Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Dajana Andre

2016-01-17T13:07:42Z

Nethippi:

[[Datei:Dajana web.jpg|150px|right]]
Hallo, mein Name ist Dajana Andre, ich bin vor 37 Jahren , am 21.01,1978 in Halberstadt geboren, arbeite im Antoniusheim, und bin Mutter einer wunderbaren 14 jährigen Tochter.

1987 bin ich im zarten Alter von 9 Jahren nach Fulda gezogen und habe diese schöne Stadt mit seinem wunderschönen Landkreis, tief in mein Herz geschlossen.
Da ich schon immer politisch sehr interessiert bin, habe ich sehr wohl gesehen was in den letzten 20 Jahren mit unserem schönen und lebenswerten Land passiert ist.

Unsere sozialen Errungenschaften wurden Stück für Stück abgebaut.

Es gab Zeiten, da konnte man wenn man arbeitete von seinem Gehalt leben, heute ist das Dank Leiharbeit und Niedriglöhnen nicht mehr gewährleistet.
Selbst der harterkämpfte Mindestlohn von 8.50 € reicht einer alleinerziehenden Mutter nicht aus um vom Hartz IV unabhängig, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten , Altersarmut ist vorprogramiert.

Nirgendwo hängt der Bildungserfolg so stark vom sozialen Status der Eltern ab wie in Deutschland.

Wir exportieren Waffen, auch in Krisengebiete und wundern uns dann , das dort bald bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, die dann mit dem Aufmarsch auch deutscher Truppen bekämpft werden müssen.

Es kann nicht sein , dass alleinerziehende Mütter gezwungen sind , obwohl sie berufstätig sind, bei der Tafel ihre Lebensmittel zu erwerben , weil das Gehalt nicht ausreicht um die eigenen Kinder gesund und ausgewogen zu ernähren.

Es kann auch nicht sein, das Hartz IV Bezieher in Deutschland bis zu 100 % sanktioniert werden dürfen, so das sie keinerlei Leistungen mehr bekommen, weder für die Miete , noch für Lebensmittel, noch nicht einmal die Übernahme der Kosten für die Krankenkasse ist gegeben.

Der Bund und die Länder haben es in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, so das heute bezahlbarer Wohnraum praktisch nicht mehr vorhanden ist.

Das sind nur ein paar Beispiele der in Deutschland herrschenden sozialen Ungerechtigkeiten, die mich im Februar 2015 dazu bewogen haben in die Partei DIE LINKE einzutreten und mich politisch zu engagieren, weil nur diese Partei sich um diese Belange kümmert.

Aus diesem Grund möchte ich auch gerne für die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste kandidieren, um mich für ein sozial gerechteres Fulda einzusetzen.

Wolfgang LÃ¶rcher

2011-01-27T13:09:31Z

Nethippi:

{|-
|[[Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg‎|90px|left]]

|Mein Name ist Wolfgang Lörcher. Ich bin am 21. September 1963 geboren und Vater von 3 Kindern.

Als gelernter KFZ-Mechaniker habe ich im Alter von 36 Jahren ein Studium zum Netzwerkadministrator an der [[Hochschule Fulda|Fachhochschule Fulda]] begonnen und erfolgreich abgeschlossen.

Politisch interessiert war ich schon immer, allerdings hielt sich mein persönliches Engagement in engen Grenzen. Erst durch persönliche Erlebnisse hat sich meine Einstellung geändert.
|}

Nach längerer Arbeitslosigkeit, trotz zweier abgeschlossener Berufsausbildungen und dem Bezug von [[Hartz IV]] setzte ich mein Arbeitsleben als [[Zeitarbeit|Leiharbeiter]] fort.

Die Diskriminierungen als Hartz IV-Empfänger und später als Leiharbeiter, konnte ich einfach nicht auf mir sitzen lassen. Ich wollte mich fortan politisch engagieren, da die Verhältnisse meines Erachtens nach, politisch gewollt waren. Damit war klar, ich wollte einer Partei beitreten und mit meinen Mitteln versuchen, die Lebensumstände der vielen Menschen, die in Niedriglohn, Leiharbeit und in dem System Hartz IV gefangen waren, verbessern. Denn diese Menschen, die eine Lobby am nötigsten bedürfen, haben keine.

Für mich kam damals einzig die [[WASG]] in Frage, die dann 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierte.

Heute arbeite ich als Wahlkreismitarbeiter für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN.im Hessischen Landtag [[Willi van Ooyen]].
Zusätzlich bin ich Delegierter für den Bundesparteitag, Landesparteitag, Landesrat, Vertreter für den Kreisverband Fulda im Landesvorstand, Kreismitgliederverwalter und Wahlkampfleiter.

Um den Betroffenen von Hartz IV direkt helfen zu können, gründete ich die Erwerbsloseninitiative Fulda, in der ich als erster Vorsitzender und ehrenamtlicher Berater rund ums SGB II und SGB XII aktiv bin.
Ich bin Mitglied bei Ver.di, der Deutschen Friedensgesellschaft, der Bundesarbeitsgemeinschaften Hartz IV und Bedingungsloses Grundeinkommen und der Gemeinschaft der hessischen Erwerbsloseninitiativen des DGB.

Im März 2011 kandidiere ich für Die Linke.Offene Liste für den Fuldaer Kreistag. Dieses Engagement ist mir besonders wichtig, da der Landkreis nicht nur für die Schulen und die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zuständig ist, sondern auch für die Unterkunftskosten der Bezieher von Sozialleistungen. Als Optionskommune hat Fulda hier keinerlei Aufsicht durch den Bund oder die Bundesagentur für Arbeit, weshalb hier bei der Festlegung der
Angemessenheitskosten für Unterkunft und Heizung, nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Dadurch wird vielen Hartz IV-Bezieherinnen und –Beziehern oft Geld vorenthalten, welches ihnen nach geltender Rechtsprechung eigentlich zustünde.
Wer sich tiefer mit dem Thema auseinandersetzt, stellt unweigerlich fest, die Regelsätze sind zu knapp bemessen. Z.B. werden im Regelsatz nur knapp 16.- Euro im Monat für Strom berücksichtigt. Dies reicht natürlich bei weitem nicht. Muss man dann noch, von einem Teil dieser Regelleistung, nicht gedeckte Unterkunfts- und Heizkosten zahlen, wird es sprichwörtlich eng.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber verfügt, dass die Kosten der Unterkunft zusätzlich zum Regelsatz vollständig übernommen werden müssen, soweit diese angemessen sind. Die dazu ausführlich existierende Rechtsprechung interessiert den Landkreis aber nicht. Er stellt hier eigene Regeln auf, wer sich nicht auskennt und keinen Widerspruch einlegt, bleibt auf einem Teil seiner Kosten sitzen. Vor allem nach Wintern wie diesem, können die Beträge für Heizkostennachzahlungen sehr hoch sein, allerdings bleiben die klimatischen Bedingungen bei der Berechnung der Angemessenheitsgrenzen durch den Kreis, bisher unberücksichtigt.

Eng geht es auch in den Schulbussen im Landkreis zu. Häufig eingepfercht wie die Sardinen in der Dose, fahren die Schülerinnen und Schüler zur Schule. Mir geht es hierbei nicht um die Bequemlichkeit der Jugendlichen, sondern um ihre Sicherheit. Dass es hier noch nicht zu schweren Unfällen gekommen ist, kann ich nur als glücklichen Umstand bezeichnen. Leider ist dem größten Teil der Kreistagsabgeordneten eine Verbesserung der Situation schlichtweg zu teuer.

Damit ich mich im Kreistag für die Betroffenen einsetzen kann, benötige ich aber ihre Hilfe. Gehen sie am 27. März 2011 zur Wahl und wählen sie Die Linke.Offene Liste.

Vielen Dank
{|-
|[[Datei:WL-Unterschrift-kl.gif‎]]
|}
[[Kategorie: Kommunalwahl 2011|Lörcher, Wolfgang]]

Kommunalwahl 2011

2011-01-27T13:00:35Z

Nethippi:

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
Jennifer Müller, Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie Jennifer Müller und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:DoofesBild.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:DoofesBild.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

Dr. [[Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]]

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Kommunalwahl 2011

2011-01-27T12:59:26Z

Nethippi:

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
Jennifer Müller, Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie Jennifer Müller und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg
|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:DoofesBild.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
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Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:DoofesBild.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
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[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

Dr. [[Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]]

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg

2011-01-27T12:57:35Z

Nethippi:

Wolfgang LÃ¶rcher

2011-01-27T12:54:21Z

Nethippi:

Mein Name ist Wolfgang Lörcher. Ich bin am 21. September 1963 geboren und Vater von 3 Kindern.

Als gelernter KFZ-Mechaniker habe ich im Alter von 36 Jahren ein Studium zum Netzwerkadministrator an der [[Hochschule Fulda|Fachhochschule Fulda]] begonnen und erfolgreich abgeschlossen.

Politisch interessiert war ich schon immer, allerdings hielt sich mein persönliches Engagement in engen Grenzen. Erst durch persönliche Erlebnisse hat sich meine Einstellung geändert.

Nach längerer Arbeitslosigkeit, trotz zweier abgeschlossener Berufsausbildungen und dem Bezug von [[Hartz IV]] setzte ich mein Arbeitsleben als [[Zeitarbeit|Leiharbeiter]] fort.

Die Diskriminierungen als Hartz IV-Empfänger und später als Leiharbeiter, konnte ich einfach nicht auf mir sitzen lassen. Ich wollte mich fortan politisch engagieren, da die Verhältnisse meines Erachtens nach, politisch gewollt waren. Damit war klar, ich wollte einer Partei beitreten und mit meinen Mitteln versuchen, die Lebensumstände der vielen Menschen, die in Niedriglohn, Leiharbeit und in dem System Hartz IV gefangen waren, verbessern. Denn diese Menschen, die eine Lobby am nötigsten bedürfen, haben keine.

Für mich kam damals einzig die [[WASG]] in Frage, die dann 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierte.

Heute arbeite ich als Wahlkreismitarbeiter für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN.im Hessischen Landtag [[Willi van Ooyen]].
Zusätzlich bin ich Delegierter für den Bundesparteitag, Landesparteitag, Landesrat, Vertreter für den Kreisverband Fulda im Landesvorstand, Kreismitgliederverwalter und Wahlkampfleiter.

Um den Betroffenen von Hartz IV direkt helfen zu können, gründete ich die Erwerbsloseninitiative Fulda, in der ich als erster Vorsitzender und ehrenamtlicher Berater rund ums SGB II und SGB XII aktiv bin.
Ich bin Mitglied bei Ver.di, der Deutschen Friedensgesellschaft, der Bundesarbeitsgemeinschaften Hartz IV und Bedingungsloses Grundeinkommen und der Gemeinschaft der hessischen Erwerbsloseninitiativen des DGB.

Im März 2011 kandidiere ich für Die Linke.Offene Liste für den Fuldaer Kreistag. Dieses Engagement ist mir besonders wichtig, da der Landkreis nicht nur für die Schulen und die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zuständig ist, sondern auch für die Unterkunftskosten der Bezieher von Sozialleistungen. Als Optionskommune hat Fulda hier keinerlei Aufsicht durch den Bund oder die Bundesagentur für Arbeit, weshalb hier bei der Festlegung der
Angemessenheitskosten für Unterkunft und Heizung, nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Dadurch wird vielen Hartz IV-Bezieherinnen und –Beziehern oft Geld vorenthalten, welches ihnen nach geltender Rechtsprechung eigentlich zustünde.
Wer sich tiefer mit dem Thema auseinandersetzt, stellt unweigerlich fest, die Regelsätze sind zu knapp bemessen. Z.B. werden im Regelsatz nur knapp 16.- Euro im Monat für Strom berücksichtigt. Dies reicht natürlich bei weitem nicht. Muss man dann noch, von einem Teil dieser Regelleistung, nicht gedeckte Unterkunfts- und Heizkosten zahlen, wird es sprichwörtlich eng.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber verfügt, dass die Kosten der Unterkunft zusätzlich zum Regelsatz vollständig übernommen werden müssen, soweit diese angemessen sind. Die dazu ausführlich existierende Rechtsprechung interessiert den Landkreis aber nicht. Er stellt hier eigene Regeln auf, wer sich nicht auskennt und keinen Widerspruch einlegt, bleibt auf einem Teil seiner Kosten sitzen. Vor allem nach Wintern wie diesem, können die Beträge für Heizkostennachzahlungen sehr hoch sein, allerdings bleiben die klimatischen Bedingungen bei der Berechnung der Angemessenheitsgrenzen durch den Kreis, bisher unberücksichtigt.

Eng geht es auch in den Schulbussen im Landkreis zu. Häufig eingepfercht wie die Sardinen in der Dose, fahren die Schülerinnen und Schüler zur Schule. Mir geht es hierbei nicht um die Bequemlichkeit der Jugendlichen, sondern um ihre Sicherheit. Dass es hier noch nicht zu schweren Unfällen gekommen ist, kann ich nur als glücklichen Umstand bezeichnen. Leider ist dem größten Teil der Kreistagsabgeordneten eine Verbesserung der Situation schlichtweg zu teuer.

Damit ich mich im Kreistag für die Betroffenen einsetzen kann, benötige ich aber ihre Hilfe. Gehen sie am 27. März 2011 zur Wahl und wählen sie Die Linke.Offene Liste.

Vielen Dank
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|}
[[Kategorie: Kommunalwahl 2011|Lörcher, Wolfgang]]

Datei:WL-Unterschrift-kl.gif

2011-01-27T12:48:20Z

Nethippi:

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2010-09-16T14:58:08Z

Nethippi: /* Familie Wohnen und Gesundheit */

== Für eine soziale Kommune ==

== Arbeit und Leben==

== Soziales erhalten und ausbauen==

== Öffentliches Eigentum erhalten==

== Stadtentwicklung==

== Verkehrsentwicklung==

== Natur- und Umweltschutz==

== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte ernthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteurerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen.

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen die Privatisierung von Kliniken.

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit Ärzten …. (wird noch ausgearbeitet)

[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

== Wirtschaft und Finanzen==

== Demokratie ausbauen – statt abbauen==

Diskussion:Programm - Natur- und Umweltschutz

2010-05-10T07:23:30Z

Nethippi: /* Ergänzungsvorschläge */

== Programm 2006 ==

'''Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihre sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung:'''

* Wir unterstützen Bemühungen um '''regionale Vermarktung von Bio-Lebensmitteln''' und Produkten, die in der Region hergestellt werden. Nachhaltig wirtschaftende Landwirte brauchen unsere Unterstützung.

* Das '''Biosphärenreservat Rhön''' ist eine Region, in der die nachhaltige Entwicklung als Dreiklang von sozialer Sicherung, wirtschaftlicher Entwicklung und Erhalt der Natur erfolgen soll. Dazu gehört, dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz in einem größerem Umfang Vorrang zu geben und bei allen Entwicklungen maßgeblich zu berücksichtigen.

* Wir lehnen die '''Agro-Gentechnik''' ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

* Gute Anbindungen an den '''öffentlichen Personen Nahverkehr''', gerade auch in ländlichen Regionen, sind auch ein wichtiger Faktor für den Umweltschutz. Deshalb soll dem Rückzug des ÖPNV aus der Region mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind.

* Ein '''Truppenübungsplatz''' mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Sprengstoffrückstände wurden in der Vergangenheit in Brunnen, die auch der Versorgung der Stadt Fulda dienen, gefunden.

* Erforderlich ist eine '''Grundwasser'''bilanz und ein Grundwassermanagement für die gesamte Region. Die gängige Beschwörung eines ausreichenden Grundwasserdargebotes heißt nichts anderes, als die Notwendigleit eines Konzeptes für die laufend steigenden Anforderungen aus Industrie und Gewerbe zu leugnen.

* Wir haben ein Konzept: Die Nutzung des '''Niederschlagswasser''' in der Haustechnik für Bewässerung, WC und Waschmaschinen ist z. : ein Stand der Technik, der größere Verbreitung finden soll. Dazu sollen Anreize für private Investitionen zu gegeben werden.

* Schluss mit der konzeptions- und hilflosen Politik einer privatisierten '''Abfall'''beseitigung in Stadt und Landkreis. Entscheidungen im Abfallzweckverband - ohne qualifizierter Mitsprache der parlamentarischen Gremien - lehnen wir ab. Stopp den Zwischenlösungen mit Transporten des Mülls aus dem Landkreis Fulda in andere Bundesländer. Wir brauchen zügige Neuplanung - und ab 2007 Realisierung von Gesamtlösungen. Dies ist ein Beitrag der Kommunen, Wirtschaftskreisläufe zu Gunsten der Umwelt zu regionalisieren.

* Stadt und Kreis Fulda als Mehrheitseigner der Üwag müssen darauf drängen, dass mehr '''Strom''' regional erzeugt wird (z.B. Abwärme, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, die Holzabfälle der Region verwerten, Solarstrom auf Dachflächen), und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für Bürgersolaranlagen zur Verfügung gestellt werden.

* Der Anteil an '''Atomstrom''', den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verringern. Energieverluste durch lange Tansferwege werden so vermieden.

* Umweltbewusstsein und der Informationsbedarf zu Themen wie Ressourcenschonung und '''Energieeinsparung''' haben sind stark gewachsen. Die Bereitschaft zur privaten Initiative im Umwelt- und Naturschutz ist sowohl im Ehrenamt als auch durch Investitionen, beispielsweise bei der Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik erheblich. Einrichtungen, die der Umweltbildung und –beratung dienen, sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.

* Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen '''Umweltpreis''', der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt auszeichnet und damit gefördert werden.

* Die kommunale '''Bauflächen'''konkurrenz muss durch eine gemeinwohl- und umweltorientiere Planung ersetzt werden. Die ruinöse Vorratserschließung und das Bauflächendumping sind unwirtschaftlich, belasten die Umwelt und verspielen das Kapital einer intakten Kulturlandschaft.

* In der Region gibt es einige gute Beispiele für '''umweltgerechtes Bauen'''. Dazu gehören vor allem die Wahl des Standortes, die Nutzung handwerklicher Bautechnik und ökologischer Baustoffe, Passivhausdämmung und effektiver Haustechnik. Durch die Möglichkeiten der Bauleitplanung, der Bauordnung und durch Verträge zwischen Kommunen und Bauherren soll dies Prinzipien zur vorrangigen Siedlungsentwicklung werden.

* Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass die '''Stadtgärtnerei''' Fulda in der bisherigen kommunal betriebenen Form erhalten bleibt. Eine Privatisierung dieser Leistungen lehnen wir wie alle Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab.

===Ergänzungsvorschläge===
* Es muss ein Programmpunkt zum Kalibergbau rein, das Thema war für uns 2005 so nicht sichtbar [[Benutzer:Karin|Karin]] 11:59, 8. Mai 2010 (CEST)
* Die B 87 n sollte auch erwähnt werden [[Benutzer:Nethippi|nethippi]] 09:23, 10. Mai 2010 (CEST)

===Streichungen===

===Bewertungen Umsetzung/Entwicklung des Programms===

Verfassungswidrige StudiengebÃ¼hren in Hessen sollen wieder abgeschafft werden

2008-04-08T13:46:40Z

Nethippi:

Endlich wird die hessische Verfassung auch im hessischen Landtag wieder beachtet
Die SPD hat zusammen mit den Grünen einen ersten Gesetzesentwurf in den hessischen Landtag eingebracht. Danach sollen die verfassungswidrigen Studiengebühren die von der CDU-Fraktion im letzten Jahr durchgesetzt wurden, mit den Stimmen der Linken zum Wintersemester 2008/2009 wieder abgeschafft werden.
Die Linke hatte zwar einen eigenen Antrag vorbereitet, der konsequenterweise die Rückzahlung der bisher zu unrecht eingezahlten Studiengebühren vorsah, aber da für diesen Entwurf wohl keine Mehrheit zu erringen ist, wird man dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen.

Schon am Mittwoch soll der Landtag erstmalig über diesen Gesetzesentwurf beraten, der nach dem Willen von rot-grün noch vor der Sommerpause in zweiter Lesung verabschiedet werden soll.
Roland Koch von der CDU hat signalisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung die Abschaffung der Studiengebühren hinnehmen werde. Karlheinz Weimar (CDU) habe bereits zu verstehen gegeben, dass die Gegenfinanzierung der Gebühren kein Problem sei. Er habe auch schon angedeutet, wie diese Finanzierung aussehen könnte. 20 Millionen Euro sollen demnach bei Zins- und Geldbeschaffungskosten eingespart werden, weitere 8,7 Millionen Euro will der Landtag bei Kosten wie z.B. der Öffentlichkeitsarbeit einsparen.

Einzig die FDP hatte einen eigenen Vorschlag, der den Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren freistellen wollte. Meiner Meinung nach wäre dies allerdings wenig praktikabel, da sich die Hochschulen dann in einen Wettbewerb stellen müssten, der zum einen Hochschulen die Gebühren erheben, einen finanziellen Vorteil verschaffen würde und eine Ungerechtigkeit bei der Bildung auslösen würde, weil dann finanziell besser gestellte Studenten bevorteilen würde. Da zudem die Erhebung von Studiengebühren gegen die hessische Verfassung verstösst, wäre so ein Vorgehen ungesetzlich wäre.

Die hessische Landesregierung hat an diesem Beispiel gezeigt, dass sie trotz der schwierigen, politischen Konstellation durchaus handlungsfähig ist. Ein wenig Kompromissbereitschaft und demokratisches Denken vorausgesetzt, eröffnen sich sogar durchaus Perspektiven, da ein Gesetzesentwurf nicht von der Ideologie einer Partei oder einer Koalition abhängen, sondern von Vernunft und Diskussion. Vielleicht wird Hessen ja sogar ein Beispiel dafür, dass ein Land ohne Mehrheitsregierung sogar im Vorteil ist. (wl, 08.04.08)

Benutzer:Nethippi

2007-12-10T18:26:49Z

Nethippi: Landtagswahhl 2008 Wahlcomputer

== Wahlcomputer bei der hessischen Landtagswahl ==
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat jetzt die Verwendung von Wahlcomputern der Firma Nedap vom Typ ESD1 und ESD2 genehmigt.
Mit dieser Genehmigung sind zusätzliche Auflagen verknüpft. An Hand der Bedienungsanleitung und der Wartungsvorschriften, soll vor der Wahl die Richtigkeit der Programmierung vom Hersteller, bzw. den Gemeindebehörden, überprüft und festgestellt werden. Weiterhin ist "mit mindestens einem Wahlgerät in der Gemeinde ein Probelauf durchzuführen, der die richtige Registrierung der abgegebenen Stimmen erweist". Dieser Probelauf wird von einem unabhängigen Gremium durchgeführt, welches das zu prüfende Gerät, selbstständig auswählt.([http://www.heise.de/newsticker/meldung/100320 Quelle])

Interessanterweise sind die Wahlcomputer aus Kostengründen und wegen der Unsicherheit, im Land des Herstellers, den Niederlanden, wieder abgeschafft worden. Auch Irland hat die Wahlmaschinen, aufgrund schlechter Erfahrungen, eingemottet.
Auch in eutschland steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz von Wahlcomputern noch aus.

Grundsätzlich ist anzumerken, eine Wahl per Computer ist im nachhinein nicht mehr überprüfbar. Trotz Warnungen vieler IT-Experten, insbesondere des Chaos-Computer-Clubs, wegen Manipulationsgefahr, sollen diese Wahlmaschinen eingesetzt werden. Dem CCC ist es, in Anwesenheit von Vertretern des Herstellers Nedap, gelungen, innerhalb weniger Minuten, ein solches Gerät in einen Schachcomputer zu verwandeln.

Aber es gibt noch ein ganz anderes Problem. Eine Wahl muss derart durchgeführt werden, dass ich jedem Bürger jederzeit nachweisen kann, dass alles mit rechten Dingen zuging, dies geht mit Wahlcomputern nicht.
Gerade nach dem Debakel in den USA, ist der Einsatz von Wahlcomputern, ein Schritt in die falsche Richtung.

([http://freenet-homepage.de/loercher nethippi], 10.12.2007)