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Kreistagsitzung Juni 2009

188.107.34.156 — Wed, 01 Jun 2011 20:02:30 GMT

188.107.34.156: /* Einführung eines Sozialtarifs für Strom */ Abstimmung

=Presseerklärungen=

==Landkreis Fulda spart 1,5 Millionen Euro bei den „Armen“==

Die Linke.Offene Liste verlangt Aufklärung. Nach dem Statusbericht des Kreises zur Entwicklung des Haushaltes in diesem Jahr, spart der Landkreis bei Leistungen für Unterkunft und Heizung bei [[Hartz IV]] Empfängern 1,5 Millionen Euro ein.

Trotz klarer Rechtsprechung verweigert der Kreis weiterhin die volle Übernahme der Heizkosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Nach Informationen der Linken erhalten alle betroffenen Arbeitssuchenden erst nach einem Widerspruch die vollen Kosten erstattet. Diese Verfahrensweise wäre völlig unakzeptabel.

Die Linke.Offene Liste hat hierzu für die Kreistagssitzung am 22 Juni einen Berichtsantrag gestellt und verlangt Aufklärung.

==[[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreistag will, dass alle Schulen barrierefrei gestaltet werden==

Der Kreisausschuss wurde aufgefordert, zu erklären in welchen Schulen des Landkreises fehlt ein barrierefreier Zugang zu allen notwendigen Klassen- und Fachräumen? In welchen Schulen fehlen Behindertentoiletten? Und bei welchen in diesem und nächsten Jahr geplanten baulichen Investitionen werden diese Mängel abgestellt?

Im Zusammenhang mit den neuaufgelegten Investitionsprogrammen werden in den nächsten beiden Jahren viele begrüßenswerte Maßnahmen an Schulen durchgeführt. Die Probleme mit baulichen Barrieren in Schulen sollten unbedingt gelöst werden, insbesondere, da in den folgenden Jahren kaum noch Mittel zur Verfügung stehen werden.

'''Veröffentlicht: '''

* ? keine

'''Antwort:'''

[http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/politische_gremien/Antraege_KT/2009/2009-06-22/TOP_II-03_ANTWORT_Linke_Berichtsantrag_-_Barrierefreiheit_Schulen.pdf Antwort an den Kreistag, mit genauer Auflistung über behindertenfreie Zugänge an Schulen sowie Toiletten]

=Anträge=

==Einführung eines Sozialtarifs für Strom==

der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Fulda erwirkt als Mehrheitseigner der ÜWAG GmbH die Einführung eines Strom-Sozialtarifs. Die durch den Landkreis in den Aufsichtsrat der [[Üwag|ÜWAG]] GmbH entsendeten Mitglieder werden aufgefordert, einer Beschlussfassung über die Einführung eines Sozialtarifs für Strom bei Haushaltskunden zuzustimmen.

Begründung: Der Landkreis besitzt mehr als 50 Prozent der Anteile der ÜWAG GmbH. Im November 2008 hat die ÜWAG ihre Preise um bis zu 15 Prozent angehoben. Dies trotz mehrerer Millionen Euro Gewinn. Allein an den Landkreis Fulda wurden über 4,5 Millionen Euro Gewinnausschüttung überwiesen. Bei derartigen Gewinnen sollte ein Sozialtarif finanzierbar sein. Während die Sätze für Alg II nur um 1,2 Prozent angehoben wurden, müssen Verbraucher nun aber zweistellige Preissteigerungen für Energie zahlen. Mit der Einführung eines Rabattes z.B. der Grundgebühr von derzeit ca. 90,- Euro würden auch die Anreize zum sorgsamen Umgang mit Energie geschaffen.

'''Abstimmung:'''

Dafür: Die LINKE Offene Liste

Dagegen: CDU, Mehrheit der SPD, CWE, FDP, FWG, 1 REP

Enthaltung: 2 SPD, Grüne, 1 REP

==Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB II, sowie angemessene Kaltmiete==

Sehr geehrter Herr Rupprecht, der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

1 . Wie viele Bezieher von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II haben bisher Nachzahlungen beantragt?

2. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt, wie vielen Anträgen wurde zugestimmt?

3. Nach Welchen Kriterien berechnet das Amt für Arbeit und Soziales die Heizkosten nach § 22 SGB II

4. Reichen die im Haushalt festgelegten Mittel in Höhe von 21.000.000,- Euro aus, um die Kosten zu decken, wenn nein: Wieviele Mittel fehlen?

5. Wie viele Bedarfsgemeinschaften aus dein Bezug nach SGB II und SGBXII im Landkreis Fulda müssen Teile ihrer Kosten für die Kaltmiete aus dem Regelsatz bestreiten, weil die als angemessen betrachteten Kosten für die Kaltmiete von 4,15 Euro/qm (Land) bzw. 4,35 Euro/qm (Stadt) nicht zur Deckung ausreicht?

Begründung: Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wurde vom Landrat Herrn Woide eine Überarbeitung und differenzierte Betrachtung bei der Angemessenheit von Heizkosten angekündigt. Durch die Preisentwicklung stehen in diesem Jahr erhebliche Nachforderungen bei den Heizkosten an, so dass viele Hilfebedürftige in finanzielle Schwierigkeiten kommen werden. Nach Informationen der Linke.Offene Liste werden vom Amt für Arbeit und Soziales aber immer noch fast alle Anträge auf Übernahme der Kosten der Zusatzbelastungen abgelehnt. Erst nach Widerspruch der Bescheide erfolgt dann ausnahmslos die volle Erstattung der Kosten. Diese Verhaltensweise wäre, sollten die Informationen zutreffend sein, völlig unakzeptabel. Daher sollte Transparenz über die Kriterien geschaffen werden.

==Investitionsmaßnahmen in Schulen, Barrierefreiheit==

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss möge berichten:

1. In welchen Schulen des Landkreises fehlt ein barrierefreier Zugang zu allen notwendigen Klassen- und Fachräumen?

2. In welchen Schulen fehlen Behindertentoiletten?

3. Bei welchen in diesem und nächsten Jahr geplanten baulichen Investitionen in Schulen werden diese Mängel abgestellt?

Begründung: Im Zusammenhang mit den neuaufgelegten Investitionsprogrammen werden in den nächsten beiden Jahren viele begrüßenswerte Maßnahmen an Schulen durchgeführt. Die Probleme mit baulichen Barrieren in Schulen sollten unbedingt gelöst werden, insbesondere, da in den folgenden Jahren kaum noch Mittel zur Verfügung stehen werden.

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Umweltausschuss

188.107.34.156 — Tue, 31 May 2011 21:19:27 GMT

188.107.34.156: aktualisiert

{|
|'''Vorsitzender''': [[Peter Jennemann]]

Stellv. Ausschussvorsitzender: Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael

Christlich Demokratische Union (6)
* Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael
* Eklemes, Georgios
* [[Thomas Hering|Hering, Thomas]]
* Jehn, Norbert
* Kleemann, Heike
* Wicher, Michael

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)
* Dipl.-Ing. Jennemann, Peter
* Weinberger, Heidelinde

Bündnis 90/Die Grünen (2)
* Rammler, Walter M.
* Schmirler, Katja

Christliche Wählereinheit (1)

* Schindler, Pia Maria

Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung

Freie Demokratische Partei (1)
* Grosch, Michael Thomas

DIE LINKE.Offene Liste (1)
* [[Karin Masche|Masche, Karin]]

|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

|}
__notoc__

== Juni 2011 ==
9. Juni 18 Uhr, Magistratsitzungszimmer

===Tagesordnung===
1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für
Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ - Feststellungsbeschluss
184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und
Franzosenwäldchen“
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die
Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange
185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“
- Satzungsbeschluss
186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr.
144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
197/2011
6. Information der Stadtbaurätin

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

=Archiv=

==17.2.2011==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Haushaltsantrag Nr. 36 der SPD-Fraktion Zusätzliche Pflanzung von 100 Bäumen im Stadtgebiet
Beschlussfassung des Fachausschusses 46/2011

10. Haushaltsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermehrte Bepflanzung städtischer Flächen mit Obstbäumen Einstimmige Beschlussfassung des Fachausschusses 24/2011

==20.11.08==
1. Haushaltsplan 2009; Beratung der Produktbereiche 11, 13 (außer der Produktgruppe 13-30, Friedhofs- und Bestattungswesen) und 14 sowie des Produktes 09-10-30 (Landschaftsplanung) 315/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 332/2008

4. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2007, Informationen zum Stand der Projekte 2008 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2009 3

==23.10.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)
:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

3. ÖPNV - Offene Anträge der SV-Fraktionen 283/2008

4. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung
hier: Weiteres Vorgehen 293/2008

5. Vorbildliche Klimaschutzpolitik durch offensive Förderung von Solaranlagen
- SVV Antrag 05.05.2008 der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN SV-Fraktion - 236/2008

==14.8.08==
1. Antrag der Partei Die Republikaner vom 22.04.2008 bezüglich der Abfuhrregelung der Müllabfuhr an Feiertagen. 184/2008

2. Einführung einer „Blauen Tonne“ (Papiertonne) fakultativ, nicht obligatorisch.
Antrag der Partei der Republikaner. 212/2008

3. Antrag der Fraktion Die Republikaner vom 22.04.08 zur Berichterstattung in „Fulda informiert„ über die gemeinsame Sitzung von UWA und BWA in der über den aktuellen Zustand der Altlast Eichenzell-Löschenrod informiert wurde. 203/2008

4. Information zur Klimakonferenz Fulda am 5. Sept. 08 220/2008

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße / Bahnhofsvorplatz“ 1. Änderung

==4.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda – West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 146/2008

==24.4.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

2. Errichtung eines Mobilfunkantennenmastes auf einem städtischen Grundstück in der Gemarkung Besges, Flur 1, Flurstück 69/9 46/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Errichtung von drei weiteren Schredderplätzen auf dem Stadtgebiet Fuldas in unterschiedlichen Himmelsrichtungen. - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 110/2008

==4.3.08==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 164 „Parkplatz Gerloser Weg“ im Verfahren „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 37/2008

==Sitzung 10.5.07==
'''Tagesordnung'''

1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

2. [[Biomasse]]kraftwerk
Haushaltsantrag 2007 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2006

3. Einsatz von Recyclingpapier für den gesamten Schriftverkehr der Verwaltung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3.11.2006

===Verlauf===

Unüblicherweise wurde zur Sitzung statt um 18 Uhr bereits auf 17.00 Uhr eingeladen. Es fehlen die Stadtverordneten [[Michael Liebsch]] (CDU) und Katja Schmirler (Grüne). Statt Frau Hannelore Schultheis (SPD) nahm Stadtverordnte Weinberger (SPD) an der Sitzung teil.

Vor Beginn wird darüber gesprochen, dass Stadtverordneter Steffen Werner Vater geworden sei.

Die Sitzung dauerte 20 Minuten. Eine in der Tagesordnung nicht vorgesehene nichtöffentliche Sitzung von 35 Minuten schloß sich an. Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] wollte dem Ausschuss Verschiedenes mitteilen, war aber nicht bereit, dies in öffentlicher Sitzung zu tun. Über den Inhalt kann hier also nicht berichtet werden.

====Tagesordnungspunkte====
[[Bild:Himmelberg.jpg|thumb|right]]
[[Bild:Himmelberg2.jpg|thumb|right]]
1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße

Das Gebiet ist im Stadtplan hier zu sehen [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=912&direkt=1&xdir=55&ydir=70&mid=6&kachel=32] Der Bauplan ist aus dem Jahr 1976 und hier veröffentlicht [http://stadtplan.fulda-online.de/mddload.htm?id=2491]
Laut [[Cornelia Zuschke]] gebe es hier eine "interessante naturschutzrechtliche Lage" mit Naturdenkmälern auf Grundstücken. Eine Bebauungsplanänderung nach §13 Innenentwicklung ermögliche ein vereinfachtes Verfahren und "schaffe Rechtsicherheit".
Das Datum der Stadtverordntenverammlung sei der entscheidende Termin, es sei also keine Vorwegnahme von Beschlüssen.
Es ginge dabei um Besonderen um "alte Bekannte" markante Bäume, die unter Naturdenkmalschutz stünden. Um die Bäume müsse Schotter damit der "Baum Wasser kriegt", weiterhin müsse ein Wurzelbrücke angelegt werden. Eine Umweltprüfung habe im vereinfachten Verfahren keine Relevanz.

Herr Kanne fragt nach, was eine Wurzelbrücke sei. Frau Zuschke antwortet Herr Gehring "Wird es wissen" und erklärt es sei ein Überbau aus Holz oder anderm Material, damit Wurzeln durch Baumaßnahmen und Verkehr keinen Schaden nehmen, im Schlossgarten gäbe es solche. Sie beschrieb weiterhin die schöne Baumsiluette am [[Neuenberg]].

Frau Weinberger gab zu bedenken, dass das Baufenster sehr nahe am Baum sei. Die Stadtbaurätin beschwichtigt und meint, dass sehe in dem groben Maßstab der Zeichnung so aus.

Der Ausschuss stimmte einstimmig ohne Enthaltungen der Vorlage zu, und damit für Aufstellung und Offenlegung der Bebauungsplanänderung.

Durch die Abstimmung der Tagesordnung II auf der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]] am 21. Mai im Fürstensaal wurde der Beschluss bestätigt.

'''2. [[Biomasse]]kraftwerk'''

Zunächst wurde bedauert, dass von der Fraktion der GRÜNEN niemand da sei, stammt der [[#Haushaltsanträge|Antrag auf der Tagesordnung doch von ihnen]].

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke leitet ein, der Antrag sei eigentlich erledigt, da mit einer [[Üwag]] Tochter in [[Industriepark Fulda West|Fulda-West]] ein Projekt initiiert wurde.

Aus dem Verfahren mit der Umwidmung der Schienenstränge (siehe Sitzung 1.2.07 Umweltausschuss:Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "Industriepark Fulda West Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB) sei das Verfahren nach dem Bundesimmissionschutzgesetz "outgesourced" worden. Geruchsbelästigungen sind möglich (Stichwort Gülle), ein solches Biomassekraftwerk brauche Großabnehmer und Großlieferanten.

[[Günter Maul]]: Können nur die dem Bodenverband angeschlossenen Großlandwirte Gülle anliefern?

Antwort Stadtbaurätin Zuschke: "die verhandeln".

[[Peter Jennemann]] versichert man wünsche es als Pilotobjekt und wolle Erfahrungen sammeln und Frau Zuschke betont, es sei ein sinnvolles ordentliches Verfahren.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme des Magistrates bezgl. des Antrages zur Kenntnis.

'''3. Recyclingpapier'''

Die Magistratsvorlage zum Einsatz von Recyclingpapier wird vom Ausschuß ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. Über die Inhalte wurde in der öffentlichen Sitzung nicht informiert. Interessierte müssen sich an den Magistrat oder die Mitglieder des Ausschusses wenden. Die [[greenpeace]] Gruppe Fulda hatte in der letzten Zeit Aktionen mit dieser Intension gestartet.



==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

Peter Jennemann

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baügesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Sitzung 23.11.06==
===Tagesordnung===

Tagesordnung
1. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda - Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2005 sowie vorbereiten des Agenda-Haushalts 2007

2. Anpassung der [[Müll|Abfallgebühren]] zum 1.1.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen - 8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda

3. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalplan]] 2006

4. Neuorganisation Stadtservice (Straßenreinigung, Toilettenreinigung, Glas- und Papiercontainer)

5. Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 Zieherser Weg-Lullusstraße" vom 19.2.1971

7. Haushaltsplan 2007; Beratung der Unterabschnitte 3600 und 3620 sowie der, Einzelpläne 5, 6, 7 und 8, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

===Bericht===
====Haushaltsanträge====
'''Einsatz Recyclingpapier'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Gruppierung 6500

Die Stadt Fulda verwendet für den gesarnten Schriftverkehr und die Infomaterialien für Bürgerinnen und Touristinnen künftig nur noch Recyclingpapier.

Selbst das Land Hessen wirbt damit, in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verwendung von Recyclingpapier einzunehmen. Umweltgerechtes Handeln durch den Verzicht auf Frischfaserpapier führt auch betriebswirtschaftlich zu einer Kostenersparnis.

Nähere Infos beispielsweise unter: www.initiative-papier.corn www.beschaffung-info.de www.blauer-engel.de www.treffpunkt-recyclingpapier.de www.umweltbundesamt.de

'''[[Biomasse]]kraftwerk'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 8170

Die Stadt Fulda initiiert ein weiteres [[Biomasse]]kraftwerk in Fulda. Dafür wird ein geeignetes Areal gesucht und mit einer geeigneten Betreiberin ([[GWV]]) verhandelt. Mit der Nutzung dieser regenerativen Energiequelle würde die Region ein Stück weit weniger abhängig vom Weltmarkt (insbesondere von der Gasprom) und würde auch der heimischen Landwirtschaft ein neues Feld eröffnen.

===Schlusswort===
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 10px 4px 4px 14px;">Augen zu und durch</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #00AAAA; background-color:#BA55D3;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Westring|Fuldas größter Schwarzbau!]]'''...
{{Link-Bild-Inline|Bild=Aueweihermini.jpg|Breite=200px|right|Link=Westring}}
... wurde legalisiert: "Wir haben gewonnen" verkündete Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] am 23.11.06 im [[Umweltausschuss]]. "Sie sind die ersten, die es erfahren". Applaus erhielt sie nicht. Von keiner Seite. Wer hat gewonnen?
</div>
== Sitzung 29.6.06 ==
</div>
|}

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Umweltausschuss

188.107.34.156 — Tue, 31 May 2011 21:05:27 GMT

188.107.34.156: neue Zusammensetzung

{|
|'''Vorsitzender''': [[Peter Jennemann]]

Stellv. Ausschussvorsitzender Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael

Christlich Demokratische Union (6)
* Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael
* Eklemes, Georgios
* [[Thomas Hering|Hering, Thomas]]
* Jehn, Norbert
* Kleemann, Heike
* Wicher, Michael

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)
* Dipl.-Ing. Jennemann, Peter
* Weinberger, Heidelinde

Bündnis 90/Die Grünen (2)
* Rammler, Walter M.
* Schmirler, Katja

Christliche Wählereinheit (1)

* Schindler, Pia Maria

Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung

Freie Demokratische Partei (1)
* Grosch, Michael Thomas

DIE LINKE.Offene Liste (1)
* [[Karin Masche|Masche, Karin]]

|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

|}
__toc__

== 9. Juni 2011 ==

===Tagesordnung===
1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für
Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ - Feststellungsbeschluss
184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und
Franzosenwäldchen“
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die
Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange
185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“
- Satzungsbeschluss
186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr.
144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
197/2011
6. Information der Stadtbaurätin

==17.2.2011==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Haushaltsantrag Nr. 36 der SPD-Fraktion Zusätzliche Pflanzung von 100 Bäumen im Stadtgebiet
Beschlussfassung des Fachausschusses 46/2011

10. Haushaltsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermehrte Bepflanzung städtischer Flächen mit Obstbäumen Einstimmige Beschlussfassung des Fachausschusses 24/2011

==20.11.08==
1. Haushaltsplan 2009; Beratung der Produktbereiche 11, 13 (außer der Produktgruppe 13-30, Friedhofs- und Bestattungswesen) und 14 sowie des Produktes 09-10-30 (Landschaftsplanung) 315/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 332/2008

4. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2007, Informationen zum Stand der Projekte 2008 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2009 3

==23.10.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)
:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

3. ÖPNV - Offene Anträge der SV-Fraktionen 283/2008

4. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung
hier: Weiteres Vorgehen 293/2008

5. Vorbildliche Klimaschutzpolitik durch offensive Förderung von Solaranlagen
- SVV Antrag 05.05.2008 der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN SV-Fraktion - 236/2008

==14.8.08==
1. Antrag der Partei Die Republikaner vom 22.04.2008 bezüglich der Abfuhrregelung der Müllabfuhr an Feiertagen. 184/2008

2. Einführung einer „Blauen Tonne“ (Papiertonne) fakultativ, nicht obligatorisch.
Antrag der Partei der Republikaner. 212/2008

3. Antrag der Fraktion Die Republikaner vom 22.04.08 zur Berichterstattung in „Fulda informiert„ über die gemeinsame Sitzung von UWA und BWA in der über den aktuellen Zustand der Altlast Eichenzell-Löschenrod informiert wurde. 203/2008

4. Information zur Klimakonferenz Fulda am 5. Sept. 08 220/2008

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße / Bahnhofsvorplatz“ 1. Änderung

==4.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda – West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 146/2008

==24.4.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

2. Errichtung eines Mobilfunkantennenmastes auf einem städtischen Grundstück in der Gemarkung Besges, Flur 1, Flurstück 69/9 46/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Errichtung von drei weiteren Schredderplätzen auf dem Stadtgebiet Fuldas in unterschiedlichen Himmelsrichtungen. - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 110/2008

==4.3.08==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 164 „Parkplatz Gerloser Weg“ im Verfahren „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 37/2008

==Sitzung 10.5.07==
'''Tagesordnung'''

1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

2. [[Biomasse]]kraftwerk
Haushaltsantrag 2007 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2006

3. Einsatz von Recyclingpapier für den gesamten Schriftverkehr der Verwaltung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3.11.2006

===Verlauf===

Unüblicherweise wurde zur Sitzung statt um 18 Uhr bereits auf 17.00 Uhr eingeladen. Es fehlen die Stadtverordneten [[Michael Liebsch]] (CDU) und Katja Schmirler (Grüne). Statt Frau Hannelore Schultheis (SPD) nahm Stadtverordnte Weinberger (SPD) an der Sitzung teil.

Vor Beginn wird darüber gesprochen, dass Stadtverordneter Steffen Werner Vater geworden sei.

Die Sitzung dauerte 20 Minuten. Eine in der Tagesordnung nicht vorgesehene nichtöffentliche Sitzung von 35 Minuten schloß sich an. Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] wollte dem Ausschuss Verschiedenes mitteilen, war aber nicht bereit, dies in öffentlicher Sitzung zu tun. Über den Inhalt kann hier also nicht berichtet werden.

====Tagesordnungspunkte====
[[Bild:Himmelberg.jpg|thumb|right]]
[[Bild:Himmelberg2.jpg|thumb|right]]
1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße

Das Gebiet ist im Stadtplan hier zu sehen [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=912&direkt=1&xdir=55&ydir=70&mid=6&kachel=32] Der Bauplan ist aus dem Jahr 1976 und hier veröffentlicht [http://stadtplan.fulda-online.de/mddload.htm?id=2491]
Laut [[Cornelia Zuschke]] gebe es hier eine "interessante naturschutzrechtliche Lage" mit Naturdenkmälern auf Grundstücken. Eine Bebauungsplanänderung nach §13 Innenentwicklung ermögliche ein vereinfachtes Verfahren und "schaffe Rechtsicherheit".
Das Datum der Stadtverordntenverammlung sei der entscheidende Termin, es sei also keine Vorwegnahme von Beschlüssen.
Es ginge dabei um Besonderen um "alte Bekannte" markante Bäume, die unter Naturdenkmalschutz stünden. Um die Bäume müsse Schotter damit der "Baum Wasser kriegt", weiterhin müsse ein Wurzelbrücke angelegt werden. Eine Umweltprüfung habe im vereinfachten Verfahren keine Relevanz.

Herr Kanne fragt nach, was eine Wurzelbrücke sei. Frau Zuschke antwortet Herr Gehring "Wird es wissen" und erklärt es sei ein Überbau aus Holz oder anderm Material, damit Wurzeln durch Baumaßnahmen und Verkehr keinen Schaden nehmen, im Schlossgarten gäbe es solche. Sie beschrieb weiterhin die schöne Baumsiluette am [[Neuenberg]].

Frau Weinberger gab zu bedenken, dass das Baufenster sehr nahe am Baum sei. Die Stadtbaurätin beschwichtigt und meint, dass sehe in dem groben Maßstab der Zeichnung so aus.

Der Ausschuss stimmte einstimmig ohne Enthaltungen der Vorlage zu, und damit für Aufstellung und Offenlegung der Bebauungsplanänderung.

Durch die Abstimmung der Tagesordnung II auf der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]] am 21. Mai im Fürstensaal wurde der Beschluss bestätigt.

'''2. [[Biomasse]]kraftwerk'''

Zunächst wurde bedauert, dass von der Fraktion der GRÜNEN niemand da sei, stammt der [[#Haushaltsanträge|Antrag auf der Tagesordnung doch von ihnen]].

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke leitet ein, der Antrag sei eigentlich erledigt, da mit einer [[Üwag]] Tochter in [[Industriepark Fulda West|Fulda-West]] ein Projekt initiiert wurde.

Aus dem Verfahren mit der Umwidmung der Schienenstränge (siehe Sitzung 1.2.07 Umweltausschuss:Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "Industriepark Fulda West Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB) sei das Verfahren nach dem Bundesimmissionschutzgesetz "outgesourced" worden. Geruchsbelästigungen sind möglich (Stichwort Gülle), ein solches Biomassekraftwerk brauche Großabnehmer und Großlieferanten.

[[Günter Maul]]: Können nur die dem Bodenverband angeschlossenen Großlandwirte Gülle anliefern?

Antwort Stadtbaurätin Zuschke: "die verhandeln".

[[Peter Jennemann]] versichert man wünsche es als Pilotobjekt und wolle Erfahrungen sammeln und Frau Zuschke betont, es sei ein sinnvolles ordentliches Verfahren.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme des Magistrates bezgl. des Antrages zur Kenntnis.

'''3. Recyclingpapier'''

Die Magistratsvorlage zum Einsatz von Recyclingpapier wird vom Ausschuß ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. Über die Inhalte wurde in der öffentlichen Sitzung nicht informiert. Interessierte müssen sich an den Magistrat oder die Mitglieder des Ausschusses wenden. Die [[greenpeace]] Gruppe Fulda hatte in der letzten Zeit Aktionen mit dieser Intension gestartet.



==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

Peter Jennemann

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baügesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Sitzung 23.11.06==
===Tagesordnung===

Tagesordnung
1. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda - Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2005 sowie vorbereiten des Agenda-Haushalts 2007

2. Anpassung der [[Müll|Abfallgebühren]] zum 1.1.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen - 8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda

3. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalplan]] 2006

4. Neuorganisation Stadtservice (Straßenreinigung, Toilettenreinigung, Glas- und Papiercontainer)

5. Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 Zieherser Weg-Lullusstraße" vom 19.2.1971

7. Haushaltsplan 2007; Beratung der Unterabschnitte 3600 und 3620 sowie der, Einzelpläne 5, 6, 7 und 8, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

===Bericht===
====Haushaltsanträge====
'''Einsatz Recyclingpapier'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Gruppierung 6500

Die Stadt Fulda verwendet für den gesarnten Schriftverkehr und die Infomaterialien für Bürgerinnen und Touristinnen künftig nur noch Recyclingpapier.

Selbst das Land Hessen wirbt damit, in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verwendung von Recyclingpapier einzunehmen. Umweltgerechtes Handeln durch den Verzicht auf Frischfaserpapier führt auch betriebswirtschaftlich zu einer Kostenersparnis.

Nähere Infos beispielsweise unter: www.initiative-papier.corn www.beschaffung-info.de www.blauer-engel.de www.treffpunkt-recyclingpapier.de www.umweltbundesamt.de

'''[[Biomasse]]kraftwerk'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 8170

Die Stadt Fulda initiiert ein weiteres [[Biomasse]]kraftwerk in Fulda. Dafür wird ein geeignetes Areal gesucht und mit einer geeigneten Betreiberin ([[GWV]]) verhandelt. Mit der Nutzung dieser regenerativen Energiequelle würde die Region ein Stück weit weniger abhängig vom Weltmarkt (insbesondere von der Gasprom) und würde auch der heimischen Landwirtschaft ein neues Feld eröffnen.

===Schlusswort===
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 10px 4px 4px 14px;">Augen zu und durch</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #00AAAA; background-color:#BA55D3;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Westring|Fuldas größter Schwarzbau!]]'''...
{{Link-Bild-Inline|Bild=Aueweihermini.jpg|Breite=200px|right|Link=Westring}}
... wurde legalisiert: "Wir haben gewonnen" verkündete Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] am 23.11.06 im [[Umweltausschuss]]. "Sie sind die ersten, die es erfahren". Applaus erhielt sie nicht. Von keiner Seite. Wer hat gewonnen?
</div>
== Sitzung 29.6.06 ==

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Kreistagsitzung Mai 2011

188.107.34.156 — Tue, 31 May 2011 18:42:28 GMT

188.107.34.156: Volksfront

<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählte Kreistagsfraktion Die Linke Offene Liste'''

==Tagesordnung==
[http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/politische_gremien/Antraege_KT/2011/2011-05-30/TagesordnungKT_30.05.pdf Tagesordnung hier]

==Presse==
* fuldaer Zeitung 31.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-CDU-und-Opposition-in-vielen-Fragen-ueber-Kreuz;art25,415668 CDU und Opposition in vielen Fragen über Kreuz- CDU und Opposition in vielen Fragen über Kreuz] "Das ist Volksfront"
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16402 Eklat im Fuldaer Kreistag - Demokratie sieht anders aus]
* FZ 31.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Linke-auch-kuenftig-keine-Fraktion;art25,415339 Der Kreistag hat während seiner konstituierenden Sitzung in Hünfeld mit den Stimmen der CDU beschlossen, dass eine Fraktion fortan aus mindestens drei Abgeordneten bestehen muss. Damit erhält die Linke, die nach der Kommunalwahl über zwei Sitze verfügt, keinen Fraktionsstatus.]
* osthessennews 30.5.2011 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_H.php?id=1198535 Kreistag: Kontroverser CDU-Antrag bringt "Fraktions-Aus" für DIE LINKE]
* osthessennews 26.5.2011 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1198348 CDU setzt LINKE unter Druck! Fraktionsstatus aberkennen? - "Durchsichtig]