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Bronnzell

2012-07-04T14:10:27Z

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'''Bronnzell''' ist der älteste Stadtteil von Fulda. Der südöstlich der Stadt gelegene Ort wurde am 23.August 1971 eingemeindet.

==Geschichte==
Bronnzell wird von Abt Eigil das erste Mal im Jahr 778 erwähnt, 34 Jahre nachdem Bonifatius den Auftrag gibt, ein Benediktinerkloster auf dem Fuldaer Siedlungsgebiet zu errichten.

==Infrastruktur und Verkehr==
Bronnzell hat eine Grundschule, die Landgräfin-Anna-Schule sowie einen Kindergarten.

Bronnzell ist an das Stadtbussystem von Fulda angeschlossen und wird von der Stadtbuslinie 6 angefahren, es gibt auch Verbindungen ins Umland, z.B. in die Nachbargemeinden Eichenzell und Hattenhof.

Bronnzell verfügte über 2 Bahnhöfe an der [[Deutsche Bahn|Rhönbahnlinie]], die beide geschlossen wurden. Die Trasse der Bahnlinie Fulda-[[Gersfeld]], Fulda-Frankfurt bzw Gemünden und der ICE Strecke führen durch den Ort

Es liegt an dem Radweg R1, der in Fulda über Lüdermünd, [[Kämmerzell]], Gläserzell, Horas, Fulda Auen nach Bronnzell verläuft.

Zur Sanierung des Straßennetzes gab die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen|Stadtverordnetenversammlung im Juli 2006]] Auskunft. Demnach wurde eine Bestandserfassung für Bronnzell durchgeführt. In Planung sind Umbaumaßnahmen Kreisel [[Bronnzell]] ua. zur Verbesserung Anschluss B 254 [http://www.hsvv.hessen.de/irj/HSVV_Internet?rid=HMWVL_15/HSVV_Internet/nav/653/65330b20-06e6-9601-e76c-df2d6b51cdd0,,,,11111111-2222-3333-4444-100000005033%26_ic_uCon=c3910fe2-c048-bd11-33e2-dc8a438ad1b2.htm&uid=65330b20-06e6-9601-e76c-df2d6b51cdd0] [http://www.hsvv.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWVL_15/HSVV_Internet/med/903/90310fe2-c048-bd11-33e2-dc8a438ad1b2,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true Karte als PDF hier]

Der Bronnzeller Kreisel bildet einen Hauptzugangpunkt zur Fuldaer Innenstadt.

[[Datei:Bronnzeller Kreisel Südost-Abfahrtsrampe.jpg|right]]

===Bronnzeller Kreisel===

Der Bronnzeller Kreisel soll umgebaut werden.

Ich nahm Akteneinsicht (2 dicke Aktenordner) im Rahmen des Offenlegungsverfahrens.

Auf der Ostseite soll die Abfahrtsrampe von Süden kommend und die Auffahrtsrampe nach Norden neu gebaut werden. Diese werden, nachdem sie zig-Millionen Euro verbaut haben, wesentlich mehr Fläche verbrauchen als die alten; allein schon wegen des Baus einer Schleifenzufahrt.

Diese Baumaßnahme wird begründet mit einem Gutachten, das besagt das der Verkehr schneller werden soll am Kreisel.

Nun, solange die [[Ampelschaltungen]] in Fulda zu oft rot sind ( – siehe andere Berichte zuvor -), wird die erhoffte Verkehrsbeschleunigung am Kreisel nur unwichtige Zeitvorteile bringen, wenn überhaupt. Solange die Ampeln in Fulda nicht besser eingestellt werden, bringt es nichts den Verkehr des Bronnzeller Kreisels beschleunigen zu wollen.

Ein Bruchteil dieser dafür vorgesehenen Millionen wäre besser investiert in eine bessere Ampelschaltung in ganz Fulda; was der Verkehrsbeschleunigung (und der Umwelt) wesentlich mehr bringen würde. Die angeblich eingesparte Zeit (Sekunden) rechtfertigen auch nicht den immensen finanziellen Aufwand, noch die Verschwendung von offenen Flächen.

Da es sich bei den Flächen um ein [[Trinkwasser|Wasserschutzgebiet]] Klasse IIIa handelt, ergibt sich ein weiterer Grund zur Ablehnung des Bauvorhabens.

Allein die bisherigen Planungen und Gutachten müssen bereits viel Geld gekostet haben.

Zwar sind 85 % Bundesmittel und 15 % Landesmittel, jedoch ist dieses eine falsche Rechnung, denn niemand anderes als der Bürger zahlt diese Millionen. Da Hessen, neben Baden-Württemberg und Bayern, im Länderfinanzausgleich mehr einzahlt als bekommt, sind die Bürger von Hessen indirekt über Berlin mehr belastet als die Nehmerbundesländer.

Desweiteren plant dieses Bauvorhaben auch eine Neugestaltung der südlichen Frankfurter Straße. Leider schließt das nicht die Abzweigung nach [[Johannesberg]] mit ein, wo es zu Hauptverkehrszeiten dringend nötig wäre die Linksabbieger-Möglichkeit von Westen über die Brücke kommend zu verbessern.

Nach Akteneinsicht lässt sich bei mir überdies vermuten, dass die geplante Baumaßnahme der lokalen Bauindustrie nicht genügend Aufträge bringen wird.

Sie wird aber definitiv einen massiven Stau für lange Zeit in der Frankfurter Straße hervorrufen.

Diese sicher zweistelligen Millionen müssten sinnvoller investiert werden.

© WR 1.7.2012

== Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ==
Derzeit wird die Sanierung der ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Löschenrod vorbreitet.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod|Stadtverordnetenverammlung am 10 Juli 2006]] informierte die Stadtbaurätin über die Planungen.

Osthessennews berichtet am 31.7.06 über die geplante Sanierung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]

==Salzlaugenverpressung und Salzlaugenpipeline==
Die [[KundS KALI GmbH|KundS KALI GmbH verpreßt seit mindestens 30 Jahren Salzlauge in den Untergrund]]. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] nach: Besteht Gefahr für Trinkwasserversorgung, was haben die Probebohrungen bei Bronnzell/Ziegel ergeben, was ist mit der Laugenpipeline?

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalibronnzell2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| [[Kreistagssitzung März 2010|Welchen Zweck hat diese Bohrung bei Bronnzell?]] Fragen wie solche stellt [[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreistag.
Die Antworten sind nun verfügbar. Wir bleiben dran.
|}

==Politik==
Bedingt durch den Widerstand gegen die ICE Schnellbahnstrecke vor über 20 Jahren ist Bronnzell eine der Hochburgen der [[CWE]]

===Ortsbeirat===
Renkert, Reinhold, Ortsvorsteher CDU

Ihrig, Stefan stellv. Ortsvorsteher CDU

Bockmühl, Harald Ortsbeiratsmitglied CDU

Bockmühl, Hermann Ortsbeiratsmitglied CDU

Hohmann, Bernhard Ortsbeiratsmitglied BBG

Rützel, Stephan Ortsbeiratsmitglied CDU

Wiegand, Dagmar Ortsbeiratsmitglied BBG

==Sonstiges==
* 08.01.2009, 20.00 Uhr, Wo: Gaststätte "Jägerhaus", Fulda Bronnzell Der Spitzenkandidat Willi van Ooyen, [[Die Linke]] im Gepräch mit Gewerkschaftern
* Am 12. Mai 2007 wurde Bronnzell in der HR Aktion "Dolles Dorf" vorgestellt [http://www.hr-online.de/website/specials/dollesdorf/index.jsp?rubrik=24742&key=standard_document_30553730 Sendetext mit Video]

==Presse==
'''Montag 31.7.06'''
*Sanierung der ehemaligen Deponien [[Bronnzell]] und Löschenrod geplant (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=9499]
*Sanierung der [[Altlasten|ehemaligen Mülldeponien]] [[Bronnzell]] und Löschenrod Anfang 2007 (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]

[[Kategorie:Stadtteile]]


{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

Verkehr

2012-07-03T16:16:27Z

94.219.240.224: + Nachtbus PE Fahrgastverband

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
{|
|Wir dokumentieren die Presseinformation des Fahrgastverbandes Pro Bahn und Bus

Presseinformation 2. Juli 2012

'''Fahrgastverband setzt Zeichen in Sachen Verkehrssicherheit und startet neues ÖV-Konzept:'''

'''Erstmals RHÖNBAHN-NACHTBUS anläßlich des Fuldaer Schützen- und Volksfestes'''

Fulda () Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus e.V. startet zum diesjährigen Fuldaer Schützen- und Volksfest erstmals Nachtbusverkehre als Ergänzung zum Rhönbahnfahrplan: den „RHÖNBAHN-NACHTBUS“. Dieser Sonderbusverkehr fährt jeweils an den Freitag- und Samstagabenden der beiden Schützenfest-Wochenenden (27.-/28. Juli und 3.-/4. August) ab dem Festgelände entlang den Orten der Rhönbahn bis nach Gersfeld.

Die Busse starten ab der Bushaltestelle „Ochsenwiese, Magdeburger Straße“ (gegenüber Haupteingang des Festplatzes) um 23.20 Uhr und um 1.00 Uhr über den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und fahren weiter nach Gersfeld(Rhön) über Eichenzell. Welkers, Rönshausen, Lütter, Ried, Schmalnau, Hettenhausen, Altenfeld und Abzweig Maiersbach. Für diese Rhönbahn-Nachtbusfahrten gilt ausschließlich ein Sondertarif (bis Lütter 3 € , darüber hinaus 4 €), Karten des Verkehrsverbundes können nicht anerkannt werden.

Hintergrund dieser Sonderverkehrsplanung seitens Pro Bahn & Bus ist der Aspekt der Verkehrssicherheit. Daher verkehren diese Sonderfahrten unter dem Motto „SICHER NACH HAUSE“, so Stefan Sitzmann, Vorstandsmitglied des Verbandes. Die häufigen alkoholbedingten Verkehrsunfälle, insbesondere im nächt-lichen Freizeit-, Disco- und Festverkehr der Vergangenheit waren und sind Motivation für Pro Bahn & Bus, hier Alternativangebote zu gestalten. Eigentlich sei Planung und Durchführung von Event-Sonderverkehren Aufgabe der Verkehrsverbünde und Verkehrsgesellschaften, doch ohne massive Gegenfinanzierung von Kommunen oder Veranstalter geschieht hier bislang kaum etwas.

Die schrecklichen Verkehrsunfälle mit jungen Menschen die in jüngster Zeit, insbesondere im Landkreis Fulda, gerade zur Nachtzeit geschehen sind, waren für den Fahrgastverband nunmehr Anlass um auch in Osthessen ein erstes Zeichen in Sachen Nachtverkehrsangebot im Öffentlichen Verkehr zu setzen. Der Start dieses Projekts erfolgt nun auf der Relation Fulda – Gersfeld. Hier engagiert sich Pro Bahn & Bus seit fast 25 Jahren mit Erfolg für die Rettung und Modernisierung der Rhönbahn, die seit Jahren mit modernsten Schienenfahrzeugen im dichten Takt täglich zwischen Fulda und der Rhönstadt Gersfeld verkehrt.

Allerdings fährt gegen 22 Uhr der letzte Zug auf der Rhönbahn, sodass sich hier ein abendlicher Ergänzungsverkehr mit Bussen anbietet. Zum Projektstart wurden die beiden Wochenenden des traditionellen Fuldaer Schützen- & Volksfestes ausgewählt, da hier erfahrungsgemäß ein verstärktes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist und kein adäquates ÖPNV-Angebot in den Abend- und Nachtstunden geboten wird. Ursprünglich sollte jeweils ein Spätzug von Fulda nach Gersfeld verkehren. Dies scheiterte jedoch an den Preisvorstellungen des Verkehrsverbundes und der zeitlich verzögerten Angebotserstellung.

Pro Bahn & Bus dankt besonders Herrn Generalunternehmer Heiner Distel, der sich sofort für das Projekt begeisterte und seine Unterstützung, auch finanzieller Art, zusagte. Hierbei muss erwähnt werden, dass trotz ehrenamtlicher Arbeit die Gesamtkosten des Nachtbus-Sonderbusverkehrs kaum durch die Fahrgeld-einnahmen gedeckt werden können, da man den Schützenfestbesuchern moderate Tarife anbieten wolle. Daher sind weitere Spenden und Sponsoren für dieses Projekt notwendig, um es über diese erste Versuchs-phase hinaus auch weiter entwickeln zu können. Mehr Infos darüber sowie zum kompletten Fahrplan und die Arbeit des gemeinnützigen Fahrgastverbandes unter www.probahn-bus.org .

Grundsätzlich plädiert Pro Bahn & Bus für die generelle Einführung eines nächtlichen Sonderverkehrs im Landkreis Fulda an Freitag- und Samstagabenden, um Kneipen- und Discogängern ein sicheres Nachhause-kommen zu ermöglichen. Auch ein regelmäßiger Nachtbusverkehr im Gebiet des Fuldaer Stadtbusses sei dringend anzuraten – in anderen Städten vergleichbarer Größenordnung gibt es solche Angebote schon seit Jahren mit Erfolg. Leider ist es Pro Bahn & Bus kurzfristig nicht gelungen das zuständige Verkehrsunternehmen davon zu überzeugen, anlässlich des Schützenfestes die Stadtbusse freitags und samstags jeweils eine Stunde länger verkehren zu lassen, damit die Besucher aus dem Stadtgebiet und den angeschlossenen Anliegerkommunen ebenfalls mit dem ÖPNV zum Schützenfest und wieder zurück sicher gelangen.
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|}

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==Unsere Anfragen und Anträge==
===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===

===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===

===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===

===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===

===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===

===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===

===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===

===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===

===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===

===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===

===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]===

===Busverkehr Musikerviertel===
Anfang Juli 2011 wurde wegen Straßenbaumaßnahmen im Musikerviertel der gesamte Busverkehr umgeleitet. Die Menschen im Viertel müssen nun ausfindig machen, wo sich ihre nächste Bushaltestelle befindet. Die Informationen an den Haltestellen sind irreleitend, verweisen auf Bushaltestellen, die ebenfalls nicht angefahren werden.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] fragt bei Üwag und Magistrat an.

{{:Anfrage 20.7.2011}}



[[Presseerklärungen|weitere Presseerklärungen]]

===Autos auf R1 Radweg in Maberzell===
* 2011 Zur Beteiligung Träger Öffentliche Belange (z.B. ADFC) an der teilweisen Nutzung des R1 als Straße für PKW

==Aus unserem Kommunalwahlprogramm==
Der Öffentliche Personennahverkehr wurde in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt umgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
* Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch ins Internet und Handy Apps eingespeist werden.
* Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön- und Vogelsbergbahn.
* Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin gerade auch im ländlichen Raum.
* Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.
* Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.

[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Das komplette Kommunalwahlprogramm]]

==Fotos zum Einbau==
<gallery>
Datei:Qparkstadtschloss.jpg
Datei:Busse.jpg
Datei:Roter_schirm.jpg
Datei:Dippach.jpg
Datei:Dippach2.jpg
Datei:Trasse_87n_backsteinhaus.jpg
</gallery>

[[:Kategorie:Verkehrspolitik|Mehr Fotos zum Thema Verkehrspolitik hier]]

[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Anfragen und AntrÃ¤ge Die LINKE.Offene Liste (Stadt)

2012-07-03T16:14:43Z

94.219.240.224: + anfrage Juli 2011

__notoc__

=== [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===

=== [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===

=== [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===

=== [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===

=== [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===

=== [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===

=== [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===

===Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===

===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===

=== Juli 2011 [[Verkehr|Busverkehr Musikerviertel]]

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Baustopp Bahnhofstraße|Antrag Baustopp Bahnhofstraße]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Kriterien Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Sozialbestattungen nach SGB XII]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===
===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===
===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===

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Verkehr

2012-07-03T15:56:56Z

94.219.240.224: + Nachtbus

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
{|
|Wir dokumentieren die Presseinformation des Fahrgastverbandes Pro Bahn und Bus

Presseinformation 2. Juli 2012

'''Fahrgastverband setzt Zeichen in Sachen Verkehrssicherheit und startet neues ÖV-Konzept:'''

'''Erstmals RHÖNBAHN-NACHTBUS anläßlich des Fuldaer Schützen- und Volksfestes'''

Fulda () Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus e.V. startet zum diesjährigen Fuldaer Schützen- und Volksfest erstmals Nachtbusverkehre als Ergänzung zum Rhönbahnfahrplan: den „RHÖNBAHN-NACHTBUS“. Dieser Sonderbusverkehr fährt jeweils an den Freitag- und Samstagabenden der beiden Schützenfest-Wochenenden (27.-/28. Juli und 3.-/4. August) ab dem Festgelände entlang den Orten der Rhönbahn bis nach Gersfeld.

Die Busse starten ab der Bushaltestelle „Ochsenwiese, Magdeburger Straße“ (gegenüber Haupteingang des Festplatzes) um 23.20 Uhr und um 1.00 Uhr über den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und fahren weiter nach Gersfeld(Rhön) über Eichenzell. Welkers, Rönshausen, Lütter, Ried, Schmalnau, Hettenhausen, Altenfeld und Abzweig Maiersbach. Für diese Rhönbahn-Nachtbusfahrten gilt ausschließlich ein Sondertarif (bis Lütter 3 € , darüber hinaus 4 €), Karten des Verkehrsverbundes können nicht anerkannt werden.

Hintergrund dieser Sonderverkehrsplanung seitens Pro Bahn & Bus ist der Aspekt der Verkehrssicherheit. Daher verkehren diese Sonderfahrten unter dem Motto „SICHER NACH HAUSE“, so Stefan Sitzmann, Vorstandsmitglied des Verbandes. Die häufigen alkoholbedingten Verkehrsunfälle, insbesondere im nächt-lichen Freizeit-, Disco- und Festverkehr der Vergangenheit waren und sind Motivation für Pro Bahn & Bus, hier Alternativangebote zu gestalten. Eigentlich sei Planung und Durchführung von Event-Sonderverkehren Aufgabe der Verkehrsverbünde und Verkehrsgesellschaften, doch ohne massive Gegenfinanzierung von Kommunen oder Veranstalter geschieht hier bislang kaum etwas.

Die schrecklichen Verkehrsunfälle mit jungen Menschen die in jüngster Zeit, insbesondere im Landkreis Fulda, gerade zur Nachtzeit geschehen sind, waren für den Fahrgastverband nunmehr Anlass um auch in Osthessen ein erstes Zeichen in Sachen Nachtverkehrsangebot im Öffentlichen Verkehr zu setzen. Der Start dieses Projekts erfolgt nun auf der Relation Fulda – Gersfeld. Hier engagiert sich Pro Bahn & Bus seit fast 25 Jahren mit Erfolg für die Rettung und Modernisierung der Rhönbahn, die seit Jahren mit modernsten Schienenfahrzeugen im dichten Takt täglich zwischen Fulda und der Rhönstadt Gersfeld verkehrt.

Allerdings fährt gegen 22 Uhr der letzte Zug auf der Rhönbahn, sodass sich hier ein abendlicher Ergänzungsverkehr mit Bussen anbietet. Zum Projektstart wurden die beiden Wochenenden des traditionellen Fuldaer Schützen- & Volksfestes ausgewählt, da hier erfahrungsgemäß ein verstärktes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist und kein adäquates ÖPNV-Angebot in den Abend- und Nachtstunden geboten wird. Ursprünglich sollte jeweils ein Spätzug von Fulda nach Gersfeld verkehren. Dies scheiterte jedoch an den Preisvorstellungen des Verkehrsverbundes und der zeitlich verzögerten Angebotserstellung.

Pro Bahn & Bus dankt besonders Herrn Generalunternehmer Heiner Distel, der sich sofort für das Projekt begeisterte und seine Unterstützung, auch finanzieller Art, zusagte. Hierbei muss erwähnt werden, dass trotz ehrenamtlicher Arbeit die Gesamtkosten des Nachtbus-Sonderbusverkehrs kaum durch die Fahrgeld-einnahmen gedeckt werden können, da man den Schützenfestbesuchern moderate Tarife anbieten wolle. Daher sind weitere Spenden und Sponsoren für dieses Projekt notwendig, um es über diese erste Versuchs-phase hinaus auch weiter entwickeln zu können. Mehr Infos darüber sowie zum kompletten Fahrplan und die Arbeit des gemeinnützigen Fahrgastverbandes unter www.probahn-bus.org .

Grundsätzlich plädiert Pro Bahn & Bus für die generelle Einführung eines nächtlichen Sonderverkehrs im Landkreis Fulda an Freitag- und Samstagabenden, um Kneipen- und Discogängern ein sicheres Nachhause-kommen zu ermöglichen. Auch ein regelmäßiger Nachtbusverkehr im Gebiet des Fuldaer Stadtbusses sei dringend anzuraten – in anderen Städten vergleichbarer Größenordnung gibt es solche Angebote schon seit Jahren mit Erfolg. Leider ist es Pro Bahn & Bus kurzfristig nicht gelungen das zuständige Verkehrsunternehmen davon zu überzeugen, anlässlich des Schützenfestes die Stadtbusse freitags und samstags jeweils eine Stunde länger verkehren zu lassen, damit die Besucher aus dem Stadtgebiet und den angeschlossenen Anliegerkommunen ebenfalls mit dem ÖPNV zum Schützenfest und wieder zurück sicher gelangen.
| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
|}

__toc__
==Unsere Anfragen und Anträge==
===Busverkehr Musikerviertel===
Anfang Juli 2011 wurde wegen Straßenbaumaßnahmen im Musikerviertel der gesamte Busverkehr umgeleitet. Die Menschen im Viertel müssen nun ausfindig machen, wo sich ihre nächste Bushaltestelle befindet. Die Informationen an den Haltestellen sind irreleitend, verweisen auf Bushaltestellen, die ebenfalls nicht angefahren werden.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] fragt bei Üwag und Magistrat an.

{{:Anfrage 20.7.2011}}



[[Presseerklärungen|weitere Presseerklärungen]]

===Parkhaus Heertor===
* Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Sponsoring von Q-Park durch die Stadt, hier Privilegien der Stadtverordneten zur Nutzung Parkhaus statt Schloßinnenhof]]
===Autos auf R1 Radweg in Maberzell===
* 2011 Zur Beteiligung Träger Öffentliche Belange (z.B. ADFC) an der teilweisen Nutzung des R1 als Straße für PKW
===Anbindung Freizeitgebiet an Busverkehr===
* Mai 2011 2011 Forderung Anbindung des Freizeitgebietes Aueweiher an die Buslinien
===Streckenführung R 1 in der Fuldaaue===
* 2007 Zur Streckenführung R1 in der Fuldaaue

==Aus unserem Kommunalwahlprogramm==
Der Öffentliche Personennahverkehr wurde in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt umgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
* Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch ins Internet und Handy Apps eingespeist werden.
* Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön- und Vogelsbergbahn.
* Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin gerade auch im ländlichen Raum.
* Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.
* Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.

[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Das komplette Kommunalwahlprogramm]]

==Fotos zum Einbau==
<gallery>
Datei:Qparkstadtschloss.jpg
Datei:Busse.jpg
Datei:Roter_schirm.jpg
Datei:Dippach.jpg
Datei:Dippach2.jpg
Datei:Trasse_87n_backsteinhaus.jpg
</gallery>

[[:Kategorie:Verkehrspolitik|Mehr Fotos zum Thema Verkehrspolitik hier]]

[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-07-03T15:32:38Z

94.219.240.224: Nachtbus

'''Mittwoch, 4.7.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 6. Juli 2012'''
* 21.00 Uhr - Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama in der Langebrückenstraße 14, Schwarze Katze, weißer Kater - Der Film... stellt ein Teil Europas vor, das den meisten Besuchern fremd und unbekannt sein dürfte...mehr dazu [http://www.35kino.de/filmprogramm/schwarze-katze-weiser-kater/]

'''Mittwoch, 11. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 20:00- 22:00 Uhr Allianz für den freien Sonntag – Region Osthessen, Felsenkeller (im Saal), Leipziger Str. 12, 36037 Fulda

'''Freitag 27. Juli 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest --> Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest --> Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 28. Juli 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest --> Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest --> Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Freitag 3. August 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest --> Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest --> Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 4. August 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest --> Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest --> Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Freitag, 17. August 2012
* 12:00 - 12:15 Uhr, MAHNWACHE zum Gedenken an die Ermordung der Fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. am 17.8.2001.Florengasse / Ecke Dalbergstr. in Fulda, bitte zahlreich erscheinen. Plakate mitbringen wäre gut.

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2012-07-03T15:14:38Z

94.219.240.224: Nachtbusse

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss HZ 003.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
|}
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Diskussion:Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

2012-06-27T15:47:22Z

94.219.240.224: typo

'''Kommentar Wolfgang Runge:''' Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom [[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] angezweifelt. Ich meine, dass es bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite geht, auf welche der Bürgermeister verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda).

Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda, sagte der Bürgermeister Dippel.

(c)Wolfgang Runge

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25.6.2012
Protokoll (Wolfgang Runge)
-------------------------------------------------------
* Herr Michael Herrlich (SPD) wurde als nachrückender Stadtverordneter berufen.

* ...

*Sondernutzung von öffentlichen Wegen, neue Satzung: Es soll eine 5 Jahre Übergangsfrist für bestimmte Teile geben, z.B. für Schirmaufstellung.

:Die Bündnis90/ Die Grünen bemängelten die Überregulierung (z.B.Farbvorschriften der Schirme)und forderten die Abschaffung der Autoparkplätze in der Friedrichstraße.
:Sie erwähnten dass es im letzten Jahr 400 Vertöße gegen die Sondernutzung der öffentlichen Wege in Fulda gab.

:Die CDU erwähnte, dass Wahlplakate maximal 6 Wochen vorher aufgestellt werden sollten, Vereine nur 2 Euro pro Plakat bezahlen sollten, Straßenmusiker nur 45 Minuten an einer Stelle spielen dürften, ein 1,60 Meter breiter Streifen zum Durchgang frei sein sollte bei Aufstellern, Tischen, etc., jedoch die Möglichkeit der Ausnahmeregelungen bestehen solle, und ein einheitliches Schirmbild in Fulda binnen 5 Jahren geschehen solle.

:Die Linke-Offene Liste erwähnte, dass die Gratis-Plakatierung für Wählergruppen nicht gerecht sei, insbesondere müssten Gruppen wie Gewerkschaften, Amnesty International, Müttergenesungswerk, u.a. auch gratis sein; auch die Stände dieser. Sie stellte den Antrag der Änderung zum Satzungsparagraph 17.

:Die SPD forderte hinweisend gewisse Änderungen, z.B. ausreichend Platz zum Durchgang, 1,80 Meter Breite, wie es die Behindertenbeiräte fordern.
:Die SPD forderte außerdem die Übergangsfrist auf 2 Jahre zu verkürzen.

:Die CDU meinte man solle sich an die schirmfördernden Betriebe orientieren, 2 Jahre seien zu wenig.

:Der Änderungsantrag der LOL (nicht kommerzielle Aufsteller gratis) wurde abgelehnt, bei 8 dafür und einigen Enthaltungen.
Die Gesamtsatzung wurde angenommen, bei 10 Gegenstimmen.

*Die Eingabe betreffend der Änderung der Satzung des Behindertenbeirates (Rederecht) wurde (knapp) angenommen.

:Die Resulution Bündnis90/Die Grünen, würde nach kurzer Aussprache in der SVV bei 2 Gegenstimmen angenommen.
:Hierbei ging es darum die Selbständigkeit der Schulen zu erhalten, anstelle eines neu zu gründenden zentralen Landeschulamtes. Bündnis90/Die grünen wiesen auch darauf hin, dass in den letzten Jahren in Hessen 100 Millionen Euro im Schulbereich gestrichen wurden. Die CDU wies darauf hin, dass die Landes-CDU ausführte, dass die Schulen eigenständig entscheiden könnten ob diese G8 oder G9 anwenden.

'''Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge:'''

* Die Frage nach dem weiteren Umgang nach den Einbruchsserien an Fuldaer Schulen wurde vom BM Dippel nur global beantwortet, dass es Kameras gäbe und in einigen IT-Räumen Alarmanlagen. Die Lehrerräume seien nicht abgesichert. Weitere vorsorgende Maßnahmen seien nicht geplant.

* Der OB Möller berichtete Allgemeines zur Attraktivität Fuldas und der Rhön, nach einer hr-Umfrage, die Fulda als die schönste Stadt Hessens und die Rhön als schönste Landschaft Hessens meldete.

* Die SPD bat um Aufmerksamkeit auf die Zukunft des Filet-Stückes ehem. Bosch-Gelände Rangstraße (Mediamarkt), nach Auszug dessen.

* Auf die Anfrage Bündnis90/Die Grünen in Sachen [[Löhertor]] eine inhaltliche Nutzungsänderung, eher auf Qualität der Neubetriebe nach Neubau als auf Quantität zu setzen, und die Wirtschaftlichkeitsgröße zu beachten, wurde vom OB Möller nicht baurechtlich beantwortet, sondern nur der Straßenverkehrsfluss wurde erwähnt.
:Die [[Stadtbaurat|Stadtbaurätin]] [[Cornelia Zuschke]] führte ferner aus, dass der Neubau 18 000 m2 sei, und das Baurecht aktualisiert werden müsste (-was immer das heißt?).
Anschließend folgte eine kurze Diskussion über die Größe des Neubaus zwischen B90/Die Grünen und SBR Zuschke.

Der Antrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] auf Beibehaltung des alten Gebäudes und Nutzungsänderung wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses nur der Gebäudeeigentümer entscheiden könnte.

* // Anfrage der [[Die LINKE.Offene Liste]] zu diesem Thema siehe weiter unten hier. //-

* Die CWE Stellte einen Antrag auf Projektunterstützung in Sachen Kinderrechte (http://www.bethanien-kinderdoerfer.de), und erwähnte dass die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor 20 Jahren von Deutschland unterschrieben wurde. [[Bürgermeister]] Dippel erwähnte das es bereits viel Projektunterstützungen gebe, er jedoch dafür sei. (Memo: neben anderen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützt dieses Projekt namentlich auch.)

:B90/Die Grünen bemängelten das die CWE zu wenig Informationen dazu vorlegt und bat über mehr Auskunft.
Die SPD meinte dieses Thema sei eher Ausschusssache, andere erwähnten es sei gut diese Anfrage in der SVV einzugeben.
Der Projektunterstützungsantrag wurde einstimmig angenommen.

* [[Die LINKE.Offene Liste]] stellte die Anfrage betreffend einem Mord mit Neonazihintergrund in 2001 (am 17.8.2001), wie erst vor kurzem durch die thüringer Presse bekannt wurde und im Einklang mit einer vorangegangenen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag, sowie der Auskunftanfrage was die Stadt darüber wisse und gedenkend unternehmen werde.
(Dieser Mord war auch damals in der Fuldaer Zeitung erwähnt.)
Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom Bürgermeister Dippel der Stadt Fulda bezweifelt.
(Es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda).
Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel, stellvertretend für die Stadt Fulda.
Ihm war der Vorfall nicht bekannt, er sieht keinen Handlungsbedarf, die Ermittlungsbehörden seien zuständig, Presseberichte seien zweifelhaft und weitere Antworten gab er nicht.

* Die Anfrage der Republikaner in Sachen Verwendung von Polystyrol an Gebäuden, der sich als Brandbeschleuniger erwies, wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass sie nicht wissen könne, mit wenigen Ausnahmen, wo er verwendet wird.

* Die CDU fragte an was es für Stadtführungen gäbe, der OB Möller gab Antwort darauf.

* Die SPD erwähnte dass der neue REWE-Markt eventuell bis 24 Uhr abends offen zu sein planen würde. Der OB Möller beantwortete, dass 24 Stunden Öffnungszeit Mo.-Fr. nach den hessischen Gesetzen legal sei, und der Rewe sicherlich austesten werde ob es sich lohnt bis Mitternacht offen zu sein.

* Der Fuldaer Wochenmarkt wurde von Seiten der Stadt als positiv bewertet nach einer Anfrage der B90/Die Grünen.

* Eine Anfrage der CWE in Sachen innerstädtische Ärzteflucht wurde vom OB Möller beantwortet, dass er darauf keinen Einfluss nehmen könne.

* Die Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] in Sachen Bushaltestellen und Übergänge von denen zum neuen EKZ Emailierwerk wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses bereits im [[Bauausschuss]] diskutiert und vorgestellt wurde und die neue Brücke [[Ostumfahrung]] auch der Übergang für Fußgänger zum EKZ sei.

* Die Anfrage der Republikaner in Sachen schwarze Apfelbeere wurde kurz beantwortet, und Stellungnahmen gab es bereits zuvor in der Sache, sowie nunmehr vom betr. Amt der Stadt. Sie wird vereinzelt angesetzt.

* Die Anfrage der CDU auf Kinder-und Jugendförderung wurde von Seiten der Stadt beantwortet, dass hauptsächlich die Klassen 5-7 aller Schulen bereits von der Stadt gefördert werden.

* Die Anfrage der SPD in Sachen Fulda-Galerie-Messegelände wurde von der Stadt beantwortet, dass im Durchschnitt es dort 9-13 Veranstaltungen pro Jahr gebe, die Baumesse zu wenig Resonanz gezeigt hätte und in Oktoberfest dort geplant sei.

* Die Anfrage B90/Die Grünen betreffend artgerechter Haltung der Stadttauben wurde erörtert.

:Die [[Deutsche Bahn]] hätte ein Taubenhaus abgelehnt, auch Gespräche mit anderen (Sparda-Bank, u.a. dort im Umfeld) waren erfolglos.
:Der Schlossgarten sei auch nicht geeignet.
:Der [[Bürgermeister]] Dippel bat um Vorschläge.
[[Die LINKE.Offene Liste]] machte den hinweisenden Vorschlag auf eine zur verfügung stehenden Fläche in der Brauhausstraße; die SPD verwies sich an den/die Taubenvereine zu wenden, worauf der [[Bürgermeister]] Dippel antwortete, dass dieses bereits ohne Lösung geschehen sei.

* Auf die Anfrage der CWE in Sachen Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 in Fulda erwiederte der OB Möller, dass man abwarte.

* Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen [[Löhertor]] (- Inhalte siehe zuvor -) kam zur heftigen Diskussion.

Das Löhertor EKZ steht seit Jahren leer, mit Ausnahme von zwei Geisterstadt-Mietern.
(PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts. In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der [[Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012]] an den Oberbürgermeister Möller der Stadt Fulda, sagte dieser wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !!
[[Die LINKE.Offene Liste]] fragte ob die Stadt ein Interesse an einer interessierten Handwerker- und Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors.
Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstraße bis Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen.
Die SPD sagte, dass die CDU die [[Löherstraße]]n-Entwicklung bremst.
Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstraße floriere.

(Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen, die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist wie vor der fast vollständigen Schließung des Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren. Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und kämpfen um ihre Existenz.)

Auf die Nachfrage der [[Die LINKE.Offene Liste]] warum man nicht die Handwerker- und Gewerbe-Gruppe in Erwägung ziehen wolle, antwortete der OB, dass er an den bestehenden Verträgen mit dem Investor festhalten wolle. Er sagt die Verzögerung sein nur 1/2 - 3/4 Jahr (??) und Interessenten am Löhertor sollen sich an den Magistrat wenden zur Weiterleitung an den Investor.

Die Nachfrage der B90/Die Grünen das Löhertor an die Bahnhofstraßen-Buttermarkt-Achse wieder anzubinden, wie es zuvor die Regel gewesen sei, mit dem Hinweis Druck auf den Investor auszuüben, was in anderen Städten funktioniere, wurde vom OB Möller beantwortet er sehe keinen Handlungsbedarf.

----
Ende der öffentlichen Sitzung laut Tagesordnung gegen 21.20 Uhr.
----

Diskussion:Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

2012-06-27T15:14:06Z

94.219.240.224:

'''Kommentar Wolfgang Runge:''' Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom [[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] angezweifelt. Ich meine, dass es bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite geht, auf welche der Bürgermeister verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda).

Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda, sagte der Bürgermeister Dippel.

(c)Wolfgang Runge

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25.6.2012
Protokoll (Wolfgang Runge)
-------------------------------------------------------
- Herr Michael Herrlich (SPD) wurde als nachrückender Stadtverordneter berufen.

- ...

- Sondernutzung von öffentlichen Wegen, neue Satzung: Es soll eine 5 Jahre Übergangsfrist für bestimmte Teile geben, z.B. für Schirmaufstellung.

Die Bündnis90/ Die Grünen bemängelten die Überregulierung (z.B.Farbvorschriften der Schirme)und forderten die Abschaffung der Autoparkplätze in der Friedrichstraße.
Sie erwähnten dass es im letzten Jahr 400 Vertöße gegen die Sondernutzung der öffentlichen Wege in Fulda gab.

Die CDU erwähnte, dass Wahlplakate maximal 6 Wochen vorher aufgestellt werden sollten, Vereine nur 2 Euro
pro Plakat bezahlen sollten, Straßenmusiker nur 45 Minuten an einer Stelle spielen dürften, ein 1,60 Meter
breiter Streifen zum Durchgang frei sein sollte bei Aufstellern, Tischen, etc., jedoch die Möglichkeit der Ausnahmeregelungen bestehen solle, und ein einheitliches Schirmbild in Fulda binnen 5 Jahren geschehen solle.

Die Linke-Offene Liste erwähnte, dass die Gratis-Plakatierung für Wählergruppen nicht gerecht sei, insbesondere müssten Gruppen wie Gewerkschaften, Amnesty International, Müttergenesungswerk, u.a. auch gratis sein; auch die Stände dieser. Sie stellte den Antrag der Änderung zum Satzungsparagraph 17.

Die SPD forderte hinweisend gewisse Änderungen, z.B. ausreichend Platz zum Durchgang, 1,80 Meter Breite, wie es die Behindertenbeiräte fordern.
Die SPD forderte außerdem die Übergangsfrist auf 2 Jahre zu verkürzen.

Die CDU meinte man solle sich an die schirmfördernden Betriebe orientieren, 2 Jahre seien zu wenig.

Der Änderungsantrag der LOL (nicht kommerzielle Aufsteller gratis) wurde abgelehnt, bei 8 dafür und einigen Enthaltungen.
Die Gesamtsatzung wurde angenommen, bei 10 Gegenstimmen.

- Die Eingabe betreffend der Änderung der Satzung des Behindertenbeirates (Rederecht) wurde (knapp) angenommen.

Die Resulution Bündnis90/Die Grünen, würde nach kurzer Aussprache in der SVV bei 2 Gegenstimmen angenommen.
Hierbei ging es darum die Selbständigkeit der Schulen zu erhalten, anstelle eines neu zu gründenden zentralen Landeschulamtes.
Bündnis90/Die grünen wiesen auch darauf hin, dass in den letzten Jahren in Hessen 100 Millionen Euro im Schulbereich gestrichen wurden.
Die CDU wies darauf hin, dass die Landes-CDU ausführte, dass die Schulen eigenständig entscheiden könnten ob diese G8 oder G9 anwenden.

Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge:
===
- Die Frage nach dem weiteren Umgang nach den Einbruchsserien an Fuldaer Schulen wurde vom BM Dippel nur global beantwortet, dass es Kameras gäbe und in einigen IT-Räumen Alarmanlagen. Die Lehrerräume seien nicht abgesichert.
Weitere vorsorgende maßnahmen seien nicht geplant.

- Der OB Möller berichtete Allgemeines zur
Attraktivität Fuldas und der Rhön, nach einer hr-Umfrage die Fulda als die schönste Stadt Hessens und die Rhön als schönste Landschaft Hessens meldete.

- Die SDP bat um Aufmerksamkeit auf die Zukunft des Filet-Stückes ehem. Bosch-Gelände Rangstr.(Mediamarkt), nach Auszug dessen.

- Auf die Anfrage Bündnis90/Die Grünen in Sachen [[Löhertor]] eine inhaltliche Nutzungsänderung, eher auf Qualität der Neubetriebe nach Neubau als auf Quantität zu setzen, und die Wirtschaftlichkeitsgröße zu beachten, wurde vom OB Möller nicht baurechtlich beantwortet, sondern nur der Straßenverkehrsfluss wurde erwähnt.
Die SBR Zuschkle führte ferner aus, dass der Neubau 18 000 m2 sei, und das Baurecht aktualisiert werden müsste (-was immer das heißt?).
Anschließend folgte eine kurze Diskussion über die Größe des Neubaus zwischen B90/Die Grünen und SBR Zuschke.

Der Antrag der Linken/Offenen Liste auf Beibehaltung des alten Gebäudes und Nutzungsänderung wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses nur der Gebäudeeigentümer entscheiden könnte.

- // Anfrage der Linken/Offenen Liste zu diesem Thema siehe weiter unten hier. //-

- Die CWE Stellte einen Antrag auf Projektunterstützung in Sachen Kinderrechte (www.bethanien-kinderdoerfer.de), und erwähnte dass die UN-
Kinderrechtskonvention bereits vor 20 Jahren von Deutschland unterschrieben wurde.
BM Dippel erwähnte das es bereits viel Projektunterstützungen gebe, er jedoch dafür sei.
(Memo: neben anderen, Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel unterstützt dieses Projekt namentlich auch.)
B90/Die Grünen bemängelten das die CWE zu wenig Informationen dazu vorlegt und bat über mehr Auskunft.
Die SPD meinte dieses Thema sei eher Ausschusssache, andere erwähnten es sei gut diese Anfrage in der SVV einzugeben.
Der Projektunterstützungsantrag wurde einstimmig angenommen.

- Die Linke/Offene Liste stellte die Anfrage betreffend einem Mord mit Neonazihintergrund in 2001 (am 17.8.2001), wie erst vor kurzem durch die thüringer Presse bekannt wurde und im Einklang mit einer vorangegangenen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag, sowie der Auskunftanfrage was die Stadt darüber wisse und gedenkend unternehmen werde.
(Dieser Mord war auch damals in der Fuldaer Zeitung erwähnt.)
Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom Bürgermeister Dippel der Stadt Fulda bezweifelt.
(Es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda).
Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel, stellvertretend für die Stadt Fulda.
Ihm war der Vorfall nicht bekannt, er sieht keinen Handlungsbedarf, die Ermittlungsbehörden seien zuständig, Presseberichte seien zweifelhaft und weitere Antworten gab er nicht.

- Die Anfrage der Republikaner in Sachen Verwendung von Polystyrol an Gebäuden, der sich als Brandbeschleuniger erwies, wurde von der SBR Zuschke
beantwortet, dass sie nicht wissen könne, mit wenigen Ausnahmen, wo er verwendet wird.

- Die CDU fragte an was es für Stadtführungen gäbe, der OB Möller gab Antwort darauf.

- Die SPD erwähnte dass der neue REWE-Markt eventuell bis 24 Uhr abends offen zu sein planen würde. Der OB Möller beantwortete, dass 24 Stunden Öffnungszeit Mo.-Fr. nach den hessischen Gesetzen legal sei, und der Rewe sicherlich austesten werde ob es sich lohnt bis Mitternacht offen zu sein.

- Der Fuldaer Wochenmarkt wurde von Seiten der Stadt als positiv bewertet nach einer Anfrage der B90/Die Grünen.

- Eine Anfrage der CWE in Sachen innerstädtische Ärzteflucht wurde vom OB Möller beantwortet, dass er darauf keinen Einfluss nehmen könne.

- Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen Bushaltestellen und Übergänge von denen zum neuen EKZ Emailierwerk wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses bereits im [[Bauausschuss]] diskutiert und vorgestellt wurde und die neue Brücke [[Ostumfahrung]] auch der Übergang für Fußgänger zum EKZ sei.

- Die Anfrage der Republikaner in Sachen schwarze Apfelbeere wurde kurz beantwortet, und Stellungnahmen gab es bereits zuvor in der Sache, sowie nunmehr vom betr.Amt der Stadt. Sie wird vereinzelt angesetzt.

- Die Anfrage der CDU auf Kinder-und Jugendförderung wurde von Seiten der Stadt beantwortet, dass hauptsächlich die Klassen 5-7 aller Schulen bereits von der Stadt gefördert werden.

- Die Anfrage der SPD in Sachen Fulda-Galerie-Messegelände wurde von der Stadt beantwortet, dass im Durchschnitt es dort 9-13 Veranstaltungen pro Jahr gebe, die Baumesse zu wenig Resonanz gezeigt hätte und in Oktoberfest dort geplant sei.

- Die Anfrage B90/Die Grünen betreffend artgerechter Haltung der Stadttauben wurde erörtert.
Die Deutsche Bahn hätte ein Taubenhaus abgelehnt, auch Gespräche mit anderen (Sparda-Bank,u.a. dort im Umfeld) waren erfolglos.
Der Stadtschlossgarten sei auch nicht geeignet.
Der BM Dippel bat um Vorschläge.
Die Linke/Offene Liste machte den hinweisenden

Vorschlag auf eine zur verfügung stehenden Fläche in der Brauhausstr.; die SPD verwies sich an den/die Taubenvereine zu wenden, worauf der BM Dippel antwortete, dass dieses bereits ohne Lösung geschehen sei.

- Auf die Anfrage der CWE in Sachen Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 in Fulda erwiederte der OB Möller, dass man abwarte.

- Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen [[Löhertor]] (- Inhalte siehe zuvor -) kam zur heftigen Diskussion.

Das Löhertor EKZ steht seit Jahren leer, mit Ausnahme von zwei Geisterstadt-Mietern.
(PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts. In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der [[Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012]] an den Oberbürgermeister Möller der Stadt Fulda, sagte dieser wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !!
Die Linke/Offene Liste fragte ob die Stadt ein Interesse an einer interessierten Handwerker- und Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors.
Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstr. bis Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen.
Die SPD sagte, dass die CDU die Löherstraßen-Entwicklung bremst.
Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstr. floriere.

(Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen, die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist wie vor der fast vollständigen Schließung des Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren.
Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und kämpfen um ihre Existenz.)

Auf die Nachfrage der Linken/Offenen Liste warum man nicht die Handwerker- und Gewerbe-Gruppe in Erwägung ziehen wolle, antwortete der OB, dass er an den bestehenden Verträgen mit dem Investor festhalten wolle. Er sagt die Verzögerung sein nur 1/2 - 3/4 Jahr (??) und Interessenten am Löhertor sollen sich an den Magistrat wenden zur Weiterleitung an den Investor.

Die Nachfrage der B90/Die Grünen das Löhertor an die Bahnhofstraßen-Buttermarkt-Achse wieder anzubinden, wie es zuvor die Regel gewesen sei, mit dem Hinweis Druck auf den Investor auszuüben, was in anderen Städten funktioniere, wurde vom OB Möller beantwortet er sehe keinen Handlungsbedarf.

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Ende der öffentlichen Sitzung laut Tagesordnungsplan.
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Diskussion:Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

2012-06-27T14:54:02Z

94.219.240.224: typo

'''Kommentar Wolfgang Runge:''' Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom [[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] angezweifelt. Ich meine, dass es bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite geht, auf welche der Bürgermeister verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda).

Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda, sagte der Bürgermeister Dippel.

(c)Wolfgang Runge

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25.6.2012
Protokoll (Wolfgang Runge)
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- Herr Michael Herrlich (SPD) wurde als nachrückender Stadtverordneter berufen.

- ...

- Sondernutzung von öffentlichen Wegen, neue Satzung: Es soll eine 5 Jahre Übergangsfrist für bestimmte Teile geben, z.B. für Schirmaufstellung.

Die Bündnis90/ Die Grünen bemängelten die Überregulierung (z.B.Farbvorschriften der Schirme)und forderten die Abschaffung der Autoparkplätze in der Friedrichstraße.
Sie erwähnten dass es im letzten Jahr 400 Vertöße gegen die Sondernutzung der öffentlichen Wege in Fulda gab.

Die CDU erwähnte, dass Wahlplakate maximal 6 Wochen vorher aufgestellt werden sollten, Vereine nur 2 Euro
pro Plakat bezahlen sollten, Straßenmusiker nur 45 Minuten an einer Stelle spielen dürften, ein 1,60 Meter
breiter Streifen zum Durchgang frei sein sollte bei Aufstellern, Tischen, etc., jedoch die Möglichkeit der Ausnahmeregelungen bestehen solle, und ein einheitliches Schirmbild in Fulda binnen 5 Jahren geschehen solle.

Die Linke-Offene Liste erwähnte, dass die Gratis-Plakatierung für Wählergruppen nicht gerecht sei, insbesondere müssten Gruppen wie Gewerkschaften, Amnesty International, Müttergenesungswerk, u.a. auch gratis sein; auch die Stände dieser. Sie stellte den Antrag der Änderung zum Satzungsparagraph 17.

Die SPD forderte hinweisend gewisse Änderungen, z.B. ausreichend Platz zum Durchgang, 1,80 Meter Breite, wie es die Behindertenbeiräte fordern.
Die SPD forderte außerdem die Übergangsfrist auf 2 Jahre zu verkürzen.

Die CDU meinte man solle sich an die schirmfördernden Betriebe orientieren, 2 Jahre seien zu wenig.

Der Änderungsantrag der LOL (nicht kommerzielle Aufsteller gratis) wurde abgelehnt, bei 8 dafür und einigen Enthaltungen.
Die Gesamtsatzung wurde angenommen, bei 10 Gegenstimmen.

- Die Eingabe betreffend der Änderung der Satzung des Behindertenbeirates (Rederecht) wurde (knapp) angenommen.

Die Resulution Bündnis90/Die Grünen, würde nach kurzer

Aussprache in der SVV bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Hierbei ging es darum die Selbständigkeit der Schulen

zu erhalten, anstelle eines neu zu gründenden zentralen

Landeschulamtes.
Bündnis90/Die grünen wiesen auch darauf hin, dass in

den letzten Jahren in Hessen 100 Millionen Euro im

Schulbereich gestrichen wurden.
Die CDU wies darauf hin, dass die Landes-CDU ausführte,

dass die Schulen eigenständig entscheiden könnten ob

diese G( oder G9 anwenden.

Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge:
===
- Die Frage nach dem

weiteren Umgang nach den Einbruchsserien an Fuldaer

Schulen wurde vom BM Dippel nur global beantwortet,

dass es Kameras gäbe und in einigen IT-Räumen

Alarmanlagen. Die Lehrerräume seien nicht abgesichert.

Weitere vorsorgende maßnahmen seien nicht geplant.

- Der OB Möller berichtete Allgemeines zur

Attraktivität Fuldas und der Rhön, nach einer hr-

Umfrage die Fulda als die schönste Stadt Hessens und

die Rhön als schönste Landschaft Hessens meldete.

- Die SDP bat um Aufmerksamkeit auf die Zukunft des

Filet-Stückes ehem. Bosch-Gelände Rangstr.(Mediamarkt),

nach Auszug dessen.

- Auf die Anfrage Bündnis90/Die Grünen in Sachen

[[Löhertor]] eine inhaltliche Nutzungsänderung, eher

auf Qualität der Neubetriebe nach Neubau als auf

Quantität zu setzen, und die Wirtschaftlichkeitsgröße
zu beachten, wurde vom OB Möller nicht baurechtlich

beantwortet, sondern nur der Straßenverkehrsfluss wurde

erwähnt.
Die SBR Zuschkle führte ferner aus, dass der Neubau 18

000 m2 sei, und das Baurecht aktualisiert werden müsste

(-was immer das heißt?).
Anschließend folgte eine kurze Diskussion über die

Größe des Neubaus zwischen B90/Die Grünen und SBR

Zuschke.
Der Antrag der Linken/Offenen Liste auf Beibehaltung

des alten Gebäudes und Nutzungsänderung wurde von der

SBR Zuschke beantwortet, dass dieses nur der

Gebäudeeigentümer entscheiden könnte.

- // Anfrage der Linken/Offenen Liste zu diesem Thema

siehe weiter unten hier. //-

- Die CWE Stellte einen Antrag auf Projektunterstützung

in Sachen Kinderrechte (www.bethanien-

kinderdoerfer.de), und erwähnte dass die UN-

Kinderrechtskonvention bereits vor 20 Jahren von

Deutschland unterschrieben wurde.
BM Dippel erwähnte das es bereits viel

Projektunterstützungen gebe, er jedoch dafür sei.
(Memo: neben anderen, Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel

unterstützt dieses Projekt namentlich auch.)
B90/Die Grünen bemängelten das die CWE zu wenig

Informationen dazu vorlegt und bat über mehr Auskunft.
Die SPD meinte dieses Thema sei eher Ausschusssache,

andere erwähnten es sei gut diese Anfrage in der SVV

einzugeben.
Der Projektunterstützungsantrag wurd einstimmig

angenommen.

- Die Linke/Offene Liste stellte die Anfrage betreffend

einem Mord mit Neonazihintergrund in 2001 (am

17.8.2001), wie erst vor kurzem durch die thüringer

Presse bekannt wurde und im Einklang mit einer

vorangegangenen Anfrage der Linken im Deutschen

Bundestag, sowie der Auskunftanfrage was die Stadt

darüber wisse und gedenkend unternehmen werde.

Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom

Bürgermeister Dippel der Stadt Fulda bezweifelt.
(Es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche

Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die

moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in

der es passierte (Fulda), die eines ungerechten Mordes

(Mord ist immer ungerecht)).
Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von

Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel,

stellvertretend für die Stadt Fulda.
Ihm war der Vorfall nicht bekannt, er sieht keinen

Handlungsbedarf, die Ermittlungsbehörden seien

zuständig, Presseberichte seien zweifelhaft und weitere

Antworten gab er nicht.

- Die Anfrage der Republikaner in Sachen Verwendung von

Polystyrol an Gebäuden, der siuch als

Brandbeschleuniger erwies, wurde von der SBR Zuschke

beantwortet, dass sie nicht wissen könne, mit wenigen

Ausnahmen, wo er verwendet wird.

- Die CDU fragte an was es für Stadtführungen gäbe, der

OB Möller gab Antwort darauf.

- Die SPD erwähnte dass der neue REWE-Markt eventuell

bis 24 Uhr abends offen zu sein planen würde. Der OB

Möller beantwortete, dass 24 Stunden Öffnungszeit Mo.-

Fr. nach den hessischen Gesetzen legal sei, und der

Rewe sicherlich austesten werde ob es sich lohnt bis

Mitternacht offen zu sein.

- Der Fuldaer Wochenmarkt wurde von Seiten der Stadt

als positiv bewertet nach einer Anfrage der B90/Die

Grünen.

- Eine Anfrage der CWE in Sachen innerstädtische

Ärzteflucht wurde vom OB Möller beantwortet, dass er

darauf keinen Einfluss nehmen könne.

- Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen

Bushaltestellen und Übergänge von denen zum neuen EKZ

Emailierwerk wurde von der SBR Zuschke beantwortet,

dass dieses bereits im [[Bauausschuss]] diskutiert und

vorgestellt wurde und die neue Brücke [[Ostumfahrung]]

auch der Übergang für Fußgänger zum EKZ sei.

- Die Anfrage der Republikaner in Sachen schwarze

Apfelbeere wurde kurz beantwortet, und Stellungnahmen

gab es bereits zuvor in der Sache, sowie nunmehr vom

betr.Amt der Stadt. Sie wird vereinzelt angesetzt.

- Die Anfrage der CDU auf Kinder-und Jugendförderung

wurde von Seiten der Stadt beantwortet, dass

hauptsächlich die Klassen 5-7 aller Schulen bereits von

der Stadt gefördert werden.

- Die Anfrage der SPD in Sachen Fulda-Galerie-

Messegelände wurde von der Stadt beantwortet, dass im

Durchschnitt es dort 9-13 Veranstaltungen pro Jahr

gebe, die Baumesse zu wenig Resonanz gezeigt hätte und

in Oktoberfest dort geplant sei.

- Die Anfrage B90/Die Grünen betreffend artgerechter

Haltung der Stadttauben wurde erörtert.
Die Deutsche Bahn hätte ein Taubenhaus abgelehnt, auch

Gespräche mit anderen (Sparda-Bank,u.a. dort im Umfeld)

waren erfolglos.
Der Stadtschlossgarten sei auch nicht geeignet.
Der BM Dippel bat um Vorschläge.
Die Linke/Offene Liste machte den hinweisenden

Vorschlag auf eine zur verfügung stehenden Fläche in

der Brauhausstr.; die SPD verwies sich an den/die

taubenvereine zu wenden, worauf der BM Dippel

antwortete, dass dieses bereits ohne Lösung geschehen

sei.

- Auf die Anfrage der CWE in Sachen Ausrichtung der

Landesgartenschau 2018 in Fulda erwiederte der OB

Möller, dass man abwarte.

- Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen

[[Löhertor]] (- Inhalte siehe zuvor -) kam zur heftigen

Diskussion.

Das Löhertor EKZ steht seit Jahren leer, mit Ausnahme

von zwei Geisterstadt-Mietern.
(PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts.
In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der

[[Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012]] an den

Oberbürgermeister Möller der Stadt Fulda, sagte dieser

wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !!
Die Linke/Offene Liste fragte ob die Stadt ein

Interesse an einer interessierten Handwerker- und

Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte

daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten

ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors.
Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstr. bis

Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für

die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen.
Die SPD sagte, dass die CDU die Löherstraßen-

Entwicklung bremst.
Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstr. floriere.

(Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen,

die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen

dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist

wie vor der fast vollständigen Schließung des

Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren.
Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und

kämpfen um ihre Existenz.)

Auf die Nachfrage der Linken/Offenen Liste warum man

nicht die Handwerker- und Gewerbe-Gruppe in Erwägung

ziehen wolle, antwortete der OB, dass er an den

bestehenden Verträgen mit dem Investor festhalten

wolle. Er sagt die Verzögerung sein nur 1/2 - 3/4 Jahr

(??) und Interessenten am Löhertor sollen sich an den

Magistrat wenden zur Weiterleitung an den Investor.

Die Nachfrage der B90/Die Grünen das Löhertor an die

Bahnhofstraßen-Buttermarkt-Achse wieder anzubinden, wie

es zuvor die Regel gewesen sei, mit dem Hinweis Druck

auf den Investor auszuüben, was in anderen Städten

funktioniere, wurde vom OB Möller beantwortet er sehe

keinen Handlungsbedarf.

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Ende der öffentlichen Sitzung laut Tagesordnungsplan.
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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-06-20T13:40:30Z

94.219.240.224: aktualisiert

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-06-13T16:07:37Z

94.219.240.224: typo

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 19.00 Uhr Mitgliederversammlung "[[Die Linke]]" Gasthof Drei Linden, Fulda-[[Neuenberg]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu '''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!''' Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen! [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info mehr Info über die Aktion]

Diskussion:Wem gehÃ¶rt die Stadt?

2012-06-13T15:12:25Z

94.219.240.224:

Tips für weitere Eintragungen:

*Es fehlen noch von Damian Werner, Kropp

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-06-06T18:31:05Z

94.219.240.224: aktualisiert

'''Mittwoch, 6.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Themen: Spielgeräte für Jugendliche in der Innenstadt, Kletterhalle,Jahresbericht 2011 der städtischen Kinder- und Jugendförderung, Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren, Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren

* 19.30 Uhr. Zeppelinoase (Zeppelinstaße 3 (Zugang über Sebastianstraße). Erstes urbanen Gartenprojekt in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu '''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!''' Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen! [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info mehr Info über die Aktion]

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2012-06-06T14:40:56Z

94.219.240.224:

'''Di, 05.06.2012'''
* 18:00 Stadtschloss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Themen: Neuorganisation des Bibliothekswesens, Hinweise auf jüdisches Leben, Verschließsysteme in den Sporthallen

'''Mittwoch, 6.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Themen: Spielgeräte für Jugendliche in der Innenstadt, Kletterhalle,Jahresbericht 2011 der städtischen Kinder- und Jugendförderung, Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren, Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren

* 19.30 Uhr. Zeppelinoase (Zeppelinstaße 3 (Zugang über Sebastianstraße). Erstes urbanen Gartenprojekt in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info]
'''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!'''
Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen!