Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011

178.203.218.169 — Sun, 16 Oct 2011 17:22:31 GMT

178.203.218.169: Anfragen

==Tagesordnung==
1. Haushaltsplan 2012 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Wahl der Stadtbauräti

3. Jahresabschluss 2008

4. 1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 24.10.2011

6. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 17.10.2011 nicht abschließend erledigt werden)

===Tagesordnung II===

7. Gebührensatzung der Feuerwehr Fulda

8. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr

9. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit"

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“

11. Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda I

==Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste"==

===Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes===
{{:Antrag Radwegekonzept‎}}

===Anfrage Radwegekonzept===
{{:Anfrage Radwegekonzept‎}}

===Anfrage Ablesetermine===

Fulda, den 08. Oktober 2011

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. In welchen Gremien und/oder Abteilungen wird entschieden, wo die Ablesetermine für Strom und Gas veröffentlicht werden?

2. Werden die Termine für anfallende Turnusablesungen als Information an alle lokalen Presseorgane versandt?

3. Wenn sie nicht an alle Presseorgane versandt werden, an welche werden sie geschickt und warum nur an diese?

4. Warum werden nicht Zettel mit den jeweiligen Ablesezeiten in die Briefkästen der Bürger eingeworfen oder an deren Haustüren bzw. Hausinformationstafeln angebracht, wie es in anderen Kommunen üblich ist?

===Anfrage Bürgerbrief===

Fulda, den 08. Oktober 2011

Im September dieses Jahres erschien in einer Ausgabe des "Marktkorb", einem Partner der Fuldaer Zeitung, als Beilage eine Übersicht aller Stadtverordneten mit ihrer telefonischen Erreichbarkeit.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wie viel hat Druck und Vertrieb des Bürgerbriefes gekostet?

2. Hat der Magistrat den Auftrag zu Erstellung, Druck und Vertrieb des Bürgerbriefes ausgeschrieben und wenn nicht, dann warum?

3. Warum wird aus dem Impressum des Bürgerbriefes nicht ersichtlich, dass das Informationsblatt in Zusammenarbeit mit der Fuldaer Zeitung erstellt wurde, so wie es der Magistrat am 05.09.2011 auf der Stadtverordnetenversammlung berichtete?

4. Betrachtet der Magistrat die Fuldaer Zeitung und ihre Partner als zum Haus dazugehörige Organe?

===Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“===
{{:Anfrage: Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“}}

===Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9===

Fulda, den 08. Oktober 2011

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

Warum bedient die Linie 9 nicht die für die Linie 1 geschaffene Ersatzhaltestelle „Michael-Henkel-Straße“, obwohl die Linie 9 an dieser Stelle vorbeifährt, und zwischen den von Linie 9 bedienten Haltestellen „Gummiwerke“ und „Klinikum West“ etwa 1,3 Kilometer Entfernung
liegen?

===Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen===

Fulda, den 08. Oktober 2011

In der Antwort auf eine unserer vorhergehenden Anfragen bezüglich der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen hieß es von Seiten des Sozialdezernenten:
„Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt“.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

Warum erachtet der Magistrat die Übernahme der Kosten für Trauergottesdienste und die
Inanspruchnahme eines Geistlichen bei Sozialbestattungen als „nicht erforderlich“?

===weitere Anfragen folgen===

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