Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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2013-02-24T21:05:12Z

88.68.164.243: + Willi

'''Montag, 27. Februar 2013'''
* 15:30 Uhr, Wahlkreisbüro, Heinrichstraße 81, 36037 Fulda, Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, öffentliche Sitzung des [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]es, Stadtschloss Fulda, Kurfürstenzimmer: Videodokumentation mit Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegszeit, "Inklusion"
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Mittwoch 27. Februar 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 27. Februar 2013'''
* 19.00 DIE LINKE / Fulda und Vogelsberg, Thema: Bundestagswahl-Direktkandidaten-Wahl für unseren Wahlkreis im Felsenkeller in Fulda

'''Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, öffentliche Sitzung vom [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda, Kurfürstenzimmer (Sitzungszimmer D105)

'''Dienstag 5.März 2013'''
* 20.00 [[offene Fraktionssitzung]] Schlossstraße 5

'''Samstag 6. April 2013'''
* Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda

Datei:Buttermarkt Fulda 4a.jpg

2013-02-21T09:29:57Z

88.68.164.243: Daten

Foto: Wolfgang Lörcher
Januar 2013

Wolfgang Runge bei der Straßenarbeit in Fulda

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2013-02-15T22:26:59Z

88.68.164.243: Mittwoch treffs

'''Sonntag, 17. Februar 2013'''
* 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF, AKTIVENTREFFEN von BLOCKUPY FRANKFURT - eingeladen sind alle, die Lust haben, die Aktionstage mitzugestalten und zum Erfolg zu führen, die Interesse daran haben, dass der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika im Herzen des europäischen Krisenregimes weitergeht und die deutsche Krisenpolitik und deren Folgen auf der Tagesordnung bleiben.

'''Dienstag 19. Februar 2013'''
* 20.00 Offene Fraktionssitzung Schlossstraße 5

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss Fulda
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Mittwoch 27. Februar 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

''' Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

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2013-02-15T22:23:10Z

88.68.164.243: aktualisiert

'''Sonntag, 17. Februar 2013'''
* 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF, AKTIVENTREFFEN von BLOCKUPY FRANKFURT - eingeladen sind alle, die Lust haben, die Aktionstage mitzugestalten und zum Erfolg zu führen, die Interesse daran haben, dass der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika im Herzen des europäischen Krisenregimes weitergeht und die deutsche Krisenpolitik und deren Folgen auf der Tagesordnung bleiben.

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss Fulda
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

''' Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

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2013-02-12T23:27:10Z

88.68.164.243: 1 Euro Jobs

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordneten tagen: Das Hauptthema: Pro Communitas'''
Der LINKEN.Offenen Liste ist es gelungen, das Lohndumping der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas zum Leitthema der Haushaltsberatungen zu machen. Wir fordern: Weg mit der Leiharbeit - Übernahme in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Unsere Haushaltsanträge und die Abstimmungen im Einzelnen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kindergarten aschenberg mini.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Pünktlich zur Einführung Betreuungsgeld'''
...werden in Fulda die Kindergärtenplätze teurer. Am wenigsten erhöht werden Vormittagsplätze für über Dreijährige. Betreuung für unter Dreijährige, Ganztags- und Geschwisterkinderbetreuung wird richtig teuer. So sollen die Leute "überzeugt" werden, vielleicht doch lieber das Betreuungsgeld anzunehmen. Eine Politik, die den Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz konterkarriert. Bis zu 76% will die CDU die Kindergartenplätze verteuern. [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend#Erhöhung Kindergartengebühren|Hier mehr dazu]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
ErzieherInnen und pädagogische Hilfskräfte arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Ein Drittel der Erzieher in Städtischen Kindergärten bekommen die tarifliche Bezahlung nach TVÖD vorenthalten. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb14nfulda klein mini.jpg|Breite=250px|Link=DGB}}
| '''Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal'''
In 22 Ländern fanden am 14. November Aktionen bis zum Generalstreik statt. [[DGB|Auch in Fulda gab es eine Kundgebung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Auch wir rufen auf: Kein Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Setzen wir uns den Nazis in den Weg - Keinen Fußbreit den Faschisten! [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Berichte, Presse, Reden, Diskussion]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Das Hauptthema im Oktober: Pro Communitas'''
Zur Oktober Stadtverordnetenversammlung wird traditionell der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht: Doch als Hauptthema entpuppte sich eine breite Diskussion zum Thema Leiharbeit bei der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012| wir berichten ausführlich]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''
In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]
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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}

Hartz IV

2013-02-12T23:20:00Z

88.68.164.243: + Foto

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

Siehe auch die fuldawiki Artikel:
* [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]
* [[Amt für Arbeit und Soziales]]
* [[Fuldaer Erwerbsloseninitiative Erwin e.V.]] (muss noch geschrieben werden)

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=== BEI DEN ÄRMSTEN SPAREN ===
[[Datei:Geldmaschinemini.jpg|right]]
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda, zugegeben freiwillig, den TeilnehmerInnen an einer so genannten Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job) einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die betroffenen ALG II-Empfänger sind schon so demoralisiert, dass sie das einfach schlucken. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.

[[Bettina Licht|B. Licht]] 11.2.2013

=== ENGELTKLAUSEL FÜR P-KONTO RECHTSWIDRIG ===

Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig

13.11.2012

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.

Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt und hierzu insbesondere das in § 850k ZPO* geregelte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Danach können der Kunde und das Kreditinstitut vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu eingerichtetes Girokonto als P-Konto geführt wird. Zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto ist das Kreditinstitut auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Auf diesem P-Konto erhält der Kunde in Höhe seines Pfändungsfreibetrages einen Basispfändungsschutz. Wird das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Damit sollen ihm ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel verbleiben, die er für den existentiellen Lebensbedarf benötigt.

In beiden heute verhandelten Verfahren machten die klagenden Verbraucherschutzvereinigungen gegenüber den Beklagten - zwei Sparkassen – im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der in den jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen der Beklagten enthaltenen Klauseln über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto geltend, weil den Kunden hierdurch für die Führung eines P-Kontos höhere Kontoführungsgebühren als für das schon bestehende bzw. für ein neu eingerichtetes Girokonto abverlangt würden.

Im Verfahren XI ZR 500/11 lautet die von der dortigen Beklagten verwendete Klausel wie folgt: "P-Konto (Pfändungsschutzkonto) Grundpreis monatlich 10 € Restliche Preise analog Giro-Ideal."

Die Beklagte bietet mehrere Preismodelle für Girokonten von Privatkunden an. So beträgt der Grundpreis für das in der vorgenannten Klausel in Bezug genommene Modell "Giro-Ideal" monatlich 3 €; für einzelne Geschäftsvorfälle werden zusätzliche Postenpreise erhoben. Bei dem Modell "Giro-Balance" wird der Kunde im Falle der Einhaltung eines Durchschnittsguthabens von 1.250 € vom monatlichen Grundpreis freigestellt; bei Unterschreitung dieses Guthabens werden monatlich 10 € verlangt. Eine zusätzliche Vergütung fällt bei diesem Preismodell nur für den Ausfüllservice für Eil- und telefonische Überweisungen an. Letzteres gilt auch für das Preismodell "Giro-Live", dessen Grundpreis monatlich 3 € beträgt.

Im Verfahren XI ZR 145/12 hat die angegriffene Klausel folgenden Inhalt: "1.4 Kontoführung Pfändungsschutzkonto monatlicher Pauschalpreis 7,50 EUR".

Zusätzlich werden für bestimmte Geschäftsvorfälle Postenpreise erhoben. Die Beklagte dieses Verfahrens bietet ebenfalls verschiedene Preismodelle für Privatkunden an. So beträgt der monatliche Pauschalpreis für das Kontomodell "Giro kompakt" 6,75 € und für das Kontomodell "Giro standard" 4 €, wobei ein Neuabschluss für diese - von Altkunden weiterhin genutzten - Kontomodelle nicht mehr möglich ist. Die Kontoführung für das aktuell angebotene Kontomodell "Giroflexx" beträgt im Standardtarif 7,50 € monatlich; unter bestimmten Voraussetzungen wird dem Kunden ein Treuebonus gewährt.

In beiden Verfahren sind die Unterlassungsklagen in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Die Revisionen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilsenat jeweils zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Bei den beanstandeten Klauseln handelt es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird "das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt", wenn das Kreditinstitut und der Kunde dies von vorneherein vereinbaren oder der Kunde dies später verlangt. Das P-Konto stellt daher keine besondere Kontoart gegenüber dem herkömmlichen Girokonto dar, sondern ihm liegt eine Nebenabrede zum Girovertrag zugrunde. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kreditinstituts sind Nebenleistungen, die zu den Hauptleistungen - der Führung des Girokontos und der Ausführung der Zahlungsvorgänge - hinzutreten und zu deren Vornahme das Kreditinstitut nach § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet ist. Die streitigen Klauseln enthalten auch keine kontrollfreie Abrede über das Entgelt für eine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Beklagten.

Vielmehr wälzen die Beklagten hierdurch Kosten für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gemäß § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet sind, auf ihre Kunden ab. Die beanstandeten Entgeltregelungen können schließlich auch nicht deshalb als - kontrollfreie - Preishauptabrede eingeordnet werden, weil es im Falle ihrer Unwirksamkeit an einer solchen Preisvereinbarung gänzlich fehlte. Wird ein vorhandenes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt, ist fortgeltende Preishauptabrede die Preisvereinbarung für das schon bestehende Girokonto. Wird ein Girokonto sogleich als P-Konto neu eröffnet, ist entweder das Entgelt des Preismodells zugrunde zu legen, auf das ggf. in der Klausel über das P-Konto Bezug genommen wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Modell "Giro-Ideal") oder aber - wenn eine solche Bezugnahme fehlt - der Preis, für den das betreffende Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt (ohne Pfändungsschutzfunktion) anbietet.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln, wie die Berufungsgerichte jeweils in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu Recht angenommen haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die beanstandeten Regelungen benachteiligen die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt - hier in Form höherer Kontoführungsgebühren - verlangen dürfen. Das entspricht auch dem aus den Gesetzesmaterialien zum P-Konto ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Dass die Beklagten in beiden Streitfällen von Privatkunden für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ein höheres Entgelt als für das bisher schon bestehende Girokonto bzw. als für ein neu eingerichtetes Girokonto (ohne Pfändungsschutzfunktion) verlangen, ergibt sich im Einzelnen aus einer Gegenüberstellung der jeweiligen Preise bzw. der preislichen Auswirkungen einer Kontoumstellung. Gründe, die die beanstandeten Klauseln nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. (Urteile vom 13. November 2012 – Az: XI ZR 500/11 und Az: XI ZR 145/12)

==Zur [[Kreistagsitzung Februar 2011]]==
Der Mandatsträger der Linken. Offenen Liste im Kreistag Fulda hat die Möglichkeit Anfragen und Anträge zu stellen. Hier unsere Anträge aus dem Februar 2011

===Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug===

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II das erforderliche Formular zur Beantragung der Weiterbewilligung von Leistungen rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zugesandt wird.

Begründung:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).

Aus diesem Grunde werden Leistungsbeziehern die Anträge von den Argen 4-6 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zugesandt.

Der Landkreis Fulda sendet die Anträge nicht zu, sondern weist lediglich in dem ersten Bescheid des Bewilligungszeitraumes auf die notwendige Antragsstellung, also ca. ein halbes Jahr vor Ablauf, hin. Deshalb kommt es häufig dazu, dass Leistungsberechtigte vergessen, den Antrag auf Weiterbewilligung rechtzeitig zu stellen und sie deshalb Teile ihrer Leistungen verlieren, da das Amt für Arbeit und Soziales Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen gewährt. Zudem führt dies zu einer Ungleichbehandlung bei den Leistungsbeziehern innerhalb des Landkreises, gegenüber allen anderen, zumindest gegenüber denen, die nicht von einer Optionskommune betreut werden.
Angesichts der knappen Mittel, die den Betroffenen zur Verfügung stehen, stellt dies eine besondere Härte dar.

===Erhöhte Heizkosten===
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und anderen Anspruchsberechtigten die Nachforderungen der Heizkosten für das Jahr 2010 gänzlich erstattet werden.

Begründung:

Nach § 22 SGB II sind den Anspruchsberechtigten die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind.

Das Heizen der Wohnung war im abgelaufenen Jahr teuer. Das haben viele Besitzer von Ölheizungen schon zu spüren bekommen. Nicht nur der Brennstoff hat sich im vergangenen Jahr bis auf 80 Cent pro Liter verteuert.

Auch die Tanks sind deutlich schneller leer geworden. Nicht nur zum Jahresbeginn war es empfindlich kalt, der vergangene Dezember war gar der kälteste seit über 40 Jahren, sagt der Energie-Abrechner Techem. Und auch im November war es kälter als ein Jahr zuvor. „Wir gehen davon aus, dass der Heizenergieverbrauch 2010 im Vergleich zu den Wintermonaten Oktober bis Dezember des Vorjahres um über 20 Prozent angestiegen ist“, sagte Techem-Chef Hans-Lothar Schäfer. Gleichzeitig stieg der Heizölpreis im Jahresverlauf um 22 Prozent. Die Heizkostenabrechnung für ölbeheizte Gebäude für das vergangene Jahr werde um 30 bis 50 Prozent höher ausfallen.

===Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II===

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Leistungen nach SGB II zurückzunehmen.

Begründung

Dem Haushaltsentwurf des Landkreises ist zu entnehmen, dass der Bund die Mittel für die Übernahme der Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge an den Landkreis Fulda von 12 Millionen auf 8,3 Millionen Euro senkt. Die Kürzung der Mittel wird die zukünftigen Rentenansprüche zwar nur gering reduzieren, dennoch wird diese Maßnahme in Zukunft eine weitere finanzielle Belastung für die Kommunalhaushalte darstellen. Die geringen Rentenansprüche müssen im Alter durch den Kreis aufgestockt werden. Der Kreistag Fulda lehnt die weitere Rentenabsenkung für Bezieher von Leistungen nach SGB II ab und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Leistungen in die Rentenkasse einzuzahlen.

'''Fuldaer LINKE: Hartz IV – Urteil – Kreis muss handeln!'''

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV, fordert der [[die Linke|Kreisverband der Fuldaer LINKEN]] den Kreis Fulda auf, unmittelbar zu handeln. Das Sparen zu Lasten von Alleinerziehenden und Kindern müsse nun aufhören. Die Richter haben der Bundesregierung zwar bis Ende diesen Jahres Zeit gegeben eine Neuregelung statt der verfassungswidrigen Verfahrensweise zu treffen, allerdings, so das Gericht, können Hartz IV-Empfänger von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist.

[[Michael Wahl]], Pressesprecher der LINKEN, verlangte vor allem die Anträge nach Schulsachen und Bildungsausgaben für Kinder sowie die Kosten für chronisch Kranke zu übernehmen. Bildung dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Kreises kündigte Wahl entsprechende Haushaltsanträge an. Die LINKE werde neben der Erstattung der vom Verfassungsgericht geforderten Bedarfe auch mehr Mittel für die Kosten der Unterkunft und Heizung beantragen. Die restriktive Haltung des Kreises führt oft dazu, dass die gewährten Mittel nicht reichen, so dass viele Hartz-IV-Empfänger von ihrem Regelsatz auch noch Miete und Heizkosten zahlen müssen.

'''Fast 270.000 falsche Hartz-IV-Bescheide'''

[http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=5840192/9c4w4n/index.html Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumte eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber "Report Mainz" ein.]

{|
| __TOC__
|[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]
|}

==Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar massiv reguläre Beschäftigung <small>(September 2007)</small>==

Nürnberg: Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar in Ostdeutschland immer stärker reguläre Stellen. In einer Studie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis, dass inzwischen in jedem dritten betroffenen Betrieb die so genannten Ein-Euro-Jobber sogar in der Mehrheit sind. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung nötig wäre. Die Sachverständige der Bundesagentur für Arbeit, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte schon zuvor berichtet, die Bundesagentur wolle klarere Regeln für die Ein-Euro-Jobs ausarbeiten. ''Radiomeldung'' [http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#3]

zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140468]

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch einen Antrag, eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen, gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV-Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intention. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]
{|
|http://www.bookanddrink.com/comics/herresbach/images/gross/hartzIV-0360.jpg
|
= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt, wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden, findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tipp: Der Außendienstmitarbeiter muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

Der Hartz IV Hamster: [http://www.spiegelfechter.com/wordpress/347/hartz-iv-hamster]
|}
= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35 € Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50 qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35 € nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen, und wenn der Kaltmietpreis 217,50 € nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250 € kostet und den Anteil von 32,50 € selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herrn des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang (nethippi (at) web (dot) de)

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Untervermietung zu verlangen ist statthaft; ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90 qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft z.B. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.
Dazu hat das Landessozialamt auch eine Pressemitteilung herausgegeben [http://freenet-homepage.de/loercher/dokumente/141106KdU.pdf].

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat zu dem Verhalten des Amtes für Arbeit und Soziales Anträge im Kreistags formuliert. In der [[Kreistagsitzung Juni 2008]] machten wir auf den Umstand der Heizkostenerhöhung aufmerksam und auf die illegale Handhabeung die Zahlungen zu pauschalieren. Immerhin wurde daraufhin der Pauschbetrag um ein paar Cent angehoben. Doch das reicht nicht. Der Landkreis muss die tatsächlichen Heizkosten sowie die Nachzahlungen übernehmen. Daher haben wir das Thema erneut für die [[Kreistagsitzung August 2008]] eingereicht.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html].
Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026].

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert, ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV-Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und denen Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Mueller-Familie-Unternehmen-Armut-2006;art25,113676]

===Kautionen===
Das Fuldaer [[Amt für Arbeit und Soziales]] stellt Kautionen für Wohnungen lediglich als Kredite zur Verfügung [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,745250]. Monatlich werden Teilbeträge des ALG II Satzes einbehalten.

=Erreichbarkeit=
Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima!- ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen] Link nicht mehr aufrufbar, Homepage von Erwin Denzler ist nicht aktualisiert [http://www.erwin-denzler.de/]

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstendenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an: Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

==Kein Kindergeld==

Der Anspruch auf [[Kindergeld]] wird ALG2-Empfängern direkt abgezogen. Somit müssen Familien oft bis zu einem Jahr von gekürztem ALG2 leben, bis ihr Kindergeldantrag in Hanau bearbeitet ist. Leider wird oft in dieser Weise verfahren, aber dies ist nicht rechtens. Jegliches Einkommen, auch Kindergeld, darf erst in dem Monat angerechnet werden, in dem es zufließt (Zuflußprinzip, § 2 Abs.2 S.1 ALGII-Vo), nicht ab dem Moment, wo es einem zusteht. Sollte ein Sachbearbeiter also Geld anrechnen, sollte sofort, spätestens einen Monat nach Eingang des entsprechenden Bescheides (Widerspruchsfrist), Widerspruch eingelegt werden.

Eine Kindergelderhöhung kann sich auf die Menschen, die die Kindergelderhöhung eigentlich brauchen, also so auswirken, dass sie weniger erhalten, als mehr.

= Arbeitsgelegenheiten =
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1-Euro-Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen, wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten, wie gesetzlich verlangt, zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per E-Mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

==Missbrauch mit 1-Euro-Jobs==
Allenthalben ersetzen 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV-Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt, ist nur noch frech. In einem PR-Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1-Euro-Kraft eingesetzt wurde und dann dort später - trarah !- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]

==Kreistag==

Im Juli 2008 stellte der Kreistagsabgeordnete der Linken.Offenen Liste [[Michael Wahl]] eine Anfrage nach Aufgliederung der 1 Euro Jobs, bzgl. Eingliederung älterer Arbeitnehmer.

Als Antwort bekam er lediglich eine pauschale Übersicht zu den Einsatzstellen für 1 Euro Jobber.

Berichtsantrag und Antwort siehe
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag zur Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an Unternehmen|Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag]]
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Hartz IV|Kreistagsitzung Juni 2008#Antwort]]

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro-Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies musste Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde, konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123304]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV-Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behörde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsbereich [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rund ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi-Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co. ...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser, finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

=="Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, [[Neuhof]], [[Kalbach]], [[Eichenzell]], Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im ersten Jahr zahlt das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.
Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

=Die Not der Betroffenen=
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

Als sog. Hartz IV- bzw. ALG II-Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst einmal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter Letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie einerseits aufgrund der Masse an ALG II-Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind, und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II-Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Gesundheit =
==Krankenhausaufenthalt==
Bislang mußten Hartz IV-Empfänger, die ins Krankenhaus kamen, eine Kürzung von hinnehmen. Begründung: Wer in einer Klinik liegt, muss sich nichts zu essen kaufen. Die Differenz - der Maximalbetrag liegt bei 90 Euro - wurde einbehalten.

Dies hat das Bundessozialgericht jetzt gestoppt. Zumindest die Menschen, die vor 2008 einen Krankenhausaufenthalt mit Kürzungen hatten, sollten das Geld zurückfordern. 2008 wurde der Abzug gesetzlich geregelt, aber auch hier steht die Aufhebung an.

==Brille==
Wer die Zuzahlungen vor allem für die Gläser kennt, fragt sich, wie sollen dies Hartz IV-Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

==Zahnersatz==
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2-empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll ...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html], doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]

=Alter=
==Zwangsverrentung==
Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1670]
Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, wobei jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden.

Wer zwangsverrentet wurde, hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h., eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung: Die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

= Beratung =
Online-Beratung für Hartz IV-Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg

http://www.agtuwas.de

= Literatur =
* Peter Nowak
http://www.unrast-verlag.de/img/images/t000000000324-02.jpg

Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.

ISBN: 978-3-89771-103-7
Ausstattung: br., 80 Seiten
Preis: 7.80 Euro

unrast transparent – soziale krise

Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen.

Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema.

http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html

* Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

Bezug über http://www.agtuwas.de oder den Buchhandel

* Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

Bezug: http://www.fhverlag.de oder den Buchhandel

* Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

Bezug http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

* Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

Bezug http://www.ein-euro-job-handbuch.de (Seite nicht mehr vorhanden)

* Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

= Weblinks =

http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif
<B>http://www.antihartz.dumkesoft.de</B><BR>
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße

http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

* http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/684857 "Hartz IV muss überwunden werden" Bisky unterstreicht Oppositionsrolle der Linken, ein Radioenterview des Deutschlandfunkes
*http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...
*http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung & Selbstmord
*http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
*http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]
*[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]
* Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

==Linke Presse==
{|
|-
| Samstag 2.1.2010
|'''Junge Welt'''
|''Abstieg statt Arbeit - Soziale Spaltung staatlich sanktioniert: Vor fünf Jahren traten »Hartz-IV-Reformen« in Kraft. Scharfe Kritik der Gewerkschaften'' [http://www.jungewelt.de/2010/01-02/024.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Wohnen]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2013-02-12T22:12:12Z

88.68.164.243: attac

'''Mittwoch, 13.02.2013'''
* 15.30 - 17.00 Uhr (verkürzt wegen DGB Veranstaltung)Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

'''Donnerstag, 14. Februar 2013'''
* ab 12 Uhr Uniplatz, weltweite Frauenprotestkundgebung, Gewalt gegen Frauen, „Verlasst euren Arbeitsplatz, verlasst die Schule, unterbrecht den Alltag. Geht auf die Straße und tanzt.“ So steht es in einer Ankündigung von Hildegard Hast, Frauenbeauftragte der Stadt Fulda

'''Donnerstag, 14. Februar 2013'''
* 19.30 Uhr, Alsfeld Freiwilligenzentrum im Spital, Volkmarstr. 3, Dichterlesung: Peter Lehmann, chilenischstämmiger Schauspieler Frankfurt/Main liest Pablo Neruda, veranstaltet vom Weltladen Alsfeld und dem Verein Toleranz fördern Kompetenz stärken, Eintritt frei, Spenden gewünscht

'''Sonntag, 17. Februar 2013'''
* 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF, AKTIVENTREFFEN von BLOCKUPY FRANKFURT - eingeladen sind alle, die Lust haben, die Aktionstage mitzugestalten und zum Erfolg zu führen, die Interesse daran haben, dass der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika im Herzen des europäischen Krisenregimes weitergeht und die deutsche Krisenpolitik und deren Folgen auf der Tagesordnung bleiben.

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss Fulda
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

''' Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

Diskussion:Wolfgang LÃ¶rcher

2013-02-10T00:25:00Z

88.68.164.243:

Prima Artikel :-)

Gerade in den Vierteln von Fulda, wo mancheiner denkt "wir können sowieso nichts ändern" sage ich.. GEHT ZUR WAHL,
denn viele Tropfen bilden einen Fluss, einen Ozean.

In Leipzig fanden auch die ersten kleinen Veranstaltungen statt,... wenig später fiel Die Mauer !!

Habt Mut, wir haben ein offenes Ohr für euch.

Jede Stimme hat ein Gewicht.

Danke

[[Wolfgang Runge]]

gehört mal wieder etwas aktualisiert, die Seite gell? [[Spezial:Beiträge/88.68.164.243|88.68.164.243]] 00:25, 10. Feb. 2013 (UTC)

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2013-02-07T22:50:19Z

88.68.164.243: + Schlossstr.5

Herdolor Lorenz

2013-02-05T22:18:31Z

88.68.164.243: + Video

Herdolor Lorenz (Vorname Hermann) ist Autor, Kameramann und Filmproduzent und wurde am 23.09.1953 in Fulda geboren.

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==Leben==

Lorenz studierte 1972-82 in Marburg und Berlin Politik, Geschichte, Philosophie und Germanistik und schloss es ab.
Während des Studiums 1979-81 betreute er für Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste Jugendgruppen in der Gedenkstätte Auschwitz in Polen.
In der politischen Bildungsarbeit 1981-83 setzte er Video und Film als Medium ein.

1983-89 war er Dozent am Berufsförderungswerk Hamburg.
Seit 1985 produzierte er Dokumentationsfilme meist gemeinsam mit seiner Partnerin Leslie Franke.
Es begann eine Zeit, in der gemeinsam mit Leslie Franke jedes Jahr zumindest ein Film aus und über die nach und nach untergehende Sowjetunion entstand, für die sich Sender zu interessieren begannen.

1989 gab er seine Dozentenstelle auf, und begreift seither "Filmemachen" als Beruf. Es entsteht seitdem durchschnittlich jedes Jahr mindestens ein Dokumentarfilm.

==Filme==
* 2010 Water Makes Money [http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess]
* 2008 Börsenbahn gestoppt?
* 2007 Bahn unterm Hammer [http://de.wikipedia.org/wiki/Bahn_unterm_Hammer]
* 2007 David gegen Goliath
* 2006 Der A-380
* 2005 Wasser unterm Hammer
* 2003 Das blaue Gold im Garten Eden
* 2000 Mein Herz zerreisst, zwei bosnische Flüchtlingsfamilien suchen eine neue Heimat
* 1995 Trakehnen wieder deutsch?
* 1993 Das Tabu der Freiheit
* 1992 Weltoffen
* 1988 Perestroika im Betrieb: Reformalltag in zwei Minsker Automobilbetrieben
* 1987 Tanja: Begegnungen mit einer russischen Frau aus Lipezk
* 1985 Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten, Erwerbslose kämpfen um das, was ihnen im Alltag verwehrt wird
*

==Weblinks==
* [http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess Homepage zum Film Water Makes Money]
* Produktionsfirma [http://www.kernfilm.de kernfilm]

[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Personen]]

Herdolor Lorenz

2013-02-05T22:02:29Z

88.68.164.243: wikilinks

Herdolor Lorenz (Vorname Hermann) ist Autor, Kameramann und Filmproduzent und wurde am 23.09.1953 in Fulda geboren.

==Leben==

Lorenz studierte 1972-82 in Marburg und Berlin Politik, Geschichte, Philosophie und Germanistik und schloss es ab.
Während des Studiums 1979-81 betreute er für Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste Jugendgruppen in der Gedenkstätte Auschwitz in Polen.
In der politischen Bildungsarbeit 1981-83 setzte er Video und Film als Medium ein.

1983-89 war er Dozent am Berufsförderungswerk Hamburg.
Seit 1985 produzierte er Dokumentationsfilme meist gemeinsam mit seiner Partnerin Leslie Franke.
Es begann eine Zeit, in der gemeinsam mit Leslie Franke jedes Jahr zumindest ein Film aus und über die nach und nach untergehende Sowjetunion entstand, für die sich Sender zu interessieren begannen.

1989 gab er seine Dozentenstelle auf, und begreift seither "Filmemachen" als Beruf. Es entsteht seitdem durchschnittlich jedes Jahr mindestens ein Dokumentarfilm.

==Filme==
* 2010 Water Makes Money [http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess]
* 2008 Börsenbahn gestoppt?
* 2007 Bahn unterm Hammer [http://de.wikipedia.org/wiki/Bahn_unterm_Hammer]
* 2007 David gegen Goliath
* 2006 Der A-380
* 2005 Wasser unterm Hammer
* 2003 Das blaue Gold im Garten Eden
* 2000 Mein Herz zerreisst, zwei bosnische Flüchtlingsfamilien suchen eine neue Heimat
* 1995 Trakehnen wieder deutsch?
* 1993 Das Tabu der Freiheit
* 1992 Weltoffen
* 1988 Perestroika im Betrieb: Reformalltag in zwei Minsker Automobilbetrieben
* 1987 Tanja: Begegnungen mit einer russischen Frau aus Lipezk
* 1985 Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten, Erwerbslose kämpfen um das, was ihnen im Alltag verwehrt wird
*

==Weblinks==
* [http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess Homepage zum Film Water Makes Money]
* Produktionsfirma [http://www.kernfilm.de kernfilm]

[[Kategorie:Personen]]

Herdolor Lorenz

2013-02-05T21:27:23Z

88.68.164.243: typo

Herdolor Lorenz (Vorname Hermann) ist Autor, Kameramann und Filmproduzent und wurde am 23.09.1953 in Fulda geboren.

==Leben==

Lorenz studierte 1972-82 in Marburg und Berlin Politik, Geschichte, Philosophie und Germanistik und schloss es ab.
Während des Studiums 1979-81 betreute er für Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste Jugendgruppen in der Gedenkstätte Auschwitz in Polen.
In der politischen Bildungsarbeit 1981-83 setzte er Video und Film als Medium ein.

1983-89 war er Dozent am Berufsförderungswerk Hamburg.
Seit 1985 produzierte er Dokumentationsfilme meist gemeinsam mit seiner Partnerin Leslie Franke.
Es begann eine Zeit, in der gemeinsam mit Leslie Franke jedes Jahr zumindest ein Film aus und über die nach und nach untergehende Sowjetunion entstand, für die sich Sender zu interessieren begannen.

1989 gab er seine Dozentenstelle auf, und begreift seither "Filmemachen" als Beruf. Es entsteht seitdem durchschnittlich jedes Jahr mindestens ein Dokumentarfilm.

==Filme==
* 2010 Water Makes Money
* 2008 Börsenbahn gestoppt?
* 2007 Bahn unterm Hammer [http://de.wikipedia.org/wiki/Bahn_unterm_Hammer]
* 2007 David gegen Goliath
* 2006 Der A-380
* 2005 Wasser unterm Hammer
* 2003 Das blaue Gold im Garten Eden
* 2000 Mein Herz zerreisst, zwei bosnische Flüchtlingsfamilien suchen eine neue Heimat
* 1995 Trakehnen wieder deutsch?
* 1993 Das Tabu der Freiheit
* 1992 Weltoffen
* 1988 Perestroika im Betrieb: Reformalltag in zwei Minsker Automobilbetrieben
* 1987 Tanja: Begegnungen mit einer russischen Frau aus Lipezk
* 1985 Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten, Erwerbslose kämpfen um das, was ihnen im Alltag verwehrt wird
*

==Weblinks==
* Produktionsfirma [http://www.kernfilm.de kernfilm]

[[Kategorie:Personen]]

Herdolor Lorenz

2013-02-05T21:26:30Z

88.68.164.243: Erstanlage

Herdolor Lorenz (Vorname Hermann) ist Autor, Kameramann und Filmproduzent und wurde am 23.09.1953 in Fulda geboren.

==Leben==

Lorenz studierte 1972-82 in Marburg und Berlin abgeschlossenes Studium von Politik, Geschichte, Philosophie und Germanistik und schloss es ab.
Während des Studiums 1979-81 betreute er für Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste Jugendgruppen in der Gedenkstätte Auschwitz in Polen.
In der politischen Bildungsarbeit 1981-83 setzte er Video und Film als Medium ein.

1983-89 war er Dozent am Berufsförderungswerk Hamburg.
Seit 1985 produzierte er Dokumentationsfilme meist gemeinsam mit seiner Partnerin Leslie Franke.
Es begann eine Zeit, in der gemeinsam mit Leslie Franke jedes Jahr zumindest ein Film aus und über die nach und nach untergehende Sowjetunion entstand, für die sich Sender zu interessieren begannen.

1989 gab er seine Dozentenstelle auf, und begreift seither "Filmemachen" als Beruf. Es entsteht seitdem durchschnittlich jedes Jahr mindestens ein Dokumentarfilm.

==Filme==
* 2010 Water Makes Money
* 2008 Börsenbahn gestoppt?
* 2007 Bahn unterm Hammer [http://de.wikipedia.org/wiki/Bahn_unterm_Hammer]
* 2007 David gegen Goliath
* 2006 Der A-380
* 2005 Wasser unterm Hammer
* 2003 Das blaue Gold im Garten Eden
* 2000 Mein Herz zerreisst, zwei bosnische Flüchtlingsfamilien suchen eine neue Heimat
* 1995 Trakehnen wieder deutsch?
* 1993 Das Tabu der Freiheit
* 1992 Weltoffen
* 1988 Perestroika im Betrieb: Reformalltag in zwei Minsker Automobilbetrieben
* 1987 Tanja: Begegnungen mit einer russischen Frau aus Lipezk
* 1985 Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten, Erwerbslose kämpfen um das, was ihnen im Alltag verwehrt wird
*

==Weblinks==
* Produktionsfirma [http://www.kernfilm.de kernfilm]

[[Kategorie:Personen]]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2013

2013-02-05T15:44:56Z

88.68.164.243: Anfragen

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzbenennungen, Ersatzwahlen

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 "Neuenberg-Terrassen".

Satzungsbeschluss gemäß §10 Baugesetzbuch (BauGB)

3. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“
Offenlegungsbeschluss

4. 2. Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 04.02.2013

Tagesordnung II

6. Wiederwahl von zwei Schiedspersonen für den Bezirk Fulda I (umfasst das Kernstadtgebiet)

==Verlauf==

===Berichterstattung===

===Anfragen und Anträge DIE LINKE.offene Liste===
Das erste Mal seit 2011 wurden wegen eines Trauerfalls in der Wählergemeinschaft keine eigenen Anfragen und Anträge eingereicht.
Trotzdem wurden die Themen Gesplittete Abwassergebühr, Rekommunalisierung Müllabfuhr, Umnutzung benötigter Ackerfächen mit Gewerbebebauung, Umnutzung für Gemeinschaftsaufgaben vorgesehene Flächen in private Baugrundstücke in der Stadtverordnetenversammlung thematisiert.

===Besucherbericht===

Stadtverordnetenversammlung 4.2.2013

Protokoll eines Besuchers
(Wolfgang Runge)

(Anfang 18:10 Uhr)

Abänderung der ausgeschriebenen Tagesordnung.

***Tagesordnung II:
Benennungen

Linke und B90/Die Grünen enthalten, andere dafür,

angenommen.

***Tagesordnung I:

***TOP 1:
Nachrücker, Ersatzbenennungen, Nachwahlen

Hr.Altstadt /SPD wieder Mitglied in der SVV.

7 andere Ersatzwahlen (Ausschüsse/Beiräte),

einstimmig angenommen.

***TOP 4:
Bastion

Hr.Hahn trägt kurz vor.
Fr.Masche, als Gegenstimme, trägt Argumente für

Bastion vor. Dort solle eher eine

Gemeinschftseinrichtung hinkommen.

Die Linke/Offene Liste dagegen, andere dafür.

Angenommen.

***TOP 3:
Lehnerz

Fr.Masche Die Linke/Offene Liste gibt zu

bedenken, dass der dörfliche Charakter verloren

ginge, und noch mehr landwirtschftliche Fläche in

Gewerbefläche umgewandelt werde.

Hr.Herrlich /SPD sagt, dass der Ort bereits viel

an Gewerbeflächen abgegeben hat und viel

Kaltluftaustauschfläche verloren gehe, auch eine

erhöhte Lärmbelästigung einhergeht.

Hr.Zwengel B90/Die Grünen fordert mehr

Informationen.

Stadtbaurätin Fr.Zuschke verweist auf die

Details, die im Bauausschuss abgehandelt wurden.

(Siehe dort, 22.1.2013).

Hr.Zwengel fragt in Lärm-Sachen nach, Fr.Zuschke

sagt Einzelnachweise werden notwendig in den

jeweiligen Antrags-Fällen.

SPD, B90/Die Grünen, Die Linke/Offene Liste

enthalten, andere dafür.
Angenommen.

***TOP 2:
Neuenberg-Terrassen

Hr.Wulff /SPD berichtet von der Abstimmung aus

der Bauausschuss-Sitzung kurz.

Fr.Masche bemängelt, dass die Gewerkschaften und

andere nicht mit dran beteiligt sein. Auch seien

keine Umweltgutachten erstellt, da das Gelände

Altlasten hat. Sie bemängelt auch die Art der

gesplitteten Abwassergebühr-Festlegung, wobei

große Investoren Flächen versiegeln können und

dann Regenwasser in den Haimbach einleiten im

Fazit.
Sie moniert, dass die Großen sich nicht danach

richten müssen, die Kleinen aber nicht davon

profitieren und höhere Gebühren bezahlen müssen.

Fr.Zuschke erwidert, dass die Sachen bereits im

Bauausschuss behandelt wurden und fordert

Wortmäßigung (keine "kriminellen

Machenschaften").
Sie sagt die Flächen wurden untersucht, unter

Hinzuziehung des Regierungspräsidiums, der es

überwacht.
Der Umweltbericht ist vom Baugesetzbuch

vorgeschrieben, das sei nicht Altlasten, die

durch ein eigenes Verfahren untersucht werden

müssten. Das Verfahren war ein einfaches

Verfahren, alles sei gegegeben und offen.
In Sachen Wassereinleitung verweist sie auf das

im Bauausschuss gesagte, es sei konform es zu

sammeln und mit Verzögerung in den Fluss

einzuleiten.
Der Landkreis stuft das Projekt als

genehmigungsfähig ein.

Fr.Riebold B90/Die Grünen sagt es sei

bedauerlich, dass es so lange mit der Planung

gedauert hat und das Vorhaben erst mit dem

Gestaltungbeirat so umgeändert wurde, dass es

jetzt besser in die Landschaft passt und die

Größe der Gewerbefläche verbessert

(d.h.reduziert) seien.
Sie bemängelt jedoch dass die Wohnflächen im

oberen Preis-Segment wieder seien.

Die Linke/Offene Liste dagegen, eine Enthaltung,

andere dafür.
Angenommen.

***TOP 5:
Anfragen:

***- Hr.Becker /CWE
in Sachen Glasfaserausbau.

OB Hr.Möller antwortet, dass die Telekom eine

Gesamtversorgung für alle Stadtteile vorsieht.
In die Haushalte geht dann eine Kupferleitung.
Von März bis November 2013 baut die Telekom, 10

KM nur im Stadtbreich, andere Verteiler müssen

errichtet werden. Die Stadt ist nicht an den

Kosten beteiligt.
Einschränkende Genehmigungen sind nicht nötig.
Richtlinien nach EU werden eingehalten. Die Stadt

begleitet das Projekt.
Ab Nov.2013 wird die Telekom das neue Netz dann

vermarkten.
Er begrüßt diese Investition.

Hr.Becker /CWE fragt nach wann der erste Haushalt

ans Netz gehe.
Hr.OB Möller erwidert ab Nov.2013 sei dieses

wahrscheinlich.

***- Löhertor-Zentrum

Hr.Ruppel /CDU fragt nach dem

Investorplanungsstand und bemägelt den langen

Leerstand.

Hr. Spoerer /B90/Die Grünen
fragt nach der Planung, Abriss, u.a..

Hr.OB Möller antwortet:
Prof. Grewe Gruppe Hamburg verfolgt weiter die

Planung eines neuen Einkaufszentrums.
Am 30.6.2013 wird das Gebäude erst frei.

Die Grewe-Gruppe hat das Zentrum an eine andere

europäische Gruppe weitergegeben. Er sei in

Kontakt mit denen. Der Investor sei solide.

Hr. Ruppel /CDU
Somit sei die MFI als Investor nicht mehr

zuständig. Er fragt wer der neue Investor ist.

Herr Möller weicht dem aus.

Hr. Spoerer /B90/Die Grünen fragt auch nach dem

Namen der neuen Firma.

Hr.Möller antwortet "Damko" sei der neue

Entwickler, aus Frankreich.

Hr. Spoerer fragt nach der Zukunft des Zentrums

und erwähnt, dass das damals beschlossene Zentrum

in der Art nicht mehr zeitgemäß sei.

Hr. Möller beruft sich auf den bestehenden

Bebauungsplan. Modifikationen könne man dann

sehen.
Er erwähnt die anderen Projekte in der Stadt.
Man habe nicht mit den Verzögerungen gerechnet.
Er schiebt die Schuld auf die bisherigen Mieter.
Das Zentrum sei kein Schrotthaufen, man solle

nicht aufgeregt mit der Entwicklung sein, die

Bedingungen seien schwer. Er ist aber

zuversichtlich.
Ob es Veränderungen gibt, wird der Investor

sagen.

Fr.Masche sagt, es sei ein Gerücht entstanden,

dass Wohnbebauung kommt. Für die Geschäftsleute

wäre es wichtig dass dort Geschäfte hinkommen,

nicht Wohnungen.

(---Memo: KORREKTUR:
Die Geschäftsleute wollen, dass etwas passiert,

egal ob Geschäftszentrum oder ob Wohnungen.---)

Hr.Möller antwortet, dass der Investor sich

entschieden hätte einen Handel anzusiedeln.
Er habe Verständnis, dass es in der Löherstr.

Bewegung geben müsse.
Er erwähnt die anderen kommerziellen Projekte,

die in der letzten Zeit in Fulda entstanden sind.
Es sei keine Eile, aber Verzögerungen bei diesem

Projekt sind für andere bestehende Zentren (Memo:

...aus Konkurrenz-Gründen...) nicht unangenehm.

Hr.Jennemann /SPD sagt, dass es für die Stadt

entscheidend sei das hier ein neues Zentrum

entsteht, zumal Baurecht besteht.
Die Stadt solle einwirken, dass etwas passiert.

Hr.Möller sagt, dass er heute mit dem Entwickler

telefonierte. (Genaueres sagt er aber nicht.)
Er könne den Investor aber nicht zwingen.

Hr. Spoerer erwähnt, dass das seinerzeit neue

genehmigte Zentrum zu groß geplant sei, da die

Kaufkraft in Fulda ausgeschöpft sei.
Es sei nicht so leicht Ansiedler im Zentrum zu

finden.
18000 m2 sei heutzutage zu groß.

***- Sachstand Auslegung § 50 HGO

Hr.Jennemann stellt den Antrag.

Hr.OB Möller sagt das Thema wurde im Dez.2012

diskutiert und mittels eines Antrages der B90/Die

Grünen (über Radwegerecht entgegen der

Fahrtrichtung als Präsensfall), wird sich im Feb.

der Ältestenrat damit befassen.

Hr.Jennemann sagt, es sei eine erhebliche

Einschränkung des Fragerechtes. Dieses sei nicht

hinzunehmen.

Hr.OB Möller sagt es sei eine eindeutige

Rechtlage, mit der sich der Landtag befassen

müsse, per Antrag (der B90/Die Grünen) gehts

nicht.
Verkehrsentwicklungs-Konzepte können weiter

diskutiert werden.
Mehr sei nicht drin, so nach der Rechtlage des

HGO.

Fr.Schmirrler /B90/Die Grünen fragt nach den

Ortsvorsteher-Anfrage-Rechten.

Hr. Möller verweist auf die Rechte der

Ordnungsbehörde.

Hr.Wulff /SPD bestätigt die Rechtslage sei

juristisch korrekt, sagt jedoch es sei eine

Praxis die Habitus gewesen sei, zumal es vorher

bereits, vor Änderung der HGO, eigentlich nicht

möglich war bestimmte Sachen nachzufragen. Jetzt

man jedoch die Fragemöglichkeit weiter machen

könne, zumal auch die Bürger oft Fragen in dem

Bereich haben.

Hr.Zwengel erwähnt das in Frankfurt das

Fragerecht nach Änderung der HGO nicht

eingeschränkt worden ist.

Hr.Becker /CWE
fragt nach der Angemessenheit.

Hr.Krah sagt viele Einwohner verstehen nicht die

Änderung des Paragraphen, man solle ihn für das

Publikum erklären.

Hr.Jennewein gibt ein Beispiel (Parkmöglichkeiten

gegenüber der Ferdinand-Braun-Schule).
Er hatte eine Anfrage gemacht in dieser Sache.

Der OB Möller lehnte eine Antwort in der Sache

unter Berufung auf den geänderten HGO-Paragraphen

§ 50 ab.

Hr.Dippel nimmt keine Stellung dazu.

Fr.Riebold sagt der Passus wurde auf Drängen des

Regierungspräsidiums aufgenommen.

Herr Dippel sagt er sei nicht "Lemke", er weiß

nichts. Ihm sei "nichts präsent dass da Licht

dahinter sei".
Er benötigt keine Klarstellungen in Recht.

Die CDU bemängelt das, die Sache soll dem

Ältestenrat vorgelegt werden.

Hr.Becker fragt ob Anfragen lästig sein.

Hr.OB Möller sagt die Strukturen seien komplex.
Die Organe mussen nach Rechtlage handeln.
Er könne die SVV-Rechte nicht verändern.
Der Ältestenrat möge Lösungen finden.
Es gibt keine Möglichkeiten den Magistrat von der

SVV aus zu zwingen.

Hr.Lindner bemängelt, dass die Bürger keine

Antwort bekommen und dieses undemokratisch sei.
Er bittet darum eine ordentliche Regelung zu

treffen. Der Weg von dem Bürger an die Stadt sei

da, den Weg von der Stadt an den Bürger gibt es

nicht gut genug.

Hr.Dippel sagt die Anfragen werden beantwortet.

Hr.Wulff sagt nach der Rechtslage, die Stadt muss

nicht antworten, aber kann (!) antworten. Er sagt

auch unangenehme Fragen sollen beantwortet

werden.

Hr.OB Möller weist zurück, dass sie nur angenehme

Fragen beantworten.
Der Ältestenrat wird einen Weg finden.

Hr.Hering /CDU sagt, dass es wichtig sei die

Antworten den Bürgern zu geben.
Eines der größten Felder der Bürgeranliegen ist

der Straßen-Bereich. Man solle mehr auf den

Bürger hören. Sachen sollten aber fachlich

aufgearbeitet werden.

Hr.Dippel erwähnt einige Verkehrprobleme.
Gespräche seien geführt. Manche Sachen sind noch

nicht abschließend behandelt.

Fr.Bing /SPD sagt Sachen dauern zu lange.
Es gibt auch keine Zwischenbescheide.
Die Bürger erwarten Antworten.

Hr.Jennemann sagt es gibt ein Auskunftsrecht.
Auch die Mitglieder des SVV haben ein

Auskunftsrecht, dieses sei ein demokratisches

Grundrecht, ohne die eine

Stadtverordnetenversammlung keine

Existentberechtigung mehr hätte.

Auch die CDU fordert Informationsrechte.

***- Hr.Becker /CWE
Anfrage Klinikum Fulda: Vor-und Nachteile der

Privatisierung

Hr.OB Möller antwortet, es gibt einen breiten

Konsens das Klinikum in städtischer Hand zu

belassen.
Die Diskussion findet auch an anderen Kliniken in

Hessen statt.

Hr.Becker /CWE sagt die Vor-und Nachteile seien

nicht genug beantwortet. Er sei für den Erhalt in

städtischer Hand.
Von Patienten, Mitarbeitern und anonymen Briefen

sei etwas anderes gesagt worden.

Hr.Tritschler /SPD sagt dass die finanziellen

Defizite eines Klinikums groß seien.
Das Klinilum soll erst gesunden finanziell, dann

in städtischer Hand.

Hr.Lindner /SPD sagt eine Diskussion über einen

hessischen Verbund sollte man vermeiden, da es

nichts Spezifisches sei.

***- Republiker-Anfrage
wird verwiesen zur nächsten SVV, da Hr.Rummel

heute nicht da ist.

***- Hr.Werner /CDU
Anfrage zu SEPA-Zahlungssystem.

Hr.OB Möller sagt bis Ende 2013 werde es erledigt

sein. Vieles ist erledigt, etwas noch zu tun.Er

führt aus was gemacht wurde und was noch zu tun

ist.

***- Hr.Wulff /SPD
Anfrage über Gewerbegebiete

Hr.OB Möller sagt, im Industriepark West seinen

19 Ha nicht vermarktet, in Lehnerz 15 Ha, in

Galerie 6 Ha, in Münsterfeld sei fast alles außer

1 Ha vermarktet. Die Vermarktung gehe über das

Internet, Vermarktungsfirmen und

Immobilienmessen, u.a.
Mache Flächen sind an Investoren Schneider, Geiss

(Bad Neustadt), u.a. vermarktet worden.
Manche Flächen können nicht in Wohnbauflächen

umgeändert werden.
Manche besonderen Wünsche können nicht erfüllt

werden.
Er sagt der Wirtschaftsstandort Fulda muss mit

genügend Flächen dastehen, zumal die Anbindung an

die Autobahn sehr gut ist.

***- Hr.Rammler /B90/Die Grünen fragt an in

Sachen Neuausschreibung Restmüllsammlung.
Auch die Müllmenge soll verringert werden.

Fr.SBR Zuschke sagt am 1.6.2013 soll es nahtlos

sein.
Neue Behälter müssen angeschaft werden, um keinen

Wettbewerbsvorteil für andere zu schaffen.
Das Restmüllaufkommen sei zurück gegangen, dieses

wurde in der Ausschreibung berücksichtigt.
Sie sagt, dass das Thema Müllmenge und Vermeidung

im Umweltausschuss diskutiert werden soll. Es

gibt unterschiedliche Wege und Möglichkeiten. Sie

verweist auf die Wege anderer Gemeinden.

Fr.Masche /Die Linke/Offene Liste gibt zu

Bedenken, ob bei der Neuausschreibung

berücksichtigt wurde, ob die Stadt Fulda die

Privatisierung rückgängig machen könne.

Hr.Zwengel /B90/Die Grünen fragt in Sachen warum

Neutonnenanschaffung (mit Chip-System).

Fr.Zuschke antwortet sie will keinen

Wettbewerbsvorteil in der Ausschreibung für

einige Firmen schaffen.

-Kurze Diskussion folgte.

Fr.Masche /Die Linke/Offene Liste fragt nochmals

nach warum die Stadt die Müllsammlung nicht

selbst mache.

Hr.OB Möller verweist auf die Zuständigkeiten.

Die Stadt sei für die Sammlung zuständig, nicht

für die Verwertung. Die Verwertung bringt

finanzielle Vorteile. Die privaten Firmen zur

Mülleinsammlung arbeiten gut.

-Kurze weitere Diskussion.

Hr.Krah /CDU sagt, dadurch dass das

Restmüllaufkommen geringer geworden ist, sind die

Gewinnspannen vergrößert wurden, wobei eine

Nachbesserung der Verträge nicht möglich seien.
Dieses Problem war auch im Fernsehen.

Hr.OB Möller sagt die Abrechnung der Verwertung

sei nach Tonnen, bzw. Bio nach Gasen-

Verwertbarkeit, Papier nach Wertmarktpreisen.
Der Landkreis Fulda habe zeitlich vorher neu

ausgeschrieben.
Man will die Entwicklungen abwarten.

Hr.Jennemann /SPD sagt die Grundkosten sind

unabhängig von den Tonnagen.
Er gibt zu bedenken, dass die Grundgebühren sich

erhöhen werden, weil der profitbringende Anteil

des Restmülls weniger wird.

Fr. Masche /Die Linke/Offene Liste fragt wer hat

die Neuausschreibung veranlasst.

Hr.OB Möller sagt der Magistrat wurde informiert,

die Ausschreibung war von der Verwaltung

veranlasst.

***- Hr.Becker /CWE fragt an in Sachen U3-

Betreuung / Platz-Sharing im Kindergarten

Hr. Dippel antwortet, ab 1.8.2013 gibt es die

Möglichkeit des Platz-Sharing für U3.
Pro Gruppe 12 Plätze, 3 davon nur für Platz-

Sharing. Details sind noch umzusetzen.

***- Die Anfragen der Republikaner werden auf die

nächste SVV verlegt, wegen Abwesenheit des

Antragstellers.

***- Die Anträge zur SVV
(24-28 Punkt(e)) werden verlesen.
----

(Ende 20.36 Uhr)

==Medienberichte==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Breitband-OB-erwartet-Sprung;art25,684794 FZ vom 04.02.2013]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]]

Diskussion:Radverkehr

2013-02-04T13:17:00Z

88.68.164.243:

Super Plattform finde ich.

(Wolfgang Runge)

Habs aus Ärger über Zuschke mal auf die Schnelle angelegt, jetzt kommt es drauf an, dass die Karte von den Bürgern genutzt und Schwachstellen eingetragen werden. [[Karin Masche]]

SteuerfahnderaffÃ¤re

2013-02-04T13:01:22Z

88.68.164.243: Kaltgestellt - über den Steuerfahnder Marko Wehner, jetzt Fahrlehrer in Fulda

{|-
|Die Betroffenen der "Steuerfahnderaffäre" in Hessen leben zum Teil im Landkreis Fulda.

Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet, die z.T. kurz vor der Verjährung standen. Sie wurden wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

| {{#widget:YouTube|id=J8tKS1tatXI}}
|}
==Vorgeschichte==
Mitte der 70er Jahre begann der Chef der Steuerfahndung von St. Augustin, Regierungsdirektor Klaus Förster, Hinweisen nachzugehen. Eine Stiftung "Europäische Unternehmensberatungsanstalt (EU)" mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz erwies sich als Geldwaschanlage für die CDU. Die Anstalt gab vor, "Gutachten" zu erstellen,tatsächlich wurde sie gegründet, um Schwarzgeld für die Parteikasse zu generieren. Diese Ermittlungen lösten weitere aus in denen auch SPD und FDP verwickelt waren sowie die Flick-Affäre. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57]
Der Steuerfahnder erhielt immer schlechtere dienstliche Beurteilungen, wurde gemobbt und zum Schluss zwangsversetzt. Förster gab schließlich auf und quittierte den Dienst. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=450 Nachruf, Süddeutschen Zeitung]

==1996 Umgehungen der Quellensteuer==
Im Februar 1996 gab es nach Hinweisen von Angestellten eine Großdurchsuchung mit 250 Fahndern bei der Commerzbank Frankfurt. Etwa 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, darunter rund die Hälfte allein in Hessen. Die Nachzahlungen der Commerzbank selbst, die - wie sie später schreibt - "unrichtige" Steuerangaben gemacht hat, betragen mehr als eine Viertel Milliarde Euro - ohne "die Nachzahlungen ihrer steuerhinterziehenden Kunden"[http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613].

==1999 Koch an der Macht==
Im Zuge eines Untersuchungsausschusses des Bundestages kamen Steuerhinterziehungen und Parteispenden des Waffenhändlers Schreiber und anderer Großindustrieller ans Tageslicht. Der Wahlkampf 1999 in Hessen sei durch solche Schwarzgeldspritzen finanziert worden, so die Opposition. Mehrere illegale Parteispenden wurden als angebliches Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht.[http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re]

==2001 - Steuerfahndung in Hessen wird eingeschränkt==
Zunächst gab es nur Dienstanweisungen, die Ermittlungen beschränkten, "Viele Steuerfahnder betrachten die neue Finanzpolitik als eine Art von Amnestie für Steuersünder" [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57]

==2003-2006 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss==
Die Opposition im Landtag erzwingt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deren Sitzungen jedoch in großen Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Gleichzeitig wird die Gangart gegen die Steuerfahnder härter, es beginnt die Phase der Psychatrisierung der unbotmäßigen Steuerfahnder.

==2005 - Die Steuerfahner beginnen sich zu wehren==
Nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung offenlegten, durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden zu sein, geriet 2005 der damalige Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in die Kritik.

{|
|

==2009 - Strafantrag gegen den Finanzminister Weimar==
Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar [http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php] Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.<ref>Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html]. Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück. Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html].

Laut Dokumenten wurden über den Steuerfahnder Schmenger von den Vorgesetzten geheime Nebenakten mit Diffamierungen geführt und die Steuerfahnder von dem Psychiater Thomas H., der im Auftrag des Landes handelte, als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ beurteilt. Nach Ansicht der Landesärztekammer handelte es sich bei den Expertisen um „Gefälligkeitsgutachten“.[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html] Ein Gegengutachter kam zum Ergebnis, dass der Steuerfahnder psychisch gesund sei.<ref>Informationen zu den Dokumenten: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1863345_Steuerfahnderaffaere-in-Hessen-Erfolgreich-kaltgestellt.html ''Erfolgreich, kaltgestellt''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009</ref> Der Gutachter Thomas H. wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen „fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten“ zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.<ref>Matthias Thieme: "[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2086771_Urteil-im-Psychiater-Prozess-Wer-aufmuckt-ist-ein-Psycho-Fall.html Steuerfahnder-Prozess: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall]" - ''Frankfurter Rundschau'' vom 17. November 2009</ref> Schmenger und Wehrheim erhielten 2009 den Whistleblower-Preis.<ref>Michael Reitz: „[http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dossier/1015399/ Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower]“, Deutschlandfunk 18. September 2009</ref>

Weimar bot Anfang Dezember 2009 den vier Steuerbeamten die Rückkehr in den Staatsdienst an und erklärte, die Landesregierung werde das Urteil anerkennen.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E57223C683F1E461CBC6839421F67DC29~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an''], F.A.Z vom 2. Dezember 2009</ref> Dieter Deiseroth, Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, bezeichnete die Zwangspensionierungen als „grob rechtswidrig“. Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Das Land Hessen müsse daher mit Schadensersatzansprüchen rechnen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669802,00.html ''Hessens Finanzminister gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck''], Spiegel Online vom 2. Januar 2010</ref> Jürgen Banzer kündigte an, dass das Land Hessen den Spruch des Berufsgerichts anerkennt und dass keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt würden. Damit ist der Richterspruch rechtskräftig.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E622B2B74B225440FBF5F445A41B5239F~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig''] F.A.Z vom 7. Januar 2010</ref>
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|}

==2010 - 2012 Zweiter Untersuchungsausschuss==
Im Januar 2010 setzte der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ein.<ref>[http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-10/gesellschaft/hintergrund/seiten-12-13/A0 Untersuchungsausschuss: ''Anfangsverdacht erhärtet sich''] am 15. Oktober 2011 in Ver.di PUBLIK</ref> Er heißt „UNA 18/1“, konstituierte sich am 11. Februar 2010 und wählte den Abgeordneten Leif Blum (FDP) zum Vorsitzenden des Ausschusses.<ref>[http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/889/broker.jsp?uCon=63a60d62-3d19-b621-14ab-11712184e373 www.hessischer-landtag.de]</ref> Im Juni 2010 riefen die Fraktionen von SPD und Grünen den Staatssgerichthof an, da die Regierungskoalition nach ihrer Auffassung mit Beweisanträgen den Untersuchungsauftrag verändert hätten. Dies widerspreche der Verfassung und verletze ihre oppositionellen Rechte.<ref>[http://www.hna.de/nachrichten/hessen/steuerfahnderaffaere-gruene-ziehen-wegen-untersuchungsausschuss-gericht-794844.html Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an]. HNA online, 7. Juni 2010</ref>
[http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=627 Ausführliche Darstellung des Ausschusses hier]

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel verwendet den Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Weimar Karlheinz Weimar] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Karlheinz_Weimar&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

==Medien==
* Kontext Wochenzeitung [http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/01/kaltgestellt Kaltgestellt - über den Steuerfahnder Marko Wehner, jetzt Fahrlehrer in Fulda]
* Veröffentlichung anlässlich Whistleblowerpreis 2009 [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57 "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren]
* Frauke Hunfeld: http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert - ''Stern'' vom 19. Dezember 2008
* http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/7/30/news-127634066/detail.html ''Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr'', der Westen, 30. Juli 2009
* Youtube: Ein Beamter packt aus: Die Steuerfahnderaffäre: http://www.youtube.com/watch?v=J8tKS1tatXI
* [http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Rauh] in junge Welt, 3. August 2009]
* Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt], 18. November 2009
* [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html ''Weimar weist Vorwürfe zurück''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009
* [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html ''Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten''], ''Spiegel'' Online vom 17. November 2009

[[Kategorie:Wirtschaft]]

Radverkehr

2013-02-03T14:56:44Z

88.68.164.243:

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> Aktuell</div>

[[Datei:Radmini.jpg|left]]
Die Stadt Fulda ist seit Januar 2013 an der Meldeplattform für Probleme im Radverkehr beteiligt.

[http://www.meldeplattform-radverkehr.de www.meldeplattform-radverkehr.de]

Nutzer können hier in einer Karte das jeweilige Problem direkt eintragen und beschreiben.

Die Teilnahme wurde im Ausschuss einhellig begrüßt und es wurde von der Stadtverordneten Die Linke.Offene Liste beantragt, dass den Stadtverordneten die eingegangen Vorschläge und Anregungen zur Kenntnis gegeben werden. Die Stadtbaurätin sagte dies zu, machte jedoch später deutlich, dass sie dies nicht im Detail tun werde.

Es ist scheint also sinnvoll die Vorschläge bei meldeplattform-radverkehr einzutragen, sie aber auch in unserer Karte (siehe unten) zu benennen, damit wir nachfragen können. Wir wissen sonst nicht, welche Vorschläge eingehen. Direktlink zu unserer google Karte [http://goo.gl/maps/3rqqL http://goo.gl/maps/3rqqL]

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==[[Programm - Verkehrsentwicklung]]==

Der Öffentliche Personalverkehr wird in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können und/oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Busverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege.

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

(''Aus dem Kommunalprogramm Die LINKE.Offene Liste 2006-2011'')

==Themen==
===Petersberger Straße===
Montag, 26.November 2012, 18.00 Uhr fand eine Bürger-Informationsveranstaltung bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Schillerstraße 8, 36043 Fulda statt. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse plant Hessen Mobil Straßen- u. Verkehrsmanagement in Abstimmung mit der Stadt Fulda und der Gemeinde Petersberg die Umgestaltung der '''B458 - Petersberger Straße''' einschl. dem Bau von Radwegen zwischen Schillerstraße und An St. Johann in Petersberg als Gemeinschaftsmaßnahme. Eingeladen sind die Anlieger der Petersberger Straße und interessierte Bürger.

===Radwegekonzept===
Im Oktober 2011 stellten wir in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Veröffentlichung des Radwegekonzeptes und stellten eine Anfrage zum Radstreifen in der Rangstraße

====Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes====
{{:Antrag Radwegekonzept‎}}

===Rangstraße===
====Anfrage Radweg Rangstraße====
{{:Anfrage Radwegekonzept‎}}

Antiquierte Fuldaer Verkehrspolitik 2010: Radwege weg - Parkplätze hin

===Abgeschnittene Feldwege durch Westring===
{{:Abgeschnittene Feldwege durch Westring}}

[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]

===Radweg R1 im Bereich des Westrings===
Betreff: Streckenführung Radweg R 1 im Bereich [[Westring]]
[[Bild:Radwegr1.jpg|thumb|right|Stadtverordneter Die Linke Offene Liste informiert die Nutzer des Radweges über die Anfrage]]

Der vielbefahrene Radweg R1 kreuzt im Bereich Aueweiher/Kleingartenanlage/Reitverein den Westring. Der Radweg mündet hier in eine Abfahrt des Westrings und wird erst nach der Unterquerung fortgesetzt. Dadurch ergibt sich erhebliches Gefährdungspotential für den R1 nutzende Radfahrer, Inlineskater und Reiter. Gerade in der wärmeren Jahreszeit wurde der R1 von zahlreichen Gruppen und Familien als sichere Möglichkeit geschätzt. Die nun an dieser Stelle vorhandene Westringabfahrt wird von PKWs und LKWs zum Richtungswechsel genutzt, ohne dass die Freizeitanlagen angesteuert werden.

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat die Gefährdungslage bekannt?

2. Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Magistrat, die Sicherheit der Radwegnutzer sicherzustellen?

Stadtverordneter
Günter Maul

==Weblinks==
* [http://radservice.radroutenplaner.hessen.de/rrp/hessen/cgi Rad Routenplaner]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]

Radverkehr

2013-02-03T14:42:01Z

88.68.164.243:

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> Aktuell</div>

[[Datei:Radmini.jpg|left]]
Die Stadt Fulda ist seit Januar 2013 an der Meldeplattform für Probleme im Radverkehr beteiligt.

[http://www.meldeplattform-radverkehr.de www.meldeplattform-radverkehr.de]

Nutzer können hier in einer Karte das jeweilige Problem direkt eintragen und beschreiben.

Die Teilnahme wurde im Ausschuss einhellig begrüßt und es wurde von der Stadtverordneten Die Linke.Offene Liste beantragt, dass den Stadtverordneten die eingegangen Vorschläge und Anregungen zur Kenntnis gegeben werden. Die Stadtbaurätin sagte dies zu, machte jedoch später deutlich, dass sie dies nicht im Detail tun werde.

Es ist scheint also sinnvoll die Vorschläge in der Karte einzutragen, sie aber hier zu benennen, damit wir nachfragen können. Wir wissen sonst nicht, welche Vorschläge eingehen.

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==[[Programm - Verkehrsentwicklung]]==

Der Öffentliche Personalverkehr wird in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können und/oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Busverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege.

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

(''Aus dem Kommunalprogramm Die LINKE.Offene Liste 2006-2011'')

==Themen==
===Petersberger Straße===
Montag, 26.November 2012, 18.00 Uhr fand eine Bürger-Informationsveranstaltung bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Schillerstraße 8, 36043 Fulda statt. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse plant Hessen Mobil Straßen- u. Verkehrsmanagement in Abstimmung mit der Stadt Fulda und der Gemeinde Petersberg die Umgestaltung der '''B458 - Petersberger Straße''' einschl. dem Bau von Radwegen zwischen Schillerstraße und An St. Johann in Petersberg als Gemeinschaftsmaßnahme. Eingeladen sind die Anlieger der Petersberger Straße und interessierte Bürger.

===Radwegekonzept===
Im Oktober 2011 stellten wir in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Veröffentlichung des Radwegekonzeptes und stellten eine Anfrage zum Radstreifen in der Rangstraße

====Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes====
{{:Antrag Radwegekonzept‎}}

===Rangstraße===
====Anfrage Radweg Rangstraße====
{{:Anfrage Radwegekonzept‎}}

Antiquierte Fuldaer Verkehrspolitik 2010: Radwege weg - Parkplätze hin

===Abgeschnittene Feldwege durch Westring===
{{:Abgeschnittene Feldwege durch Westring}}

[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]

===Radweg R1 im Bereich des Westrings===
Betreff: Streckenführung Radweg R 1 im Bereich [[Westring]]
[[Bild:Radwegr1.jpg|thumb|right|Stadtverordneter Die Linke Offene Liste informiert die Nutzer des Radweges über die Anfrage]]

Der vielbefahrene Radweg R1 kreuzt im Bereich Aueweiher/Kleingartenanlage/Reitverein den Westring. Der Radweg mündet hier in eine Abfahrt des Westrings und wird erst nach der Unterquerung fortgesetzt. Dadurch ergibt sich erhebliches Gefährdungspotential für den R1 nutzende Radfahrer, Inlineskater und Reiter. Gerade in der wärmeren Jahreszeit wurde der R1 von zahlreichen Gruppen und Familien als sichere Möglichkeit geschätzt. Die nun an dieser Stelle vorhandene Westringabfahrt wird von PKWs und LKWs zum Richtungswechsel genutzt, ohne dass die Freizeitanlagen angesteuert werden.

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat die Gefährdungslage bekannt?

2. Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Magistrat, die Sicherheit der Radwegnutzer sicherzustellen?

Stadtverordneter
Günter Maul

==Weblinks==
* [http://radservice.radroutenplaner.hessen.de/rrp/hessen/cgi Rad Routenplaner]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]

Radverkehr

2013-02-03T14:37:17Z

88.68.164.243:

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> Aktuell</div>

[[Datei:Radmini.jpg|left]]
Die Stadt Fulda ist seit Januar 2013 an der Meldeplattform für Probleme im Radverkehr beteiligt.

[http://www.meldeplattform-radverkehr.de www.meldeplattform-radverkehr.de]

Nutzer können hier in einer Karte das jeweilige Problem direkt eintragen und beschreiben.

Die Teilnahme wurde im Ausschuss einhellig begrüßt und es wurde von der Stadtverordneten Die Linke.Offene Liste beantragt, dass den Stadtverordneten die eingegangen Vorschläge und Anregungen zur Kenntnis gegeben werden. Die Stadtbaurätin sagte dies zu, machte jedoch später deutlich, dass sie dies nicht im Detail tun werde.

Es ist scheint also sinnvoll die Vorschläge in der Karte einzutragen, sie aber hier zu benennen, damit wir nachfragen können. Wir wissen sonst nicht, welche Vorschläge eingehen.

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==[[Programm - Verkehrsentwicklung]]==

Der Öffentliche Personalverkehr wird in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können und/oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Busverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege.

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

(''Aus dem Kommunalprogramm Die LINKE.Offene Liste 2006-2011'')

==Themen==
===Petersberger Straße===
Montag, 26.November 2012, 18.00 Uhr fand eine Bürger-Informationsveranstaltung bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Schillerstraße 8, 36043 Fulda statt. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse plant Hessen Mobil Straßen- u. Verkehrsmanagement in Abstimmung mit der Stadt Fulda und der Gemeinde Petersberg die Umgestaltung der '''B458 - Petersberger Straße''' einschl. dem Bau von Radwegen zwischen Schillerstraße und An St. Johann in Petersberg als Gemeinschaftsmaßnahme. Eingeladen sind die Anlieger der Petersberger Straße und interessierte Bürger.

===Radwegekonzept===
Im Oktober 2011 stellten wir in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Veröffentlichung des Radwegekonzeptes und stellten eine Anfrage zum Radstreifen in der Rangstraße

====Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes====
{{:Antrag Radwegekonzept‎}}

===Rangstraße===
====Anfrage Radweg Rangstraße====
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Antiquierte Fuldaer Verkehrspolitik 2010: Radwege weg - Parkplätze hin

===Abgeschnittene Feldwege durch Westring===
{{:Abgeschnittene Feldwege durch Westring}}

[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]

===Radweg R1 im Bereich des Westrings===
Betreff: Streckenführung Radweg R 1 im Bereich [[Westring]]
[[Bild:Radwegr1.jpg|thumb|right|Stadtverordneter Die Linke Offene Liste informiert die Nutzer des Radweges über die Anfrage]]

Der vielbefahrene Radweg R1 kreuzt im Bereich Aueweiher/Kleingartenanlage/Reitverein den Westring. Der Radweg mündet hier in eine Abfahrt des Westrings und wird erst nach der Unterquerung fortgesetzt. Dadurch ergibt sich erhebliches Gefährdungspotential für den R1 nutzende Radfahrer, Inlineskater und Reiter. Gerade in der wärmeren Jahreszeit wurde der R1 von zahlreichen Gruppen und Familien als sichere Möglichkeit geschätzt. Die nun an dieser Stelle vorhandene Westringabfahrt wird von PKWs und LKWs zum Richtungswechsel genutzt, ohne dass die Freizeitanlagen angesteuert werden.

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat die Gefährdungslage bekannt?

2. Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Magistrat, die Sicherheit der Radwegnutzer sicherzustellen?

Stadtverordneter
Günter Maul

==Weblinks==
* [http://radservice.radroutenplaner.hessen.de/rrp/hessen/cgi Rad Routenplaner]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]

Radverkehr

2013-02-03T14:34:46Z

88.68.164.243: Karte test

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> Aktuell</div>

[[Datei:Radmini.jpg|left]]
Die Stadt Fulda ist seit Januar 2013 an der Meldeplattform für Probleme im Radverkehr beteiligt.

[http://www.meldeplattform-radverkehr.de www.meldeplattform-radverkehr.de]

Nutzer können hier in einer Karte das jeweilige Problem direkt eintragen und beschreiben.

Die Teilnahme wurde im Ausschuss einhellig begrüßt und es wurde von der Stadtverordneten Die Linke.Offene Liste beantragt, dass den Stadtverordneten die eingegangen Vorschläge und Anregungen zur Kenntnis gegeben werden. Die Stadtbaurätin sagte dies zu, machte jedoch später deutlich, dass sie dies nicht im Detail tun werde.

Es ist scheint also sinnvoll die Vorschläge in der Karte einzutragen, sie aber hier zu benennen, damit wir nachfragen können. Wir wissen sonst nicht, welche Vorschläge eingehen.

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==[[Programm - Verkehrsentwicklung]]==

Der Öffentliche Personalverkehr wird in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können und/oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Busverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege.

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

(''Aus dem Kommunalprogramm Die LINKE.Offene Liste 2006-2011'')

==Themen==
===Petersberger Straße===
Montag, 26.November 2012, 18.00 Uhr fand eine Bürger-Informationsveranstaltung bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Schillerstraße 8, 36043 Fulda statt. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse plant Hessen Mobil Straßen- u. Verkehrsmanagement in Abstimmung mit der Stadt Fulda und der Gemeinde Petersberg die Umgestaltung der '''B458 - Petersberger Straße''' einschl. dem Bau von Radwegen zwischen Schillerstraße und An St. Johann in Petersberg als Gemeinschaftsmaßnahme. Eingeladen sind die Anlieger der Petersberger Straße und interessierte Bürger.

===Radwegekonzept===
Im Oktober 2011 stellten wir in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Veröffentlichung des Radwegekonzeptes und stellten eine Anfrage zum Radstreifen in der Rangstraße

====Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes====
{{:Antrag Radwegekonzept‎}}

===Rangstraße===
====Anfrage Radweg Rangstraße====
{{:Anfrage Radwegekonzept‎}}

Antiquierte Fuldaer Verkehrspolitik 2010: Radwege weg - Parkplätze hin

===Abgeschnittene Feldwege durch Westring===
{{:Abgeschnittene Feldwege durch Westring}}

[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]

===Radweg R1 im Bereich des Westrings===
Betreff: Streckenführung Radweg R 1 im Bereich [[Westring]]
[[Bild:Radwegr1.jpg|thumb|right|Stadtverordneter Die Linke Offene Liste informiert die Nutzer des Radweges über die Anfrage]]

Der vielbefahrene Radweg R1 kreuzt im Bereich Aueweiher/Kleingartenanlage/Reitverein den Westring. Der Radweg mündet hier in eine Abfahrt des Westrings und wird erst nach der Unterquerung fortgesetzt. Dadurch ergibt sich erhebliches Gefährdungspotential für den R1 nutzende Radfahrer, Inlineskater und Reiter. Gerade in der wärmeren Jahreszeit wurde der R1 von zahlreichen Gruppen und Familien als sichere Möglichkeit geschätzt. Die nun an dieser Stelle vorhandene Westringabfahrt wird von PKWs und LKWs zum Richtungswechsel genutzt, ohne dass die Freizeitanlagen angesteuert werden.

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat die Gefährdungslage bekannt?

2. Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Magistrat, die Sicherheit der Radwegnutzer sicherzustellen?

Stadtverordneter
Günter Maul

==Weblinks==
* [http://radservice.radroutenplaner.hessen.de/rrp/hessen/cgi Rad Routenplaner]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]

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2013-02-01T17:20:40Z

88.68.164.243: + Fuldany

'''Freitag, 1. Februar 2013'''
* 20.00 Uhr - Kino Initiative Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstr. 14, "Work Hard, Play Hard", Regisseurin Carmen Losmann entlarvt mit ihrer Dokumentation unsere Leistungsgesellschaft in der globalisierten und technisierten Welt, die den einzelnen Mitarbeiter zu übertriebener Arbeitsbereitschaft konditioniert.

'''Samstag, 2. Februar'''
* 11 – 16 Uhr, Haus für Gemeinschaftspflege, Burggasse 7, 34613 Schwalmstadt-Treysa, Demographischer Wandel, Energiewende, Politikwechsel – Perspektiven für Hessens ländliche Gemeinden. Wie erhalten wir lebenswerte ländliche Räume? Dr. Johanna Scheringer-Wright, Agrarwissenschaftlerin, MdL Thüringen, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung, Chancen der Energiewende für ländliche Gemeinden, Ulfert Schönfeld, Coaching Bioenergiedörfer, Veranstaltung: DIE LINKE Fraktion im hessischen Landtag

'''Montag, 4. Februar 2013'''
* 17.15 Uhr, [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Fulda, Schlosskapelle
* 18.00 Uhr, [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]], Stadtschloss Fulda

'''Mittwoch, 6. Februar 2013'''
* 19:00 Fuldany – Das soziale Netzwerk für Fulda, monatliche Veranstaltung für Webentwickler, Webdesigner und »Webschaffende«. Office Factory GmbH Am Rosengarten 20, 36037 Fulda (alte Wollgarn)

'''Donnerstag, 7. Februar'''
* Treffen des "Fuldaer Weg"

'''Mittwoch, 13.02.2013'''
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss Fulda

''' Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

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2013-02-01T17:10:59Z

88.68.164.243: + Fuldaer Weg

'''Freitag, 1. Februar 2013'''
* 20.00 Uhr - Kino Initiative Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstr. 14, "Work Hard, Play Hard", Regisseurin Carmen Losmann entlarvt mit ihrer Dokumentation unsere Leistungsgesellschaft in der globalisierten und technisierten Welt, die den einzelnen Mitarbeiter zu übertriebener Arbeitsbereitschaft konditioniert.

'''Samstag, 2. Februar'''
* 11 – 16 Uhr, Haus für Gemeinschaftspflege, Burggasse 7, 34613 Schwalmstadt-Treysa, Demographischer Wandel, Energiewende, Politikwechsel – Perspektiven für Hessens ländliche Gemeinden. Wie erhalten wir lebenswerte ländliche Räume? Dr. Johanna Scheringer-Wright, Agrarwissenschaftlerin, MdL Thüringen, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung, Chancen der Energiewende für ländliche Gemeinden, Ulfert Schönfeld, Coaching Bioenergiedörfer, Veranstaltung: DIE LINKE Fraktion im hessischen Landtag

'''Montag, 4. Februar 2013'''
* 17.15 Uhr, [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Fulda, Schlosskapelle
* 18.00 Uhr, [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]], Stadtschloss Fulda

'''Donnerstag, 7. Februar'''
* Treffen des "Fuldaer Weg"

'''Mittwoch, 13.02.2013'''
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss Fulda

''' Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

Radverkehr

2013-02-01T16:39:29Z

88.68.164.243: typo

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> Aktuell</div>

[[Datei:Radmini.jpg|left]]
Die Stadt Fulda ist seit Januar 2013 an der Meldeplattform für Probleme im Radverkehr beteiligt.

[http://www.meldeplattform-radverkehr.de www.meldeplattform-radverkehr.de]

Nutzer können hier in einer Karte das jeweilige Problem direkt eintragen und beschreiben.

Die Teilnahme wurde im Ausschuss einhellig begrüßt und es wurde von der Stadtverordneten Die Linke.Offene Liste beantragt, dass den Stadtverordneten die eingegangen Vorschläge und Anregungen zur Kenntnis gegeben werden. Die Stadtbaurätin sagte dies zu, machte jedoch später deutlich, dass sie dies nicht im Detail tun werde.

Es ist scheint also sinnvoll die Vorschläge in der Karte einzutragen, sie aber hier zu benennen, damit wir nachfragen können. Wir wissen sonst nicht, welche Vorschläge eingehen.

==[[Programm - Verkehrsentwicklung]]==

Der Öffentliche Personalverkehr wird in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können und/oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Busverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege.

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

(''Aus dem Kommunalprogramm Die LINKE.Offene Liste 2006-2011'')

==Themen==
===Petersberger Straße===
Montag, 26.November 2012, 18.00 Uhr fand eine Bürger-Informationsveranstaltung bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Schillerstraße 8, 36043 Fulda statt. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse plant Hessen Mobil Straßen- u. Verkehrsmanagement in Abstimmung mit der Stadt Fulda und der Gemeinde Petersberg die Umgestaltung der '''B458 - Petersberger Straße''' einschl. dem Bau von Radwegen zwischen Schillerstraße und An St. Johann in Petersberg als Gemeinschaftsmaßnahme. Eingeladen sind die Anlieger der Petersberger Straße und interessierte Bürger.

===Radwegekonzept===
Im Oktober 2011 stellten wir in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Veröffentlichung des Radwegekonzeptes und stellten eine Anfrage zum Radstreifen in der Rangstraße

====Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes====
{{:Antrag Radwegekonzept‎}}

===Rangstraße===
====Anfrage Radweg Rangstraße====
{{:Anfrage Radwegekonzept‎}}

Antiquierte Fuldaer Verkehrspolitik 2010: Radwege weg - Parkplätze hin

===Abgeschnittene Feldwege durch Westring===
{{:Abgeschnittene Feldwege durch Westring}}

[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]

===Radweg R1 im Bereich des Westrings===
Betreff: Streckenführung Radweg R 1 im Bereich [[Westring]]
[[Bild:Radwegr1.jpg|thumb|right|Stadtverordneter Die Linke Offene Liste informiert die Nutzer des Radweges über die Anfrage]]

Der vielbefahrene Radweg R1 kreuzt im Bereich Aueweiher/Kleingartenanlage/Reitverein den Westring. Der Radweg mündet hier in eine Abfahrt des Westrings und wird erst nach der Unterquerung fortgesetzt. Dadurch ergibt sich erhebliches Gefährdungspotential für den R1 nutzende Radfahrer, Inlineskater und Reiter. Gerade in der wärmeren Jahreszeit wurde der R1 von zahlreichen Gruppen und Familien als sichere Möglichkeit geschätzt. Die nun an dieser Stelle vorhandene Westringabfahrt wird von PKWs und LKWs zum Richtungswechsel genutzt, ohne dass die Freizeitanlagen angesteuert werden.

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat die Gefährdungslage bekannt?

2. Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Magistrat, die Sicherheit der Radwegnutzer sicherzustellen?

Stadtverordneter
Günter Maul

==Weblinks==
* [http://radservice.radroutenplaner.hessen.de/rrp/hessen/cgi Rad Routenplaner]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]

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2013-02-01T12:38:27Z

88.68.164.243: + Schwalmstadt-Treysa

'''Freitag, 1. Februar 2013'''
* 20.00 Uhr - Kino Initiative Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstr. 14, "Work Hard, Play Hard", Regisseurin Carmen Losmann entlarvt mit ihrer Dokumentation unsere Leistungsgesellschaft in der globalisierten und technisierten Welt, die den einzelnen Mitarbeiter zu übertriebener Arbeitsbereitschaft konditioniert.

'''Samstag, 2. Februar'''
* 11 – 16 Uhr, Haus für Gemeinschaftspflege, Burggasse 7, 34613 Schwalmstadt-Treysa, Demographischer Wandel, Energiewende, Politikwechsel – Perspektiven für Hessens ländliche Gemeinden. Wie erhalten wir lebenswerte ländliche Räume? Dr. Johanna Scheringer-Wright, Agrarwissenschaftlerin, MdL Thüringen, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung, Chancen der Energiewende für ländliche Gemeinden, Ulfert Schönfeld, Coaching Bioenergiedörfer, Veranstaltung: DIE LINKE Fraktion im hessischen Landtag

'''Montag, 4. Februar 2013'''
* 17.15 Uhr, [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Fulda, Schlosskapelle
* 18.00 Uhr, [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]], Stadtschloss Fulda

'''Mittwoch, 13.02.2013'''
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss Fulda

''' Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

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2013-01-25T17:29:51Z

88.68.164.243: + Bürgersprechstunde - HFA Verlegung

'''Ausstellung „Es lebe die Freiheit!" 16. bis 30. Januar 2013'''
*während der Schulzeit von 7.30 - 16.00 Uhr und nach Vereinbarung - Gruppen bitte vorher anmelden (Tel. 06622 7493) - Ausstellung zur Dokumentation des antifaschistischen Widerstandes von Jugendlichen gegen den Nationalsozialismus in den Beruflichen Schulen Bebra, Auestraße 30, 36179 Bebra. Erarbeitet vom „Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945" in Frankfurt am Main. Zu den Porträtierten gehören unter anderen Marianne Cohn, Eugen Herman-Friede, Hans Gasparitsch, Lorenz Knorr, Gertrud Liebig, Günter Pappenheim und Bruno Tesch. Dargestellt werden außerdem das Wirken der Baum-Gruppe, der „Edelweiß-Piraten", der „Roten Kapelle", der Swing-Jugend, der „Weißen Rose" sowie des jugendlichen Widerstands in Europa.

''' Samstag, 26. Januar 2013'''
* 10.00 Uhr - 16.00 Uhr - Hotel Bachmühle, Künzeller Str. 133, 36043 Fulda, Veranstaltung des BUND Fulda: die Konferenz „Online-Beteiligung – Modetrend oder nützlicher Beitrag für Natur und Umweltschutz?“ Umweltgruppen und Engagierte vor Ort, ExpertInnen für Social Media, Bürgerbeteiligung und soziale Bewegungen sowie kommunalpolitisch Interessierte sind herzlich willkommen! Das Programm und ein Anmeldeformular sind im Einladungsflyer aufder BUND-Webpage <http://is.gd/lOdmqp> zu finden. Die Teilnahme ist kostenlos; die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen bis zum 20. Januar 2013 möglich.

'''Montag, 28. Januar 2013'''
* ab 15:30 Uhr Bürgersprechstunde Willi van Ooyen Wahlkreisbüro in der Heinrichstraße

'''Dienstag, 29. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr - öffentliche Sitzung des [[Behindertenbeirat]]s der Stadt Fulda, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Freitag, 1. Februar 2013'''
* 20.00 Uhr - Kino Initiative Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstr. 14, "Work Hard, Play Hard", Regisseurin Carmen Losmann entlarvt mit ihrer Dokumentation unsere Leistungsgesellschaft in der globalisierten und technisierten Welt, die den einzelnen Mitarbeiter zu übertriebener Arbeitsbereitschaft konditioniert.

'''Montag, 4. Februar 2013'''
* 17.15 Uhr, [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Fulda, Schlosskapelle
* 18.00 Uhr, [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]], Stadtschloss Fulda

'''Mittwoch, 13.02.2013'''
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss Fulda

''' Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

Antrag: AuflÃ¶sung der stÃ¤dtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas

2013-01-23T20:53:32Z

88.68.164.243: Stimmenanzahl

[[Datei:Prokom.jpg|right]]

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der ProCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen.

----
Eingebracht: [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Verwiesen: zur Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Ausschuss: Nichtbehandlung im Ausschuss

Abstimmung: Zur Abstimmung gebracht in der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Ergebnis:

Ja: Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]], SPD Fraktion, Teile der GRÜNEN

NEIN: CDU, FDP, CWE, REP, ?

Enthaltungen: Teile der Grünen

14 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt
(aus der öffentlichen Niederschrift)

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie: Arbeit]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

ProCommunitas GmbH

2013-01-23T20:39:51Z

88.68.164.243: /* Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012 */ Antrag Auflösung

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im [[Vonderau Museum]]. Doch schon im Jahr 2004 wurden zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil [[Fulda Galerie]] bei Pro Communitas dauerhaft angestellt. "Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004 [http://www.christoph-kaeppeler.de/2004/2004feb17/2004feb17.html]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

=Aufsichtsrat=
{|border=1
!Amt
!Partei
!Funktion
!Name
|-
|Vorsitzender
|CDU
|[[Oberbürgermeister]]
|[[Gerhard Möller]]
|-
|Mitglied kraft Amtes
|CDU
|[[Bürgermeister]]
|Dr. [[Wolfgang Dippel]]
|-
|Mitglied
|CDU
|Magistratsmitglied
|Lothar Plappert
|}

Geschäftsführung: Lothar Helmer und Lothar Happ [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/stadtseiten_fz/2012/august/KW34.pdf - unter Stellenangebot Seite 2]

=Verdienst=
'''Aus der schriftliche Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]''' zum Tarif, nach dem Beschäftigte und Aushilfskräfte der proCommunitas GmbH Fulda bezahlt werden:

"...Die proCommunitas GmbH ist im Jahr 2011 dem Interessenverband Deutscher [[Zeitarbeit]]sunternehmen e.V. [http://ig-zeitarbeit.de/node/9583 iGZ e.V.] beigetreten. Vertragsparteien für das gesamt Tarifwerk sind der iGZ e.V. und für die Mitgliedsgewerkschaften des DGB: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,..."

"...Die proCommunitas GmbH überlässt Personal an die Stadt Fulda. Dieses Personal wird unabhängig des jeweiligen Arbeitszeitumfanges nach dem iGZ Tarifwerk vergütet."

=Stellenübersicht proCommunitas=
[[Bild:Sauber lohnt sich.jpg|right]]
{|border=1
!Anzahl der Beschäftigten
! 2007
!OB Möller 10/06
!2006
!2005
!2004
!2003
!2002
|-
|Aufsichtspersonal
|
|28
|26
|28,0
|28,00
|28,0
|0,00
|-
|Ausbildung Gärtnergehilfe
|
|
|4
|2
|
|
|
|-
|Aushilfen
|
|
|4
|3
|5,00
|3,0
|0,00
|-
|Betreuungskräfte
|
|
|10,0
|18,0
|15,00
|12,00
|0,00
|-
|Bühnenhelfer
|
|
|3,0
|1,0
|
|
|-
|Erzieher/innen
|
|39
|34,00
|21,00
|12,00
|8,00
|0,00
|-
|Geschäftsführer
|
|
|2
|2
|
|
|
|-
|Hausmeister/innen
|
|
|9
|5
|10,00
|7,00
|0,00
|-
|Küchenhilfen
|
|11
|10
|9,0
|3,00
|1,00
|0,00
|-
|Organisationshilfen
|
|48
|34
|27
|13,00
|11,0
|0,00
|-
|Planetarium Vorführer
|
|18
|17
|15
|
|
|
|-
|Reinigungspersonal
|
|39
|43,00
|58,00
|20,00
|3,00
|0,00
|-
|Saisonarbeiter
|
|29
|29
|20
|21
|
|
|-
|Sozialarbeiter/pädagoge
|
|
|
|2
|1
|
|
|-
|Stadtteilarbeiter/innen
|
|38
|43
|50,0
|47,00
|47,00
|0,00
|-
|technischer Arbeiter
|
|
|1
|1
|
|
|
|-
|Veranstaltungsbetreuer
|
|
|18
|11
|
|
|
|-
!Personal insgesamt
!348,0
!290,0
!283,0
!273,0
!153,0
!120,0
|
|-
!Vollzeitäquivalent
!
!73,0
!65,5
!36,7
!28,8
|
|}

Im Haushaltsplan 2005: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Haushaltsplan_2005/20_proCommunitas.pdf]
Im Beteiligungsbericht 2008 [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Beteiligungsbericht_2008_Stadt_Fulda.PDF]
Im Haushaltsplan 2010 Wirtschaftsplan jedoch ohne Nennung der Anzahl der Stellen ( S. 675) [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf]

Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

* Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

=In der Kommunalpolitik=

===[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]===
Die Haushaltsanträge für den Haushalt 2013 von "Die Linke.Offen Liste" befassen sich vor allem mit der ProCommunitas Leiharbeitskräfteeinsatz in allen städtischen Bereichen.
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Hier finden sich die Anträge]]

Die Konsequenz aus den Anträge der einzelnen Bereiche war der Antrag
{{:Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas}}

===[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]===

In der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2012 wird die Beschäftigungspolitik der Stadt Fulda zum Hauptthema des Abends. Anlass für Anfragen der LINKEN.offenen Liste und der SPD waren die vorhergehende Anfrage der LINKEN.offenen Liste im September sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

===Presseerklärung Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas - endlich große Resonanz in der Öffentlichkeit===
24.10.2012

Es ist lange überfällig - endlich erfährt das Thema "Leiharbeit bei der
Stadt Fulda" das nötige breite öffentliche Interesse, das ihm angemessen
ist.

Eine Anfrage "Die Linke.Offenen Liste" und die Antwort des
Oberbürgermeisters Möller zur letzten Stadtverordnetenversammlung zu
Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei ProCommunitas fand in einem Bericht
im ARD Magazin Panorama ihren Niederschlag. Die Fuldaer SPD Fraktion
griff das Thema auf und auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN setzte
nach. Der Kreisverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in
Fulda hebt hervor dies mache "einmal mehr die grundsätzliche Problematik
der Leiharbeit deutlich, die sowohl in der Privatwirtschaft als auch im
öffentlichen Dienst als Einsparpotential genutzt wird" und vergleicht,
dass "den knapp 700 Beschäftigten der Stadt Fulda in der proCommunitas
230 Leiharbeiter gegenüber" stünden. Er benutzt wie auch andere die
Antwort des OB Möller aus der Anfrage "Die Linke.Offene Liste". Doch
bei der Vorstellung des Beteilgungsberichtes der Stadt Fulda mußte OB
Möller auf Nachfrage der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste"
zugeben, dass die 100%ige Tochter der Stadt Fulda Pro Communitas sogar
354 Beschäftigten hat.

Fuldas Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er spitzfindig
gegenüber den Stadtverordneten 236 ProCommunitas-Leiharbeiter zugibt
während der Beteiligungsbericht sogar 354 ProCommunitas Beschäftigte,
nämlich Beschäftigte nach Arbeitszeitüberlassungsgesetz sowie
Dienstleister verzeichnet. Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste
wertet dies als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit.
Wie verlässlich sind die Antworten des Oberbürgermeisters, die er
Stadtverordneten auch in anderen Fragen erteilt?

Die Wählergemeinschaft "Die LINKE.Offene Liste" ist erfreut, dass
inzwischen so viele gesellschaftliche Akteure die Praxis der Stadt Fulda
kritisieren, sich auf dem Rücken ihrer Beschäftigten finanzielle
Spielräume zu verschaffen. Ein wirklich breites kritisches Bündnis ist
entstanden, von dem wir uns wünschen, dass es auch auf der nächsten
Stadtverordnetenversammlung kommenden Freitag und darüber hinaus Bestand
hat.

* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22621 Veröffentlicht bei fuldainfo mit zahlreichen Leserkommentaren]

=== Anfrage September 2012: Leiharbeit bei Pro Communitas ===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas}}

===[[Programm - Arbeit|Aus dem Kommunalwahlprogramm Abschnitt Arbeit der Linken.Offenen Liste]]===
''Wir wenden uns gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Dienstleistungsbereichen, wie es z.B die Stadt Fulda mit der Gründung der ProCommunitas GmbH und der Vergabe der Gebäudereinigung an private Firmen umsetzt. Durch solche Maßnahmen werden kommunale Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt oder zu Lohnverzicht gezwungen. Die Folge: Der Region geht abermals Kaufkraft verloren.''

Mehr [[Programm - Arbeit]]

===Der Stadtverordnete Günter Maul [[Die LINKE.Offene Liste]] zur [[Jahresrechnung 2004]]===

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

* Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen

* die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, [[Rabenseifner]], [[Möller Medical]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen

* der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei [[Wirth Gruppe|Dura]], Gummi und aktuell [[telekom]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

* Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas

===Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

-Ende Antwort-
--------------------------
Urlaubsanspruch nach dem BUrlG

§ 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

zitiert nach [http://www.kanzlei-doehmer.de/webdoc47.htm#1%20Urlaubsanspruch]

Die bedeutet einen Urlaubsanspruch von 4 Wochen, tarifvertraglich üblich sind 30 Tage bei einer 5 Tage Woche, also 6 Wochen

=Medienberichte=
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von ProCom zur Stadt] Die ersten Übernahmen

[http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 Panorama-Sendung vom 11.10.2012]

[http://osthessen-news.de/A/1221349/fulda-dgb-kritisiert-gerhard-moellrs-aussagen-zur-arbeitnehmerueberllasung.html DGB bezeichnet Möllers Aussage als rechtlich fragwürdig]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]] [[Kategorie:Zeitarbeit]]