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Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

178.201.171.71 — Fri, 31 Aug 2012 15:34:45 GMT

178.201.171.71: Aktive Kernbereiche Finanzrahmen --Korrektur

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* [[Walter Krah]], Ausschussvorsitzender
* Michael Ruppel, Stellv. Ausschussvorsitzender
* Esther Eckart, Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Michael Gehring, Stadtverordneter
* Franz-Josef Heimann, Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Michael Hodes, Stadtverordneter
* Reinhold Weber, Stadtverordneter

'''SPD'''
* Heinz Ulrich Schulz, Stadtverordneter
* Jonathan Wulff, Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hermann-Joseph Hahn, Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Ute Riebold]], Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Karin Masche]], Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Michael Thomas Grosch, Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
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|}

Sitzung 28.8.12==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 253/2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss 254/2012

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 267/2012

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 275/2012

5. Klimaschutzvorlage 276/2012

6. - KFW Programm "Energetische Stadtsanierung" - Programmnummer 432 Zuschüsse zur Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen in Ziehers Nord 188/2012

7. Anlage eines Fußweges in Verlängerung der Feldwegeverbindung Haimbach Nordost in Richtung Wasserbehälter Maberzell und des Weges zum Schulzenberg
– Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 187/2012

8. ÖPNV - Verbot von Alkoholwerbung an Schulbussen – hier Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 07.06.2011 247/2012

9. ÖPNV - Verbesserung der Informationspolitik der ÜWAG bei Fahrplanänderungen - hier: Antrag der SV-Fraktion Die Linke / Offene Liste vom 21.08.2011 248/2012

10. Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion Nr. 63/2012 - 249/2012

11. Ortstreffpunkt Haimbach HH-Antrag Nr. 70 der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 07.11.2011 und SV-Antrag Nr. 30/2011 der DU-Stadtverordnetenfraktion vom 19.08.2011 250/2012

12. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Friedhof Harmerz, Ausgang zur Pionierstraße Antrag Nr. 70/2012 der CWE vom 07.03.2012 251/2012

13. L3143 Kämmerzeller Straße - Geschwindigkeitsreduzierung bei Lüdermünd - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 24.04.2012 252/2012

14. Neuanlage eines Gehweges entlang der Saturnstraße zw. Orionstraße und Parkplatz Messe hier: Antrag der SPD-SV-Fraktion vom 22.08.2011 255/2012

15. Knotenpunkt Leipziger Straße / Buttlarstraße / Kurfürstenstraße - Verbesserung der Ampelregelung für den Radverkehr -hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 23.08.2011 256/2012

16. Radverkehr – Veröffentlichung der 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes - hier: Antrag der SV-Fraktion DIE LINKE / Offene Liste vom 09.10.2011 257/2012

17. Knotenpunkt B254 Bardostraße / Am Rosengarten / Johannisstraße - Fußgängersignalisierung - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 11.10.2011 258/2012

18. Johannesberger Allee - Sperrung für den Lkw-Verkehr über 7,5 t - hier: Antrag der SPD- Fraktion vom 12.03.2012 259/2012

19. Antrag Nr. 80/2012 der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vom 23.04.2012. Einbindung eines Gestaltungsbeirats bei der Suche nach alternativen Standorten für die provisorische Unterbringung der Sparkasse sowie in Gestaltungsfragen bei der Sanierung / Umgestaltung des angestammten Gebäudes. 263/2012

20. Prüfaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 264/2012

21. Antrag Nr. 64/2012 der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 31.01.2012 Bunte Straßendecke für die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße 268/2012

22. – Antrag der CWE Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2012, Antrag-Nr. 81/2012- Feuerwehrgerätehaus Bronnzell Dachsanierung mit Ausbau des Daches 272/2012

23. Umgestaltung des Bronnzeller Kreisels – Bericht zum Verfahrensstand 158/2012

24. Umgestaltung der Petersberger Straße (B 458) zwischen Schillerstraße und An St. Johann - Vorplanung von Hessen Mobil 159/2012

25. Umgestaltung der Frankfurter Straße (B 254) zwischen Westring und Bronnzeller Kreisel - Vorplanung von Hessen Mobil 163/2012

26. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008 168/2012

==Bauausschuss-Sitzung vom 28.8.2012==

Kurz-Protokoll und Anmerkungen eines Besuchers, Wolfgang Runge

Sitzungsdauer 18.00 – 20.45 Uhr

Prae:
Mit 26 Tagesordnungspunkten (TOP) wäre zu überlegen, ob der Bauausschuss öfters stattfinden sollte, um den einzelnen TOPs mehr Informationsaustausch- und Diskussions-Zeit zu geben.
Zu Beginn der Sitzung erwähnte selbst der Vorsitzende, Hr. Krah, dieses, und regte an bis maximal 21.00 Uhr zu tagen.
Auch die Fr. Riebold /B90-Die Grünen bemängelte dieses, sowie der Hr. Wulff /SPD.

Fr. Masche / Die Linke.Offene Liste beantragte die zwei TOPs:
Fulda-Aue Busanbindung und Treppe Gallasiniring,
die noch aus letzten Sitzungen offen seien, zur Tagesordnung hinzuzufügen.
Der Vorsitzende äußerte, dass diese später, an einem anderen Termin, erörtert werden.

TOP 1:
Bebauungsplan Florengasse – Franzosenwäldchen:
Fr.Riebold fragte nach Altlasten / Altablagerungen des Geländes.
Fr.SBR Zuschke beantwortete dieses, dass alle festgestellten Altlasten beseitigt wurden, über „Altablagerungen“, die nicht erfasst seinen, könne man nicht sagen.

Fr.Masche erwähnte die Beachtung der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen / Schallschutzfenstern, bei einem voraussichtlichem Schallpegel von 70 dB, und wer diese Kosten trage.
Der Vorstand des BA beantwortete dieses, dass der Investor diese Kosten tragen müsse.

Die Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 2:
Das Gebiet befindet sich im Zentrum von Maberzell gegenüber der Kirche.
Die Grenze des Bebauungsplans beinhaltet die nordwestlich gelegenen denkmalgeschützten Häuser.

Der Aufstellungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 3:
Die Verlängerung der Veränderungssperre im Münsterfeld vor Erstellung eines neuen Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 4:
Nach Vorschlag des zuvor getagten Gestaltungsbeirates wurde das Konzept überarbeitet und beinhaltet nunmehr eine mehr aufgelockertere Bebauung auf den Neuenbergterrassen.
Es werden 3 bis 4-stöckige 5 gleiche Baukörper und der Europahotelbaukörper für Büros, u.a.
errichtet, mit Tiefgarage.

Der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 5:
Klimaschutzvorlage:
(Diesem TOP wurden nach Auffassung des o.genn.Protokollanten und einiger Mitglieder des BA zu wenig Zeit gewidmet.)

Dieses sehr umfangreiche Thema, mit vielen Unterthemen, soll bereits im Magistrat diskutiert worden sein.
Erwähnt wurden nunmehr u.a. folgende Punkte:
Erstellung verschiedener Kontroll- und Mess-Einrichtungen, Baumbestandssicherung, klimarechtliche Vorlage zur Klimaschutzvorlage, Gestaltungssatzungsüberarbeitung, Windkraftsachstand und Kriterien Einschluss und Ausschluss, sowie regionale Kriterien und deren Einklang mit dem Regierungspräsidium (RP).

Die Abstimmung über Verfahren und allgemeine Inhalte der Klimaschutzvorgabe wurde bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 6:
Zuschüsse des KFW-Programms zur energetischen Stadtsanierung, hier Ziehers Nord:
Die Anfrage von Fr.Masche wie sich dieses auf die Höhe der Mieten auswirke, konnte nicht beantwortet werden.

Bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) wurde der Antrag angenommen.

TOP 7:
Die Anlage eines weiteren Fußweges zum Schulzenberg sei weder machbar, wegen keinem Verkaufsinteresse des privaten Grundstückseigentümers, noch sinnvoll, da es genügend Wege gibt.

Die antragstellende Partei (SPD) zog den Antrag zurück.

TOP 8:
Dass keine Alkoholwerbung in SCHUL-Bussen mehr geschehen soll, dazu hat sich die ÜWAG-Bus bereits selbst verpflichtet.

TOP 9:
Dass die Informationspolitik bei Ausfällen und Änderungen der ÜWAG-Bus besser werden solle, wurde bereits an diese weiter gegeben und soll verbessert werden.

(Memo des Protokollanten: Ich berichtete bereits in anderen Foren vor Monaten, dass z.B. eine Mutter mit einer behinderten Tochter und andere Passagiere stundenlang am Rosengarten zur Zeit des Fulda-Marathon standen, ohne zu wissen ob ein Bus kommt. Es kam auch keiner. Andere Probleme zeigten sich zu Zeiten der Baustelle Michael-Henkel-Str., etc.).

Die Vorlage wurde angenommen.

TOP 10:
Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“:
In Fulda wurde manches bereits gefördert, manches wird noch gefördert werden, das Gesamtvolumen ist ca. 7 Millionen Euro.

--P.S.: (Anm. des Protokollanten:)
Die 7 Mill. Euro bezeiehen sich auf ganz Hesssen (entgegen der Aussage im BA von Fr.SBR Zuschke). Laut Auskunft eines Landtagsabgeordneten "...dass das Land Hessen und der Bund den Kommunen im Programm Aktive Kernbereiche in diesem Jahr rund 7,4 Mio. Euro zur Stärkung ihrer Innenstädte zur Verfügung stellen. Die Stadt Fulda bekommt mit knapp 600.000 Euro für 2012 den größten Anteil aller hessischen Städte, die sich beworben haben. Ziel ist es mit der Stärkung der Innenstädte die Kommunen zu beleben."--

(Anm. des Protokollanten: Hier wäre eine Liste der geförderten und noch zu fördernden Maßnahmen mit Angabe deren Höhe wünschenswert.)

TOP 11:
Die zwar nicht gerade attraktive aber bereits erstellte Picknickstellen-Verbesserung in Haimbach (beim Bauern Richtung der Straße nach Sickels), ist erledigt.
Da Material des städt.Bauamtes verwendet wurde, waren die Kosten sehr gering.

TOP 12:
Erledigt ist auch der Punkt Verkehrssicherheit Friedhof Harmerz.
Beim Friedhofsausgang sollen bereits Warnschilder angebracht seien und die Straße ist eine 30 KM/h-Zone.

TOP 13::
Geschwindigkeitsreduzierung der Kämmerzeller Str. bei Lüdermünd:
Die Probleme sind laut Fr.SBR Zuschke berechtigt, jedoch ist eine Lösungsfindung schwer.
Interdisziplinäre Amtsgespräche sollen stattfinden und eine Neuvorlage in der Gruppe Verkehr.
Somit ist dieser TOP hier erledigt.

TOP 14:
Die Neuanlage eines Gehweges von Haimbach zum Parkplatz Messe wurde in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen; (ca. 10 Jahre).

TOP 15:
Das Problem der Fahrrad-Ampelregelung bei der Post (Buttlar-Kurfürsten-Leipziger Str.) ist erkannt. Ob es realisierbar ist steht in Frage, es wird aber demnächst fachlich angemeldet.

TOP 16:
Der Antrag der Die Linke.Offene Liste auf Veröffentlichung des Radwege-Konzeptes, sowie der erneuten Nachfrage von Fr.Masche in der BA-Sitzung, wurde durch Abstimmung abgelehnt. Nach Aussage der Vorsitzenden des BA war es zuvor lediglich eine Auskunft gegenüber den neuen SVV-/BA-Mitgliedern. (Stadtverordnetenversammlungs-/Bauausschuss-Mitgliedern).
(Anmerkung des Protokollanten: Ein Grund für die Geheimhaltung ist weder nachvollziehbar noch bekannt.)

TOP 17:
Die zu kurzen Fußgängersignalisierungen Bardostr.-Johannisstr.-Am Rosengarten sind nicht realisierbar mit den anderen Ampelphasen laut Aussage der BA-Vorsitzenden.

TOP 18:
Die Anbringung eines Schildes `Sperrung für LKW über 7,5 t´ in die Johannesberger Allee sei bereits geschehen.

TOP 19:
Der Antrag auf Suche nach alternativen Stadtorten der Sparkassen-Container in der Rabanusstr. hat sich erledigt, da Fakten bereits geschaffen wurden, der ursprüngliche Antrag länger zurückliegt und die Situation nur ein 1-jähriger Übergang sei.
Der Teil nach den Gestaltungsfragen bei der Umgestaltung des ursprünglichen Gebäudes blieb unbeantwortet.

TOP 20:
Die Prüfungsaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 beinhalteten viele Auflistungen. Viele Sachen werden noch erarbeitet, und der TOP wurde ohne Abstimmung als erledigt betrachtet.
(Anm. des Protokollanten: Zu viele Punkte wurden zu schnell durchgezogen.)

TOP 21:
Der TOP `bunte Straßendecke im unteren Bereich der Bahnhofstr./Fußgängerzone´ wurde nur minimalst angesprochen und als erledigt betrachtet.

TOP 22:
Die Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Bronnzell wurde bereits gemacht.

TOP 23 bis 24:
Umgestaltung Bronnzeller Kreisel-Frankfurter Str.-Str. am Emaillierwerk zwischen Schillerstr. und An St.Johann/Petersberger Str. sei Projekt von ´Hessen mobil´, zu deren Plänen die Stadt Fulda, u.a. nur Stellungnahmerecht hat.
Die Anfrage von Fr.Masche von wo die Mittel kämen und ob es Bundesmittel oder Restbeträge aus dem A66-Anschluss-Projekt seinen, wurde von den BA-Vorsitzenden bestätigt; dem wurde von Fr. Masche widersprochen, in der Bundesverkehrsplanung seien diese Mittel nicht zu finden.
Der Vorsitzende des BA Hr.Krah begründete die Umgestaltungsmaßnahme, im Einklang mit dem Planungsgutachten, dass es dem schnelleren Verkehrsfluss diene, vor allem morgens.

(Anmerkung des Protokollanten: Der Rückstauweg wird durch die neue Schleife nicht kürzer, noch schneller im Verkehrsfluss, zumal die nachfolgenden Ampeln eine sehr schlechte Phasenschaltung haben. - Siehe: Bronnzeller Kreisel-Artikel bei `Fuldawiki´ hier.
Die angenommene Beschleunigung des Verkehrs bildet auch keine Berechtigung für solch immense Umbaukosten.

TOP 26:
Der Umbau der Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung wurde nur sehr kurz angesprochen.

Als zusätzlichen TOP 27:
berichtete Fr.SBR Zuschke über gegenwärtige Straßenbauprojekte.

Der ZOB soll demnächst umgebaut werden durch die Stadt Fulda mit Landesmitteln.

Herr Grosch (FDP) bemängelte die Pinkelecken in der Tiefgarage des ZOB, mehr Überwachung wäre nötig.

(Anm. des Protokollanten:
- Auch in der Löherstr. gibt es vermehrt viele Pinkelecken zu nächtlicher Zeit.

- zu TOP 20: Das preiswertere Tagesticket `Region Fulda´ wurde laut Auskunft des RMV durch Fulda abgeschafft.)

PS: Neue Anfragen zu vielen Verkehrssachen dürfen laut geänderter hessischer Gemeindeordnung nicht mehr in den SVVs gestellt werden. (!!)

==Sitzung 12.6.2012==

BERICHT VON DER BAU-AUSSCHUSS-SITZUNG DER STADT FULDA
12.6.2012
(von Wolfgang Runge)

TOP 1) Sondernutzung an öffentlichen Straßen:
a) Die Gehwegbreite wurde diskutiert, die durch verschiedene Nutzungen und Warenaufstellflächen eingeschränkt wird durch Gastronomie und Geschäfte.
Ohne den Eingangsbereich zum Lokal/Geschäft, darf diese maximal 2/3 der Länge betragen.
Die minimale Durchgangsbreite soll 1,80 m sein (z.T. 1,50 m).
Dieses regelt eine bestehende Satzung. Bei der Neufassung sollen unter städtischer Beachtung die Gewerbetreibenden nicht zu viel eingeschränkt werden.

b) Im Jahr 2011 standen 16128 (legale) Plakate an Fuldas Straßen.
Einer übermäßigen Plakatierung soll entgegengewirkt werden; durch die Genehmigungs- Gebühren.
Es gibt auch Befreiungen von der Gebühr.
Fr.Masche (Linke/Offene Liste) fordert gleiche Gebühren für politische Parteien-Plakatierung; d.h. keine Befreiung.
Fr.Riebold (B90/Die Grünen) begrüßt die Aufstellung von Fahrradständern.

c) Bodenhülsen sind für Schirme keine Lösung wegen der Stolpergefahr.

d) In Sachen Straßenmusiker gibt es bereits eine Richtlinie: ///---Verlinkung
Erlaubt ist Mo. – Sa. 10 – 18 Uhr, nur 45 Min. pro Hörabstandstelle, Straßenmusiker
kein anderer Musiker/-in an gleicher Stelle in einer Stunde,
Pausen sind zu machen, die Lautstärke soll keine Belästigung sein,
der Verkauf von Waren ist nicht erlaubt,
am Uniplatz erst ab 15 Uhr (wegen der Schule)
und während Festen generell nicht erlaubt.

TOP 2) Gewerbegebiet Lehnerz neuer Baubereich neben Daimler-Benz-Str anliegend neben dem bestehenden Gewerbegebiet. –Antrag zur Bebauungsplanänderung angenommen

TOP 3) Verlängerung Fußweg Schlitzer Str. –Antrag angenommen

TOP 4) Gehweg Sickels – Antrag angenommen

TOP 5) Antrag der CWE Instandsetzung der Adalbertstr.:
Der Straßenbelag sei schlecht und ausbesserungsbedürftig. Hier stimmten alle Parteien überein. Die Stadtbaurätin Fr. Zuschke erwähnte, dass bei einer generellen Sanierung die Anlieger bis zu 75 % zuzahlen müssten (Str.AusbauAnliegerSatzung).
Mittelfristig müsste etwas passieren, allerdings existiert eine Prioritätenliste von Straßen, die sich nach Verkehrsbedeutung, Förderfähigkeit und Zustand des Unterbaus richtet.

TOP 6) Sanierung Grillenburg Lehnerz:
Laut Fr.StadtBauRätin Zuschke ist der Sanierungsbedarf vorhanden, jedoch abhängig vom limitierten Haushaltsbudget. Viele Gelder mussten für neue Brandschutzvorgaben vorrangig verwendet werden.
Es folgte eine kurze Diskussion über die Zustände dort, wobei Fr. Masche (LOL) überdies erwähnte dass es in der Grillenburg einen Pächter gäbe, und fragte nach dessen Beteiligungsmöglichkeit.
- Die spätere Planung der Sanierung wurde angenommen

SBR Fr.Zuschke verwies darauf, dass die Fraktionen selber Haushalts-Anträge stellen müssen.

TOP 7) SPD-Antrag Energetische Sanierung Vereinsheim Germania:
Die SPD erhöhte den Antrag auf Förderung aller Vereinsheime bei der energetischen Sanierung durch Zuschüsse der Stadt.
Fr. SBR Zuschke verwies auf die bestehenden Verträge / Satzungen, die besagen, dass die Vereine dieses selbst zahlen müssen. Die Stadt hat keine Mittel dazu, noch die Verpflichtung dazu. Andere Gebäude sind klar vorrangig (Bürgerhäuser, Kindergärten,...); es gibt auch Landes- und Bundes-Kredite dazu.
Fr. Masche (LOL) bat um Beachtung der sozialen Funktion in kritischen Brennpunkt-Stadtteilen, und dessen Förderungsaspekt mit in die Priorität einzubeziehen, wie es beim Vereinsheim Germania (Gallasiniring) der Fall sei.
Frau Masche wird vom Vorsitzenden des Bauausschusses Hr. Krah unfreundlichst unterbrochen, der harsch kritisiert dass sie die SOZIALE KOMPONENTE ///---Verlinkung
anführt, „Es gehöre nicht hierhin !“ - Der Antrag wird abgelehnt. Soz. Komponente

TOP 8) Modellhafte energetische Sanierung städtischer Bauhof:
Dieses sei das Ergebnis der Klimakonferenz; dieses geschehe in Abschnitten mit weitgehenster Ausführung durch den städtischen Bauhof selbst. – Antrag angenommen

TOP 9) Installation von Lampen im Unfeld der Jugendkulturfabrik:
- Antrag wurde im Vorfeld abgehandelt

TOP 10) Sachstand Ostumfahrung:
SBR Fr.Zuschke erklärt: Die Ostumfahrung sei nicht für das Emailierwerk-Einkaufszentrum, aber möglich geworden durch den Bau dessen, sowie der Freigabe eines Gleises des Bahngeländes; und... die Brücke sei notwendig, wird gebaut und deren Anschlüsse.
Die Ostumfahrung wurde bereits in den 1980-er Jahren geplant (!!)
Jedoch gibt sie zu dass der Verkehrsfluss in der oberen Bahnhofsebene überarbeitet werden muss.
Frau Masche (LOL) bemängelt das Gefahrenpotential am Bahnhof durch das höhere Verkehrsaufkommen.

FAZIT DES AUTORS:
1,4 Millionen Euro werden für eine –unnötige Brücke- ausgegeben, die unter anderen Bedingungen, jedoch auch damals schon unsinnig, vor 30 Jahren geplant wurde;
und Geld für wichtige –notwendige- Sanierungen gibt es nicht !! Siehe TOP 5, 6 und 7.

Es ist auch nicht nachvollziehbar warum an unnötigen, 30 Jahre alten Plänen festgehalten wird.
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Zusätzliche Hinweise der SBR Fr.Zuschke:
- Die Lärmschutz-Gebietsgrenzen werden von der Deutschen Bahn für Fulda großflächig angelegt.
- Die Klimaschutz-Vorlage sei noch nicht fertig und wird den Fraktionen nachgereicht.
- Vom 22. bis 24..6.2012 ist Tag der Architektur mit offenen Gebäuden.

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==Aus der Sitzung 24.4.2012==
===Berichte===
====Versuch der Ergänzung der Tagesordnung====
'''Was war geschehen?'''

[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Ein Bettenhaus soll bei einer Ausflugsgaststätte im Michelsrombacher Wald entstehen. Zu den letzten Sitzungen gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" in den vergangenen Sitzungen klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit. Wir pochten darauf, dass dies schriftlich fixiert wird. Viele weitere Fragen sollten noch beantwortet werden, oft wurde seitens des Ausschussvorsitzenden ausweichend und beschwichtigend geantwortet. Bis der Vertreterin der Grünen der Kragen platzte und sie ausrief "dass sagen Sie nur, weil ihr Sohn Geschäftsführer bei Jochen Hohmann ist (der Investor auch hier).

Der Vorsitzende stritt es ab, die CDU stellte Schluss der Debatte und Abstimmung. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Ein Vorschlag seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu und wollte bei der Kommmunalaufsicht prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Inzwischen ist eine Stellungsnahme einer Sachbearbeiterin aus dem Regierungspräsidium da.

'''Und Heute?'''

Uns ging es nun heute darum, dass das Verfahren zum Bebauungsplan erneut unter neutraler Leitung, z.B. des Stellvertreters erfolgt, dies wollten wir beantragen. Doch schon für die Diskussion hierzu sollte der Vorsitzende die Leitung zu diesem Thema an seinen Stellvertreter übergeben. Dies lehnte der Vorsitzende, Herr Walter Krah ab. Bei der Formulierung des Antrages, das Bebauungsplanverfahren unter neutraler Leitung wieder aufzunehmen, entzog er mir als Stadtverordnete das Wort. Ohne das Wort erhalten zu haben brüllten mich andere CDU Stadtverordnete nieder. So sieht politische Streitkultur in Fulda aus.

Ich meldete mich erneut zu Wort und bat darum meinen Antrag zu formulieren, was ich tat und forderte Abstimmung. Entnervt wurde nun der der Abstimmung stattgegeben: 1 "Ja Stimme", 2 Grüne Enthaltungen, Mehrheit dagegen - Antrag abgelehnt.

Weiter ging es mit der Kritik, dass im Protokoll der letzten Bauausschusssitzung, der gesamte Passus um den Vorwurf des "Widerstreits der Interessen" fehlte. Nach zunächst gezeigte Blockade, einigte man sich nun einen knappen Satz einzufügen. Immerhin.

Herr Krah meinte, wer jetzt noch was zu monieren hat, muss vor Gericht klagen und die Abhängigkeit des Vorsitzenden dort feststellen lassen.

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]] war am Tag des Bauausschusses Antragsschluss. Die Linke.Offene Liste hat neben anderen Anfragen zu dieser Containeransiedlung Fragen eingereicht:

[[Datei:Jerusalemplatz mini.jpg|right]]
''''''

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

Trotzdem nutzten wir die Gelegenheit schon im Ausschuss mehr über den Zweck der stadtverschönernden Container zu erfahren und stellten die Frage nach dem Zweck schon jetzt auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung war. Eigentlich hatte der Ausschussvorsitzende schon den Mund zu einer Antwort geöffnet, aber Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] gab gerafft die kurze Info, dass in die Container die Sparkasse Fulda mit ihrer Filiale gegenüber in der Rabanusstraße einziehen werde. Auf die Frage, wie lange die betonierten Provisorien nun hier stehen bleiben würden, äußerte sie etwa 1 Jahr. Keiner der Anwesenden schien überrascht. Eine Diskussion schloss sich nicht an, Kritik wurde nicht geäußert. Wir finden es merkwürdig, wie eine Verwaltung eine solch klotziges Provisorium auf den Parkplätzen in der Sturmiusstraße genehmigen kann. Wenn Architekten diesen Anblick den Bürgern zumuten, wie wird wohl der Bau aussehen, den sie planen? Wir haben vorsorglich den Antrag gestellt, das Gebäude, das erstellt wird vom neuen Gestaltungsbeirat begutachten zu lassen.

===Protokoll===
Bau-Ausschuss-Sitzung (BA) Stadt Fulda, 24.4.2012
(Anfang 18 Uhr, Ende 19.30 Uhr)

Protokoll

(Hr. Wolfgang Runge, Protokollant für Die Linke.Offene Liste)

Vor Eröffnung der offiziellen Tagesordnungspunkte stellte Frau Karin Masche (Linke.Offene Liste) den Antrag die Befangenheits-Sache des Vorsitzenden des BA in Sachen Bauerweiterung Gastronomiebetrieb Michelsrombacher Wald, dessen Sohn der Geschäftsführer des Betriebes ist, im Protokoll der letzten BA-Sitzung aufzunehmen, sowie über die Sache zu reden.

Auch von Seiten der Grünen wurde der Protokoll-Eintrags-Mangel bestätigt.

Daraufhin folgte eine heftige Diskussion, in der der BA-Vorsitzende daraufhin verwies, dass die Sache im BA abgeschlossen sei und nur noch der Rechtsweg offenstände, sowie die Sache in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) anzusprechen.

Damit wurde auch die Hinzufügung dieses Tagesordnungspunktes (TOP) abgelehnt.

Die erneute Anfrage von Fr.Karin Masche den Protokolleintrag der Befangenheit des Vorsitzenden des BA zu tätigen, verweigerte dieser, verwies darauf, dass der Regierungspräsident (RP) die Sache als nicht-befangen beurteilt hätte.

Überdies drohte der BA-Vorsitzende Frau Masche mit rechtlichen Konsequenzen.

Der Herr Hodes (CDU) schrieh Frau Masche sogar in aggressiver Weise an.
(Dem war kein Wort erteilt worden und vom BA-Vorsitzenden wurde er auch nicht darauf hingewiesen sich korrekt zu äußern, wie es in einem städtische hohen Gremium gehörig gewesen wäre.)

Über den erst nicht zugelassenen, dann aber doch getätigten Antrag von Fr. Masche auf Neubefassung des BA mit dem Thema, folgte die Abstimmung; (Fr.Masche dafür, 2 Grüne Enthaltungen, Rest dagegen, Antrag abgelehnt.)

Nunmehr folgten die offiziellen TOPs:

1 - Flächennutzungsplan:

Der alte Plan ist von 1981.

Die Planung des neuen Flächennutzungsplanes ist seit 2 Jahren in der Bearbeitung,
er betrifft hauptsächlich die Festlegung von Baugebieten und Lokalität von Windkraftanlagen, wobei die Ortsbeiräte beteiligt wurden.
Auch sind einige Prüfungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungs-Prozesse noch nicht abgeschlossen. Fr.Masche regte an man solle auf die (übergeordnete) Regionalplanung warten.

Frau Zuschke, Stadtbaurätin, verwies auf die zu folgende Genehmigung durch den Regierungspräsidenten. Sie äußerte dass die Sache vertagt werde bis nach dem Sommer.
Es folgten verschiedene kleine Anfragen der Grünen und von Frau Masche über Baulandausweisungen, u.a..
Die folgende Abstimmung in die erneute Offenlegungs-Phase einzusteigen wurde mit einer Gegenstimme (Fr.Masche) angenommen.

2- Münsterfeld:

Nach Auskunft der Frau Zuschke wurden fast alle Einwände und Stellungnahmen in der weiteren Planung des Gebietes berücksichtigt.
Das Münsterfeld-Gebiet sei ein Mischgebiet, indem allerdings planerische Maßnahmen getroffen werden müssen um baurechtliche Interessenkonflikte der Angesiedelten zu vermeiden.

Eine erneute Offenlegung soll geschehen. Frau Masche bat um Mitteilung der Inhalte der Einwände und den Stellungnahmen.
Eine Abstimmung über die erneute Offenlegung unter Einbeziehung der ursprünglichen
Einwände und Stellungnahmemöglichkeit wurde mit einer Enthaltung (Fr.Masche) einstimmig angenommen.

3 – Neubau Straße und Gehweg Goethestr.:
Fr.Zuschke führt aus das auf der Friedhofsseite ein neuer Gehweg entstehen soll, zwei weitere Mauerdurchgänge, sowie eine rote Fahrbahnmarkierung als Schutzstreifen für Fahrräder. Fr.Masche regt an einen ordentlichen Radweg zu bauen (der besseren Schutz bietet), sowie einen Übergang (Zebrastreifen) bei der Bushaltestelle.

Auch die Grünen argumentieren für bessere Ausstattung für Fußgänger und Radfahrer.
Die Diskussion wurde jedoch nicht weiter geführt.

4 – Neubau Florengasse:
Nach Auskunft von Frau Zuschke gäbe es nur einen groben Plan. Sie legte jedoch einen sehr spezifischen und detaillierten Plan dem BA vor.
Die Grünen sprachen sich in der kurzen Diskussion darüber für eher einen einheitlichen Verkehrraum „shared space“ aus; dieses wurde von Frau Zuschke zurück gewiesen, es ginge nicht, da Fulda keine kleine Stadt sei.
Die Anfrage der Frau Masche über den desolaten Zustand der Gehwege in der Brauhausstr. wurde von Fr.Zuschke beantwortet mit der Zusage man werde was tun, aber eine generelle Neubaumaßnahme käme erst in 2013 in Betracht, da die Zuwendungen noch nicht erhalten wurden.

5 – Einer Anpflanzung eines Baumhaines auf dem Hauptfriedhof West wurde allseits zugestimmt.

6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der CWE zurückgezogen.

P.S.: 26.4.2012
zu 6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der (SPD) zurückgezogen.
--- P.S.: 26.4.2012: Korrektur: ..von der CWE zurückgezogen---

7 – Allgemeines:
Es wurde kurz Auskunft gegeben über den Gestaltungsbeirat, in dessen Bereich vor kurzem die Themen Neuenbergterrassen (Haimbacher Str.), AWO Seniorenheim Ziehers Nord, u.a. fielen.

Frau Masche fragte über den Zweck der Container am Jerusalemplatz:
Frau Zuschke gab Auskunft, diese seien für ein Jahr die vorübergehende Sparkassenfiliale in der Rabanusstr., während das Gebäude gegenüber geteilt wird, in dem dann ein weiterer Teil der ÜWAG einzieht und in der anderen Hälfte die Sparkasse wieder.

Ende Protokoll--------
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Anmerkungen des Protokollanten: Der BA-Vorsitzende hätte sich von sich aus, korrekter Weise, aus der Sache Michelsrombacher Wald zurückziehen sollen.

Zu TOP 3: Anmerkung des Protokollanten: Frau Zuschke scheint nicht den Ursprung, noch Sinn der roten Fahrradstreifen zu kennen; diese sollten einen Radweg darstellen, der sich auf der Fahrbahn am Rande befindet, wobei der durchgezogene Streifen weder zugeparkt noch überfahren werden darf.)

Zu TOP 4: Anmerkung des Protokollanten: 68000 Einwohner ist nicht groß! Was sollen die Hanauer oder Freiburger sagen, oder die Berliner, Münchner, Hamburger??)

==Aus der Sitzung 13.3.2012==
[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Im Dezember 2011 wurde durch den Bauausschuss der Stadt Fulda ein Bebauungsplan für das Gelände im Michelsrombacher Wald in die Offenlegung gebracht.
Ein Bettenhaus im Wald soll bei der Ausflugsgaststätte im Wald zur Nutzung für ein Hotel entstehen. Bereits zu dieser Sitzung gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Der Vorsitzende und die Stadtbaurätin gaben Auskunft. Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit.

Der Bebauungsplan wurde offengelegt und es konnten weitere Einwände erhoben werden.

Im März 2012 war das Thema erneut auf der Tagesordnung und der Bebauungsplan sollte beschlossen werden. Wir stellten erneut zahlreiche Fragen. Unter anderem war immer noch nicht klar, wer für die Kosten der Abwasserleitung aufkommen soll. Der Ausschussvorsitzende gab detailiert Auskunft über die Vorhaben, so detailliert, dass Nachfragen kamen, woher er so genau Bescheid wüsste. Der CDU Ausschussvorsitzende gab in der öffentlichen Sitzung an, er habe mit dem Eigentümer gesprochen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auf den Kopf wurde ihm zugesagt, dass sein Sohn Geschäftsführer eben dieses Eigentümers sei. Der Vorsitzende stritt es ab. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Einer Aufforderung seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu: Der Magistrat will prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Ein Skandal erster Güte!

==Tagesordnung 4.10.2011==
1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 325/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit"
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 326/2011

3. SV-Antrag Nr. 12/2011 der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06.06.2011 zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Fulda 342/2011

4. Radverkehrskonzept der Stadt Fulda, 1. Fortschreibung 2009
Sachstandsbericht 2011 333/2011

5. Antrag der SPD Fraktion betr. Sponsoring zur Einrichtung einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes vom 6. 6. 2011 313/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 343/2011

7. Prüfung einer Verkehrsbeschränkung in der Wörthstraße - Antrag Nr. 16 der CDU-Fraktion - Bericht

8. „Grüne Welle“ im Bereich Petersberger Straße - Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

9. Prüfung einer Einbahnstraßenregelung am Ahornweg - Antrag Nr. 17 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

10. Entlastung der Niesiger Straße vom Durchgangsverkehr - Antrag Nr. 28 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

11. Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Stadtteil Harmerz, Harmerzer Straße / Ulanenstraße - Antrag Nr. 14 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

12. Gehwegsanierung in der Scharnhorststraße - Antrag Nr. 19 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

13. Werbung auf den Schulbussen - Antrag Nr. 23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

===Bericht===
Die Sitzung war mal wieder extrem anstrengend und forderte mich als einzige im Ausschuss vertetene Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" wieder sehr heraus. Ich wäre froh gewesen über Punkte, bei denen nicht viel zu diskutieren ist und ausnahmsweise auch mal zugestimmt werden könnte. Bei einem Tagesordnungspunkt hatte ich mich enthalten und erntete sofort ungläubige Blicke, dass ich nicht wieder dagegen gestimmt hatte. Aber nun erstmal von Anfang an:

Stadtbaurätin Zuschke äußerte den Wunsch zu einem nicht genannten Tagesordnungspunkt eine vertrauliche Sitzung herzustellen. Dies bedeutet, dass keine Presse, keine Besucher anwesend sein dürfen und beteiligte Stadtverordnete der Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen. Um was es sich dabei handle wollte sie auch nicht sagen. Also Spannung bis zum Schluss. Vorweggenommen: Ich werde nichts über den vorgestellten Tagesordnungspunkt hier in der Öffentlichkeit verlauten lassen, das darf im Moment ich nicht. Aber die Stadt wird sich auf eine "größere Sache" einstellen müssen. Und das Verfahren mal wieder vollkommen intransparent und Stadtverordnete werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu entscheiden haben sie nichts mehr. Bei der Abfrage, wie denn die Fraktionen zu der vorgestellten geheimen Sache stehen, kam ich bis zu meinem dritten Wort "intransparent" da fielen die anwesenden Ausschussmitglieder johlend und kreischend über mich her. Großes Kino! Meine Position konnte ich nicht darstellen. Warum auch ich werde es an anderer Stelle tun. (Karin Masche, 5.10.2011)

==Tagesordnung 23. August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

a) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „[[Centralhotel|Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz]]“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 285/2011

5. Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda (Bundes-/ Landes- und Kreisstraßen) 276/2011

6. Antrag I der Partei Die Republikaner REP vom 03. Mai 2011 (s. Anlage) 250/2011

7. Umbau des Kreuzungsbereiches Wiener Str./Adenauerstr./König-Konrad-Str./v. Schleiffras-Str. zu einem Kreisverkehr - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

8. Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der örtlichen Energieversorger zu einem Stadtwerke-Konzept - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

9. Einflussnahme auf die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsversammlung der [[Üwag]] hinsichtlich einer Unterstützung von "Trianels - Alternativen zur Kohleverstromung" - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

10. Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

===Bericht===
Zunächst gab ich als Stadtverordnete meinen Protest zu Protokoll, dass unser Antrag zum Baustop in der Bahnhofstraße nicht vom Ausschuss aufgenommen wurde, sondern der Vorhabenbezogene Bauplan für den Abriss des ehemaligen [[Centralhotel]] abgesegnet werden sollte. Der Einwand ist nicht im Protokoll zu finden [http://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MiyHcwCfvHUv6Wi9MiyHc0Cft9Vs6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcyCXsGSv6Ri4Nf-Mc.CXsCSn6Xj6MkyHc.CXsBSq7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_23.08.2011_18-00_BWA.pdf]

Da zwei Angestellte des ASV (Amt für Straßen- und Verkehrsverwaltung) zur Vorstellung der zukünftigen Planungen anwesend waren, wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Ich berichte dennoch nach den vorgesehenen Reihenfolge.

====Neuenberg Terassen====
Hört sich toll an der Name. Dahinter verbirgt sich der Umbau des ehemaligen Hotel Europa in der Haimbacherstraße, der bereits erfolgte Abriss von Nebengebäuden, Roden von großen Bäumen. Im hinteren Bereich am Hang sollten Wohnhäuser entstehen. Kurz vor der Sitzung ergaben durchgeführte Probebohrungen im hinteren Bereich, dass dort einiges an Altlasten ("Sandhole") zu erwarten sei. Daraufhin habe der Investor den vorliegenden Bauantrag zurückgezogen. "Der Investor wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur den zur Straße weisenden Bereich (vorhandenes Baurecht) in Anspruch nehmen." , heißt es im öffentlichen Protokoll.

====Neuenberg Tannenstück====
Die Stadt Fulda ist sichtlich bemüht höherwertige Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen, um leitende Manager zum Bauen innerhalb der Stadt zu bewegen, statt die Einkommenssteueranteile an Gemeinden im Umland wie Künzell oder [[Petersberg]] zu verlieren.

Diesen Hintergrund sehen Opositionspolitiker und auch Stadtbaurätin Zuschke und OB Möller haben dies mehrmals bestätigt.
Befürchtet wird teilweise eine Erweiterung und Ausfranseln des Ortsrandes von [[Neuenberg]] auf der einen Seite und die Abqualifizierung des Wohngebiete [[Fulda Galerie]]

Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 2,85 ha. Die Abstimmung ergab für die Offenlegung des Bebauungsplanes:
9 JA-Stimmen (CDU + 2 SPD), 2 NEIN-Stimmen (Grüne), 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste, CWE), im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorlage: 7 JA-Stimmen (CDU), 6 Enthaltungen (SPD,GRÜNE,CWE, Linke Offene Liste)

====Kohlhäuser Feld - Süd====
Hier soll der Bebauungsplan derartig geändert werden, dass keine "innenstadtrelevanten" Betriebe angesiedelt werden sollen. Konkret bezieht sich dies derzeit auf einen dort niedergelassenen Schuhhandel.
Beschluss als Satzung: einstimmig mit 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste + ?)
Problematisch ist hier, dass somit der niedergelassene Schuhhandel quasi gezwungen wird, sich im Innenstadtbereich anzusiedeln (Kosten!)

====[[Centralhotel]]====
folgt

====Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda====
folgt

====Antrag REP====
folgt

====Umbau Kreuzung am Aschenberg====
Der Antrag auf einen Kreisel an dem unfallträchtigen Kreuzungspunkt wurde nicht umgesetzt, allerdings eine Fahrbahnmarkierung. Nutzt nix, wie folgende Meldung zeigt [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1203383 on 16.09.11 Verkehrsunfall am Aschenberg: Zusammenstoß im Kreuzungsbereich]

====Stadtwerke Konzept====
folgt

====Kohleverstromung der [[Üwag]]====
folgt

====Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell====
folgt

==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
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==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

</div>
|}
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]

Umweltausschuss

178.201.171.71 — Fri, 31 Aug 2012 11:47:38 GMT

178.201.171.71: UA-Angriff

{|
|'''Vorsitzender''': [[Peter Jennemann]]

Stellv. Ausschussvorsitzender: Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael

Christlich Demokratische Union (6)
* Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael
* Eklemes, Georgios
* [[Thomas Hering|Hering, Thomas]]
* Jehn, Norbert
* Kleemann, Heike
* Wicher, Michael

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)
* Dipl.-Ing. Jennemann, Peter
* Weinberger, Heidelinde

Bündnis 90/Die Grünen (2)
* Rammler, Walter M.
* Schmirler, Katja

Christliche Wählereinheit (1)

* Schindler, Pia Maria

Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung

Freie Demokratische Partei (1)
* Grosch, Michael Thomas

DIE LINKE.Offene Liste (1)
* [[Karin Masche|Masche, Karin]]

|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

|}
__notoc__

=== Tätlicher Angriff auf Mitglieder des Umweltausschusses Fulda ===

Gestern Abend, am Donnerstag wollten die Mitglieder des Umweltausschusses der Stadt Fulda zu ihrer Sitzung. An dem Abend war ebenfalls ein Konzert im Schlosshof angesetzt.

Die "Security" verstand nicht, dass sie ein Zugangsrecht haben und verwehrte den Zutritt zum Stadtschloss für einige Mitglieder des Ausschusses, wobei die Security auch handgreiflich wurde.

Mindestens ein Mitglied (eine Frau) wurde tätlich angegriffen und am Handgelenk verletzt.
Selbst die SBR Fr.Zuschke hätte den Vorfall erwähnt und das dem OB Möller der Zutritt anfangs ebenfalls verwehrt worden sei.

(c) Wolfgang Runge

==August 2012==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“
Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 253/2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“
Aufstellungsbeschluss 254/2012

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 267/2012

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 275/2012

5. Klimaschutzvorlage 276/2012

6. Beteiligung der Stadt Fulda an der aktuellen Kampagne „Stadtradeln“ des Klima-Bündnis e.V. – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen 274/2012

7. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung
hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008 168/2012

8. Sachstandsbericht "Windenergienutzung"

==Oktober 2011==
1. 1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, [[Fulda Galerie]] Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 325/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 326/2011

3. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2010, Informationen zum Projektstand 2011 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2012 324/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 343/2011

5. Entsorgung haushaltsüblichen Sondermülls - Antrag Nr. 24 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

6. Entwicklung eines Programms zum Austausch alter Heizungspumpen - Antrag Nr. 26 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

7. Information und Abklärung von Sachfragen - ehemalige Mülldeponie [[Bronnzell]]

==August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“

Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

3. Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“

Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Kommentar''':

Bei den Themen handelt es sich ausnahmslos um Themen, die bereits 2 Tage zuvor im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] behandelt wurden.

Hier kritisierten wir insbesondere den Abriss des [[Centralhotel]] in der Bahnhofstraße (Quast/Commerzbank). Ausführender Architekt des geplanten Neubaus ist [[Manfred Reith]], der gleichzeitig Vorsitzender des [[Denkmalbeirat]]es ist. In Presseverlautbarungen ist zu lesen, der Denkmalbeirat habe alles mögliche unternommen, den Gebäudekomplex zu retten und unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Wir sehen darin einen "Widerstreit der Interessen" und verlangen sofortigen Stopp der Planungen.
Mehr im Beitrag [[Centralhotel]]

== Juni 2011 ==
9. Juni 18 Uhr, Magistratsitzungszimmer

===Tagesordnung===
1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für
Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ - Feststellungsbeschluss
184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und
Franzosenwäldchen“
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die
Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange
185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“
- Satzungsbeschluss
186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr.
144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]]
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
197/2011
6. Information der Stadtbaurätin
===Bericht der Stadtverordneten===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung. Daher stellte ich kurz den Antrag vor und appellierte an die anwesenden Vertreter der Stadt Fulda in der [[Üwag]] Verbandsversammlung am 16. Juni, eine Festlegung der Üwag auf ein Kohlekraftwerk nicht zuzulassen.

====Reisigsammelplatz Maberzell====

Fortsetzung des Berichtes folgt

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

=Archiv=

==17.2.2011==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Haushaltsantrag Nr. 36 der SPD-Fraktion Zusätzliche Pflanzung von 100 Bäumen im Stadtgebiet
Beschlussfassung des Fachausschusses 46/2011

10. Haushaltsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermehrte Bepflanzung städtischer Flächen mit Obstbäumen Einstimmige Beschlussfassung des Fachausschusses 24/2011

==20.11.08==
1. Haushaltsplan 2009; Beratung der Produktbereiche 11, 13 (außer der Produktgruppe 13-30, Friedhofs- und Bestattungswesen) und 14 sowie des Produktes 09-10-30 (Landschaftsplanung) 315/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 332/2008

4. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2007, Informationen zum Stand der Projekte 2008 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2009 3

==23.10.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)
:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

3. ÖPNV - Offene Anträge der SV-Fraktionen 283/2008

4. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung
hier: Weiteres Vorgehen 293/2008

5. Vorbildliche Klimaschutzpolitik durch offensive Förderung von Solaranlagen
- SVV Antrag 05.05.2008 der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN SV-Fraktion - 236/2008

==14.8.08==
1. Antrag der Partei Die Republikaner vom 22.04.2008 bezüglich der Abfuhrregelung der Müllabfuhr an Feiertagen. 184/2008

2. Einführung einer „Blauen Tonne“ (Papiertonne) fakultativ, nicht obligatorisch.
Antrag der Partei der Republikaner. 212/2008

3. Antrag der Fraktion Die Republikaner vom 22.04.08 zur Berichterstattung in „Fulda informiert„ über die gemeinsame Sitzung von UWA und BWA in der über den aktuellen Zustand der Altlast Eichenzell-Löschenrod informiert wurde. 203/2008

4. Information zur Klimakonferenz Fulda am 5. Sept. 08 220/2008

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße / Bahnhofsvorplatz“ 1. Änderung

==4.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda – West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 146/2008

==24.4.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

2. Errichtung eines Mobilfunkantennenmastes auf einem städtischen Grundstück in der Gemarkung Besges, Flur 1, Flurstück 69/9 46/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Errichtung von drei weiteren Schredderplätzen auf dem Stadtgebiet Fuldas in unterschiedlichen Himmelsrichtungen. - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 110/2008

==4.3.08==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 164 „Parkplatz Gerloser Weg“ im Verfahren „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 37/2008

==Sitzung 10.5.07==
'''Tagesordnung'''

1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

2. [[Biomasse]]kraftwerk
Haushaltsantrag 2007 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2006

3. Einsatz von Recyclingpapier für den gesamten Schriftverkehr der Verwaltung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3.11.2006

===Verlauf===

Unüblicherweise wurde zur Sitzung statt um 18 Uhr bereits auf 17.00 Uhr eingeladen. Es fehlen die Stadtverordneten [[Michael Liebsch]] (CDU) und Katja Schmirler (Grüne). Statt Frau Hannelore Schultheis (SPD) nahm Stadtverordnte Weinberger (SPD) an der Sitzung teil.

Vor Beginn wird darüber gesprochen, dass Stadtverordneter Steffen Werner Vater geworden sei.

Die Sitzung dauerte 20 Minuten. Eine in der Tagesordnung nicht vorgesehene nichtöffentliche Sitzung von 35 Minuten schloß sich an. Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] wollte dem Ausschuss Verschiedenes mitteilen, war aber nicht bereit, dies in öffentlicher Sitzung zu tun. Über den Inhalt kann hier also nicht berichtet werden.

====Tagesordnungspunkte====
[[Bild:Himmelberg.jpg|thumb|right]]
[[Bild:Himmelberg2.jpg|thumb|right]]
1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße

Das Gebiet ist im Stadtplan hier zu sehen [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=912&direkt=1&xdir=55&ydir=70&mid=6&kachel=32] Der Bauplan ist aus dem Jahr 1976 und hier veröffentlicht [http://stadtplan.fulda-online.de/mddload.htm?id=2491]
Laut [[Cornelia Zuschke]] gebe es hier eine "interessante naturschutzrechtliche Lage" mit Naturdenkmälern auf Grundstücken. Eine Bebauungsplanänderung nach §13 Innenentwicklung ermögliche ein vereinfachtes Verfahren und "schaffe Rechtsicherheit".
Das Datum der Stadtverordntenverammlung sei der entscheidende Termin, es sei also keine Vorwegnahme von Beschlüssen.
Es ginge dabei um Besonderen um "alte Bekannte" markante Bäume, die unter Naturdenkmalschutz stünden. Um die Bäume müsse Schotter damit der "Baum Wasser kriegt", weiterhin müsse ein Wurzelbrücke angelegt werden. Eine Umweltprüfung habe im vereinfachten Verfahren keine Relevanz.

Herr Kanne fragt nach, was eine Wurzelbrücke sei. Frau Zuschke antwortet Herr Gehring "Wird es wissen" und erklärt es sei ein Überbau aus Holz oder anderm Material, damit Wurzeln durch Baumaßnahmen und Verkehr keinen Schaden nehmen, im Schlossgarten gäbe es solche. Sie beschrieb weiterhin die schöne Baumsiluette am [[Neuenberg]].

Frau Weinberger gab zu bedenken, dass das Baufenster sehr nahe am Baum sei. Die Stadtbaurätin beschwichtigt und meint, dass sehe in dem groben Maßstab der Zeichnung so aus.

Der Ausschuss stimmte einstimmig ohne Enthaltungen der Vorlage zu, und damit für Aufstellung und Offenlegung der Bebauungsplanänderung.

Durch die Abstimmung der Tagesordnung II auf der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]] am 21. Mai im Fürstensaal wurde der Beschluss bestätigt.

'''2. [[Biomasse]]kraftwerk'''

Zunächst wurde bedauert, dass von der Fraktion der GRÜNEN niemand da sei, stammt der [[#Haushaltsanträge|Antrag auf der Tagesordnung doch von ihnen]].

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke leitet ein, der Antrag sei eigentlich erledigt, da mit einer [[Üwag]] Tochter in [[Industriepark Fulda West|Fulda-West]] ein Projekt initiiert wurde.

Aus dem Verfahren mit der Umwidmung der Schienenstränge (siehe Sitzung 1.2.07 Umweltausschuss:Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "Industriepark Fulda West Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB) sei das Verfahren nach dem Bundesimmissionschutzgesetz "outgesourced" worden. Geruchsbelästigungen sind möglich (Stichwort Gülle), ein solches Biomassekraftwerk brauche Großabnehmer und Großlieferanten.

[[Günter Maul]]: Können nur die dem Bodenverband angeschlossenen Großlandwirte Gülle anliefern?

Antwort Stadtbaurätin Zuschke: "die verhandeln".

[[Peter Jennemann]] versichert man wünsche es als Pilotobjekt und wolle Erfahrungen sammeln und Frau Zuschke betont, es sei ein sinnvolles ordentliches Verfahren.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme des Magistrates bezgl. des Antrages zur Kenntnis.

'''3. Recyclingpapier'''

Die Magistratsvorlage zum Einsatz von Recyclingpapier wird vom Ausschuß ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. Über die Inhalte wurde in der öffentlichen Sitzung nicht informiert. Interessierte müssen sich an den Magistrat oder die Mitglieder des Ausschusses wenden. Die [[greenpeace]] Gruppe Fulda hatte in der letzten Zeit Aktionen mit dieser Intension gestartet.



==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

Peter Jennemann

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baügesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Sitzung 23.11.06==
===Tagesordnung===

Tagesordnung
1. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda - Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2005 sowie vorbereiten des Agenda-Haushalts 2007

2. Anpassung der [[Müll|Abfallgebühren]] zum 1.1.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen - 8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda

3. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalplan]] 2006

4. Neuorganisation Stadtservice (Straßenreinigung, Toilettenreinigung, Glas- und Papiercontainer)

5. Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 Zieherser Weg-Lullusstraße" vom 19.2.1971

7. Haushaltsplan 2007; Beratung der Unterabschnitte 3600 und 3620 sowie der, Einzelpläne 5, 6, 7 und 8, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

===Bericht===
====Haushaltsanträge====
'''Einsatz Recyclingpapier'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Gruppierung 6500

Die Stadt Fulda verwendet für den gesarnten Schriftverkehr und die Infomaterialien für Bürgerinnen und Touristinnen künftig nur noch Recyclingpapier.

Selbst das Land Hessen wirbt damit, in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verwendung von Recyclingpapier einzunehmen. Umweltgerechtes Handeln durch den Verzicht auf Frischfaserpapier führt auch betriebswirtschaftlich zu einer Kostenersparnis.

Nähere Infos beispielsweise unter: www.initiative-papier.corn www.beschaffung-info.de www.blauer-engel.de www.treffpunkt-recyclingpapier.de www.umweltbundesamt.de

'''[[Biomasse]]kraftwerk'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 8170

Die Stadt Fulda initiiert ein weiteres [[Biomasse]]kraftwerk in Fulda. Dafür wird ein geeignetes Areal gesucht und mit einer geeigneten Betreiberin ([[GWV]]) verhandelt. Mit der Nutzung dieser regenerativen Energiequelle würde die Region ein Stück weit weniger abhängig vom Weltmarkt (insbesondere von der Gasprom) und würde auch der heimischen Landwirtschaft ein neues Feld eröffnen.

===Schlusswort===
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 10px 4px 4px 14px;">Augen zu und durch</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #00AAAA; background-color:#BA55D3;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Westring|Fuldas größter Schwarzbau!]]'''...
{{Link-Bild-Inline|Bild=Aueweihermini.jpg|Breite=200px|right|Link=Westring}}
... wurde legalisiert: "Wir haben gewonnen" verkündete Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] am 23.11.06 im [[Umweltausschuss]]. "Sie sind die ersten, die es erfahren". Applaus erhielt sie nicht. Von keiner Seite. Wer hat gewonnen?
</div>
== Sitzung 29.6.06 ==
</div>
|}

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Diskussion:Stadtverordnetenversammlung September 2012

178.201.171.71 — Fri, 31 Aug 2012 11:43:45 GMT

178.201.171.71: Lubmin

Ja, das weiß ich seit Jahren und erwähnte es bereits. Es freut mich, dass dieses Thema endlich als Vorlage bei der nächaten SVV ist.
(Wolfgang Runge)