberatung 2008<br /> <br /> -Kinder- und Jugendfreizeiten-<br /> <br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> Teilergebnisplan<br /> 06-20-10 Gruppenfreizeiten<br /> <br /> Es werden 250 000 Euro angesetzt<br /> <br /> Begründung.<br /> Die Aufwendungen für Kinder- und Jugendfreizeiten wurden von <br /> <br /> 241.518 in 2007 <br /> <br /> auf <br /> <br /> 217.700 in 2008 gekürzt. Dies ist nicht nachzuvollziehen.<br /> <br /> Immer weniger Familien sind in der Lage, einen Familienurlaub zu finanzieren, daher muss der Betrag angehoben, statt gekürzt werden.<br /> <br /> <br /> ===Kleingarten===<br /> <br /> Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008 <br /> 9.11.07<br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> Die Verpflichtungsermächtigung:<br /> <br /> 13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten]]anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.<br /> <br /> <br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.<br /> Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]<br /> [[Kategorie:Gesundheitspolitik]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2007 2007-11-14T17:58:15Z

<p>84.58.191.212:&#32;Anträge Linke Offene Liste</p> <hr /> <div>=Thema: Haushalt 2008=<br /> <br /> ==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> ===Kein Kind darf hungern===<br /> <br /> Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung 2008<br /> <br /> Zur Vorlage im Schul- und Kulturausschuss<br /> <br /> sowie<br /> <br /> Sozialausschuss<br /> <br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> im Haushalt <br /> 7800 Leist. an Berechtigte. Hilfsfond f. werdende Mütter u. Familien in Not wird um 500 000 Euro aufgestockt und umbenannt in „Hilfsfond für bedürftige Familien“ „Hilfsfond für bedürftige Kinder“ oä.<br /> <br /> <br /> Der Hilfsfonds wurde bislang kaum ausgeschöpft, da Bürgerinnen und Bürger nicht antragsberechtigt waren (nur über örtliche Beratungsstellen).<br /> <br /> An den Fond sollen sich künftig Familien wenden können, z.B. um Zuschüsse zu den Kosten der schulischen Mittagsverpflegung für ihr/e Kind/Kinder zu erhalten.<br /> <br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Der Tagessatz bei [[Hartz IV]] für ein schulpflichtiges Kind beträgt 2,29. Die Kosten alleine für die Mittagsverpflegung an den Schulen im Stadtgebiet liegt um einiges höher (teilweise über 3 Euro). Daraus ist ersichtlich, dass Kinder aus finanziellen Gründen von der Einnahme einer warmen Mahlzeit ausgeschlossen sind.<br /> <br /> <br /> <br /> ===Zuschüsse für Studenten===<br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> Die Zuschüsse für Studenten aus dem Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261) Nr. 7180<br /> <br /> werden verdoppelt<br /> <br /> '''Begründung'''<br /> <br /> Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.<br /> Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe.. <br /> <br /> <br /> '''Finanzierung'''<br /> <br /> Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung<br /> Dividende/Ausschüttung der Sparkasse<br /> <br /> <br /> <br /> ===Erziehungsberatungsstelle===<br /> Antrag Nr. 3 zur Haushaltsberatung 2008<br /> <br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> 20% Aufstockung der Zuwendung für die Erziehungsberatungsstelle<br /> <br /> Begründung:<br /> Die Fallzahlen werden <br /> <br /> 2006 mit 1064 <br /> 2007 mit 1050<br /> 2008 mit 1050<br /> <br /> angesetzt. <br /> <br /> Da laut [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] die Fallzahlen im Jugendhilfebereich kontinuierlich ansteigen, ist Stagnation oder gar Rückgang der Fallzahlen nicht zu erwarten. Gerade im Präventivbereich sollte hier investiert werden.<br /> <br /> <br /> ===Jugendfreizeiten===<br /> Antrag Nr. 4 zur Haushaltsberatung 2008<br /> <br /> -Kinder- und Jugendfreizeiten-<br /> <br /> <br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> Teilergebnisplan<br /> 06-20-10 Gruppenfreizeiten<br /> <br /> Es werden 250 000 Euro angesetzt<br /> <br /> Begründung.<br /> Die Aufwendungen für Kinder- und Jugendfreizeiten wurden von <br /> <br /> 241.518 in 2007 <br /> <br /> auf <br /> <br /> 217.700 in 2008 gekürzt. Dies ist nicht nachzuvollziehen.<br /> <br /> Immer weniger Familien sind in der Lage, einen Familienurlaub zu finanzieren, daher muss der Betrag angehoben, statt gekürzt werden.<br /> <br /> <br /> ===Kleingarten===<br /> <br /> Antrag Nr. 5 zur Haushaltsberatung 2008 <br /> 9.11.07<br /> die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> Die Verpflichtungsermächtigung:<br /> <br /> 13-10-20 Umsetzung/Neuanlage [[Kleingarten}}anlage Straußwiesen von 500.000 Euro wird aus dem Haushaltsentwurf ersatzlos gestrichen.<br /> <br /> <br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Die Kleingartenanlage Straußwiesen soll einem Firmenparkplatz weichen. Die Kleingärtner, die die Freizeitanlage seit Jahrzehnten bewirtschaften und pflegen verlieren ein Stück Heimat, die Stadt ein Stück Natur. Gerade angesichts des Klimawandels ist dieses Vorhaben nicht nachzuvollziehen.<br /> Auch entspricht dieses Vorhaben nicht den Intensionen der [[Lokale Agenda 21|lokalen Agenda 21]].<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]<br /> [[Kategorie:Gesundheitspolitik]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=KDStV-Adolphiana 2007-11-14T00:03:28Z

<p>84.58.191.212:&#32;Promis</p> <hr /> <div>&quot;K. D. St. V.&quot; steht für Kartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen [[http://de.wikipedia.org/wiki/KDStV]]<br /> ==2007==<br /> Im Rahmen des Stiftungsfestes spricht<br /> Festredner: Prof. Dr. Wolfgang Stoll, (Universität Karlsruhe, Nuklearbetriebe Hanau)<br /> <br /> ==2006==<br /> Im Rahmen der Vortragsreihe &quot;studium generale&quot; der KDStV Adolphina sprach am 18. Oktober Carsten Micheel-Sprenger [http://www.google.de/search?hl=de&amp;q=%22Carsten+Micheel-Sprenger%22&amp;btnG=Google-Suche&amp;meta= ]im Verbindungshaus Zieherser Weg 75 zum Thema &quot;Networking - Beziehungsnetz aktiv aufbauen und erweitern&quot;.<br /> <br /> * Homepage: http://www.adolphiana.de/<br /> <br /> ==Prominente Mitglieder==<br /> * [[Walter Arnold]], Hessischer Staatssekretär der Regierung Koch 2003-2008<br /> * Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda<br /> * [[Johannes Dyba]], ehemaliger Bischof von Fulda<br /> * Norbert Herr, Landtagsabgeordneter</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Walter_Arnold 2007-11-13T23:54:22Z

<p>84.58.191.212:&#32;Lizenz</p> <hr /> <div>'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung.<br /> <br /> == Leben ==<br /> <br /> Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.<br /> <br /> Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.<br /> <br /> == Politik ==<br /> <br /> Arnold ist <br /> * Vorsitzender des CDU Ortsverbandes<br /> * des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des <br /> * CDU Bezirksverbandes Osthessen. <br /> <br /> Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.<br /> <br /> Weiterhin ist Arnold <br /> * Landesvorsitzender Hessen des Mittelstandsvereinigung der CDU. <br /> <br /> Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher. <br /> <br /> Ab dem 3. Februar 2004 ist Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch. <br /> <br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]<br /> <br /> <br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Arnold] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Walter_Arnold&amp;action=history Liste der Autoren] verfügbar.<br /> |}<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]<br /> [[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]<br /> [[Kategorie:CDU|Arnold, Walter]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft 2007-11-13T23:50:32Z

<p>84.58.191.212:&#32;/* Die INSM in Osthessen */ wikilink</p> <hr /> <div>Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.<br /> <br /> == Organisation ==<br /> Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt. <br /> <br /> Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.<br /> <br /> Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit. <br /> <br /> Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.<br /> <br /> == Ziele ==<br /> Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u.&amp;nbsp;a. folgende Instrumente:<br /> <br /> *Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit<br /> *Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren<br /> *Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)<br /> *Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u.&amp;nbsp;a. der Kündigungsschutz<br /> *Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.<br /> *Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung<br /> *In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.<br /> <br /> == Methoden==<br /> Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.<br /> <br /> Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.<br /> <br /> Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z.&amp;nbsp;B. „Wozu brauchen wir Geld?“.<br /> <br /> Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.<br /> <br /> Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&amp;dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.<br /> <br /> Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.<br /> <br /> Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]<br /> [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]<br /> <br /> === Argumentationsmuster ===<br /> Die INSM benutzt u.&amp;nbsp;a. folgende Argumentationsmuster:<br /> <br /> *Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit) <br /> *Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken<br /> *Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)<br /> *Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler<br /> *Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.<br /> *Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings<br /> *Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z.&amp;nbsp;B. als ''Versorgungsmentalität'')<br /> *Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt <br /> *Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.<br /> <br /> === Einflussnahme auf Medien ===<br /> Die ARD-Sendung Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005 [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&amp;sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005] moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird. <br /> <br /> Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“<br /> <br /> Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit) fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten. <br /> Bei mehr als 50&amp;nbsp;% der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55&amp;nbsp;% der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]<br /> <br /> Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien. <br /> <br /> Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.<br /> <br /> Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. (&quot;Leif/Speth&quot; ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'') Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&amp;sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]<br /> <br /> Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z.&amp;nbsp;B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.<br /> <br /> Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 . Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ <br /> <br /> Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.<br /> <br /> Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte [http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&amp;msg_id=9358431&amp;forum_id=88698&amp;showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv..<br /> <br /> ==== Schleichwerbung ====<br /> Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein. <br /> <br /> Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.<br /> <br /> Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20.&amp;nbsp;September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.<br /> <br /> == Kritik ==<br /> Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']<br /> <br /> Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]<br /> <br /> Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.<br /> <br /> == Personen ==<br /> === Geschäftsführer ===<br /> *Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.<br /> <br /> *Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel. <br /> <br /> Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten. <br /> <br /> Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.<br /> <br /> === Kuratoren und Botschafter ===<br /> * Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)<br /> * Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)<br /> * Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)<br /> * Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)<br /> * Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)<br /> * Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bremen)<br /> * Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)<br /> * Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)<br /> * Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling &amp; Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)<br /> * Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)<br /> * Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)<br /> * Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft Köln<br /> * Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin University] (ZU))<br /> * Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)<br /> * Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)<br /> * Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)<br /> * Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a.&amp;nbsp;D., SPD)<br /> * Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)<br /> * Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)<br /> * Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)<br /> * Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)<br /> * Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)<br /> * Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)<br /> * Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)<br /> * Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)<br /> * Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)<br /> * Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster)<br /> * Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)<br /> * Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)<br /> <br /> ===Berater===<br /> * Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)<br /> * Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)<br /> * Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen<br /> * Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))<br /> <br /> === Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===<br /> Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)&lt;br&gt;<br /> Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf)&lt;br&gt;<br /> Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) &lt;br&gt;<br /> Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)&lt;br&gt;<br /> Friedrich Merz (MdB CDU)&lt;br&gt;<br /> Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin)&lt;br&gt;<br /> Dieter Rickert (Personalberater)&lt;br&gt;<br /> Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin)&lt;br&gt;<br /> Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG)&lt;br&gt;<br /> Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)&lt;br&gt;<br /> Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)&lt;br&gt;<br /> Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)&lt;br&gt;<br /> <br /> == Die INSM in Osthessen ==<br /> * 30.3.2006 Podiumsveranstaltung der Fuldaer Zeitung &quot;Vision D. – Gemeinsam Zukunft Deutschland gestalten&quot; mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück [http://www.vision-d.de/Service_Menu/Pressebereich/Statements/Ohne_Titel/_Deutschland_muss_in_die_Champions_League_.html;jsessionid=5DF1F598190EA4D82D71F051EE610A19]<br /> * Stefan Körzell in der Fuldaer Zeitung: Die Vision als Zerrbild [http://www.foerderverein-insm.de/Presse/Presseresonanz/Presseresonanz/Stefan_Koerzell_in_der_Fuldaer_Zeitung__Die_Vision_als_Zerrbild.html;jsessionid=904024E5ABDC9337EBA0849460ABA42F]<br /> * Regionalranking Landkreis Fulda: Niedrigste Verschuldung in Hessen, geringe Altersbeschäftigungsquote [http://www.insm-regionalranking.de/druck_ki_136.html]<br /> * Hessisches Kultusministerium und Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst zum „Bildungsmonitor 2006“: „Scheuen den Vergleich nicht“ [http://bildungsklick.de/pm/32153/hessisches-kultusministerium-und-hessisches-ministerium-fuer-wissenschaft-und-kunst-zum-bildungsmonitor-2006-scheuen-den-vergleich-nicht]<br /> * 7.9.2005 Präsentation, im Bonifatiushaus, Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=118504#]<br /> * 2. November 2004 Diskussionsveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) und der Fuldaer Zeitung mit Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (SPD), Dr. [[Walter Arnold]], Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen (CDU), Prof. Dr. Paul Kirchhof, Botschafter der INSM, Oswald Metzger (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied des Kuratoriums der INSM Moderation:<br /> Dr. Hermann-Josef Seggewiß, Chefredakteur der Fuldaer Zeitung<br /> <br /> ==Personen in Osthessen==<br /> * Günter Ederer Wirtschaftsjournalist<br /> *wird fortgesetzt<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> <br /> == Literatur ==<br /> * Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5<br /> * Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1<br /> * Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6<br /> * Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7<br /> * Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])<br /> * Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2 <br /> *Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])<br /> * Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006. <br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://www.insm.de Website der INSM]<br /> * [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&amp;sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins Monitor über die INSM vom 13. Oktober 2005<br /> * plusminus: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005<br /> * [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&amp;start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']<br /> * [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''Die Zeit'' Hamburg 2001, 42<br /> * [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik &amp; Kommunikation, April 2005 (PDF)<br /> <br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]<br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Walter_Arnold 2007-11-13T23:49:30Z

<p>84.58.191.212:&#32;+kat</p> <hr /> <div>'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung.<br /> <br /> == Leben ==<br /> <br /> Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.<br /> <br /> Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.<br /> <br /> == Politik ==<br /> <br /> Arnold ist <br /> * Vorsitzender des CDU Ortsverbandes<br /> * des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des <br /> * CDU Bezirksverbandes Osthessen. <br /> <br /> Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.<br /> <br /> Weiterhin ist Arnold <br /> * Landesvorsitzender Hessen des Mittelstandsvereinigung der CDU. <br /> <br /> Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher. <br /> <br /> Ab dem 3. Februar 2004 ist Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch. <br /> <br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]<br /> [[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]<br /> [[Kategorie:CDU|Arnold, Walter]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Michael_Gehring 2007-11-13T23:48:57Z

<p>84.58.191.212:&#32;wikilink</p> <hr /> <div>38 Jahre, Bauingenieur, Foto hier [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=6&amp;ska=35]<br /> <br /> '''Parteifunktionen'''<br /> * Schatzmeister des CDU Stadtverbandes Fulda gewählt mit 92,8% der abgegebenen Stimmen<br /> * Vorstand (Schriftführer) des MIT-Bezirksverbandes Osthessen (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU) [http://www.mit-hessen.de/start/kreise/bez_osthessen.html], Landesvorsitzender: [[Walter Arnold]]<br /> <br /> '''Politische Ämter'''<br /> * Stadtverordneter Fulda<br /> * Mitglied im [[Umweltausschuss]]<br /> * [[Abwasserverband]]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Gehring, Michael]]<br /> [[Kategorie:CDU|Gehring, Michael]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Hopfengarten_GmbH 2007-11-13T23:47:56Z

<p>84.58.191.212:&#32;/* Presse */ wikilink</p> <hr /> <div>Investor für ein viergeschossiges Behördenhaus in der Fuldaer Innenstadt. Beteiligt ist die BURG AG &amp; CO. PROJEKT KG. <br /> <br /> <br /> In dem Gebäude am Hopfengarten werden 130 Landesbedienste in Dienststellen der Staatsanwaltschaft, der Erbschafts- und Schenkungsstelle, des Finanzamts Fulda, des Arbeits- und Sozialgerichtes und in einer Niederlassung des Hessischen Immobilienmanagements arbeiten.<br /> <br /> Das ganze ist ein [[Public Private Partnership|PPP Projekt]], das Land Hessen wird die Immobilie für 30 Jahre vom Investor zurückmieten.<br /> <br /> In direkter Nachbarschaft entsteht ein weiteres Bürohaus, genannt ''Geschäfts- und Büro-Campus''. Der Investor preist die Räume so an: ''Zunehmend lassen sich Anwälte, Steuerberater, Ärzte und insbesondere Firmen der Informationstechnologie in diesem Umfeld nieder''. Beste räumliche Voraussetzungen für Lobbysten?<br /> <br /> Weitere Projekte der BURG AG &amp; CO. PROJEKT KG in der Region Fulda sind <br /> * Wohnanlage Marienküppel und die <br /> * Industriebrache Alte Ziegelei in Petersberg, wo u.a das Wohngebiet &quot;Wohnen am See&quot; entsteht. Die Firma wirbt mit der Autobahnabfahrt Mitte im &quot;Speckgürtel&quot; der Stadtregion Fulda, auch hier waren sicher gute Kontakte zum Land vorteilhaft. <br /> * Einkaufszentrum Centhof, Fulda<br /> * Gründerzentrum &quot;Alter Schlachthof&quot;, Fulda<br /> * ITZ Informationstechnologie-, Gründer- und Multimedia-Zentrum Fulda<br /> * Reha Klinik, Bad Salzschlirf<br /> * Wohnstift Mediana, Fulda<br /> * Seniorenwohnanlage „Am Künzeller Park“<br /> * Propsteihof, Ortszentrum Petersberg [[Public Private Partnership|PPP Projekt]]<br /> * Wohn- und Geschäftshaus Rathausplatz, Zentrum Petersberg<br /> * Wohnanlage Watschelweg, Petersberg<br /> <br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> [[Bild:Arbeitsgericht.jpg|right]]<br /> Gekauft hat die Projektentwicklungsfirma BURG AG &amp; CO. PROJEKT KG am 22.09.05 das Behördenhaus am Heinrich-von-Bibra-Platz. Auch hier besteht ein Vertrag mit dem Land Hessen zur Rückanmietung<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Weblinks==<br /> * BURG AG &amp; CO. PROJEKT KG [[http://www.burg-projekt.de/]]<br /> * Bericht zur Anmietung Behördenhaus Heinrich-von-Bibra-Platz durch das Land Hessen [http://kunden.m3-interaktiv.de/kburg/index.php?id=361&amp;dor=news_thumb]<br /> * Bericht Fuldaer Zeitung: Sprung ins 21. Jahrhundert [http://kunden.m3-interaktiv.de/kburg/index.php?id=360&amp;dor=news_thumb]<br /> <br /> ==Presse==<br /> *Staatssekretär Dr. [[Walter Arnold]] startet Behördenbau „Am Hopfengarten“ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134548]<br /> * <br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:PPP]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Public_Private_Partnership 2007-11-13T23:46:22Z

<p>84.58.191.212:&#32;/* Zuständig */ wikilink</p> <hr /> <div>Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privater Ressourcen (Betriebsmittel, Kapital, Personal, Fachwissens, etc.) zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teil-Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Anwendungsfelder fehlt eine allgemein anerkannte Definition noch. <br /> <br /> <br /> ==Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland==<br /> Am 22. Mai 2007 hielt der Kölner Korruptions- und Privatisierungsexperte Dr. Rügemer im Felsenkeller in Fulda einen Vortrag zum Thema Privatisierung in Deutschland. Organisiert wurde die Veranstaltung von Verdi, Bezirk Osthessen, und der Ortsgruppe [[Attac]]. Dem Veranstaltungshinweis waren knapp 70 Zuhörer und Zuhörerinnen gefolgt. Rolf Müller, hauptamtlicher Betriebsrat des [[Klinikum Fulda|Fuldaer Klinikums]], moderierte die Veranstaltung.<br /> [[Bild:Ruegemerinfulda.jpg|right]]<br /> Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Dass Privatisierungen ein interessanter wenngleich auch beunruhigender Untersuchungsgegenstand sind, musste Dr. Rügemer Anfang der 90er Jahre in seiner Heimatstadt erleben, als die Stadt zusammen mit RWE eine Müllverbrennungsanlage baute und betrieb. Bei Projekten dieser Art handelt es sich um sogenannte funktionale Privatisierungen. Zu den funktionalen Privatisierungen werden die Public Private Partnerships (kurz PPP) gerechnet, die auch öffentlich-private Partnerschaften genannt werden. Gemäß der offiziellen Definition, vereinigen Public Private Partnerships die Kompetenzen von öffentlicher Hand und Privatinvestoren. Das Ziel ist mehr „ökonomische Effizienz“ für die Bürger. Ein PPP-Projekt kann etwa darin bestehen, dass ein Privatinvestor für die öffentliche Hand Gebäude errichtet und dann an sie vermietet oder eine gewisse Aufgabe, z.B.die Müllbeseitigung, erfüllt.<br /> In Köln geriet die Public Private Partnerschaft zu einer Farce aus Korruption und Staatsknetenabzocke. Insgesamt flossen Schmiergelder in Höhe von über 20 Millionen DM, damit die Verantwortlichen das Projekt politisch durchwinken konnten. Das Resultat war eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage, die offiziell für 420.000 Tonnen Müll pro Jahr geplant worden war, die aber, wie sich während des Skandals ergab, Kapazitäten von 650.000 Tonnen aufwies. Neben der Schmierenkomödie ihrer Stadtgranden mussten die Kölner Gebührensteigerungen über sich ergehen lassen, die Folge der Überdimensionierung waren. Der Kölner Müllskandal offenbart, so Dr. Rügemer, die Grundproblematik von Privatisierungen und PPP-Projekten: die vollkommene Intransparenz der ihnen zugrunde liegenden Verträge und die daraus resultierenden negativen Folgen für die Bürger. <br /> <br /> ===Intransparenz und Ausschaltung der parlamentarischen Kontrollgremien=== <br /> Das nächste Beispiel, das Rügemer gab, führte auf die Bundesebene: Toll Collect. Das Toll-Collect-Projekt liefert ein Paradebeispiel dafür, wie sich politische Entscheidungsträger der höchsten Ebene von ausgefuchsten Wirtschaftsanwälten internationaler Großkanzleien sowie Großinvestoren manipulieren lassen und politische Kontrollgremien zugunsten der Investoren und zuungunsten des Steuerzahlers systematisch ausgeschaltet werden. <br /> <br /> Zur Erinnerung: Das Toll-Collect-Projekt startete 2002 und hatte die Aufgabe ein satellitengestütztes Mauterfassungssystem für LKW zu installieren. Das Toll-Collect-Konsortium setzte sich aus Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Konzern Coufiroute zusammen. Die Betreiber sollten das Mautsystem errichten, für 12 Jahre betreiben und die eingenommenen Gebühren abzüglich einer Provision an die Regierung abführen. Ursprünglich sollte das Mautsystem zum 31. August 2003 in Betrieb gehen. Doch die Betreiber konnten den Termin nicht halten, wodurch dem Staat mit jedem Monat Verzögerung milliardenhohe Einbußen entstanden. Als im Bundestag Stimmen laut wurden, das Verkehrsministerium müsse auf Schadenersatz klagen, stellte sich heraus, dass niemand, inklusive der Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, den Toll-Collect-Vertrag gelesen hatte. Das war nicht verwunderlich, denn die Wirtschaftskanzlei Freshfields, die für die Ausarbeitung des Vertrages verantwortlich zeichnete, hatte ganze Arbeit geleistet: Zum einen war der Vertrag zu einem Konvolut von über 17.000 Seiten geraten und daher auch für eine größere ministeriale Arbeitsgruppe innerhalb kurzer Zeit nicht lesbar, zum anderen enthielt das Vertragswerk eine Klausel, die es dem Unterzeichner unter Strafandrohung untersagte, den Vertrag der Öffentlichkeit vorzulegen. Zu ihrem Erstaunen erfuhren die besorgten Bundestagsabgeordneten von den Freshfields-Anwälten, dass der Deutsche Bundestag im Sinne des Toll-Collect-Vertrages zur Öffentlichkeit zu rechnen sei. Der Deutsche Bundestag war also nicht berechtigt, das Vertragswerk einzusehen. Als einige Abgeordnete auf Einsicht beharrten, schrieb die Kanzlei Freshfields eine ca. 200 Seiten dünne Fassung zusammen, die aber nicht dem Bundestag, sondern lediglich zwei Dutzend Abgeordneten des Haushaltsausschusses, vorgelegt werden durfte. Diese Kurzfassung durfte allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eingesehen werden; die Mandatsträger hatten mithin nicht genügend Zeit, das Vertrags-Fragment eingehend zu studieren. <br /> <br /> Als 2006 Mitglieder des Bundestages den Vertrag unter Bezugnahme auf das kurz zuvor in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz, das es der Öffentlichkeit erlaubt, in die Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen, lesen wollten, wurde ihnen dies von Freshfields verwehrt. Denn das Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Anwälte, erstrecke sich nicht auf Dokumente, die Militär- oder Betriebsgeheimnisse betreffen. Bis heute hat kein Abgeordneter des Bundestags den vollständigen Toll-Collect-Vertrag einsehen dürfen. <br /> <br /> Die Ministerialriege des Verkehrsministeriums, die den Vertrag einsehen durfte, war jedoch nicht in der Lage, das Gesetzeswerk, das übrigens gar nicht erst ins Deutsche übersetzt worden war, zwecks Schadenersatzklage zu interpretieren. Daher musste eine weitere Wirtschaftskanzlei beauftragt werden, den Text für das Verkehrsministerium zu interpretieren. Die „Interpretation“ des Vertragswerkes bescherte den Mandatsträgern eine weitere unangenehme Überraschung: Die Schadenersatzklage durfte nicht vor einem ordentlichen Gericht eingebracht werden. Der Vertrag sah für den Streitfall die Einberufung eines Schiedsgerichtes vor. Laut Vertrag muss sich das Schiedsgericht aus einem Vertreter des Konsortiums, einem Vertreter der öffentlichen Seite und einem Neutralen zusammensetzen. Bis heute ist nicht bekannt, ob dieses Schiedsgericht jemals zusammengetreten ist. <br /> <br /> Der Fall Toll-Collect spielte sich auf höchster politischer Ebene ab. Viele Bundestagsabgeordnete sind Juristen, dennoch gelang es der Investorenseite mit Hilfe von Freshfields einen Vertrag durchzusetzen, der dem Staat von vorneherein eine unzumutbare juristische Position zuwies. Erstaunlich ist das Toll-Collect-Debakel auch deswegen, weil der Bundestag über optimale Kapazitäten zur Prüfung von Verträgen verfügt. Dem Bundestag steht ein wissenschaftlicher Dienst zur Seite, jede Fraktion hat Referenten und es existieren Budgets zur Berufung von Experten.<br /> <br /> Man kann sich leicht vorstellen, um wieviel leichteres Spiel renditeorientierte Investoren mit Kommunalpolitikern haben, die ihre Ämter zum Teil in der Freizeit ausüben, und weder die Zeit noch die juristische Ausbildung haben, sich mit Verträgen eingehend auseinander zu setzen, die einen Umfang von mehreren Tausend Seiten haben.<br /> <br /> <br /> <br /> === Geheime Gewinngarantien zu Lasten der Bürger ===<br /> Dr. Rügemer führte die Zuhörer anschließend auf die kommunale Ebene, wo seit einigen Jahren bundesweit Public Private Partnerships (PPP) von Politikern aller Farben propagiert und durchgeführt werden. Die PPP-Verträge weisen in der Regel den gleichen Webfehler auf wie der Toll-Collect-Vertrag: Die Verträge werden vor der Öffentlichkeit, selbst vor den Entscheidungsträgern der politischen Gremien, geheimgehalten und entziehen sich somit der demokratischen Kontrolle. Da die Verträge den Abgeordneten nicht bekannt sind, wird ihnen zudem eine effektive Kontrolle der Vertragsumsetzung unmöglich gemacht. Die demokratische Kontrolle der Vertragsumsetzung wäre aber gerade bei PPP-Projekten notwendig, erstens, weil es um sehr viel Geld geht und zweitens, weil die Projekte in der Regel Laufzeiten von 20-30 Jahren haben. Die Begründung für diese Geheimhaltung ist immer die gleiche, nämlich der Verweis auf das zu schützende Betriebsgeheimnis des Investors. Hinzu kommt, dass der Auftragsvergabe oft keine ordnungsgemäßen Ausschreibungen vorausgehen, weswegen PPP-Verträge häufig in der Schweiz unterzeichnet werden. Denn in der Schweiz müssen Verträge nicht auf Übereinstimmung mit den geltenden EU-Ausschreibungsvorschriften geprüft werden. <br /> <br /> Ein weiteres Merkmal vieler PPP-Projekte ist die Gewinngarantie, die die öffentliche Hand den Investoren vertraglich zusichert. Die Brisanz dieser Garantien wird deutlich, wenn man den §3 Absatz 4 des 1994 verabschiedeten Fernstraßenprivatisierungsgesetzes liest. Dieser Passus ist für die Renditenfestschreibung in PPP-Projekten die allgemein gültige Bezugsgröße: <br /> <br /> Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von dem Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich eines unternehmerisch angemessenen Risikozuschlags.<br /> <br /> <br /> Für jedes Jahr der Vertragslaufzeit muss der „unternehmerisch angemessene“ Risikozuschlag neu berechnet werden. Die Bezugsgrößen sind die auf den Finanzmärkten jeweils erzielbaren Renditen. So überrascht es nicht, dass der „angemessene“ unternehmerische Risikozuschlag plus der Sockelverzinsung der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, dem Investor oft eine zweistellige Rendite garantiert. Als Beispiel für eine geheim abgeschlossene Gewinngarantie auf Kommunalebene nannte Dr. Rügemer die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Im Jahr 2000 hatte die Stadt Berlin 49% der Berliner Wasserwerke an RWE und den französischen Konzern Viola verkauft. In den sechs Jahren seit der Teilprivatisierung haben die Wasserbetriebe 800 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Das klingt zunächst gut. Man könnte annehmen, dass die Stadt Berlin 51% der Gewinne für sich hätte verbuchen können, da sie ja 51% der Anteile an den Wasserbetrieben besitzt. Wäre da nicht die im Vertrag vereinbarte Gewinngarantie, die der privaten Seite einen höheren Gewinn zusichert. Ingesamt strichen RWE und Viola 650 Millionen Euro der Gewinne ein. Damit erschöpft sich die Problematik der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aber nicht. Wichtig ist auch ein Blick auf die Art, wie diese Gewinne zustande kamen. Die Wasserpreise sind in Berlin in den Jahren seit der Teilprivatisierung um über 40% gestiegen. Damit liegt Berlin europaweit an der Spitze. Nicht unerwähnt bleiben sollte der Abbau von über 1700 Arbeitsplätzen in den Berliner Wasserwerken. (Das entspricht über einem Viertel der ursprünglichen Belegschaft.) Durch die Entlassungen wälzen die Wasserbetriebe ihre Kosten auf die Sozialkassen des Staates ab. <br /> <br /> Wenn Staat und Private gemeinsam ein Unternehmen führen, folgen daraus weitere Konsequenzen. Damit Privatinvestoren Anteile an einem staatlichen Betrieb kaufen können, muss zunächst dessen Rechtsstruktur geändert werden. Dadurch unterliegt der Betrieb fortan dem Privatrecht und nicht mehr dem öffentlichen Recht. Wird ein öffentlicher Betrieb teilprivatisiert und bspw. in eine GmbH umgewandelt, erwerben die Stadtspitzen automatisch Aufsichtratsposten in dem Kooperationsunternehmen. Die Amtsträger unterliegen dann innerhalb ihrer Aufsichtsratstätigkeiten dem Privatrecht. Daraus folgt juristisch, dass sie als Aufsichtsräte ausschließlich der Gewinnorientierung des Unternehmens verpflichtet sind und nicht mehr dem Interesse der Bürger. Das kann bedeuten, dass städtische Vertreter die Bürger auch dann nicht informieren dürfen, wenn deren Interesse durch unrechtmäßige Preissteigerungen bedroht ist. <br /> <br /> <br /> ===Aufgabe der vertraglichen Rechte seitens der Kommune bei Public Private Partnerships (Forfaitierung mit Einredeverzicht)===<br /> Ein bei PPP-Projekten übliches Element der vertraglichen Kaufvertragsgestaltung ist die Forfaitierung mit Einredeverzicht. Was verbirgt sich hinter diesem juristischen Begriff? Dr. Rügemer erklärte den Begriff anhand eines Beispiels. Die Stadt Offenbach hat mit Hochtief einen Vertrag über die Sanierung der 49 städtischen Schulen mit einem Gesamtvolumen von 410 Millionen Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Hochtief wird nach dem Vertragsschluss bei einer Bank vorstellig, um ihr die Forderungen gegen die Stadt – 410 Millionen Euro - zu verkaufen. Diesen Teil des Forderungverkaufs nennt man Forfaitierung (Pauschalierung). Damit dieser Forderungsverkauf rechtlich gültig werden kann, muss die Stadt Offenbach allerdings einen Einredeverzicht üben, d.h. sie sichert der Bank vertraglich zu, die monatlichen Mietüberweisungen auch dann zu leisten, wenn Hochtief seinen Vertragspflichten schlecht oder gar nicht nachkommt. Die Stadt Offenbach gibt damit ihre vertraglichen Rechte zugunsten Hochtiefs auf. Für Investoren lohnt sich die Forfaitierung mit Einredeverzicht, da sie die Vertragssumme abgezinst und abzüglich der Inflationsrate am ersten Tag ausgezahlt bekommen. Auch die Banken mögen solche Verträge, ist die öffentliche Hand doch der zuverlässigste Schuldner. Die einzige Seite, die bei diesem Spiel verliert, ist die Kommune. Sie liefert sich dem Investor durch den Einredeverzicht und die daraus resultierende Aufgabe der Mieterrechte bedingungslos aus. <br /> <br /> <br /> ===Fragwürdige positive Haushaltseffekte, Verschleuderung öffentlichen Vermögens und Steuerausfälle===<br /> Eine weitere Privatisierungsvariante, die sich bundesweit bei Bürgermeistern und Stadtkämmerern zunehmender Beliebtheit erfreut, ist der Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In die Schlagzeilen geriet diese Privatisierungsform, als die Stadt Dresden Anfang des letzten Jahres die Wohungungsbaugesellschaft WOBA und damit 48.000 Wohnungen an den amerikanischen Investor Fortress für 1,75 Mrd. Euro verkaufte. Fortress hatte bereits vier Jahre zuvor 81.000 Wohnungen von der Gagfah, der Immobiliengesellschaft der Bundesanstalt für Angestellte, für 3,5 Milliarden Euro gekauft. Die Wohnungen befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft).<br /> <br /> Eine nähere Betrachtung zeigt aber, dass Tafelsilberverkäufe dieser Art schwerwiegende gesamt-wirtschaftliche Konsequenzen zeitigen. Zunächst einmal handelt es sich um eine geradezu skandalöse Verschleuderung von Staatsvermögen. Offensichtlich haben die Stadtspitzen sich nicht die Mühe gemacht, den Preis pro Wohnungseinheit auszurechnen. In Dresden bezahlte Fortress pro Wohnung (im Schnitt 65 qm groß) ca. 36.000 Euro. Die Argumentation, dass über 15% der Dresdner Wohnungen zum Zeitpunkt des Kaufes leer standen, greift nicht, wenn man bedenkt, das die Investoren mit den Wohnungen natürlich auch die Grundstücke erworben haben. Auch bei dem Kauf der Gagfah-Immobilien hatte Fortress bereits ein ordentliches Schnäppchen geschlagen. Die Wohnungen der Gagfah befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft). Pro Wohnung zahlte Fortress lediglich etwas über 43.000 Euro und das für Wohnungen in bester Lage in Städten wie Berlin und Frankfurt. Die Gagfah hatte den Verkauf damals damit begründet, die Rentenzahlungen stabil halten zu wollen. Die 3,5 Milliarden reichten aber gerade aus, um die Renten für vier Tage auszuzahlen. <br /> <br /> Bedenklich hätte den Stadtspitzen auch die in Private-Equity-Kreisen übliche Abwälzungs-Finanzierung der Investition erscheinen müssen. In angelsächsischen Investorenkreisen ist es üblich, nur einen Bruchteil der Kaufsumme aufzubringen, in der Regel 10-20%. Der Rest des notwendigen Kapitals wird über Kredite aufgenommen. Im Falle Dresdens finanzierte der Investor Fortress 35% der Kapitalkosten aus eigenen Mitteln, der Rest wurde kreditfinanziert. (Wenn man in Rechnung stellt, dass die meisten Geldgeber von Fortress den Großteil ihrer Einlagen ebenfalls über Kredite finanzierten, ergibt sich, dass insgesamt 90% der Kaufsumme kreditfinanziert wurden). Vor dem Kauf der WOBA gründete Fortress in Luxemburg eine Briefkastenfirma. Diese Briefkastenfirma überwies dann die Kaufsumme an den Stadtkämmerer von Dresden. Damit erwarb Fortress die WOBA mit den dazugehörigen Wohnungen. Kurze Zeit nach dem Kauf fusionierte der „Briefkasten“ mit der WOBA. Dadurch „erwarb“ die WOBA, die ja vor kurzem erst entschuldet worden war, mit einem Schlag 1,75 Mrd. Euro Schulden. Durch diese einfache und legale Rechtskonstruktion wurde ein ökonomischer Domino-Effekt ausgelöst, der von den Stadtspitzen vor dem Verkauf nicht bedacht worden war. <br /> <br /> Zunächst verlor Dresden durch die Überschuldung der WOBA den größten Gewerbesteuerzahler der Stadt auf Jahre. Da die WOBA nunmehr überschuldet ist, muss sie zu drastischen Mitteln greifen, um sich zu sanieren. Dazu hat sie drei Möglichkeiten: Mieterhöhungen, Mitarbeiterentlassungen und Wohnungsverkauf. <br /> <br /> So wurden knapp ein Jahr nach dem Verkauf die Mieten bei 3000 WOBA-Wohnungen um 15% erhöht. Empörte Mieter, die auf die Sozialcharta verwiesen, die zwischen der Stadt und Fortress vereinbart worden war, und die Mietsteigerung auf höchstens 2% pro Jahr vorschrieb, mussten sich belehren lassen, dass die Mieten insgesamt nicht über 2% steigen dürfen. Die Mietsteigerung um 15% bei 3.000 Wohnungen blieb auf den Gesamtbestand gerechnet unter 2% und war damit legal. Die Mieterhöhungen wirken sich für die Stadtkasse ebenfalls negativ aus, denn der steigende Mietspiegel führte zu höheren Aufwendungen für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (von denen es in Dresden besonders viele gibt). <br /> <br /> Die WOBA hat außerdem angefangen, Wohnungen weiterzuverkaufen. Die Sozialcharta gilt nach dem Weiterverkauf übrigens nicht mehr, genauso wenig wie bei Neuvermietungen.<br /> <br /> Da Fortress bereits 100.000 Wohnungen in über 140 Städten in Deutschland besaß, bevor sie die WOBA kaufte, rechnete es sich für den Investor Mitarbeiter vor Ort zu entlassen und überregionale Callcenter einzurichten. Dadurch stieg die Arbeitslosenzahl in Dresden weiter ebenso wie die Belastungen für den Haushalt. Insgesamt sind die Schulden Dresdens in der Stadt geblieben, sie haben sich lediglich juristisch verlagert. Der Großteil der Belastungen ist von den öffentlichen Kassen hin zu den Vermietern verschoben worden. Verlierer sind die 100.000 Bewohner der WOBA-Wohnungen und letzten Endes die Stadt Dresden.<br /> <br /> ===Resumee===<br /> Die Privatisierungs-Revue, die Dr. Rügemer vor den Zuhörern passieren lies, dürfte bei der überwiegenden Mehrheit der Zuhörer wohl zu einer klaren Schlussfolgerung geführt haben: Privatisierung lohnt sich für Großinvestoren, Banken, Berater, internationale Wirtschaftskanzleien und sicherlich auch für Spitzenpolitiker, da die Kolateralschäden gerade bei PPP-Projekten mitunter erst Jahre nach der Vertragsschließung sichtbar werden. Für die Bevölkerung, für den Staat in seiner Gesamtheit, sind Privatisierungen schädlich. Die Schuldenkrise wird durch Privatisierungen nicht überwunden, wie gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird, sondern empfindlich verschärft. Die Tatsache, dass Privatisierungs-Verträge vor und nach der Unterzeichnung in einer Black Box verschwinden, schürt bei den Bürgern berechtigtes Misstrauen. Angesichts der Beispiele, die Rügemer nannte, fragt man sich als Zuhörer, was Politiker dazu treibt, für Verträge zu stimmen, die sie nicht einsehen durften. <br /> <br /> Das in Deutschland dichtgeknüpfte Netz aus Kontrollinstanzen, das dazu dient, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, die Rechnungs- und Prüfungshöfe auf Bundesebene, die städtischen Revisions- und Prüfungsämter, dieses Kontrollnetz kann nicht wirksam werden, wenn den Beamten in den Kontrollorganen Verträge, die Steuergelder in mehrstelliger Millionen- oder Milliardenhöhe betreffen, vorenthalten werden.<br /> <br /> Wirklich bitter ist die Erkenntnis, dass die Privatisierungseuphorie nicht nur alle Parteien ergriffen hat, sondern trotz der erbärmlichen Bilanzen ungebrochen anhält. Dr. Rügemer gab den Zuhörern am Ende der Veranstaltung den Rat, bei anstehenden Privatisierungen gar nicht erst zu versuchen, Politiker qua Diskussion und Aufklärung von diesem Ziel abzubringen, sondern statt dessen gleich ein Bürgerbegehren zu initiieren. <br /> <br /> In der auf den Vortrag folgenden anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurde noch auf die Gefahren der „schleichenden“ Privatisierung hingewiesen. Solche Tendenzen machen sich in der Region bspw. bei den Abwasserverbänden bemerkbar. Auch auf die Privatisierungstendenzen im Bereich der Daseinsfürsorge wurde hingewiesen. <br /> <br /> <br /> '''Im Folgenden sind die wichtigsten Kritikpunkte Dr. Rügemers noch einmal in Kurzfassung aufgelistet:'''<br /> *Überdimensionierung der Projekte (bei PPP-Projekten) und damit steigende Kosten<br /> *Intransparenz durch Geheimhaltung der Verträge<br /> *geheime Gewinngarantien des Staates an den Privatinvestor<br /> *Steuerverluste für den Staat<br /> *negative gesamtwirtschaftliche Effekte (Arbeitslosigkeit durch Entlassungen von Mitarbeitern im Zuge von Teilprivatisierungen)<br /> *Aufgabe von Handlungsspielräumen seitens des Staates<br /> *Aufgabe von Mietrechten innerhalb der Vertragsgestaltung (Fortfaitierung mit Einredeverzicht)<br /> *Aushöhlung der Demokratie <br /> *Korruption.<br /> <br /> '''Bericht von Martin Anselm Triestram'''<br /> <br /> ==Stadt Fulda==<br /> * Hallenbad im [[Esperanto Kongresszentrum]]<br /> * geplant beim Bau der Tiefgarage mit Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]], dort soll die Städtische Schulsporthalle abgerissen und vom privaten Investor ein Gynastikraum innerhalb der Blockrandbebaung errichtet werden.<br /> <br /> ==Kreis Fulda==<br /> <br /> ==Petersberg==<br /> * Propsteihof durch [[Hopfengarten GmbH|BURG AG &amp; CO. PROJEKT KG]]<br /> <br /> <br /> ==Land Hessen==<br /> * Behördenhaus am Heinrich-von-Bibra-Platz von [[Hopfengarten GmbH|Geschäftsmann Klaus Burg ]]<br /> * geplantes [[Hopfengarten GmbH|Behördenzentrum am Hopfengarten]]<br /> * Verkauf Behördenhochhaus an B 27/Petersberger Straße [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]<br /> <br /> ===Zuständig===<br /> * der Hessische Finanzstaatssekretär Dr. [[Walter Arnold]] (CDU) aus Fulda auch Mitglied des Fuldaer [[Kreistag]]es<br /> <br /> ===Presse===<br /> * Dienstag 3.8.07 Suche nach einem Investor Land Hessen will Behördenhochhaus veräußern / Kaufpreis in Millionenhöhe erwartet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]<br /> * Dienstag 21.11.06 Landesimmobilien gehen für 770 Mill. Euro an eine österreichische Firma (fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=12646&amp;PHPKITSID=1df02397c53821377e043d8b4f110f68]<br /> <br /> ===Literatur===<br /> * Broschüre Privatisiserung=Diebstahl an öffentlichem Eigentum (66 Seiten) [http://www.meinepolitik.de/stawerbr.pdf]<br /> * [http://marxblaetter.placerouge.org Ausgabe 3-07 Marxistische Blätter &quot;Privatisierung&quot;] mit den Beiträgen (nach und nach online):<br /> <br /> [http://www.linksnet.de/artikel.php?id=3068 Die neoliberale Offensive und der Kampf um das öffentliche Eigentum von Manfred Szameitat]<br /> <br /> Privatisierung in der Kommune, Erfahrungen, Ergebnisse und Alternativen<br /> von Werner Rügemer<br /> <br /> [http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-307.html Wohnungsverkäufe sind zu stoppen von Hendrijk Guzzoni]<br /> <br /> Aus Widerspruch Widerstand gemacht<br /> von Interview<br /> <br /> Doppik für den Konzern Kommune<br /> von Rainer Keil<br /> <br /> [http://marxblaetter.placerouge.org/media/sonstiges/mb_3_07-text-eick.pdf Kommerzielle Sicherheit auf dem urbanen Marktplatz von Volker Eick]<br /> <br /> Privatisierung von Militäraufgaben<br /> von Dario Azzellini<br /> <br /> [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21238/1.html Der gefängnis-industrielle Komplex von Angela Y. Davis]<br /> <br /> Die Privatisierung staatlicher Museen „Wer das Geld gibt, kontrolliert&quot;<br /> von Julia Sastra<br /> <br /> Sparkassen gegen Kartell der Privatisierer<br /> von Beate Landefeld<br /> <br /> Zug der Zeit, Zeit der Züge, Raub-Zug Bahnprivatisierung<br /> von Winfried Wolf<br /> <br /> Bildung zukünftig vom Geldbeutel abhängig?<br /> von Horst Bethge<br /> <br /> POSITIONEN<br /> <br /> [http://marxblaetter.placerouge.org/show_article.php?id=184&amp;ausgabe=307 Die „Bertelsmannisierung” der Bürgergesellschaft von Rudolph Bauer]<br /> <br /> [http://www.hss.de/downloads/Wasserversorgung.Tagungsbericht.pdf Tagungsbericht: Privatisierungsmöglichkeiten in der Wasserversorgung]<br /> <br /> ==Weblinks==<br /> <br /> * Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]<br /> * Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]<br /> * Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]<br /> * Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']<br /> * Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=6913&amp;Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:&quot;Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.&quot;, &quot;Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch&quot; <br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]<br /> [[Kategorie:PPP]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Walter_Arnold 2007-11-13T23:44:52Z

<p>84.58.191.212:&#32;</p> <hr /> <div>'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung.<br /> <br /> == Leben ==<br /> <br /> Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.<br /> <br /> Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.<br /> <br /> == Politik ==<br /> <br /> Arnold ist <br /> * Vorsitzender des CDU Ortsverbandes<br /> * des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des <br /> * CDU Bezirksverbandes Osthessen. <br /> <br /> Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.<br /> <br /> Weiterhin ist Arnold <br /> * Landesvorsitzender Hessen des Mittelstandsvereinigung der CDU. <br /> <br /> Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher. <br /> <br /> Ab dem 3. Februar 2004 ist Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch. <br /> <br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]<br /> [[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]</div>

84.58.191.212 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kleingarten 2007-11-13T23:05:29Z

<p>84.58.191.212:&#32;wikilinks</p> <hr /> <div>In der Stadt Fulda gibt es einige Kleingartenvereine. Sie bestehen teilweise seit über 70 Jahren:<br /> <br /> * Birkenalle<br /> * Johannisaue<br /> * In den Straußwiesen<br /> * Waidesgrund <br /> * Grabgärten an der Maberzeller Straße<br /> <br /> <br /> <br /> ====Kleingartenanlage in den Straußwiesen====<br /> <br /> Die Gartenanlage ist in der Nähe des heutigen Industriegebietes Eisweiher. Sie besteht seit über 70 Jahren, ganze Generationen Kinder sind in der Anlage aufgewachsen und begreifen dies als Teil ihres Elternhauses, das meist aus einer kleinen Etagenwohnung besteht.<br /> <br /> Im [[Haupt- und Finanzausschuss#Kleingartenanlage in den Straußwiesen|Haupt- und Finanzausschuss]] wurde im Oktober ein Tagesordnungspunkt vorgelegt, der die Freigabe von Mitteln für ein Wertermittlungsgutachten durch ein Sachverständigenbüro vorsieht.<br /> <br /> Dargelegt wurde, dass die Gartenanlage für einen Parkplatz der Firma Jass benötigt würde. Insgesamt sollen alle 66 Gartenparzellen zur Verfügung gestellt werden. Das Gutachten soll im Januar vorliegen, [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] gab zu, dass die &quot;Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko&quot; sei. <br /> <br /> Doch der Ausschuss hätte entscheiden könnten, wie er wollte: Die Gelder wurden schon Wochen vorher vom Magistrat freigegeben. Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen. <br /> <br /> Die Kleingärtner wurden bereits Anfang Oktober vor vollendete Tatsachen gestellt, dass die Gutachter anrücken würden.<br /> [[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]],Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] &quot;Ich lieeeebe Rosen&quot;]]<br /> <br /> Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.<br /> <br /> Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber &quot;wir werden keine Geschenke verteilen&quot;.<br /> <br /> '''Abstimmung''': <br /> *CDU,FDP ja<br /> *SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne, Enthaltungen<br /> <br /> *CWE und [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] haben kein Stimmrecht im Ausschuss <br /> <br /> Etwas ausführlicher im Bericht von [[Karin Masche]] aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] die als Besucherin an der öffentlichen Sitzung teilgenommen hat.<br /> <br /> [[Kategorie: Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie: Kultur]]<br /> [[Kategorie: Freizeit]]</div>

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