Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2020

2020-08-31T22:27:47Z

92.212.32.37: Übertrag

==Anfragen "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda"==

===Erfahrungen mit dem Anruf Sammeltaxi===
Unsere Fraktion hat Kenntnis erlangt zu einem Schreiben des Ortsbeirates Gläserzell zum Thema Anrufsammeltaxis. Darin werden zahlreiche Beschwerden aus dem Ortsteil Gläserzell detailliert aufgeführt.

Wir fragen den Magistrat

Wann geht den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr das Schreiben des Ortsbeirates Gläserzell zu und wann erscheint der Punkt auf der Tagesordnung?

Sind die Ortsbeiräte der AST –Linie aus Kämmerzell und Lüdermünd über die Beschwerden aus Gläserzell in Kenntnis gesetzt worden?

Wie wird bezüglich der Inhalte des Schreibens des Ortsbeirates Gläserzell verfahren?“?

gestellt am 17.03.2020 zur ausgefallenen SV 30.03.2020 behandelt am 11.05.2020

===Elternbeiträge angesichts geschlossener Einrichtungen===
Seit 16.3.2020 wurden auch in Fulda im Zuge der Schutzmaßnahmen zur Ansteckung mit Corona Virus die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen geschlossen.

Eltern müssen die Betreuung anderweitig organisieren oder müssen Einkommenseinbußen hinnehmen, weil ein Elternteil nun die Betreuung leistet. Schlimmstenfalls stehen jetzt Familien ganz ohne Einkommen da (z.B. unbezahlter Urlaub) und machen sich große finanzielle Sorgen.

Beim Streik des Kindergartenpersonals 2015 gab es einen Magistratsbeschluss, der die Rückerstattung der Elternbeiträge vorsah, als die Kindertagesstätten geschlossen hatten.

Wir fragen den Magistrat und bitten schon vor der Stadtverordnetenversammlung um entsprechende Information in den örtlichen Medien.

Plant der Magistrat auch diesmal eine Rückerstattung von Elternbeiträgen?

Unterstützt der Magistrat die Möglichkeit, dass Mittel des Landes zur Freistellung von Kindergartengebühren in dieser Notsituation den betreuenden Eltern zur Verfügung gestellt werden?

Wie kann den Personen, die ihren Unterhalt über Angebote zur Tagespflege von Kindern bestreiten, geholfen werden?

gestellt am 17.03.2020 zur ausgefallenen SV 30.03.2020 behandelt am 11.05.2020

===Stellungnahme Magistrats zu Regionalbahn Schweinfurt –Bad Kissingen–Fulda===
Die Fuldaer Zeitung berichtete am 26.2.2020 von einer Initiative des Landkreises Bad Kissingen bezüglich einer Neubaubahntrasse zum Anschluss an den ICE Bahnhof Fulda. Auch die Regierung des Freistaates Bayern unterstützt die rasche Erstellung einer Machbarkeitsstudie, damit das Ergebnis in den Bundesverkehrswegeplan einfließen kann.

(FZ Artikel anbei)
Wir fragen den Magistrat:

Wie bewerten Sie den Vorschlag und Vorhaben aus Bad Kissingen?

Sieht der Magistrat die Möglichkeit des Lückenschlusses Gersfeld–Fladungen (dies würde eine schnelle Umsetzung für die Stärkung des ICE Bahnhofs Fulda ermöglichen)?

gestellt am 17.03.2020 zur ausgefallenen SV 30.03.2020 behandelt am 11.05.2020

===Rücktritte: Stadt Fulda verliert engagierte Bürger – mangelnde Wertschätzung?===
Am 11. März hat Hanns-Uwe Theele, langjähriger Vorsitzende des Behindertenbeirats, sein Mandat niedergelegt. Anfang April hat Lothar Herzig nach 39 Jahren Engagement seine Mitgliedschaft im Naturschutzbeirat beendet und auch sein Amt als Beauftragter des Naturschutzbeirats niedergelegt. Die Begründungen ähneln sich*.

Wir fragen den Magistrat:

Welche Lehren ziehen Sie aus den Begründungen dieser Rücktritte?

Demokratie lebt von Engagement, kritischen Auseinandersetzungen, Diskursen, aktiver Mitgestaltung. Leider vertieft sich der Eindruck, dass dies von den Führungsebenen unserer Stadt mehr als hinderlich und verzögernd angesehen wird, als wertgeschätzt** und als wichtig und bereichernd erachtet wird. Wollen Sie / wie wollen Sie diesem Eindruck begegnen?

Ute Riebold

*„Die Kräfte gegen die ‚Inklusion‘ in Teilen der Verwaltung und die mangelnde Unterstützung durch den Magistrat, diesen Umstand zu beseitigen, haben dazu geführt, dass ich in der nächsten Sitzung des Behindertenbeirates mein Amt als Vorsitzender des Behindertenbeirates der Stadt Fulda zum 15. März 2020 niederlege. Der völlig unnötige Kampf gegen die ewig Gestrigen kostet mich zu viel Kraft und belastet unnötig meine Gesundheit“, erklärte Hanns-Uwe Theele am 19. Februar 2020. Er beklagt Ignoranz, Inkompetenz, Beratungsresistenz, Einschüchterungsversuche – und dass die Verantwortlichen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen fordert, verstoßen.

Lothar Herzig begründet seinen Rücktritt mit der erheblich in Schieflage geratenen städtischen Naturschutzpolitik. „Es gibt in der Stadt ‚Kräfte gegen den Naturschutz‘“. Als Kritikpunkte nennt er unter anderem die Themen Biotopvernetzung, Baumschutzsatzung, Ausgleichsmaßnahmen und die Landesgartenschau 2023, „ein kostspieliges Prestigeobjekt, das kompromisslos realisiert wird. In den vergangenen 39 Jahren hat mich der Kampf gegen die Ewiggestrigen sehr viel Zeit und Energie gekostet, und ich bin nicht mehr bereit, meine Kenntnisse und Erfahrungen für den Naturschutz in der Stadt Fulda einzusetzen.“

** Wertschätzung erst posthum?
Nachruf vom 09.04.2020: Wir betrauern den Tod von Herrn … Der Verstorbene war seit 1998 im Naturschutzbeirat der Stadt Fulda. Während dieser Zeit hat er durch sein großes Engagement und seinen Wissensschatz viele Projekte des Naturschutzes in der Stadt Fulda aktiv mitgestaltet. Ganz besonders lagen ihm die Fulda-Aue und der Blick auf das Große und Ganze am Herzen. Sein Engagement und sein unermüdlicher Einsatz für Flora und Fauna sind uns Vorbild und Herausforderung. Wir gedenken seiner mit Respekt und großer Dankbarkeit. Der Magistrat der Stadt Fulda

===Corona: Auswirkungen der Kita- und Schulschließungen===
Bundesweit wird beobachtet, dass insbesondere die Schließungen der Schulen und Kindertagesstätten aber auch die Sperrung der Spiel- und Sportplätze, sowie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus viele Familien überlastet. Hinzu kommen Einkommensverluste und Zukunftsängste.

Wir fragen den Magistrat:

Zeigt sich auch in Fulda ein erhöhter Unterstützungsbedarf?

Ist unser Jugendamt entsprechend gerüstet, um diese Mehrbelastung bewältigen zu können?

Ute Riebold

===FFH-Lebensraum am Schulzenberg – geschützt und doch zerstört===
Während der Bauarbeiten am neuen Schulzenberg-Rundweg fuhren Baufahrzeuge abseits der genehmigten Wegetrasse im lichten Randbereich des Kiefernwaldes am Gipfelbereich hinter der Kirche mehrfach über ein Orchideenvorkommen (das Manns-Knabenkraut [Orchis mascula] und die Fliegen-Ragwurz [Ophrys insectifera]) und zerstörten dies auf einer Fläche von über 120 Quadratmeter. Diese beiden Orchideen gehören zu den landesweit stark rückläufigen Orchideen der Vorwarnliste.

Wir fragen den Magistrat:

Sind entsprechend hochwertige Ersatzmaßnahmen geplant, welche?

Auf dem Kalkmagerrasen des Schulzenbergs wurden fast 400 Pflanzenarten nachgewiesen. Ungefähr 20 davon stehen auf der Roten-Liste. Dieser stellt so einen wertvollen Bestandteil des städtischen Naturpotentials dar. Dieser Lebensraumtyp ist zudem gemäß der europäischen FFH-Richtlinie streng geschützt (FFH-Lebensraumtyp 6210). Wie wird diesen Schutzvorgaben künftig nachgekommen?

Wird die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma für den Schaden finanziell aufkommen und wurde ein Bußgeld verhängt?

Ute Riebold

===Künstliche Brutrohre für den Eisvogel ohne ausreichende Fluchtdistanz===
Seit Montag, 16. März 2020 werden die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen / continuous ecological functionality-measures) für den Eisvogel zwischen beiden Aueweihern in Form von zwei künstlichen Brutrohren in Steilwänden realisiert. Die Fluchtdistanz von 80 m für den Eisvogel kann am nördlichen Weiher an keiner Stelle eingehalten werden, weil dieser an der betreffenden Stelle nur 135 m breit ist. Diese Maßnahme wird fachlich von Dr. Bornholdt / PGNU begleitet der auch das Gutachten verfasst hat.

Wir fragen den Magistrat:

Wieso wurde von der PGNU nicht so geplant, dass die Fluchtdistanz für den Eisvogel gewährleistet wird?

Seit wann und wie oft wurde bisher die PGNU (Planungsgesellschaft Natur & Umwelt mbH) beauftragt?

Ute Riebold

===Rosenbad – Öffnung bitte nicht canceln - Anfrage – Aktuelle Stunde===
Virolog*innen und Hygieniker*innen halten die Ansteckungsgefahr mit Grippe- und Coronaviren in Schwimmbädern für gering. Eine Ansteckung in den Becken sei sehr unwahrscheinlich. Ein Risiko bergen Schlangen vor den Kassen und die Sanitär- und Umkleidebereiche. Mit einer intelligenten Organisation, Regeln und dem Willen, Kinder nicht noch mehr unter den nötigen Beschränkungen leiden zu lassen, sollte es möglich sein, Freibäder zu öffnen, ohne dass diese zum Corona-Hotspot zu werden drohen.

Wir fragen den Magistrat:

Wann wird mit den Öffnungsvorbereitungen im Freibad Rosenau begonnen, um durch die 14-tägige Vorbereitungszeit nicht erst eine Öffnung in den Sommerferien zu ermöglichen oder diese gar für dieses Jahr ganz zu streichen?

Ute Riebold

==Anträge==
===Bundesmittel für Ausbau und Sanierung von Nahverkehrsanlagen===
Auf Grundlage der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm werden die Bundesfinanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) aufgestockt: von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann zwei Milliarden Euro vorgesehen. Rückwirkend zum 1. Januar 2020 sollen veränderte Förderbedingungen gelten, die auch Städten wie Fulda Förderungen ermöglichen, die zuvor nur für Ballungsgebiete vorgesehen waren. Sie müssen eine Summe von 10 Millionen € erreichen
Gefördert werden ua Die Grunderneuerung von bestehenden ÖPNV-Anlagen (sogenannte „Bestandssanierung“), Straßenbahnsysteme mit und ohne besonderen Gleiskörper und S Bahn Systeme ua.

Wir beantragen, dass das Fachamt die Optionen der Förderunterlagen zusammenstellt und bitten den Magistrat im Ausschuss zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen und Bericht über Optionen für die Stadt Fulda zu erstatten:

Kann sich der Magistrat vorstellen, dem ÖPNV in Fulda weitere Elemente zuzufügen, wie nicht schienengebundene Straßenbahnen und damit verbundene Umsteigeeinrichtungen z.B am bisherigen ZOB?

Kann sich der Magistrat vorstellen, bereits in langfristigen Entwicklungsperspektiven vorgesehene weitere kleinteilige Halte im Schienenpersonenverkehr angesichts der Fördermöglichkeiten aktiv anzugehen?

Welche anderen bzw. weiteren Maßnahmen könnten mit dem GVFG des Bundes in Fulda angegangen werden?

gestellt am 17.03.2020 zur ausgefallenen SV 30.03.2020 in dern Ausschuss verwiesen am 11.05.2020

===Virtuell dabei sein – Live-Streaming öffentlicher Sitzungen===

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlungen und ihre Ausschüsse (öffentliche Sitzungen) werden live im Internet übertragen (auf https://www.fulda.de bzw. dort verlinkt).

Laut § 52 (3) HGO sollte das auch in der Hauptsatzung festgelegt werden.

Begründung:

Das Interesse der Fuldaer Bürger*innen an den Diskursen und Entscheidungen der politischen Gremien zu wecken und zu fördern, sollte den gewählten Vertreter*innen wichtig sein. Das würde auch allgemein das Interesse an Teilhabe und Partizipation stärken.

Menschen könnten so auch dann den Sitzungen folgen, wenn eine persönliche Teilnahme nicht möglich ist.

Die Kontaktbeschränkungen der aktuellen Corona-Krise verdeutlichen einmal mehr, wie wichtig es ist, umgehend dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit von Sitzungen auch virtuell hergestellt wird.

Ute Riebold

===Ökologische Baubegleitung bei Bauvorhaben in sensiblen Lebensräumen===
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Bei allen Bauvorhaben in ökologisch sensiblen Lebensräumen und bei größeren Eingriffen wird eine ökologische Baubegleitung (ÖBB) verpflichtend.

Aufgabe der ökologischen Baubegleitung ist die Überwachung der genehmigungskonformen Umsetzung der landschaftspflegerischen Maßnahmen einschließlich der Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Begründung:

Die Notwendigkeit einer solchen fachlichen Begleitung wurde erst jüngst wieder sehr deutlich: Während der Bauarbeiten am neuen Schulzenberg-Rundweg fuhren mehrfach Baufahrzeuge abseits der genehmigten Wegetrasse über das dortige Orchideenvorkommen und zerstörten dies auf einer Fläche von über 120 Quadratmeter.

Die ÖBB hilft bei der rechtskonformen Umsetzung von Baumaßnahmen. Sie entlastet die Bauverantwortlichen bei der Anwendung der einschlägigen Gesetze und Richtlinien. Letztlich schützt die ÖBB vor Vorwürfen der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstöße gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und damit vor Ordnungswidrigkeitsverfahren und strafrechtlichen Angriffen. Bußgelder, Strafen, die durch einen (auch unbeabsichtigten) Verstoß gegen die Umweltauflagen des Bewilligungsbescheides drohen, können auf diese Weise durch frühzeitiges Gegenlenken mit geringem Aufwand abgewehrt werden.

Ute Riebold

===ÖPNV – Corona Regelungen rechtssicher gestalten===
In den Stadtbussen wurde zum Schutz der Fahrer*innen der vordere Bereich abgesperrt, Einstieg ist nur mehr hinten möglich. Es gibt keinen Fahrscheinverkauf im Bus. Dies ist zu begrüßen, entlastet diese Maßnahme die Fahrer*innen doch auch erheblich von diesen Zusatzaufgaben.

Alternativen werden nicht geboten. Weiterhin besteht jedoch Fahrscheinpflicht und Fahrgäste machen sich ungewollt strafbar. Hier besteht kurzfristig dringender Handlungsbedarf.

In Bayreuth, Hof und Coburg sind derzeit Fahrten zur Innenstadt kostenlos.

Wir beantragen:

Bis auf weiteres sind Fahrten bis zum Fahrkartenautomaten am Busplatz Heertor und ZOB kostenfrei.

===Elternbeiträge Kindertagesstätten und Tagesbetreuung===
Der Herr Oberbürgermeister teilte mit, dass die Kindertagesstätten wohl der letzte Bereich in der Bildung sei, der wieder regelhaft an den Start gehe.

Beschlussfassung über den April und Mai 2020 hinaus steht aus.

Unabhängig davon beantragen wir auch Kostenfreiheit für die „Notbetreuung“. Diese ist klar geregelt und derzeit auf Eltern systemrelevanter Berufsgruppen und Alleinerziehende beschränkt.

Dankbarkeit für die Aufrechterhaltung der grundlegenden Versorgung der Einwohner Fuldas sollte nicht nur in warmen Worten bestehen.

Wir beantragen:

Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Tagesbetreuung werden nicht erhoben, wenn der Platz wegen der Verfügung des Landes Hessen zur Schließung der Einrichtungen während der Corona Pandemie nicht genutzt wird.

Elternbeiträge für Notbetreuung werden nicht erhoben.

===Schulträgeraufgaben im Hinblick auf Hygienemaßnahmen===
Oft fehlen in Schulen der Stadt Fulda auf den Schultoiletten/Klassenzimmer die nötigen Utensilien zum Händewaschen.
Viele Schulbusse waren bisher schon überfüllt, unter den Maßgaben der Abstandsregeln ist dies so nicht länger haltbar.
Die Verfügbarkeit von Masken ist für breite Bevölkerungsschichten nicht gegeben.

Wir beantragen:

Die Stadt Fulda stellt sicher, dass in Schulen in ihrer Trägerschaft, Veranstaltungsräumen der Volkshochschule, Musikschule, Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege Wasser, Seife und Handtücher zur Ermöglichung der Einhaltung von Hygienemaßnahmen zur Verfügung stehen.

Die Schülerbeförderung wird für die Notwendigkeit des Abstandsgebots neu strukturiert. Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah einen Vorschlag zu erarbeiten.

Der Schulträger stellt allen Schülerinnen und Schülern Gesichtsmasken zur Verfügung.

===Coronabedingte Einkommenseinbußen abfedern===
Viele Bevölkerungsgruppen leiden derzeit unter krisenbedingten Einkommenseinbußen.

Beispielhaft seien genannt:

Kurzarbeiter*innen erhalten die ersten sieben Monate lediglich 60/67 % ihres Einkommens

Künstler*innen und Veranstaltern ist ihr Einkommen komplett weggebrochen

Berufstätige pflegende Angehörige und Eltern minderjähriger Kinder sehen sich plötzlich in einer 24 Stunden Pflege/Betreuungssituation

Hier ist die Politik in Bund, Land aber auch der Kommune gefordert.

Die Stadt Fulda sollte hier unterstützend handeln und für diese und andere Betroffene Ordnungsgelder nicht erheben, die durch ihre Betätigung angefallen sind (z.B. bei Musikern durch Nutzung elektrischer Verstärkeranlagen). Stattdessen sollte gemeinsam mit Betroffenen Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Auch Anträge auf Erlass von Straßenbeiträgen, die in der Übergangzeit zur Änderung der Straßenbeitragssatzung fällig wurden, sollten grundsätzlich positiv beschieden werden, wenn erhebliche Einkommenseinbrüche nachgewiesen werden können.

Wir beantragen:

Die Ordnungsbehörden verzichten auf bereits verhängte Ordnungsgelder und beratschlagen mit Vertretern der örtlichen freien Kunst- und Kulturszene, wie coronakonform Auftrittsmöglichkeiten geschaffen werden können.

Anträge von Einkommensgeschädigten auf Erlass der Straßenbeitragspflicht aus der Übergangszeit zur Änderung der Beitragssatzung am 31.12.2019, sollen positiv beschieden werden.

===Klinikum Fulda – kommunale Verantwortung stärken===
In der gesundheitlichen Krise wird deutlich, wie sehr unsere Gesellschaft ein Gesundheitssystem benötigt, das nicht auf Erzielung von Profiten ausgerichtet ist.

Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Einrichtungen des Gesundheitswesens in öffentlicher Trägerschaft sind, und es war eine richtige Entscheidung, an der Trägerschaft der Stadt Fulda am Klinikum Fulda festzuhalten.

Entscheidungen in Wiesbaden und Berlin stehen an, die Städte und Kommunen bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu unterstützen, und die Finanzierung der Krankenhäuser muss sichergestellt werden.

In dieser Situation ist auch zu überprüfen, wie das öffentliche Eigentum an Krankenhäusern gestärkt werden kann.
Es muss in Fulda überprüft werden, ob die Gesellschaftsform des Klinikums „gemeinnützige Aktiengesellschaft“ noch den Anfordernissen gerecht wird oder andere Konstruktionen (z.B. ein städtischer Eigenbetrieb analog Abwasserverband) geeigneter sind ein Krankenhaus zu führen.

Wir beantragen:

Es wird eine Magistratsvorlage erstellt, die die verschiedenen Möglichkeiten der Stadt Fulda vergleicht, das Klinikum zu betreiben.

Stadtverordnetenversammlung September 2020

2020-08-29T09:18:43Z

92.212.32.37: Initiativen Teil 1

==Anfragen Die Linke.Offene Liste==

===Schaffung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Abstandsgeboten===

Die Herstellung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Abstandsgeboten erlaubt es das gesellschaftliche Leben und den Gesundheitsschutz zu Coronazeiten in Einklang zu bringen. Abstandsgebote in Schulen und Kindergärten zu erreichen braucht es mehr Räume, die wenigen in Fulda verfügbaren Plätze der Seniorentagespflegen werden durch die Umsetzung von verfügten Abstandsgeboten halbiert. Auch die städtischen Gremien und Fraktionen benötigen für ihre Sitzungen unter Coronabedingungen mehr und größere Räumlichkeiten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten der Bereitstellung von zusätzlichen räumlichen Ressourcen hat die Stadt Fulda als Trägerin von Schulen und Kindergärten genutzt?

2. Welche Räumlichkeiten städtischer Immobilien wurden von anderen Trägern von Schulen, Kindergärten sowie Anbieten von Jugend- und Seniorenarbeit angefragt?

3. Welche Möglichkeiten zur Herstellung von Abstandsgeboten bei der von der Stadt Fulda bestellten Schülerbeförderung wurden geprüft?

===Kosten und Einnahmen Fahrscheinverkauf im Stadtbusverkehr===
Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit gab es zu Beginn des „lockdowns“ im März/April Mai / Juni 2020 einen faktischen Nulltarif für Nutzerinnen von Einzelfahrscheinen im Stadtbusverkehr von den Endhaltestellen ins Stadtzentrum. Dieser Feldversuch, gerade angesichts der steigenden Zahl von InhaberInnen von Zeitkarten, sollte ausgewertet werden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hoch waren die Einnahmeausfälle im Fahrscheinverkauf von Einzelfahrkarten in den Monaten des Jahres 2020, als der Fahrscheinverkauf durch die BusfahrerInnen eingestellt worden war?

2. Wie hat sich der eingestellte Fahrscheinverkauf durch die Busfahrer auf die Busbeschleunigung und Einhaltung des Fahrplans ausgewirkt?

3. Wie hoch sind Kosten Anschaffung, Installation und Betrieb eines Fahrscheinautomaten a) an einer Haltestelle b) an allen Haltestellen der Stadtbusse?

===Essbare Stadt – EinwohnerInnen ernten eigenes Gemüse===
Es gibt einen Trend sich selbst im Gemüseanbau zu versuchen und Nahrungsmittel selbst zu produzieren. Menschen ohne eigenes Haus mit Garten sind hier auf städtische wohnortnahe Angebote angewiesen. Im Nachkriegsdeutschland gab es in fast jedem Stadtteil „Grabeländer“ um die Versorgung mit Gemüse sicherzustellen. Nach unserer Beobachtung sind diese Flächen beständig reduziert worden.

1. Welche städtischen Flächen werden derzeit von Bürgerinnen und Bürgern neben den vorhandenen Kleingartenanlagen gärtnerisch bewirtschaftet (Grabeländer, Saisongärten, „urban gardening“)?

2. Wie hat sich die Gesamtfläche der von der Stadt verpachteten Parzellen für Grabeländer in den letzten 50 Jahren statistisch entwickelt?

3. Wo können weitere städtische Flächen außerhalb von Kleingartenanlagen für den Gemüseanbau und „urban gardening“ zur Verfügung gestellt werden?

==Anträge Die Linke.Offene Liste==

===Berichtsantrag Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie===

Wir bitten den Magistrat um Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie

1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Fulda mit den Maßnahmen während des Lockdowns auf verschiedenen Ebenen gemacht:

• Versorgung,
• Sicherstellung gesundheitliche Versorgung
• Wohngeldanträge
• Anzahl der KurzarbeiterInnen
• Schule
• Kita,
• Nahverkehr
• Senioren
• Stadtverwaltung
• Gremien
• Andere Bereiche

Wo traten Probleme auf, was war gut gelöst?
Welche Maßnahmen sollten angepasst werden, wenn ein zweiter Lockdown verfügt werden sollte?

2. Gibt es überregionale Vorbereitungen und damit auch Vorbereitungen in der Stadt Fulda für einen weiteren Lockdown?

===Betriebszeit Busse auch freitags verlängern===

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 27.8.2020 wird angekündigt, dass im Dezember 2020 eine weitere Stufe des Nahverkehrsplans umgesetzt werden solle. Demnach soll die Betriebszeit aller Stadtbuslinien in der Schwachlastzeit an Samstagen auf 1.00 Uhr in der Nacht verlängert werden. Auch Fuldaer Gastro-Betriebe haben ein Interesse daran, dass an den Wochenenden Besucher aus dem Großraum ihre Veranstaltungen besuchen, es fehlt bislang die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wir beantragen zum Fahrplanwechsel 2020 gemäß beschlossenem Nahverkehrsplan:

1. Die Betriebszeiten aller Stadtbuslinien am Freitag und Samstag auf 1:00 Uhr

2. Der Magistrat bemüht sich bei den Gemeindevorständen von Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell, dass sie sie sich an dem Anruf Sammeltaxi System beteiligen und so das direkte Umland eingebunden wird.

===Berichtsantrag Hessentag: Darstellung Nahverkehrskonzept===

Unsere Fraktion ist erfreut, dass der Busbahnhof am Stadtschloss bei den Änderungen am Hessentagskonzept nun nicht mehr durch Veranstaltungszelte belegt ist. Dadurch wird ermöglicht, dass der öffentliche Nahverkehr vollumfänglich eingeplant werden kann, und dass insbesondere Besucher aus der Region Fulda unbeschwert und autofrei die Veranstaltungen des Hessentages besuchen können.

Wir beantragen:

Der Magistrat stellt das Nahverkehrskonzept für die Zeit des Hessentages in Fulda vor.

===Antrag Schulbusverkehr===
Seit Jahren gibt es Beschwerden bezüglich der übervollen Einsatzwagen bei der Schülerförderung.

Jetzt in Zeiten, da am Arbeitsplatz, bei Veranstaltungen, in Geschäften, Gremiensitzungen, Gaststätten großer Wert auf Einhaltung von Abstandsgeboten gelegt wird ist es fahrlässig die Bedingungen, unter denen Schülerbeförderung stattfindet, nicht zu verändern.

Zur Vermeidung von Ansteckungen während der Schülerbeförderung müssen in Abstimmung mit den Schulen die Fahrten entzerrt werden, damit Schülerinnen und Schülern das Halten von Abstand ermöglicht wird. Auch können Reisebusunternehmen zur Schülerbeförderung einbezogen werden, solche Aufträge auch helfen den stark unter den Maßnahmen gefährdeten Reiseunternehmen, die ihre Busse nicht auslasten können.

Wir beantragen:

Die Organisation der Schulbusverkehre wird so umgestellt, dass mindestens jede/r Schülerin/Schüler ein Sitzplatz zur Verfügung steht.

===Kleine Klassen in der Pandemie===

Die Fraktion beantragt:

Der Schulträger Stadt Fulda prüft Ressourcen im Umfeld jeder Schule zur vorübergehenden räumlichen Nutzung und mietet während der Pandemie zusätzliche Räume an, wenn diese wegen Verringerung der Klassenstärken benötigt werden.

=== Antrag Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten während der Pandemie ===
Die Fraktion beantragt:

Die Stadt Fulda prüft Ressourcen im Umfeld jeder Kindertagesstätte in ihrer Trägerschaft zur vorübergehenden räumlichen Nutzung und mietet während der Pandemie zusätzliche Räume an, um die Gruppenstärke zu verringern.

===Probleme bei Versorgung mit Örtlichkeiten für Gremien und Fraktionsarbeit===

Die Versammlungsraumverfügbarkeit im Stadtschloss zur coronabedingten Sicherstellung der Sitzungen ist sehr beschränkt.

Wir beantragen:

Es wird geprüft, welche städtischen Räumlichkeiten in unmittelbarer Umgebung des Stadtschlosses für diesen Zweck genutzt werden können (Schloßtheater mit Nebenräumen, Palais Altenstein, VHS Kanzlerpalais, Besprechungsräume im Behördenzentrum alte Hauptpost etc) sowie externe Räumlichkeiten angemietet werden können (Hotel Maritim, Haus Oranien, Gebäude Kaufhof, Seminarräume im Bahnhof etc)

===Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern===
Es ist sehr bedeutsam, dass Fulda noch über ein Krankenhaus verfügt, das sich in öffentlicher Hand befindet. Anderswo in Hessen sind Rekommunalisierungen wie z.B. Wolfhagen zu erwarten.

Langfristig besteht jedoch die Gefahr, dass Kommunen in der Krankenhausfinanzierung überfordert sind, wenn das Fallpauschalensystem nicht abgeschafft wird und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens nicht zurückgedrängt wird.

Wir beantragen:

Der Magistrat unternimmt geeignete Schritte, die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern bei den Entscheidungsgremien des Landes und Bundes zu verdeutlichen und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu beenden.

===Bereitstellung Denkmalliste Anlagen Denkmalschutz in Fulda===
Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet Fulda mit seinen Großereignissen der kommenden Jahre noch nicht in den Veröffentlichungen des Landesdenkmalamtes verzeichnet ist.

Der letzte veröffentlichte Stand der Denkmalliste stammt aus dem Jahr 1992!!

Wir beantragen

Der Magistrat der Stadt Fulda stellt dem Landesdenkmalamt die aktuelle Liste der Denkmäler in der Stadt Fulda zur Verfügung und drängt auf Veröffentlichung im Internet.

Wird diese nicht im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt, veröffentlicht die Fulda selbst die aktuelle Liste auf ihrer Homepage