http://fuldawiki.de/fd/index.php?feed=atom&target=92.212.38.51&title=Spezial%3ABeitr%C3%A4ge 2026-04-30T06:02:37Z Aus Fuldawiki MediaWiki 1.15.4 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2018 2018-12-26T22:46:00Z

<p>92.212.38.51:&#32;Sortierung</p> <hr /> <div>Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018<br /> ==Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==<br /> ===Schul-, Kultur- und Sportausschuss=== <br /> ====Öffnungszeiten Freibad Rosenau====<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> „Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“<br /> <br /> Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personal- und Betriebskosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.<br /> <br /> Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.<br /> <br /> Naim Wardak Karin Masche<br /> <br /> <br /> ====Schüler- und Auszubildendenbeförderung====<br /> Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind.<br /> <br /> Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 €<br /> <br /> Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung vom Land erstattet, die Eltern nicht erstattungsfähiger Schüler jedoch nicht.<br /> <br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher:<br /> <br /> 1. „Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern der Stadt die Beförderungskosten“<br /> <br /> 2. Auszubildende der Kranken- und Altenpflege sowie in der Ausbildung zu Erziehern (die in d. Regel keine Ausbildungsvergütung erhalten) bekommen auch zur Stärkung der städtischen Personalentwicklung in diesen Berufen einen Fahrtkostenzuschuss durch die Stadt Fulda.<br /> <br /> Dr. Naim Wardak Karin Masche<br /> <br /> ====SV Aschenberg United – Verein ohne Platz====<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: Am Aschenberg wird ein ligatauglicher Fußballplatz errichtet. Entsprechende Planungsmittel werden eingestellt. <br /> <br /> '''Begründung:''' <br /> Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass hier Menschen mit 19 verschiedenen Nationalitäten spielen. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. <br /> <br /> Das hat sich kürzlich bitter gerecht. Am 17. Juli 2018 wurde eine freudige Überraschung bekannt: Der frühere Stürmerstar Olivier Djappa konnte als Trainer gewonnen werden; der langjährige Publikumsliebling von Borussia Fulda leitete noch am selben Abend eine erste Trainingseinheit. Er erklärte: &quot;Für mich ist das vor allem ein soziales Engagement, dieses Projekt hier ist große Klasse und ich freue mich, mithelfen zu dürfen.&quot; <br /> <br /> Der integrative Charakter stehe im Vordergrund, den sportlichen Aspekt wolle er nicht zu hoch hängen. &quot;Fußball verbindet, darum geht es.&quot; Doch nach nicht einmal drei Monaten folgte die Ernüchterung. Die miserable Infrastruktur senkte die Trainingsbeteiligung, ein adäquater Spielbetrieb war so nicht mehr möglich und Olivier Djappa legte sein Amt als Trainer in der Kreisliga-A spielenden ersten Mannschaft am 11. Oktober nieder. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden <br /> <br /> Ute Riebold <br /> <br /> <br /> ===Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend=== <br /> ====Tagesangebote für Senioren====<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie singen, gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich. <br /> <br /> Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> ====Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren====<br /> <br /> Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt.<br /> <br /> Dieser kann enthalten:<br /> &lt;li&gt;<br /> • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern &lt;/li&gt;<br /> &lt;li&gt;<br /> • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)&lt;/li&gt;<br /> &lt;li&gt;<br /> • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen&lt;/li&gt;<br /> <br /> • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote&lt;/li&gt;<br /> <br /> • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt &lt;/li&gt;<br /> <br /> • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr&lt;/li&gt;<br /> <br /> • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung &lt;/li&gt;<br /> <br /> • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte&lt;/li&gt;<br /> <br /> • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften&lt;/li&gt;<br /> <br /> Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> <br /> <br /> ===Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt===<br /> <br /> ====Wohnungsbaugenossenschaft initiieren==== <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> <br /> Die Stadt Fulda initiiert die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. <br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Insbesondere in der Innenstadt wird günstiger Wohnraum immer knapper, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende – verstärkt nachgefragt wird. Durch die wachsende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss entgegengesteuert werden. <br /> <br /> Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren.<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ====Spedition an die Autobahn verlagern==== <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> <br /> Die Stadt Fulda bemüht sich um die Verlagerung der Speditionsfirma VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH auf eine verkehrlich günstig gelegene Fläche an der Autobahn und erwirbt das Firmenareal im Industriepark Fulda-West (Werner-von-Siemens-Straße 15). <br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Die Lkws dieser Firma nutzen die Niesiger Straße als kürzeste Verbindungsstrecke. Das bestätigte auch der Geschäftsführer der Spedition in dem am Mittwoch, 4. Juli 2018 (21:00-21:45 Uhr) im hr-fernsehen ausgestrahlten Beitrag &quot;Lärm und Gestank – leidet ihr auch unter den Brummi-Kolonnen?&quot; der Sendung &quot;Wilde Camper&quot; (aufgezeichnet am Donnerstag, 14.06.2018 ab 16:30 Uhr an der Niesiger Straße). Die Sendung beleuchtete kritisch das Thema Verkehrsbelastung der Niesiger Straße. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wird der Schwerlastverkehr auch künftig den kürzesten Weg durch die Niesiger nehmen – sofern diese nicht für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt wird. Es ist auch finanziell günstiger die Spedition an die Autobahn zu verlagern als mittels eines weiteren Straßenneubaus (Nordumfahrung) den Industriepark Fulda-West verkehrlich besser zu erschließen. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> <br /> ===Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr===<br /> ====Straßenbeiträge====<br /> 12-10-10 Bereitstellung von Gemeindestraßen<br /> <br /> Im Entwurf des Haushaltsplans ist verzeichnet:<br /> <br /> Straßenbeiträge Gemeindestraßen<br /> <br /> Ergebnis 2017 80.657,03 € <br /> Ansatz 2018 150.000,00 €<br /> Entwurf 2019 500.000,00 €<br /> <br /> Dieser Betrag im Entwurf 2019 kann so nicht veranschlagt werden, weil sich inzwischen die landesrechtlichen Vorgaben geändert haben und Straßenbeiträge in Raten über mehrere Jahre gezahlt werden können. Der Ansatz ignoriert die Änderungen im KAG gültig ab 7.06.2018 (§11 Abs.12 „bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten), somit ergäben sich höchstens 25.000 € in dieser Position.<br /> <br /> Zudem befindet sich noch immer ein Antrag im Geschäftsgang, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda abzuschaffen, auch dies ist seit 7.6.2018 möglich. Darüber ist noch immer nicht entschieden und die Satzung auch nicht modifiziert. <br /> <br /> Ebenso verhält es sich bei der Position „Straßenbeiträge Beleuchtung“ (22.000 €) des Produktes.<br /> Beschluss:<br /> <br /> Der Ansatz 12-10-10 im Entwurf 2019 Position 2 und 3 wird auf Null gestellt<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> <br /> ====Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen====<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und stadteigener Betriebe. Gut wäre, wenn es gelänge, mit dem RMV ein Ticket analog dem, welches seit dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht, auszuhandeln. <br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Ein solches Ticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. <br /> <br /> Zudem wirkt ein Jobticket beispielgebend auf andere Betriebe.<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ====Tourismusbeiträge====<br /> <br /> <br /> ====Koordinierungsstelle Jobticket====<br /> <br /> <br /> ====Kinder kostenlos mitnehmen!====<br /> <br /> ====Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen====<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die in 2018 veranschlagten jedoch nicht abgerufenen Mittel für den Radwegeausbau werden in das kommende Haushaltsjahr übertragen.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und zudem den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergab eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen für den Bereich Radverkehr.<br /> Der Gesamtbedarf für den &quot;Radwegebau, allgemein&quot; ist im Haushaltsplanentwurf 2019 mit 300.000 € (150.000 € in 2018 + 150.000 € in 2019) angegeben. Reichen wird das wohl kaum. Doch der Antrag bezieht sich nicht auf eine Erhöhung der Mittel. Es soll nur sichergestellt werden, dass die in 2018 ggf. nicht abgerufenen Mittel zu den in 2019 eingestellten Mittel addiert werden, damit die Umsetzung nötiger Maßnahmen nicht noch weiter gestreckt wird.<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ====Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität durch neue Raumaufteilung steigern====<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> Mittel für die Neugestaltung der Friedrichstraße in den Haushaltsplan einzustellen.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Der verfügbare Raum und die Aufenthaltsqualität für den Fuß- und Radverkehr ist ihrer Bedeutung in dieser Straße nicht angemessen. <br /> <br /> Dies kann verbessert werden, indem der ruhende Pkw-Verkehr aus dieser Straße verlagert wird. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. <br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ====Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt====<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> Mittel für die Umgestaltung des mittleren Abschnittes der Bahnhofstraße in den Haushaltsplan einzustellen.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Es ist Beschlusslage, dass nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße 17 (Drogeriemarkt Müller) auch der Abschnitt zwischen Lindenstraße und Heinrichstraße zu einer Fußgängerzone gestaltet wird. <br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ===Haupt- und Finanzausschuss===<br /> <br /> ====Studenteneuro / Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende====<br /> Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz Schlüsselzuweisungen.<br /> <br /> Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt Fulda.<br /> <br /> Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.<br /> Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir wollen, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes nicht an der kurzen Frist scheitert.<br /> <br /> Wir beantragen daher<br /> <br /> 1. die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 200 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt zu fördern<br /> <br /> 2. Die Frist zur Festlegung des 1. Wohnsitzes zum Bezug der Prämie wird verlängert auf <br /> <br /> a) bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. <br /> <br /> b) Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (Grundstudium)<br /> <br /> c) ein halbes Jahr nach Wechsel zur Hochschule Fulda (z.B bei Masterstudiengängen)<br /> <br /> Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen.<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> <br /> ====Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen====<br /> ====Offenes Wlan====<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> <br /> „Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern<br /> <br /> Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ bislang noch nicht erreicht. <br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> ====Personalentwicklung Kindergarten====<br /> ====Liegenschaften des Landes und des Bundes<br /> Produktgruppe 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit<br /> Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 <br /> Eigenbetrieb 01-15-20<br /> <br /> „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“<br /> <br /> (Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802)<br /> <br /> Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell.<br /> <br /> Die Stadt Fulda nimmt die Angebote des Landes Hessen und des Bundes (BImA) war, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. (Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 26. September 2018: „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018))<br /> <br /> Beschluss<br /> <br /> Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen wird in den Haushalt 2019 eingestellt.<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> (Alle Anträge zu Wohnungsfragen wurden trotz Zuständigkeit im Haupt- und Finanzausschuss gebündelt im Bauausschuss behandelt)<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 01-14-10 EDV-Service<br /> Open source - Lizenzfreie Software<br /> Die Stadt Fulda prüft in welchen verwaltungsinternen Bereichen statt teurer Softwarelizenzen verstärkt &quot;open source software&quot; eingesetzt werden kann.<br /> Hierdurch verringern sich die Ansätze in dem Ausgabenbereich<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Koordinierungsstelle Jobticket<br /> Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich in Fulda ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren.<br /> Die Kosten für eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung von Jobtickets sind im Haushalt einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV sehen vor, dass mit Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten im RMV-Gebiet eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein Jobticket getroffen werden kann. Eine solche Vereinbarung kann auch für eine Gruppe von Unternehmen/ Organisationen insgesamt abgeschlossen werden, wenn die Abrechnung zentralverantwortlich abgewickelt wird. Einzelnen Unternehmen und Organisationen aber, vor allem solchen mit weniger als 50 Beschäftigten, fällt es schwer sich untereinander zu koordinieren. Das gilt auch für stadtnahe Organisationen. <br /> Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Kinder kostenlos mitnehmen!<br /> Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.<br /> Begründung:<br /> Viele Eltern empfinden es als ungerecht, dass Landesbedienstete (Lehrer, Beamte des Finanzamts und der Justiz) ihre Kinder, die nicht über ein Schülerticket verfügen kostenlos bei Fahrten mitnehmen dürfen, andere Bevölkerungsgruppen jedoch nicht.<br /> Deutlich wird dabei immer wieder, dass nur eine grundsätzliche Lösung wie die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Ziel der Verkehrswende für Fulda konsequent verfolgt. Nur durch eine solidarische, benutzer*innenunabhängige Form der Finanzierung wird zum einen allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht. Zum zweiten wird eine ökologische Verkehrswende in Fulda umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft.<br /> Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt hierzu ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Investitionen<br /> 10-20-10 Wohnbauförderung<br /> Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen<br /> Anfragen ergaben, dass innerhalb eines Jahres erneut mehr 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Von den im Jahr 1987 vorhanden 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung sind durch Auslaufen der Bindung 2015 nur noch 2.388 Wohneinheiten verblieben<br /> 2016 nur noch 2140, 2017 noch 1.766 und 2018 nur noch 1.563. Es ist zu befürchten, dass sich der Trend 2019 fortsetzen wird.<br /> Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung werden im besten Falle 27 betragen. Hinzu kommen 25 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte. <br /> Dieser Zuwachs durch das städtische Förderprogramm kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und auch nicht wenigstens die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst.<br /> Beschluss:<br /> 1. Der Ansatz &quot;Gewährung von Wohnungsbaufördermitteln&quot; 2019 wird mindestens auf den Ansatz des Jahres 2018 (2 Mio. €) erhöht<br /> 2. Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von &quot;20 Jahre&quot; auf &quot;30 Jahre&quot; und die Fördersummen auf 30 000 € pro Wohnungseinheit erhöht.<br /> 3. Die Mindestbereitstellung von vier Wohnungen für geförderten Wohnraum wird gestrichen und wird bereits ab einer bereitgestellten Wohnung mit Bindung ermöglicht. Somit können auch Eigenheim-Besitzer Förderung für Einliegerwohnungen mit Mietpreisbindung erhalten.<br /> 4. Werden Wohnhäuser nach Auslaufen der Mietpreisbindung auf dem Immobilienmarkt angeboten, sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht um die Wohnungen dem öffentlich geförderten Sektor zu erhalten.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> 1-11-20 Personalgewinnung<br /> Stellenplan<br /> Personalentwicklung Kindergarten<br /> In den letzten Jahren beklagen die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei.<br /> Wir beantragen:<br /> „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.<br /> Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“<br /> Solche Maßnahmen können sein:<br /> • Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen<br /> • Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.)<br /> • Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen<br /> • Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten<br /> Begründung:<br /> Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Tourismusbeiträge<br /> Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort, deren Verfahren im letzten Jahr in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt. Nach Anerkennung der Bedingungen, die laut einer Anfrage unserer Fraktion zutreffen, kann Fulda eine Satzung verabschieden, die die Abgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur regelt.<br /> Gerade angesichts der hohen infrastrukturellen Anstrengungen durch die Großereignisse der nächsten Jahre ist die Mitfinanzierung auch der Besucher und Nutzer der Infrastruktur und der kulturellen Angebote der Stadt nötig.<br /> Beschluss:<br /> Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung.<br /> Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> 08-10-10<br /> 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten<br /> 1-11-20<br /> Stellenplan<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Sachgrundlose Befristung und Tarifverträge<br /> Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren nicht alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt werden. Zur Sicherung der Durchführung des Stellenplans soll beschlossen werden:<br /> 1. „Von der Stadt Fulda ausgeschriebene Stellen werden nicht befristet.<br /> Kollegen, die für eine Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung eingestellt werden, soll die nächste reguläre, nicht besetzte Stelle in seinem/ihrem Berufsfeld angeboten werden.“<br /> 2. Bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass bei der gAG sowie in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften<br /> Laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda ist die Stadt an der Gemeinnützigen<br /> Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des <br /> Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) beteiligt.<br /> Die Beteiligungen können genutzt werden bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu schaffen. <br /> Bisher haben zwei dieser Gesellschaften in den letzten Jahren aber nicht einmal die Fördermittel der Stadt Fulda abgerufen. Lediglich in der Georg- Antoni- Straße wurden 12 Wohneinheiten durch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda unter Beanspruchung der städtischen Fördermittel geschaffen. Einiges Potential zur Schaffung weiteren Wohnraums durch die drei Wohnungsgesellschaften ist zu vermuten.<br /> Beschluss<br /> Die Stadt Fulda erhöht ihre Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (bisher 3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) und bringt sich in die Geschäftspolitik der beteiligten Gesellschaften aktiv ein.<br /> Ein entsprechender Betrag für die Erhöhung der Geschäftsanteile werden in den Haushalt eingestellt. Er orientiert sich aus den nicht verausgabten Mittel des Vorjahres zur Wohnungsbauförderung in 10-20-10<br /> Karin Masche<br /> <br /> ==Presse==<br /> ===Vorstellung der Anträge in den Medien==<br /> 23 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. „Wir wollen nicht alles anders machen – doch wir wollen die Prioritäten anders setzen“, wird betont. „Ein gutes Leben für alle.“<br /> <br /> Zu einem „guten Leben“ gehöre insbesondere, dass alle angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. „Ganz offensichtlich reicht es nicht, den Wohnungsbau mit 20.000 € je Wohnung zu fördern, damit diese im Gegenzug für 20 Jahre mietpreisgebunden bleiben. Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum kann den Bedarf längst nicht decken.“ So wird vorgeschlagen, dass die Stadt Fulda die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft initiiert. „Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren“, wird begründet. Zudem werde beantragt, die Wohnungsbauförderung mindestens auf Höhe der Vorjahre anzuheben, die bestehenden städtischen Beteiligungen an Wohnungsbaugesellschaften zu erhöhen, den Kommunen angebotene Bundesimmobilien und Liegenschaften des Landes zur Schaffung von Wohnraum zu übernehmen, sowie den Zeitraum der Sozialbindung von 20 auf 30 Jahre zu erhöhen und im Gegenzug die Förderung entsprechend zu erhöhen.<br /> <br /> Zu einem guten Leben gehöre auch, den knapp bemessenen öffentlichen Raum in der Stadt für Menschen attraktiver zu machen. So wird vorgeschlagen, das Parken in der Friedrichstraße auf die umliegenden Parkeinrichtungen zu verlagern, auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße endlich als Fußgängerzone zu gestalten und die Sicherheit der Radwegeverbindungen zu erhöhen.<br /> <br /> Der Autoverkehr soll zudem verringert werden, indem mehr Berufsverkehr auf den ÖPNV verlagert wird. Die Stadt soll hier mit gutem Beispiel voran gehen und mit dem RMV für ihre Bediensteten ein Jobticket ähnlich dem Ticket für Landesbedienstete aushandeln. Die Stadt solle zudem kleine Betriebe unterstützen, ebenfalls Jobtickets auszuhandeln und hier koordinierend tätig werden.<br /> <br /> Senioren und pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden. Angeregt werden beispielsweise Tagesgruppenangebote wohnortnah in Bürgerhäusern. Oft könnten sich Senioren solche Angebote privater Altenpflegeeinrichtungen nicht leisten, wenn der Pflegegrad noch nicht festgestellt wurde oder zu gering sei.<br /> <br /> Ein solches niedrigschwellige städtisches Angebot wirke Vereinsamung entgegen.Weiterhin regt die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ die Erstellung eines Altenhilfeplans an, der verschiedene Bereiche der Unterstützung, Beratung, ambulante und stationäre Hilfen beleuchtet und fehlende Ressourcen benennt.<br /> <br /> Die Öffnung des Rosenbades soll wieder auf die Zeiten ausgeweitet werden, die vor 2010 (Haushaltskonsolidierungsprogramm) üblich waren (9:00 – 20:00 Uhr).<br /> <br /> Um das offene WLAN-Angebot auch in den Stadtteilen zu verbessern, wird vorgeschlagen, den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 € zu unterstützen.<br /> <br /> Aber auch Einsparungen schlägt die Fraktion vor, zum Beispiel bei teuren Software-Lizenzen. Hier soll der Einsatz von lizenzfreier Software (Open Source) in der Stadtverwaltung geprüft werden.<br /> <br /> Mehreinnahmen könnten erzielt werden, wenn mehr Studierende und Auszubildende ihren Hauptwohnsitz in Fulda anmelden würden. Daher solle die Umzugsprämie auf 200 € erhöht und die Antragsfrist verlängert werden. „Die Stadt erhält ein Vielfaches dieser Prämie über Schlüsselzuweisungen zurück, da diese analog der Zahl der Einwohner steigen.“<br /> <br /> Um die Belastungen der Wohnbevölkerung durch Lkw-Verkehr zu reduzieren, wird vorgeschlagen, die Spedition aus dem Industriepark West an die Autobahn zu verlagern. Es sei sinnvoller und umweltgerechter, der Spedition ihren bisherigen Standort abzukaufen als weitere Straßenneubauten (Nordumfahrung) zu finanzieren.<br /> <br /> Zudem wird bekräftigt, die Straßenbeiträge abzuschaffen – ein entsprechender Antrag der Linksfraktion sei noch im Geschäftsgang. In vielen anderen hessischen Städten sei mittlerweile die Gebühr für grundhafte Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen abgeschafft.<br /> <br /> Da es immer schwerer werde, qualifiziertes Personal für die Kindertagesstätten zu erhalten, wird vorgeschlagen, über den Tariflohn hinaus Vergünstigungen zu offerieren. Gedacht ist hier an den Bereich Wohnungsversorgung, Wohnheimplätze und Stipendien für Auszubildende, Jobtickets usw. Zudem sollen bei allen städtischen Stellen von sachgrundlose Befristungen Abstand genommen werden.Um die Finanzierung der touristischen Infrastruktur gerechter zu gestalten, sollen Tourismusbeiträge erhoben werden.<br /> <br /> „SV Aschenberg United – Verein ohne Platz.“<br /> „Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass der Aschenberg Fuldas größtes Wohnquartier ist. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. Daher wird beantragt, auf dem Aschenberg eine ligatauglichen Sportplatz zu errichten. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden“, so die Fraktion abschließend.</div>

92.212.38.51 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Anfragen_und_Antr%C3%83%C2%A4ge_Die_LINKE.Offene_Liste_(Stadt) 2018-12-26T09:19:32Z

<p>92.212.38.51:&#32;Nachtrag Februar</p> <hr /> <div>__notoc__<br /> <br /> =Ab April 2016 [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]= <br /> <br /> <br /> &lt;!--Stadtverordnetenversammlung 26. Juni 2017 10 – 4/2017<br /> Anfrage – Aktuelle Stunde<br /> Rücken-OP-Hochburg Fulda – operieren und kassieren<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!-- Verwechslung auf wordpress Seite<br /> Stadtverordnetenversammlung 27. März 2017 8 – 2/2017<br /> <br /> Anträge<br /> Nutzungskonzept für Waidesgrund und Ochsenwiese<br /> Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung für Katzen<br /> <br /> Anfragen<br /> Tourismusbeiträge<br /> Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten<br /> L14 – Zukunft des soziokulturellen Zentrums<br /> Landesgartenschau in Fulda – 2.022?<br /> Ehrenbürger (innen?) Fuldas<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze|Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld|Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restmüll|Anfrage zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restmüll]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Antrag: Akteneinsichtsausschuss Fraktionsmittel|Antrag: Akteneinsichtsausschuss Fraktionsmittel]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#L14 – Was gibt's Neues?|Anfrage L14 – Was gibt's Neues?]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Bebauungsplan &quot;Am Leschberg&quot; – wann und wie geht's weiter?|Bebauungsplan &quot;Am Leschberg&quot; – wann und wie geht's weiter?]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Umwelt- und Naturschutzpreis verleihen und benennen – &quot;Gottfried&quot;|Antrag: Umwelt- und Naturschutzpreis verleihen und benennen – &quot;Gottfried&quot;]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#OB Erich Schmitt: &quot;Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!&quot;|OB Erich Schmitt: &quot;Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!&quot;]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda|Antrag: Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#L14 – Übergangsquartier finanzieren – Freiraum für kulturelle Vielfalt bewahren|L14 – Übergangsquartier finanzieren – Freiraum für kulturelle Vielfalt bewahren]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.|Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Öffnungszeiten Freibad Rosenau|Öffnungszeiten Freibad Rosenau]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Schüler- und Auszubildendenbeförderung|Schüler- und Auszubildendenbeförderung]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Stadion Stadt Fulda|Stadion Stadt Fulda]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kennzahlen Musikschule und Volkshochschule|Kennzahlen Musikschule und Volkshochschule]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Schulische Betreuung - Kennzahlen|Schulische Betreuung - Kennzahlen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit|Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Tagesangebote für Senioren|Tagesangebote für Senioren]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren|Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Stützpunkt Mally-Kühn-Haus|Stützpunkt Mally-Kühn-Haus]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnprojekt für Alleinerziehende|Wohnprojekt für Alleinerziehende]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen|Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kennzahlen Obdachlosenfürsorge|Kennzahlen Obdachlosenfürsorge]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kennzahlen Soziale Hilfen|Kennzahlen Soziale Hilfen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Förderung interkulturelle Kommunikation und Breitensport|Förderung interkulturelle Kommunikation und Breitensport]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße|Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Leerstandskataster|Leerstandskataster]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen|Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Friedrichstraße 26 - Begegnungszentrum für die Innenstadt|Friedrichstraße 26 - Begegnungszentrum für die Innenstadt]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Waidesgrund – keine Fakten schaffen|Waidesgrund – keine Fakten schaffen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Bahnlärm|Bahnlärm]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität steigern – neue Raumaufteilung|Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität steigern – neue Raumaufteilung]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt|Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen|Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Niesiger Straße – Straßenbeiträge überprüfen|Niesiger Straße – Straßenbeiträge überprüfen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Tourismusbeiträge|Tourismusbeiträge]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service|Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Koordinierungsstelle Jobticket|Koordinierungsstelle Jobticket]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#ÖPNV-Seniorenticket|ÖPNV-Seniorenticket]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kinder kostenlos mitnehmen!|Kinder kostenlos mitnehmen!]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#ÖPNV-Bürgerticket|ÖPNV-Bürgerticket]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen|Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Offenes Wlan|Offenes Wlan]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Personalentwicklung Kindergarten|Personalentwicklung Kindergarten]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Faire Arbeit – Fairer Lohn|Faire Arbeit – Fairer Lohn]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Sparkasse|Sparkasse]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Übersicht wesentlicher nicht umgesetzter Maßnahmen 2017|Übersicht wesentlicher nicht umgesetzter Maßnahmen 2017]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht|Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#Bebauungsplan Emaillierwerk – Umsetzung der Bepflanzungsvorgaben|Bebauungsplan Emaillierwerk – Umsetzung der Bepflanzungsvorgaben]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#L14 – Weimarer Straße 22/24 – Integriertes Handlungskonzept|L14 – Weimarer Straße 22/24 – Integriertes Handlungskonzept]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#Neubau von Sozialwohnungen|Neubau von Sozialwohnungen]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#Abfallbehälter und Bänke Universitätsplatz|Abfallbehälter und Bänke Universitätsplatz]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#L14: Welche (Außen)Flächen der Weimarer Straße 22/24 sind verfügbar?|L14: Welche (Außen)Flächen der Weimarer Straße 22/24 sind verfügbar?]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Neuplanung KGA Waidesgrund: Wohnungen oder Erweiterung Esperanto?|Neuplanung KGA Waidesgrund: Wohnungen oder Erweiterung Esperanto?]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Bowlingcenter: Planung in der Fulda Aue noch aktuell?|Bowlingcenter: Planung in der Fulda Aue noch aktuell?]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Instrumente gegen Wohnungsnot: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Instrumente gegen Wohnungsnot: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Kleingartenanlage „Neue Heimat“ Lise-Meitner-Straße|Kleingartenanlage „Neue Heimat“ Lise-Meitner-Straße]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag:Beratung in der SVV Fulda-Card – vergünstigte Eintritte für Einrichtungen in der Stadt Fulda|Antrag:Beratung in der SVV Fulda-Card – vergünstigte Eintritte für Einrichtungen in der Stadt Fulda]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag:Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Antrag:Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag:Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Antrag:Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag:Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung|Antrag:Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Waidesgrund &amp; Ochsenwiese – Beteiligungskultur etablieren|Antrag: Waidesgrund &amp; Ochsenwiese – Beteiligungskultur etablieren]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Naturdenkmale veröffentlichen – schützenwerte alte Bäume in Fulda |Antrag: Naturdenkmale veröffentlichen – schützenwerte alte Bäume in Fulda]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Alte Eichen sollen nicht weichen – Bäume Am Heiligenfeld 12 in Gefahr|Antrag: Alte Eichen sollen nicht weichen – Bäume Am Heiligenfeld 12 in Gefahr]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Gestaltungsbeirat – Transparenz erhöhen|Antrag: Gestaltungsbeirat – Transparenz erhöhen]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Landesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren|Antrag: Landesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Zukunft des soziokulturellen Zentrums|Zukunft des soziokulturellen Zentrums]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Ehrenbezeichnung Ehrenbürger|Ehrenbezeichnung Ehrenbürger]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Landesgartenschau 2022|Landesgartenschau 2022]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Tourismusbeiträge|Tourismusbeiträge]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten|Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten]]=== <br /> ===Mai 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2017#Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten|Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]=== <br /> ===Mai 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2017#Soziokulturelles Zentrum L14|Soziokulturelles Zentrum L14]]=== <br /> ===Mai 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2017#Stellplatzablöse – genaue Verwendung der Beträge |Stellplatzablöse – genaue Verwendung der Beträge]]=== <br /> <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Stallpflicht für Geflügel im Stadtgebiet Fulda|Stallpflicht für Geflügel im Stadtgebiet Fulda]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Beförderungskosten für Schüler – Ticketpreise und Erstattung|Beförderungskosten für Schüler – Ticketpreise und Erstattung]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Korruptionsvermeidung|Korruptionsvermeidung]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Neues um die Langebrückenstraße|Neues um die Langebrückenstraße]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Hessentag 2.0 Fulda?|Hessentag 2.0 Fulda?]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Neues um das Löhertor|Neues um das Löhertor]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Antrag: Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung für Katzen|Antrag: Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung für Katzen]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Antrag: Nutzungskonzept für Waidesgrund und Ochsenwiese|Antrag: Nutzungskonzept für Waidesgrund und Ochsenwiese]]=== <br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Antrag: Niesiger Straße – Fehleinschätzung der Stadt|Antrag: Niesiger Straße – Fehleinschätzung der Stadt]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Kioskgebäude städtischer Busplatz Heertor|Kioskgebäude städtischer Busplatz Heertor]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Soziokulturelles Zentrum L14|Soziokulturelles Zentrum L14]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Stadtumbaugebiet um die Langebrückenstraße|Stadtumbaugebiet um die Langebrückenstraße]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Steigende Anzahl Garni-Hotels führt zu Engpässen bei Gaststätten|Steigende Anzahl Garni-Hotels führt zu Engpässen bei Gaststätten]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Verkehrsführung Baustelle &quot;Werner-Tower&quot;|Verkehrsführung Baustelle &quot;Werner-Tower&quot;]]=== <br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Streik in den Kitas – Pflicht zur Zahlung des Betreuungsbetrags|Streik in den Kitas – Pflicht zur Zahlung des Betreuungsbetrags]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Fulda in Zeiten des Naziterrors – wissenschaftliche Untersuchung|Fulda in Zeiten des Naziterrors – wissenschaftliche Untersuchung]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Austausch gelbe Tonnen|Austausch gelbe Tonnen]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Lindenstraße und Rabanusstraße|Öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Lindenstraße und Rabanusstraße]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Strafanzeigen im Rahmen der Sonnenschirm-Posse – Sachstand|Strafanzeigen im Rahmen der Sonnenschirm-Posse – Sachstand]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Stellplatzablöse – Verwendung der Beträge|Stellplatzablöse – Verwendung der Beträge]]=== <br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Taubenschlag in der Fuldaaue|Taubenschlag in der Fuldaaue]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Parkdeck Osthessencenter – Lebensgefahr|Parkdeck Osthessencenter – Lebensgefahr]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten – reduziert oder verlagert?|Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten – reduziert oder verlagert?]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Zukunft des Schlachthofs Fulda|Zukunft des Schlachthofs Fulda]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Antrag Kunst statt Poller|Antrag Kunst statt Poller]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Faire Arbeit – Fairer Lohn|Faire Arbeit – Fairer Lohn]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service|Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.|Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Förderung interkulturelle Kommunikation|Förderung interkulturelle Kommunikation]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Öffnungszeiten Freibad Rosenau|Öffnungszeiten Freibad Rosenau]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Kommunale Trägerschaft von Senioreneinrichtungen|Kommunale Trägerschaft von Senioreneinrichtungen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Offenes Wlan|Offenes Wlan]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Schüler- und Auszubildendenbeförderung|Schüler- und Auszubildendenbeförderung]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Stadtentwicklung Löhertor - umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen|Stadtentwicklung Löhertor - umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt Fulda|Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt Fulda]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Ausbau der Niesiger Straße überprüfen – Sperrvermerk|Ausbau der Niesiger Straße überprüfen – Sperrvermerk]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Fußgängerzone Friedrichstraße|Fußgängerzone Friedrichstraße]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt|Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Verkehrsberuhigung Rabanusstraße am Universitätsplatz entlang|Verkehrsberuhigung Rabanusstraße am Universitätsplatz entlang]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Radverkehr fördern – Sicherheit erhöhen|Radverkehr fördern – Sicherheit erhöhen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Radverkehr fördern – sichere Abstellmöglichkeiten schaffen|Radverkehr fördern – sichere Abstellmöglichkeiten schaffen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Innenstadtentwicklung fördern – Raum für Begegnungen schaffen|Innenstadtentwicklung fördern – Raum für Begegnungen schaffen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Innenstadtentwicklung fördern – kulturelle Vielfalt stärken|Innenstadtentwicklung fördern – kulturelle Vielfalt stärken]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Antrag Kunst statt Poller|Antrag Kunst statt Poller]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Schwermetalle im Trinkwasser|Schwermetalle im Trinkwasser]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Vorkaufsrechte der Stadt Fulda|Vorkaufsrechte der Stadt Fulda]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Sparkasse|Sparkasse]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Vierte Reinigungsstufe|Vierte Reinigungsstufe]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Hauptpost in Fulda|Hauptpost in Fulda]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung|Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater|Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Kredite für Bauwillige|Kredite für Bauwillige]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Integration von Kindern und Jugendlichen|Integration von Kindern und Jugendlichen]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Langebrückenstraße – was gibt es Neues?|Langebrückenstraße – was gibt es Neues?]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Niesiger Straße: Planfeststellung – Verkehrslenkung – Gültigkeit der B-Pläne|Niesiger Straße: Planfeststellung – Verkehrslenkung – Gültigkeit der B-Pläne]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee|Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Altlast Bronnzell – geplante Sanierung|Altlast Bronnzell – geplante Sanierung]]===<br /> ===September 2016 Antrag [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen|Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen|L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda|Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen|Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Gebäude städtischer Busplatz Heertor|Gebäude städtischer Busplatz Heertor]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde|Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf|Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung|Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?|Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand|Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Wohnanlage Graf-Spee-Straße|Wohnanlage Graf-Spee-Straße]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)|Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?|RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Kosten für Veröffentlichungen|Kosten für Veröffentlichungen]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)|Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Altlast Bronnzell – geplante Sanierung|Altlast Bronnzell – geplante Sanierung]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?|Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016|Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)|Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Arbeit der Historiker-Kommission|Arbeit der Historiker-Kommission]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann|Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten|Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Kontogebühren Sparkasse|Kontogebühren Sparkasse]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Sammelunterkünfte|Sammelunterkünfte]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG|Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms|Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr|Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Prognosen Altersarmut|Prognosen Altersarmut]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Antrag: Prognosen Altersarmut|Antrag: Prognosen Altersarmut]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Gestaltungssatzung ergänzen|Gestaltungssatzung ergänzen]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14|Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof|Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Areale Gartau und Horaser Weg 71-73|Areale Gartau und Horaser Weg 71-73]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Denkmal Buttermarkt 9|Denkmal Buttermarkt 9]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Marodes Parkdeck Osthessencenter|Marodes Parkdeck Osthessencenter]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg|Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25|Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz|Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi)|Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi)]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung|Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini|Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Altglascontainer an der Leipziger entfernt|Altglascontainer an der Leipziger entfernt]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen|Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen]]===<br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Wahl von 5 beratenden Mitglieder in den Denkmalbeirat|Antrag: Wahl beratender Mitglieder in den Denkmalbeirat]]=== <br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser|Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser]]=== <br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#AG Nahmobilität Hessen|AG Nahmobilität Hessen]]=== <br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan|Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan]]=== <br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung|Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung]]=== <br /> <br /> <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses|Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses (Werner Tower)]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Öffentliche Sicherheit|Öffentliche Sicherheit]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda|Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Musical Sommer/Winter in Fulda|Musical Sommer/Winter in Fulda]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda|Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Sprachkurse für Flüchtlinge|Sprachkurse für Flüchtlinge]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)|Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag zur sofortigen Abstimmung|Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen]]=== <br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Agenda 21: Stätte der interkulturellen Begegnung|Agenda 21: Stätte der interkulturellen Begegnung]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Agenda21: Stärkung des Umweltverbundes|Agenda21: Stärkung des Umweltverbundes]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Agenda21: Fluchtursachen verstehen|Agenda21: Fluchtursachen verstehen]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Faire Arbeit – Fairer Lohn|Faire Arbeit – Fairer Lohn]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum|Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Förderung Freifunk Fulda|Förderung Freifunk Fulda]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Internet Hot Spots|Internet Hot Spots]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten|Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West|Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.|Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015# Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende| Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge|Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Kulturmeile Löherstraße|Kulturmeile Löherstraße]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Unterstützung Kulturinitiative Kino 35|Unterstützung Kulturinitiative Kino 35]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Gebäude im Leerstand|Gebäude im Leerstand]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Städtebauliche Entwicklung Löhertor|Städtebauliche Entwicklung Löhertor]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan|Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda|Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda]]===<br /> ===Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Denkmalliste Stadt Fulda|Denkmalliste Stadt Fulda]]===<br /> ===Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung|Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung]]===<br /> ===Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]===<br /> ===Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015|Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda|Ankommen für Flüchtlinge in Fulda]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen|Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“|Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie|Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen|Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda|Notunterkünfte in Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße|Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda|Patenschaft Minenjagdboot Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda|Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda|Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse|Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse]]===<br /> === Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Förderung Sozialer Wohnungsbau|Förderung Sozialer Wohnungsbau]]===<br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: „Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser|„Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser]]=== <br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Baumschutz an Baustellen|Baumschutz an Baustellen]]=== <br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum|Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum]]===<br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden|Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden]]===<br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Baumschutz im Schlossgarten|Baumschutz im Schlossgarten]]===<br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken|Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken]]===<br /> ===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Anteile des Umweltverbundes und des Motorisierten Individualverkehrs|Anteile des Umweltverbundes und des Motorisierten Individualverkehrs]]===<br /> ===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Fahrradklimatest]]===<br /> ===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Mietpreisbremse]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Foodsharing |Foodsharing]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#70._Jahrestag_der_Befreiung_vom_Faschismus |70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#St.C3.A4dtepartnerschaft_Sergiew_Posad |Städtepartnerschaft Sergiew Posad]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#ProCommunitas |ProCommunitas]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Fahrradparken_im_.C3.B6ffentlichen_Raum |Fahrradparken im öffentlichen Raum]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Leitungsgebundene_Trinkwasserspender_im_.C3.B6ffentlichen_Raum. |Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Errichtung_von_Defibrillatoren_S.C3.A4ulen_mit_Notruffunktion |Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#St.C3.A4rkung_des_.C3.96ffentlichen_Nahverkehrs |Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Kulturmeile_L.C3.B6herstra.C3.9Fe |Kulturmeile Löherstraße]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Wohnungsbauf.C3.B6rderung |Wohnungsbauförderung]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Leitungsgebundene_Wasserspender_an_Fuldaer_Schulen |Leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen]]===<br /> <br /> === September 2014 [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|Anfrage: Stand der Aktivitäten Städtepartnerschaften]]===<br /> === Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Frankfurter Straße]]===<br /> === Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes]]===<br /> <br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Sondernutzungsgebühr]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Zeitversetzte Einsatzbusse]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Erreichbarkeit des Seniorenparcours]]===<br /> <br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Antrag: Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Studentischer Wohnraum]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Zufahrten für Rettungsfahrzeuge]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Defibrillatoren Säulen]]===<br /> <br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Antrag: Gleichstellung der Verkehrsmittel]]===<br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Konsequenzen aus den Millionenverlusten bei der RhönEnergie GmbH]]===<br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie und Konsequenzen]]===<br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie Auswirkungen auf den Miteigentümer Stadt Fulda]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs|Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs]]===<br /> ===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Kulturmeile Löherstraße|Kulturmeile Löherstraße]]===<br /> ===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums|Erhalt kommunalen Eigentums]]===<br /> <br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.]]===<br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße]]===<br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG]]===<br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda]]===<br /> <br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Induzierter Verkehr]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Modal Split Berechnungen der TU Dresden]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Veraltete Zahlen zum Modal Split im Verkehrsentwicklungsplan]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Lärmbelästigung Petersberger Straße/Emallierwerk/Heinrichstraße]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Erhöhung der Buspreise]]===<br /> <br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Modal Split]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Projekt Rang-Quartier]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage Klinikverbund]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage gechipte Mülltonnen]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===<br /> <br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Fusion GWV/Üwag]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Antrag: Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas|Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Ampelanlagen an der Petersberger Straße|Ampelanlagen an der Petersberger Straße]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle &quot;Ellerstraße&quot;|Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle &quot;Ellerstraße&quot;]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten|Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor|Vorhaben Löhertor]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Nutzung Schlosstheater]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21|Lokale Agenda 21]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII|Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus|Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule|Faire Beschäftigung an der Volkshochschule]]‎‎=== <br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule|Faire Beschäftigung an der Musikschule]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei &quot;Sicherheit und Ordnung&quot;|Faire Beschäftigung bei &quot;Sicherheit und Ordnung&quot;]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung|Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner| Faire Beschäftigung der Gärtner]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern|Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten|Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas|Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===<br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===<br /> ===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===<br /> ===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===<br /> ===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===<br /> ===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle &quot;Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===<br /> ===September 2011 [[Anfrage_Sozialbestattungen_nach_SGB_II | Anfrage Sozialbestattungen nach SGB II]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Anfrage_Zustand_der_öffentlichen_Treppe_am_Gallasiniring| Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Antrag_Informationspolitik_der_%C3%9CWAG |Antrag Informationspolitik der ÜWAG]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Anfrage_Kriterien_Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Antrag_zur_direkten_Abstimmung:_Baustopp_Bahnhofstra%C3%9Fe | Antrag Baustopp Bahnhofstraße]] ===<br /> <br /> === Juli 2011 [[Anfrage_20.7.2011| Anfrage zum Busverkehr im Musikerviertel]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===<br /> <br /> ===05/2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===<br /> <br /> ===06/2008 Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===<br /> <br /> ===07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===<br /> <br /> ===07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===<br /> <br /> ===07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===<br /> <br /> ===07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===<br /> <br /> === 07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===<br /> <br /> ===06/2007 Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===<br /> <br /> ===02/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===<br /> <br /> ===02/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===<br /> <br /> === 10/2006 [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===<br /> <br /> === 11/2006 [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===<br /> <br /> === 09/2006 [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===<br /> <br /> === 09/2006 [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===<br /> <br /> === 09/2006 [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===<br /> <br /> === 09/2006 [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===<br /> <br /> === 07/2006 [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===<br /> <br /> === 06/2006 [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===<br /> <br /> === 06/2006 [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===<br /> <br /> == Links ==<br /> <br /> ------------------------------------<br /> <br /> [[Kategorie:Anfragen und Anträge]] <br /> [[Kategorie:WP 2006-2011]] <br /> [[Kategorie:WP 2011-2016]]<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> <br /> [[Kategorie: Wohnen]]<br /> [[Kategorie: Finanzen]]<br /> [[Kategorie: Verkehr]]<br /> [[Kategorie: Kultur]]<br /> [[Kategorie: Verkehrspolitik]]<br /> [[Kategorie: Demokratie]]<br /> [[Kategorie: Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie: Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie: Gesundheitspolitik]]<br /> [[Kategorie: Jugend]]<br /> [[Kategorie: Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie: Abriss]]<br /> [[Kategorie: Freizeit]]</div>

92.212.38.51 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2018 2018-12-14T08:55:21Z

<p>92.212.38.51:&#32;</p> <hr /> <div>Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018<br /> ==Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==<br /> ===Schul-, Kultur- und Sportausschuss=== <br /> ====Öffnungszeiten Freibad Rosenau====<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> „Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“<br /> <br /> Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personal- und Betriebskosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.<br /> <br /> Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.<br /> <br /> Naim Wardak Karin Masche<br /> <br /> <br /> ====Schüler- und Auszubildendenbeförderung====<br /> Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind.<br /> <br /> Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 €<br /> <br /> Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung vom Land erstattet, die Eltern nicht erstattungsfähiger Schüler jedoch nicht.<br /> <br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher:<br /> <br /> 1. „Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern der Stadt die Beförderungskosten“<br /> <br /> 2. Auszubildende der Kranken- und Altenpflege sowie in der Ausbildung zu Erziehern (die in d. Regel keine Ausbildungsvergütung erhalten) bekommen auch zur Stärkung der städtischen Personalentwicklung in diesen Berufen einen Fahrtkostenzuschuss durch die Stadt Fulda.<br /> <br /> Dr. Naim Wardak Karin Masche<br /> <br /> ====SV Aschenberg United – Verein ohne Platz====<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: Am Aschenberg wird ein ligatauglicher Fußballplatz errichtet. Entsprechende Planungsmittel werden eingestellt. <br /> <br /> '''Begründung:''' <br /> Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass hier Menschen mit 19 verschiedenen Nationalitäten spielen. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. <br /> <br /> Das hat sich kürzlich bitter gerecht. Am 17. Juli 2018 wurde eine freudige Überraschung bekannt: Der frühere Stürmerstar Olivier Djappa konnte als Trainer gewonnen werden; der langjährige Publikumsliebling von Borussia Fulda leitete noch am selben Abend eine erste Trainingseinheit. Er erklärte: &quot;Für mich ist das vor allem ein soziales Engagement, dieses Projekt hier ist große Klasse und ich freue mich, mithelfen zu dürfen.&quot; <br /> <br /> Der integrative Charakter stehe im Vordergrund, den sportlichen Aspekt wolle er nicht zu hoch hängen. &quot;Fußball verbindet, darum geht es.&quot; Doch nach nicht einmal drei Monaten folgte die Ernüchterung. Die miserable Infrastruktur senkte die Trainingsbeteiligung, ein adäquater Spielbetrieb war so nicht mehr möglich und Olivier Djappa legte sein Amt als Trainer in der Kreisliga-A spielenden ersten Mannschaft am 11. Oktober nieder. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden <br /> <br /> Ute Riebold <br /> <br /> <br /> ===Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend=== <br /> ====Tagesangebote für Senioren====<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie singen, gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich. <br /> <br /> Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.<br /> <br /> Dajana Andre Karin Masche<br /> <br /> ====Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren====<br /> <br /> Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt.<br /> Dieser kann enthalten:<br /> • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern<br /> • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)<br /> • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen<br /> • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote<br /> • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt<br /> • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr<br /> • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung<br /> • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte<br /> • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften<br /> <br /> Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.<br /> <br /> Dajana Andre Karin Masche<br /> <br /> <br /> ===Haupt- und Finanzausschuss===<br /> <br /> ===Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt===<br /> <br /> ===Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr===<br /> ====Straßenbeiträge===<br /> 12-10-10 Bereitstellung von Gemeindestraßen<br /> <br /> Im Entwurf des Haushaltsplans ist verzeichnet:<br /> <br /> Straßenbeiträge Gemeindestraßen<br /> <br /> Ergebnis 2017 80.657,03 € <br /> Ansatz 2018 150.000,00 €<br /> Entwurf 2019 500.000,00 €<br /> <br /> Dieser Betrag im Entwurf 2019 kann so nicht veranschlagt werden, weil sich inzwischen die landesrechtlichen Vorgaben geändert haben und Straßenbeiträge in Raten über mehrere Jahre gezahlt werden können. Der Ansatz ignoriert die Änderungen im KAG gültig ab 7.06.2018 (§11 Abs.12 „bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten), somit ergäben sich höchstens 25.000 € in dieser Position.<br /> <br /> Zudem befindet sich noch immer ein Antrag im Geschäftsgang, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda abzuschaffen, auch dies ist seit 7.6.2018 möglich. Darüber ist noch immer nicht entschieden und die Satzung auch nicht modifiziert. <br /> <br /> Ebenso verhält es sich bei der Position „Straßenbeiträge Beleuchtung“ (22.000 €) des Produktes.<br /> Beschluss:<br /> <br /> Der Ansatz 12-10-10 im Entwurf 2019 Position 2 und 3 wird auf Null gestellt<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> ====Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen====<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und stadteigener Betriebe. Gut wäre, wenn es gelänge, mit dem RMV ein Ticket analog dem, welches seit dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht, auszuhandeln. <br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Ein solches Ticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. <br /> <br /> Zudem wirkt ein Jobticket beispielgebend auf andere Betriebe.<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> ====Tourismusbeiträge====<br /> ====Koordinierungsstelle Jobticket====<br /> ====Kinder kostenlos mitnehmen!====<br /> <br /> ===Haupt- und Finanzausschuss===<br /> ====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende====<br /> ====Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen====<br /> ====Offenes Wlan====<br /> ====Personalentwicklung Kindergarten====<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung  AWV<br /> Produkt 12-10-10<br /> Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die in 2018 veranschlagten jedoch nicht abgerufenen Mittel für den Radwegeausbau werden in das kommende Haushaltsjahr übertragen.<br /> Begründung:<br /> Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und zudem den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergab eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen für den Bereich Radverkehr.<br /> Der Gesamtbedarf für den &quot;Radwegebau, allgemein&quot; ist im Haushaltsplanentwurf 2019 mit 300.000 € (150.000 € in 2018 + 150.000 € in 2019) angegeben. Reichen wird das wohl kaum. Doch der Antrag bezieht sich nicht auf eine Erhöhung der Mittel. Es soll nur sichergestellt werden, dass die in 2018 ggf. nicht abgerufenen Mittel zu den in 2019 eingestellten Mittel addiert werden, damit die Umsetzung nötiger Maßnahmen nicht noch weiter gestreckt wird.<br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung BSA<br /> Produkt 09-10-40<br /> Spedition an die Autobahn verlagern <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die Stadt Fulda bemüht sich um die Verlagerung der Speditionsfirma VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH auf eine verkehrlich günstig gelegene Fläche an der Autobahn und erwirbt das Firmenareal im Industriepark Fulda-West (Werner-von-Siemens-Straße 15). <br /> Begründung:<br /> Die Lkws dieser Firma nutzen die Niesiger Straße als kürzeste Verbindungsstrecke. Das bestätigte auch der Geschäftsführer der Spedition in dem am Mittwoch, 4. Juli 2018 (21:00-21:45 Uhr) im hr-fernsehen ausgestrahlten Beitrag &quot;Lärm und Gestank – leidet ihr auch unter den Brummi-Kolonnen?&quot; der Sendung &quot;Wilde Camper&quot; (aufgezeichnet am Donnerstag, 14.06.2018 ab 16:30 Uhr an der Niesiger Straße). Die Sendung beleuchtete kritisch das Thema Verkehrsbelastung der Niesiger Straße. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wird der Schwerlastverkehr auch künftig den kürzesten Weg durch die Niesiger nehmen – sofern diese nicht für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt wird. Es ist auch finanziell günstiger die Spedition an die Autobahn zu verlagern als mittels eines weiteren Straßenneubaus (Nordumfahrung) den Industriepark Fulda-West verkehrlich besser zu erschließen. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung  AWV<br /> Produkt 12-10-10<br /> Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität durch neue Raumaufteilung steigern<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> Mittel für die Neugestaltung der Friedrichstraße in den Haushaltsplan einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Der verfügbare Raum und die Aufenthaltsqualität für den Fuß- und Radverkehr ist ihrer Bedeutung in dieser Straße nicht angemessen. <br /> Dies kann verbessert werden, indem der ruhende Pkw-Verkehr aus dieser Straße verlagert wird. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung  AWV<br /> Produkt 12-10-10<br /> Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> Mittel für die Umgestaltung des mittleren Abschnittes der Bahnhofstraße in den Haushaltsplan einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Es ist Beschlusslage, dass nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße 17 (Drogeriemarkt Müller) auch der Abschnitt zwischen Lindenstraße und Heinrichstraße zu einer Fußgängerzone gestaltet wird. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung BSA<br /> Produkt 10-20-10<br /> Wohnungsbaugenossenschaft initiieren <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die Stadt Fulda initiiert die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. <br /> Begründung:<br /> Insbesondere in der Innenstadt wird günstiger Wohnraum immer knapper, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende – verstärkt nachgefragt wird. Durch die wachsende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss entgegengesteuert werden. <br /> Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren.<br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produktgruppe 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit<br /> Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 <br /> Eigenbetrieb 01-15-20<br /> Liegenschaften des Landes und des Bundes<br /> „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“<br /> (Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802)<br /> Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell.<br /> Die Stadt Fulda nimmt die Angebote des Landes Hessen und des Bundes (BImA) war, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. (Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 26. September 2018: „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018))<br /> Beschluss<br /> Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen wird in den Haushalt 2019 eingestellt.<br /> Karin Masche<br /> <br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen<br /> Studenteneuro / Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende<br /> Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz Schlüsselzuweisungen.<br /> Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt Fulda.<br /> Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.<br /> Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir wollen, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes nicht an der kurzen Frist scheitert.<br /> Wir beantragen daher<br /> 1. die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 200 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt zu fördern<br /> 2. Die Frist zur Festlegung des 1. Wohnsitzes zum Bezug der Prämie wird verlängert auf <br /> a) bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. <br /> b) Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (Grundstudium)<br /> c) ein halbes Jahr nach Wechsel zur Hochschule Fulda (z.B bei Masterstudiengängen)<br /> Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 1-11-20<br /> Tagesangebote für Senioren<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 1-11-20<br /> Stellenplan<br /> Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren<br /> Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt.<br /> Dieser kann enthalten:<br /> • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern<br /> • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)<br /> • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen<br /> • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote<br /> • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt<br /> • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr<br /> • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung<br /> • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte<br /> • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften<br /> Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.<br /> Dajana Andre Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 01-11-30 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit<br /> Offenes Wlan<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> „Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “<br /> Begründung:<br /> Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern<br /> Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ bislang noch nicht erreicht. <br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 01-14-10 EDV-Service<br /> Open source - Lizenzfreie Software<br /> Die Stadt Fulda prüft in welchen verwaltungsinternen Bereichen statt teurer Softwarelizenzen verstärkt &quot;open source software&quot; eingesetzt werden kann.<br /> Hierdurch verringern sich die Ansätze in dem Ausgabenbereich<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Koordinierungsstelle Jobticket<br /> Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich in Fulda ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren.<br /> Die Kosten für eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung von Jobtickets sind im Haushalt einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV sehen vor, dass mit Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten im RMV-Gebiet eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein Jobticket getroffen werden kann. Eine solche Vereinbarung kann auch für eine Gruppe von Unternehmen/ Organisationen insgesamt abgeschlossen werden, wenn die Abrechnung zentralverantwortlich abgewickelt wird. Einzelnen Unternehmen und Organisationen aber, vor allem solchen mit weniger als 50 Beschäftigten, fällt es schwer sich untereinander zu koordinieren. Das gilt auch für stadtnahe Organisationen. <br /> Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Kinder kostenlos mitnehmen!<br /> Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.<br /> Begründung:<br /> Viele Eltern empfinden es als ungerecht, dass Landesbedienstete (Lehrer, Beamte des Finanzamts und der Justiz) ihre Kinder, die nicht über ein Schülerticket verfügen kostenlos bei Fahrten mitnehmen dürfen, andere Bevölkerungsgruppen jedoch nicht.<br /> Deutlich wird dabei immer wieder, dass nur eine grundsätzliche Lösung wie die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Ziel der Verkehrswende für Fulda konsequent verfolgt. Nur durch eine solidarische, benutzer*innenunabhängige Form der Finanzierung wird zum einen allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht. Zum zweiten wird eine ökologische Verkehrswende in Fulda umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft.<br /> Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt hierzu ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Investitionen<br /> 10-20-10 Wohnbauförderung<br /> Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen<br /> Anfragen ergaben, dass innerhalb eines Jahres erneut mehr 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Von den im Jahr 1987 vorhanden 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung sind durch Auslaufen der Bindung 2015 nur noch 2.388 Wohneinheiten verblieben<br /> 2016 nur noch 2140, 2017 noch 1.766 und 2018 nur noch 1.563. Es ist zu befürchten, dass sich der Trend 2019 fortsetzen wird.<br /> Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung werden im besten Falle 27 betragen. Hinzu kommen 25 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte. <br /> Dieser Zuwachs durch das städtische Förderprogramm kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und auch nicht wenigstens die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst.<br /> Beschluss:<br /> 1. Der Ansatz &quot;Gewährung von Wohnungsbaufördermitteln&quot; 2019 wird mindestens auf den Ansatz des Jahres 2018 (2 Mio. €) erhöht<br /> 2. Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von &quot;20 Jahre&quot; auf &quot;30 Jahre&quot; und die Fördersummen auf 30 000 € pro Wohnungseinheit erhöht.<br /> 3. Die Mindestbereitstellung von vier Wohnungen für geförderten Wohnraum wird gestrichen und wird bereits ab einer bereitgestellten Wohnung mit Bindung ermöglicht. Somit können auch Eigenheim-Besitzer Förderung für Einliegerwohnungen mit Mietpreisbindung erhalten.<br /> 4. Werden Wohnhäuser nach Auslaufen der Mietpreisbindung auf dem Immobilienmarkt angeboten, sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht um die Wohnungen dem öffentlich geförderten Sektor zu erhalten.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> 1-11-20 Personalgewinnung<br /> Stellenplan<br /> Personalentwicklung Kindergarten<br /> In den letzten Jahren beklagen die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei.<br /> Wir beantragen:<br /> „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.<br /> Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“<br /> Solche Maßnahmen können sein:<br /> • Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen<br /> • Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.)<br /> • Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen<br /> • Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten<br /> Begründung:<br /> Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Tourismusbeiträge<br /> Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort, deren Verfahren im letzten Jahr in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt. Nach Anerkennung der Bedingungen, die laut einer Anfrage unserer Fraktion zutreffen, kann Fulda eine Satzung verabschieden, die die Abgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur regelt.<br /> Gerade angesichts der hohen infrastrukturellen Anstrengungen durch die Großereignisse der nächsten Jahre ist die Mitfinanzierung auch der Besucher und Nutzer der Infrastruktur und der kulturellen Angebote der Stadt nötig.<br /> Beschluss:<br /> Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung.<br /> Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> 08-10-10<br /> 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten<br /> 1-11-20<br /> Stellenplan<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Sachgrundlose Befristung und Tarifverträge<br /> Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren nicht alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt werden. Zur Sicherung der Durchführung des Stellenplans soll beschlossen werden:<br /> 1. „Von der Stadt Fulda ausgeschriebene Stellen werden nicht befristet.<br /> Kollegen, die für eine Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung eingestellt werden, soll die nächste reguläre, nicht besetzte Stelle in seinem/ihrem Berufsfeld angeboten werden.“<br /> 2. Bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass bei der gAG sowie in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften<br /> Laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda ist die Stadt an der Gemeinnützigen<br /> Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des <br /> Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) beteiligt.<br /> Die Beteiligungen können genutzt werden bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu schaffen. <br /> Bisher haben zwei dieser Gesellschaften in den letzten Jahren aber nicht einmal die Fördermittel der Stadt Fulda abgerufen. Lediglich in der Georg- Antoni- Straße wurden 12 Wohneinheiten durch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda unter Beanspruchung der städtischen Fördermittel geschaffen. Einiges Potential zur Schaffung weiteren Wohnraums durch die drei Wohnungsgesellschaften ist zu vermuten.<br /> Beschluss<br /> Die Stadt Fulda erhöht ihre Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (bisher 3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) und bringt sich in die Geschäftspolitik der beteiligten Gesellschaften aktiv ein.<br /> Ein entsprechender Betrag für die Erhöhung der Geschäftsanteile werden in den Haushalt eingestellt. Er orientiert sich aus den nicht verausgabten Mittel des Vorjahres zur Wohnungsbauförderung in 10-20-10<br /> Karin Masche<br /> <br /> ==Presse==<br /> ===Vorstellung der Anträge in den Medien==<br /> 23 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. „Wir wollen nicht alles anders machen – doch wir wollen die Prioritäten anders setzen“, wird betont. „Ein gutes Leben für alle.“<br /> <br /> Zu einem „guten Leben“ gehöre insbesondere, dass alle angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. „Ganz offensichtlich reicht es nicht, den Wohnungsbau mit 20.000 € je Wohnung zu fördern, damit diese im Gegenzug für 20 Jahre mietpreisgebunden bleiben. Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum kann den Bedarf längst nicht decken.“ So wird vorgeschlagen, dass die Stadt Fulda die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft initiiert. „Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren“, wird begründet. Zudem werde beantragt, die Wohnungsbauförderung mindestens auf Höhe der Vorjahre anzuheben, die bestehenden städtischen Beteiligungen an Wohnungsbaugesellschaften zu erhöhen, den Kommunen angebotene Bundesimmobilien und Liegenschaften des Landes zur Schaffung von Wohnraum zu übernehmen, sowie den Zeitraum der Sozialbindung von 20 auf 30 Jahre zu erhöhen und im Gegenzug die Förderung entsprechend zu erhöhen.<br /> <br /> Zu einem guten Leben gehöre auch, den knapp bemessenen öffentlichen Raum in der Stadt für Menschen attraktiver zu machen. So wird vorgeschlagen, das Parken in der Friedrichstraße auf die umliegenden Parkeinrichtungen zu verlagern, auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße endlich als Fußgängerzone zu gestalten und die Sicherheit der Radwegeverbindungen zu erhöhen.<br /> <br /> Der Autoverkehr soll zudem verringert werden, indem mehr Berufsverkehr auf den ÖPNV verlagert wird. Die Stadt soll hier mit gutem Beispiel voran gehen und mit dem RMV für ihre Bediensteten ein Jobticket ähnlich dem Ticket für Landesbedienstete aushandeln. Die Stadt solle zudem kleine Betriebe unterstützen, ebenfalls Jobtickets auszuhandeln und hier koordinierend tätig werden.<br /> <br /> Senioren und pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden. Angeregt werden beispielsweise Tagesgruppenangebote wohnortnah in Bürgerhäusern. Oft könnten sich Senioren solche Angebote privater Altenpflegeeinrichtungen nicht leisten, wenn der Pflegegrad noch nicht festgestellt wurde oder zu gering sei.<br /> <br /> Ein solches niedrigschwellige städtisches Angebot wirke Vereinsamung entgegen.Weiterhin regt die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ die Erstellung eines Altenhilfeplans an, der verschiedene Bereiche der Unterstützung, Beratung, ambulante und stationäre Hilfen beleuchtet und fehlende Ressourcen benennt.<br /> <br /> Die Öffnung des Rosenbades soll wieder auf die Zeiten ausgeweitet werden, die vor 2010 (Haushaltskonsolidierungsprogramm) üblich waren (9:00 – 20:00 Uhr).<br /> <br /> Um das offene WLAN-Angebot auch in den Stadtteilen zu verbessern, wird vorgeschlagen, den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 € zu unterstützen.<br /> <br /> Aber auch Einsparungen schlägt die Fraktion vor, zum Beispiel bei teuren Software-Lizenzen. Hier soll der Einsatz von lizenzfreier Software (Open Source) in der Stadtverwaltung geprüft werden.<br /> <br /> Mehreinnahmen könnten erzielt werden, wenn mehr Studierende und Auszubildende ihren Hauptwohnsitz in Fulda anmelden würden. Daher solle die Umzugsprämie auf 200 € erhöht und die Antragsfrist verlängert werden. „Die Stadt erhält ein Vielfaches dieser Prämie über Schlüsselzuweisungen zurück, da diese analog der Zahl der Einwohner steigen.“<br /> <br /> Um die Belastungen der Wohnbevölkerung durch Lkw-Verkehr zu reduzieren, wird vorgeschlagen, die Spedition aus dem Industriepark West an die Autobahn zu verlagern. Es sei sinnvoller und umweltgerechter, der Spedition ihren bisherigen Standort abzukaufen als weitere Straßenneubauten (Nordumfahrung) zu finanzieren.<br /> <br /> Zudem wird bekräftigt, die Straßenbeiträge abzuschaffen – ein entsprechender Antrag der Linksfraktion sei noch im Geschäftsgang. In vielen anderen hessischen Städten sei mittlerweile die Gebühr für grundhafte Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen abgeschafft.<br /> <br /> Da es immer schwerer werde, qualifiziertes Personal für die Kindertagesstätten zu erhalten, wird vorgeschlagen, über den Tariflohn hinaus Vergünstigungen zu offerieren. Gedacht ist hier an den Bereich Wohnungsversorgung, Wohnheimplätze und Stipendien für Auszubildende, Jobtickets usw. Zudem sollen bei allen städtischen Stellen von sachgrundlose Befristungen Abstand genommen werden.Um die Finanzierung der touristischen Infrastruktur gerechter zu gestalten, sollen Tourismusbeiträge erhoben werden.<br /> <br /> „SV Aschenberg United – Verein ohne Platz.“<br /> „Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass der Aschenberg Fuldas größtes Wohnquartier ist. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. Daher wird beantragt, auf dem Aschenberg eine ligatauglichen Sportplatz zu errichten. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden“, so die Fraktion abschließend.</div>

92.212.38.51 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2018 2018-12-14T08:43:51Z

<p>92.212.38.51:&#32;</p> <hr /> <div>Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018<br /> ==Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==<br /> ===Schul-, Kultur- und Sportausschuss=== <br /> ====Öffnungszeiten Freibad Rosenau====<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> „Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“<br /> <br /> Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personal- und Betriebskosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.<br /> <br /> Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.<br /> <br /> Naim Wardak Karin Masche<br /> <br /> <br /> ====Schüler- und Auszubildendenbeförderung====<br /> Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind.<br /> <br /> Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 €<br /> <br /> Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung vom Land erstattet, die Eltern nicht erstattungsfähiger Schüler jedoch nicht.<br /> <br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher:<br /> <br /> 1. „Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern der Stadt die Beförderungskosten“<br /> <br /> 2. Auszubildende der Kranken- und Altenpflege sowie in der Ausbildung zu Erziehern (die in d. Regel keine Ausbildungsvergütung erhalten) bekommen auch zur Stärkung der städtischen Personalentwicklung in diesen Berufen einen Fahrtkostenzuschuss durch die Stadt Fulda.<br /> <br /> Dr. Naim Wardak Karin Masche<br /> <br /> ====SV Aschenberg United – Verein ohne Platz====<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt: Am Aschenberg wird ein ligatauglicher Fußballplatz errichtet. Entsprechende Planungsmittel werden eingestellt. <br /> <br /> '''Begründung:''' <br /> Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass hier Menschen mit 19 verschiedenen Nationalitäten spielen. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. <br /> <br /> Das hat sich kürzlich bitter gerecht. Am 17. Juli 2018 wurde eine freudige Überraschung bekannt: Der frühere Stürmerstar Olivier Djappa konnte als Trainer gewonnen werden; der langjährige Publikumsliebling von Borussia Fulda leitete noch am selben Abend eine erste Trainingseinheit. Er erklärte: &quot;Für mich ist das vor allem ein soziales Engagement, dieses Projekt hier ist große Klasse und ich freue mich, mithelfen zu dürfen.&quot; <br /> <br /> Der integrative Charakter stehe im Vordergrund, den sportlichen Aspekt wolle er nicht zu hoch hängen. &quot;Fußball verbindet, darum geht es.&quot; Doch nach nicht einmal drei Monaten folgte die Ernüchterung. Die miserable Infrastruktur senkte die Trainingsbeteiligung, ein adäquater Spielbetrieb war so nicht mehr möglich und Olivier Djappa legte sein Amt als Trainer in der Kreisliga-A spielenden ersten Mannschaft am 11. Oktober nieder. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden <br /> <br /> Ute Riebold <br /> <br /> <br /> ===Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend=== <br /> ====Tagesangebote für Senioren====<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie singen, gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich. <br /> <br /> Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.<br /> <br /> Dajana Andre Karin Masche<br /> <br /> ====Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren====<br /> <br /> Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt.<br /> Dieser kann enthalten:<br /> • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern<br /> • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)<br /> • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen<br /> • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote<br /> • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt<br /> • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr<br /> • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung<br /> • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte<br /> • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften<br /> <br /> Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.<br /> <br /> Dajana Andre Karin Masche<br /> <br /> <br /> ===Haupt- und Finanzausschuss===<br /> <br /> ===Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt===<br /> <br /> ===Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr===<br /> <br /> ====Tourismusbeiträge====<br /> ====Koordinierungsstelle Jobticket====<br /> ====Kinder kostenlos mitnehmen!====<br /> <br /> ===Haupt- und Finanzausschuss===<br /> ====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende====<br /> ====Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen====<br /> ====Offenes Wlan====<br /> ====Personalentwicklung Kindergarten====<br /> <br /> <br /> <br /> Vorstellung der Anträge in den Medien<br /> <br /> Berichterstattung in den Medien<br /> Unsere Presseerklärung im Nachgang<br /> <br /> Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und stadteigener Betriebe. Gut wäre, wenn es gelänge, mit dem RMV ein Ticket analog dem, welches seit dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht, auszuhandeln. <br /> Begründung:<br /> Ein solches Ticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. <br /> Zudem wirkt ein Jobticket beispielgebend auf andere Betriebe.<br /> Ute Riebold<br /> <br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung  AWV<br /> Produkt 12-10-10<br /> Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die in 2018 veranschlagten jedoch nicht abgerufenen Mittel für den Radwegeausbau werden in das kommende Haushaltsjahr übertragen.<br /> Begründung:<br /> Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und zudem den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergab eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen für den Bereich Radverkehr.<br /> Der Gesamtbedarf für den &quot;Radwegebau, allgemein&quot; ist im Haushaltsplanentwurf 2019 mit 300.000 € (150.000 € in 2018 + 150.000 € in 2019) angegeben. Reichen wird das wohl kaum. Doch der Antrag bezieht sich nicht auf eine Erhöhung der Mittel. Es soll nur sichergestellt werden, dass die in 2018 ggf. nicht abgerufenen Mittel zu den in 2019 eingestellten Mittel addiert werden, damit die Umsetzung nötiger Maßnahmen nicht noch weiter gestreckt wird.<br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung BSA<br /> Produkt 09-10-40<br /> Spedition an die Autobahn verlagern <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die Stadt Fulda bemüht sich um die Verlagerung der Speditionsfirma VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH auf eine verkehrlich günstig gelegene Fläche an der Autobahn und erwirbt das Firmenareal im Industriepark Fulda-West (Werner-von-Siemens-Straße 15). <br /> Begründung:<br /> Die Lkws dieser Firma nutzen die Niesiger Straße als kürzeste Verbindungsstrecke. Das bestätigte auch der Geschäftsführer der Spedition in dem am Mittwoch, 4. Juli 2018 (21:00-21:45 Uhr) im hr-fernsehen ausgestrahlten Beitrag &quot;Lärm und Gestank – leidet ihr auch unter den Brummi-Kolonnen?&quot; der Sendung &quot;Wilde Camper&quot; (aufgezeichnet am Donnerstag, 14.06.2018 ab 16:30 Uhr an der Niesiger Straße). Die Sendung beleuchtete kritisch das Thema Verkehrsbelastung der Niesiger Straße. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wird der Schwerlastverkehr auch künftig den kürzesten Weg durch die Niesiger nehmen – sofern diese nicht für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt wird. Es ist auch finanziell günstiger die Spedition an die Autobahn zu verlagern als mittels eines weiteren Straßenneubaus (Nordumfahrung) den Industriepark Fulda-West verkehrlich besser zu erschließen. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung  AWV<br /> Produkt 12-10-10<br /> Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität durch neue Raumaufteilung steigern<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> Mittel für die Neugestaltung der Friedrichstraße in den Haushaltsplan einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Der verfügbare Raum und die Aufenthaltsqualität für den Fuß- und Radverkehr ist ihrer Bedeutung in dieser Straße nicht angemessen. <br /> Dies kann verbessert werden, indem der ruhende Pkw-Verkehr aus dieser Straße verlagert wird. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung  AWV<br /> Produkt 12-10-10<br /> Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> Mittel für die Umgestaltung des mittleren Abschnittes der Bahnhofstraße in den Haushaltsplan einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Es ist Beschlusslage, dass nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße 17 (Drogeriemarkt Müller) auch der Abschnitt zwischen Lindenstraße und Heinrichstraße zu einer Fußgängerzone gestaltet wird. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung BSA<br /> Produkt 10-20-10<br /> Wohnungsbaugenossenschaft initiieren <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die Stadt Fulda initiiert die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. <br /> Begründung:<br /> Insbesondere in der Innenstadt wird günstiger Wohnraum immer knapper, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende – verstärkt nachgefragt wird. Durch die wachsende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss entgegengesteuert werden. <br /> Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren.<br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produktgruppe 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit<br /> Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 <br /> Eigenbetrieb 01-15-20<br /> Liegenschaften des Landes und des Bundes<br /> „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“<br /> (Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802)<br /> Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell.<br /> Die Stadt Fulda nimmt die Angebote des Landes Hessen und des Bundes (BImA) war, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. (Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 26. September 2018: „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018))<br /> Beschluss<br /> Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen wird in den Haushalt 2019 eingestellt.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Straßenbeiträge<br /> 12-10-10 Bereitstellung von Gemeindestraßen<br /> Im Entwurf des Haushaltsplans ist verzeichnet:<br /> Straßenbeiträge Gemeindestraßen<br /> Ergebnis 2017 80.657,03 € <br /> Ansatz 2018 150.000,00 €<br /> Entwurf 2019 500.000,00 €<br /> <br /> Dieser Betrag im Entwurf 2019 kann so nicht veranschlagt werden, weil sich inzwischen die landesrechtlichen Vorgaben geändert haben und Straßenbeiträge in Raten über mehrere Jahre gezahlt werden können. Der Ansatz ignoriert die Änderungen im KAG gültig ab 7.06.2018 (§11 Abs.12 „bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten), somit ergäben sich höchstens 25.000 € in dieser Position.<br /> Zudem befindet sich noch immer ein Antrag im Geschäftsgang, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda abzuschaffen, auch dies ist seit 7.6.2018 möglich. Darüber ist noch immer nicht entschieden und die Satzung auch nicht modifiziert. Ebenso verhält es sich bei der Position „Straßenbeiträge Beleuchtung“ (22.000 €) des Produktes.<br /> Beschluss:<br /> Der Ansatz 12-10-10 im Entwurf 2019 Position 2 und 3 wird auf Null gestellt<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen<br /> Studenteneuro / Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende<br /> Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz Schlüsselzuweisungen.<br /> Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt Fulda.<br /> Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.<br /> Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir wollen, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes nicht an der kurzen Frist scheitert.<br /> Wir beantragen daher<br /> 1. die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 200 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt zu fördern<br /> 2. Die Frist zur Festlegung des 1. Wohnsitzes zum Bezug der Prämie wird verlängert auf <br /> a) bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. <br /> b) Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (Grundstudium)<br /> c) ein halbes Jahr nach Wechsel zur Hochschule Fulda (z.B bei Masterstudiengängen)<br /> Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 1-11-20<br /> Tagesangebote für Senioren<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 1-11-20<br /> Stellenplan<br /> Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren<br /> Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt.<br /> Dieser kann enthalten:<br /> • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern<br /> • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)<br /> • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen<br /> • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote<br /> • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt<br /> • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr<br /> • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung<br /> • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte<br /> • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften<br /> Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.<br /> Dajana Andre Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 01-11-30 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit<br /> Offenes Wlan<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> „Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “<br /> Begründung:<br /> Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern<br /> Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ bislang noch nicht erreicht. <br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 01-14-10 EDV-Service<br /> Open source - Lizenzfreie Software<br /> Die Stadt Fulda prüft in welchen verwaltungsinternen Bereichen statt teurer Softwarelizenzen verstärkt &quot;open source software&quot; eingesetzt werden kann.<br /> Hierdurch verringern sich die Ansätze in dem Ausgabenbereich<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Koordinierungsstelle Jobticket<br /> Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich in Fulda ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren.<br /> Die Kosten für eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung von Jobtickets sind im Haushalt einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV sehen vor, dass mit Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten im RMV-Gebiet eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein Jobticket getroffen werden kann. Eine solche Vereinbarung kann auch für eine Gruppe von Unternehmen/ Organisationen insgesamt abgeschlossen werden, wenn die Abrechnung zentralverantwortlich abgewickelt wird. Einzelnen Unternehmen und Organisationen aber, vor allem solchen mit weniger als 50 Beschäftigten, fällt es schwer sich untereinander zu koordinieren. Das gilt auch für stadtnahe Organisationen. <br /> Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Kinder kostenlos mitnehmen!<br /> Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.<br /> Begründung:<br /> Viele Eltern empfinden es als ungerecht, dass Landesbedienstete (Lehrer, Beamte des Finanzamts und der Justiz) ihre Kinder, die nicht über ein Schülerticket verfügen kostenlos bei Fahrten mitnehmen dürfen, andere Bevölkerungsgruppen jedoch nicht.<br /> Deutlich wird dabei immer wieder, dass nur eine grundsätzliche Lösung wie die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Ziel der Verkehrswende für Fulda konsequent verfolgt. Nur durch eine solidarische, benutzer*innenunabhängige Form der Finanzierung wird zum einen allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht. Zum zweiten wird eine ökologische Verkehrswende in Fulda umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft.<br /> Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt hierzu ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Investitionen<br /> 10-20-10 Wohnbauförderung<br /> Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen<br /> Anfragen ergaben, dass innerhalb eines Jahres erneut mehr 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Von den im Jahr 1987 vorhanden 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung sind durch Auslaufen der Bindung 2015 nur noch 2.388 Wohneinheiten verblieben<br /> 2016 nur noch 2140, 2017 noch 1.766 und 2018 nur noch 1.563. Es ist zu befürchten, dass sich der Trend 2019 fortsetzen wird.<br /> Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung werden im besten Falle 27 betragen. Hinzu kommen 25 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte. <br /> Dieser Zuwachs durch das städtische Förderprogramm kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und auch nicht wenigstens die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst.<br /> Beschluss:<br /> 1. Der Ansatz &quot;Gewährung von Wohnungsbaufördermitteln&quot; 2019 wird mindestens auf den Ansatz des Jahres 2018 (2 Mio. €) erhöht<br /> 2. Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von &quot;20 Jahre&quot; auf &quot;30 Jahre&quot; und die Fördersummen auf 30 000 € pro Wohnungseinheit erhöht.<br /> 3. Die Mindestbereitstellung von vier Wohnungen für geförderten Wohnraum wird gestrichen und wird bereits ab einer bereitgestellten Wohnung mit Bindung ermöglicht. Somit können auch Eigenheim-Besitzer Förderung für Einliegerwohnungen mit Mietpreisbindung erhalten.<br /> 4. Werden Wohnhäuser nach Auslaufen der Mietpreisbindung auf dem Immobilienmarkt angeboten, sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht um die Wohnungen dem öffentlich geförderten Sektor zu erhalten.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> 1-11-20 Personalgewinnung<br /> Stellenplan<br /> Personalentwicklung Kindergarten<br /> In den letzten Jahren beklagen die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei.<br /> Wir beantragen:<br /> „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.<br /> Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“<br /> Solche Maßnahmen können sein:<br /> • Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen<br /> • Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.)<br /> • Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen<br /> • Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten<br /> Begründung:<br /> Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Tourismusbeiträge<br /> Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort, deren Verfahren im letzten Jahr in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt. Nach Anerkennung der Bedingungen, die laut einer Anfrage unserer Fraktion zutreffen, kann Fulda eine Satzung verabschieden, die die Abgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur regelt.<br /> Gerade angesichts der hohen infrastrukturellen Anstrengungen durch die Großereignisse der nächsten Jahre ist die Mitfinanzierung auch der Besucher und Nutzer der Infrastruktur und der kulturellen Angebote der Stadt nötig.<br /> Beschluss:<br /> Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung.<br /> Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> 08-10-10<br /> 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten<br /> 1-11-20<br /> Stellenplan<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Sachgrundlose Befristung und Tarifverträge<br /> Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren nicht alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt werden. Zur Sicherung der Durchführung des Stellenplans soll beschlossen werden:<br /> 1. „Von der Stadt Fulda ausgeschriebene Stellen werden nicht befristet.<br /> Kollegen, die für eine Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung eingestellt werden, soll die nächste reguläre, nicht besetzte Stelle in seinem/ihrem Berufsfeld angeboten werden.“<br /> 2. Bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass bei der gAG sowie in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften<br /> Laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda ist die Stadt an der Gemeinnützigen<br /> Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des <br /> Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) beteiligt.<br /> Die Beteiligungen können genutzt werden bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu schaffen. <br /> Bisher haben zwei dieser Gesellschaften in den letzten Jahren aber nicht einmal die Fördermittel der Stadt Fulda abgerufen. Lediglich in der Georg- Antoni- Straße wurden 12 Wohneinheiten durch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda unter Beanspruchung der städtischen Fördermittel geschaffen. Einiges Potential zur Schaffung weiteren Wohnraums durch die drei Wohnungsgesellschaften ist zu vermuten.<br /> Beschluss<br /> Die Stadt Fulda erhöht ihre Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (bisher 3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) und bringt sich in die Geschäftspolitik der beteiligten Gesellschaften aktiv ein.<br /> Ein entsprechender Betrag für die Erhöhung der Geschäftsanteile werden in den Haushalt eingestellt. Er orientiert sich aus den nicht verausgabten Mittel des Vorjahres zur Wohnungsbauförderung in 10-20-10<br /> Karin Masche<br /> <br /> ==Presse==<br /> 23 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. „Wir wollen nicht alles anders machen – doch wir wollen die Prioritäten anders setzen“, wird betont. „Ein gutes Leben für alle.“<br /> <br /> Zu einem „guten Leben“ gehöre insbesondere, dass alle angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden. „Ganz offensichtlich reicht es nicht, den Wohnungsbau mit 20.000 € je Wohnung zu fördern, damit diese im Gegenzug für 20 Jahre mietpreisgebunden bleiben. Das Angebot an bezahlbaren Wohnraum kann den Bedarf längst nicht decken.“ So wird vorgeschlagen, dass die Stadt Fulda die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft initiiert. „Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren“, wird begründet. Zudem werde beantragt, die Wohnungsbauförderung mindestens auf Höhe der Vorjahre anzuheben, die bestehenden städtischen Beteiligungen an Wohnungsbaugesellschaften zu erhöhen, den Kommunen angebotene Bundesimmobilien und Liegenschaften des Landes zur Schaffung von Wohnraum zu übernehmen, sowie den Zeitraum der Sozialbindung von 20 auf 30 Jahre zu erhöhen und im Gegenzug die Förderung entsprechend zu erhöhen.<br /> <br /> Zu einem guten Leben gehöre auch, den knapp bemessenen öffentlichen Raum in der Stadt für Menschen attraktiver zu machen. So wird vorgeschlagen, das Parken in der Friedrichstraße auf die umliegenden Parkeinrichtungen zu verlagern, auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße endlich als Fußgängerzone zu gestalten und die Sicherheit der Radwegeverbindungen zu erhöhen.<br /> <br /> Der Autoverkehr soll zudem verringert werden, indem mehr Berufsverkehr auf den ÖPNV verlagert wird. Die Stadt soll hier mit gutem Beispiel voran gehen und mit dem RMV für ihre Bediensteten ein Jobticket ähnlich dem Ticket für Landesbedienstete aushandeln. Die Stadt solle zudem kleine Betriebe unterstützen, ebenfalls Jobtickets auszuhandeln und hier koordinierend tätig werden.<br /> <br /> Senioren und pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden. Angeregt werden beispielsweise Tagesgruppenangebote wohnortnah in Bürgerhäusern. Oft könnten sich Senioren solche Angebote privater Altenpflegeeinrichtungen nicht leisten, wenn der Pflegegrad noch nicht festgestellt wurde oder zu gering sei.<br /> <br /> Ein solches niedrigschwellige städtisches Angebot wirke Vereinsamung entgegen.Weiterhin regt die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ die Erstellung eines Altenhilfeplans an, der verschiedene Bereiche der Unterstützung, Beratung, ambulante und stationäre Hilfen beleuchtet und fehlende Ressourcen benennt.<br /> <br /> Die Öffnung des Rosenbades soll wieder auf die Zeiten ausgeweitet werden, die vor 2010 (Haushaltskonsolidierungsprogramm) üblich waren (9:00 – 20:00 Uhr).<br /> <br /> Um das offene WLAN-Angebot auch in den Stadtteilen zu verbessern, wird vorgeschlagen, den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 € zu unterstützen.<br /> <br /> Aber auch Einsparungen schlägt die Fraktion vor, zum Beispiel bei teuren Software-Lizenzen. Hier soll der Einsatz von lizenzfreier Software (Open Source) in der Stadtverwaltung geprüft werden.<br /> <br /> Mehreinnahmen könnten erzielt werden, wenn mehr Studierende und Auszubildende ihren Hauptwohnsitz in Fulda anmelden würden. Daher solle die Umzugsprämie auf 200 € erhöht und die Antragsfrist verlängert werden. „Die Stadt erhält ein Vielfaches dieser Prämie über Schlüsselzuweisungen zurück, da diese analog der Zahl der Einwohner steigen.“<br /> <br /> Um die Belastungen der Wohnbevölkerung durch Lkw-Verkehr zu reduzieren, wird vorgeschlagen, die Spedition aus dem Industriepark West an die Autobahn zu verlagern. Es sei sinnvoller und umweltgerechter, der Spedition ihren bisherigen Standort abzukaufen als weitere Straßenneubauten (Nordumfahrung) zu finanzieren.<br /> <br /> Zudem wird bekräftigt, die Straßenbeiträge abzuschaffen – ein entsprechender Antrag der Linksfraktion sei noch im Geschäftsgang. In vielen anderen hessischen Städten sei mittlerweile die Gebühr für grundhafte Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen abgeschafft.<br /> <br /> Da es immer schwerer werde, qualifiziertes Personal für die Kindertagesstätten zu erhalten, wird vorgeschlagen, über den Tariflohn hinaus Vergünstigungen zu offerieren. Gedacht ist hier an den Bereich Wohnungsversorgung, Wohnheimplätze und Stipendien für Auszubildende, Jobtickets usw. Zudem sollen bei allen städtischen Stellen von sachgrundlose Befristungen Abstand genommen werden.Um die Finanzierung der touristischen Infrastruktur gerechter zu gestalten, sollen Tourismusbeiträge erhoben werden.<br /> <br /> „SV Aschenberg United – Verein ohne Platz.“<br /> „Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass der Aschenberg Fuldas größtes Wohnquartier ist. Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. Daher wird beantragt, auf dem Aschenberg eine ligatauglichen Sportplatz zu errichten. Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden“, so die Fraktion abschließend.</div>

92.212.38.51 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2018 2018-11-13T09:13:09Z

<p>92.212.38.51:&#32;einfügen Anträge</p> <hr /> <div>Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018<br /> ==Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==<br /> ===Schul-, Kultur- und Sportausschuss=== <br /> ====Öffnungszeiten Freibad Rosenau====<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> „Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“<br /> <br /> Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personal- und Betriebskosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.<br /> <br /> Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.<br /> <br /> Naim Wardak Karin Masche<br /> <br /> <br /> ====Schüler- und Auszubildendenbeförderung====<br /> Es ist begrüßenswert, dass durch die Einführung der neuen Hessenkarte für die Schüler und Auszubildenden aus dem Kreis in die täglichen Fahrten zu Schule und Ausbildungsstätte günstiger geworden sind.<br /> <br /> Für den Personenkreis aus der Sonderstatusstadt Fulda bedeutet die Einführung jedoch eine Mehrbelastung für Eltern, denen die Ausgabe nicht erstattet wird: Die Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten 296,40 € jetzt bei Ausweitung der Leistung 365 €<br /> <br /> Die Sonderstatusstädte bekommen die Mehrausgaben für Schülerbeförderung vom Land erstattet, die Eltern nicht erstattungsfähiger Schüler jedoch nicht.<br /> <br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt daher:<br /> <br /> 1. „Die Stadt Fulda erstattet allen Schülern der Stadt die Beförderungskosten“<br /> <br /> 2. Auszubildende der Kranken- und Altenpflege sowie in der Ausbildung zu Erziehern (die in d. Regel keine Ausbildungsvergütung erhalten) bekommen auch zur Stärkung der städtischen Personalentwicklung in diesen Berufen einen Fahrtkostenzuschuss durch die Stadt Fulda.<br /> <br /> Dr. Naim Wardak Karin Masche<br /> <br /> <br /> <br /> ===Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend=== <br /> ====Tagesangebote für Senioren====<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> Für den Kreis der TeilnehmerInnen an den Seniorenfahrten und Veranstaltungen für Senioren zu Fastnacht oder Weihnachten, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig wöchentlich stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie singen, gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser genutzt werden.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegestufe kaum möglich. <br /> <br /> Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.<br /> <br /> Dajana Andre Karin Masche<br /> <br /> ====Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren====<br /> <br /> Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt.<br /> Dieser kann enthalten:<br /> • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern<br /> • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)<br /> • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen<br /> • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote<br /> • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt<br /> • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr<br /> • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung<br /> • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte<br /> • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften<br /> <br /> Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.<br /> <br /> Dajana Andre Karin Masche<br /> <br /> <br /> ===Haupt- und Finanzausschuss===<br /> <br /> ===Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt===<br /> <br /> ===Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr===<br /> <br /> ====Tourismusbeiträge====<br /> ====Koordinierungsstelle Jobticket====<br /> ====Kinder kostenlos mitnehmen!====<br /> <br /> ===Haupt- und Finanzausschuss===<br /> ====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende====<br /> ====Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen====<br /> ====Offenes Wlan====<br /> ====Personalentwicklung Kindergarten====<br /> <br /> <br /> <br /> Vorstellung der Anträge in den Medien<br /> <br /> Berichterstattung in den Medien<br /> Unsere Presseerklärung im Nachgang<br /> <br /> Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und stadteigener Betriebe. Gut wäre, wenn es gelänge, mit dem RMV ein Ticket analog dem, welches seit dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht, auszuhandeln. <br /> Begründung:<br /> Ein solches Ticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. <br /> Zudem wirkt ein Jobticket beispielgebend auf andere Betriebe.<br /> Ute Riebold<br /> <br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung  AWV<br /> Produkt 12-10-10<br /> Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die in 2018 veranschlagten jedoch nicht abgerufenen Mittel für den Radwegeausbau werden in das kommende Haushaltsjahr übertragen.<br /> Begründung:<br /> Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und zudem den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ergab eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen für den Bereich Radverkehr.<br /> Der Gesamtbedarf für den &quot;Radwegebau, allgemein&quot; ist im Haushaltsplanentwurf 2019 mit 300.000 € (150.000 € in 2018 + 150.000 € in 2019) angegeben. Reichen wird das wohl kaum. Doch der Antrag bezieht sich nicht auf eine Erhöhung der Mittel. Es soll nur sichergestellt werden, dass die in 2018 ggf. nicht abgerufenen Mittel zu den in 2019 eingestellten Mittel addiert werden, damit die Umsetzung nötiger Maßnahmen nicht noch weiter gestreckt wird.<br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung BSA<br /> Produkt 09-10-40<br /> Spedition an die Autobahn verlagern <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die Stadt Fulda bemüht sich um die Verlagerung der Speditionsfirma VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH auf eine verkehrlich günstig gelegene Fläche an der Autobahn und erwirbt das Firmenareal im Industriepark Fulda-West (Werner-von-Siemens-Straße 15). <br /> Begründung:<br /> Die Lkws dieser Firma nutzen die Niesiger Straße als kürzeste Verbindungsstrecke. Das bestätigte auch der Geschäftsführer der Spedition in dem am Mittwoch, 4. Juli 2018 (21:00-21:45 Uhr) im hr-fernsehen ausgestrahlten Beitrag &quot;Lärm und Gestank – leidet ihr auch unter den Brummi-Kolonnen?&quot; der Sendung &quot;Wilde Camper&quot; (aufgezeichnet am Donnerstag, 14.06.2018 ab 16:30 Uhr an der Niesiger Straße). Die Sendung beleuchtete kritisch das Thema Verkehrsbelastung der Niesiger Straße. Aus wirtschaftlichen Erwägungen wird der Schwerlastverkehr auch künftig den kürzesten Weg durch die Niesiger nehmen – sofern diese nicht für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt wird. Es ist auch finanziell günstiger die Spedition an die Autobahn zu verlagern als mittels eines weiteren Straßenneubaus (Nordumfahrung) den Industriepark Fulda-West verkehrlich besser zu erschließen. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung  AWV<br /> Produkt 12-10-10<br /> Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität durch neue Raumaufteilung steigern<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> Mittel für die Neugestaltung der Friedrichstraße in den Haushaltsplan einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Der verfügbare Raum und die Aufenthaltsqualität für den Fuß- und Radverkehr ist ihrer Bedeutung in dieser Straße nicht angemessen. <br /> Dies kann verbessert werden, indem der ruhende Pkw-Verkehr aus dieser Straße verlagert wird. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren 'Stadtschloss' und 'Zentrum'. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung  AWV<br /> Produkt 12-10-10<br /> Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt<br /> Mittel für die Umgestaltung des mittleren Abschnittes der Bahnhofstraße in den Haushaltsplan einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Es ist Beschlusslage, dass nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße 17 (Drogeriemarkt Müller) auch der Abschnitt zwischen Lindenstraße und Heinrichstraße zu einer Fußgängerzone gestaltet wird. <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung BSA<br /> Produkt 10-20-10<br /> Wohnungsbaugenossenschaft initiieren <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Die Stadt Fulda initiiert die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Zweck dieser Genossenschaft ist, geeignete Flächen anzukaufen, günstigen Wohnraum zu schaffen und diesen zu verwalten. <br /> Begründung:<br /> Insbesondere in der Innenstadt wird günstiger Wohnraum immer knapper, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende – verstärkt nachgefragt wird. Durch die wachsende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss entgegengesteuert werden. <br /> Eine Genossenschaft bietet die Möglichkeit, dass mehr Menschen in die Schaffung von Wohnraum investieren können und nicht immer nur finanzstarke Investoren an dem Bauboom partizipieren.<br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beratung SKA<br /> Produkt 08-20-10<br /> SV Aschenberg United – Verein ohne Platz<br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> Am Aschenberg wird ein ligatauglicher Fußballplatz errichtet. Entsprechende Planungsmittel werden eingestellt. <br /> Begründung:<br /> Der erst vor zwei Jahren gegründete Verein hat 70 aktive Mitglieder. Es gelang ein Durchmarsch von der C- in die A-Liga. Dennoch hat der Verein keinen eigenen Platz. Um einen adäquaten Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten, ist stets ein enormer Aufwand nötig – und dies vor dem Hintergrund, dass hier Menschen mit 19 verschiedenen Nationalitäten spielen. <br /> Der Verein mit der höchsten Integrationsleistung hat nicht einmal ansatzweise eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung: Kein geeignetes Fußballfeld für den Spielbetrieb, keine Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen. Es gibt nicht einmal einen Ort für das Trainingsequipment, von einem Vereinsheim ganz zu schweigen. <br /> Das hat sich kürzlich bitter gerecht. Am 17. Juli 2018 wurde eine freudige Überraschung bekannt: Der frühere Stürmerstar Olivier Djappa konnte als Trainer gewonnen werden; der langjährige Publikumsliebling von Borussia Fulda leitete noch am selben Abend eine erste Trainingseinheit. Er erklärte: &quot;Für mich ist das vor allem ein soziales Engagement, dieses Projekt hier ist große Klasse und ich freue mich, mithelfen zu dürfen.&quot; Der integrative Charakter stehe im Vordergrund, den sportlichen Aspekt wolle er nicht zu hoch hängen. &quot;Fußball verbindet, darum geht es.&quot; Doch nach nicht einmal drei Monaten folgte die Ernüchterung. Die miserable Infrastruktur senkte die Trainingsbeteiligung, ein adäquater Spielbetrieb war so nicht mehr möglich und Olivier Djappa legte sein Amt als Trainer in der Kreisliga-A spielenden ersten Mannschaft am 11. Oktober nieder. <br /> Um die Situation bereits im Jahr 2019 wenigstens zu lindern, sollte der Bolzplatz auf dem Plateau umgehend ertüchtigt werden <br /> Ute Riebold<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produktgruppe 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit<br /> Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 <br /> Eigenbetrieb 01-15-20<br /> Liegenschaften des Landes und des Bundes<br /> „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“<br /> (Johann Wolfgang von Goethe, Was wir bringen, Lauchstädt 3, 1802)<br /> Was Goethe schon 1802 wusste, kann den Spitzen der Politik heute nicht verborgen sein. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell.<br /> Die Stadt Fulda nimmt die Angebote des Landes Hessen und des Bundes (BImA) war, deren Liegenschaften vorrangig den Kommunen zu übereignen. (Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 26. September 2018: „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018))<br /> Beschluss<br /> Ein entsprechender Betrag die Liegenschaften zu übernehmen, sich Erstzugriffsoptionen zu sichern und zu nutzen wird in den Haushalt 2019 eingestellt.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Straßenbeiträge<br /> 12-10-10 Bereitstellung von Gemeindestraßen<br /> Im Entwurf des Haushaltsplans ist verzeichnet:<br /> Straßenbeiträge Gemeindestraßen<br /> Ergebnis 2017 80.657,03 € <br /> Ansatz 2018 150.000,00 €<br /> Entwurf 2019 500.000,00 €<br /> <br /> Dieser Betrag im Entwurf 2019 kann so nicht veranschlagt werden, weil sich inzwischen die landesrechtlichen Vorgaben geändert haben und Straßenbeiträge in Raten über mehrere Jahre gezahlt werden können. Der Ansatz ignoriert die Änderungen im KAG gültig ab 7.06.2018 (§11 Abs.12 „bis zu zwanzig aufeinander folgenden Jahresraten), somit ergäben sich höchstens 25.000 € in dieser Position.<br /> Zudem befindet sich noch immer ein Antrag im Geschäftsgang, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda abzuschaffen, auch dies ist seit 7.6.2018 möglich. Darüber ist noch immer nicht entschieden und die Satzung auch nicht modifiziert. Ebenso verhält es sich bei der Position „Straßenbeiträge Beleuchtung“ (22.000 €) des Produktes.<br /> Beschluss:<br /> Der Ansatz 12-10-10 im Entwurf 2019 Position 2 und 3 wird auf Null gestellt<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen<br /> Studenteneuro / Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende<br /> Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz Schlüsselzuweisungen.<br /> Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt Fulda.<br /> Die Stadt erhält bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.<br /> Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir wollen, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes nicht an der kurzen Frist scheitert.<br /> Wir beantragen daher<br /> 1. die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 200 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes in der Stadt zu fördern<br /> 2. Die Frist zur Festlegung des 1. Wohnsitzes zum Bezug der Prämie wird verlängert auf <br /> a) bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. <br /> b) Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (Grundstudium)<br /> c) ein halbes Jahr nach Wechsel zur Hochschule Fulda (z.B bei Masterstudiengängen)<br /> Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 1-11-20<br /> Tagesangebote für Senioren<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 1-11-20<br /> Stellenplan<br /> Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren<br /> Die Stadt Fulda richtet eine fachdienstübergreifende Arbeitsgruppe „Leben im Alter“ ein. Aus den Ergebnissen der altersspezifischen Themen wird ein „Altenhilfeplan“ für die Stadt Fulda erstellt.<br /> Dieser kann enthalten:<br /> • Seniorengerechtes Wohnen in Mietwohnungen und Eigentum fördern<br /> • Organisation und Unterstützung bei Wohnungstausch (große Familienwohnungen in altersgerechte, auch finanziell günstigere kleinere Wohnungen)<br /> • Bedarfsermittlung wohnortnahe ambulante Tageseinrichtungen<br /> • Nutzung der Bürgerhäuser für Seniorentagesangebote<br /> • Bedarfsermittlung stationärer Pflege in der Stadt<br /> • Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr<br /> • Thema gesundheitliche Versorgung, insbesondere bei Mobilitätseinschränkung<br /> • Prognosen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte<br /> • Maßnahmen zur Unterstützung bei Berufsausbildung von Pflegekräften<br /> Die Mittel zur Erstellung eines „Altenhilfeplans“ wird in den Haushalt eingestellt und im Stellenplan abgesichert.<br /> Dajana Andre Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 01-11-30 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit<br /> Offenes Wlan<br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:<br /> „Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “<br /> Begründung:<br /> Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Geplant ist das Angebot auf Haltestellen, Bürgerhäuser etc. zu erweitern<br /> Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver und kann bereits Gebiete abdecken, die die Stadt Fulda in ihrem Ausbauvorhaben „Fulda-Mobil“ bislang noch nicht erreicht. <br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 01-14-10 EDV-Service<br /> Open source - Lizenzfreie Software<br /> Die Stadt Fulda prüft in welchen verwaltungsinternen Bereichen statt teurer Softwarelizenzen verstärkt &quot;open source software&quot; eingesetzt werden kann.<br /> Hierdurch verringern sich die Ansätze in dem Ausgabenbereich<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Koordinierungsstelle Jobticket<br /> Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich in Fulda ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren.<br /> Die Kosten für eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung von Jobtickets sind im Haushalt einzustellen.<br /> Begründung:<br /> Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV sehen vor, dass mit Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten im RMV-Gebiet eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein Jobticket getroffen werden kann. Eine solche Vereinbarung kann auch für eine Gruppe von Unternehmen/ Organisationen insgesamt abgeschlossen werden, wenn die Abrechnung zentralverantwortlich abgewickelt wird. Einzelnen Unternehmen und Organisationen aber, vor allem solchen mit weniger als 50 Beschäftigten, fällt es schwer sich untereinander zu koordinieren. Das gilt auch für stadtnahe Organisationen. <br /> Da die Stadt Fulda auch im Hinblick auf die Klimaschutzvereinbarungen und die Großereignisse der kommenden Jahre das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Kinder kostenlos mitnehmen!<br /> Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Übergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden.<br /> Begründung:<br /> Viele Eltern empfinden es als ungerecht, dass Landesbedienstete (Lehrer, Beamte des Finanzamts und der Justiz) ihre Kinder, die nicht über ein Schülerticket verfügen kostenlos bei Fahrten mitnehmen dürfen, andere Bevölkerungsgruppen jedoch nicht.<br /> Deutlich wird dabei immer wieder, dass nur eine grundsätzliche Lösung wie die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Ziel der Verkehrswende für Fulda konsequent verfolgt. Nur durch eine solidarische, benutzer*innenunabhängige Form der Finanzierung wird zum einen allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht. Zum zweiten wird eine ökologische Verkehrswende in Fulda umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft.<br /> Dafür müssen den RMV-Tarifen im ersten Schritt die Preisspitzen genommen werden. Ein Schritt hierzu ist die kostenlose Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Investitionen<br /> 10-20-10 Wohnbauförderung<br /> Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen<br /> Anfragen ergaben, dass innerhalb eines Jahres erneut mehr 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind. Von den im Jahr 1987 vorhanden 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung sind durch Auslaufen der Bindung 2015 nur noch 2.388 Wohneinheiten verblieben<br /> 2016 nur noch 2140, 2017 noch 1.766 und 2018 nur noch 1.563. Es ist zu befürchten, dass sich der Trend 2019 fortsetzen wird.<br /> Die in diesem Jahr aufgrund des städtischen Förderprogramms neu errichteten Wohnungen mit Mietpreisbindung werden im besten Falle 27 betragen. Hinzu kommen 25 Wohnungen bei denen die Stadt Belegrechte erwerben konnte. <br /> Dieser Zuwachs durch das städtische Förderprogramm kompensiert nicht die zuvor in den letzten Jahren aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen und auch nicht wenigstens die aktuellen Abgänge. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl der Stadt stetig wächst.<br /> Beschluss:<br /> 1. Der Ansatz &quot;Gewährung von Wohnungsbaufördermitteln&quot; 2019 wird mindestens auf den Ansatz des Jahres 2018 (2 Mio. €) erhöht<br /> 2. Die Dauer der Mietpreisbindung in den städtischen Förderrichtlinien wird von &quot;20 Jahre&quot; auf &quot;30 Jahre&quot; und die Fördersummen auf 30 000 € pro Wohnungseinheit erhöht.<br /> 3. Die Mindestbereitstellung von vier Wohnungen für geförderten Wohnraum wird gestrichen und wird bereits ab einer bereitgestellten Wohnung mit Bindung ermöglicht. Somit können auch Eigenheim-Besitzer Förderung für Einliegerwohnungen mit Mietpreisbindung erhalten.<br /> 4. Werden Wohnhäuser nach Auslaufen der Mietpreisbindung auf dem Immobilienmarkt angeboten, sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht um die Wohnungen dem öffentlich geförderten Sektor zu erhalten.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> 1-11-20 Personalgewinnung<br /> Stellenplan<br /> Personalentwicklung Kindergarten<br /> In den letzten Jahren beklagen die Verantwortlichen bei der Stadt Fulda, dass „der Markt für ErzieherInnen leergefegt“ sei.<br /> Wir beantragen:<br /> „Die Stadt unternimmt Anstrengungen Konditionen zu erarbeiten, damit ausgebildete ErzieherInnen in der Region bleiben bzw. eine Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher aufnehmen und dann der städtischen Personalplanung zur Verfügung stehen.<br /> Die Kosten für die Maßnahmen sind in den Haushalt einzustellen.“<br /> Solche Maßnahmen können sein:<br /> • Verträge mit Schülern der Erzieherschulen der Region, die ein Stipendium bieten bei gleichzeitiger Verpflichtung nach Abschluss der Erzieherausbildung der städtischen Personalplanung zur Verfügung zu stehen<br /> • Vergünstigungen für Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten (Jobticket, Nutzung öff. Einrichtungen etc.)<br /> • Städtische Wohnheimplätze für Auszubildende an örtlichen Erzieherschulen<br /> • Wohnungsangebote in städtischem Wohneigentum mit günstigen Mieten<br /> Begründung:<br /> Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, dass die 5-jährige Ausbildung aus eigener Tasche bezahlt werden muss, während Auszubildende anderer Bereiche bereits eine Auszubildendenvergütung erhalten.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Tourismusbeiträge<br /> Hessen hat die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung touristischer Infrastruktur geschaffen: Künftig dürfen Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung als Tourismusort, deren Verfahren im letzten Jahr in Kraft getretene Rechtsverordnung regelt. Nach Anerkennung der Bedingungen, die laut einer Anfrage unserer Fraktion zutreffen, kann Fulda eine Satzung verabschieden, die die Abgabe zur Finanzierung touristischer Infrastruktur regelt.<br /> Gerade angesichts der hohen infrastrukturellen Anstrengungen durch die Großereignisse der nächsten Jahre ist die Mitfinanzierung auch der Besucher und Nutzer der Infrastruktur und der kulturellen Angebote der Stadt nötig.<br /> Beschluss:<br /> Die Stadt unternimmt die notwendigen Schritte Tourismusbeiträge für die Stadt umzusetzen und erlässt eine Satzung.<br /> Die personellen Voraussetzungen werden im Stellenplan geschaffen<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> 08-10-10<br /> 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten<br /> 1-11-20<br /> Stellenplan<br /> <br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Sachgrundlose Befristung und Tarifverträge<br /> Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren nicht alle im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt werden. Zur Sicherung der Durchführung des Stellenplans soll beschlossen werden:<br /> 1. „Von der Stadt Fulda ausgeschriebene Stellen werden nicht befristet.<br /> Kollegen, die für eine Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung eingestellt werden, soll die nächste reguläre, nicht besetzte Stelle in seinem/ihrem Berufsfeld angeboten werden.“<br /> 2. Bei der Klinikum gAG wirkt die Stadt Fulda als Alleineigentümerin darauf hin, dass bei der gAG sowie in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.<br /> Karin Masche<br /> <br /> 07.11.2018<br /> Haushaltsantrag<br /> 2019<br /> Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften<br /> Laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda ist die Stadt an der Gemeinnützigen<br /> Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des <br /> Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) beteiligt.<br /> Die Beteiligungen können genutzt werden bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu schaffen. <br /> Bisher haben zwei dieser Gesellschaften in den letzten Jahren aber nicht einmal die Fördermittel der Stadt Fulda abgerufen. Lediglich in der Georg- Antoni- Straße wurden 12 Wohneinheiten durch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda unter Beanspruchung der städtischen Fördermittel geschaffen. Einiges Potential zur Schaffung weiteren Wohnraums durch die drei Wohnungsgesellschaften ist zu vermuten.<br /> Beschluss<br /> Die Stadt Fulda erhöht ihre Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e. G. Fulda (bisher 3,18 %), dem Siedlungswerk Fulda e. G. (0,31 %) und des Fuldaer Spar- und Bauvereins e. G. (0,24 %) und bringt sich in die Geschäftspolitik der beteiligten Gesellschaften aktiv ein.<br /> Ein entsprechender Betrag für die Erhöhung der Geschäftsanteile werden in den Haushalt eingestellt. Er orientiert sich aus den nicht verausgabten Mittel des Vorjahres zur Wohnungsbauförderung in 10-20-10<br /> Karin Masche</div>

92.212.38.51