Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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2018-01-25T09:25:25Z

88.69.220.32: +SSv Feb

<div style="font-size:85%;">


'''Dienstag 09.01.2017'''
* 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff

'''Dienstag 16.01.2017'''
* 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff

'''Mittwoch 17.1.2017'''
* 19.00 im Gasthof Drei Linden in Fulda, Kreisverband, Neujahrsempfang des Kreisverbandes Die LINKE mit Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen und Mitglied des Landtages

'''Montag 5. Februar 2018'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018]] Fürstensaal Stadtschloss

</div>

Stadtverordnetenversammlung Februar 2018

2018-01-25T09:21:42Z

88.69.220.32: Die Seite wurde neu angelegt: „==Anfragen und Anträge der Fraktion== ===Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze=== Der Haushaltsplan 2018 der Stadt Fulda verzeichnet auf S. 312 (Teilergebnis…“

==Anfragen und Anträge der Fraktion==

===Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze===

Der Haushaltsplan 2018 der Stadt Fulda verzeichnet auf S. 312 (Teilergebnishaushalt
06-20-30 Spielplätze) eine Position „Kostenerstattungen Spielplätze“ eine Einnahme 3.213,96 € im Jahr 2014, 0 € im Jahr 2015, 2.310,13 im Jahr 2016, einen Ansatz von 2500 € im Jahr 2017 und für 2018 einen Ansatz von 2.200 €

1. Wie ist die vertragliche Vereinbarung zwischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Eigentümern und der Stadt?

2. Welche Eigentümer werden/wurden zu den Kosten herangezogen und auf welche Wohneinheiten bezieht sich diese Vereinbarung für die Spielplätze „Rote Hohle“ und den Jugendtreffpunkt Hochbehälter-Aschenberg?

3. Sind dies Spielplätze, die nach §8 Hessische Bauordnung bereitzustellen sind? („Werden mehr als drei Wohnungen errichtet, ist auf dem Baugrundstück oder öffentlich-rechtlich gesichert in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz für Kleinkinder (bis zu sechs Jahren) anzulegen, zu unterhalten und in die Bepflanzung der nicht überbauten Flächen einzubeziehen.“

===Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld===

Das statistische Bundesamt gibt vierteljährlich eine Statistik mit Angaben bis auf Bundeslandebene heraus. Die Wohngeldstatistik erfasst die Anträge auf Wohngeld und liefert Angaben über das Mietenniveau, die Wohngeldausgaben insgesamt, die Anzahl, die soziale Struktur und die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger sowie über deren Wohnkosten, Einkommen und Wohngeldansprüche.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:

1. Welches statistische Material zu den Wohngeldanträgen in der Stadt Fulda wurden jeweils detailliert im Jahr 2012 und 2017 gemeldet?

Bitte informieren Sie die Stadtverordnetenversammlung zu den vorliegenden Meldungen des Datenmaterials nach Anzahl der Anträge, bewilligte Anträge, Höhe des monatlichen bewilligten Wohngeldes; Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngeldes, Wohngeldempfänger nach Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder je nach:

* Beteiligung am Erwerbsleben / Stellung im Beruf
* Geschlecht
* Altersgruppe (unter 18 Jahre / 18 bis unter 25 Jahre)
* Wohnung der Wohngeldempfänger nach:
**Wohnfläche;
**Öffentlicher Förderung;
**Höhe der tatsächlichen und berücksichtigungsfähigen Miete/Belastung; Gesamteinkommen und bei seiner Ermittlung nicht zu berücksichtigende Beträge der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Art und Höhe.

2. Wie bewertet der Magistrat die Differenzen zum statistischen Material 2012 und 2017 auch wenn einzelne Positionen bedingt durch Gesetzesänderung nicht direkt vergleichbar sind.

===Anfrage zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restmüll===

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:

1. Wie und wo wird das in Fulda gesammelte Altpapier, Verpackungsmaterial, Elektroschrott, Biomasse und Restmüll verwertet bzw. entsorgt? Bitte geben Sie an, welche Firma unter welchen Konditionen das Material einsammelt und dem Recycling zuführt bzw. entsorgt.

2. Wird das Material stofflich wiederverwertet (wo? Art der Anlage und Standort) oder wird es thermisch z.B. als Ersatzbrennstoff eingesetzt. (wo? Art der Anlage und Standort)

3. War die Art der Entsorgung Teil der Ausschreibung?

===Antrag: Akteneinsichtsausschuss Fraktionsmittel===

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda verlangt

nach § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO Einsicht in die Akten betreffend der Verwendung der den Fraktionen gemäß § 36 a (4) HGO zur Verfügung gestellten Mittel seit 2011.

Hintergrund ist die Zurückweisung von aus Fraktionsmitteln getätigten Ausgaben der Fraktion. Ziel ist die Überprüfung der Gleichbehandlung in der Vorbereitung Rechtsmittel in der Sache einzulegen.

weitere folgen

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2017-12-18T15:35:52Z

88.69.220.32: +attac

<div style="font-size:85%;">


'''Montag, 11. Dezember 2017'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, Haupt- und Finanzausschuss, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten

'''Freitag, 15. Dezember 2017'''
* 15:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017]], Beschlussfassung zum Haushalt 2018

'''Dienstag, den 19.12.2017'''
* 18.00 Uhr im Magistratssitzungszimmer (F012), Stadtschloss, Ausländerbeirat der Stadt Fulda, Themen: Frauenschwimmen,
Wahl des Vorstands, Besetzung der Ausschüsse, Abstimmung über Anträge, IKW 2018
* 19.45 Uhr, Haus Oranien [[attac]] Gruppensitzung

'''Mittwoch 20.12.17'''
* 19.00 Gasthof 3 Linden, Neuenberger Straße 37, 36041 Fulda, Jahresabschluss LINKE KV Fulda

</div>

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2017-12-17T05:31:45Z

88.69.220.32: Jahresabschluss LINKE

<div style="font-size:85%;">


'''Montag, 11. Dezember 2017'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, Haupt- und Finanzausschuss, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten

'''Freitag, 15. Dezember 2017'''
* 15:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017]], Beschlussfassung zum Haushalt 2018

'''Dienstag, den 19.12.2017'''
* 18.00 Uhr im Magistratssitzungszimmer (F012), Stadtschloss, Ausländerbeirat der Stadt Fulda, Themen: Frauenschwimmen,
Wahl des Vorstands, Besetzung der Ausschüsse, Abstimmung über Anträge, IKW 2018

'''Mittwoch 20.12.17'''
* 19.00 Gasthof 3 Linden, Neuenberger Straße 37, 36041 Fulda, Jahresabschluss LINKE KV Fulda

</div>

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2017-12-07T19:24:26Z

88.69.220.32: Ausländerbeirat

<div style="font-size:85%;">


'''Montag, 11. Dezember 2017'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, Haupt- und Finanzausschuss, Beratungen der Haushaltsanträge der Stadtverordneten

'''Freitag, 15. Dezember 2017'''
* 16:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017]], Beschlussfassung zum Haushalt 2018

'''Dienstag, den 19.12.2017'''
* 18.00 Uhr im Magistratssitzungszimmer (F012), Stadtschloss, Ausländerbeirat der Stadt Fulda, Themen: Frauenschwimmen,
Wahl des Vorstands, Besetzung der Ausschüsse, Abstimmung über Anträge, IKW 2018

</div>

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017

2017-10-27T22:23:47Z

88.69.220.32: /* Medien */ FZ mit Haushaltsrede

==Anfragen==

===Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht===

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume aus allen Nähten platzen und für die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten bleiben den 101 hilfesuchenden Frauen mit ihren 172 Kindern, die auch vorübergehend nicht im Frauenhaus unterkommen können, um ihre Kinder und sich selber zu schützen?

2. Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen?

3. Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?

===Neubau von Sozialwohnungen===

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein?

2. Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert?

3. Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei?

===Bebauungsplan Emaillierwerk – Umsetzung der Bepflanzungsvorgaben===

Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung" auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda enthalten Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt?

2. Wann und wie wurde dies überprüft?

===L14 – Weimarer Straße 22/24 – Integriertes Handlungskonzept===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand ?

2. Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?

===Abfallbehälter und Bänke Universitätsplatz===

Es ist festzustellen, dass im Bereich des Universitätsplatzes keine Abfallbehälter verfügbar sind.
Auch die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen sind entfernt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt?

2. Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen?

3. Wann sollen sie wieder aufgestellt werden - wenn nicht: warum?

==Presseerklärung zu unseren Anfragen==
'''Linke zum Notstand im Fuldaer Frauenhaus'''

'''Weitere Fragen zu Bänken, Bepflanzungen, Bleibe für die L14 und bezahlbaren Wohnraum'''

Am kommenden Freitag, 27. Oktober 2017 findet ab 18 Uhr eine – wie immer öffentliche – Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Das Stadtparlament und auch die Sitzungen der Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat fünf Anfragen zu aktuellen Themen unserer Stadt eingereicht.

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume (16 Plätze in sieben Zimmern) aus allen Nähten platzen und die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden. 101 hilfesuchende Frauen mit 172 Kindern mussten in diesem Zeitraum (Stand Mitte September) bereits abgewiesen werden. „Ein unhaltbarer Zustand. Welche Möglichkeiten bleiben den Frauen mit ihren Kindern, die vor einem gewalttätigen Partner und/oder Vater fliehen müssen? Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen? Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?“

Eine weitere Anfrage betrifft den Mangel an bezahlbaren Wohnraum:

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren. „Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein? Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert? Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um welche Anzahl Wohnungen handelt es sich dabei?“

Noch immer aktuell ist die ungeklärte Zukunft des soziokulturellen Zentrums in der Langebrückenstraße 14. „Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand? Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?“

Auch das Emaillierwerk wird thematisiert: Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 ‚Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung‘ enthält – auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda – Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt? Wann und wie wurde dies überprüft?“

Vor einiger Zeit wurden die Abfallbehälter am Universitätsplatz und die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen abgebaut – und leider noch immer nicht wieder aufgestellt. „Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt? Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen? Wann sollen sie wieder aufgestellt werden – wenn nicht: warum?“

Abschließend regt die Fraktion noch an „die Sitzung der Stadtverordneten doch einfach mal live und persönlich von den Zuschauerplätzen im Fürstensaal aus zu verfolgen.“

==Medien==
* [http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/stadtverordnetenversammlung-ja-zum-hessentag-und-zum-bebauungsplan-lohertor-ND7115593 FZ online 27.10.17 mit OB Haushaltsrede]

* Osthessenzeitung 27.10.17 [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2017/oktober/fdp-lehnt-hessentags-bewerbung-zum-jetzigen-zeitpunkt-ab.html Ablehnung Hessentag 2021 durch FDP]
* Unsere Presseerklärung bei [https://www.fuldainfo.de/themen-zur-stadtverordnetenversammlung-am-freitag/ fuldainfo]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017

2017-10-27T22:19:38Z

88.69.220.32:

==Anfragen==

===Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht===

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume aus allen Nähten platzen und für die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten bleiben den 101 hilfesuchenden Frauen mit ihren 172 Kindern, die auch vorübergehend nicht im Frauenhaus unterkommen können, um ihre Kinder und sich selber zu schützen?

2. Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen?

3. Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?

===Neubau von Sozialwohnungen===

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein?

2. Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert?

3. Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei?

===Bebauungsplan Emaillierwerk – Umsetzung der Bepflanzungsvorgaben===

Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung" auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda enthalten Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt?

2. Wann und wie wurde dies überprüft?

===L14 – Weimarer Straße 22/24 – Integriertes Handlungskonzept===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand ?

2. Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?

===Abfallbehälter und Bänke Universitätsplatz===

Es ist festzustellen, dass im Bereich des Universitätsplatzes keine Abfallbehälter verfügbar sind.
Auch die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen sind entfernt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt?

2. Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen?

3. Wann sollen sie wieder aufgestellt werden - wenn nicht: warum?

==Presseerklärung zu unseren Anfragen==
'''Linke zum Notstand im Fuldaer Frauenhaus'''

'''Weitere Fragen zu Bänken, Bepflanzungen, Bleibe für die L14 und bezahlbaren Wohnraum'''

Am kommenden Freitag, 27. Oktober 2017 findet ab 18 Uhr eine – wie immer öffentliche – Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Das Stadtparlament und auch die Sitzungen der Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat fünf Anfragen zu aktuellen Themen unserer Stadt eingereicht.

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume (16 Plätze in sieben Zimmern) aus allen Nähten platzen und die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden. 101 hilfesuchende Frauen mit 172 Kindern mussten in diesem Zeitraum (Stand Mitte September) bereits abgewiesen werden. „Ein unhaltbarer Zustand. Welche Möglichkeiten bleiben den Frauen mit ihren Kindern, die vor einem gewalttätigen Partner und/oder Vater fliehen müssen? Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen? Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?“

Eine weitere Anfrage betrifft den Mangel an bezahlbaren Wohnraum:

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren. „Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein? Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert? Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um welche Anzahl Wohnungen handelt es sich dabei?“

Noch immer aktuell ist die ungeklärte Zukunft des soziokulturellen Zentrums in der Langebrückenstraße 14. „Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand? Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?“

Auch das Emaillierwerk wird thematisiert: Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 ‚Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung‘ enthält – auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda – Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt? Wann und wie wurde dies überprüft?“

Vor einiger Zeit wurden die Abfallbehälter am Universitätsplatz und die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen abgebaut – und leider noch immer nicht wieder aufgestellt. „Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt? Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen? Wann sollen sie wieder aufgestellt werden – wenn nicht: warum?“

Abschließend regt die Fraktion noch an „die Sitzung der Stadtverordneten doch einfach mal live und persönlich von den Zuschauerplätzen im Fürstensaal aus zu verfolgen.“

==Medien==
* Osthessenzeitung 27.10.17 [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2017/oktober/fdp-lehnt-hessentags-bewerbung-zum-jetzigen-zeitpunkt-ab.html Ablehnung Hessentag 2021 durch FDP]
* Unsere Presseerklärung bei [https://www.fuldainfo.de/themen-zur-stadtverordnetenversammlung-am-freitag/ fuldainfo]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017

2017-10-27T21:36:32Z

88.69.220.32: PM

==Anfragen==

===Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht===

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume aus allen Nähten platzen und für die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten bleiben den 101 hilfesuchenden Frauen mit ihren 172 Kindern, die auch vorübergehend nicht im Frauenhaus unterkommen können, um ihre Kinder und sich selber zu schützen?

2. Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen?

3. Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?

===Neubau von Sozialwohnungen===

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein?

2. Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert?

3. Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei?

===Bebauungsplan Emaillierwerk – Umsetzung der Bepflanzungsvorgaben===

Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung" auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda enthalten Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt?

2. Wann und wie wurde dies überprüft?

===L14 – Weimarer Straße 22/24 – Integriertes Handlungskonzept===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand ?

2. Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?

===Abfallbehälter und Bänke Universitätsplatz===

Es ist festzustellen, dass im Bereich des Universitätsplatzes keine Abfallbehälter verfügbar sind.
Auch die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen sind entfernt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt?

2. Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen?

3. Wann sollen sie wieder aufgestellt werden - wenn nicht: warum?

==Presseerklärung zu unseren Anfragen==
'''Linke zum Notstand im Fuldaer Frauenhaus'''

'''Weitere Fragen zu Bänken, Bepflanzungen, Bleibe für die L14 und bezahlbaren Wohnraum'''

Am kommenden Freitag, 27. Oktober 2017 findet ab 18 Uhr eine – wie immer öffentliche – Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Das Stadtparlament und auch die Sitzungen der Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat fünf Anfragen zu aktuellen Themen unserer Stadt eingereicht.

Kürzlich wurde öffentlich, dass das Frauenhaus Fulda seit Monaten viele schutzbedürftige Frauen und Kinder abweisen muss, weil die eigenen Räume (16 Plätze in sieben Zimmern) aus allen Nähten platzen und die dort untergebrachten Frauen mit ihren Kindern keinen geeigneten oder bezahlbaren Wohnraum finden. 101 hilfesuchende Frauen mit 172 Kindern mussten in diesem Zeitraum (Stand Mitte September) bereits abgewiesen werden. „Ein unhaltbarer Zustand. Welche Möglichkeiten bleiben den Frauen mit ihren Kindern, die vor einem gewalttätigen Partner und/oder Vater fliehen müssen? Was kann die Stadt Fulda tun, um die Not – Situation dieser Frauen und Kinder zu entspannen? Wie kann die Stadt bei solchen akuten Notlagen bei der Wohnungssuche unterstützen oder vermitteln?“

Eine weitere Anfrage betrifft den Mangel an bezahlbaren Wohnraum:

Im Haushalt 2017 sind Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen enthalten. Dazu addieren sich übertragene Ansätze aus den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren. „Wie viel dieser Mittel wird am Jahresende voraussichtlich verbraucht sein? Der Bau wie vieler Sozialwohnungen wurde mit diesem Geld gefördert? Wurde mit diesen Mitteln auch der Kauf von Belegungsrechten von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen finanziert und um welche Anzahl Wohnungen handelt es sich dabei?“

Noch immer aktuell ist die ungeklärte Zukunft des soziokulturellen Zentrums in der Langebrückenstraße 14. „Wie lautet die Zeitplanung für die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes um das Gebiet Langebrückenstraße und wie ist der aktuelle Sachstand? Wie ist der Sachstand bezüglich der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 und der Zukunft des soziokulturellen Zentrums L14?“

Auch das Emaillierwerk wird thematisiert: Der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 ‚Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung‘ enthält – auch in Verbindung mit der Stellplatzsatzung der Stadt Fulda – Festsetzungen und Vorschriften zu Art und Umfang von Freiflächenbepflanzung und Dachbegrünung. Wurden diese Festsetzungen und Vorschriften umgesetzt? Wann und wie wurde dies überprüft?“

Vor einiger Zeit wurden die Abfallbehälter am Universitätsplatz und die Bänke zwischen dem verglastem Tiefgarageneingang und den Springbrunnen abgebaut – und leider noch immer nicht wieder aufgestellt. „Warum wurden diese funktionalen Gegenstände entfernt? Ist beabsichtigt die Abfallbehälter und Bänke wieder aufzustellen? Wann sollen sie wieder aufgestellt werden – wenn nicht: warum?“

Abschließend regt die Fraktion noch an „die Sitzung der Stadtverordneten doch einfach mal live und persönlich von den Zuschauerplätzen im Fürstensaal aus zu verfolgen.“

==Medien==
* Unsere Presseerklärung bei [https://www.fuldainfo.de/themen-zur-stadtverordnetenversammlung-am-freitag/ fuldainfo]

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2017-10-18T21:24:01Z

88.69.220.32: Oktober 17

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2017</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2017}}
| '''Aus der Stadtverordnetenversammlung'''
Fünf Anfragen haben Stadtverordnete der Fraktion "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda" zur Stadtverordnetenversammlung am 27. Oktober eingereicht. Hier gehts zu unseren Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2017</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2017}}
| '''Aus der Stadtverordnetenversammlung'''
Sechs Anfragen und zwei Anträge haben Stadtverordnete der Fraktion "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda" zur Stadtverordnetenversammlung am 27. März eingereicht. Hier gehts zu unseren Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung März 2017]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2017</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2017}}
| '''Aus der Stadtverordnetenversammlung'''
Fünfzehn Anfragen und einen Antrag hatten wir zur ersten Sitzung des Jahres eingereicht. Hier gehts zu unseren Initiativen und den Antworten des Magistrats [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Lewandowski.jpg|Breite=200px|Link=Achse des Friedens}}
| '''Zum Tode von Gerti Lewandowski'''
Im Februar erfuhren wir vom Tode der konsequenten Friedensaktivistin Gerti Lewandowski. Gemeinsam mit ihrem Mann Karlheinz, der bereits 2007 verstorben ist, gehörte sie der Gruppe "Christen für Frieden und Gerechtigkeit" an der evangelischen Kirche "An Sankt Johann" am Petersberg an.

Verstorben ist die Petersbergerin in einem Altenheim in Tschechien. Wie sie dort hin gelangte entzieht sich unserer Kenntnis. Wir danken der Ehefrau des evangelischen Pfarrers Schmidt, die uns die Nachricht zukommen lies und gedenken den verstorbenen Mitgliedern der Friedensgruppe Herrn und Frau Lewandowski und Pfarrer Schmidt in Dankbarkeit.
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2017</div:>
{|cellpadding=10
| | http://www.fulda.de/fileadmin/_processed_/csm_Rosenau_9_70f5b39175.jpg
| '''Fuldas Schwimmbäder: Linke Fraktion kritisiert Eintrittspreiserhöhung'''
Am letzten Tag des Jahres erschien in der Fuldaer Zeitung eine Presseerklärung der Rhönenergie, dass die Eintrittspreise ab 1. Januar 2017 angehoben würden. Informiert wurden die Stadtverordneten nicht und sie hatten auch nicht zu beschließen, obwohl dies Einfluss auf den vorliegenden Haushalt hat, denn die Betriebskosten werden von der Stadt Fulda geleistet.

Wir protestieren:
[[Fuldas Schwimmbäder: Linke Fraktion kritisiert Eintrittspreiserhöhung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2016</div:>
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| | https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/89/Fulda_Heilig-Geist-Kirche_426-vsd.jpg/173px-Fulda_Heilig-Geist-Kirche_426-vsd.jpg
| '''Nach der Wahl - Verkauf der Altenheime der Stadt Fulda'''
Der Vorstand des Klinikum Fulda will die 'Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH' verkaufen. Der OB Wingenfeld setzte den Verkauf auf die Tagesordnung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft des Klinikums in 100% Eigentum der Stadt und spricht sich für den Verkauf der defacto städtischen Seniorenheime aus. Wir halten dagegen:
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Nach der Wahl: Verkauf der Seniorenzentren|Zu unserer Presseerklärung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Strom.kombi mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016}}
| ''' Fulda – eine Stadt für Alle! Haushaltsanträge für den Sozial-Bereich'''
Der Zweite Ausschuss in den Haushaltsberatungen ist der Sozialausschuss. Hier brachten wir Anträge ein zu Stromabschaltungen und einen Hilfsfond, der insbesondere Familien mit Kindern helfen soll Stromsperren zu vermeiden. Obdachlosigkeit droht, wenn es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir brauchen kommunalen Wohnungsbau.
Und Senioren brauchen altersgerechtes Wohnen mit Unterstützung, wir lehnen ab, die kommunalen Senioreneinrichtungen zu verkaufen, an wen auch immer. Um was es uns genau dabei geht findet sich hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Fulda – eine Stadt für Alle! Haushaltsanträge für den Sozial-Bereich|Fulda – eine Stadt für Alle! Haushaltsanträge für den Sozial-Bereich]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=L14 mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016}}
| '''Räume für Begegnung - Eine Stadt für Alle'''
Im Herbst steht für die Fraktionen an ihre Forderungen in Haushaltsanträge für das folgende Jahr zu gießen. Gestartet wird mit dem Bereich Schule, Kultur und Sport. Wir reichten Vorschläge ein für Schülerbeförderung, Theater, die L14, das "Wohnzimmer", die Löherstraße und fürs Schwimmbad. Um was es uns genau dabei geht findet sich hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Räume für Begegnung - Eine Stadt für Alle|Räume für Begegnung - Eine Stadt für Alle]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Ausbau Niesiger Straße}}
| '''Kampf gegen hohe Anliegergebühren'''
Die Bürger in der Niesiger Straße sind empört. Da donnern täglich schwere LKW die Niesiger Straßé entlang, die Straße hat inzwischen Schäden und jetzt sollte grundlegend saniert werden und die Anlieger sollen zahlen.
Hier unsere aktuelle Presseerklärung zum [[Ausbau Niesiger Straße]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Architektenworkshop hinter geschlossenen Türen'''
Bei der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016]] thematisierten wir das intransparente Verfahren wie ohne Bürgerbeteiligung und auch unter Ausschluss von Oppositionsfraktionen hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden sollen für eine Neubebauung am [[Löhertor]]. Hier unsere aktuelle Presseerklärung zum [[Löhertor]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Postgebaeude.jpg|Breite=200px|Link=
}}
| '''Keine Hauptpost mehr in Fulda?'''
Die Post Ag zieht sich immer weiter aus der Fläche zurück, zahlreiche Postfilialen in Fulda wurden schon aufgegeben und stattdessen noch Agenturen in Einzelhandelsgeschäften oä. vergeben. Besteht nun sogar die Gefahr, dass die Hauptpost dicht macht? Wir fragen nach [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Anfrage: Hauptpost in Fulda|Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstraße 1517 mini.jpg|Breite=200px|Link=
}}
| '''Abriss und Neubau in der Bahnhofstraße'''
Das Gebäude des ehemaligen Aldi Marktes wird bald abgerissen werden und einem Neubau Platz machen. Die Drogerie Müller wird dort eine Filiale eröffnen. Doch die Anlieferung wird nicht wie bisher rückwärtig erfolgen sondern vom öffentlichen Raum der Bahnhofstraße aus. Der neue Eigentümer erhält so mehr Fläche für sein Gebäude – auf Kosten der Allgemeinheit. Mehr in unserer Presseerklärung [[Mittlere Bahnhofstraße: Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2016</div:>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=L14 mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2016#L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen
}}
| '''L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen'''
Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. Wir fragen dazu den Magistrat bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2016]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip demo mini.JPG|Breite=200px|Link=TTIP vor Ort
}}
| '''Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen erhalten'''
An den europaweiten Protesten gegen CETA und TTIP nimmt auch die [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] teil Sie nimmt damit den Beschluss der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ernst die kommunale Daseinsvorsorge zu schützen. Schwimmbäder, Museen, Theater, Wasserversorgung und vieles mehr in kommunaler Hand sind gefährdet. Zu unserer Presseerklärung [[TTIP vor Ort]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Strom.kombi mini.gif|Breite=200px|Link=Nazi-Stadtverordnetenversammlung September 2016}}
| '''Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen'''
Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens Rhönenergie, die bei Zahlungsverzug rigoros den Strom abschaltet.
Für die Abschaltung werden auch noch Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt.

Wir wollen ein anderes Verhalten des kommunalen Versorgers. Wir fordern einen Sozialtarif für Niedrigeinkommen!

Mehr darüber hier [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen|Stadtverordnetenversammlung September 2016]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2016</div:>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012}}
| '''Der unbekannte Nazimord von Fulda'''
Am 17. August vor 15 Jahren ereignete sich in der Fuldaer Florengasse ein schrecklicher Mord: Der Inhaberin eines Ladens wurde die Kehle durchgeschnitten, sie verblutete. Erst Jahre später wird am Rande eines anderen Prozesses klar: Der Mord steht in Zusammenhang mit der Neonaziszene. Noch immer verschweigen die Behörden, was tatsächlich geschah. Wir hatten 2012 recherchiert und sind auf erstaunliche Fakten gestoßen. Im Ausschuss musste Oberbürgermeister Möller zugeben, das unsere Recherchen zutreffen, er sagte eine Erinnerungstafel zu. Nichts ist geschehen seither. Mehr darüber hier [[Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''[[Wem gehört die Stadt?]] '''
Die Interessengemeinschaft Löherstraße, die Zeitschrift Agora und Kino 35 veranstalten am Freitag 19. August, 20 Uhr ein Bürgergespräch am Forum vor dem Löhertor mit anschließender Filmvorführung des Filmes "Wem gehört die Stadt?" in Anwesenheit der Regiesseurin.
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Möbelstadt Sommerlad}}
| '''[[Schlussverkauf bei Sommerlad]] '''
Am Freitag 5. August teilte der mittelständische Unternehmer seine Entscheidung über die Fortführung des Unternehmens der Belegschaft mit. Wir nehmen Stellung.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nachtbusse.jpg|Breite=200px|right|Link=Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fordern Nachtbus}}
| '''Nachtbusnetz für Fulda'''
Zum Fuldaer Schützenfest organisiert seit einigen Jahren der Fahrgastverband "Pro Bahn und Bus" einen Nachtbusverkehr. Der Veranstalter des Schützenfestes wirbt damit und auch die Stadt Fulda weist in ihren Veröffentlichung auf das Angebot hin. Im September beginnt der Prozess der Neuaufstellung des Nahverkehrsplan. Dort sollte ein regelmäßiger öffentlicher Nachtbusverkehr Eingang finden, meinst die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda. Weiter hier:
[[Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fordern Nachtbus]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dali.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Vonderau Museum}}
| '''Der Große Wurf- fair ist mehr!''':
Mit dieser Ausstellung der Werke des populären Künstlers Dali hat die Stadt den großen Wurf gelandet. Die Schau von 700 Exponaten hat bis Ende Juli viele Touristen aus Nah und Fern angezogen. Das halbe Vonderau Museum haben sie für diese Ausstellung ausgeräumt, so wirken die surrealistischen Bilder in Schauräumen mit Köhlerhütten und Mammutknochen noch ein Stück surrealer.

Aber: Das Museums Personal arbeitet in Leiharbeit [[Vonderau Museum|Mehr dazu hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor fünf Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten umgehend verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein über 1000 Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Groupyorum.jpg|Breite=200px|Link=Ausländerbeirat}}
| '''International bekannte Band beim Fest der Kulturen in Fulda'''
In diesem Jahr konnte der [[Ausländerbeirat]] der Stadt Fulda die international bekannte türkische Band "grup yorum" zum Frest der Kulturen in Fulda begrüßen. Die Gruppe wurde 1985 gegründet und hat in der Türkei ein Millionenpublikum. Bekannt wurden sie für ihre politischen Songtexte, die von internationaler Verständigung, Freiheit und Solidarität handeln. Sie wurde von politischen Musikbands wie Inti Illimani aus Chile, der Musik Mikis Theodorakis und Dichter wie Nazim Hikmet inspiriert. Die Musikgruppe ist und war in der Türkei vielfacher staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Mitglieder wurden festgenommen, verhaftet und vor Gericht gestellt. Alben der Band wurden verboten. Leider wurden Auch von der Fuldaer Ordnungsbehörde ungewöhnliche Auflagen erlassen, so sollten die Personalien festgestellt werden und die Auslage von T-Shirts und CDs der Musikgruppe wurden untersagt. [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)|Wir fragen nach in der aktuellen Stunde]]
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|colspan="2"|<html5media width="200">http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/konzert-von-grup-yorum-wurde-in-fulda-mit-massiven-auflagen-belegt.html?file=tl_files/Redaktion/Podcasts/2016/Repression/radioflora_2016_08_02_Di_18%20-%20Grup%20Yorum.mp3</html5media>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Roemerdetail21 10 06mini.jpg|Breite=200px|Link=Ausländerbeirat}}
| '''Parteiausschluss wegen Zusammenarbeit mit Wählergemeinschaft'''
Das Fuldaer GRÜNE-Urgestein Ute Riebold bildete nach der Kommunalwahl gemeinsam mit den Stadtverordneten, die für "Die Linke.Offene Liste" gewählt wurden, eine gemeinsame Fraktion. Ute will weiter Mitglied bei der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN bleiben und das Programm für das sie gewählt wurde mit uns umsetzen. Das will ihr Kreisverband aber nicht und hat jetzt alles in die Wege geleitet für ihren Parteiausschluss. Die Wählergemeinschaft mit der Parteilose und Mitglieder verschiedener Parteien angetreten sind nimmt dazu Stellung: [[Parteiausschluss wegen Zusammenarbeit mit Wählergemeinschaft]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Von Armut, Bänken, Containern, Denkmalen, Ehrenamt, Farben, Gedenken und Historikern}}
| '''Zur Juli Stadtverordnetenversammlung'''
Die [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] legte zur Juli-Stadtverordnetenversammlung 24 Initiativen vor.
Hier geht es zur zusammenfassenden Pressemitteilung mit allen Themen:
[[Von Armut, Bänken, Containern, Denkmalen, Ehrenamt, Farben, Gedenken und Historikern]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sr logo.JPG|Breite=200px|Link=Stadtradeln}}
| '''Stadtradeln in Fulda'''
Zum ersten Mal beteiligt sich die Stadt Fulda an der bundesweiten Aktion [[Stadtradeln]] des Klimabündnisses. Unter der Schirmherrschaft des [[Stadtbaurat]]es Daniel Schreiner treten Fuldaer Einwohnerinnen und Einwohner in die Pedale. Aus der [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] machten Ute Riebold und Karin Masche mit.

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kriegsgraeber einzel mini.jpg|Breite=200px|Link=Naziverbrechen in Fulda}}
| '''75. Jahrestag Überfall und Vernichtungsfeldzug gegen Sowjetunion'''
Heute stehen wieder deutsche Soldaten an den Grenzen Russlands. Wir wollen eine Politik der Verständigung. Auch auf lokaler kommunaler Ebene haben wir Möglichkeiten und Ansatzpunkte. Wenig aufgearbeitet ist [[Naziverbrechen in der Region Fulda‎‎#Zwangsarbeit und Kriegsgefangene|das Leben, Arbeiten und Sterben der Kriegsgefangenen auch in Fulda]]. Der persönliche Kontakt mit Menschen aus [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Fuldas Partnerstadt Segiew Possad]] lässt die tiefen Wunden verstehen und begreifen, die die geschichtliche Erfahrung mit 27 Millionen Sowjetbürgern hinterlassen hat.

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kaiserwiesen.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?}}
| '''Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?'''
2014 beschäftigten wir uns monatelang mit der Causa Sommerlad, um die Fakten im Sinne des Wohls der Menschen unserer Region abwägen und eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Und nun, zwei Jahre später, müssen wir feststellen, dass Frank Sommerlad damals wohl mit falschen Karten gespielt hat. Er will an die Autobahn weil ihm ein stadtnahes Grundstück zu teuer ist. [[Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?|Hier zu unser Pressemitteilung]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Freies Netz für freie Menschen - auch im Schlossgarten'''
Wir unterstützen freie Medien und freies wlan für Alle! Auch unsere Fraktion stellt einen Knoten für [[Freifunk]] zur Verfügung. Ob beim Slaklinen, Chillen oder Boulen im Schlossgarten - dort könnt ihr mal eben ins "Netz" und den Schappschuss oder das Selfie absetzen. Ausprobieren! Am besten geht es auf dem alten Rollschuhplatz, der nun zum Parkplatz umfunktioniert ist. Weil dort ist unser Fraktionsgeschäftszimmer (im angrenzenden Schlossflügel)!
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2016}}
| '''Wahlen zu Aufsichtsräten und Beiräten'''
Wir wollen eine Sparkasse, die den Menschen in Fulda nutzt, jeden ein Konto und Kredite zur Verfügung stellt, wir wollen einen kommunalen Energieversorger, der uns mit regenerativer Energie aus der Region versorgt. Wir wollen, dass die historisches Bausubstanz in Fulda erhalten wird. Daher stellten wir auch Kandidatinnen und Kandidaten für verschiedene Beiräte auf.
[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016|Mehr dazu hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Riebold Ute.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt}}
| '''Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt''':
Alle Ausschüsse sollen nach Willen der CDU/CWE von ihren Leuten geführt werden. Wir haben ein Alternativ Programm wie es in der Hessischen Gemeindeordnung aufgezeigt wird: "''Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen''". Für uns geht Ute Riebold dafür ins Rennen. Sie hat 26 Jahre Erfahrung in der Stadtverordnetenversammlung. [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt|Mehr dazu hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dali.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Vonderau Museum}}
| '''Der Große Wurf- fair ist mehr!''':
Mit dieser Ausstellung der Werke des populären Künstlers Dali hat die Stadt den großen Wurf gelandet. Sicherlich wird die Schau von 700 Exponaten viele Touristen aus Nah und Fern anziehen. Das halbe Vonderau Museum haben sie für diese Ausstellung ausgeräumt, so wirken die surrealistischen Bilder in Schauräumen mit Köhlerhütten und Mammutknochen noch ein Stück surrealer.
Aber: Das Museums Personal arbeitet in Leiharbeit [[Vonderau Museum|Mehr dazu hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Loehrtor hotel detail.jpg|Breite=200px|Link=Löhertor}}
| '''Löhertor: und noch ein Hotel'''
Sechs Jahre gingen ins Land, bis der Investor des Löhertor nun im engen Kreis seine neuen Pläne vorstellte
[[Löhertor| Mehr Info zum Neubau Löhertor, klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition "reorganisiert" Ausschüsse der Stadt Fulda}}
| '''Die erste Versammlung im neuen Team'''
Die Stadtverordnetenversammlung hat in neuer Zusammensetzung getagt und die Vorsteherin sowie den Magistrat der Stadt Fulda gewählt. Unser Team hat sich nochmal vergrößert: uns steht ein Sitz im Magistrat zu. [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016‎| Mehr zum Verlauf und wen wir in den Magistrat schicken, klick]]
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'''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] gegründet:'''
<gallery perrow=5 widths=40px>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende
Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
</gallery>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip demo mini.JPG|Breite=200px|Link=TTIP vor Ort
}}
| '''Unsere Städte bewahren'''
In fand Hannover anlässlich des Obama Besuchs zur Eröffnung der Hannover Messe eine weitere große Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch aus Fulda waren wir mit einem Bus dort, die [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] war dabei den Auftrag durch den überparteilichen Beschluss im Fuldaer Gremium zu vertreten [[TTIP vor Ort]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Steueroase.jpg|Breite=200px|Link=Wilmington}}
| '''Fuldaer Firmen im Steuerparadies'''
Welche Fuldaer Firmen Geld im Steuerparadies Panama verstecken, das können wir noch nicht sagen. ABER: Wir wissen welche Fuldaer Firmen Adressen im Steuerparadies Wilmington, Delaware führen. Die ursprünglichen Anhaltspunkte bereits aus 1998 und der aktuell bekannte Stand sind auf der Seite über Fuldas Partnerstadt [[Wilmington]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition "reorganisiert" Ausschüsse der Stadt Fulda}}
| '''Neue Stadtregierung CDU/CWE Koalition'''
Die CDU hat ihre Entscheidung zur Kür des Kronprinzen bekanntgegeben. Gleichzeitig hat sie sich ihre Posten in den Ausschüssen gesichert. Die Stellungnahme der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" dazu: [[Neue Koalition "reorganisiert" Ausschüsse der Stadt Fulda]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ansicht LZB mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Linke.Offene Liste konfrontiert CDU Spitzenmann mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen'''
Anläßlich der von [[Hans-Dieter Alt]] bis nach der Kommunalwahl verschleppten Einsicht in Akten konfrontierten wir den CDU Spitzenmann Alt mit einem aktuellen Artikel des Handelsblattes, das von der zentralen Rolle Alts in der german Pellets Pleite berichtet. Eine Viertel Milliarden €uro von Anlegern sind nicht mehr aufzufinden. [[LZB-Gelände#Akteneinsichtsausschuss|Hier gehts lang]] Bereits vor der Kommunalwahl hatten wir angekündigt, dass es eine unserer ersten Aufgaben sei Licht in das Investorendickicht zu bringen, damit haben wir nun am Freitag nach der Wahl gleich weitergemacht.
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Ergebnisse'''
Die Endergebnisse sind jetzt da, in Fulda haben wir 4 Mandate errungen und uns damit verdoppelt!
Alle Neuigkeiten hier [[Kommunalwahl 2016]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Gingold3.jpg|Breite=200px|Link=Peter Gingold 2016}}
| '''100 Jahre Peter Gingold'''
Seinen 100. Geburtstag hätte Peter Gingold am 8. März 2016 gefeiert. Seine letzte große Rede hielt er 2006 auf dem Domplatz in Fulda gegen einen [[Naziaufmarsch]]. Die Rede ist damals aufgezeichnet worden [[Peter Gingold|und kann hier angehört werden]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2016</div:>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau und andere Fragen'''
Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Neuwahl. Wir fragen nach zur Arbeitshetze im Klinikum, Wohnungsbau, dem Schwarzbau in der Dalbergstraße und andere Dinge. Doch der Magistrat ist nicht sehr auskunftsfreudig. Sie blocken und vom Fragerecht als gewählte Stadtverordnete, wie es in der hessischen Gemeindeordnung verfasst ist bleibt nicht viel übrig. [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016|Hier gehts zu den Themen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2016</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ansicht LZB mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau'''
Schon im November hatten wir uns schrecklich aufgeregt, dass plötzlich bei einer Medienplattform in osthessen exklusiv ein Bericht erschien, dass auch dem Gelände der LZB in der Dalbergstraße ein neues Hotel entstehen soll: Wie - wo - was rieben sich die Stadtverordneten die Augen, das haben wir so nie beschlossen! Warum hat der Magistrat uns das nicht auf der Bauausschussitzung gestern wenigstens mal berichtet? [[LZB-Gelände|Was da los ist ist, steht hier]]. Im Januar hatten wir verlangt, dass das Thema Tagesordnung wird beim Bauausschuss der Stadt Fulda - es wurde abgelehnt. Wir verlangten, dass es bei der Stadtverordnetenversammlung Thema ist. Fehlanzeige: es wurde uns abgelehnt!

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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kreuzbergstrasse.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Geld sprudelt wegen Einwohnerzuwachs in Fulda'''
Gleich am Neujahrstag stellten wir fristgerecht den Antrag, dass das Geld, was die Stadt für den enormen Zuwachs an Einwohnern in Fulda erhält auch in den Stadtteilen in Verbesserung der Infrastuktur investiert wird: Parkbänke und Anlagen, Jugend- und Seniorenräume, öffentliche Spielplätze ... das alles kann sich die Stadt nun leisten, dank der neuen Fuldaer Einwohner! Und genau dort wo diese Fuldaer Neubürger wohnen soll diese Verbesserung des Wohnumfeldes passieren!
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag zur sofortigen Abstimmung|hier mehr]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Schönes Neues 2016</div:>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Neuesjahr.jpg|Link=Kommunalwahl 2016}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wahl2016 gruppe.jpg|Breite=200px|Link=Kommunalwahl 2016}}
| '''Neue Runde'''
Die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" tritt wieder zur Kommunalwahl in der Stadt und auch im Kreis Fulda an. Für die Stadt wurden 25 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen. Mehrheitlich gehören die Kandidaten keiner Partei an aber sie stehen gemeinsam für eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, auskömmliche Löhne und eine Stadt für Alle. Mehr über die Liste, die Kandidaten und die Inhalte findet sich hier [[Kommunalwahl 2016]]
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Sozialer Wohnungsbau

2017-10-18T21:19:20Z

88.69.220.32:

{|
|[[Bild:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|left]]
| '''Wohnen muss bezahlbar sein'''
(Banner der Fraktion 2014)
|}



==Wohnraum schaffen! Unsere Anfragen und Anträge==

* Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017|Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht]]
* Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017|Neubau von Sozialwohnungen]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung|Antrag: Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Antrag: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Anfrage: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Anfrage: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Antrag: Kauf Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]
* September 2017[[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Anfrage: Neuplanung KGA Waidesgrund: Wohnungen oder Erweiterung Esperanto?]]
* Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten|Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten]]
* Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
* Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Anfrage: Kredite für Bauwillige|Anfrage: Kredite für Bauwillige]]
* Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda|Vorkaufsrechte der Stadt Fulda]]
* September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Wohnanlage Graf-Spee-Straße|Wohnanlage Graf-Spee-Straße]]
* Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Sammelunterkünfte|Sammelunterkünfte]] Wir schlagen vor mit der Finanzierung von Unterkünften für Flüchtlinge kommunales Wohnungseigentum zu schaffen
* Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda|Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda]] Wir fragen nach der Anzahl der vorliegenden Anträge auf kommunale Wohnungsbauförderung
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Gebäude im Leerstand|Gebäude im Leerstand]] Wir wollen Wohnraum im Gebäude Langebrückenstraße 14 und beantragen Erwerb des Gebäudes
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Städtebauliche Entwicklung Löhertor|Städtebauliche Entwicklung Löhertor]] Wir Fordern eine Wohnanlage im Löhertor
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan|Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan]] Mehr Stellen im Wohnungsamt
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda|Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda]] Kommunaler Wohnungsbau in den Haushalt!
* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung|Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung]]
* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]
* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015|Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015]]
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]] Wir fragen nach wieviele Wohnungen 2015 neu errichtet wurden: Keine!
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda|Notunterkünfte in Fulda]] Wir versuchen das Löhertor für Wohnzwecke zu nutzen, während Flüchtlinge in Zelten im Münsterfeld untergebracht sind.
* Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda|Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda]]
* Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Förderung Sozialer Wohnungsbau|Förderung Sozialer Wohnungsbau]] Wir bringen den Gedanken ein, dass 30% der Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert sein sollten (Beispiele München, Freiburg)
* Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken|Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken]]
* März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Anfrage zur Mietpreisbremse]]

* Dezember 2014 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Wohnungsbauf.C3.B6rderung |Wohnungsbauförderung]]
:In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein. Dieser Trend muss gestoppt werden!

:Wir beantragen daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.

:Geeignete Fördermittelempfänger zur Wohnraumbeschaffung sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Private Investoren, deren Ziel die Gewinnerwirtschaftung ist, tendieren dazu die maximal erzielbare Miete zu verlangen. Die Quadratmeterpreise müssen sich an den Sätzen orientieren, die auch das Amt für Arbeit und Soziales als angemessenen Mietpreis akzeptiert.

:Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum.

* April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#Studentischer Wohnraum|Anfrage: Studentischer Wohnraum]] Wir weisen angesichts des Wachstums der Hochschule auf den Mangel an Studentischem Wohnraum hin.

* Dezember 2013 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums|Erhalt kommunalen Eigentums]] Die Stadt Fulda hat aus dem Verkauf kommunalen Eigentums an der ÜWAG ca. 30 Millionen €uro erzielt.

:Es ist im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Vermögen erneut kommunales Eigentum zu schaffen.

:In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Zahlreiche Mietshäuser des „Sozialen Wohnungsbaus“ wurden von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft. In der Folge stiegen auch hier die Mietpreise. Aktuell werden im Dezember 2013 Wohnblocks im Fuldaer Südend versteigert (Siehe http://de.auction.com/de/propertydetails/index/index/auctionID/17/propertyId/407)

:Beschluss:

:Die Stadt bildet einen Fonds aus dem Verkaufserlös von Anteilen an der ÜWAG und übernimmt zum Verkauf anstehende Gebäude aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.

:Denkbar wäre weiterhin eine Sicherung von Vorkaufsrechten. Ziel ist die Schaffung/Erhaltung bezahlbaren Wohnraums in öffentlichem Eigentum.

* Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda, dort auch die Antworten]]: Die Wohnraumsituation in Fulda hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.
:Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden.
:Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung.
Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen.
Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen.
Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen.

:1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

:2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

:3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

* Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Wir thematisieren die Preiserhöhungen der Wohnungen der Deutschen Annington (ehgemalige Bahnersiedlungen Am Waldschlößchen und fragen nach der Anzahl der Wohngeldanträge]]
* Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Anzahl der Wohnungen bei Nassauische Heimstätte in Fulda]]
* März 2012 Wir freuen uns, dass nun zur März Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Thema eingebracht wurde, die sogar unsere Formulierungen enthält. Noch besser: Die Resolution wurde parteiübergreifend angenommen und das Land Hessen aufgefordert, die Wohnungsbaugesellschaft nicht zu verkaufen. [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Zur Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]
* Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]

__TOC__

==Allgemein==
Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.

Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)

Eine Studie des [http://www.pestel-institut.de/sites/0801171416160.html Pestel Institutes] im Herbst 2012 belegt, dass im Landkreis Fulda rund 12.580 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur ein Drittel der Berechtigten auch eine Chance auf eine Sozialmietwohnung haben. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22561#comm]

==Wohnstadt==

Am 27.6.2012 wurde der Erfolg der hessenweiten Proteste bekannt, dass die Landesanteile an der Wohnstadt nicht verkauft werden.

Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von 205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.

===Die LINKE Hessen informiert===

====Verkauf der „[[Nassauische Heimstätte]]“ nach der Landtagswahl befürchtet====

54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.

Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.

„Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“

„Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:

''Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.''

„Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“

„Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“

PRESSEDIENST Die LINKE Hessen
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008 [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=399]

===In der Region Fulda===
[[Bild:Wohnstadt1.jpg|right]]
Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.[http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b38a6ac704a302ae6 Auf einer google Karte eingezeichnet] In [[Petersberg]], [[Hünfeld]], [[Neuhof]] ([http://maps.google.com/maps/ms?hl=de&ie=UTF8&lr=lang_en%7Clang_de&oe=UTF8&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b514d975492155a09 Karte bei google]) gibt es Wohnsiedlungen der Wohnstadt.

Die Stadt und der Landkreis Fulda besaßen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008|Stadtverordnetenversammlung]] und [[Kreistagsitzung März 2008|Kreistag im Februar/März 2008]] wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.

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====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag 2008: Keine Privatisierung der Wohnstadt====

Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der [[Kreistagsitzung März 2008]]

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: "...hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.

====Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda 2012====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012]] stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" untenstehende Frage, auch um die anderen Fraktionen auf die Thematik drohender Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen aufmerksam zu machen:

{{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}

===Aufsichtsräte===
Den Vorsitz des Aufsichtsrates der Nassauischen Heimstätte führte 2008 [[Alois Rhiel]], der damalige Staatssekretär [[Walter Arnold]] saß im Aufsichtsrat. Bei der Wohnstadt führte 2008 ebenfalls [[Alois Rhiel]] den Vorsitz, im Aufsichtsrat saßen u.a. der Fuldaer Ex-Landrat [[Fritz Kramer]] und Fuldas ehemalige Bürgermeisterin [[Oda Scheibelhuber]].

Heute (Ende 2011) ist im Auftrag des Landes Hessen Dieter Posch Vorsitzender, er ist Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

===Gesellschafter===
Die [[Sparkasse Fulda]] ist noch Gesellschafter an der Wohnstadt. Die Anteile der Stadt Fulda und des Landkreises wurden 2008 verkauft.

===Parteien===
* finanzpolitischer Sprecher der '''FDP-Fraktion''' im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius: [http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_nr-712/_p-1/_ao-53/_lkm-228/i.html]

===Medien===
* Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [http://zeus.zeit.de/text/archiv/1996/35/vogel.txt.19960823.xml]
* FAZ Verkauf der Nassauischen Heimstätte absehbar [http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E0D4F053BCE4D4EE98663D06B77069FED~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

==An die Fraktion herangetragene Mieterbeschwerden==
===Heiz- und Feuchtigkeitsprobleme in einem Wohnstadt Haus===
[[Datei:Aschenberg1.jpg|right|framed|Blick aus dem betroffenen Haus - Zu sehen rechts unten das beschlagene Fenster, je nach Tageszeit und Temperatur mehr oder weniger intensiv]]
[[Datei:Fenster2.jpg|right|framed|Das selbe Fenster wenige Stunden zuvor]]
Im Januar trat eine Mieterin aus einem Wohnstadt Haus am Fuldaer Aschenberg an uns heran.
Seit Jahren bestünden zum einen Feuchtigkeitsprobleme im gesamten Haus, zum anderen ließe sich die gemietete Wohnung im Winter nur mit Mühe auf Wohntemperatur bringen.

Viele Wohnungen im Haus seien von Schimmel befallen. Die Probleme die Heizung "auf Touren" zu bringen mögen damit zusammenhängen, dass die Heizanlage des Wohnhauses weitere Häuser der Wohnstadt im Umfeld mitversorge, meint die Mieterin. Die anderen Häuser seien jedoch umfänglich gedämmt, im Gegensatz zu dem betroffenen Haus. Sie vermutet, dass die Heizungsanlage an den Bedarf der gedämmten Häuser angepasst sei.

Schon vor Jahren haben sich die Mieter per Unterschriftenliste bei der Wohnstadt beschwert. Abhilfe sei aber keine geschaffen worden.

[[Datei:Fenster3.jpg|thumb|left|framed|thumb|Blick aus dem betroffenen Haus - Auch in einem anderen Zimmer angelaufene Fenster]]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Wohnen]]

Sozialer Wohnungsbau

2017-10-18T21:12:03Z

88.69.220.32: Oktober 17

{|
|[[Bild:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|left]]
| '''Wohnen muss bezahlbar sein'''
(Banner der Fraktion 2014)
|}



==Wohnraum schaffen! Unsere Anfragen und Anträge==

* Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017]]
* Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung|Antrag: Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Antrag: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Anfrage: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Anfrage: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Antrag: Kauf Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]
* September 2017[[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Anfrage: Neuplanung KGA Waidesgrund: Wohnungen oder Erweiterung Esperanto?]]
* Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten|Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten]]
* Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
* Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Anfrage: Kredite für Bauwillige|Anfrage: Kredite für Bauwillige]]
* Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda|Vorkaufsrechte der Stadt Fulda]]
* September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Wohnanlage Graf-Spee-Straße|Wohnanlage Graf-Spee-Straße]]
* Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Sammelunterkünfte|Sammelunterkünfte]] Wir schlagen vor mit der Finanzierung von Unterkünften für Flüchtlinge kommunales Wohnungseigentum zu schaffen
* Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda|Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda]] Wir fragen nach der Anzahl der vorliegenden Anträge auf kommunale Wohnungsbauförderung
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Gebäude im Leerstand|Gebäude im Leerstand]] Wir wollen Wohnraum im Gebäude Langebrückenstraße 14 und beantragen Erwerb des Gebäudes
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Städtebauliche Entwicklung Löhertor|Städtebauliche Entwicklung Löhertor]] Wir Fordern eine Wohnanlage im Löhertor
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan|Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan]] Mehr Stellen im Wohnungsamt
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda|Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda]] Kommunaler Wohnungsbau in den Haushalt!
* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung|Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung]]
* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]
* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015|Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015]]
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]] Wir fragen nach wieviele Wohnungen 2015 neu errichtet wurden: Keine!
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda|Notunterkünfte in Fulda]] Wir versuchen das Löhertor für Wohnzwecke zu nutzen, während Flüchtlinge in Zelten im Münsterfeld untergebracht sind.
* Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda|Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda]]===
* Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Förderung Sozialer Wohnungsbau|Förderung Sozialer Wohnungsbau]] Wir bringen den Gedanken ein, dass 30% der Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert sein sollten (Beispiele München, Freiburg)
* Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken|Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken]]
* März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Anfrage zur Mietpreisbremse]]

* Dezember 2014 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Wohnungsbauf.C3.B6rderung |Wohnungsbauförderung]]
:In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein. Dieser Trend muss gestoppt werden!

:Wir beantragen daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.

:Geeignete Fördermittelempfänger zur Wohnraumbeschaffung sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Private Investoren, deren Ziel die Gewinnerwirtschaftung ist, tendieren dazu die maximal erzielbare Miete zu verlangen. Die Quadratmeterpreise müssen sich an den Sätzen orientieren, die auch das Amt für Arbeit und Soziales als angemessenen Mietpreis akzeptiert.

:Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum.

* April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#Studentischer Wohnraum|Anfrage: Studentischer Wohnraum]] Wir weisen angesichts des Wachstums der Hochschule auf den Mangel an Studentischem Wohnraum hin.

* Dezember 2013 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums|Erhalt kommunalen Eigentums]] Die Stadt Fulda hat aus dem Verkauf kommunalen Eigentums an der ÜWAG ca. 30 Millionen €uro erzielt.

:Es ist im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Vermögen erneut kommunales Eigentum zu schaffen.

:In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Zahlreiche Mietshäuser des „Sozialen Wohnungsbaus“ wurden von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft. In der Folge stiegen auch hier die Mietpreise. Aktuell werden im Dezember 2013 Wohnblocks im Fuldaer Südend versteigert (Siehe http://de.auction.com/de/propertydetails/index/index/auctionID/17/propertyId/407)

:Beschluss:

:Die Stadt bildet einen Fonds aus dem Verkaufserlös von Anteilen an der ÜWAG und übernimmt zum Verkauf anstehende Gebäude aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.

:Denkbar wäre weiterhin eine Sicherung von Vorkaufsrechten. Ziel ist die Schaffung/Erhaltung bezahlbaren Wohnraums in öffentlichem Eigentum.

* Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda, dort auch die Antworten]]: Die Wohnraumsituation in Fulda hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.
:Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden.
:Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung.
Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen.
Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen.
Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen.

:1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

:2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

:3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

* Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Wir thematisieren die Preiserhöhungen der Wohnungen der Deutschen Annington (ehgemalige Bahnersiedlungen Am Waldschlößchen und fragen nach der Anzahl der Wohngeldanträge]]
* Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Anzahl der Wohnungen bei Nassauische Heimstätte in Fulda]]
* März 2012 Wir freuen uns, dass nun zur März Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Thema eingebracht wurde, die sogar unsere Formulierungen enthält. Noch besser: Die Resolution wurde parteiübergreifend angenommen und das Land Hessen aufgefordert, die Wohnungsbaugesellschaft nicht zu verkaufen. [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Zur Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]
* Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]

__TOC__

==Allgemein==
Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.

Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)

Eine Studie des [http://www.pestel-institut.de/sites/0801171416160.html Pestel Institutes] im Herbst 2012 belegt, dass im Landkreis Fulda rund 12.580 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur ein Drittel der Berechtigten auch eine Chance auf eine Sozialmietwohnung haben. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22561#comm]

==Wohnstadt==

Am 27.6.2012 wurde der Erfolg der hessenweiten Proteste bekannt, dass die Landesanteile an der Wohnstadt nicht verkauft werden.

Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von 205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.

===Die LINKE Hessen informiert===

====Verkauf der „[[Nassauische Heimstätte]]“ nach der Landtagswahl befürchtet====

54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.

Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.

„Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“

„Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:

''Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.''

„Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“

„Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“

PRESSEDIENST Die LINKE Hessen
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008 [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=399]

===In der Region Fulda===
[[Bild:Wohnstadt1.jpg|right]]
Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.[http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b38a6ac704a302ae6 Auf einer google Karte eingezeichnet] In [[Petersberg]], [[Hünfeld]], [[Neuhof]] ([http://maps.google.com/maps/ms?hl=de&ie=UTF8&lr=lang_en%7Clang_de&oe=UTF8&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b514d975492155a09 Karte bei google]) gibt es Wohnsiedlungen der Wohnstadt.

Die Stadt und der Landkreis Fulda besaßen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008|Stadtverordnetenversammlung]] und [[Kreistagsitzung März 2008|Kreistag im Februar/März 2008]] wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.

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====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag 2008: Keine Privatisierung der Wohnstadt====

Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der [[Kreistagsitzung März 2008]]

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: "...hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.

====Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda 2012====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012]] stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" untenstehende Frage, auch um die anderen Fraktionen auf die Thematik drohender Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen aufmerksam zu machen:

{{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}

===Aufsichtsräte===
Den Vorsitz des Aufsichtsrates der Nassauischen Heimstätte führte 2008 [[Alois Rhiel]], der damalige Staatssekretär [[Walter Arnold]] saß im Aufsichtsrat. Bei der Wohnstadt führte 2008 ebenfalls [[Alois Rhiel]] den Vorsitz, im Aufsichtsrat saßen u.a. der Fuldaer Ex-Landrat [[Fritz Kramer]] und Fuldas ehemalige Bürgermeisterin [[Oda Scheibelhuber]].

Heute (Ende 2011) ist im Auftrag des Landes Hessen Dieter Posch Vorsitzender, er ist Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

===Gesellschafter===
Die [[Sparkasse Fulda]] ist noch Gesellschafter an der Wohnstadt. Die Anteile der Stadt Fulda und des Landkreises wurden 2008 verkauft.

===Parteien===
* finanzpolitischer Sprecher der '''FDP-Fraktion''' im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius: [http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_nr-712/_p-1/_ao-53/_lkm-228/i.html]

===Medien===
* Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [http://zeus.zeit.de/text/archiv/1996/35/vogel.txt.19960823.xml]
* FAZ Verkauf der Nassauischen Heimstätte absehbar [http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E0D4F053BCE4D4EE98663D06B77069FED~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

==An die Fraktion herangetragene Mieterbeschwerden==
===Heiz- und Feuchtigkeitsprobleme in einem Wohnstadt Haus===
[[Datei:Aschenberg1.jpg|right|framed|Blick aus dem betroffenen Haus - Zu sehen rechts unten das beschlagene Fenster, je nach Tageszeit und Temperatur mehr oder weniger intensiv]]
[[Datei:Fenster2.jpg|right|framed|Das selbe Fenster wenige Stunden zuvor]]
Im Januar trat eine Mieterin aus einem Wohnstadt Haus am Fuldaer Aschenberg an uns heran.
Seit Jahren bestünden zum einen Feuchtigkeitsprobleme im gesamten Haus, zum anderen ließe sich die gemietete Wohnung im Winter nur mit Mühe auf Wohntemperatur bringen.

Viele Wohnungen im Haus seien von Schimmel befallen. Die Probleme die Heizung "auf Touren" zu bringen mögen damit zusammenhängen, dass die Heizanlage des Wohnhauses weitere Häuser der Wohnstadt im Umfeld mitversorge, meint die Mieterin. Die anderen Häuser seien jedoch umfänglich gedämmt, im Gegensatz zu dem betroffenen Haus. Sie vermutet, dass die Heizungsanlage an den Bedarf der gedämmten Häuser angepasst sei.

Schon vor Jahren haben sich die Mieter per Unterschriftenliste bei der Wohnstadt beschwert. Abhilfe sei aber keine geschaffen worden.

[[Datei:Fenster3.jpg|thumb|left|framed|thumb|Blick aus dem betroffenen Haus - Auch in einem anderen Zimmer angelaufene Fenster]]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Wohnen]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017

2017-10-18T20:58:35Z

88.69.220.32: Anfragen