Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Ãœwag

188.97.116.2 — Mon, 29 Oct 2012 21:08:58 GMT

188.97.116.2:

<div style="background:#EE6805;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Sommer 2012: [[Fusionsprozess Üwag/GWV|Aktuelles zur Fusion UWAG/GWV hier lang --> klick!]]'''

'''Juli 2011: Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''

Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch!

16. Juni 2011: Übergabe von 7800 Postkarten "Keine Kohle für Kohle" anlässlich der Üwag Verbandsversammlung

[[Datei:FuldaerWeg kohlestrom.jpg]] [[Datei:FuldaerWeg 007 kohlesack.jpg]]

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24.2.2011 Die bekannte Aktion "Campact" greift bundesweit die Beteiligung der Üwag an den Kohlekraftwerken auf. Wir finden das prima!

http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif

[[Datei:Top campaignklima.jpg]]

Mitmachen zur [http://www.campact.de/klima/sn13/signer Campact Seite]
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Zur [[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen|Kreistagsitzung am 14. Februar 2011]] stellte die Linke.Offene Liste folgenden Antrag, ebenso [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011‎|in der neuen Stadtverordnetenversammlung 16. Mai 2011]]
[[Datei:Plakat energie.gif|thumb|verweis=]]
'''Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen'''

der Kreistag möge beschließen:

Die Vertreter des Kreises Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der ÜWAG werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen.

Begründung:

Die in vollständig in kommunalen Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen GmbH & Co. KG, Aachen und Krefeld. Die Kohle soll aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden Co2 Abgase abgeschieden und untertage gespeichert werden.

Aktuell ist in Kanada ein ähnlicher Co2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.

Die ÜWAG hat ihren Anteil am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.

Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld ein Gaskraftwerk zu bauen und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

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{|
|[[Datei:Ueberkleber3mini.jpg]]
|Aus dem aktuellen [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Natur- und Umweltschutz|Kommunalwahlprogramm Die Linke.Offene Liste:]]

"Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Trianel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin."

|}
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Frankfurter Rundschau: '''Die Kinder husten und röcheln - für Familie Köhler steht fest: Das Kohlekraftwerk vor ihrer Haustür in Lünen macht krank. Ärzte unterstützen sie. Die Stadt aber baut ein weiteres Kraftwerk'''[http://www.fr-online.de/panorama/ihnen-stinkt-s/-/1472782/3343612/-/index.html]

'''[http://tinyurl.com/6a74bwq Stadtwerke Aachen steigen aus dem Kohlekraftwerksbau aus]'''

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Veranstaltung:
„Schmutzige Kohle für Deutschlands Kraftwerke?“

Mittwoch, 24. 11. 10 um 19:00 Uhr im Kulturkeller

Kolumbien ist mittlerweile der zweitgrößte Steinkohlelieferant für Deutschlands Kraftwerke.
Hauptabnehmer ist E.ON, aber auch GKM in Mannheim, RWE und Trianel werden bereits beliefert
oder haben Optionsverträge abgeschlossen. Trianel, ein Gemeinschaftsunternehmen von
Stadtwerken, plant ein neues Steinkohlekraftwerk in Krefeld. Auch Stadt und Landkreis Fulda sind
daran beteiligt. (auch der heimische Energieversorger...)

Die Schattenseiten des Steinkohleabbaus bleiben den deutschen Stromkunden bislang weitgehend
verborgen. Für die riesigen Tagebaue werden Menschen vertrieben, die Umwelt zerstört, die Rechte
indigener Gemeinschaften ignoriert, gewerkschaftliche Organisation der ArbeiterInnen be- oder gar
verhindert.

Während internationale Konzerne Milliardengewinne erwirtschaften, müssen die Menschen in der
Region hilflos mit ansehen, wie immer größere Flächen fruchtbaren Landes dem Bergbau zum Opfer
fallen. Dazu kommen die Folgen des Klimawandels, die weltweit Menschenleben kosten und Leiden
verursachen.

In den Bundesstaaten Guajira und Cesar im Norden Kolumbiens liegen die beiden größten
Abbaugebiete für Exportkohle. Über die Situation dort berichten Jairo Fuentes Epiayu,
Gemeindeführer der vom Tagebau eingeschlossenen Gemeinde Tamaquitos und Alfredo Tovar,
Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Sintramienergetica und Arbeiter bei Glencore.

Im Jahr 2010 werden sehr wahrscheinlich erstmals mehr als 8.000.000 Tonnen Steinkohle aus
Kolumbien nach Deutschland importiert. Durch den Neubau zahlreicher Kraftwerke - wie in Krefeld -
und dem Auslaufen der deutschen Steinkohlesubventionen 2018 wird sich die Situation weiter
zuspitzen. Kolumbien ist ein strategisch wichtiger Partner für die deutsche Energiewirtschaft, die
weiter auf schmutzige Kohle statt auf Erneuerbare Energien setzt.
Veranstalter: Fuldaer Weg
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{|
|Die in rein kommunalen Besitz befindliche Üwag ist beteiligt an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen, seit September 2008 laufen die Bauarbeiten sowie dem Trianel Kohlekraftwerk Krefeld. Beteiligt sind ausschließlich kommunale Gesellschafter. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeginn ist für 2011 geplant, die Aufnahme des Dauerbetriebes für das Jahr 2015.

Derzeit laufen die Anhörungen zu den Einwendungen.

Die Stadt Dachau ist durch Bürgerentscheid aus dem Konsortium ausgetreten. Die Üwag ist jedoch weiter am Bau beteiligt.
Drängen wir "unsere" Üwag endlich auf regernerative Energien zu setzen. Die Mehrheit der Mensschen auch im Landkreis Fulda lehnt Kohle- und Kernkraft ab.

'''Medien'''
*12.1.2011 '''[http://tinyurl.com/6a74bwq Stadtwerke Aachen steigen aus dem Kohlekraftwerksbau aus]'''

* 27.9. [http://nuv-online.de/?p=1328 Eklat bei der Anhörung in Krefeld]
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13393 Kohleprotest - Auftakt in Fulda]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_H.php?id=1187775 Protestaktion gegen Kohleinvestition - ÜWAG soll in saubere Energie investieren]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=12687 Ein Weg mag für manche der Wechsel dem Stromanbieters sein. Wir betonen allerdings das öffentliche Eigentum an der Üwag und wollen stärker den Willen der Mehrheit gegen Atom- und Kohlekraft beim öffentlichen Anbieter umgesetzt sehen]

* [http://kontra-kohle-dachau.blogspot.com/ Diese kommunalen Versorger sind bereits aus der Kohlekraft ausgestiegen]

| [[Datei:Kolosaurus.jpg|right|Üwag setzt weiter auf die Sauerier Technologie Kohlekraft]]
|}

[[Bild:Stromkali.jpg|right]]

==Besitzverhältnisse==
Die Üwag ist in rein kommunalem Besitz. Der Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern ist alleinige Aktionär der Üwag.

===Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda===

'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|[[Thomas Hering]]
|Harald Hochgreef
|Stefan Frauenholz
|[[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

|-
|Michael Hodes
|Heike Kleemann
|[[Walter Krah]]
|[[Franz-Josef Heimann]]

|-
|Patricia Micheel-Sprenger
|Esther Eckart
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Bernhard Lindner]]
|Heidelinde Weinberger
|[[Peter Jennemann]]
|Thomas Kalschne
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Ralf Zwengel
|Katja Schmirler
|}

'''CWE'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Rainer Kohlstruck
|Gerhard Becker
|}

===Aufsichtsrat===

* [[Gerhard Möller]], (Vorsitzender) [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda
* [[Bernd Woide]], (stv. Vorsitzender), Landrat des Landkreises Fulda
* Horst Laibach, Wagenpfleger
* Berthold Leitsch, Elektrotechniker
* Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises
* Dr. Heiko Wingenfeld, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda

Die Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsratsmitglieder der ÜWAG betragen jährlich 27 Tsd. Euro.
Die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder des Vorstands der ÜWAG und deren Hinterbliebenen
betrugen im Jahr 2006 383 Tsd. Euro. Für Pensionsverpflichtungen gegenüber diesem Personenkreis sind insgesamt 3.771 Tsd. € zurückgestellt. [http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf]

==Arbeitsplätze==
500 Mitarbeiter in der Üwag-Gruppe beschäftigt.

Am 12.Februar 2007 gibt die Üwag bekannt, dass sie den Tarifverband wechseln und dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten will. Das beschloss der Üwag-Aufsichtsrat gegen die Stimmen der Belegschaftsvertreter. „Für 300 bis 350 Mitarbeiter kann das Einkommensverluste von 20 bis 30 Prozent bedeuten." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehne-Unternehmen-Hintergrund-Gewerkschaften;art25,113111]

Die Mitarbeitervertreter stimmten gegen diese Maßnahme.

Der SPD Landrat des Main-Kinzig Kreises Pipa blieb der Aufsichtsratssitzung fern.

==Beteiligungen==
===Tochterunternehmen===

* GKU Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik
* SynEnergie GmbH
* TERRA THERM [[Erdwärme]] GmbH
* ÜWAG Netz GmbH
* ÜWAG Verkehrs-GmbH
* ÜWAG Bus GmbH
* VGF Verkehrsgesellschaft Region Fulda mbH

===Weitere Beteiligungen===

*'''BGS Beteiligungsgesellschaft gemeinsamer Strombezug GmbH, Fulda''' Die Üwag ist größter Gesellschafter der BGS, weitere Stadtwerke indirekt Anteile an den Kreiswerken Main-Kinzig GmbH.

*'''energieGUT GmbH, Aachen''' Energievertriebs- und -dienstleistungsgesellschaft mit ausschließlich kommunalen Gesellschaftern.

*'''Gas- und Wasserversorgung Osthessen GmbH, Fulda''' darüber Beteiligung an [[GWV]]

* ''Kreiswerke Main-Kinzig GmbH, Gelnhausen'''

* '''RDE Regionale Dienstleistungen Energie GmbH & Co. KG, Würzburg''' Erbringung, Koordination und Vermittlung energienaher Dienstleistungen

*'''Stadtwerke Hünfeld GmbH, Hünfeld'''

* '''Trianel GmbH, Aachen''' Unternehmensgruppe von 50 kommunaler Energieversorgern, Strombeschaffung.

* '''Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG''' mit 2.499.585,22 €, das sind 8,45 % [http://www.kohle-protest.de/fileadmin/01-Dateien-Kohle-Protest/01-Downloads/Luenen.pdf] Übersicht [http://www.kohle-protest.de/luenen_trianel/]

* '''Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen''' Ausschließlich kommunale Gesellschafter, Planung, Bau und Betrieb eines Gas-und Dampfturbinenkraftwerks. 2007 in Betrieb genommen. Gesamtleistung von 848 MW

* '''Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen''' Ausschließlich kommunale Gesellschafter, ist der Bau, Betrieb eines Steinkohlekraftwerks am Standort Lünen. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeschluss wurde im Mai 2008 gefasst, seit September 2008 laufen die Bauarbeiten.

* '''Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG, Aachen''' ausschließlich kommunale Gesellschafter, Planung, Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung am Standort Krefeld. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeginn ist für 2011 geplant, die Aufnahme des Dauerbetriebes für das Jahr 2015.

* '''Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen''' Planung, Errichtung und Betrieb des Offshore-Windparks Borkum-West II, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Borkum zur Erzeugung von Strom aus Windenergie. Es entstehen 80 Anlagen mit je 5 MW. Die ÜWAG hat sich mit ihrer Beteiligung eine Leistung von 5% der Gesamtleistung gesichert.

* '''Überlandwerk Rhön GmbH, Mellrichstadt'''

==Fusion mit der GWV==
lt. Pressemitteilung von OB [[Gerhard Möller]] soll die Fusion von Üwag und [[GWV]] in 2013 beschlussfähig sein. Anteilseigner im neu zu gründenden Unternehmen sollen voraussichtlich neben der Stadt und dem Landkreis Fulda die Münchener Thüga AG, eine 100-prozentige Tochter der EON Ruhrgas [http://www.n-ergie.de/N-ERGIE/pressemitteilung_2009-10-23_pm_thuega-kaufvertrag-unterzeichnet-4859.html]sein. Den Arbeitnehmern beider Unternehmen verspricht Möller, dass mit betriebsbedingten Kündigungen nicht zu rechnen sei.[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-UeWAG-GWV-Fusion-soll-2013-beschlussfaehig-sein;art25,609331 Fuldaer Zeitung vom 20.08.2012].

==Links==
* [http://www.uewag.de Homepage Üwag]
* [http://www.uewag.de/300/Dateien/UEWAG-GB_2009_web.pdf Geschäftsbericht 2009]
* [http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf Geschäftsbericht 2006 ]

==Medien==
* Das alte Dieselkraftwerk wird für 10 Mio. Euro renoviert und im September 2012 wieder in Betrieb genommen. Es soll Spitzen im Stromverbrauch auffangen. Bericht in der [http://http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_teaser_46101503&type=v&rubrik=34944&mediakey=fs/hessenschaukompakt1645/oelkraftwerk2_4320 Hessenschau] vom 18.09.2012
*Bericht Verbandsversammlung 2010 ÜWAG-Jahresbilanz: Stromabsatz-Rekord und 9 Mio. Euro für Kommunen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183768]
*Bericht Verbandsversammlung 2008: ÜWAG zog positive Bilanz für 2007: Stromabsatz um 11,7 Prozent gesteigert [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151225]



[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.116.2 — Mon, 29 Oct 2012 09:50:41 GMT

188.97.116.2: Bürgersprechstunde

'''Montag, 29. Oktober 2012''''
*16:00 Uhr, Fuldaer Wahlkreisbüro, Heinrichstraße 81 Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird ab 16:00 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen

'''Mittwoch, 31. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 2.11.12'''
* 17.30 Uhr - ev. Gemeindehaus Hünfeld - Stiftstr. 1 - Info-Veranstaltung zur Gegendemonstration des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch in Hünfeld am 10.11.2012.

*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

'''Montag, 5. November 2012'''
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Donnerstag 8.11.2012'''
* 19.00 Uhr, Hörsaal 8 der [[Hochschule Fulda]] Herr Kobayashi im [[Fuldaer ZukunftsSalon]] Seine Themen: Aktuelles aus Fukushima. Der geplante Austritt Japans aus der Atomkraft, und welche Rolle dabei die für Japan historische Bürgerbewegung spielt. Die Verzahnung der Politik und Atomwirtschaft in Japan. [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_frauenbuero/Zukunftssalon/02_Flyer_Kazuhiko_Kobayashi_ZukunftsSalon_2012.pdf hier zum Flyer]

'''Samstag, 10. November 2012'''
* Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 10.11. in Hünfeld, organisiert vom [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnis gegen Rechts in Hünfeld]

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

''' Donnerstag, 6. Dezember 17.00 Uhr bis Freitag, 7. Dezember 17.00 Uhr'''
* Campus der Hochschule, Halle 8 - Konferenz zum Thema Lebensmittelverschwendung Stop Wasting Food, die Konferenz wird gestaltet von einer Projektgruppe aus internationalen Studierenden des Master-Studienganges International Food Business and Consumer Studies, der gemeinsam von der Hochschule Fulda (Fachbereich Oecotrophologie) und der Universität Kassel (Fachbereich Ökologische Agrarwissenschaften). Kontakt zur Projektgruppe und wissenschaftlicher Leitung unter 0151-56517294 und ifbc-conference@hs-fulda.de

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sun, 28 Oct 2012 22:39:53 GMT

188.97.116.2: /* Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste */ Detail

'''26. Oktober, Stadtschloss, 18.00 Uhr Marmorsaal'''

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda (wegen Gegenstimmen auf TOP I)

8. Beteiligungsbericht 2012

==Verlauf==
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Während die Stadtverordnetenversammlungen sonst üblicherweise an einem Montag stattfinden, sind die Sitzungen zur Einbringung des Haushaltes und Beschlussfassung darüber an Freitagen, beginnen früher als üblich und sehen längere Zeit dafür vor. Im Vorfeld war die Sitzung auch für 15 Uhr angekündigt, dann auf 17 Uhr und recht kurzfristig auf 18 Uhr. Eine Begründung für diese Abkürzung gab es nicht. Als Begründung für den Freitag als Sitzungstag wurde die längere Möglichkeit genannt, den Haushaltsplanentwurf durchzuarbeiten, um dann schon am 7. November die Anträge einzureichen.

===Tagesordnung II===
Zunächst wurde die Tagesordnung II ohne Diskussion abgestimmt. Darauf befinden sich immer die Themen aus den Ausschüssen, die ohne Gegenstimmen dort beschlossen wurden. Der Beschluss zur "Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda" kam so noch auf die TO I, weil es dort im Ausschuss eine Gegenstimme gab.

Aber auch da befinden sich oft brisante Themen, die dann zu anderen Zeitpunkten noch diskutiert werden. Heute versteckte sich darin z.B. die Finanzierung des Betriebskindergartens bei [[tegut]], der Beschluss wurde vor den Verkaufsabsichten getätigt. Es stellst sich hier die z.B. Frage ob durch den neuen Eigentümer anderes geplant ist. Fünf Änderungen am Flächennutzungsplan, die erneut offengelegt werden, aber nicht der Plan als solches, bei der Offenlegung am Leschberg geht es ua. um die Anlage einer Erddeponie als Hügel im Industriegebiet Fulda West. Auch der Beteiligungsbericht der Stadt Fulda enthält abendfüllendes Material mit genug diskussionswürdigen Punkten. Über all das erfährt der Besucher der Stadtverordnetenversammlung nichts.

Die Punkte in der TOP II wurden einstimmig mit 2 Enthaltungen (Die Linke.Offene Liste) angenommen.

===Ersatzwahlen===
Durch des Tod des Magistratsmitgliedes Eberhard Strott wurden nicht nur die Bestätigung seiner Nachfolge im Magistrat sondern auch weitere Gremien in denen er vertreten war notwendig.

===Einbringung Haushalt 2013===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte für den Haushalt 2013 der Stadt Fulda vor. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führe. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werde. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]] auf dem früheren [[Weisensee]]-Gelände sowie den Umbau der alten [[Wollgarnfabrik]] zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des [[Universitätsplatz]]es an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs) sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass der Angriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen [[Petersberg]], [[Künzell]], [[Eichenzell]] und der Stadt Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

====Berichterstattung====
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

=== Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda ===
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

===Anfragen===
====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste====

Anlass für die Anfragen waren die vorhergehende Anfrage im September der linken.Offnen Liste sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

'''Die Anfragen'''

{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

Die SPD Fraktion will wissen:

1 .) Seit wann besitzt die proCommunitas GmbH eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern i.S.d. § l Abs.l Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG)?

2.) Welche Gründe gibt es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der proCommunitas zu verleihen?

3.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derproCommunitas GmbH sind länger als zwei Jahre an städtische Einrichtungen verliehen, wie viele länger 4 Jahre?

4.) Gibt es Mitarbeiter, die zwar schon seit mehr als 2 bzw. 4 Jahren bei der proCommunitas beschäftigt sind aber nicht verliehen werden? Welche Gründe gibt es dafür?

Auch spielte bei den Antworten und der sich daran anschließenden Diskussion ein Antrag Die LINKE.Offene Liste eine Rolle:

'''Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.'''

Es antwortet [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rasantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist, die Zahlen werden erst der schriftlichen Antwort zu entnehmen sein).

Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.

Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.

Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.

Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbar. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

{|
|Daraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

'''Nachfragen und Diskussion'''

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

Ein Drittel der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei der ProComunitas angestellt, 48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.
| '''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda'''
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|}

Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den Haushalt mit einem Überschuss von 4,9 Mio Euro für 2012, daher seien sogar Projekte vorgezogen worden. Er äußert den Gedanken, dass die proCommunitas Zeitarbeit einsetze, um Löhne zu drücken. Die niedrigen Löhne von heute hätten morgen hohe Grundsicherungskosten zur Folge. In den EU-Richtlinien sei festgelegt, dass eine Aneinanderreihung von Verleihungen an einen Ausleiher nicht vorgesehen sind.

48 Arbeitnehmer seien länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt. In einem Jahr sei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer derartigen Vorgehensweise zu erwarten.

Wulff verweist im Anschluss auf § 3 Abs. 2 des AÜG (Anm. d. V. [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3.html], nach dem die Erlaubnis entzogen werden kann aus Gründen der mangelhaften Betriebsorganisation, wenn der Ausleiher auf die Betriebsorganisation des Entleihers zurückgreift. Die Geschäftsführer der proCommunitas seien Beamte der Stadt Fulda, die Gehaltsabrechnungen werden von der Stadt Fulda erstellt. Ein weiteres Problem stellen die 120 Dienstleister dar. Der Oberbürgermeister könne als Beispiel vorangehen und auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wie er es von anderen erwarte. Daraufhin äußert Wulff, dass das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Gott sei Dank vorübergehend" sei.

Stadtverordnete Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) gibt in ihrem Statement ihrem Vorredner Wulff (SPD) in vielen Punkten Recht und bekräftigt die Argumentation mit lediglich einer Ausnahme: sie sei der Meinung, dass die Aufweichung des Arbeitsmarktes durch die Arbeitsmarktreformen von SPD/Grün von vornherein bereits ein Fehler gewesen sei.

Sie bemängelt an der Antwort des OB, dass die Zahlen nach denen gefragt wurde nicht genannt oder unverständlich waren.

In ihrem Beitrag verweist sie auf die niedrigen Löhne bei Leiharbeitsfirmen und dass die Menschen zu "Aufstockern" gemacht würden und von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Die Erziehergehälter seinen sowieso schon sehr niedrig und die Stadt erlaube sich bei einem Drittel der Erzieher 250 Euro weniger zu zahlen.

Ein Hohn sei es, wenn Bürgermeister und Aufsichtsratsmitglied der ProCommunitas Dippel bei Männern für den Beruf des Erziehers werbe, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordert [[Bürgermeister]] Herrn Dippel auf, dazu Stellung zu nehmen.

Von einem Stundenlohn der Pro Communitas Reinigungskräfte, der bei 7,15 Euro liege könne kein auskömmliches Gehalt erreicht werden. Davon könne man jetzt nicht leben und im Alter erst recht nicht. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Eine Rente, die zum Leben reicht lässt sich so nicht erarbeiten.

Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Die Stadtverordnete deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch Wohlverhalten und Mundhalten soll eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren eventuell bei der Stadt möglich sein.

Weiterhin kritisiert sie, dass die derzeit ausgeschriebene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei.

[[Ernst Sporer]] (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise.

Herr Rummel (REP) stellt sich in seinen Ausführungen ausdrücklich "auf die Seite des OB".

Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: ''Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt''). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben.

Herr Zwengel (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden.

Herr Wulff(SPD) dankt für die Aussagen. Die 40 von 130 Erzieherinnen der Stadt, die bei proCom. angestellt seien, könnten nicht durch Privatisierung abgestoßen werden. Er geht auf den Vorwurf des OB ein, dass er juristische Schritte erwäge und merkt an, dass dies bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht anders möglich sei.

Herr Möller unterstellt ihm daraufhin Polemik, weil er auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten solle. Er merkt an, dass es zu dem strittigen Stand keine höchstrichterliche Rechtssprechung gäbe. Man solle ihm das "C" nicht vorhalten, da er Verantwortung für alle städtischen Aufgaben übernehme. Möller fragt: "Wollen Sie die proCommunitas abschaffen oder als Steuerungselement nutzen, auch wenn sich die proCommunitas der Rechtssprechung anpasst?". Er betont, dass es sich im Falle der Erzieherinnen um Fälle von Springern handele. Diese seien Frauen, die aus der Familienzeit zurückkehrten. Ändere Kommunen hätten dafür niemanden eingestellt. So müsse die Stadt nicht dauernd einstellen und entlassen. (Anm. d. V.: an dieser Stelle seiner Ausführungen wird der Tonfall harsch und die Stimme immer lauter, es ist ihm eindeutig anzumerken, dass er sich angegriffen und "beleidigt" fühlt). Möller kritisiert eine "Attitüde moralischer Überlegenheit" und das "Niveau der Debatte". Die Kernfrage laute "wollen Sie die proCommunitas schleifen oder bezogen auf Begrenzungen zulassen?". Gemeinnützige Organisationen, wie die AWO würden outsourcen, er wolle das verhindern. Er sei enttäuscht, ärgere sich und zeige seine persönliche Betroffenheit.

Herr Sporer (Grüne) lässt verlauten, dass man merke, dass ihn "das ankratzt". Dies müsse Gründe haben. Er habe nichts gegen die Gründe der Gründung, aber es dürfe kein 2-Klassen-System innerhalb der Belegschaft bei gleicher Arbeit geben. Sporer spricht noch einmal die Anfrage von vor 2 Jahren an. Möller merkt daraufhin an, dass er ihn vor 2 Jahren nur falsch verstanden habe.

Frau Masche (Die LINKE.Offene Liste) spricht an, dass Möller Tauschung der Öffentlichkeit betrieben habe, als er im September 118 Beschäftigte verschwieg und nur 236 Leiharbeiter in der Antwort auf ihre Anfrage nannte. Tatsächlich müsse man jetzt feststellen, dass laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 356 Menschen bei der ProCommunitas beschäftigt seien.

Möller weist den Vorwurf zurück und verweist auf den Unterschied zwischen Vollzeit- und Kopfstellen. Man könne nur Vollzeitkräfte mit Vollzeitkräften vergleichen. Karin Masche kontert, dass es sich bei der Anfrage um den exakten Wortlaut einer Anfrage aus dem Jahr 2006 gehandelt habe. Es werde auf dem Rücken der kleinen Leute geknausert und an anderer Stelle, wie z.B. angesichts von Überschüssen im Etat plötzlich der ÜWAG für Millionenbeträge die Straßenlaternen abgekauft oder der Anteil am Schlachthof für wenige hundertausend verschleudert, in den die Stadt noch 2007 ein Darlehn von über 2 Millionen Euro gesteckt habe.

Nun wirft der Oberbürgermeister der Stadtverordneten vor, dass sie es für nötig befunden habe, zur ersten Stadtverordnetenversammlung 2011 eine Karl Marx Statur auf ihrem Tisch aufzubauen.

Auf diesen persönlichen Angriff verlangt sie die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung. Sie könne nicht sehen, dass dies ein verurteilenswerter Vorgang sei, wurde doch der Philosoph und Ökonom Karl Marx explizit auf einem bundesdeutschen 5 DM Mark Stück dargestellt und eine Briefmarke der Bundespost herausgegeben.

Herr Alt (CDU) betont, dass eine Stadt jede Stelle outsourcen könne, auch Hausmeisterstellen an Schulen. Es würden sich hundert Leute auf solche Stellen bewerben, das zeige die Akzeptanz. Der Arbeitsmarkt sei aktiv, wenn es nicht so viele Regulierungen gäbe. Man müsse den Zustand erhalten, um nicht abzugleiten in die Situation der südeuropäischen Länder.

Herr Jennemann (SPD) merkt an, dass der OB wahrscheinlich in Zukunft einige Mitarbeiter der proCommunitas nach TVöD bezahlen werde.

Ein SV (CDU) kritisiert, dass die SPD sage, die proCom. müsse weg, wo in vielen anderen Städten, wo SPD und Grüne regieren, das ein übliches Instrument sei. Es müsse auf eine rechtliche Basis gestellt werden und es werde nach einem von Verdi unterschriebenen Tarifvertrag gezahlt. Er fragt: "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?.

Herr Wulff (SPD) entschuldigt sich beim OB für seine Polemik, er hätte sich durch den Vortragsstil des OB gereizt gefühlt.

Herr Lindner (SPD) bemerkt abschließend, dass man abwarten werde und entscheiden werde, wenn die Rahmenbedingungen vorhanden seien.

Herr Sporer (Grüne) antwortet auf die Frage der CDU, dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung der proCommunitas sei, er wolle sie nicht abschaffen, "keiner der Grünen" wolle das.

====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Schulweg Haubental von CWE====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie werden schriftlich beantwortet.

===Besucherberichte===

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Bericht eines Besuchers : (HWR,et al/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

----
(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

---
TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

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Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

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TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

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TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

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Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
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Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
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===Weiterer Besucherbericht===

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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr.
Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien.
Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen.
(Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist).
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.
Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.
Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.
Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den Haushalt mit einem Überschuss von 4,9 Mio Euro für 2012, daher seien sogar Projekte vorgezogen worden. Er äußert den Gedanken, dass die proCommunitas Zeitarbeit einsetze, um Löhne zu drücken. Die niedrigen Löhne von heute hätten morgen hohe Grundsicherungskosten zur Folge. In den EU-Richtlinien sei festgelegt, dass eine Aneinanderreihung von Verleihungen an einen Ausleiher nicht vorgesehen sind.
48 Arbeitnehmer seien länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt. In einem Jahr sei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer derartigen Vorgehensweise zu erwarten.
Wulff verweist im Anschluss auf § 3 Abs. 2 des AÜG (Anm. d. V. [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3.html], nach dem die Erlaubnis entzogen werden kann aus Gründen der mangelhaften Betriebsorganisation, wenn der Ausleiher auf die Betriebsorganisation des Entleihers zurückgreift. Die Geschäftsführer der proCommunitas seien Beamte der Stadt Fulda, die Gehaltsabrechnungen werden von der Stadt Fulda erstellt. Ein weiteres Problem stellen die 120 Dienstleister dar. Der Oberbürgermeister könne als Beispiel vorangehen und auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wie er es von anderen erwarte. Daraufhin äußert Wulff, dass das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Gott sei Dank vorübergehend" sei.

Frau Masche (LINKE.offene Liste) merkt an, dass der 2. Teil der Anfrage nicht vollständig beantwortet sei. Sie gebe ihrem Vorredner im großen Teilen recht, müsse aber betonen, dass die Zeitarbeit unter Rot-Grün ausgebaut wurde. Masche fragt, wie eine Raumpflegerin von einem Stundenlohn von 7 Euro leben solle. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut und Aufstocker, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Masche kommentiert die Initiative des Bürgermeisters Dippel als Mitglied des Aufsichtsrates der pro Communitas, bei Männern für den Beruf des Erziehers zu werben, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Frau Masche kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die neu geschaffene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordere die Stadt auf, die Erzieherinnen aus der ProCommunitas rauszunehmen und sie bittet Herrn Dippel darum, dazu Stellung zu nehmen. Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Masche deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch unkritisches Wohlverhalten und Mundhalten sei eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren evtl. bei der Stadt möglich.

Herrn Sporer (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise.

Herr Rummel (REP) stellt sich in seinen Ausführungen ausdrücklich "auf die Seite des OB".

Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben.

Ein SV (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden.

Herr Wulff(SPD) dankt für die Aussagen. Die 40 von 130 Erzieherinnen der Stadt, die bei proCom. angestellt seien, könnten nicht durch Privatisierung abgestoßen werden. Er geht auf den Vorwurf des OB ein, dass er juristische Schritte erwäge und merkt an, dass dies bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht anders möglich sei.

Herr Möller unterstellt ihm daraufhin Polemik, weil er auf einen Teil seines Gehaltes verzichten solle. Er merkt an, dass es zu dem strittigen Stand keine höchstrichterliche Rechtssprechung gäbe. Man solle ihm das "C" nicht vorhalten, da er Verantwortung für alle städtischen Aufgaben übernehme. Möller fragt: "Wollen Sie die proCommunitas abschaffen oder als Steuerungselement nutzen, auch wenn sich die proCommunitas der Rechtssprechung anpasst?". Er betont, dass es sich im Falle der Erzieherinnen um Fälle von Springern handele. Diese seien Frauen, die aus der Familienzeit zurückkehrten. Ändere Kommunen hätten dafür niemanden eingestellt. So müsse die Stadt nicht dauernd einstellen und entlassen. (Anm. d. V.: an dieser Stelle seiner Ausführungen wird der Tonfall harsch und die Stimme immer lauter, es ist ihm eindeutig anzumerken, dass er sich angegriffen und "beleidigt" fühlt). Möller kritisiert eine "Attitüde moralischer Überlegenheit" und das "Niveau der Debatte". Die Kernfrage laute "wollen Sie die proCommunitas" schleifen oder bezogen auf Begrenzungen zulassen?". Gemeinnützige Organisationen würden outsourcen, er wolle das verhindern. Er sei enttäuscht, ärgere sich und zeige seine persönliche Betroffenheit.

Herr Sporer (Grüne) lässt verlauten, dass man merke, dass ihn "das ankratzt". Dies müsse Gründe haben. Er habe nichts gegen die Gründe der Gründung, aber es dürfe kein 2-Klassen-System innerhalb der Belegschaft bei gleicher Arbeit geben. Sporer spricht noch einmal die Anfrage von vor 2 Jahren an. Möller merkt daraufhin an, dass er ihn vor 2 Jahren nur falsch verstanden habe.

Frau Masche (LINKE.offene Liste) spricht die Antwort zur Anzahl der Beschäftigten der Anfrage vom September d. J. an. Die Politik werde auf dem Rücken der Angestellten, die aufs Amt gehen müssen, ausgetragen. Möller weist den Vorwurf zurück und verweist auf den Unterschied zwischen Vollzeit- und Kopfstellen. Man könne nur Vollzeitkräfte mit Vollzeitkräften vergleichen. (Anm. d. Verf.: Ist ein Beschäftigter in einer Teilzeitstelle nur ein halber Beschäftigter? M. E. windet er sich, um nicht zuzugeben, dass er hier bewusst die Zahlen runtergerechnet hat).

Herr Alt (CDU) betont, dass eine Stadt jede Stelle outsourcen könne, auch Hausmeisterstellen an Schulen. Es würden sich hundert Leute auf solche Stellen bewerben, das zeige die Akzeptanz. Der Arbeitsmarkt sei aktiv, wenn es nicht so viele Regulierungen gäbe. Man müsse den Zustand erhalten, um nicht abzugleiten in die Situation der südeuropäischen Länder (Anm. d. V.: Was hat diese Anmerkung mit dieser Debatte zu tun?)

Herr Jennemann (SPD) merkt an, dass der OB wahrscheinlich in Zukunft einige Mitarbeiter der proCommunitas nach TVöD bezahlen werde.

Ein SV (CDU) kritisiert, dass die SPD sage, die proCom. müsse weg, wo in vielen anderen Städten , wo SPD und Grüne regieren, das ein übliches Instrument sei. Es müsse auf eine rechtliche Basis gestellt werden und es werde nach einem von Verdi unterschriebenen Tarifvertrag gezahlt. Er fragt: "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?.

Herr Wulff (SPD) entschuldigt sich beim OB für seine Polemik, er hätte sich durch den Vortragsstil des OB gereizt gefühlt.

Herr Lindner (SPD) bemerkt abschließend, dass man abwarten werde und entscheiden werde, wenn die Rahmenbedingungen vorhanden sseien.

Herr Sporer (Grüne) antwortet auf die Frage der CDU, dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung der proCommunitas sei, er wolle sie nicht abschaffen, "keiner der Grünen" wolle das.

(A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]

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==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Medienberichte==
* [http://osthessen-news.de/J/1221710/fulda-heftiger-politischer-schlagabtausch-ueber--procommunitas--was-ist-befristet--.html Heftiger politischer Schlagabtausch über "proCommunitas"- "Was ist befristet?"]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

188.97.116.2 — Sun, 28 Oct 2012 22:08:26 GMT

188.97.116.2: + SVV

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Das Hauptthema im Oktober: Pro Communitas'''
Zur Oktober Stadtverordnetenversammlung wird traditionell der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht: Doch als Hauptthema entpuppte sich eine breite Diskussion zum Thema Leiharbeit bei der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012| wir berichten ausführlich]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''
In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]
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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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{|cellpadding=10
||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
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<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sun, 28 Oct 2012 21:54:41 GMT

188.97.116.2: weitere ProCom Diskussion

'''26. Oktober, Stadtschloss, 18.00 Uhr Marmorsaal'''

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda (wegen Gegenstimmen auf TOP I)

8. Beteiligungsbericht 2012

==Verlauf==
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Während die Stadtverordnetenversammlungen sonst üblicherweise an einem Montag stattfinden, sind die Sitzungen zur Einbringung des Haushaltes und Beschlussfassung darüber an Freitagen, beginnen früher als üblich und sehen längere Zeit dafür vor. Im Vorfeld war die Sitzung auch für 15 Uhr angekündigt, dann auf 17 Uhr und recht kurzfristig auf 18 Uhr. Eine Begründung für diese Abkürzung gab es nicht. Als Begründung für den Freitag als Sitzungstag wurde die längere Möglichkeit genannt, den Haushaltsplanentwurf durchzuarbeiten, um dann schon am 7. November die Anträge einzureichen.

===Tagesordnung II===
Zunächst wurde die Tagesordnung II ohne Diskussion abgestimmt. Darauf befinden sich immer die Themen aus den Ausschüssen, die ohne Gegenstimmen dort beschlossen wurden. Der Beschluss zur "Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda" kam so noch auf die TO I, weil es dort im Ausschuss eine Gegenstimme gab.

Aber auch da befinden sich oft brisante Themen, die dann zu anderen Zeitpunkten noch diskutiert werden. Heute versteckte sich darin z.B. die Finanzierung des Betriebskindergartens bei [[tegut]], der Beschluss wurde vor den Verkaufsabsichten getätigt. Es stellst sich hier die z.B. Frage ob durch den neuen Eigentümer anderes geplant ist. Fünf Änderungen am Flächennutzungsplan, die erneut offengelegt werden, aber nicht der Plan als solches, bei der Offenlegung am Leschberg geht es ua. um die Anlage einer Erddeponie als Hügel im Industriegebiet Fulda West. Auch der Beteiligungsbericht der Stadt Fulda enthält abendfüllendes Material mit genug diskussionswürdigen Punkten. Über all das erfährt der Besucher der Stadtverordnetenversammlung nichts.

Die Punkte in der TOP II wurden einstimmig mit 2 Enthaltungen (Die Linke.Offene Liste) angenommen.

===Ersatzwahlen===
Durch des Tod des Magistratsmitgliedes Eberhard Strott wurden nicht nur die Bestätigung seiner Nachfolge im Magistrat sondern auch weitere Gremien in denen er vertreten war notwendig.

===Einbringung Haushalt 2013===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte für den Haushalt 2013 der Stadt Fulda vor. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führe. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werde. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]] auf dem früheren [[Weisensee]]-Gelände sowie den Umbau der alten [[Wollgarnfabrik]] zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des [[Universitätsplatz]]es an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs) sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass der Angriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen [[Petersberg]], [[Künzell]], [[Eichenzell]] und der Stadt Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

====Berichterstattung====
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

=== Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda ===
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

===Anfragen===
====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste====

Anlass für die Anfragen waren die vorhergehende Anfrage im September der linken.Offnen Liste sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

'''Die Anfragen'''

{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

Die SPD Fraktion will wissen:

1 .) Seit wann besitzt die proCommunitas GmbH eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern i.S.d. § l Abs.l Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG)?

2.) Welche Gründe gibt es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der proCommunitas zu verleihen?

3.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derproCommunitas GmbH sind länger als zwei Jahre an städtische Einrichtungen verliehen, wie viele länger 4 Jahre?

4.) Gibt es Mitarbeiter, die zwar schon seit mehr als 2 bzw. 4 Jahren bei der proCommunitas beschäftigt sind aber nicht verliehen werden? Welche Gründe gibt es dafür?

Auch spielte bei den Antworten und der sich daran anschließenden Diskussion ein Antrag Die LINKE.Offene Liste eine Rolle:

'''Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.'''

Es antwortet [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rasantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist, die Zahlen werden erst der schriftlichen Antwort zu entnehmen sein).

Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.

Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.

Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.

Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbar. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

{|
|Daraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

'''Nachfragen und Diskussion'''

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

Ein Drittel der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei der ProComunitas angestellt, 48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.
| '''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda'''
{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}
|}

Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den Haushalt mit einem Überschuss von 4,9 Mio Euro für 2012, daher seien sogar Projekte vorgezogen worden. Er äußert den Gedanken, dass die proCommunitas Zeitarbeit einsetze, um Löhne zu drücken. Die niedrigen Löhne von heute hätten morgen hohe Grundsicherungskosten zur Folge. In den EU-Richtlinien sei festgelegt, dass eine Aneinanderreihung von Verleihungen an einen Ausleiher nicht vorgesehen sind.

48 Arbeitnehmer seien länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt. In einem Jahr sei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer derartigen Vorgehensweise zu erwarten.

Wulff verweist im Anschluss auf § 3 Abs. 2 des AÜG (Anm. d. V. [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3.html], nach dem die Erlaubnis entzogen werden kann aus Gründen der mangelhaften Betriebsorganisation, wenn der Ausleiher auf die Betriebsorganisation des Entleihers zurückgreift. Die Geschäftsführer der proCommunitas seien Beamte der Stadt Fulda, die Gehaltsabrechnungen werden von der Stadt Fulda erstellt. Ein weiteres Problem stellen die 120 Dienstleister dar. Der Oberbürgermeister könne als Beispiel vorangehen und auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wie er es von anderen erwarte. Daraufhin äußert Wulff, dass das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Gott sei Dank vorübergehend" sei.

Stadtverordnete Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) gibt in ihrem Statement ihrem Vorredner Wulff (SPD) in vielen Punkten Recht und bekräftigt die Argumentation mit lediglich einer Ausnahme: sie sei der Meinung, dass die Aufweichung des Arbeitsmarktes durch die Arbeitsmarktreformen von SPD/Grün von vornherein bereits ein Fehler gewesen sei.

Sie bemängelt an der Antwort des OB, dass die Zahlen nach denen gefragt wurde nicht genannt oder unverständlich waren.

In ihrem Beitrag verweist sie auf die niedrigen Löhne bei Leiharbeitsfirmen und dass die Menschen zu "Aufstockern" gemacht würden und von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Die Erziehergehälter seinen sowieso schon sehr niedrig und die Stadt erlaube sich bei einem Drittel der Erzieher 250 Euro weniger zu zahlen.

Ein Hohn sei es, wenn Bürgermeister und Aufsichtsratsmitglied der ProCommunitas Dippel bei Männern für den Beruf des Erziehers werbe, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordert [[Bürgermeister]] Herrn Dippel auf, dazu Stellung zu nehmen.

Von einem Stundenlohn der Pro Communitas Reinigungskräfte, der bei 7,15 Euro liege könne kein auskömmliches Gehalt erreicht werden. Davon könne man jetzt nicht leben und im Alter erst recht nicht. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Eine Rente, die zum Leben reicht lässt sich so nicht erarbeiten.

Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Die Stadtverordnete deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch Wohlverhalten und Mundhalten soll eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren eventuell bei der Stadt möglich sein.

Weiterhin kritisiert sie, dass die neu geschaffene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei.

[[Ernst Sporer]] (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise.

Herr Rummel (REP) stellt sich in seinen Ausführungen ausdrücklich "auf die Seite des OB".

Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: ''Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt''). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben.

Herr Zwengel (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden.

Herr Wulff(SPD) dankt für die Aussagen. Die 40 von 130 Erzieherinnen der Stadt, die bei proCom. angestellt seien, könnten nicht durch Privatisierung abgestoßen werden. Er geht auf den Vorwurf des OB ein, dass er juristische Schritte erwäge und merkt an, dass dies bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht anders möglich sei.

Herr Möller unterstellt ihm daraufhin Polemik, weil er auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten solle. Er merkt an, dass es zu dem strittigen Stand keine höchstrichterliche Rechtssprechung gäbe. Man solle ihm das "C" nicht vorhalten, da er Verantwortung für alle städtischen Aufgaben übernehme. Möller fragt: "Wollen Sie die proCommunitas abschaffen oder als Steuerungselement nutzen, auch wenn sich die proCommunitas der Rechtssprechung anpasst?". Er betont, dass es sich im Falle der Erzieherinnen um Fälle von Springern handele. Diese seien Frauen, die aus der Familienzeit zurückkehrten. Ändere Kommunen hätten dafür niemanden eingestellt. So müsse die Stadt nicht dauernd einstellen und entlassen. (Anm. d. V.: an dieser Stelle seiner Ausführungen wird der Tonfall harsch und die Stimme immer lauter, es ist ihm eindeutig anzumerken, dass er sich angegriffen und "beleidigt" fühlt). Möller kritisiert eine "Attitüde moralischer Überlegenheit" und das "Niveau der Debatte". Die Kernfrage laute "wollen Sie die proCommunitas schleifen oder bezogen auf Begrenzungen zulassen?". Gemeinnützige Organisationen, wie die AWO würden outsourcen, er wolle das verhindern. Er sei enttäuscht, ärgere sich und zeige seine persönliche Betroffenheit.

Herr Sporer (Grüne) lässt verlauten, dass man merke, dass ihn "das ankratzt". Dies müsse Gründe haben. Er habe nichts gegen die Gründe der Gründung, aber es dürfe kein 2-Klassen-System innerhalb der Belegschaft bei gleicher Arbeit geben. Sporer spricht noch einmal die Anfrage von vor 2 Jahren an. Möller merkt daraufhin an, dass er ihn vor 2 Jahren nur falsch verstanden habe.

Frau Masche (Die LINKE.Offene Liste) spricht an, dass Möller Tauschung der Öffentlichkeit betrieben habe, als er im September 118 Beschäftigte verschwieg und nur 236 Leiharbeiter in der Antwort auf ihre Anfrage nannte. Tatsächlich müsse man jetzt feststellen, dass laut Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 356 Menschen bei der ProCommunitas beschäftigt seien.

Möller weist den Vorwurf zurück und verweist auf den Unterschied zwischen Vollzeit- und Kopfstellen. Man könne nur Vollzeitkräfte mit Vollzeitkräften vergleichen. Karin Masche kontert, dass es sich bei der Anfrage um den exakten Wortlaut einer Anfrage aus dem Jahr 2006 gehandelt habe. Es werde auf dem Rücken der kleinen Leute geknausert und an anderer Stelle, wie z.B. angesichts von Überschüssen im Etat plötzlich der ÜWAG für Millionenbeträge die Straßenlaternen abgekauft oder der Anteil am Schlachthof für wenige hundertausend verschleudert, in den die Stadt noch 2007 ein Darlehn von über 2 Millionen Euro gesteckt habe.

Nun wirft der Oberbürgermeister der Stadtverordneten vor, dass sie es für nötig befunden habe, zur ersten Stadtverordnetenversammlung 2011 eine Karl Marx Statur auf ihrem Tisch aufzubauen.

Auf diesen persönlichen Angriff verlangt sie die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung. Sie könne nicht sehen, dass dies ein verurteilenswerter Vorgang sei, wurde doch der Philosoph und Ökonom Karl Marx explizit auf einem bundesdeutschen 5 DM Mark Stück dargestellt und eine Briefmarke der Bundespost herausgegeben.

Herr Alt (CDU) betont, dass eine Stadt jede Stelle outsourcen könne, auch Hausmeisterstellen an Schulen. Es würden sich hundert Leute auf solche Stellen bewerben, das zeige die Akzeptanz. Der Arbeitsmarkt sei aktiv, wenn es nicht so viele Regulierungen gäbe. Man müsse den Zustand erhalten, um nicht abzugleiten in die Situation der südeuropäischen Länder.

Herr Jennemann (SPD) merkt an, dass der OB wahrscheinlich in Zukunft einige Mitarbeiter der proCommunitas nach TVöD bezahlen werde.

Ein SV (CDU) kritisiert, dass die SPD sage, die proCom. müsse weg, wo in vielen anderen Städten, wo SPD und Grüne regieren, das ein übliches Instrument sei. Es müsse auf eine rechtliche Basis gestellt werden und es werde nach einem von Verdi unterschriebenen Tarifvertrag gezahlt. Er fragt: "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?.

Herr Wulff (SPD) entschuldigt sich beim OB für seine Polemik, er hätte sich durch den Vortragsstil des OB gereizt gefühlt.

Herr Lindner (SPD) bemerkt abschließend, dass man abwarten werde und entscheiden werde, wenn die Rahmenbedingungen vorhanden seien.

Herr Sporer (Grüne) antwortet auf die Frage der CDU, dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung der proCommunitas sei, er wolle sie nicht abschaffen, "keiner der Grünen" wolle das.

====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Schulweg Haubental von CWE====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie werden schriftlich beantwortet.

===Besucherberichte===

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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Bericht eines Besuchers : (HWR,et al/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

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(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

---
TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

---
Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

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TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

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TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

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Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
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Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
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===Weiterer Besucherbericht===

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Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr.
Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien.
Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen.
(Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist).
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.
Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.
Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.
Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden. Wulff kritisiert, dass bei Gründung der proCommunitas GmbH angegeben worden sei, dass hier nur geringfügig Beschäftigte eingestellt werden sollten. Dem sei heute nicht mehr so. 40 Erzieherinnen, damit fast 1/3 derer, die bei der Stadt Fulda angestellt seien, seinen Beschäftigte der ProCommunitas. Ein großer Teil der Auszubildenden seien auch Beschäftigte der ProCommunitas. Damit habe der Magistrat den Bogen überspannt. Wulff verweist auf den Haushalt mit einem Überschuss von 4,9 Mio Euro für 2012, daher seien sogar Projekte vorgezogen worden. Er äußert den Gedanken, dass die proCommunitas Zeitarbeit einsetze, um Löhne zu drücken. Die niedrigen Löhne von heute hätten morgen hohe Grundsicherungskosten zur Folge. In den EU-Richtlinien sei festgelegt, dass eine Aneinanderreihung von Verleihungen an einen Ausleiher nicht vorgesehen sind.
48 Arbeitnehmer seien länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt. In einem Jahr sei ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer derartigen Vorgehensweise zu erwarten.
Wulff verweist im Anschluss auf § 3 Abs. 2 des AÜG (Anm. d. V. [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__3.html], nach dem die Erlaubnis entzogen werden kann aus Gründen der mangelhaften Betriebsorganisation, wenn der Ausleiher auf die Betriebsorganisation des Entleihers zurückgreift. Die Geschäftsführer der proCommunitas seien Beamte der Stadt Fulda, die Gehaltsabrechnungen werden von der Stadt Fulda erstellt. Ein weiteres Problem stellen die 120 Dienstleister dar. Der Oberbürgermeister könne als Beispiel vorangehen und auf einen Teil seiner Bezüge verzichten, wie er es von anderen erwarte. Daraufhin äußert Wulff, dass das "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Gott sei Dank vorübergehend" sei.

Frau Masche (LINKE.offene Liste) merkt an, dass der 2. Teil der Anfrage nicht vollständig beantwortet sei. Sie gebe ihrem Vorredner im großen Teilen recht, müsse aber betonen, dass die Zeitarbeit unter Rot-Grün ausgebaut wurde. Masche fragt, wie eine Raumpflegerin von einem Stundenlohn von 7 Euro leben solle. Diese Einkommensverhältnisse produzierten Armut und Aufstocker, "die Menschen sind gezwungen zum Amt zu gehen und aufzustocken". Masche kommentiert die Initiative des Bürgermeisters Dippel als Mitglied des Aufsichtsrates der pro Communitas, bei Männern für den Beruf des Erziehers zu werben, damit eine Quote von 3 Prozent erreicht werde. Wie sollten Männer aber auch Frauen als Erzieher, die bei der proCommunitas zu einem so niedrigen Gehalt eingestellt seien, davon sich und ggf. ihre Kinder und Familien ernähren. Mit diesen unsicheren Arbeitsverhältnissen werbe man nicht für die Stadt Fulda als Arbeits- und Lebensort. Frau Masche kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die neu geschaffene Sozialarbeiterstelle für den Aschenberg nur eine 30-Stunden-Stelle sei und befristet auf 2 Jahre, auch wenn es sich hier um eine Stelle bei der Stadt Fulda und nicht der proCommunitas handele. Wie sollen Beschäftigte eine Zukunftsperspektive sehen, wenn sie nicht wüssten, ob sie in 2 Jahren noch eine berufliche Perspektive in der Stadt haben. Dabei sei schon heute abzusehen, dass diese Stelle auch in 2 Jahren noch zu besetzen sei. Auch in Fulda gäbe es mittlerweile einen Mangel an Erziehern und sie fordere die Stadt auf, die Erzieherinnen aus der ProCommunitas rauszunehmen und sie bittet Herrn Dippel darum, dazu Stellung zu nehmen. Mittlerweile werden selbst Auszubildende im Bereich der Computertechnik und auch der Gärtnerei über die proCommunitas eingestellt. Masche deutet dies dahingehend, dass bei Beendigung der Ausbildung eine Übernahme nur in ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas zu erwarten sei. Nur durch unkritisches Wohlverhalten und Mundhalten sei eine Möglichkeit zur Übernahme zuerst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der proCommunitas und nach vielen Jahren evtl. bei der Stadt möglich.

Herrn Sporer (Grüne) schließt sich den juristischen Ausführungen Herrn Wulffs an. Die proCom. sei 2003 unter dem Vorgänger des heutigen OB gegründet worden. Er hätte nicht zugestimmt, wenn er gewusst hätte, was sich dahinter verbirgt, es sei vom Vorgänger unter falscher Flagge gestartet worden. Hausmeister, Diplom-Ingenieure, Erzieherinnen und IT-Fachleute seien als Zeitarbeiter eingestellt. Er stellt die Frage nach der christlichen Stadt und dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vor zwei Jahren hätten die Grünen bei der Haushaltsdebatte gefragt, ob weiter Hausmeister und Erzieher bei der ProCom. beschäftigt werden würden und der Oberbürgermeister habe dies verneint, in Zukunft würden diese übernommen werden. Ihm sei ein Hausmeister bekannt, der seit 7 Jahren bei der ProCom. beschäftigt sei. Er hätte auf ein konstruktives Gespräch gehofft, stattdessen ziehe sich der OB auf formale Begründungen zurück. Sporer hoffe auf eine Einigung zu einer vernünftigen Vorgehensweise.

Herr Rummel (REP) stellt sich in seinen Ausführungen ausdrücklich "auf die Seite des OB".

Herr Alt (CDU) bezieht sich auf die Anfragen und merkt an, dass diese vom OB beantwortet worden seien und dass dieser sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewege. Er hebt hervor, dass es sich hier um eine politische Frage handele. (Anm. d. V.: Sicherlich handelt es sich um eine politische Frage, dennoch ist eine Überprüfung, ob sich die Stadt Fulda in allen Punkten - wie z. B. der Organisation der Verwaltung der proCom. - im gesetzlichen Rahmen bewegt). Zu der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bemerkt er, dass die Stadt auch Outsourcen könne. Seiner Ansicht nach habe eine Politik eine Berechtigung, weil sie erfolgreich sei und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wäre erfolgreich gewesen. Er fragt nach der Folge der Forderung nach einem Mehr für Personalaufwendungen und wo dann einzusparen sei. Sein Fazit sei, dass er den Weg des OB und des Magistrats unterstütze, er habe eine Berechtigung. Dieser Weg würde die Möglichkeiten wahrnehmen, um Flexibilität für andere Ausgaben zu haben.

Ein SV (Grüne) stimmt zu, dass es um eine politische Frage gehe. Es bleibe die Frage, ob die Gründung der proCom. in 2003 ausschließlich als Alternative zur Privatisierung erfolgte, und ob es heißen würde, dass eine Privatisierung für diese Bereiche anstehe, wenn sich die rechtlichen Grundlagen ändern würden.

Herr Wulff(SPD) dankt für die Aussagen. Die 40 von 130 Erzieherinnen der Stadt, die bei proCom. angestellt seien, könnten nicht durch Privatisierung abgestoßen werden. Er geht auf den Vorwurf des OB ein, dass er juristische Schritte erwäge und merkt an, dass dies bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht anders möglich sei.

Herr Möller unterstellt ihm daraufhin Polemik, weil er auf einen Teil seines Gehaltes verzichten solle. Er merkt an, dass es zu dem strittigen Stand keine höchstrichterliche Rechtssprechung gäbe. Man solle ihm das "C" nicht vorhalten, da er Verantwortung für alle städtischen Aufgaben übernehme. Möller fragt: "Wollen Sie die proCommunitas abschaffen oder als Steuerungselement nutzen, auch wenn sich die proCommunitas der Rechtssprechung anpasst?". Er betont, dass es sich im Falle der Erzieherinnen um Fälle von Springern handele. Diese seien Frauen, die aus der Familienzeit zurückkehrten. Ändere Kommunen hätten dafür niemanden eingestellt. So müsse die Stadt nicht dauernd einstellen und entlassen. (Anm. d. V.: an dieser Stelle seiner Ausführungen wird der Tonfall harsch und die Stimme immer lauter, es ist ihm eindeutig anzumerken, dass er sich angegriffen und "beleidigt" fühlt). Möller kritisiert eine "Attitüde moralischer Überlegenheit" und das "Niveau der Debatte". Die Kernfrage laute "wollen Sie die proCommunitas" schleifen oder bezogen auf Begrenzungen zulassen?". Gemeinnützige Organisationen würden outsourcen, er wolle das verhindern. Er sei enttäuscht, ärgere sich und zeige seine persönliche Betroffenheit.

Herr Sporer (Grüne) lässt verlauten, dass man merke, dass ihn "das ankratzt". Dies müsse Gründe haben. Er habe nichts gegen die Gründe der Gründung, aber es dürfe kein 2-Klassen-System innerhalb der Belegschaft bei gleicher Arbeit geben. Sporer spricht noch einmal die Anfrage von vor 2 Jahren an. Möller merkt daraufhin an, dass er ihn vor 2 Jahren nur falsch verstanden habe.

Frau Masche (LINKE.offene Liste) spricht die Antwort zur Anzahl der Beschäftigten der Anfrage vom September d. J. an. Die Politik werde auf dem Rücken der Angestellten, die aufs Amt gehen müssen, ausgetragen. Möller weist den Vorwurf zurück und verweist auf den Unterschied zwischen Vollzeit- und Kopfstellen. Man könne nur Vollzeitkräfte mit Vollzeitkräften vergleichen. (Anm. d. Verf.: Ist ein Beschäftigter in einer Teilzeitstelle nur ein halber Beschäftigter? M. E. windet er sich, um nicht zuzugeben, dass er hier bewusst die Zahlen runtergerechnet hat).

Herr Alt (CDU) betont, dass eine Stadt jede Stelle outsourcen könne, auch Hausmeisterstellen an Schulen. Es würden sich hundert Leute auf solche Stellen bewerben, das zeige die Akzeptanz. Der Arbeitsmarkt sei aktiv, wenn es nicht so viele Regulierungen gäbe. Man müsse den Zustand erhalten, um nicht abzugleiten in die Situation der südeuropäischen Länder (Anm. d. V.: Was hat diese Anmerkung mit dieser Debatte zu tun?)

Herr Jennemann (SPD) merkt an, dass der OB wahrscheinlich in Zukunft einige Mitarbeiter der proCommunitas nach TVöD bezahlen werde.

Ein SV (CDU) kritisiert, dass die SPD sage, die proCom. müsse weg, wo in vielen anderen Städten , wo SPD und Grüne regieren, das ein übliches Instrument sei. Es müsse auf eine rechtliche Basis gestellt werden und es werde nach einem von Verdi unterschriebenen Tarifvertrag gezahlt. Er fragt: "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?.

Herr Wulff (SPD) entschuldigt sich beim OB für seine Polemik, er hätte sich durch den Vortragsstil des OB gereizt gefühlt.

Herr Lindner (SPD) bemerkt abschließend, dass man abwarten werde und entscheiden werde, wenn die Rahmenbedingungen vorhanden sseien.

Herr Sporer (Grüne) antwortet auf die Frage der CDU, dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung der proCommunitas sei, er wolle sie nicht abschaffen, "keiner der Grünen" wolle das.

(A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]

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|}

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Medienberichte==
* [http://osthessen-news.de/J/1221710/fulda-heftiger-politischer-schlagabtausch-ueber--procommunitas--was-ist-befristet--.html Heftiger politischer Schlagabtausch über "proCommunitas"- "Was ist befristet?"]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sun, 28 Oct 2012 16:15:47 GMT

188.97.116.2: /* Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste */ + Karin

'''26. Oktober, Stadtschloss, 18.00 Uhr Marmorsaal'''

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda (wegen Gegenstimmen auf TOP I)

8. Beteiligungsbericht 2012

==Verlauf==
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Während die Stadtverordnetenversammlungen sonst üblicherweise an einem Montag stattfinden, sind die Sitzungen zur Einbringung des Haushaltes und Beschlussfassung darüber an Freitagen, beginnen früher als üblich und sehen längere Zeit dafür vor. Im Vorfeld war die Sitzung auch für 15 Uhr angekündigt, dann auf 17 Uhr und recht kurzfristig auf 18 Uhr. Eine Begründung für diese Abkürzung gab es nicht. Als Begründung für den Freitag als Sitzungstag wurde die längere Möglichkeit genannt, den Haushaltsplanentwurf durchzuarbeiten, um dann schon am 7. November die Anträge einzureichen.

===Tagesordnung II===
Zunächst wurde die Tagesordnung II ohne Diskussion abgestimmt. Darauf befinden sich immer die Themen aus den Ausschüssen, die ohne Gegenstimmen dort beschlossen wurden. Der Beschluss zur "Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda" kam so noch auf die TO I, weil es dort im Ausschuss eine Gegenstimme gab.

Aber auch da befinden sich oft brisante Themen, die dann zu anderen Zeitpunkten noch diskutiert werden. Heute versteckte sich darin z.B. die Finanzierung des Betriebskindergartens bei [[tegut]], der Beschluss wurde vor den Verkaufsabsichten getätigt. Es stellst sich hier die z.B. Frage ob durch den neuen Eigentümer anderes geplant ist. Fünf Änderungen am Flächennutzungsplan, die erneut offengelegt werden, aber nicht der Plan als solches, bei der Offenlegung am Leschberg geht es ua. um die Anlage einer Erddeponie als Hügel im Industriegebiet Fulda West. Auch der Beteiligungsbericht der Stadt Fulda enthält abendfüllendes Material mit genug diskussionswürdigen Punkten. Über all das erfährt der Besucher der Stadtverordnetenversammlung nichts.

Die Punkte in der TOP II wurden einstimmig mit 2 Enthaltungen (Die Linke.Offene Liste) angenommen.

===Ersatzwahlen===
Durch des Tod des Magistratsmitgliedes Eberhard Strott wurden nicht nur die Bestätigung seiner Nachfolge im Magistrat sondern auch weitere Gremien in denen er vertreten war notwendig.

===Einbringung Haushalt 2013===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte für den Haushalt 2013 der Stadt Fulda vor. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führe. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werde. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]] auf dem früheren [[Weisensee]]-Gelände sowie den Umbau der alten [[Wollgarnfabrik]] zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des [[Universitätsplatz]]es an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs) sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass der Angriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen [[Petersberg]], [[Künzell]], [[Eichenzell]] und der Stadt Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

====Berichterstattung====
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

=== Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda ===
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

===Anfragen===
====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste====

Anlass für die Anfragen waren die vorhergehende Anfrage im September der linken.Offnen Liste sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

'''Die Anfragen'''

{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

Die SPD Fraktion will wissen:

1 .) Seit wann besitzt die proCommunitas GmbH eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern i.S.d. § l Abs.l Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG)?

2.) Welche Gründe gibt es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der proCommunitas zu verleihen?

3.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derproCommunitas GmbH sind länger als zwei Jahre an städtische Einrichtungen verliehen, wie viele länger 4 Jahre?

4.) Gibt es Mitarbeiter, die zwar schon seit mehr als 2 bzw. 4 Jahren bei der proCommunitas beschäftigt sind aber nicht verliehen werden? Welche Gründe gibt es dafür?

Auch spielte bei den Antworten und der sich daran anschließenden Diskussion ein Antrag Die LINKE.Offene Liste eine Rolle:

'''Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.'''

Es antwortet [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rasantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist, die Zahlen werden erst der schriftlichen Antwort zu entnehmen sein).

Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.

Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.

Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.

Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbar. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

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|Daraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

'''Nachfragen und Diskussion'''

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

Ein Drittel der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei der ProComunitas angestellt, 48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas. Im Gesetz stehe eindeutig, dass eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen vermieden werden solle. Mit 4.9 Mill. habe die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurde. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
| '''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda'''
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|}

Stadtverordnete Karin Masche (Die Linke.Offene Liste) gibt in ihrem Statement ihrem Vorredner Wulff (SPD) in vielen Punkten Recht und bekräftigt die Argumentation mit lediglich einer Ausnahme: sie sei der Meinung, dass die Aufweichung des Arbeitsmarktes durch die Arbeitsmarktreformen von SPD/Grün von vornherein bereits ein Fehler gewesen sei.

Sie bemängelt an der Antwort des OB, dass die Zahlen nach denen gefragt wurde nicht genannt oder unverständlich waren.

In ihrem Beitrag verweist sie auf die niedrigen Löhne bei Leiharbeitsfirmen und dass die Menschen zu "Aufstockern" gemacht würden und von ihrer Arbeit nicht mehr leben könnten. Die Erziehergehälter seinen sowieso schon sehr niedrig und die Stadt erlaube sich bei einem Drittel der Erzieher 250 Euro weniger zu zahlen.

Ein Hohn sei es, wenn Bürgermeister Dippel sich dafür einsetze, dass mehr Männer in Erzieherberufen tätig seien, wenn er gleichzeitig als Aufsichtsratsmitglied der ProCom es dulde, dass Gehälter gezahlt werden von denen weder Frau noch Mann eine Familie ernähren könnten.

Von einem Stundenlohn der Pro Communitas Reinigungskräfte, der bei 7,15 Euro liege könne kein auskömmliches Gehalt erreicht werden. Davon könne man jetzt nicht leben und im Alter erst recht nicht. So entstehe Altersarmut.

Sie kritisierte desweiteren die Ansiedlung von Auszubildenenstellen als IT Fachkraft oder Gärtner in der Leiharbeit und fragt, warum die Stadt selbst diese nicht ausbilde.

Auch Stellenausschreibungen der Stadt bei denen Sozialarbeiter mit lediglich 30 Stunden und zweijähriger Befristung gesucht würden, seien nicht geeignet den Menschen Perspektive und Sicherheit zu geben.

- Diskussionsverlauf wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -


====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Schulweg Haubental von CWE====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie werden schriftlich beantwortet.

===Besucherberichte===

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Bericht eines Besuchers : (HWR,et al/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

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(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

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TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

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Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

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TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

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TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

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Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
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Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
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===Weiterer Besucherbericht===

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Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr.
Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien.
Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen.
(Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 2010
Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur ???? und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft dieAlternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist).
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.
Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.
Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.
Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

(A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]

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==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Medienberichte==
* [http://osthessen-news.de/J/1221710/fulda-heftiger-politischer-schlagabtausch-ueber--procommunitas--was-ist-befristet--.html Heftiger politischer Schlagabtausch über "proCommunitas"- "Was ist befristet?"]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sun, 28 Oct 2012 15:43:15 GMT

188.97.116.2: /* Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste */ + Video

'''26. Oktober, Stadtschloss, 18.00 Uhr Marmorsaal'''

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda (wegen Gegenstimmen auf TOP I)

8. Beteiligungsbericht 2012

==Verlauf==
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Während die Stadtverordnetenversammlungen sonst üblicherweise an einem Montag stattfinden, sind die Sitzungen zur Einbringung des Haushaltes und Beschlussfassung darüber an Freitagen, beginnen früher als üblich und sehen längere Zeit dafür vor. Im Vorfeld war die Sitzung auch für 15 Uhr angekündigt, dann auf 17 Uhr und recht kurzfristig auf 18 Uhr. Eine Begründung für diese Abkürzung gab es nicht. Als Begründung für den Freitag als Sitzungstag wurde die längere Möglichkeit genannt, den Haushaltsplanentwurf durchzuarbeiten, um dann schon am 7. November die Anträge einzureichen.

===Tagesordnung II===
Zunächst wurde die Tagesordnung II ohne Diskussion abgestimmt. Darauf befinden sich immer die Themen aus den Ausschüssen, die ohne Gegenstimmen dort beschlossen wurden. Der Beschluss zur "Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda" kam so noch auf die TO I, weil es dort im Ausschuss eine Gegenstimme gab.

Aber auch da befinden sich oft brisante Themen, die dann zu anderen Zeitpunkten noch diskutiert werden. Heute versteckte sich darin z.B. die Finanzierung des Betriebskindergartens bei [[tegut]], der Beschluss wurde vor den Verkaufsabsichten getätigt. Es stellst sich hier die z.B. Frage ob durch den neuen Eigentümer anderes geplant ist. Fünf Änderungen am Flächennutzungsplan, die erneut offengelegt werden, aber nicht der Plan als solches, bei der Offenlegung am Leschberg geht es ua. um die Anlage einer Erddeponie als Hügel im Industriegebiet Fulda West. Auch der Beteiligungsbericht der Stadt Fulda enthält abendfüllendes Material mit genug diskussionswürdigen Punkten. Über all das erfährt der Besucher der Stadtverordnetenversammlung nichts.

Die Punkte in der TOP II wurden einstimmig mit 2 Enthaltungen (Die Linke.Offene Liste) angenommen.

===Ersatzwahlen===
Durch des Tod des Magistratsmitgliedes Eberhard Strott wurden nicht nur die Bestätigung seiner Nachfolge im Magistrat sondern auch weitere Gremien in denen er vertreten war notwendig.

===Einbringung Haushalt 2013===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte für den Haushalt 2013 der Stadt Fulda vor. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führe. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werde. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]] auf dem früheren [[Weisensee]]-Gelände sowie den Umbau der alten [[Wollgarnfabrik]] zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des [[Universitätsplatz]]es an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs) sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass der Angriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen [[Petersberg]], [[Künzell]], [[Eichenzell]] und der Stadt Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

====Berichterstattung====
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

=== Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda ===
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

===Anfragen===
====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste====

Anlass für die Anfragen waren die vorhergehende Anfrage im September der linken.Offnen Liste sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

'''Die Anfragen'''

{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

Die SPD Fraktion will wissen:

1 .) Seit wann besitzt die proCommunitas GmbH eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern i.S.d. § l Abs.l Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG)?

2.) Welche Gründe gibt es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der proCommunitas zu verleihen?

3.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derproCommunitas GmbH sind länger als zwei Jahre an städtische Einrichtungen verliehen, wie viele länger 4 Jahre?

4.) Gibt es Mitarbeiter, die zwar schon seit mehr als 2 bzw. 4 Jahren bei der proCommunitas beschäftigt sind aber nicht verliehen werden? Welche Gründe gibt es dafür?

Auch spielte bei den Antworten und der sich daran anschließenden Diskussion ein Antrag Die LINKE.Offene Liste eine Rolle:

'''Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.'''

Es antwortet [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) (SPD)

Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rasantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist, die Zahlen werden erst der schriftlichen Antwort zu entnehmen sein).

Frage 2) (SPD) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.

Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.

Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.

Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbar. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

{|
|Daraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

'''Nachfragen und Diskussion'''

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

Ein Drittel der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei der ProComunitas angestellt, 48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas. Im Gesetz stehe eindeutig, dass eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen vermieden werden solle. Mit 4.9 Mill. habe die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurde. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
| '''PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda'''
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|}
- Diskussionsverlauf wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -



====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Schulweg Haubental von CWE====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie werden schriftlich beantwortet.

===Besucherberichte===

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Bericht eines Besuchers : (HWR,et al/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

----
(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

---
TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

---
Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

----

TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

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TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

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Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
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Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
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===Weiterer Besucherbericht===

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr.
Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien.
Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen.
(Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 2010
Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur ???? und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft dieAlternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist).
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.
Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.
Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.
Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

(A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]

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==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Medienberichte==
* [http://osthessen-news.de/J/1221710/fulda-heftiger-politischer-schlagabtausch-ueber--procommunitas--was-ist-befristet--.html Heftiger politischer Schlagabtausch über "proCommunitas"- "Was ist befristet?"]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sun, 28 Oct 2012 15:29:08 GMT

188.97.116.2: /* Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste */ Antwort Möller

'''26. Oktober, Stadtschloss, 18.00 Uhr Marmorsaal'''

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda (wegen Gegenstimmen auf TOP I)

8. Beteiligungsbericht 2012

==Verlauf==
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Während die Stadtverordnetenversammlungen sonst üblicherweise an einem Montag stattfinden, sind die Sitzungen zur Einbringung des Haushaltes und Beschlussfassung darüber an Freitagen, beginnen früher als üblich und sehen längere Zeit dafür vor. Im Vorfeld war die Sitzung auch für 15 Uhr angekündigt, dann auf 17 Uhr und recht kurzfristig auf 18 Uhr. Eine Begründung für diese Abkürzung gab es nicht. Als Begründung für den Freitag als Sitzungstag wurde die längere Möglichkeit genannt, den Haushaltsplanentwurf durchzuarbeiten, um dann schon am 7. November die Anträge einzureichen.

===Tagesordnung II===
Zunächst wurde die Tagesordnung II ohne Diskussion abgestimmt. Darauf befinden sich immer die Themen aus den Ausschüssen, die ohne Gegenstimmen dort beschlossen wurden. Der Beschluss zur "Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda" kam so noch auf die TO I, weil es dort im Ausschuss eine Gegenstimme gab.

Aber auch da befinden sich oft brisante Themen, die dann zu anderen Zeitpunkten noch diskutiert werden. Heute versteckte sich darin z.B. die Finanzierung des Betriebskindergartens bei [[tegut]], der Beschluss wurde vor den Verkaufsabsichten getätigt. Es stellst sich hier die z.B. Frage ob durch den neuen Eigentümer anderes geplant ist. Fünf Änderungen am Flächennutzungsplan, die erneut offengelegt werden, aber nicht der Plan als solches, bei der Offenlegung am Leschberg geht es ua. um die Anlage einer Erddeponie als Hügel im Industriegebiet Fulda West. Auch der Beteiligungsbericht der Stadt Fulda enthält abendfüllendes Material mit genug diskussionswürdigen Punkten. Über all das erfährt der Besucher der Stadtverordnetenversammlung nichts.

Die Punkte in der TOP II wurden einstimmig mit 2 Enthaltungen (Die Linke.Offene Liste) angenommen.

===Ersatzwahlen===
Durch des Tod des Magistratsmitgliedes Eberhard Strott wurden nicht nur die Bestätigung seiner Nachfolge im Magistrat sondern auch weitere Gremien in denen er vertreten war notwendig.

===Einbringung Haushalt 2013===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte für den Haushalt 2013 der Stadt Fulda vor. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führe. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werde. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]] auf dem früheren [[Weisensee]]-Gelände sowie den Umbau der alten [[Wollgarnfabrik]] zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des [[Universitätsplatz]]es an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs) sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass der Angriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen [[Petersberg]], [[Künzell]], [[Eichenzell]] und der Stadt Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

====Berichterstattung====
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

=== Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda ===
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

===Anfragen===
====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste====

Anlass für die Anfragen waren die vorhergehende Anfrage im September der linken.Offnen Liste sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

'''Die Anfragen'''

{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

Die SPD Fraktion will wissen:

1 .) Seit wann besitzt die proCommunitas GmbH eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern i.S.d. § l Abs.l Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG)?

2.) Welche Gründe gibt es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der proCommunitas zu verleihen?

3.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derproCommunitas GmbH sind länger als zwei Jahre an städtische Einrichtungen verliehen, wie viele länger 4 Jahre?

4.) Gibt es Mitarbeiter, die zwar schon seit mehr als 2 bzw. 4 Jahren bei der proCommunitas beschäftigt sind aber nicht verliehen werden? Welche Gründe gibt es dafür?

Auch spielte bei den Antworten und der sich daran anschließenden Diskussion ein Antrag Die LINKE.Offene Liste eine Rolle:

'''Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.'''

Es antwortet [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) (SPD)

Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit vor und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft die Alternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rasantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist, die Zahlen werden erst der schriftlichen Antwort zu entnehmen sein).

Frage 2) (SPD) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.

Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.

Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.

Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbar. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Daraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

- Diskussionsverlauf wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -



====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Schulweg Haubental von CWE====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie werden schriftlich beantwortet.

===Besucherberichte===

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Bericht eines Besuchers : (HWR,et al/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

----
(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

---
TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

---
Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

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TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

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TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

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Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
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Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
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===Weiterer Besucherbericht===

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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr.
Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien.
Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen.
(Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 2010
Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur ???? und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft dieAlternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist).
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.
Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.
Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.
Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

(A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]

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==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Medienberichte==
* [http://osthessen-news.de/J/1221710/fulda-heftiger-politischer-schlagabtausch-ueber--procommunitas--was-ist-befristet--.html Heftiger politischer Schlagabtausch über "proCommunitas"- "Was ist befristet?"]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sun, 28 Oct 2012 14:32:21 GMT

188.97.116.2: ProCom

'''26. Oktober, Stadtschloss, 18.00 Uhr Marmorsaal'''

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda (wegen Gegenstimmen auf TOP I)

8. Beteiligungsbericht 2012

==Verlauf==
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Während die Stadtverordnetenversammlungen sonst üblicherweise an einem Montag stattfinden, sind die Sitzungen zur Einbringung des Haushaltes und Beschlussfassung darüber an Freitagen, beginnen früher als üblich und sehen längere Zeit dafür vor. Im Vorfeld war die Sitzung auch für 15 Uhr angekündigt, dann auf 17 Uhr und recht kurzfristig auf 18 Uhr. Eine Begründung für diese Abkürzung gab es nicht. Als Begründung für den Freitag als Sitzungstag wurde die längere Möglichkeit genannt, den Haushaltsplanentwurf durchzuarbeiten, um dann schon am 7. November die Anträge einzureichen.

===Tagesordnung II===
Zunächst wurde die Tagesordnung II ohne Diskussion abgestimmt. Darauf befinden sich immer die Themen aus den Ausschüssen, die ohne Gegenstimmen dort beschlossen wurden. Der Beschluss zur "Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda" kam so noch auf die TO I, weil es dort im Ausschuss eine Gegenstimme gab.

Aber auch da befinden sich oft brisante Themen, die dann zu anderen Zeitpunkten noch diskutiert werden. Heute versteckte sich darin z.B. die Finanzierung des Betriebskindergartens bei [[tegut]], der Beschluss wurde vor den Verkaufsabsichten getätigt. Es stellst sich hier die z.B. Frage ob durch den neuen Eigentümer anderes geplant ist. Fünf Änderungen am Flächennutzungsplan, die erneut offengelegt werden, aber nicht der Plan als solches, bei der Offenlegung am Leschberg geht es ua. um die Anlage einer Erddeponie als Hügel im Industriegebiet Fulda West. Auch der Beteiligungsbericht der Stadt Fulda enthält abendfüllendes Material mit genug diskussionswürdigen Punkten. Über all das erfährt der Besucher der Stadtverordnetenversammlung nichts.

Die Punkte in der TOP II wurden einstimmig mit 2 Enthaltungen (Die Linke.Offene Liste) angenommen.

===Ersatzwahlen===
Durch des Tod des Magistratsmitgliedes Eberhard Strott wurden nicht nur die Bestätigung seiner Nachfolge im Magistrat sondern auch weitere Gremien in denen er vertreten war notwendig.

===Einbringung Haushalt 2013===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] stellt in seiner Haushaltsrede die Eckpunkte für den Haushalt 2013 der Stadt Fulda vor. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führe. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werde. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]] auf dem früheren [[Weisensee]]-Gelände sowie den Umbau der alten [[Wollgarnfabrik]] zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des [[Universitätsplatz]]es an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs) sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass der Angriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen [[Petersberg]], [[Künzell]], [[Eichenzell]] und der Stadt Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

====Berichterstattung====
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

=== Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda ===
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

===Anfragen===
====Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn Anfrage der CDU====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Pro Communitas Fragen von SPD und LINKE.Offene Liste====

Anlass für die Anfragen waren die vorhergehende Anfrage im September der linken.Offnen Liste sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

'''Die Anfragen'''

{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

Die SPD Fraktion will wissen:

1 .) Seit wann besitzt die proCommunitas GmbH eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern i.S.d. § l Abs.l Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG)?

2.) Welche Gründe gibt es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der proCommunitas zu verleihen?

3.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derproCommunitas GmbH sind länger als zwei Jahre an städtische Einrichtungen verliehen, wie viele länger 4 Jahre?

4.) Gibt es Mitarbeiter, die zwar schon seit mehr als 2 bzw. 4 Jahren bei der proCommunitas beschäftigt sind aber nicht verliehen werden? Welche Gründe gibt es dafür?

Auch spielte bei den Antworten und der sich daran anschließenden Diskussion ein Antrag Die LINKE.Offene Liste eine Rolle:

'''Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.'''

Es antwortet [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -



====Bahnhofstraße von Fraktion Grüne====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -
====Schulweg Haubental von CWE====
- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

Nach einer Fragenrunde war die vorgesehene Zeit von zwei Stunden erschöpft. Weiter Anfragen finden sich [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-10-26/Anfragen.pdf hier], sie werden schriftlich beantwortet.

===Besucherberichte===

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Bericht eines Besuchers : (HWR,et al/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

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(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

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TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

---
Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

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TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

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TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

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Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
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Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
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===Weiterer Besucherbericht===

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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr.
Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien.
Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen.
(Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 2010
Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur ???? und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft dieAlternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist).
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.
Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.
Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.
Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

(A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]

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==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Medienberichte==
* [http://osthessen-news.de/J/1221710/fulda-heftiger-politischer-schlagabtausch-ueber--procommunitas--was-ist-befristet--.html Heftiger politischer Schlagabtausch über "proCommunitas"- "Was ist befristet?"]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sun, 28 Oct 2012 13:05:18 GMT

188.97.116.2: Einfügung Haushalt 2013 + Kat

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sun, 28 Oct 2012 12:37:57 GMT

188.97.116.2: + Struktur zum Ausfüllen

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sat, 27 Oct 2012 18:26:54 GMT

188.97.116.2: /* Verlauf */ typo

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sat, 27 Oct 2012 17:51:55 GMT

188.97.116.2: Verlauf

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sat, 27 Oct 2012 15:48:31 GMT

188.97.116.2: Strukturierung Berichte im Scrollfenster

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

8. Beteiligungsbericht 2012

==Besucherberichte==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Bericht eines Besuchers : (Wolfgang Runge/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

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(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

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TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

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Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

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TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

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TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

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Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
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Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
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Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
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===Weiterer Besucherbericht===

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Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr.
Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien.
Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen.
(Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 2010
Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur ???? und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft dieAlternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist).
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.
Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.
Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.
Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

(A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]

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==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Medienberichte==

* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Kommunaler Haushalt (Fulda)

188.97.116.2 — Sat, 27 Oct 2012 13:17:10 GMT

188.97.116.2: 2012

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Die Kommunen planen ihre Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsplan.
Der Haushaltsplan der Stadt Fulda wird auch im Internet veröffentlicht. Hier die Links zum

* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2012.pdf Haushaltsplan 2012]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Flyer_2011.pdf Übersichtsflyer Haushaltsplan 2011]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2011_Internet.pdf Haushaltsplan 2011]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf Haushaltsplan 2010]

Die finanziellen Angelegenheiten werden im [[Haupt- und Finanzausschuss]] besprochen. Er tagt für jedermann öffentlich, lediglich die Grundstücksgeschäfte erfolgen in vertraulichen Sitzungen ohne Öffentlichkeit.

==Beratungen zum Haushalt 2012==
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Hier finden sich die Anträge "Die Linke.Offene Liste" zum Haushalt 2012]] Kurz war die Frist die Anfragen zu erstellen. Die Beratungen finden statt bzw. haben stattgefunden:

'''Di, 15.11.2011'''
* 18:00 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Do, 17.11.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Stadtschloss

'''Mo, 21.11.2011'''
* 18. 00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Di, 22.11.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss

'''Do, 24.11.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 28.11.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 12.12.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Fr, 16.12.2011'''
* 16:00 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]

Auf den Seiten der Ausschüsse findet sich auch nach und nach ein kurzer Bericht über den Verlauf der Diskussionen.

==Aktuelle Haushaltssituation 2011==
[[Datei:Euro-Banknoten es.jpg|right]]
Wenn sich die Einnahmen oder Ausgaben innerhalb eines Haushaltsjahres erheblich verschlechtern oder verbessern müssen die Stadtverordneten informiert werden.

Das war in diesem Jahr der Fall: Ende August wurde das Halbjahresergebnis aus dem Juni den Stadtverordneten im [[Haupt- und Finanzausschuss]] vorgelegt.

Es ist nicht so, dass Geld fehlt. Die Gewerbesteuer sprudelt!

Geplant und erwartet waren im Halbjahr 14,45 Millionen Euro Gewerbesteuer. Den Firmen, die so gerne auf Leih- und Zeitarbeit setzen, sich um Tarife drücken und die Beschäftigten in Angst um ihren Arbeitsplatz versetzen, geht es prächtig. Es sind Mehreinnahmen von 8,732 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Prognose für das Jahr liegt bei 39 Millionen Euro für die Gewerbesteuer (geplant waren knapp 29 Millionen).

Herr Stollberg von der CDU merkte an, diese Prognose sei doch zu niedrig. Ja stimmt, wenn ich die Mehreinnahmen für 5 Monate von 8,732 Millionen hochrechne auf die folgenden 7 Monate (12,225 Millionen), so ergeben sich 21 Millionen Euro Mehreinnahmen zu der Ansatzplanung von knapp 29 Millionen. Dies macht zusammen eine Prognose von 50 Millionen und nicht 39 Millionen. Das ist fast das Doppelte, wie geplant.

Bei einem solch sprudelnden Gewerbesteuerfluss könnte man meinen, dass der Ansatz für die Ausgaben zumindest vollständig ausgeschöpft wurde. Nein, so denkt vielleicht ein normaler Mensch, aber nicht der Kämmerer der Stadt Fulda, der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]!

Die Personalausgaben erreichten nur 97,8% des geplanten Budgets, 362.859 Euro aus dem Ansatz wurden nicht für Personal ausgegeben, sondern eingespart. Bei Instandhaltungen wurden knapp 360 000 Euro weniger ausgegeben als geplant, bei den Jugendhilfeleistungen lagen die Ausgaben gar 1,133 Millionen Euro niedriger als der Haushaltsansatz.

Was hat die Stadt nun mit den erwarteten Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro vor?

Das in 2010 beschlossene Fuldaer Sparpaket umfasst in den Bereichen Schwimmbad, Friedhof, Grünanlagen, Spielplätze Kürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen in einem Umfang von 500 000 Euro. Die Mehreinnahmen sind also 40 mal so hoch, wie diese beschlossenen Kürzungen/Eintrittserhöhungen. Rückgängig gemacht werden könnten also spielend leicht die Kürzungen der Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Eintrittserhöhungen, die verkürzten Jahresöffnungszeiten des Wasserspielplatzes und einiges mehr. Personal aus der städtischen Billig-Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH]] könnte in den Personalbestand der Stadt überführt werden. Die Menschen hätten endlich einen auskömmlichen Lohn. Es sind viele Dinge, die uns als Linke.Offene Liste da einfallen!

Doch der OB machte schon an diesem Abend deutlich: Er denkt gar nicht daran, Kürzungen rückgängig zu machen. Das Geld wird anderweitig ausgegeben. Bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]] wurde der Bericht nicht vorgestellt, verschämt versteckte man den Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung II, die in den Ausschüssen bereits behandelt wurde. Das wollten wir nicht durchgehen lassen. Wir (Die Fraktion Die Linke.Offene Liste) stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung I zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion ergab sich nicht, keine Wortmeldungen wurden abgegeben. Die Stadtverordneten zeigten sich vollkommen uninformiert. Ich fasste meine Eindrücke kurz zusammen und kündigte an, dass die erhöhte Einnahmesituation Folgen auf die Haushaltsberatungen haben müsse.

===Presse===
Am 10. September berichtet endlich auch die Fuldaer Zeitung aus dem Ausschuss in alt bekannter Hofberichterstattungsmanier. Die Prognose und erst recht die realistische Prognose über die Mehreinnahmen spielt hier keine Rolle [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Haushalt-Statt-Defizits-wohl-Ueberschuss;art25,445000]

==Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer==

{|- border=1
|Ansatz 2008
|Ansatz 2009
|Ansatz 2010
|Ansatz 2011
|Ansatz 2012
|-
|27 000 000,00
|34.500.000,00
|28.000.000,00
|28.900.000,00
|38.000.000,00
|-
|Ergebnis 2008
|vorl. Ergebnis 2009
|Vorl. Ergebnis 2010
|Gesch. Ergebnis 2011
|Vorl. Ergebnis 2012
|-
|45.642.356,00
|35.974.514,00
|30.460.974,28
|mind. 38.000.000,00
|
|-
|'''Mehreinnahme'''
|'''Mehreinnahme'''
|'''Mehreinnahme'''
|'''Mehreinnahme'''
|'''Mehreinnahme'''
|-
|18.642.355,59
|1.474.514,00
|2.460.974,28
|mind. 10.000.000,00
|
|}

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Schulen]]

Diskussion:Ferdinand Hareter

188.97.116.2 — Sat, 27 Oct 2012 11:55:27 GMT

188.97.116.2: tip

=== Mehr als 157.000 Menschen in Deutschland sind ohne Krankenversicherung ===

Am 10.Okt.2012 erwähnte die Sendung „sternTV“ / RTL um 22.15 Uhr in einem Beitrag,
dass mindestens 157.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung sind, wobei die Dunkelziffer höher läge.

Viele dieser Menschen sind in Honorar-Vertragsverhältnissen tätig, oder aus einer privaten Krankenversicherung ausgegliedert, oder finanziell nicht in der Lage etweilige Beiträge selbst zu zahlen. Sogar solche Menschen, die SGB-Leistungen von den Ämtern für Arbeit und Soziales empfangen, können nicht oder nicht voll versichert werden.

Auch Menschen, die neue Angestellten-Arbeitsverhältnisse beginnen, aber über 55 Jahre alt sind, und davor nicht versichert waren, können nicht versichert werden.

Hier ist dringend legislative Nachbesserung notwendig.

(Hr.H.-W.Runge / Fulda)

----

Ferdi ist schon lange nicht mehr Gewerkschaftssekretär in Fulda

Der Hinweis müsste woanders hin, ich schau mal, wo es hin passen könnte, Karin

Schau mal hier passt das doch hin [[Gesundheitspolitik vor Ort]], da könnten auch andere Sachen dazu [[Karin Masche]]

Diskussion:Ferdinand Hareter

188.97.116.2 — Sat, 27 Oct 2012 11:51:26 GMT

188.97.116.2: Antwort

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Fri, 26 Oct 2012 21:59:51 GMT

188.97.116.2: + Zusammenfassung fuldainfo

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Fri, 26 Oct 2012 21:43:58 GMT

188.97.116.2: Medienberichte

ProCommunitas GmbH

188.97.116.2 — Wed, 24 Oct 2012 10:28:47 GMT

188.97.116.2: /* Presseerklärung Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas - endlich große Resonanz in der Öffentlichkeit */ + veröffentlicht

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im [[Vonderau Museum]]. Doch schon im Jahr 2004 wurden zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil [[Fulda Galerie]] bei Pro Communitas dauerhaft angestellt. "Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004 [http://www.christoph-kaeppeler.de/2004/2004feb17/2004feb17.html]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

=Aufsichtsrat=
{|border=1
!Amt
!Partei
!Funktion
!Name
|-
|Vorsitzender
|CDU
|[[Oberbürgermeister]]
|[[Gerhard Möller]]
|-
|Mitglied kraft Amtes
|CDU
|[[Bürgermeister]]
|Dr. [[Wolfgang Dippel]]
|-
|Mitglied
|CDU
|Stadtverordneter
|Lothar Plappert
|}

Geschäftsführung: Lothar Helmer und Lothar Happ [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/stadtseiten_fz/2012/august/KW34.pdf - unter Stellenangebot Seite 2]

=Verdienst=
'''Aus der schriftliche Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]''' zum Tarif, nach dem Beschäftigte und Aushilfskräfte der proCommunitas GmbH Fulda bezahlt werden:

"...Die proCommunitas GmbH ist im Jahr 2011 dem Interessenverband Deutscher [[Zeitarbeit]]sunternehmen e.V. [http://ig-zeitarbeit.de/node/9583 iGZ e.V.] beigetreten. Vertragsparteien für das gesamt Tarifwerk sind der iGZ e.V. und für die Mitgliedsgewerkschaften des DGB: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,..."

"...Die proCommunitas GmbH überlässt Personal an die Stadt Fulda. Dieses Personal wird unabhängig des jeweiligen Arbeitszeitumfanges nach dem iGZ Tarifwerk vergütet."

=Stellenübersicht proCommunitas=
[[Bild:Sauber lohnt sich.jpg|right]]
{|border=1
!Anzahl der Beschäftigten
! 2007
!OB Möller 10/06
!2006
!2005
!2004
!2003
!2002
|-
|Aufsichtspersonal
|
|28
|26
|28,0
|28,00
|28,0
|0,00
|-
|Ausbildung Gärtnergehilfe
|
|
|4
|2
|
|
|
|-
|Aushilfen
|
|
|4
|3
|5,00
|3,0
|0,00
|-
|Betreuungskräfte
|
|
|10,0
|18,0
|15,00
|12,00
|0,00
|-
|Bühnenhelfer
|
|
|3,0
|1,0
|
|
|-
|Erzieher/innen
|
|39
|34,00
|21,00
|12,00
|8,00
|0,00
|-
|Geschäftsführer
|
|
|2
|2
|
|
|
|-
|Hausmeister/innen
|
|
|9
|5
|10,00
|7,00
|0,00
|-
|Küchenhilfen
|
|11
|10
|9,0
|3,00
|1,00
|0,00
|-
|Organisationshilfen
|
|48
|34
|27
|13,00
|11,0
|0,00
|-
|Planetarium Vorführer
|
|18
|17
|15
|
|
|
|-
|Reinigungspersonal
|
|39
|43,00
|58,00
|20,00
|3,00
|0,00
|-
|Saisonarbeiter
|
|29
|29
|20
|21
|
|
|-
|Sozialarbeiter/pädagoge
|
|
|
|2
|1
|
|
|-
|Stadtteilarbeiter/innen
|
|38
|43
|50,0
|47,00
|47,00
|0,00
|-
|technischer Arbeiter
|
|
|1
|1
|
|
|
|-
|Veranstaltungsbetreuer
|
|
|18
|11
|
|
|
|-
!Personal insgesamt
!348,0
!290,0
!283,0
!273,0
!153,0
!120,0
|
|-
!Vollzeitäquivalent
!
!73,0
!65,5
!36,7
!28,8
|
|}

Im Haushaltsplan 2005: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Haushaltsplan_2005/20_proCommunitas.pdf]
Im Beteiligungsbericht 2008 [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Beteiligungsbericht_2008_Stadt_Fulda.PDF]
Im Haushaltsplan 2010 Wirtschaftsplan jedoch ohne Nennung der Anzahl der Stellen ( S. 675) [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf]

Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

* Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

=In der Kommunalpolitik=

===Presseerklärung Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas - endlich große Resonanz in der Öffentlichkeit===
24.10.2012

Es ist lange überfällig - endlich erfährt das Thema "Leiharbeit bei der
Stadt Fulda" das nötige breite öffentliche Interesse, das ihm angemessen
ist.

Eine Anfrage "Die Linke.Offenen Liste" und die Antwort des
Oberbürgermeisters Möller zur letzten Stadtverordnetenversammlung zu
Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei ProCommunitas fand in einem Bericht
im ARD Magazin Panorama ihren Niederschlag. Die Fuldaer SPD Fraktion
griff das Thema auf und auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN setzte
nach. Der Kreisverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in
Fulda hebt hervor dies mache "einmal mehr die grundsätzliche Problematik
der Leiharbeit deutlich, die sowohl in der Privatwirtschaft als auch im
öffentlichen Dienst als Einsparpotential genutzt wird" und vergleicht,
dass "den knapp 700 Beschäftigten der Stadt Fulda in der proCommunitas
230 Leiharbeiter gegenüber" stünden. Er benutzt wie auch andere die
Antwort des OB Möller aus der Anfrage "Die Linke.Offene Liste". Doch
bei der Vorstellung des Beteilgungsberichtes der Stadt Fulda mußte OB
Möller auf Nachfrage der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste"
zugeben, dass die 100%ige Tochter der Stadt Fulda Pro Communitas sogar
354 Beschäftigten hat.

Fuldas Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er spitzfindig
gegenüber den Stadtverordneten 236 ProCommunitas-Leiharbeiter zugibt
während der Beteiligungsbericht sogar 354 ProCommunitas Beschäftigte,
nämlich Beschäftigte nach Arbeitszeitüberlassungsgesetz sowie
Dienstleister verzeichnet. Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste
wertet dies als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit.
Wie verlässlich sind die Antworten des Oberbürgermeisters, die er
Stadtverordneten auch in anderen Fragen erteilt?

Die Wählergemeinschaft "Die LINKE.Offene Liste" ist erfreut, dass
inzwischen so viele gesellschaftliche Akteure die Praxis der Stadt Fulda
kritisieren, sich auf dem Rücken ihrer Beschäftigten finanzielle
Spielräume zu verschaffen. Ein wirklich breites kritisches Bündnis ist
entstanden, von dem wir uns wünschen, dass es auch auf der nächsten
Stadtverordnetenversammlung kommenden Freitag und darüber hinaus Bestand
hat.

* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22621 Veröffentlicht bei fuldainfo mit zahlreichen Leserkommentaren]

=== Anfrage September 2012: Leiharbeit bei Pro Communitas ===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas}}

===[[Programm - Arbeit|Aus dem Kommunalwahlprogramm Abschnitt Arbeit der Linken.Offenen Liste]]===
''Wir wenden uns gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Dienstleistungsbereichen, wie es z.B die Stadt Fulda mit der Gründung der ProCommunitas GmbH und der Vergabe der Gebäudereinigung an private Firmen umsetzt. Durch solche Maßnahmen werden kommunale Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt oder zu Lohnverzicht gezwungen. Die Folge: Der Region geht abermals Kaufkraft verloren.''

Mehr [[Programm - Arbeit]]

===Der Stadtverordnete Günter Maul [[Die LINKE.Offene Liste]] zur [[Jahresrechnung 2004]]===

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

* Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen

* die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, [[Rabenseifner]], [[Möller Medical]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen

* der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei [[Wirth Gruppe|Dura]], Gummi und aktuell [[telekom]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

* Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas

===Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

-Ende Antwort-
--------------------------
Urlaubsanspruch nach dem BUrlG

§ 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

zitiert nach [http://www.kanzlei-doehmer.de/webdoc47.htm#1%20Urlaubsanspruch]

Die bedeutet einen Urlaubsanspruch von 4 Wochen, tarifvertraglich üblich sind 30 Tage bei einer 5 Tage Woche, also 6 Wochen

=Medienberichte=
[http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 Panorama-Sendung vom 11.10.2012]

[http://osthessen-news.de/A/1221349/fulda-dgb-kritisiert-gerhard-moellrs-aussagen-zur-arbeitnehmerueberllasung.html DGB bezeichnet Möllers Aussage als rechtlich fragwürdig]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]]

ProCommunitas GmbH

188.97.116.2 — Wed, 24 Oct 2012 00:00:57 GMT

188.97.116.2: /* In der Kommunalpolitik */ PE

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im [[Vonderau Museum]]. Doch schon im Jahr 2004 wurden zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil [[Fulda Galerie]] bei Pro Communitas dauerhaft angestellt. "Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004 [http://www.christoph-kaeppeler.de/2004/2004feb17/2004feb17.html]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

=Aufsichtsrat=
{|border=1
!Amt
!Partei
!Funktion
!Name
|-
|Vorsitzender
|CDU
|[[Oberbürgermeister]]
|[[Gerhard Möller]]
|-
|Mitglied kraft Amtes
|CDU
|[[Bürgermeister]]
|Dr. [[Wolfgang Dippel]]
|-
|Mitglied
|CDU
|Stadtverordneter
|Lothar Plappert
|}

Geschäftsführung: Lothar Helmer und Lothar Happ [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/stadtseiten_fz/2012/august/KW34.pdf - unter Stellenangebot Seite 2]

=Verdienst=
'''Aus der schriftliche Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]''' zum Tarif, nach dem Beschäftigte und Aushilfskräfte der proCommunitas GmbH Fulda bezahlt werden:

"...Die proCommunitas GmbH ist im Jahr 2011 dem Interessenverband Deutscher [[Zeitarbeit]]sunternehmen e.V. [http://ig-zeitarbeit.de/node/9583 iGZ e.V.] beigetreten. Vertragsparteien für das gesamt Tarifwerk sind der iGZ e.V. und für die Mitgliedsgewerkschaften des DGB: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,..."

"...Die proCommunitas GmbH überlässt Personal an die Stadt Fulda. Dieses Personal wird unabhängig des jeweiligen Arbeitszeitumfanges nach dem iGZ Tarifwerk vergütet."

=Stellenübersicht proCommunitas=
[[Bild:Sauber lohnt sich.jpg|right]]
{|border=1
!Anzahl der Beschäftigten
! 2007
!OB Möller 10/06
!2006
!2005
!2004
!2003
!2002
|-
|Aufsichtspersonal
|
|28
|26
|28,0
|28,00
|28,0
|0,00
|-
|Ausbildung Gärtnergehilfe
|
|
|4
|2
|
|
|
|-
|Aushilfen
|
|
|4
|3
|5,00
|3,0
|0,00
|-
|Betreuungskräfte
|
|
|10,0
|18,0
|15,00
|12,00
|0,00
|-
|Bühnenhelfer
|
|
|3,0
|1,0
|
|
|-
|Erzieher/innen
|
|39
|34,00
|21,00
|12,00
|8,00
|0,00
|-
|Geschäftsführer
|
|
|2
|2
|
|
|
|-
|Hausmeister/innen
|
|
|9
|5
|10,00
|7,00
|0,00
|-
|Küchenhilfen
|
|11
|10
|9,0
|3,00
|1,00
|0,00
|-
|Organisationshilfen
|
|48
|34
|27
|13,00
|11,0
|0,00
|-
|Planetarium Vorführer
|
|18
|17
|15
|
|
|
|-
|Reinigungspersonal
|
|39
|43,00
|58,00
|20,00
|3,00
|0,00
|-
|Saisonarbeiter
|
|29
|29
|20
|21
|
|
|-
|Sozialarbeiter/pädagoge
|
|
|
|2
|1
|
|
|-
|Stadtteilarbeiter/innen
|
|38
|43
|50,0
|47,00
|47,00
|0,00
|-
|technischer Arbeiter
|
|
|1
|1
|
|
|
|-
|Veranstaltungsbetreuer
|
|
|18
|11
|
|
|
|-
!Personal insgesamt
!348,0
!290,0
!283,0
!273,0
!153,0
!120,0
|
|-
!Vollzeitäquivalent
!
!73,0
!65,5
!36,7
!28,8
|
|}

Im Haushaltsplan 2005: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Haushaltsplan_2005/20_proCommunitas.pdf]
Im Beteiligungsbericht 2008 [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Beteiligungsbericht_2008_Stadt_Fulda.PDF]
Im Haushaltsplan 2010 Wirtschaftsplan jedoch ohne Nennung der Anzahl der Stellen ( S. 675) [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf]

Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

* Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

=In der Kommunalpolitik=

===Presseerklärung Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas - endlich große Resonanz in der Öffentlichkeit===
24.10.2012

Es ist lange überfällig - endlich erfährt das Thema "Leiharbeit bei der
Stadt Fulda" das nötige breite öffentliche Interesse, das ihm angemessen
ist.

Eine Anfrage "Die Linke.Offenen Liste" und die Antwort des
Oberbürgermeisters Möller zur letzten Stadtverordnetenversammlung zu
Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei ProCommunitas fand in einem Bericht
im ARD Magazin Panorama ihren Niederschlag. Die Fuldaer SPD Fraktion
griff das Thema auf und auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN setzte
nach. Der Kreisverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in
Fulda hebt hervor dies mache "einmal mehr die grundsätzliche Problematik
der Leiharbeit deutlich, die sowohl in der Privatwirtschaft als auch im
öffentlichen Dienst als Einsparpotential genutzt wird" und vergleicht,
dass "den knapp 700 Beschäftigten der Stadt Fulda in der proCommunitas
230 Leiharbeiter gegenüber" stünden. Er benutzt wie auch andere die
Antwort des OB Möller aus der Anfrage "Die Linke.Offene Liste". Doch
bei der Vorstellung des Beteilgungsberichtes der Stadt Fulda mußte OB
Möller auf Nachfrage der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste"
zugeben, dass die 100%ige Tochter der Stadt Fulda Pro Communitas sogar
354 Beschäftigten hat.

Fuldas Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er spitzfindig
gegenüber den Stadtverordneten 236 ProCommunitas-Leiharbeiter zugibt
während der Beteiligungsbericht sogar 354 ProCommunitas Beschäftigte,
nämlich Beschäftigte nach Arbeitszeitüberlassungsgesetz sowie
Dienstleister verzeichnet. Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste
wertet dies als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit.
Wie verlässlich sind die Antworten des Oberbürgermeisters, die er
Stadtverordneten auch in anderen Fragen erteilt?

Die Wählergemeinschaft "Die LINKE.Offene Liste" ist erfreut, dass
inzwischen so viele gesellschaftliche Akteure die Praxis der Stadt Fulda
kritisieren, sich auf dem Rücken ihrer Beschäftigten finanzielle
Spielräume zu verschaffen. Ein wirklich breites kritisches Bündnis ist
entstanden, von dem wir uns wünschen, dass es auch auf der nächsten
Stadtverordnetenversammlung kommenden Freitag und darüber hinaus Bestand
hat.

=== Anfrage September 2012: Leiharbeit bei Pro Communitas ===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas}}

===[[Programm - Arbeit|Aus dem Kommunalwahlprogramm Abschnitt Arbeit der Linken.Offenen Liste]]===
''Wir wenden uns gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Dienstleistungsbereichen, wie es z.B die Stadt Fulda mit der Gründung der ProCommunitas GmbH und der Vergabe der Gebäudereinigung an private Firmen umsetzt. Durch solche Maßnahmen werden kommunale Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt oder zu Lohnverzicht gezwungen. Die Folge: Der Region geht abermals Kaufkraft verloren.''

Mehr [[Programm - Arbeit]]

===Der Stadtverordnete Günter Maul [[Die LINKE.Offene Liste]] zur [[Jahresrechnung 2004]]===

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

* Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen

* die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, [[Rabenseifner]], [[Möller Medical]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen

* der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei [[Wirth Gruppe|Dura]], Gummi und aktuell [[telekom]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

* Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas

===Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

-Ende Antwort-
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Urlaubsanspruch nach dem BUrlG

§ 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

zitiert nach [http://www.kanzlei-doehmer.de/webdoc47.htm#1%20Urlaubsanspruch]

Die bedeutet einen Urlaubsanspruch von 4 Wochen, tarifvertraglich üblich sind 30 Tage bei einer 5 Tage Woche, also 6 Wochen

=Medienberichte=
[http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 Panorama-Sendung vom 11.10.2012]

[http://osthessen-news.de/A/1221349/fulda-dgb-kritisiert-gerhard-moellrs-aussagen-zur-arbeitnehmerueberllasung.html DGB bezeichnet Möllers Aussage als rechtlich fragwürdig]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]]

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188.97.116.2 — Mon, 22 Oct 2012 23:40:48 GMT

188.97.116.2: typo

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''
In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]
|}
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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
|}
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{|cellpadding=10
| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
{|cellpadding=10
|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

188.97.116.2 — Mon, 22 Oct 2012 23:16:39 GMT

188.97.116.2: Täuschungsversuch

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''
In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten die an die Stadt verliehen werden an. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]
|}
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{|cellpadding=10
| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thmea auf der Seite [[Ostend]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
|}
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
{|cellpadding=10
|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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{|cellpadding=10
|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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{|cellpadding=10
||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Untertagedeponie Herfa-Neurode

188.97.116.2 — Sat, 20 Oct 2012 20:59:26 GMT

188.97.116.2: envio Video

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/34/Herfa-Neurode_01.jpg/800px-Herfa-Neurode_01.jpg


Die '''Untertagedeponie Herfa-Neurode''' ('''UTD Herfa-Neurode''') ist die größte untertägige Sondermülldeponie der Welt. Die Deponie liegt in Herfa-Neurode bei Heringen und wird von der ''Kali und Salz Entsorgung GmbH'', einem Tochterunternehmen der K+S AG (vormals ''Kali und Salz AG''), betrieben.

{|
| __toc__
| {{#widget:YouTube|id=9HXKYmn4yUw}}
|}

== Deponie-Daten ==
Die ehemalige Kaligrube erstreckt sich in 800 m Tiefe über 400 km<sup>2</sup>. Die Höhe der Einlagerungsräume liegt bei 2,5 bis 2,9 m. Die Kapazität beträgt 200.000 Tonnen pro Jahr. Die Anlieferung erfolgt per LKW oder Bahn.

Für den Betrieb der Anlage arbeiten etwa 70 Mitarbeiter im Zweischichtbetrieb. Die Lagerung erfolgt getrennt nach 20 Stoffgruppen. Seit der Inbetriebnahme der Deponie wurden über 2 Millionen Tonnen Sondermüll deponiert. Oberhalb und unterhalb der Flöze liegt eine je 100 m starke Salzschicht. Nach oben folgen verschiedene Tonschichten von ähnlicher Stärke. Die Salzablagerungen entstanden vor ca. 240 Millionen Jahren aus verdunstetem Meerwasser.

== Geschichte ==
Die Untertage-Deponie ist ein ehemaliges Kalisalz-Salzbergwerk. Die Deponie wurde 1972 in Betrieb genommen. Sie war damals in Deutschland die erste Deponie dieser Art. Heute ist die UTD Herfa-Neurode die größte untertägige Sondermülldeponie der Welt.

== Giftmüll-Einlagerung ==
Herfa-Neurode ist eine Klasse IV-Deponie. Das heißt, dass die dort gelagerten Abfälle einem besonderen Überwachungsbedarf unterliegen.

In der Deponie lagern etwa 220.000 Tonnen quecksilberhaltige Abfälle, 127.000 Tonnen Cyanid-Abfall, 690.000 Tonnen Abfall, der mit polychlorierten Dibenzodioxine und Dibenzofurane verseucht ist und 83.000 Tonnen arsenhaltige Abfälle. Nicht eingelagert werden dürfen explosionsgefährliche, selbstentzündliche oder radioaktive Stoffe. Auch flüssige Gifte dürfen nicht eingelagert werden, ebenso wie Krankheitserreger enthaltende oder bildende Stoffe, Stoffe die Gase bilden oder penetrant riechen.

Die Kosten für die Entsorgung von einer Tonne Giftmüll liegen aktuell bei ca. 260 Euro.

==PCB verseuchte Transformatoren==
Im Dortmunder Hafen bei der Firma Envio wurden Transformatoren ohne Rücksicht auf das darin enthaltene PCB, zerlegt. Hunderte Arbeiter sind nun hochradig mit PCB verseucht. Ursprünglich waren die Transformatoren in Herfa Neurode eingelagert. Von dort wurden sie wieder ausgelagert, um das darin enthaltene Kupfer zu verarbeiten.

* {{#widget:YouTube|id=5Th9jvEW_jE}}

[http://www.wdr.de/themen/panorama/26/dortmund_pcb_envio/uebersicht.jhtml?rubrikenstyle=panorama Chronik Skandal bei Panorama, mit zahlreichen Videos]

* 9.2.2011 [http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Envio-war-die-Giftmuellkippe-der-Multis-id4260724.html Envio war die Giftmüllkippe der Multis]

Die Auslagerung von Transformatoren zur Verwertung bei der Firma Envio
Germany GmbH & Co. KG, Dortmund begann im Jahr 2004. In den Jahren
2004 bis 2010 wurden die in der Tabelle aufgeführten Mengen aus der UTD Herfa-Neurode abgegeben: [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/6/02666.pdf]

{| border=1
|'''Jahr'''
|2004
|2005
|2006
|2007
|2008
|2009
|2010
|'''Summe'''
|-
|'''Menge [t]'''
|142,76
|1.388,80
|2.700,64
|3.032,40
|3.079,42
|3.007,74
|621,54
|Σ 13.973,30
|}

Dokumentation des Skandals mit Bezug zu Herfa Neurode
{{#widget:YouTube|id=rJVQ95_W5X0}}

==Landtag==
* 1996 [http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=14/2118 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP] zur Änderung des Hessischen Sonderabfallabgabengesetzes (HSondAbfAbgG) vom 26. Juni 1991 in der Fassung vom 18. November 1993 -Rechtsgrundlage für eine Befreiung der Betreiberin der Untertage-Deponie Herfa-Neurode von Zahlungen nach dem Sonderabfallabgabengesetzes
* Januar 1996 [http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=14/1227 Anfrage nach Kosten für Einlagerung von auf hessischen Sportplätzen verwendeter Industrieschlacke "Kieselrot" in Herfa-Neurode]
[[Datei:Kieselrot.gif]]

Frage 3. Wer übernimmt im einzelnen konkret die Verantwortung für die Anordnung und die daraus entstehenden Kosten?

Die Pflichten und verfahrensrechtlichen Formalitäten sowie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Abfallrechts sind im Hessischen Abfallgesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.,

Die Notwendigkeit einer Maßnahme zur Sicherung der Schutzgüter ergibt sich eindeutig aus § 2 Abs. 1 des Bundesabfallgesetzes. Danach sind die jeweils zuständigen Behörden - in Hessen die Regierungspräsidien - verpflichtet, '''gegebenenfalls Maßnahmen anzuordnen, die sicherstellen, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt''' wird.

Die '''Kosten''' für die notwendigen und von der Behörde angeordneten Maßnahmen zur Entsorgung trägt nach '''Abfallrecht der Verursacher''' oder, wenn ein solcher nicht herangezogen werden kann, der '''Besitzer der Abfälle'''.

(Hervorhebungen redaktionell,denn das ist interessant, das gilt wohl für alle aber nicht K+S Ag)

== Weblinks ==
* 29.12.2010 [http://www.nh24.de/index.php/vermischtes/22-allgemein/40442-heringen-muell-reicht-aus-um-die-gesamte-menschheit-zu-toeten Herfa-Neurode: Müll reicht aus um die gesamte Menschheit zu töten]
* [http://www.badische-zeitung.de/elsass-x2x/desaster-im-maroden-stollen--36297444.html Desaster im maroden Stollen - Im elsässischen Wittelsheim lagert hochgiftiger Sondermüll – doch keiner weiß, was mit dem brisanten Stoff geschehen soll (Hier wird eine Umlagerung von durch Wasserflüsse bedrohten Giftmüll nach erfa-Neurode diskutiert ]
* [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wie-Gift-Abfaelle-endgelagert-werden_aid_911985.html Diskussion um Atommüll Wie Gift-Abfälle endgelagert werden]
* [http://www.sueddeutsche.de/wissen/artikel/193/89104/ ''Untertagedeponie Herfa-Neurode - Das Giftgrab'']
* [http://www.ks-entsorgung.com/standorte/neurode.cfm Die Website der UTD Herfa-Neurode]
* [http://www.k-plus-s.com/system/modules/de.dataprocess.websites.base/elements/popup-gallery.jsp?uri=/de/presse/downloads/fotoarchiv/entsorgung/&__locale=de&pos=1 Bilder über die Entsorgung in Herfa-Neurode]
* [http://www.ktg-sachsen.de/2004/ExkursionDeponie/bericht_deponie.htm Kerntechnische Gesellschaft e.V. - Fotostrecke mit Bildern aus der Deponie]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Koordinaten|50.874127_N_09.946634_E_type:landmark_region:DE-HE|50° 52' 27" N, 09° 56' 48" O}}

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Untertagedeponie_Herfa-Neurode] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Untertagedeponie_Herfa-Neurode&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

Untertagedeponie Herfa-Neurode

188.97.116.2 — Sat, 20 Oct 2012 20:41:37 GMT

188.97.116.2: + Video Herfa

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/34/Herfa-Neurode_01.jpg/800px-Herfa-Neurode_01.jpg


Die '''Untertagedeponie Herfa-Neurode''' ('''UTD Herfa-Neurode''') ist die größte untertägige Sondermülldeponie der Welt. Die Deponie liegt in Herfa-Neurode bei Heringen und wird von der ''Kali und Salz Entsorgung GmbH'', einem Tochterunternehmen der K+S AG (vormals ''Kali und Salz AG''), betrieben.

{|
| __toc__
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|}

== Deponie-Daten ==
Die ehemalige Kaligrube erstreckt sich in 800 m Tiefe über 400 km<sup>2</sup>. Die Höhe der Einlagerungsräume liegt bei 2,5 bis 2,9 m. Die Kapazität beträgt 200.000 Tonnen pro Jahr. Die Anlieferung erfolgt per LKW oder Bahn.

Für den Betrieb der Anlage arbeiten etwa 70 Mitarbeiter im Zweischichtbetrieb. Die Lagerung erfolgt getrennt nach 20 Stoffgruppen. Seit der Inbetriebnahme der Deponie wurden über 2 Millionen Tonnen Sondermüll deponiert. Oberhalb und unterhalb der Flöze liegt eine je 100 m starke Salzschicht. Nach oben folgen verschiedene Tonschichten von ähnlicher Stärke. Die Salzablagerungen entstanden vor ca. 240 Millionen Jahren aus verdunstetem Meerwasser.

== Geschichte ==
Die Untertage-Deponie ist ein ehemaliges Kalisalz-Salzbergwerk. Die Deponie wurde 1972 in Betrieb genommen. Sie war damals in Deutschland die erste Deponie dieser Art. Heute ist die UTD Herfa-Neurode die größte untertägige Sondermülldeponie der Welt.

== Giftmüll-Einlagerung ==
Herfa-Neurode ist eine Klasse IV-Deponie. Das heißt, dass die dort gelagerten Abfälle einem besonderen Überwachungsbedarf unterliegen.

In der Deponie lagern etwa 220.000 Tonnen quecksilberhaltige Abfälle, 127.000 Tonnen Cyanid-Abfall, 690.000 Tonnen Abfall, der mit polychlorierten Dibenzodioxine und Dibenzofurane verseucht ist und 83.000 Tonnen arsenhaltige Abfälle. Nicht eingelagert werden dürfen explosionsgefährliche, selbstentzündliche oder radioaktive Stoffe. Auch flüssige Gifte dürfen nicht eingelagert werden, ebenso wie Krankheitserreger enthaltende oder bildende Stoffe, Stoffe die Gase bilden oder penetrant riechen.

Die Kosten für die Entsorgung von einer Tonne Giftmüll liegen aktuell bei ca. 260 Euro.

==PCB verseuchte Transformatoren==
Im Dortmunder Hafen bei der Firma Envio wurden Transformatoren ohne Rücksicht auf das darin enthaltene PCB, zerlegt. Hunderte Arbeiter sind nun hochradig mit PCB verseucht. Ursprünglich waren die Transformatoren in Herfa Neurode eingelagert. Von dort wurden sie wieder ausgelagert, um das darin enthaltene Kupfer zu verarbeiten.

* {{#widget:YouTube|id=5Th9jvEW_jE}}

[http://www.wdr.de/themen/panorama/26/dortmund_pcb_envio/uebersicht.jhtml?rubrikenstyle=panorama Chronik Skandal bei Panorama, mit zahlreichen Videos]

* 9.2.2011 [http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Envio-war-die-Giftmuellkippe-der-Multis-id4260724.html Envio war die Giftmüllkippe der Multis]

Die Auslagerung von Transformatoren zur Verwertung bei der Firma Envio
Germany GmbH & Co. KG, Dortmund begann im Jahr 2004. In den Jahren
2004 bis 2010 wurden die in der Tabelle aufgeführten Mengen aus der UTD Herfa-Neurode abgegeben: [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/6/02666.pdf]

{| border=1
|'''Jahr'''
|2004
|2005
|2006
|2007
|2008
|2009
|2010
|'''Summe'''
|-
|'''Menge [t]'''
|142,76
|1.388,80
|2.700,64
|3.032,40
|3.079,42
|3.007,74
|621,54
|Σ 13.973,30
|}

==Landtag==
* 1996 [http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=14/2118 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP] zur Änderung des Hessischen Sonderabfallabgabengesetzes (HSondAbfAbgG) vom 26. Juni 1991 in der Fassung vom 18. November 1993 -Rechtsgrundlage für eine Befreiung der Betreiberin der Untertage-Deponie Herfa-Neurode von Zahlungen nach dem Sonderabfallabgabengesetzes
* Januar 1996 [http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=14/1227 Anfrage nach Kosten für Einlagerung von auf hessischen Sportplätzen verwendeter Industrieschlacke "Kieselrot" in Herfa-Neurode]
[[Datei:Kieselrot.gif]]

Frage 3. Wer übernimmt im einzelnen konkret die Verantwortung für die Anordnung und die daraus entstehenden Kosten?

Die Pflichten und verfahrensrechtlichen Formalitäten sowie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Abfallrechts sind im Hessischen Abfallgesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.,

Die Notwendigkeit einer Maßnahme zur Sicherung der Schutzgüter ergibt sich eindeutig aus § 2 Abs. 1 des Bundesabfallgesetzes. Danach sind die jeweils zuständigen Behörden - in Hessen die Regierungspräsidien - verpflichtet, '''gegebenenfalls Maßnahmen anzuordnen, die sicherstellen, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt''' wird.

Die '''Kosten''' für die notwendigen und von der Behörde angeordneten Maßnahmen zur Entsorgung trägt nach '''Abfallrecht der Verursacher''' oder, wenn ein solcher nicht herangezogen werden kann, der '''Besitzer der Abfälle'''.

(Hervorhebungen redaktionell,denn das ist interessant, das gilt wohl für alle aber nicht K+S Ag)

== Weblinks ==
* 29.12.2010 [http://www.nh24.de/index.php/vermischtes/22-allgemein/40442-heringen-muell-reicht-aus-um-die-gesamte-menschheit-zu-toeten Herfa-Neurode: Müll reicht aus um die gesamte Menschheit zu töten]
* [http://www.badische-zeitung.de/elsass-x2x/desaster-im-maroden-stollen--36297444.html Desaster im maroden Stollen - Im elsässischen Wittelsheim lagert hochgiftiger Sondermüll – doch keiner weiß, was mit dem brisanten Stoff geschehen soll (Hier wird eine Umlagerung von durch Wasserflüsse bedrohten Giftmüll nach erfa-Neurode diskutiert ]
* [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wie-Gift-Abfaelle-endgelagert-werden_aid_911985.html Diskussion um Atommüll Wie Gift-Abfälle endgelagert werden]
* [http://www.sueddeutsche.de/wissen/artikel/193/89104/ ''Untertagedeponie Herfa-Neurode - Das Giftgrab'']
* [http://www.ks-entsorgung.com/standorte/neurode.cfm Die Website der UTD Herfa-Neurode]
* [http://www.k-plus-s.com/system/modules/de.dataprocess.websites.base/elements/popup-gallery.jsp?uri=/de/presse/downloads/fotoarchiv/entsorgung/&__locale=de&pos=1 Bilder über die Entsorgung in Herfa-Neurode]
* [http://www.ktg-sachsen.de/2004/ExkursionDeponie/bericht_deponie.htm Kerntechnische Gesellschaft e.V. - Fotostrecke mit Bildern aus der Deponie]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Koordinaten|50.874127_N_09.946634_E_type:landmark_region:DE-HE|50° 52' 27" N, 09° 56' 48" O}}

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Untertagedeponie_Herfa-Neurode] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Untertagedeponie_Herfa-Neurode&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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188.97.116.2 — Wed, 17 Oct 2012 10:21:38 GMT

188.97.116.2: Sa ffm

'''Mittwoch, 17. September 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 19. Oktober 2012'''
* 19 - 21.30 Uhr Linke Strategien gegen die Eurokrise, Willi-Richter-Saal, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 – 77, 60327 Frankfurt am Main, mit Christine Buchholz, MdB; Yannis Bournous, SYRIZA, Griechenland; Elisabeth Gautier, transform! Europe, Frankreich; Aitor Girona, Democracia Real Ya, Spanien, Moderation Ulrich Wilken, Mitglied im hessischen Landtag

* 20.00 Uhr [http://www.35kino.de/ Kino Initiative Alternatives Kino Fulda], Cafe Panama, Langebrückenstraße 14 in Fulda, "Und dann der Regen" - Vor dem wahren Hintergrund des „Wasserkrieges“ von Cochabamba im Jahr 2000 in Bolivien entwickelt sich eine brillant konstruierte Geschichte, in der es um Ausbeutung, Mut und Ideale geht.

'''Samstag, 20. Oktober 2012'''
* 10 - 15.30 Uhr DGB UmFAIRteilen Info Bus am Uniplatz [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22539]
* ab 12.00 Uhr, Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] "Nehmen wir uns die Stadt!" Informationen und öffentliche Diskussion.
* 12 - 14 Uhr, Blockupy-Veranstaltungszelt am Roßmarkt, Frankfurt am Main, Occupy Democracy, mit Alex Demirovic, Uni Frankfurt; Elke Steven, Grundrechtekomitee; und Gästen aus Griechenland und Spanien.
* 15 - 17 Uhr Blockupy-Veranstaltungszelt am Roßmarkt, Frankfurt am Main, Vom Spardiktat zur Rückgewinnung des Öffentlichen mit [[Sabine Leidig]], MdB DIE LINKE; Jochen Nagel, GEW-Vorsitzender Hessen; Shendi Veli, UniCommons, Italien; und VertreterInnen verschiedener Initiativen
* 18 - 20 Uhr Blockupy-Veranstaltungszelt am Roßmarkt, Frankfurt am Main, Wege aus der Krise in Europa, mit Andrej Hunko, MdB; Moisis Litsis, Mitglied im Vorstand der griechischen Journalistengewerkschaft ESHEA; Luis Bernardo, Attac Portugal; Angela Klein, Sozialistische Zeitung

'''Sonntag, 21. Oktober 2012'''
* ab 10.00 Uhr Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt], Aktions-und Bewegungsratschlag zu Blockupy 2013

'''Montag 22.10.2012'''
*18.00 Uhr, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Beteiligungsbericht 2012, Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

'''Dienstag, 23. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14
* 19:30 Uhr im Cafe Chaos der Hochschule Fulda, Podium unter dem Thema "Abschiebepraxis in Deutschland", Veranstalter Save-me-Fulda

'''Mittwoch, 24. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.30 Uhr, Cafe Panama, Fulda Langebrückenstraße, Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!" Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der [[attac]] gruppe fulda und DGB Kreisverband Fulda

'''Donnerstag, 25. Oktober 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), Vorbereitungstreffen des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Hünfeld am 10. November]

'''Freitag, 26. Oktober 2012'''
* 17.00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Mittwoch, 31. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 2.11.12'''
*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

'''Montag, 5. November 2012'''
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Donnerstag 8.11.2012'''
* 19.00 Uhr, Hörsaal 8 der [[Hochschule Fulda]] Herr Kobayashi im [[Fuldaer ZukunftsSalon]] Seine Themen: Aktuelles aus Fukushima. Der geplante Austritt Japans aus der Atomkraft, und welche Rolle dabei die für Japan historische Bürgerbewegung spielt. Die Verzahnung der Politik und Atomwirtschaft in Japan.

'''Samstag, 10. November 2012'''
* Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 10.11. in Hünfeld, organisiert vom [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnis gegen Rechts in Hünfeld]

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

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'''Mittwoch, 17. September 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 19. Oktober 2012'''
* 20.00 Uhr [http://www.35kino.de/ Kino Initiative Alternatives Kino Fulda], Cafe Panama, Langebrückenstraße 14 in Fulda, "Und dann der Regen" - Vor dem wahren Hintergrund des „Wasserkrieges“ von Cochabamba im Jahr 2000 in Bolivien entwickelt sich eine brillant konstruierte Geschichte, in der es um Ausbeutung, Mut und Ideale geht.

'''Samstag, 20. Oktober 2012'''
* ab 12.00 Uhr, Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] "Nehmen wir uns die Stadt!" Informationen und öffentliche Diskussion.
* 10 - 15.30 Uhr DGB UmFAIRteilen Info Bus am Uniplatz [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22539]

'''Sonntag, 21. Oktober 2012'''
* ab 10.00 Uhr Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt], Aktions-und Bewegungsratschlag zu Blockupy 2013

'''Montag 22.10.2012'''
*18.00 Uhr, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Beteiligungsbericht 2012, Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

'''Dienstag, 23. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14
* 19:30 Uhr im Cafe Chaos der Hochschule Fulda, Podium unter dem Thema "Abschiebepraxis in Deutschland", Veranstalter Save-me-Fulda

'''Mittwoch, 24. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.30 Uhr, Cafe Panama, Fulda Langebrückenstraße, Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!" Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der [[attac]] gruppe fulda und DGB Kreisverband Fulda

'''Donnerstag, 25. Oktober 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), Vorbereitungstreffen des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Hünfeld am 10. November]

'''Freitag, 26. Oktober 2012'''
* 17.00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Mittwoch, 31. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 2.11.12'''
*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

'''Montag, 5. November 2012'''
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Donnerstag 8.11.2012'''
* 19.00 Uhr, Hörsaal 8 der [[Hochschule Fulda]] Herr Kobayashi im [[Fuldaer ZukunftsSalon]] Seine Themen: Aktuelles aus Fukushima. Der geplante Austritt Japans aus der Atomkraft, und welche Rolle dabei die für Japan historische Bürgerbewegung spielt. Die Verzahnung der Politik und Atomwirtschaft in Japan.

'''Samstag, 10. November 2012'''
* Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 10.11. in Hünfeld, organisiert vom [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnis gegen Rechts in Hünfeld]

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

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'''Mittwoch, 17. September 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 19. Oktober 2012'''
* 20.00 Uhr [http://www.35kino.de/ Kino Initiative Alternatives Kino Fulda], Cafe Panama, Langebrückenstraße 14 in Fulda, "Und dann der Regen" - Vor dem wahren Hintergrund des „Wasserkrieges“ von Cochabamba im Jahr 2000 in Bolivien entwickelt sich eine brillant konstruierte Geschichte, in der es um Ausbeutung, Mut und Ideale geht.

'''Samstag, 20. Oktober 2012'''
* ab 12.00 Uhr, Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] "Nehmen wir uns die Stadt!" Informationen und öffentliche Diskussion.

'''Sonntag, 21. Oktober 2012'''
* ab 10.00 Uhr Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt], Aktions-und Bewegungsratschlag zu Blockupy 2013

'''Montag 22.10.2012'''
*18.00 Uhr, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Beteiligungsbericht 2012, Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

'''Dienstag, 23. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14
* 19:30 Uhr im Cafe Chaos der Hochschule Fulda, Podium unter dem Thema "Abschiebepraxis in Deutschland", Veranstalter Save-me-Fulda

'''Mittwoch, 24. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.30 Uhr, Cafe Panama, Fulda Langebrückenstraße, Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!" Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der [[attac]] gruppe fulda und DGB Kreisverband Fulda

'''Donnerstag, 25. Oktober 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), Vorbereitungstreffen des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Hünfeld am 10. November]

'''Freitag, 26. Oktober 2012'''
* 17.00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Mittwoch, 31. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 2.11.12'''
*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

'''Montag, 5. November 2012'''
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Donnerstag 8.11.2012'''
* 19.00 Uhr, Hörsaal 8 der [[Hochschule Fulda]] Herr Kobayashi im [[Fuldaer ZukunftsSalon]] Seine Themen: Aktuelles aus Fukushima. Der geplante Austritt Japans aus der Atomkraft, und welche Rolle dabei die für Japan historische Bürgerbewegung spielt. Die Verzahnung der Politik und Atomwirtschaft in Japan.

'''Samstag, 10. November 2012'''
* Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 10.11. in Hünfeld, organisiert vom [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnis gegen Rechts in Hünfeld]

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

Veranstaltungen 2012

188.97.116.2 — Wed, 17 Oct 2012 09:16:07 GMT

188.97.116.2: Übertrag

'''Montag 2.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich "untere Bahnhofstraße" Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Dienstag 3.1.2012'''
* 19.45 [[attac]] Treffen Achtung neuer Raum: youropa. Langebrückenstraße

'''Montag 9.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20.00 Uhr Café Chaos, Campus Cinema: Requiem for a Dream

'''Sonntag 15.1.2012'''
* 10.00 Uhr Treffpunkt, Fahrt: Occupy Frankfurt, Weltweiter Aktionstag Bahnhofsvorhalle Fahrt mit Hessenticket, Zug fährt 10.08 Uhr

'''Montag 16.01.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Der große Crash" Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit [[attac]]
'''Dienstag, 17. Januar 2012'''
* 19:00 - 22:00 Café Chaos, Vortrag: Daniel Kulla - Entschwörungstheorien [http://www.youtube.com/watch?v=9Ar59qLg9eA]
* 19.45 [[attac]] Treffen Achtung neuer Raum: youropa. Langebrückenstraße

'''Freitag 20.1.2012'''
* Kulturkeller 20UHR, Marc Uwe Kling "Das Känguru Manifest 3D"

'''Samstag 21.01.2012'''
* 20 Uhr, Museumscafé 4. Liedermacherfestival 5 Liedermacher stellen sich vor, präsemtiert von Bernd Barbe

'''Montag, 23. Januar 2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:00 - 23:30 Café Chaos, Campus Cinema - Waynes World
* 22.15 Uhr bis 23.00 "FAKT ist...!" im mdr live aus dem LANDESFUNKHAUS THÜRINGEN, "Staatsschulden runter - Spenden erwünscht!", Der DGB Landesvorsitzende Hessen Thüringen Stefan Körzell wird zu ersten Auswirkungen der "Schuldenbremse" diskutieren, mit dabei Finanzminister Thüringen, Voß, der Vorsitzende der thüringischen FDP-Fraktion, Alt-Ministerpräsident Vogel.

* 23.30 Uhr im Ersten, Babi Jar – Das vergessene Massaker (HR), Film von Christine Rütten und Lutz Rentner [http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,qjrjiqsqd318cyko~cm.asp]

'''Di, 24.01.2012'''
* 18:00 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Stadtschloss Thema u.a Kommunaler Bildungsplan 2011
* 19:30 - 21:30 Café Chaos, Zwangsarbeiter in der NS-Zeit in Fulda und Umgebung, Melanie Köhl wird die Forschungsergebnisse ihrer Magisterarbeit zu Zwangsarbeitern in Osthessen zur Zeit des Nationalsozialismus vorstellen, in der sie in mehreren hessischen Archiven zu den Lebensbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte und den Voraussetzungen ihres Arbeitseinsatzes recherchierte. Eine wichtige Quelle stellen unter anderem Tagebuchaufzeichnungen eines niederländischen Zwangsarbeiters sowie Dokumente des Fuldaer Landratsamtes dar. Durch sie konnte eine annähernd realistische Abbildung der Arbeits- und Lebensverhältnisse erzielt werden, in Kooperation mit dem [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg
* 22.45 Uhr ZDF Markus Lanz, Thema: Lobbyismus Diskussion mit Gesine Lötzsch

'''Mi 25.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 21-22 Uhr bei ZDF Login (ZDF info): Kapitalismus am Ende? Gesine Lötzsch (DIE LINKE) kontra Volker Wissing (FDP) [http://blog.zdf.de/zdflogin/2012/01/23/staat-muss-markt-zur-verantwortung-zwingen/]

'''Do, 26.01.2012'''
*18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Stadtschloss

'''Mo. 30.01.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:30 Uhr Winterzeitkino: "LE HAVRE", Veranstaltung in Kooperation mit [[amnesty international]]

'''Di, 31.01.2012 '''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Stadtschloss
* 19:00 - 22:00, Café Chaos, "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" Vortrag mit Jörg Bergstedt, Bergstedt wird über Fälle berichten, wie Polizei und Justiz manipulieren, um Menschen aus politischen Gründen hinter Gitter zu bringen. Sein eigener Fall, der zu Zeit in der Hessischen Landespolitik diskutiert wird, ist als Reportage dabei. Das Ganze ist eine Ton-Bilder-Schau mit tiefen Einblicken in die Akten der Verfolgungsbehörden selbst. Er erzählt die Geschichten aus der Sicht der Polizei – und er kann versprechen: "Das ist alles so unglaublich, dass mensch schon wieder lachen muss. Vor Wut."

'''Do, 02.02.2012'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 06.02.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Eine ganz heiße Nummer"

'''Mittwoch den 08.02.2012'''
* 19:00 Uhr, Kulturcafe Zeitlos, Kirchstr. 5, 63679 Schotten, neben Liebfrauenkirche, Informations- und Gründungsveranstaltung attac Wetterau-Vogelsberg

'''Do 09.02.2012'''
* 19:30 Uhr, Alsfeld Hotel Klingelhöfer, Wirtschaftswissenschaftler Prof. Trevor Evans spricht auf Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs zum Thema "Krise des Dollar, Krise des Euro – Wird das Jahr des Drachen das Jahr des Yuan?"

'''Samstag, 11.02.2012'''
* 15:00 - 18:00 Uhr Anti-ACTA-Protest, Frankfurt/Main, Treffpunkt: Kaisersack am Hauptbahnhof; Abfahrt in Fulda 13 Uhr; http://stopp-acta.info/

'''Mo, 13.02.2012'''
*18:00 Stadtschloss [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordneten- <br/>versammlung Februar 2012]]
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Mit 15.2.2012'''
* 13 Uhr Kreuzung Dalbergstraße/Goethestraße/Lindenstraße, "Allianz für den freien Sonntag", "Ruhemob"
* 18.00 Uhr Akteneinsichtsausschuss [[Klinikum Fulda]] unter Ausschluss der Öffentlichkeit

'''Sa 18.2.2012'''
* Wir blockieren Faschisten in Dresden

'''23.02.2012'''
* 20:00 Uhr, Fulda Orangerie, Vince Ebert [http://www.vince-ebert.de]

'''Montag 27.2.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Montag 5.3.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 23.00-1.10 Uhr, mdr, Goya, DDR/UdSSR 1971, Goya, auch "Goya - oder der arge Weg der Erkenntnis" ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Lion Feuchtwanger durch Konrad Wolf.

'''Dienstag 6.3.2012'''
* 20.15-21.10 Uhr Fukushima - Die Wahrheit hinter dem Supergau, D 2012, Im Rahmen des Arte-Themenabends: Das Ende des Atomzeitalters?
* 22.45-0.35 Uhr, rbb, Attacone - Wer nie sein Brot mit Tränen aß, I 1961, Regiedebüt von Pier Paolo Pasolini.

'''7. März 2012'''
* 19.00 Uhr in Fulda, im Oratorium der Adolf-Dalberg-Schule, Die Politik-AG der Frauenwoche lädt ein zu einem anregenden Abend: „Prinzessin im Wandel der Zeit“ Vom Schlafen, Träumen und Wachwerden – auch Prinzessinnen müssen planen. Grundsätzliches aus dem Gleichstellungsbericht zur Lebenslaufsperspektive oder warum Frauen ihr Leben planen sollten. Vortrag von Frau Prof. Meier-Gräwe

'''Donnerstag 8.3.2012'''
* 12:30 Uhr, Uni-Platz Fulda, Internationaler Frauentag, Aktion zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, AG Politik der Fuldaer Frauenwoche 2012
* 18.00 Uhr Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Bildungsplan 2011
* 19:00 Uhr, Gaststätte zum Goldenen Ross (neben Kirche), Unterweid, Gedankenaustausch, Infos, Diskussion zur B87n, die [[Rettet die Rhön! -
Alternativen zur B87n|BI gegen die B87n]] lädt ein

'''Samstag 10. März 2012'''
* 14:30 Uhr bis 15:00 Uhr Neuhof, Neuhof Gemeindezentrum, in der Hanauer Straße 4, Kundgebung [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Bürgerintiative gegen den Bau der B87n durchs Biosphärenreservat]]. Ab 15 Uhr Bürgergespräch mit Volker Bouffier. Auch Fluglärmgegner aus dem Kinzigtal haben sich angekündigt.

'''Sonntag 11. März 2012'''
http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
* 8.00 Uhr Treffpunkt Bahnhofsvorplatz Fulda, Fahrt zu einer der 6 Großdemos in Deutschland "Fukushima mahnt". Wir fahren mit Wochenendticket 40 Euro nach Hannover. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de

'''Montag 12.3.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt" Gedenken 1 Jahr Fukushima

'''Dienstag 13.03.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Montag 19.03.2011
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "Atomausstieg jetzt"
* 18:00 Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2012, Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2011

'''Mittwoch 21.3.2012'''
*19.30 Uhr "Der arabische Frühling", Veranstaltung [[attac]] Fulda
Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda
Zwei Aktive aus Ägypten und aus Marokko berichten über die Veränderungen und aktuelle Entwicklungen in ihren Ländern. Eintritt frei.
'''Bis 23.3.2012 Ausstellung Publikationen Georg Büchners 9.30 - 17 Uhr, Landesbibliothek'''

'''Donnerstag 22.03.2012'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss: Themen Hotelbau im Michelsrombacher Wald, Baumschutzsatzung, Bericht Natirschutzbeirat

'''Montag 26.03.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, Marmorsaal [[Stadtverordnetenversammlung März 2012]]
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "Atomausstieg jetzt"

'''Montag 2.4.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt]]"
* 15.30 Uhr Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hess. Landtag, Wahlkreisbüro, Heinrichstraße 81, 36037 Fulda
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Im Weltraum gibt es keine Gefühle", Veranstaltung in Kooperation mit dem Antoniusheim Fulda

'''Mi., 4.4. 2012'''
* 8.20-10.00 Uhr, wdr, Achtung Banditi!, I 1951, Neorealistischer Film über eine Partisanengruppe im Zweiten Weltkrieg (das Schild Achtung, Banditi!" brachten die Deutschen überall dort an, wo sie Partisanen vermuteten). Der Film - mit Gina Lollobrigida in einer ihrer ersten Rollen - wurde von einer Zuschauerkooperative finanziert, die versuchte, fortschrittliche Filme abseits des Kommerzkinos zu ermöglichen.
* 22:20 bis 23:20 ARTE, Dokumentation: The Black Power Mixtape 1967-1972, USA, S, N 2011, : Ende der 1960er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der farbigen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese Europäer Zugang zu den Anführern des Black Power Movements – unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver. Und es gelang den Reportern, diese Ikonen des Aufstands in privaten Momenten zu filmen und bemerkenswert offene und ehrliche Interviews mit ihnen zu führen. Dennoch verschwand das Material in den Archiven und wurde erst mehr als 30 Jahre später von dem schwedischen Filmemacher Göran Hugo Olsson wiederentdeckt.

'''Fr. 6. April 2012'''
* 20 Uhr, Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstaße 14, DAS HERZ VON JENIN erzählt die wahre Geschichte Ismael Khatibs, dessen 12-jähriger Sohn Ahmed 2005 im Flüchtlingslager von Jenin von Kugeln israelischer Soldaten tödlich am Kopf getroffen wird. Nachdem die Ärzte im Krankenhaus nur noch Ahmeds Hirntod feststellen können, entscheidet der Palästinenser Ismael, die Organe seines Sohnes israelischen Kindern zu spenden und damit deren Leben zu retten.

'''Ostermontag 9. April'''
* 9 Uhr, Treff Bahnhof Fulda. Wir fahren zum Ostermarschauftakt nach Offenbach, Abschluss Römer
* 11:00 bis 12:00 ARTE, Dokumentation: The Black Power Mixtape 1967-1972, USA, S, N 2011, : Ende der 1960er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der farbigen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese Europäer Zugang zu den Anführern des Black Power Movements – unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver. Und es gelang den Reportern, diese Ikonen des Aufstands in privaten Momenten zu filmen und bemerkenswert offene und ehrliche Interviews mit ihnen zu führen. Dennoch verschwand das Material in den Archiven und wurde erst mehr als 30 Jahre später von dem schwedischen Filmemacher Göran Hugo Olsson wiederentdeckt.

'''Di 10. April'''
* 20:10 Deutschlandfunk, Hörspiel des Monats: West-östlicher Divan. Utopie und Wirklichkeit: Die Gaza-Monologe | Hörspiel nach Texten von Jugendlichen aus dem Gazastreifen Aus dem Arabischen, von Ibrahim Marazka, Bearbeitung und Regie:Katrin Moll. "Nach all dem, was wir im Krieg erlebten, ist mir alles egal. Ich denke, jeder Tag, an dem ich noch am Leben bin, das ist einer extra, ein Luxus, weil ich in jedem Moment im Krieg sterben könnte. Wisst ihr, dieses Land ekelt mich an, obwohl ich es liebe." (Tamer, Jahrgang 1993) Der israelische Angriff im Gazastreifen im Dezember 2008 bis Januar 2009 hat auf Seiten der Palästinenser viele Todesopfer gefordert, darunter mindestens 430 Kinder und Jugendliche. Das ASHTAR Theatre erarbeitete 2010 mit Kindern und Jugendlichen im Gazastreifen Monologe, die davon zeugen, wie sehr die Kriegserlebnisse ihre Entwicklung und ihren Blick auf die Welt prägen.
'''25.3. bis 12.4.2012 Ausstellung Galerie vor dem Fürstensaal im Stadtschloss
Unsichtbare Opfer - Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg durch Mexico, Save me Fulda + VHS

'''Freitag 13.4.2012'''
* 12.30 Uhr Kurfürstenzimmer, Gestaltungsbeirat. Geschlossene Gesellschaft, Projektvorstellung öffentlich
'''Samstag 14.4.2012'''
* 20 Uhr, Orangerie Fulda, Hagen Rether

'''Montag 16.4.2012'''
* 19:00 Uhr, Schlosstheater Fulda, [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: Dr. Michael Flügel, München zu Quantenphysik des Lebens - Modelle des Bewusstseins, Vorverkauf der Karten ab Do. 1.3.12 im Bürgerbüro, Fulda

'''Dienstag 17. April 2012'''
* 18.00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 20.00 Uhr, Schloßstraße 5, Fraktionsgeschäftsstelle, Offene Fraktionssitzung "Die Linke.Offene Liste"

'''Mittwoch 18.4.2012'''
* 19.30 Uhr Freiwilligenzentrum Alsfeld, Volkmarstraße 3: Vortrag zu den Arbeitsbedingungen auf den Kakaoplantagen in Ghana und der Elfenbeinküste und der Rolle der Schokoladenkonzerne, Referent: Friedel Hütz-Adams, Veranstaltung des Weltladens Alsfeld e.V.

'''Freitag 20.04.2012'''
* 18 Uhr Saalbau Bockenheim (Raum 2), Schwälmer Str.28, 60486 Frankfurt, Öffentliche Veranstaltung: "Stoppt die Kriegshetzer! Verteidigung von Günter Grass! Gegen die Diffamierungskampagne und Kriegshetze der etablierten Medien und Parteien!"

'''Sonntag 22.4.12'''
* 12.00 bis 18.00 Uhr Frühlingsmarkt im Umweltzentrum

'''23.4.2012'''
* 18 Uhr Sitzung Ausländerbeirat, Magistratsitzungszimmer: Interkulturelle Woche 2012, Fachkräftemangel in Deutschland

'''Dienstag 24.4. 2012'''
* Abgabefrist Anfragen für [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
* 18.00 Uhr Schloßkapelle [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]]Themen: sicherlich weiteres zum Hotel im Niesiger Wald, Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Beschluss über die erneute Offenlegung, Neubau Gehweg entlang der Goethestraße sowie Fahrbahnsanierung Vorstellen der Planung, Um- und Ausbau der Florengasse / Duume im Bereich zwischen Dalbergstraße und Künzeller Straße, Vorstellung der Planung, Baumhain für Urnenbeisetzungen auf dem Hauptfriedhof West,Antrag Ausweisung von Bauplätzen im Stadtteil Trätzhof.
* 18.00 Uhr Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]], Themen: Kommunaler Bildungsplan 2011, Antrag Fraktion „Die Linke. Offene Liste“ zum Bildungsplan, Antrag der Linke.Offene Liste betr. der Unterstützung der Kampagne der Freien Träger der Altenhilfe
* 20.00 Uhr Gasthof Sondergeld Hofbieber: Workshop: Energienetzwerk Rhön - Energie regional erzeugen und nutzen - Veranstaltung des Biosphärenreservat Rhön, Leitung Astrid Schäfer, Anmeldung, Infos und Detailbeschreibung zum Ablauf unter 06657 – 9142834

'''Mittwoch 25.4.2012'''
* 18.00 Uhr, Magistratssitzungszimmer [[Umweltausschuss]] Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung,- Beschluss über die erneute Offenlegung, Rückblick "Klimakonferenz" und weitere Vorgehensweise

'''Donnerstag 26.4.2012'''
* 21:00 Uhr, Museumskeller Fulda, Filmvorführung (mit Podiumsdiskussion): Schönauer Stromrebellen. Energiewende selbst gemacht- auch in Fulda!?!, Veranstalter KÖK, Initiative Fuldaer Weg unterstützt von Kreuz GmbH

'''Samstag, 28.4.2012'''
* 20:00 bis 23:00, Museumskeller Fulda, Improvisationstheater Kassel

'''Montag 30.4.2012'''
* 14 Uhr, Kreistag,öffentlich Bürgerhaus Rothemann
* 18 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''1. Mai 2012'''
* 11.00 Uhr Bahnhof Demonstration durch Fulda in die Fuldaauen, dort Maikundgebung, Stände, Essen und Trinken, Musik [[1. Mai 2012|mehr Info]]

'''Mittwoch, 02.05.2012'''
* ab 19.00 Uhr Plenum "[[EVG Gelbe Rübe|Einkaufsgemeinschaft Gelbe Rübe]]", bei filmreflex

'''Donnerstag, 03.05.2012'''
* 19.00 Uhr Cafe Chaos an der Hochschule Fulda, Info-Abend zum Thema "Burma - Demokratie und Menschenrechte", Veranstalter ASTA der Hochschule

'''5. Mai 2012'''
* 11:00 – 16:00 Uhr Rollstuhlparcours Universitätsplatz, Infostand der IGbFD können zu Barrierefreiheit, Rederecht für den Behindertenbeirat
* 13:00 Uhr Protestkundgebung Rederecht des Behindertenbeirates und mangelnde Umsetzung des Blindenleitsystems auf dem Universitätsplatz

'''Mo, 07.05.2012'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss Marmorsaal, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''Mi. 9.5.2012'''
* ab 17.00 Uhr Hochschultage
* 19.00 Hochschule Gebäude N Raum 010, Vortrag mit Diskussion: "Die Produktionsweise von der Wiege zu der Wiege (Cradle to Cradle)" - Eine Produktionsweise, die sich an natürlichen Kreisläufen orientiert - einmal geschöpfte Werte bleiben für Mensch und Umwelt erhalten, Referent: Dr. Christoph Semisch von der EPEA Internationale Umweltforschung GmbH

'''Do 10.5.2012'''
* Hochschultage

'''Fr. 11.5.2012'''
* Hochschultage

'''13. Mai 2012'''
* 14.00 Uhr Naturmuseum zu Tann, Ausstellung Tanner Diakonie "Behindert - nicht behindert - was ist das?" (W.M.Rammler) u.a. mit Mustapha, Ina v. Hirschhausen. Musik mit Tony Osanah und Brenda Vidal (virtuos und südamerikanisch) Künstlerisches Konzept: Bernd Baldus

'''Mittwoch 16.5.2012'''
* 5.00 Uhr morgens Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten

'''Donnerstag 17.5.2012'''
* 10.00 Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten, 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz Kundgebung für Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''22. Mai. 2012'''
* 17.15 Uhr im Raum P 219, Gründungstreffen zur AG gegen Rassismus und Diskriminierung an der [[Hochschule Fulda]],

'''Donnerstag, 24.05.2012'''
* 19:30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. Alsfeld, "Was war der Kommunismus?", Vortrag und Diskussion mit Gerd Koenen, Autor, eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Mittwoch 30.5.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Di, 05.06.2012'''
* 18:00 Stadtschloss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Themen: Neuorganisation des Bibliothekswesens, Hinweise auf jüdisches Leben, Verschließsysteme in den Sporthallen
'''Mittwoch, 6.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Themen: Spielgeräte für Jugendliche in der Innenstadt, Kletterhalle,Jahresbericht 2011 der städtischen Kinder- und Jugendförderung, Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren, Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren

* 19.30 Uhr. Zeppelinoase (Zeppelinstaße 3 (Zugang über Sebastianstraße). Erstes urbanen Gartenprojekt in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 19.00 Uhr Mitgliederversammlung "[[Die Linke]]" Gasthof Drei Linden, Fulda-[[Neuenberg]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu '''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!''' Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen! [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info mehr Info über die Aktion]

'''Montag 18.6.2012'''
* 18.00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

'''Mittwoch, 20.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 22.06.2012'''
* 21.00 Uhr Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Fulda, "Mein bester Feind" - Das Cafe Panama liegt im Innenhof. Nach durchqueren der Tordurchfahrt liegt es auf der linken,hinteren Seite. MEIN BESTER FEIND spielt den Grundgedanken von „Des Kaisers neue Kleider“ anhand einer SS- Uniform neu durch. Der Film geht mit seinem – auch – humorvollen Ansatz ein Wagnis ein und unterscheidet sich damit angenehm von den grauen Nazi-Kino-Epen der vergangenen... [http://www.35kino.de/filmprogramm/mein-bester-feind mehr Info]

'''Samstag 23.6.2012'''
* ab 16.00 Uhr Grillhütte Waldkappel Burghofen "Mit den Roten im Grünen", Konzert Diether Dehm und Michael Letz mit politischen Liedern [http://www.dkp-hessen.de/pdf/veranstaltungen/wm_DKP-Sommerfest%202012.pdf Flugblatt]

'''Montag 25.6.2012'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]

'''Dienstag 26.6.2012'''
* 18.00 Uhr Akteneinsichtsausschuss betreffend Erteilung der Nutzungsgenehmigung sowie der tatsächlichen Nutzung der Waldgaststätte Michelsrombacher Wald und der dort angesiedelten Brauerei.
* 19.00 Uhr Frauenzentrum, Schlossstraße 12, Fulda: Vortrag über die Päpstin Johanna, die auch in Fulda wirkte. Vortragende Uschi Heppenstiel

'''Mittwoch, 27.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 29.6.2012'''
* 18.00 Uhr Pilgerzell, Film "Zeit für Zeugen Eine Hommage an Ettie und [[Peter Gingold]]" zu Gast und Gesprächspartnerin die Tochter des Widerstandskämpfers Silvia Gingold, Initiative Zeitzeugen der DKP Rhön/Vogelsberg

'''Mittwoch, 4.7.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 6. Juli 2012'''
* 21.00 Uhr - Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama in der Langebrückenstraße 14, Schwarze Katze, weißer Kater - Der Film... stellt ein Teil Europas vor, das den meisten Besuchern fremd und unbekannt sein dürfte...mehr dazu [http://www.35kino.de/filmprogramm/schwarze-katze-weiser-kater/]

'''Mittwoch, 11. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 20:00- 22:00 Uhr Allianz für den freien Sonntag – Region Osthessen, Felsenkeller (im Saal), Leipziger Str. 12, 36037 Fulda

'''Mittwoch, 18. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 19. Juli 2012'''
* 18.00 Uhr Martin-Luther-Kirche, Martin-Luther-Platz, Fulda, Vortrag der Erwerbsloseninitiative Fulda e. V. - Thema: Ausbildung und Hartz IV.

'''Freitag 20. Juli 2012'''
* 18 Uhr Stadtschloss vor den Spiegelsälen, Ausstellungseröffnung "Die Weiße Rose - Der Widerstand von Studenten gegen Hitler, München 1942/43"

'''Mittwoch, 25. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 27. Juli 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 28. Juli 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 28. Juli 2012'''
*19.00 Uhr, Projekt "Zeppelinoase" (Gärtnerei im Block-Innenhof Zeppelin-/Sebastian-/Wörthstraße, Glashaus, Filmabend: Farmer John - über John Petersen, einen der Pioniere der CSA-Bewegung (Solidarische Landwirtschaft)

'''Freitag 3. August 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 4. August 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Dienstag, 14. August 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 15. August 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 16. August 2012'''
*20.30 Uhr Umweltzentrum Fulda - Veranstaltung Fuldaer Weg zur Gründung einer verbraucherorientierten Energiegenossenschaft Fulda zur Gestaltung eines bürgereigenen Windkraftparks zusammen mit Energiegenossenschaften im Süd Westen.

'''Freitag, 17. August 2012
* 12:00 - 12:15 Uhr, MAHNWACHE zum Gedenken an die Ermordung der Fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. am 17.8.2001.Florengasse / Ecke Dalbergstr. in Fulda, bitte zahlreich erscheinen. Plakate mitbringen wäre gut. hat das jemand angemeldet? Wer ist der Organisator

'''Di, 21.08.2012'''
* 18:00 Uhr, Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch, 22. August 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Do, 23.08.2012'''
*18:00, Stadtschloss, Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Sa, 25. August 2012'''
* [[Naturfreunde]] stellen sich vor, mit Klettern auf dem Gelände der Reinickendorf-/Eichbergschule

'''Dienstag, 28. August 2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 29. August 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Do, 30.08.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag, 31. August 2012
*21.00 Uhr Cafe Panama, Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstraße 14 - Memory Books - Dokumentarfilm. Allein in Uganda kämpfen 2 Millionen Waisen nach dem Aids-Tod ihrer Eltern ums Überleben - [http://www.example.com hier mehr zum Film]

Stadtschloss vor den Spiegelsälen, Ausstellung"Die Weiße Rose - Der Widerstand von Studenten gegen Hitler, München 1942/43"

'''Sa, 01. September 2012'''
* 19.30 Uhr - Red Corridor Gallery, Löherstraße 19, Fulda - Vortrag und Diskussion "Der andere elfte September" zum Militärputsch in Chile am 11.9.1973, Musik: lateinamerikanische Band "Musikandes", Veranstalter: Arbeit und Leben Fulda in Kooperation mit dem [[DGB]] Kreisverband und der [[Attac]]-Gruppe Fulda

'''Mo, 03.09.2012'''
* 18:00, Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag, 4. September 2012
*19.30 Uhr Einlass - 20.00 Uhr Beginn im Cafe Panama, Langebrückenstr. 14, Fulda, Vorführung des Films ERNESTO alias ERNST - Der Langstreckenkämpfer - In der Mischung aus Reportage und Biographie mischen sich Erfahrungen aus Nazi-Deutschland mit der sozialen Realität Südamerikas oder Eindrücken vom heutigen Deutschland, Reflexionen über Geschichte mit Erkenntnissen über die Globalisierung. An der Veranstaltung wird auch die Ehefrau von Ernesto Kroch, Eva Kroch-Weil, teilnehmen! Veranstalter ist die [[Attac]]-Gruppe Fulda, der Eintritt ist frei

'''Mittwoch, 5.September 2012
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr Projekt "Zeppelinoase" (Gärtnerei im Block-Innenhof Zeppelin-/Sebastian-/Wörthstraße, Glashaus, Vortragsveranstaltung mit Jörg Bergstedt aus der Gruppe „Gegenbilder“ (Thema sind konkrete gesellschaftliche Utopien, d.h. solche, in denen Konturen möglicher Zukünfte sichtbar gemacht werden einschließlich der Ansätze im Hier und Jetzt, die dorthin führen könnten)
* 18.00 Uhr im Rokokosaal des Palais Altenstein: Mordechaj Gebirtig (1877 – 1942), der jüdische Dichter und Komponist, dem viele beliebte „Gassenhauer" zu verdanken sind. Rezitation und Lebensbeschreibung von Linde Weiland, frühere langjährige Vorsitzende der Fuldaer Jüdischen Gemeinde, die Lesung von Linde Weiland steht in der vhs-Reihe „Kulturbegegnung mit Fuldaer Köpfen" statt. Die Gebühr beträgt 3,50 Euro

'''Mo, 10.09.2012'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]

'''Dienstag, 11. September 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 12. September 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* Ab 18.45 Uhr lockerer Gesprächskreis in der Gaststätte „Mainzer Rad“ (Phulkari), Kurfürstenstraße 2 in Fulda (gegenüber Hotel Ibis) offenes Treffen für ÖPNV-Interessierte, Themen: sind u.a. Probleme mit Bahn & Bus (z.B. Rhön- und Vogelsbergbahn), Stadtbusverkehr Fulda sowie Erfahrungsbericht zum neu gestarteten Projekt „Rhönbahn-Nachtbus“. Weitere Informationen über den Fahrgastverband unter www.probahn-bus.org.

'''Donnerstag, 13. September 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), '''2. Vorbereitungstreffen gegen den Fackelaufmarsch der faschistischen JN''' in Hünfeld am 10. November 2012.
* 17:00 - 20:00 Uhr Glaubst de nicht? Ist aber so!- Wie man mit wenigen Mitteln für Aufmerksamkeit sorgt - Workshop mit Uwe Maag - Bildungszentrum des Hessischen Handels und der Akademie für Welthandel, Bahnhofstraße 27, 36037 Fulda - Eingang rechts hinter dem Café Coyote

'''Dienstag, 18. September 2012'''
*19.00 Uhr Mitgliederversammlung DIE.LINKE Gasthof Hardt, Frankfurter Str, Fulda

'''Dienstag, 18. September 2012'''
*19.00 Uhr Veranstaltung des [[Weltladen]]s Fulda in den Räumen der Lutherkirche Fulda, Martin-Luther-Platz 3 - Edith Villanueva und Belkis Suyapa Sánchez berichten im Rahmen der FAIREN WOCHE über die Lebenssituation der Frauen in Honduras und die Arbeit der Kooperative - mit Kostproben des fairen Kaffees, Eintritt ist frei.

'''WE 14.-16. September'''
* Abpaddeln auf der Fulda bei Melsungen, Zielgruppe Kinder ab 10 Jahren und Familien, bis 12 Teilnehmer, Email: tino@naturfreunde-lauterbach.de

'''Mittwoch, 19. September 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen! Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 20. September 2012'''
*19.00 Uhr, Bonifatiushaus, Neuenberger Str. 3-5, 36041 Fulda - Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut, einer Initiative von [[Attac]], ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB

'''Samstag, 22. September 2012'''
*ab 16.00 Uhr in der Langebrückenstraße 14 im Hof und im Cafe Underground, Fest zum 10-jährigen Bestehen des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe YouRoPa mit Musik, Tanz, Floh- und Kunsthandwerksmarkt und natürlich gutem Essen.

'''Dienstag, 25. September 2012'''
* 19:30, Gaststätte „Gundi“, Am Marktplatz 39 in Lauterbach, Kurzer Prozess - Journalisten in der Türkei vor Gericht. Veranstaltung mit Murat Cakir und Joachim Legatis, eine deutsche Delegation war zum Prozessauftakt in Istanbul, um sich von der Lage der Menschenrechte, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit, ein Bild zu machen. Zwei der deutschen Prozessbeobachter, Joachim Legatis, Bundesvorstandsmitglied der Journalistengewerkschaft dju und der ehemalige Bundesvorsitzende der Ausländerbeiräte in Deutschland, Murat Cakir berichten von ihren Erfahrungen und Eindrücken.
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Donnerstag, 27. September 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), 3. Vorbereitungstreffen des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Hünfeld am 10. November]

* 19.00 Uhr Bürgerversammlung, Fulda Stadtschloss, Marmorsaal, Themen: [[Fusionsprozess Üwag/GWV]], Fortschreibung Flächennutzungsplans, Klimaschutzkonzept, Projekte Umsetzung Konjunkturprogramme, lt. FZ Notiz sind Bürger "eingeladen Fragen zu stellen". Im Internet war bisher die Information über die angesetzte Bürgerversammlung nicht zu finden, auch nicht auf der Homepage der Stadt Fulda.

* 19.30 Uhr im Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße in Alsfeld, Prof. Dr. Kurt Pätzold: Waren die Nazis sozial? Pätzold, einer der weltweit renommiertesten Faschismusforscher, setzt sich bei diesem Vortrag u.a. mit Thesen des Publizisten Götz Aly auseinander, der behauptet, die NS-Diktatur habe sich entgegen der gängigen Auffassung gerade durch Sozialstaatlichkeit ausgezeichnet. Dabei wird der Historiker sowohl die mit sozialistischem Vokabular arbeitende Propaganda heutiger Rechtsradikaler entlarven wie die These der CDU-Politikerin Steinbach, die Nazis seien links gewesen. Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Samstag, 29. September 2012'''
*Frankfurt - Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer, die [[Attac]]-Gruppe Fulda, der LINKE, Kreisverband, Gewerkschaften ua fahren mit den RE nach Frankfurt, Abfahrt 10.08 Uhr, Treffpunkt 9.30 Uhr oberer Eingang im Bahnhof neben der Treppe.

'''Montag, 1. Oktober 2012'''
* 15:30 Uhr, Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, (fällt diemal leider aus)

'''Do, 04. Oktober 2012'''
* 18:00 Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Dienstag, 9. Oktober 2012'''
* 11:00 Uhr Marmorsaal des Stadtschlosses, Schlossstraße 1, Erstsemesterempfang der Stadt Fulda, Begrüßung durch den [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda, Herrn [[Gerhard Möller]], Verleihung des Preises des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes (DAAD) an einen internationalen Studierenden der [[Hochschule Fulda]] statt.

* 18.00 Uhr Stadtschloss, Schlosskapelle, Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch 10.10.2012'''
* ab 16.30 findet anlässlich einer Regionalkonferenz der Bundes-CDU im Hotel Esperanto eine '''Demo gegen die B87n''' statt. Zahlreiche Parteigrößen aller politischen Ebenen werden erwartet (u.a. Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Lieberknecht (Thüringen), Ministerpräsident Bouffier (Hessen), die auf die Notwendigkeit des Erhalts der Biodiversität im Biospährenreservat aufmerksam gemacht werden wollen. Zu den Initiatoren der Demo gehört der BUND und [http://fulda-meiningen.de/ die Bürgerinitiative gegen die Trasse Fulda-Meiningen]

* 19:30 Uhr, Lauterbacher Hof in Lauterbach, "Unsere Demokratie schwindet", Vortrag mit Prof. Dr. John Kannankulam, Marburg über Tendenzen die Demokratie auszuhöhlen. Seine These: insbesondere in Folge der Wirtschaftskrise seien ein tendenzieller Verfall des Parlaments, eine Verstärkung der Exekutive und eine veränderte Rolle der staatlichen Verwaltung sowie der politischen Parteien die augenfälligen Merkmale einer solchen Entwicklung. Unter den Bedingungen der ökonomischen Krise könne der Staat kaum noch materielle Sicherheit (Wohlfahrt) gewährleisten. Stattdessen werde die repressiv-autoritäre Seite von Sicherheit im Sinne von Kontrolle ausgebaut. Der Eintritt ist frei.

* 19 Uhr im Raum N 10, [[Hochschule Fulda]], Ringveranstaltung des Zertifikats Nachhaltige Entwicklung: Alexander Sust und Dr.-Ing. Kyoko Sust-Lida, Regionalmanager im Regionalforum Fulda Südwest, zum Thema "Nachhaltigkeit und Ästhetik". Sie gehen davon aus, dass Nachhaltig zu handeln eigentlich ein Gebot der Vernunft ist, doch lassen sich Menschen in ihren Entscheidungen selten von rationellen Motiven leiten. Soll Nachhaltigkeit als gesellschaftliches Prinzip etabliert werden, braucht es emotionale Beweggründe- eine eigene Ästhetik. Regionale Ressourcen können über eine eigene Ästhetik in Wert gesetzt werden und Identität ist ein Schlüsselbegriff für nachhaltiges Handeln. In ihrem Vortrag zeigen sie Beispiele aus Österreich, Italien und Japan, wo diese Ansätze auf unterschiedlichen Wegen verfolgt werden. Sie gehen näher auf die Theorie von Poetischen Orten ein und zeigen, wie durch sie raumwirksames Handeln gefördert werden kann.

'''Donnerstag, 11. Oktober 2012'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Umweltausschuss]]

*18.30 Uhr - Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Treffen des Bündnisses gegen den Fackelaufmarsch der faschistischen JN in Hünfeld] am 10. November 2012 zur Besprechung der neuesten Entwicklungen und des Vorbereitungsstandes. auch auf [http://de-de.facebook.com/BuendnisHuenfeld?filter=3 facebook]

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188.97.116.2 — Wed, 17 Oct 2012 09:14:43 GMT

188.97.116.2: + save me

'''Freitag, 19. Oktober 2012'''
* 20.00 Uhr [http://www.35kino.de/ Kino Initiative Alternatives Kino Fulda], Cafe Panama, Langebrückenstraße 14 in Fulda, "Und dann der Regen" - Vor dem wahren Hintergrund des „Wasserkrieges“ von Cochabamba im Jahr 2000 in Bolivien entwickelt sich eine brillant konstruierte Geschichte, in der es um Ausbeutung, Mut und Ideale geht.

'''Samstag, 20. Oktober 2012'''
* ab 12.00 Uhr, Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] "Nehmen wir uns die Stadt!" Informationen und öffentliche Diskussion.

'''Sonntag, 21. Oktober 2012'''
* ab 10.00 Uhr Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt], Aktions-und Bewegungsratschlag zu Blockupy 2013

'''Montag 22.10.2012'''
*18.00 Uhr, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Beteiligungsbericht 2012, Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

'''Dienstag, 23. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14
* 19:30 Uhr im Cafe Chaos der Hochschule Fulda, Podium unter dem Thema "Abschiebepraxis in Deutschland", Veranstalter Save-me-Fulda

'''Mittwoch, 24. Oktober 2012'''
* 19.30 Uhr, Cafe Panama, Fulda Langebrückenstraße, Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!" Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der [[attac]] gruppe fulda und DGB Kreisverband Fulda

'''Donnerstag, 25. Oktober 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), Vorbereitungstreffen des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Hünfeld am 10. November]

'''Freitag, 26. Oktober 2012'''
* 17.00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Freitag, 2.11.12'''
*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

'''Montag, 5. November 2012'''
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Donnerstag 8.11.2012'''
* 19.00 Uhr, Hörsaal 8 der [[Hochschule Fulda]] Herr Kobayashi im [[Fuldaer ZukunftsSalon]] Seine Themen: Aktuelles aus Fukushima. Der geplante Austritt Japans aus der Atomkraft, und welche Rolle dabei die für Japan historische Bürgerbewegung spielt. Die Verzahnung der Politik und Atomwirtschaft in Japan.

'''Samstag, 10. November 2012'''
* Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 10.11. in Hünfeld, organisiert vom [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnis gegen Rechts in Hünfeld]

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

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188.97.116.2 — Mon, 15 Oct 2012 14:05:09 GMT

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'''Montag 22.10.2012'''
*18.00 Uhr, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Beteiligungsbericht 2012, Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

'''Freitag, 19. Oktober 2012'''
* 20.00 Uhr [http://www.35kino.de/ Kino Initiative Alternatives Kino Fulda], Cafe Panama, Langebrückenstraße 14 in Fulda, "Und dann der Regen" - Vor dem wahren Hintergrund des „Wasserkrieges“ von Cochabamba im Jahr 2000 in Bolivien entwickelt sich eine brillant konstruierte Geschichte, in der es um Ausbeutung, Mut und Ideale geht.

'''Samstag, 20. Oktober 2012'''
* ab 12.00 Uhr, Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] "Nehmen wir uns die Stadt!" Informationen und öffentliche Diskussion.

'''Sonntag, 21. Oktober 2012'''
* ab 10.00 Uhr Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt], Aktions-und Bewegungsratschlag zu Blockupy 2013

'''Montag, 22. Oktober 2012'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, Haupt- und Finanzausschuss

'''Dienstag, 23. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 24. Oktober 2012'''
* 19.30 Uhr, Cafe Panama, Fulda Langebrückenstraße, Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!" Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der [[attac]] gruppe fulda und DGB Kreisverband Fulda

'''Freitag, 26. Oktober 2012'''
* 17.00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Freitag, 2.11.12'''
*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

'''Montag, 5. November 2012'''
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Donnerstag 8.11.2012'''
* 19.00 Uhr, Hörsaal 8 der [[Hochschule Fulda]] Herr Kobayashi im [[Fuldaer ZukunftsSalon]] Seine Themen: Aktuelles aus Fukushima. Der geplante Austritt Japans aus der Atomkraft, und welche Rolle dabei die für Japan historische Bürgerbewegung spielt. Die Verzahnung der Politik und Atomwirtschaft in Japan.

'''Samstag, 10. November 2012'''
* Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 10.11. in Hünfeld, organisiert vom [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnis gegen Rechts in Hünfeld]

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

Zeitarbeit

188.97.116.2 — Sun, 14 Oct 2012 23:19:03 GMT

188.97.116.2: /* Zeitarbeitsfirmen der Region: */100%ige Tochtergesellschaft der St. Vinzenz Krankenhaus gGmbH

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''11.10.2012: Stadt Fulda als Beispiel für Panorma-Sendung'''
* Thema: Gesetzeslücke: Zeitarbeit als Dauerzustand
* http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/zeitarbeit107.html

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mehr zum Thema siehe [[ProCommunitas GmbH]]

'''24. Februar 2011: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
{| cellpadding=10
|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}

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__TOC__

==Umfang==
Ende 2006 gab es im Landkreis Fulda 3200 Menschen sozialversicherungspflichtig bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigte Zeitarbeiter. Im Vergleich zu 2005 ist die Zahlt um etwa 1000 gestiegen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140415].

Der IG Metall Gewerkschaftssekretär [[Ferdinand Hareter]] kritisiert die Situation scharf. Immer mehr Vollzeitarbeitsplätze würden durch Zeitarbeitsplätze ersetzt. "Das ist eine riesen Sauerei und Lohndrückerei. Der Mensch wird auf ganz perfide Art ausgebeutet."[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140415]

== Problemlösung Personaldienstleister ==
'''Nicht nur [[Parzeller]] und Teile der [[Wirth Gruppe]] machen durch Auslagerung von Arbeitsplätzen an Zeitarbeitsfirmen von sich reden. Gerhard Auth, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der duramotive, hat eine klare Position zu diesem beliebten Sanierungsmodell.'''

"Früher konnten Verträge mit einem Personaldienstleister nur über 6 Monate geschlossen werden. Das war auch ganz in Ordnung, um Engpässe abzufangen. Aber dann wurde diese Vertragslaufzeit auf zwei Jahre erhöht - wo gibt es Personalengpässe, die zwei Jahre andauern? Und mittlerweile können Leiharbeiter unbegrenzt beschäftigt werden - damit werden Personaldienstleister tatsächlich zu nichts anderem als Sklavenhändlern. Wenn man bedenkt, dass die dort Beschäftigten einen Kündigungsschutz von 14 Tagen "genießen", der zur Folge hat, dass sie im Krankheitsfall kurzerhand gekündigt werden können, kann man das doch gar nicht mehr anders bezeichnen. Der blanke Zynismus ist es, wenn dem Genesenden, nachdem die Gefahr der Lohnfortzahlungskosten gebannt ist, gleich wieder ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird. So etwas habe ich in meinem Bekanntenkreis durchaus schon mal erlebt! Solange in einem Betrieb Leiharbeiter beschäftigt werden, dürfen keine Stellen abgebaut, sondern müssen Zeitarbeitsverträge in betriebliche Arbeitsverhältnisse gewandelt werden!" (GA) Erst betriebsbedingt gekündigt, dann als kostengünstiger Leiharbeiter wieder zur Tür herein, um den gleichen Job für weniger Geld zu sozialen Dumpingstandards zu machen. Das erinnert stark an die Gruppe Ton Steine Scherben mit ihrem bekannten Titel: '''Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich? Sklavenhändler, ich tu alles für Dich! Wir sagen: Nein'''

=== An die Politiker ===
Gerhard Auth fordert die Politik auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Leiharbeit weniger attraktiv erscheinen lassen. Die zwei folgenden Punkte sind seiner Meinung nach dafür von elementarer Bedeutung:

1.) Die '''Einführung von [[Mindestlohn|Mindestlöhnen]].'''

2.) Die Durchsetzung einer Regelung, nach der Leiharbeiter nach dem '''betriebsüblichen Lohndurchschnitt''' bezahlt werden müssen.

(Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])

[[Bild:Awo.jpg|left|framed|Spielmobil der AWO auf dem [[SPD]] Sommerfest]]
==Zeitarbeitsfirmen der Region:==
In Fulda gibt es 30 Leiharbeitsfirmen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1149240]
* AB Zeitpersonal, Rhönstraße 2, Fulda
* abakus Personal GmbH & CoKG, Weimarer Straße 21, 36039 Fulda
* [[Adecco]]
* APO Personalservice, An der Hohle 2, 36100 Petersberg-Böckels
* A.P.O Personalservice Inh. Klaus Zdiarstek e.Kfm, Am Keltenwall 9, 36100 Petersberg
* bs Team Lindenstraße 12, 36037 Fulda [http://www.team-bs.de/bs_typo3/index.php?id=147]
* Job AG gegenüber Agentur für Arbeit [[Franz Rang|Rang]]straße
* job & time, Rhönstr. 9, 36037 Fulda
* Klüh Personal Service GmbH & Co.KG, Unterm Heilig Kreuz 14, 36037 Fulda
* Primajob AG, Am Rosengarten 14, http://www.primajob.de
* [[Wiegand & Krack GbR]], Frankfurter Straße 23, 36043 Fulda
* H.E.L.P. GmbH
* Walter Fachkraft Rainer Kraft: "es gibt keine arbeitslosen Handwerker mehr", Königstraße 13, 36037 Fulda
* Zeitarbeit VVM-Personaldienstleitungen http://www.vvm-personal.de
* Manpower GmbH & Co. KG, Heinrichstr. 6, 36037 Fulda
* manus Zeitarbeit GmbH, Am Bahnhof 3, 36037 Fulda
* PersonaMobile
* [[proCommunitas GmbH]] Fulda, Schlossstraße 1, 36037 Fulda [http://ig-zeitarbeit.de/node/9583 Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V.]
* RÜBSAM, Kreuzgrundweg 8, 36100 Petersberg
* ED WORK, Firma des bisherigen Geschäftsführers der [[Adecco]] Deutschland und der [[EDAG]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132789]
* procedo by Gesellsch. f. personale und soziale Dienst(gps)GmbH, Marktstraße 24, 36037 Fulda www.procedo-personalservice.de
* Liefländer Personalservice, Heinrichstraße 79, 36037 Fulda
* Randstad, Marktstraße 14, Fulda
* Time Professionals GmbH, Frankfurter Str. 23, 36043 Fulda
* Zeitarbeit Heil Fachpersonal Leasing GmbH, Reinhardstraße 8-10, 36103 Flieden
* Pro Temp Dienstleistungs GmbH Zeitarbeit, Großenbacher Tor 7, 36088 Hünfeld
* Service GmbH St. Vinzenz Fulda, Kanalstr. 22, 36037 Fulda, Telefon: 0661-285-116, Fax: 0661-285-200 E-Mail: info@st-vinzenz-fulda.de, 100%ige Tochtergesellschaft der St. Vinzenz Krankenhaus gGmbH, Fulda [http://www.st-vinzenz-fulda.de/einrichtungen/service-gmbh-st-vinzenz-fulda].

(bitte Liste vervollständigen, es fehlen noch mind. 8!]

==Firmen mit Zeitarbeitern==
* [[Werner Schmid GmbH]] (adecco, job Ag) "Von Zeit zu Zeit Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen" (Personalleiter Günter Schlitzer, Quelle HR "Arbeit und Soziales" 9.12.06 17.50 Uhr) lt. Hr ca 25
* [[Wirth Gruppe]]
* [[Fulda Reifen]]
* [[Wella|Ondal]] Team BS(manus Zeitarbeit)
* [[EDAG]] -eigene Zeitarbeitsfirma ED WORK
* Schad Peter GmbH & Co. KG
* Parzeller (Druck und Medien)[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Parzeller]

==Tarifverträge==
Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen Tarife abgeschlossen werden oder sie müssen den geichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Problem dabei: es wird nicht gesagt, mit wem die Tarife abgeschlossen werden sollen. So gibt es zahlreiche "Gewerkschaften", die mit den DGB Gewerkschaften nichts zu tun haben, z.B. "christliche".

Es gibt auch eine "Interessengemeinschaft Zeitarbeit" [http://www.ig-zeitarbeit.de IGZ], die mit folgenden Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen hat:
* Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
* Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
* Industriegewrkschaft Metall (IG Metall)
* Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
* Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)
* Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau)
* Transnet
* Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Das komplette Tarifwerk kann als PDF heruntergeladen werden: http://www.ig-zeitarbeit.de/fs_infos_tarifierung.htm

==Faire Zeitarbeit==
Zur Vermittlung von Arbeitslosen haben verschiedene Organisationen in Speyer eine gemeinnützige Zeitarbeitsfirma gegründet. Es gilt hier das Prinzip des "Equal Pay". Zeitarbeiter erhalten das gleiche Gehalt, wie die Stammbelegschaft Mehr hier http://www.gabis.de

Siehe auch [[:Kategorie:Zeitarbeit|'''Kategorieseite Zeitarbeit''']]

==Was Gegnern der Zeitarbeit unter den UnternehmerInnen so passiert ...==
Meine Freundin leitet seit 25 Jahren eine kleine Produktionsfirma in Fulda. Das saisonale Arbeitsaufkommen schwankt in dem Firmenzweig sehr stark, das heißt es gibt Zeiten, in denen die Aufträge kaum bewältigbar erscheinen und dann wieder Zeiten, in denen Leerlauf herrscht. Auf die Hilfe von Zeitarbeitsfirmen wollte sich meine Freundin nicht einlassen. Begründung: es ist für sie nicht einzusehen, warum sie nicht ohne "Zwischenmakler" Produktionshelfer zu guten Stundenlöhnen einstellen soll. Sie wandte sich also an die Agentur für Arbeit. Zwei Wochen (!) nachdem sie bei der Agentur nach Produktionshelfern gefragt hatte, schickte ihr die Agentur eine (!) einzige Bewerberin: eine Studentin der Oekotrophologie, die sich durch Jobben ihr Einkommen ein bisschen aufbessern wollte.
Der Saisonauftrag, für den meine Freundin Mitarbeiter gesucht hatte, war nach den zwei Wochen durch die bestehende Belegschaft mit Überschichten und Sondereinsätzen bereits weitgehend abgearbeitet worden. Letztlich fand meine Freundin durch Herumfragen unter ihren Mitarbeitern und eine kleine Zeitungsannonce noch Produktionshelfer.
Ich find's super, dass sie trotz dieser Erfahrungen nicht ihre Prinzipien aufgibt und sich an Zeitarbeitsfirmen wendet. (ein Beitrag von [[Bettina Licht]])

==Der [[Zeitarbeit]]er Max==
Am [[1. Mai 2007]] wurde auf der Kundgebung des DGB folgender Beitrag verlesen ([[1. Mai 2007|Berichte Aufrufe, Medienecho hier]])

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

==Entwicklung in Deutschland==

Mehr als 900000 Menschen arbeiten zur Zeit in Deutschland als Zeitarbeiter.
Erste Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamt wurden jetzt veröffentlicht [http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/gehaelter-11-prozent-bekommen-nicht-einmal-mindestlohn-a-846573.html aus Spiegel-online vom 26.07.2012]. 10 Prozent der Zeitarbeiter in Deutschland erhalten weniger als 8,50 Euro Stundenlohn. Da das Bundesamt seine Daten auf Stichproben stützt, geht es selbst davon aus, dass die Zahl der Billiglöhner allgemein und damit auch unter den Zeitarbeitern noch erheblich höher liegt.
Ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten bis zu 50 Wochenstunden, im Durchschnitt 45 Wochenstunden, um ihre Existenz zu sichern. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor [http://www.taz.de/Niedrigloehner-arbeiten-sich-krank/!93822/ taz.de]

==Medien==
* 10.000 Unterschriften für Besserstellung von Leiharbeit - KAB-Delegation in Berlin [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1191366]
* 3200 „Kreis-Fuldaer“ auf der „Zeitarbeitsbrücke“ - oder in der "Lohndrückerei"? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140415]
* Podcast hr info Studiogäste: Marita Stadtmüller, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und Bea Müller, DGB Hessen mit Fuldaer Beiträgen von P. Klostermann [http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=20468]
* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]
* Journalisten als Zeitarbeiter: „Leiharbeit in Medien ein sozialpolitischer Skandal“ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137742]

==Weblinks==
* Netzwerk Zeitarbeit http://www.igmetall-zoom.de
* Kampagne Leiharbeit der IG Metall http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de
* http://fulda-blog.de/23.08.2011/leiharbeit-und-ihre-fron/

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

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188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 22:10:59 GMT

188.97.116.2: Fuldaer ZukunftsSalon

'''Montag 15.10.2012'''
*18.00 Uhr, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Beteiligungsbericht 2012, Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

'''Freitag, 19. Oktober 2012'''
* 20.00 Uhr [http://www.35kino.de/ Kino Initiative Alternatives Kino Fulda], Cafe Panama, Langebrückenstraße 14 in Fulda, "Und dann der Regen" - Vor dem wahren Hintergrund des „Wasserkrieges“ von Cochabamba im Jahr 2000 in Bolivien entwickelt sich eine brillant konstruierte Geschichte, in der es um Ausbeutung, Mut und Ideale geht.

'''Samstag, 20. Oktober 2012'''
* ab 12.00 Uhr, Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] "Nehmen wir uns die Stadt!" Informationen und öffentliche Diskussion.

'''Sonntag, 21. Oktober 2012'''
* ab 10.00 Uhr Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt], Aktions-und Bewegungsratschlag zu Blockupy 2013

'''Montag, 22. Oktober 2012'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, Haupt- und Finanzausschuss

'''Dienstag, 23. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 24. Oktober 2012'''
* 19.30 Uhr, Cafe Panama, Fulda Langebrückenstraße, Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!" Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der [[attac]] gruppe fulda und DGB Kreisverband Fulda

'''Freitag, 26. Oktober 2012'''
* 17.00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Freitag, 2.11.12'''
*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

'''Montag, 5. November 2012'''
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Donnerstag 8.11.2012'''
* 19.00 Uhr, Hörsaal 8 der [[Hochschule Fulda]] Herr Kobayashi im [[Fuldaer ZukunftsSalon]] Seine Themen: Aktuelles aus Fukushima. Der geplante Austritt Japans aus der Atomkraft, und welche Rolle dabei die für Japan historische Bürgerbewegung spielt. Die Verzahnung der Politik und Atomwirtschaft in Japan.

'''Samstag, 10. November 2012'''
* Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 10.11. in Hünfeld, organisiert vom [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnis gegen Rechts in Hünfeld]

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

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188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 19:51:49 GMT

188.97.116.2: typo

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thmea auf der Seite [[Ostend]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
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| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Ostend

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 19:49:53 GMT

188.97.116.2: typo

Als Ostend werden in Fulda die Straßenzüge zwischen Petersberger Straße, B27 und Künzeller Straße bezeichnet. Darin die Straßen des "Musikerviertels", Straßen mit Städtenamen aus dem Sudentenland und das Gebiet um Kleegarten und Gallasiniring.


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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
|}

==Soziale Infrastruktur==
===Jugendclub Ostend===

Stadtteilorientierte Kinder und Jugendarbeit

Der Jugendclub ist ein offener Treff mit Angeboten für Kinder und Jugendliche aus den Stadtteilen Ostend und Ziehers Süd.

Öffnungszeiten:

Montag: 15.00 Uhr - 18.00 Uhr (Mädchentag)

Dienstag:
* 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Hausaufgabenhilfe ab 10 Jahre)
* 16.00 Uhr - 19.00 Uhr (Clubbetrieb ab 10 Jahre)

Mittwoch:
* 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Fussballgruppe und Kindernachmittag ab 6 - 10 Jahre)

Donnerstag:
*14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Hausaufgabenhilfe ab 10 Jahre)

* 16.00 Uhr - 19.00 Uhr (Clubbetrieb ab 10 Jahre)

Freitag :
* 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Kindernachmittag)

* 18.00 Uhr - 20.00 Uhr (Clubbetrieb ab 12 Jahre)

Ansprechpartner

Norbert Sistemich

Gebäude: Gallasiniring 7

Telefon: (06 61) 901 56 43

[http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/j/jugendtreffs/jugendclub-ostend.html Aktualisierungen beachten]

==Verkehr==
===Fußgänger===
{{:Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring}}

Zur [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Verabschiedung des Haushalts 2012 für die Stadt Fulda stellten wir im Dezember 2011 den Antrag, die Kosten für die Treppensanierung in die Haushaltsplanung aufzunehmen]]. Dem wurde nicht entsprochen.

Daher waren wir im Sommer 2012 erstaunt, die Treppe nicht nur saniert, sondern komplett erneuert vorzufinden. Wir können etwas bewirken, auch in der Opposition. Unser Ansinnen und Vorschlag war einfach vernünftig.Noch besser wäre gewesen, den Behindertenbeirat bei der Ausführung der Treppensanierung einzubinden. Menschen mit Rollatoren, Kinderwägen oder im Rollstuhl können die Treppe so ohne Rampe leider nicht nutzen.

[[Datei:Treppe gallasiniring neu.jpg]]

===Bus===
Anfang Juli 2011 wurde wegen Straßenbaumaßnahmen im Musikerviertel der gesamte Busverkehr umgeleitet. Die Menschen im Viertel müssen nun ausfindig machen, wo sich ihre nächste Bushaltestelle befindet. Die Informationen an den Haltestellen sind irreleitend, verweisen auf Bushaltestellen, die ebenfalls nicht angefahren werden.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] fragt bei Üwag und Magistrat an.

{{:Anfrage 20.7.2011}}

==Wikilinks==
[[Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste (Stadt)| alle Anfragen und Anträge der Stadtverordneten Die LINKE.Offene Liste]]

[[Kategorie:Stadtteile]]

{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

Ostend

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 19:48:57 GMT

188.97.116.2: + Hotzenplotz

Als Ostend werden in Fulda die Straßenzüge zwischen Petersberger Straße, B27 und Künzeller Straße bezeichnet. Darin die Straßen des "Musikerviertels", Straßen mit Städtenamen aus dem Sudentenland und das Gebiet um Kleegarten und Gallasiniring.


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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekannteskreis auf dieses Theaterstück hinweist.
|}

==Soziale Infrastruktur==
===Jugendclub Ostend===

Stadtteilorientierte Kinder und Jugendarbeit

Der Jugendclub ist ein offener Treff mit Angeboten für Kinder und Jugendliche aus den Stadtteilen Ostend und Ziehers Süd.

Öffnungszeiten:

Montag: 15.00 Uhr - 18.00 Uhr (Mädchentag)

Dienstag:
* 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Hausaufgabenhilfe ab 10 Jahre)
* 16.00 Uhr - 19.00 Uhr (Clubbetrieb ab 10 Jahre)

Mittwoch:
* 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Fussballgruppe und Kindernachmittag ab 6 - 10 Jahre)

Donnerstag:
*14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Hausaufgabenhilfe ab 10 Jahre)

* 16.00 Uhr - 19.00 Uhr (Clubbetrieb ab 10 Jahre)

Freitag :
* 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Kindernachmittag)

* 18.00 Uhr - 20.00 Uhr (Clubbetrieb ab 12 Jahre)

Ansprechpartner

Norbert Sistemich

Gebäude: Gallasiniring 7

Telefon: (06 61) 901 56 43

[http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/j/jugendtreffs/jugendclub-ostend.html Aktualisierungen beachten]

==Verkehr==
===Fußgänger===
{{:Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring}}

Zur [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Verabschiedung des Haushalts 2012 für die Stadt Fulda stellten wir im Dezember 2011 den Antrag, die Kosten für die Treppensanierung in die Haushaltsplanung aufzunehmen]]. Dem wurde nicht entsprochen.

Daher waren wir im Sommer 2012 erstaunt, die Treppe nicht nur saniert, sondern komplett erneuert vorzufinden. Wir können etwas bewirken, auch in der Opposition. Unser Ansinnen und Vorschlag war einfach vernünftig.Noch besser wäre gewesen, den Behindertenbeirat bei der Ausführung der Treppensanierung einzubinden. Menschen mit Rollatoren, Kinderwägen oder im Rollstuhl können die Treppe so ohne Rampe leider nicht nutzen.

[[Datei:Treppe gallasiniring neu.jpg]]

===Bus===
Anfang Juli 2011 wurde wegen Straßenbaumaßnahmen im Musikerviertel der gesamte Busverkehr umgeleitet. Die Menschen im Viertel müssen nun ausfindig machen, wo sich ihre nächste Bushaltestelle befindet. Die Informationen an den Haltestellen sind irreleitend, verweisen auf Bushaltestellen, die ebenfalls nicht angefahren werden.

Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] fragt bei Üwag und Magistrat an.

{{:Anfrage 20.7.2011}}

==Wikilinks==
[[Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste (Stadt)| alle Anfragen und Anträge der Stadtverordneten Die LINKE.Offene Liste]]

[[Kategorie:Stadtteile]]

{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

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188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 19:46:38 GMT

188.97.116.2: + Ostend

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekannteskreis auf dieses Theaterstück hinweist.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thmea auf der Seite [[Ostend]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
|}
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
{|cellpadding=10
|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
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<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Zeitarbeit

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 19:00:57 GMT

188.97.116.2: + Video

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''11.10.2012: Stadt Fulda als Beispiel für Panorma-Sendung'''
* Thema: Gesetzeslücke: Zeitarbeit als Dauerzustand
* http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/zeitarbeit107.html

{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}

mehr zum Thema siehe [[ProCommunitas GmbH]]

'''24. Februar 2011: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
{| cellpadding=10
|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}

{{#widget:YouTube|id=RnnS2S0G2fY}}

__TOC__

==Umfang==
Ende 2006 gab es im Landkreis Fulda 3200 Menschen sozialversicherungspflichtig bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigte Zeitarbeiter. Im Vergleich zu 2005 ist die Zahlt um etwa 1000 gestiegen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140415].

Der IG Metall Gewerkschaftssekretär [[Ferdinand Hareter]] kritisiert die Situation scharf. Immer mehr Vollzeitarbeitsplätze würden durch Zeitarbeitsplätze ersetzt. "Das ist eine riesen Sauerei und Lohndrückerei. Der Mensch wird auf ganz perfide Art ausgebeutet."[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140415]

== Problemlösung Personaldienstleister ==
'''Nicht nur [[Parzeller]] und Teile der [[Wirth Gruppe]] machen durch Auslagerung von Arbeitsplätzen an Zeitarbeitsfirmen von sich reden. Gerhard Auth, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der duramotive, hat eine klare Position zu diesem beliebten Sanierungsmodell.'''

"Früher konnten Verträge mit einem Personaldienstleister nur über 6 Monate geschlossen werden. Das war auch ganz in Ordnung, um Engpässe abzufangen. Aber dann wurde diese Vertragslaufzeit auf zwei Jahre erhöht - wo gibt es Personalengpässe, die zwei Jahre andauern? Und mittlerweile können Leiharbeiter unbegrenzt beschäftigt werden - damit werden Personaldienstleister tatsächlich zu nichts anderem als Sklavenhändlern. Wenn man bedenkt, dass die dort Beschäftigten einen Kündigungsschutz von 14 Tagen "genießen", der zur Folge hat, dass sie im Krankheitsfall kurzerhand gekündigt werden können, kann man das doch gar nicht mehr anders bezeichnen. Der blanke Zynismus ist es, wenn dem Genesenden, nachdem die Gefahr der Lohnfortzahlungskosten gebannt ist, gleich wieder ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird. So etwas habe ich in meinem Bekanntenkreis durchaus schon mal erlebt! Solange in einem Betrieb Leiharbeiter beschäftigt werden, dürfen keine Stellen abgebaut, sondern müssen Zeitarbeitsverträge in betriebliche Arbeitsverhältnisse gewandelt werden!" (GA) Erst betriebsbedingt gekündigt, dann als kostengünstiger Leiharbeiter wieder zur Tür herein, um den gleichen Job für weniger Geld zu sozialen Dumpingstandards zu machen. Das erinnert stark an die Gruppe Ton Steine Scherben mit ihrem bekannten Titel: '''Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich? Sklavenhändler, ich tu alles für Dich! Wir sagen: Nein'''

=== An die Politiker ===
Gerhard Auth fordert die Politik auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Leiharbeit weniger attraktiv erscheinen lassen. Die zwei folgenden Punkte sind seiner Meinung nach dafür von elementarer Bedeutung:

1.) Die '''Einführung von [[Mindestlohn|Mindestlöhnen]].'''

2.) Die Durchsetzung einer Regelung, nach der Leiharbeiter nach dem '''betriebsüblichen Lohndurchschnitt''' bezahlt werden müssen.

(Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])

[[Bild:Awo.jpg|left|framed|Spielmobil der AWO auf dem [[SPD]] Sommerfest]]
==Zeitarbeitsfirmen der Region:==
In Fulda gibt es 30 Leiharbeitsfirmen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1149240]
* AB Zeitpersonal, Rhönstraße 2, Fulda
* abakus Personal GmbH & CoKG, Weimarer Straße 21, 36039 Fulda
* [[Adecco]]
* APO Personalservice, An der Hohle 2, 36100 Petersberg-Böckels
* A.P.O Personalservice Inh. Klaus Zdiarstek e.Kfm, Am Keltenwall 9, 36100 Petersberg
* bs Team Lindenstraße 12, 36037 Fulda [http://www.team-bs.de/bs_typo3/index.php?id=147]
* Job AG gegenüber Agentur für Arbeit [[Franz Rang|Rang]]straße
* job & time, Rhönstr. 9, 36037 Fulda
* Klüh Personal Service GmbH & Co.KG, Unterm Heilig Kreuz 14, 36037 Fulda
* Primajob AG, Am Rosengarten 14, http://www.primajob.de
* [[Wiegand & Krack GbR]], Frankfurter Straße 23, 36043 Fulda
* H.E.L.P. GmbH
* Walter Fachkraft Rainer Kraft: "es gibt keine arbeitslosen Handwerker mehr", Königstraße 13, 36037 Fulda
* Zeitarbeit VVM-Personaldienstleitungen http://www.vvm-personal.de
* Manpower GmbH & Co. KG, Heinrichstr. 6, 36037 Fulda
* manus Zeitarbeit GmbH, Am Bahnhof 3, 36037 Fulda
* PersonaMobile
* [[proCommunitas GmbH]] Fulda, Schlossstraße 1, 36037 Fulda [http://ig-zeitarbeit.de/node/9583 Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V.]
* RÜBSAM, Kreuzgrundweg 8, 36100 Petersberg
* ED WORK, Firma des bisherigen Geschäftsführers der [[Adecco]] Deutschland und der [[EDAG]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132789]
* procedo by Gesellsch. f. personale und soziale Dienst(gps)GmbH, Marktstraße 24, 36037 Fulda www.procedo-personalservice.de
* Liefländer Personalservice, Heinrichstraße 79, 36037 Fulda
* Randstad, Marktstraße 14, Fulda
* Time Professionals GmbH, Frankfurter Str. 23, 36043 Fulda
* Zeitarbeit Heil Fachpersonal Leasing GmbH, Reinhardstraße 8-10, 36103 Flieden
* Pro Temp Dienstleistungs GmbH Zeitarbeit, Großenbacher Tor 7, 36088 Hünfeld

(bitte Liste vervollständigen, es fehlen noch mind. 8!]

==Firmen mit Zeitarbeitern==
* [[Werner Schmid GmbH]] (adecco, job Ag) "Von Zeit zu Zeit Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen" (Personalleiter Günter Schlitzer, Quelle HR "Arbeit und Soziales" 9.12.06 17.50 Uhr) lt. Hr ca 25
* [[Wirth Gruppe]]
* [[Fulda Reifen]]
* [[Wella|Ondal]] Team BS(manus Zeitarbeit)
* [[EDAG]] -eigene Zeitarbeitsfirma ED WORK
* Schad Peter GmbH & Co. KG
* Parzeller (Druck und Medien)[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Parzeller]

==Tarifverträge==
Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen Tarife abgeschlossen werden oder sie müssen den geichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Problem dabei: es wird nicht gesagt, mit wem die Tarife abgeschlossen werden sollen. So gibt es zahlreiche "Gewerkschaften", die mit den DGB Gewerkschaften nichts zu tun haben, z.B. "christliche".

Es gibt auch eine "Interessengemeinschaft Zeitarbeit" [http://www.ig-zeitarbeit.de IGZ], die mit folgenden Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen hat:
* Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
* Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
* Industriegewrkschaft Metall (IG Metall)
* Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
* Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)
* Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau)
* Transnet
* Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Das komplette Tarifwerk kann als PDF heruntergeladen werden: http://www.ig-zeitarbeit.de/fs_infos_tarifierung.htm

==Faire Zeitarbeit==
Zur Vermittlung von Arbeitslosen haben verschiedene Organisationen in Speyer eine gemeinnützige Zeitarbeitsfirma gegründet. Es gilt hier das Prinzip des "Equal Pay". Zeitarbeiter erhalten das gleiche Gehalt, wie die Stammbelegschaft Mehr hier http://www.gabis.de

Siehe auch [[:Kategorie:Zeitarbeit|'''Kategorieseite Zeitarbeit''']]

==Was Gegnern der Zeitarbeit unter den UnternehmerInnen so passiert ...==
Meine Freundin leitet seit 25 Jahren eine kleine Produktionsfirma in Fulda. Das saisonale Arbeitsaufkommen schwankt in dem Firmenzweig sehr stark, das heißt es gibt Zeiten, in denen die Aufträge kaum bewältigbar erscheinen und dann wieder Zeiten, in denen Leerlauf herrscht. Auf die Hilfe von Zeitarbeitsfirmen wollte sich meine Freundin nicht einlassen. Begründung: es ist für sie nicht einzusehen, warum sie nicht ohne "Zwischenmakler" Produktionshelfer zu guten Stundenlöhnen einstellen soll. Sie wandte sich also an die Agentur für Arbeit. Zwei Wochen (!) nachdem sie bei der Agentur nach Produktionshelfern gefragt hatte, schickte ihr die Agentur eine (!) einzige Bewerberin: eine Studentin der Oekotrophologie, die sich durch Jobben ihr Einkommen ein bisschen aufbessern wollte.
Der Saisonauftrag, für den meine Freundin Mitarbeiter gesucht hatte, war nach den zwei Wochen durch die bestehende Belegschaft mit Überschichten und Sondereinsätzen bereits weitgehend abgearbeitet worden. Letztlich fand meine Freundin durch Herumfragen unter ihren Mitarbeitern und eine kleine Zeitungsannonce noch Produktionshelfer.
Ich find's super, dass sie trotz dieser Erfahrungen nicht ihre Prinzipien aufgibt und sich an Zeitarbeitsfirmen wendet. (ein Beitrag von [[Bettina Licht]])

==Der [[Zeitarbeit]]er Max==
Am [[1. Mai 2007]] wurde auf der Kundgebung des DGB folgender Beitrag verlesen ([[1. Mai 2007|Berichte Aufrufe, Medienecho hier]])

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

==Entwicklung in Deutschland==

Mehr als 900000 Menschen arbeiten zur Zeit in Deutschland als Zeitarbeiter.
Erste Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamt wurden jetzt veröffentlicht [http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/gehaelter-11-prozent-bekommen-nicht-einmal-mindestlohn-a-846573.html aus Spiegel-online vom 26.07.2012]. 10 Prozent der Zeitarbeiter in Deutschland erhalten weniger als 8,50 Euro Stundenlohn. Da das Bundesamt seine Daten auf Stichproben stützt, geht es selbst davon aus, dass die Zahl der Billiglöhner allgemein und damit auch unter den Zeitarbeitern noch erheblich höher liegt.
Ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten bis zu 50 Wochenstunden, im Durchschnitt 45 Wochenstunden, um ihre Existenz zu sichern. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor [http://www.taz.de/Niedrigloehner-arbeiten-sich-krank/!93822/ taz.de]

==Medien==
* 10.000 Unterschriften für Besserstellung von Leiharbeit - KAB-Delegation in Berlin [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1191366]
* 3200 „Kreis-Fuldaer“ auf der „Zeitarbeitsbrücke“ - oder in der "Lohndrückerei"? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140415]
* Podcast hr info Studiogäste: Marita Stadtmüller, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und Bea Müller, DGB Hessen mit Fuldaer Beiträgen von P. Klostermann [http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=20468]
* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]
* Journalisten als Zeitarbeiter: „Leiharbeit in Medien ein sozialpolitischer Skandal“ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137742]

==Weblinks==
* Netzwerk Zeitarbeit http://www.igmetall-zoom.de
* Kampagne Leiharbeit der IG Metall http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de
* http://fulda-blog.de/23.08.2011/leiharbeit-und-ihre-fron/

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 17:28:07 GMT

188.97.116.2: Die Seite wurde neu angelegt: „Zur Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012“

Zur Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 17:24:25 GMT

188.97.116.2: +procom Einbindung

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 17:22:28 GMT

188.97.116.2: + Grafik

[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.

Erst im fünften Jahr der Beschäftigung erreicht ein/e [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] Angestellte/r den Urlaubsanspruch des TVÖD Beschäftigten.

1. Entsprechen die Beschäftigungsverhältnisse bei ProComunitas den gesetzlichen Vorgaben, nach denen Leiharbeiter nicht dauerhaft an einen Arbeitgeber ausgeliehen werden dürfen?

2. Wieviele Beschäftigte der ProCommunitas sind schon länger als 12 Monate an die Stadt Fulda „ausgeliehen“?

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 17:19:45 GMT

188.97.116.2: angelegt

Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.

Erst im fünften Jahr der Beschäftigung erreicht ein/e [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] Angestellte/r den Urlaubsanspruch des TVÖD Beschäftigten.

1. Entsprechen die Beschäftigungsverhältnisse bei ProComunitas den gesetzlichen Vorgaben, nach denen Leiharbeiter nicht dauerhaft an einen Arbeitgeber ausgeliehen werden dürfen?

2. Wieviele Beschäftigte der ProCommunitas sind schon länger als 12 Monate an die Stadt Fulda „ausgeliehen“?

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Anfragen und AntrÃ¤ge Die LINKE.Offene Liste (Stadt)

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 17:04:45 GMT

188.97.116.2: Oktober Anfragen

__notoc__

=== [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===

=== [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===

=== [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

=== [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===

=== [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===

=== [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===

=== [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===

=== [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===

===Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===

===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===

===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===

===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===

===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===

===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===

=== Juli 2011 [[Verkehr|Busverkehr Musikerviertel]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Baustopp Bahnhofstraße|Antrag Baustopp Bahnhofstraße]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Kriterien Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===

===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Sozialbestattungen nach SGB XII]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===
===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle "Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße" für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===
===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===
===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===
===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===
===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===
===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===
===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]===
===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]===
===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===
===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===
===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===

[[Kategorie: Wohnen]]
[[Kategorie: Finanzen]]
[[Kategorie: Verkehr]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Verkehrspolitik]]
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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 16:29:27 GMT

188.97.116.2: + HFA

'''Montag 15.10.2012'''
*18.00 Uhr, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Beteiligungsbericht 2012, Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

'''Freitag, 19. Oktober 2012'''
* 20.00 Uhr [http://www.35kino.de/ Kino Initiative Alternatives Kino Fulda], Cafe Panama, Langebrückenstraße 14 in Fulda, "Und dann der Regen" - Vor dem wahren Hintergrund des „Wasserkrieges“ von Cochabamba im Jahr 2000 in Bolivien entwickelt sich eine brillant konstruierte Geschichte, in der es um Ausbeutung, Mut und Ideale geht.

'''Samstag, 20. Oktober 2012'''
* ab 12.00 Uhr, Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] "Nehmen wir uns die Stadt!" Informationen und öffentliche Diskussion.

'''Sonntag, 21. Oktober 2012'''
* ab 10.00 Uhr Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt], Aktions-und Bewegungsratschlag zu Blockupy 2013

'''Montag, 22. Oktober 2012'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, Haupt- und Finanzausschuss

'''Dienstag, 23. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 24. Oktober 2012'''
* 19.30 Uhr, Cafe Panama, Fulda Langebrückenstraße, Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!" Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der [[attac]] gruppe fulda und DGB Kreisverband Fulda

'''Freitag, 26. Oktober 2012'''
* 17.00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Freitag, 2.11.12'''
*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

'''Montag, 5. November 2012'''
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Samstag, 10. November 2012'''
* Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 10.11. in Hünfeld, organisiert vom [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnis gegen Rechts in Hünfeld]

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

188.97.116.2 — Sat, 13 Oct 2012 16:16:42 GMT

188.97.116.2: Anfragen + Anträge

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===

Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.

Erst im fünften Jahr der Beschäftigung erreicht ein/e ProCommunitas Angestellte/r den Urlaubsanspruch des TVÖD Beschäftigten.

1. Entsprechen die Beschäftigungsverhältnisse bei ProComunitas den gesetzlichen Vorgaben, nach denen Leiharbeiter nicht dauerhaft an einen Arbeitgeber ausgeliehen werden dürfen?

2. Wieviele Beschäftigte der ProCommunitas sind schon länger als 12 Monate an die Stadt Fulda „ausgeliehen“?

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

Rosa Luxemburg Club

188.97.116.2 — Fri, 12 Oct 2012 14:01:35 GMT

188.97.116.2: tendenzieller Fall der Profitrate

[[Bild:Rlc.jpg|right]]

Die Rosa-Luxemburg-Clubs knüpfen an die Tradition linker Clubs an; sie sind partei-unabhängig, mit einer sozialistischen Grundorientierung. Die Clubs organisieren lokal politische Bildung und Diskussion und fördern damit Kommunikation und Kultur.

Zielgruppen der Clubs sind sich als „Linke“ verstehende Menschen in der jeweiligen Region, unabhängig von ihrer parteipolitischen Orientierung. Die Veranstaltungen sind in der Regel öffentlich für alle Interessierten.

==Veranstaltungen==

===Kapital Lesekurs===
{|
|[[Bild:Kapital k.jpg]]
|Wir lesen gemeinsam "Das Kapital" von Karl Marx, Treffen 14 tägig in Lauterbach.
|}

===„Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“===

Freitag, 2.11.12 um 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in Lauterbach zu

Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“

„Es ist dies in jeder Beziehung das wichtigste Gesetz der modernen politischen
Ökonomie und das wesentlichste, um die schwierigsten Verhältnisse zu verstehn. Es
ist vom historischen Standpunkt aus das wichtigste Gesetz. Es ist ein Gesetz, das
trotz seiner Einfachheit bisher nie begriffen und noch weniger bewußt
ausgesprochen worden ist.“ (Karl Marx: MEW 42, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, S. 641)

Marx selbst sah offenkundig, zumindest zeitweise, das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate als elementar für sein Werk an. In den ersten Jahren und Jahrzehnten nach seinem Ableben fand es sich eher selten im Zentrum der Auseinandersetzungen im linken Lager. Erst in der Phase nach dem 2. Weltkrieg begannen Diskussionen darum, ob dieses Gesetz (noch oder überhaupt je) Gültigkeit beanspruchen könne, an Heftigkeit und Schärfe zu gewinnen. Diese Debatte ist bis heute aktuell und wir freuen uns, mit Ingo Stützle einen exzellenten Kenner der Materie als unseren Gast im Kapitallektürekurs begrüßen zu können. Er wird über den Verlauf der Diskussion um dieses „Gesetz“ referieren und seine Sicht der Dinge darbringen.

Ein Abend, der auch für diejenigen die nicht (mehr) an unserem Lektürekurs teilnehmen, sich aber gleichwohl für Fragen der politischen Ökonomie interessieren, gleichermaßen spannend wie aufschlussreich zu werden verspricht.

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==Vergangene Veranstaltungen==

=== Grüne Modernisierung der Wirtschaft oder sozial-ökologischer Wandel der Gesellschaft===
Veranstaltung mit Ulrich Schachtschneider

Donnerstag, 15.09.2011 um 19:30 Uhr, Freiwilligenzentrum Alsfeld, Volkmarstraße 3

Welche gesellschaftlichen Konzepte und Wege führen aus der Klima-, Energie- und Wirtschaftskrise?

Breite Unterstützung genießen grüne Technologien, von ihnen wird die Trendwende zu einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen erwartet. Grüne Technik soll die Wirtschaft beleben, Arbeitsplätze schaffen, das Klima retten und aus der Falle der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern führen.

Kontrovers wird diskutiert, wie tief die Ursachen der ökologischen Krise in den sozio-ökonomischen Strukturen, Lebensweisen und Weltsichten unserer modernen kapitalistischen Gesellschaft wurzeln. Wie radikal können und müssen gesellschaftliche Alternativen gedacht werden, um Auswege aus der ökologischen Krise zu eröffnen?

Ulrich Schachtschneider hat mit Frank Adler unter dem Titel: „Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus?“ ein viel beachtetes Buch veröffentlicht, das einen Überblick in einer schwer überschaubaren Debatte vermittelt.

Der Eintritt ist frei.

===Krieg in Lybien===
Die NATO verschärft in den letzten Tagen die Angriffe auf Libyen. Immer weiter entfernt sie sich damit vom ursprünglichen Mandat der Vereinten Nationen, das die Durchsetzung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung vorsieht. Immer deutlicher werden so die eigentlichen Ziele der Maßnahme enthüllt.

Immer offensichtlicher treten die Interessen der Krieg führenden Nationen zu Tage.

Vielen war von Anfang an klar, dass es ihnen in erster Linie um den unkontrollierten Zugang zum begehrten Rohstoff Öl geht und, wenn überhaupt, erst in zweiter Linie um die so oft beschworenen Menschenrechte. Aber bedeutet das, man hätte besser dabei zuschauen sollen, wie Gaddafi seine eigenen Landsleute massakriert? Ein politisches Dilemma. Keine Zeit für einfache Antworten. Wir wollen der Sache auf den Grund gehen.

Dazu haben wir den Friedens- und Konfliktforscher Erhard Crome aus Berlin gewonnen. Er wird am Mittwoch, 15.6. um 19.30 Uhr in Alsfeld im Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, dazu referieren und diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen zuzuhören und mitzustreiten. Der Eintritt ist frei.

===Lucas Zeise: Eurokrise, Staatspleiten, Währungsreform?===
die Meldungen in den Medien überschlagen sich. „Euro-Krise – 2011 wird‘s richtig schlimm“ titelte der Focus schon im Dezember. Und er scheint Recht zu behalten: Für Griechenland, Irland, Portugal und evtl. auch Spanien prognostiziert US-Bestseller-Ökonom Kenneth Rogoff die baldige Insolvenz. Von vielen Experten werden die möglichen Folgen der aktuellen Währungskrise als schlimmer eingeschätzt als die Lehman-Pleite, die die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds brachte. In Europa noch recht wenig beachtet: Auch in den USA stehen einige Staaten kurz vor dem Bankrott. Droht der Kollaps des kapitalistischen Systems als Ganzes?

Der renommierte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise wird am Mittwoch, 5.5.2011 um 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in Lauterbach, Vogelsbergstraße 87, zum Thema „Eurokrise, Staatspleiten, Währungsreform?“ sprechen und diskutieren. Wir wollen dort die Grundlagen und Probleme des Weltfinanzsystems beleuchten und aus der Analyse Schlussfolgerungen für die Politik formulieren. Zeise war Mitbegründer der Financial Times Deutschlands und schreibt dort bis heute eine vielbeachtete Kolumne. Darüber hinaus veröffentlichte er in den letzten beiden Jahren mit „Ende der Party: Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft“ und „Geld - der vertrackte Kern des Kapitalismus: Versuch über die politische Ökonomie des Finanzsektors“ zwei überaus spannende und erhellende Bücher. Der Eintritt ist frei.

===Demokratie in Ägypten - Epochenwandel in Nahost?===
Trotz der intensiven Demonstrationen von Kairo versucht sich das "System Mubarak" neu zu organisieren und wird dabei von den USA und der EU unterstützt.

Seit den 50er Jahren liegt die Macht in der Hand des Militärs. Noch wird das Land vom Militär und dem System Mubarak beherrscht.

Prof. Werner Ruf, Nahostexperte aus Kassel wird am Montag, 14.02.2011 und 19:30 Uhr im Hotel Klingelhöffer in Alsfeld über die Ereignisse in Ägypten und ihre politische Bedeutung vortragen.

===Ausgekocht===
Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik

Veranstaltung mit Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau)

Donnerstag, 17.02.2011, Alsfeld; Ort wird noch bekannt gegeben

L’état, c’est moi – Das Hessen des Roland Koch

Über Jahrzehnte hat die Tankstellen-Clique um ihre Anführer Koch und Bouffier die Regierungsübernahme im einstigen SPD-Land Hessen geplant, umgesetzt und erfolgreich zementiert. Kein Anlass also, die Macht wieder abzugeben – das System Koch funktioniert auch ohne den ‚brutalstmöglichen Aufklärer’.

Schwarzgeldskandal, Steuerfahnder-Affäre, Fraport-Fiasko: Seit Franz Josef Strauß und Helmut Kohl ist kein Politiker mit so vielen Skandalen verbunden wie Roland Koch. Aber egal, wie oft er ertappt wurde, unfreiwillig tritt ein Koch nicht zurück. Sein Erfolgsgeheimnis war und ist die Politik der verschworenen Männer-Clique. Mit seinen Jugendfreunden hat er alle wichtigen Minister-Posten in Hessen besetzt, ein einzigartiger Vorgang in einem Bundesland. Jetzt ist der hessische Ministerpräsident nach gut 11 Jahren gegangen. Warum? Fürchtet er, doch noch von alten Sünden eingeholt zu werden? Oder die nächste Wahl, die zur Schlappe hätte werden können?
Der Anführer der Clique hat seinen Nachfolger Volker Bouffier eingesetzt, ausgerechnet jenen Mann, dessen dubiose Politik bereits zum vierten Mal einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme zeigen in Ausgekocht, wie das System der Vetternwirtschaft, Klüngelei und des Machterhalts um jeden Preis funktioniert. Mit und ohne Koch. Denn Nachfolger Bouffier beherrscht das System Koch. Er hat es schließlich selbst mit aufgebaut.

Pitt von Bebenburg, geboren 1961, berichtet seit 30 Jahren als Journalist für die Frankfurter Rundschau. Nach Stationen als stellvertretender Nachrichtenchef in Frankfurt und Hauptstadt-Korrespondent in Berlin arbeitet er seit 2005 als hessischer Landeskorrespondent für die Zeitung. Pitt von Bebenburg hat Soziologie studiert. Er lebt mit seiner Frau in Frankfurt am Main.
Matthias Thieme, geboren 1974, ist Korrespondent in der DuMont-Redaktionsgemeinschaft Berlin. Er schreibt für Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger und Mitteldeutsche Zeitung. Zuvor war Thieme Reporter in der Politikredaktion der Frankfurter Rundschau. Für seine Recherchen zur Unicef-Affäre hat Thieme gemeinsam mit seinem Kollegen Jörg Schindler 2009 den Wächterpreis der Tagespresse erhalten, für seine Enthüllungen über Politiker der hessischen Landesregierung erhielt Thieme 2009 den Hessischen Journalistenpreis. Mit seiner Familie lebt er in Berlin.

===Bedingungsloses Grundeinkommen - Pro und Contra!===

DONNERSTAG, 09.12.2010, 19:30 Uhr, Café Chaos, Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, Fulda

Diskussionsveranstaltung mit

Ronald Blaschke und Daniel Kreutz

Vor dem Hintergrund von Armut durch Hartz IV und der fortschreitenden Tendenz, dass
auch Menschen mit Arbeit in Armut abgleiten, müssen Wege gefunden werden, wie
unser Sozialsystem zukünftig gestaltet werden soll, damit ein menschenwürdiges
Leben gewährleistet werden kann.

Seit einigen Jahren werden aus verschiedenen politischen Kreisen sehr
unterschiedliche Modelle eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« entwickelt und
diskutiert. Gemeinsam ist ihnen vor allem, dass sie sich auch als Alternative zum
gegenwärtigen Hartz-IV-System verstehen.

Die Idee eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« proklamiert das soziale
Grundrecht eines jeden Menschen gegenüber der Gemeinschaft, und damit gegenüber
dem Staat, auf ein existenzsicherndes und Teilhabe ermöglichendes Grundeinkommen.

Die Ideen zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« sind aber nicht unumstritten.

Während man links die Befreiung des Prekariats aus kapitalistischer Lohnsklaverei und
Armut sucht, zielt der rechte Rand auf die Befreiung des Kapitals von den Fesseln der
Sozialstaatlichkeit, kritisiert beispielsweise Daniel Kreutz.

Anhänger der Idee finden sich folgerichtig in verschiedenen Parteien – bei den Grünen
und bei der Linkspartei gibt es dazu offizielle Bundesarbeitsgemeinschaften. Der
Petitionsausschuss des Bundestages befasste sich jüngst mit dem Bedingungslosen
Grundeinkommen.

Unsere Veranstaltung mit zwei der wichtigen Referenten soll helfen, etwas zur Klarheit
bei einem wichtigem Thema beizutragen.

===Stuttgart21 und die neue Bürger-Bewegung===
mit

Klaus Gebhard

Gründer der Bürgerinitiative Parkschützer in der Bewegung gegen Stuttgart 21

und

[[Sabine Leidig]]

Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Dienstag, 2.11.10

19.30 UHR

Gasthof Harth, 36043 FULDA, Frankfurter Str. 137

Der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zu einer breiten Bewegung gewachsen, die die politische Diskussion in der Republik bestimmt und an der die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg politisch nicht mehr vorbeikommt. Wie selten zuvor in dieser Republik ist es in Stuttgart gelungen, eine Protestbewegung, die sich aus verschiedenen Motiven, Interessen, sozialen Zusammenhängen speist, zum gemeinsamen Handeln zu bewegen bei gegenseitiger Respektierung eines Mosaiks von Anliegen.

Wir haben Klaus Gebhard, den Gründer der Initiative „Parkschützer“, eingeladen, damit er uns über den aktuellen Stand der Dinge, besonders aber über die Entstehungsgeschichte von Bürgerbewegung und Aktionsbündnis, berichten kann.

An seiner Seite wird Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von attac, versuchen die Auseinandersetzungen um S21 einzuordnen in den Kampf um eine Bürgerbahn für alle. Aber über die verkehrspolitischen Fragen hinaus, wollen wir erörtern, ob hier modellhaft neue Formen des Widerstands und der Einmischung in die Politik entstehen und wie diese zu bewerten sind.

===Freier Markt im freien Fall===

'''Über Krisen, Spekulanten und warum Griechenland ein Vorbild für Deutschland ist'''

Scharfsinnig und scharfzüngig analysiert und kommentiert Robert Kurz den Niedergang des Kapitalismus. Als Autor zahlreicher Bücher (u.a. Schwarzbuch Kapitalismus) und Zeitschriftenartikel ist Kurz auch einem größeren Publikum bekannt geworden.
„Der Kapitalismus ist nicht die ewige zyklische Wiederkehr des Gleichen, sondern ein dynamischer historischer Prozess. Jede große Krise findet auf einem höheren Niveau der Akkumulation und Produktivität statt als in der Vergangenheit. Deshalb stellt sich die Frage der Bewältigbarkeit oder Unbewältigbarkeit der Krise jedes Mal neu. Frühere Mechanismen der Lösung verlieren ihre Gültigkeit. … Die Krise der Finanzmärkte wird abgelöst durch die Krise der Staatsfinanzen; Griechenland als aktueller Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Die notgedrungen einfallslose Rückverlagerung des Problems auf den Staat zeigt, dass derzeit keine neuen Mechanismen einer Lösung der Krise auf der erreichten Höhe der Produktivität in Sicht sind.“
MITTWOCH, 16.6.10, 19.30 UHR CAFÉ CHAOS, HOCHSCHULCAMPUS, MARQUARDSTRASSE 35, FULDA

===Freie Software als Keimform einer besseren Gesellschaft?===
'''05.05.2010: Freie Software - Keimform einer besseren Gesellschaft? Veranstaltung mit Christian Siefkes; Cafe Chaos, Hochschulkampus Fulda; 19:30 Uhr'''

Dr. Christian Siefkes, Freie Software als Keimform einer besseren Gesellschaft?

In den letzten Jahrzehnten ist eine neue Produktionsweise in Erscheinung getreten, die unter Namen wie „commonsbasierte Peer-Produktion“, „Commonismus“ und „Peer-Ökonomie“ diskutiert wird. Beispiele dieser Produktionsweise finden sich bisher vor allem im Bereich der Informationsproduktion und Informationstechnik. Hier umfasst sie etwa Freie Software wie das Betriebssystem GNU/Linux, den Webserver Apache und den Webbrowser Firefox; Freie Kulturgüter wie die freie Enzyklopädie Wikipedia oder Freie Musik; die Open-Access-Community, die durch Schaffung von freiem Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Experimentaldaten das
wissenschaftliche Wissen wieder in ein allen zur Verfügung stehendes Gemeingut verwandeln will, und Freie Funknetze, die als selbstorganisierte Computernetzwerke freien Datenverkehr zwischen Computern ermöglichen und freie Zugangspunkte ins Internet zur Verfügung stellen.

Viele Autoren betrachteten Peer-Produktion zunächst als bloße Spielart der kapitalistischen Produktionsweise. Im Kontext des Oekonux-Projekts wurde dann erstmals die These diskutiert, dass das Produktionsmodell Freier Software als Ansatz einer neuen Produktionsweise zu begreifen sei. Seit einigen Jahren verbreitet sich die Idee, dass es sich um eine dritte Produktionsweise handelt, die sich sowohl von der marktwirtschaftlichen („Kapitalismus“) wie auch von der planwirtschaftlichen („Realsozialismus“) Produktion grundlegend unterscheidet. Christian Siefkes erklärt, dass diese Produktionsweise grundsätzlich für die gesamte gesellschaftliche Produktion in Frage kommt – dass es sich nicht nur um eine Ergänzung, sondern um eine echte Alternative zum Kapitalismus handelt.

Dr. Christian Siefkes ist Informatiker, Blogger beim Projekt [http://www.keimform.de http://www.keimform.de] und Autor des Buches „Beitragen statt tauschen. Materielle Produktion nach dem Modell Freier Software“.

Er hat eine Serie von fünf Blogartikeln über die Möglichkeiten materieller Peer-Produktion geschrieben, die einen Überblick über die Kernideen des Peerconomy-Modells liefert. [http://peerconomy.org/wiki/Deutsch Sie ist hier zu finden.]

===Erst die Dinosaurier, dann die Indianer und jetzt wir? Sterben unsere Städte und Dörfer?===

Von neoliberalen Politikern und Vordenkern wird immer wieder der „Demografische Wandel“ unserer Gesellschaft bemüht, um Sozialabbau zu begründen. Die Rente mit 67 beispielsweise wurde damit begründet, dass immer weniger Jüngere auf dem Arbeitsmarkt nachrücken würden und zugleich durch die steigende Lebenserwartung immer länger Rente gezahlt werde. Das könne mit den bisherigen Regelungen nicht bezahlt werden. Ist das so?

Fakt ist: der Bevölkerungsrückgang führt vor allem in dünn besiedelten, ländlichen Räumen wie dem Vogelsbergkreis zu Problemen.

Diese machen sich vor allem in folgenden Bereichen bemerkbar:

* Bildungsinfrastruktur,

* Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV),

* Handel und Dienstleistung,

* soziale und kulturelle Infrastruktur,

* Energie- und Wasserversorgung.

Wie kann hier Politik Abhilfe schaffen? Wie können die Veränderungen zum Positiven gewendet werden? Haben die Städte und Dörfer unseres Kreises überhaupt eine Zukunft?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Dr. Wolfgang Weiß diskutieren am Donnerstag, 15.4.10 um 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in 36341 Lauterbach, Vogelsbergstraße 87.

Wolfgang Weiß beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem demografischen Wandel und seinen Auswirkungen insbesondere auf den ländlichen Raum. Er ist Leiter des Instituts für sozialwissenschaftliche Regional- und Umweltforschung (IsRU) sowie Leiter einer Forschungsgemeinschaft am Institut für Geographie der Universität Greifswald.

===Dem Wert auf der Spur===
Am Freitag, 19.2.10, wird um 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in Lauterbach, Nadja Rakowitz (Marx-Gesellschaft) unter dem Titel „Dem Wert auf der Spur“ eine Zusammenfassung des ersten Bandes des „Kapitals“ geben. Als Schlusspunkt unseres Lektürekurses für den ersten und gleichzeitig Auftakt für den zweiten Band des Marx’schen Hauptwerkes gedacht, eignet sich der Vortrag gerade auch für solche Menschen, die sich, ohne alles lesen zu müssen, nur einen Überblick über Band 1 verschaffen wollen oder jene, die mit der Lektüre von Band 2 bei uns einsteigen möchten, den ersten Band aber nicht oder nicht in Gänze gelesen haben.

===Klima nach Kopenhagen!===
wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Veranstaltung am Dienstag, 9.3.2010, 19:30 Uhr, im Hotel Klingelhöffer, 36304 Alsfeld, Hersfelder Straße, ein.

Tadzio Müller: Wie weiter nach dem Scheitern der Klimakonferenz?

'''Das war der Gipfel!'''

Das Spektakel ist vorbei, das Unternehmen gescheitert. Der erzielte Kompromiss beim Klimagipfel in Kopenhagen entspricht weniger als Nichts. Der Protest gegen diese Farce wurde mit Repression beantwortet: Über tausend AktivistInnen wurden zeitweise festgenommen. Auch Tadzio Müller, Autor der RLS-Studie „Grüner Kapitalismus“ und Pressesprecher des Netzwerks „Climate Justice Action“, saß mehrere Tage in Untersuchungshaft.

Während der entscheidenden letzten Tage des Gipfels wurden Umweltverbände von den Verhandlungen ausgeschlossen. Parallel diskutierten über 50.000 Menschen auf dem alternativen Gipfel „Klimaforum09“ über Lösungsmodelle. „System change not climate change“ war die Abschlussdeklaration des Klimaforums überschrieben.

Das Scheitern des Gipfels, der Ausschluss der Nichtregierungsorganisationen sowie die zunehmenden Proteste gegen den Gipfel bedeuten eine Zäsur für Umweltverbände und -bewegung. Ist ein Strategiewechsel notwendig? Macht es weiter Sinn, Hoffnungen auf die internationalen Klimaverhandlungen zu setzen und Energie in sie zu stecken? Welche Perspektiven hat eine globale Bewegung für Klimagerechtigkeit („Climate Justice“)?

===Bundeswehr und Natostratgien===
10.02.2010: Bundeswehr und Natostratgien, mit Oberstleutnant Jürgen Rose (Darmstädter Signal); 19:30 Uhr in Alsfeld

===Kinderarmut in einem reichen Land===

Veranstaltung mit Dr. Caroline Butterwegge

Donnerstag, 15.01.2010, 19:30 Uhr

Lauterbach, Lauterbacher Hof

http://www.rlc-vogelsberg.de/images/c-butterwegge_150.jpg

Kinderarmut, Krise und Kapitalismus - wie die Politik versagt

Die soziale Spaltung in Arm und Reich als Wesenszug des Kapitalismus nimmt weiter zu. Mittlerweile leben viele Unter-15-Jährige in Hartz-IV-Familien von Regelsätzen, die vorne und hinten nicht zum Leben reichen. Neben dem Geldmangel zeigt sich Kinderarmut auch in Bildungsbenachteiligung, Gesundheitseinschränkungen und sozialer Isolation. Diese unhaltbare Situation droht sich infolge der Wirtschaftskrise samt steigender Arbeitslosigkeit weiter zu verschärfen, vor allem, wenn die Krisenkosten der Bankenrettung durch Sozialeinsparungen auf die Menschen und die Solidarsysteme sozialer Sicherung abgewälzt werden. Welche Antworten haben Land und Bund auf diesen Skandal?

* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1176558 Presseerklärung veröffentlicht bei osthessennews]

===Tatort Schule Von der neoliberalen Wende zum Schulamoklauf ===
'''Dienstag, 1. Dezember 2009, 19.30 Uhr, DGH Alsfeld-Altenburg, Stockwiesenweg 2, 36304 Alsfeld'''
www.rlc-vogelsberg.de
Vortrag und Diskussion mit Hans-Peter Waldrich
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|http://ecx.images-amazon.com/images/I/41I3u8MFvfL._SS500_.jpg

http://ecx.images-amazon.com/images/I/51PeFoDEA4L._SS500_.jpg

|Junge Menschen sitzen im Laufe ihres Schülerlebens mindestens 10.000 Schulstunden lang im Unterricht. Über viele Jahre hinweg ist kein Umfeld für sie so wichtig und prägend wie die Schule. Sollte es denkbar sein, dass dieses Umfeld mit den schrecklichen Taten der Schulamokläufer nichts zu tun hat?

Betrachten wir zunächst einmal das typische Täterprofil, denn die Amokläufer sind eine besondere Sorte von Schülern, nämlich zumeist introvertierte Einzelgänger. Sie sind psychisch eher normal, wenn auch nicht selten depressiv. Keinesfalls handelt es sich um „verrückte“ Psychotiker. Im Kontrast zu ihrer eher verhuschten Unauffälligkeit steht jedoch etwas anderes: Schulmokläufer sind im Inneren tief verletzt, sie verfügen über fast keinerlei Selbstwertgefühl, und weil das so ist, brodelt in ihnen eine gewaltige Energie.

Für sie gibt es nur ein einziges Ziel, nämlich die erlebte Ohnmacht in Macht umzumünzen, das Gefühl der Kränkung und der Niederlage in Überlegenheit und Kontrolle über andere zu verwandeln. Doch woher kommen diese schlimmen Minderwertigkeitsgefühle? Hier gibt es keine simplen Antworten. Aber es wäre wichtig, die Beziehungssituation in den Familien gründlich zu untersuchen. Irgendetwas ist hier schief gelaufen, wenn auch nicht notwendig wesentlich mehr als in anderen modernen Familien. Die in der gegenwärtigen Gesellschaft weit verbreitete Bindungsunsicherheit dürfte bei Schulamokläufern stärker ausgeprägt sein. Frühe Bindungen, Bindungen überhaupt, sind das unschätzbare Kapital, aus dem heraus wir sicher im Leben stehen. Wenn gute Bindungen fehlen, fühlen wir uns unsicher und wurzellos.

Aus dem Artikel Die Wut des Riesenbabys, erschienen in der Freitag vom 19.3.09

Schule ist kein Ort der Gemeinschaft und der sozialen Integration, sondern ein Feld der Konkurrenz und der Selektion. Schulen gefährden die Gesundheit aller Beteiligten und beeinträchtigen das Selbstkonzept der Schüler. Dabei könnten Schulen ganz anders sein: Als demokratische Schulen könnten sie dem gesellschaftlichen Trend zur Ökonomisierung und Atomisierung entgegenwirken. Was muss sich verändern und wo gibt es Impulse, die weitertragen?

Hans-Peter Waldrich, Dr. phil., Diplompolitologe und Lehrer, war u.a. Jugendbildungsreferent an einer Evangelischen Akademie, Wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Pädagogischen Hochschule und Lehrbeauftragter am Institut für Allgemeine Pädagogik der Universität Karlsruhe. Von ihm stammen eine ganze Reihe von Büchern und Zeitschriftenaufsätzen sowie von Beiträgen zu wissenschaftlichen Grundlagenwerken.
|}

===Thomas Kuczynski===
'''25.11.09 Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] mit Thomas Kuczynski'''
'''Über lange Wellen und große Krisen'''
'''Wirtschaftskrisen gestern und heute'''
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|http://rlc-vogelsberg.de/images/th-ku_360.jpg
|Diskussion mit Prof. Dr. Thomas Kuczynski

Prof. Thomas Kuczynski (1944 in London geboren) ist bei der Berufswahl seinem berühmten Vater Jürgen (1904 – 1997) gefolgt: 1972 promovierte er bei Hans Mottek über das Ende der Weltwirtschaftskrise 1932/33 in Deutschland, 1987 Professor für Wirtschaftsgeschichte, 1988 Direktor des vom Vater begründeten Instituts für Wirtschaftsgeschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Sein besonderes Interesse gilt der vergleichenden Wirtschaftsgeschichte der Industriegesellschaft. 1981 beteiligte er sich an der Herausgabe des Handbuchs der Wirtschaftsgeschichte, 1985 gab er das Buch "Wirtschaftsgeschichte und Mathematik" heraus, 1990 war er an den "Studies in Social and Economic History" beteiligt. Der oben in Ausschnitten dokumentierte Artikel erschien zuerst in Lunapark21, Heft 7/2009.Mittwoch, 25. November 2009, 19.30 Uhr,

|}
Aus: Lange Wellen der Konjunktur

Die Wirkung der großen Weltwirtschaftskrisen auf Technik, Kapitalstruktur und Gesellschaft

Einige Jahre war es recht ruhig geworden um das Thema. Nun, wo der Kapitalismus die schwerste Krise seit achtzig Jahren erlebt, steht es wieder zur Diskussion, das Problem der langen Wellen der Konjunktur, die nach dem russisch-sowjetischen Ökonomen Nikolai D. Kondrat'ev benannten Kondratieff-Zyklen. Die Debatte selbst bewegt sich sozusagen antizyklisch: In der langen Abschwungphase ökonomischer Entwicklung entflammt sie und in der langen Aufschwungphase verebbt sie wieder. Wie die Existenz der "langen Wellen" so ist auch der ihnen zugrunde liegende Mechanismus bis heute stark umstritten.

Die materielle Basis der "normalen" zyklischen Krisen im Kapitalismus ist der Umschlag des in Maschinen und Ausrüstungen investierten fixen Kapitals. In der Abschwungphase schlägt sich die Überproduktion in einem Nachlassen der Investitionen nieder. Diese verminderte Investitionstätigkeit geht allerdings selten so weit, daß der Kapitalstock selbst kleiner wird und die Firma sozusagen von der Substanz lebt. Zwar verändern sich Zielrichtung und Struktur der Nettoinvestitionsströme, aber Ersatzinvestitionen für das verbrauchte Kapital finden zumeist immer noch statt. Anders liegen die Dinge in den großen Krisen, die deshalb zuweilen auch Strukturkrisen genannt werden. In deren Verlauf gehen in den betroffenen Bereichen sogar die Ersatzinvestitionen zurück, und der Kapitalstock selbst wird kleiner. Bekannte Beispiele aus der deutschen Geschichte sind die Krise des Eisenbahnwesens am Ende des neunzehnten Jahrhunderts und die Krise des Kohlenbergbaus in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die gegenwärtige Krise der Autoindustrie wird wohl ähnliche Ergebnisse zeitigen, nicht nur in Deutschland. (...)

Die großen Krisen sind von Zeitgenossen immer als das wahrgenommen worden, was sie in der Tat auch sind, grundlegende Krisen der kapitalistischen Produktionsweise. Mit der sogenannten Gründerkrise von 1873 begann eine neue Periode nicht nur des Kapitalismus, der Imperialismus, sondern auch eine neue Etappe in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs verschob zwar den Ausbruch der nächsten "fälligen" großen Krise um 15 Jahre, verschärfte sie aber zugleich ungemein, so dass selbst konservative und bürgerliche Zeitgenossen sie als die "Krise des Kapitalismus schlechthin" ansahen. Die sich ihr anschließende "Depression besonderer Art" fand ihr Ende in Aufrüstung und Krieg, also einer ganz besonderen Art der Kapitalvernichtung, und ihr gegenüber stand der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Sozialismus in der Sowjetunion. Auch der Ausgang der jetzigen großen Krise ist noch völlig ungewiss. Vielleicht gelingt es dem Kapitalismus ein drittes Mal, sich mittels Einführung grundlegend neuer Technologien und eines damit einhergehenden sozialstrukturellen Umbaus zu neuen Höhen aufzuschwingen. Vielleicht gewinnen auch die antikapitalistischen Kräfte in der Welt aus der Krise neue Energie, um diesem scheinbar ewigen Zyklus schließlich ein wohlverdientes Ende zu bereiten.

[http://rlc-vogelsberg.de/assets/einladung-kuczynski1.pdf Download Flugblatt]

[http://www.lunapark21.net/archiv/lp21/lp21_09_06_70-71.pdf PDF Prof. Dr. Thomas Kuczynski "Vaterlandslose Gesellen- Nationalismus und Globalisierung einst und heute" aus Lunapark21]

===Dr. Winfried Wolf===
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|http://www.rlf-hessen.de/uploads/2009_11_17_wolf_buch.jpg

|'''17.11.2009: 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf; 19:30 Uhr; Cafe Chaos, Fulda, Marquardstr. 35 (FH-Gelände)'''
Seit Mitte 2007 existierten die ersten Anzeichen einer „Subprime-Krise“ im Hypotheken-Kreditsektor der USA. Anfang 2008 ging es um eine US-amerikanische Wirtschaftskrise. Ende 2008 machte der Begriff von einer weltweiten Rezession die Runde. Seit Frühjahr 2009 ist „die neue Weltwirtschaftskrise“ in aller Munde.

Doch was ist damit gemeint? Mehr oder weniger eine Wiederholung jener Weltwirtschaftskrise, wie sie in den Jahren 1929 ff existierte? Ist es in erster Linie eine Finanzkrise? Oder erleben wir das Ende des auf fossilen Energien aufbauenden Kapitalismus?

Wie kaum ein anderer Autor verfolgt Winfried Wolf das Thema einer möglichen Weltwirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten. Sein Ansatz, die aktuelle Krise zu erklären, ist breit angelegt; damit unterscheidet er sich von den bisher vorgetragenen wesentlich. Winfried Wolf ortet sieben Krisen, die sich zu einer großen historischen Krise bündeln und in einen kapitalen Crash münden.

Im Zentrum stehen für Wolf die Krise der materiellen Produktion (1) und die Krise in den zwei Schlüsselindustrien, der Automobil- und der IT-Branche (2). Die soziale Krise (3) mit der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung beschleunigte schließlich die Finanzkrise (4), die mit der De-facto-Pleite des gesamten weltweiten Finanzsektors eine neue Dimension in der Geschichte des Kapitalismus darstellt. Die „Hegemonie-Krise“ – oder auch die Dollar-Krise (5) – erinnert an vorausgegangene historische Krisen, die beispielsweise zur Ablösung der niederländischen Hegemonie im kapitalistischen Weltsystem Mitte des 18. Jahrhunderts bzw. der britischen zu Anfang des 20. Jahrhunderts führten. Die Globalisierung der letzten zwei Jahrzehnte trug des weiteren maßgeblich dazu bei, dass wir zugleich ein immer weiteres Auseinanderklaffen zwischen der nördlichen und der südlichen Erdhälfte beobachten, das durch eine Hungerkrise (6) manifest wird. Schließlich – nicht zuletzt und noch nie da gewesen – ist die Umwelt- und Klimakrise (7): Die Endlichkeit der spezifischen, stofflichen Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise ist erstmals in der Geschichte menschlicher Produktion ein maßgeblicher – und möglicherweise entscheidender – Krisenfaktor.

Für Winfried Wolf gibt es nur eine überzeugende Antwort auf die neue Dimension der Krise des Kapitalismus: die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der der Mensch, die Umwelt und das Klima und nicht das Kapital, die Ausbeutung und der Profit im Mittelpunkt stehen.Winfried Wolf, 1949 in Horb am Neckar geboren, hat in Freiburg/ Breisgau sowie an der FU Berlin und an der TU Hannover Politologie studiert und promoviert. Er lebt und arbeitet als freier Journalist bei Berlin. Zwischen 1994 und 2002 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Verkehrsausschusses. Wolf ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und Chefredakteur von Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.
|}

[http://www.horuck.at/index.php?id=40011 youtube video mit einem Vortrag über Inhalte des Buches]

===Prof. Dr. Georg Fülberth===
'''28.10.2009: Wahl vorbei - Krise vorüber? Über linke und bürgerliche Konzepte zur Krisenbewältigung; Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Georg Fülberth; 19:30 Uhr; Fulda Cafe Chaos, Marquardstr. 35 (FH Gelände) [http://rlc-vogelsberg.de/assets/einladung-fuelberth.pdf Einladung PDF]'''
Die politische Situation in Deutschland entzieht sich rationalen Deutungsmustern. Denn die Wiederwahl einer Kanzlerin, die den Handel von Ramschanleihen unterstützt und die die daraus resultierende Wirtschaftskrise nicht rechtzeitig erkannte, die schlecht durchdachte, milliardenschwere Bankenrettungen zu verantworten hat und die in der neuen Legislaturperiode deswegen harte Sparporgramme durchdrücken wird, ist gemessen am Gemeinwohl unverständlich. Geradezu unheimlich ist die Lethargie weiter Teile der Bevölkerung.

Statt gegen die Dominanz der Banken aufzubegehren und die Erfüllungsgehilfen der Finanzwelt abzuwählen, ergibt sich die Bevölkerung in Resignation. Die linken Kräfte tun sich angesichts der primär an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Medien schwer, eine längst überfällige Kapitalismuskritik einzuläuten und so setzen sie auf Systemreformen. Aber können Keynesianismus und New Green Deal wirklich Abhilfe gegen die unerhörten Zustände schaffen?

Der emeritierte Marburger Politologie-Professor Georg Fülberth wird am 28. Oktober im Café Chaos der Fachhochschule Fulda ab 19.30 Uhr eine Einschätzung der politischen Situation aus marxistischer Sicht vornehmen und sich mit den bürgerlichen und linken Rezepten zur Krisenbewältigung kritisch auseinandersetzen.

===Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs===
'''Donnerstag, 1.10.2009'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Rokokosaal, HohhausIm tiefsten Schlupfwinkel meiner Seele..., Briefe von Rosa Luxemburg, Die Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs. [[Rosa Luxemburg Club]] [http://rlc-vogelsberg.de/downloads/bericht-la.pdf Presse Lauterbacher Anzeiger]

===Peter Sodann===
'''2.09.09'''
* 20.00 Uhr Lauterbach, Bahnhofstraße, Posthotel Johannesberg, Lesung mit dem Schauspieler Peter Sodann, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise===
'''25.08.09'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Posthotel Johannesberg, Bahnhofstraße, New Deal, Keynes oder Demokratischer Sozialismus? Vortrag und Diskussion mit dem Berliner Philosophen Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise, Politikwissenschaftler und Ex-MdEP der GRÜNEN, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Ende der Party===
{|top
|[[Bild:Flugblatt zeise.jpg]]

|Lucas Zeise, seit vielen Jahren ein intimer Kenner der Finanzmärkte, war an der Gründung der Financial Times Deutschland beteiligt und schreibt dort bis heute eine vielbeachtete Kolumne.

Über sein kürzlich in zweiter verbesserter und ergänzter Auflage erschienes Buch »Ende der Party: Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft« schreibt der Verlag:

»Lucas Zeise geht den Ursachen, Ausgangsbedingungen und Auswirkungen der Finanzkrise nach und beleuchtet ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk richtet er auf die politisch durchgesetzte weltweite Deregulierung der Finanzmärkte als wesentlicher Krisenursache.

Detailliert schildert er, wie Banken, Notenbanken
und Finanzpolitiker mit der von ihnen hervorgerufenen Krise umgehen, was sie unternehmen, um ihr
entgegenzuwirken, und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu geordnet und scharf reguliert werden muss, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

|}

Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es dazu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.«
Hier einige Pressestimmen zum Buch:

»...eine hochaktuelle Analyse über Gründe, Hintergründe und Auswirkungen der Krise...« Der Standard, Wien

»...im ersten Teil des Buches können Leser gut lernen, was in der Krise eigentlich passiert ist - und warum früher
zu viel Geld da war, das Geld jetzt aber überall fehlt.« Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
»Aus der Flut der aktuellen Publikationen zum Thema ... besonders zu empfehlen.« Neues Deutschland

»...informativ und unerwartet spannend.« Frankfurter Rundschau

====Material====

* [http://fuldawiki.de/fd/images/8/82/Einladung_Lucas_Zeise.pdf Download Einladungsflugblatt]'''
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1166433 Sehr schöner ausführlicher Bericht auf osthessennews]

===Absturz des Betriebssystems===
'''Mittwoch 11.3.2009'''
* 19.30 Uhr,Lauterbacher Hof, neuer Clubraum, Vogelsbergstraße 87, 36341 Lauterbach, Absturz des Betriebssystems, Die gegenwärtige Krise und was Karl Marx dazu zu sagen hätte Diskussionsveranstaltung mit Robert Kurz (Journalist und Buchautor), Verantwortlich: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

[http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo youtubevideo einer ähnlichen Veranstaltung mit Robert Kurz]

==Links==
* http://rlc-vogelsberg.de
* http://www.rosalux.de

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Bildung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.116.2 — Fri, 12 Oct 2012 13:57:31 GMT

188.97.116.2: tendenzieller Fall der Profitrate

'''Donnerstag, 11. Oktober 2012'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Umweltausschuss]]

*18.30 Uhr - Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Treffen des Bündnisses gegen den Fackelaufmarsch der faschistischen JN in Hünfeld] am 10. November 2012 zur Besprechung der neuesten Entwicklungen und des Vorbereitungsstandes. auch auf [http://de-de.facebook.com/BuendnisHuenfeld?filter=3 facebook]

'''Freitag, 19. Oktober 2012'''
* 20.00 Uhr [http://www.35kino.de/ Kino Initiative Alternatives Kino Fulda], Cafe Panama, Langebrückenstraße 14 in Fulda, "Und dann der Regen" - Vor dem wahren Hintergrund des „Wasserkrieges“ von Cochabamba im Jahr 2000 in Bolivien entwickelt sich eine brillant konstruierte Geschichte, in der es um Ausbeutung, Mut und Ideale geht.

'''Samstag, 20. Oktober 2012'''
* ab 12.00 Uhr, Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] "Nehmen wir uns die Stadt!" Informationen und öffentliche Diskussion.

'''Sonntag, 21. Oktober 2012'''
* ab 10.00 Uhr Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt], Aktions-und Bewegungsratschlag zu Blockupy 2013

'''Montag, 22. Oktober 2012'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, Haupt- und Finanzausschuss

'''Dienstag, 23. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 24. Oktober 2012'''
* 19.30 Uhr, Cafe Panama, Fulda Langebrückenstraße, Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!" Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der [[attac]] gruppe fulda und DGB Kreisverband Fulda

'''Freitag, 26. Oktober 2012'''
* 17.00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Freitag, 2.11.12'''
*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

'''Montag, 5. November 2012'''
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

'''Samstag, 8. Dezember 2012'''
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen

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188.97.116.2 — Fri, 12 Oct 2012 00:36:13 GMT

188.97.116.2: ProCom

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thmea auf der Seite [[Ostend]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Nazifrei.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
|}
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
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| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2007

188.97.116.2 — Fri, 12 Oct 2012 00:22:46 GMT

188.97.116.2: /* 2. Haushaltsplan 2008 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes: "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - 1. Lesung */ linkfix

=Einladung=
Am

Montag, dem 29. 10. 2007, 18.00 Uhr,

findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Fulda, 19, Oktober 2007
Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann

==Tagesordnung I==

1. Nachrücken eines Stadtverordneten, Ersatzwahlen/-benennungen

2. Haushaltsplan 2008 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes: "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - 1. Lesung

3. Änderung Nr.67 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda "Gebiet zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse genn. § 12 Abs, 4 der GeschO der Stadtverordnetenversammlung

==Tagesordnung II==

7. Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans von 2004 betreffend die [[Astrid-Lindgren-Schule]] Sickels und Fulda Galerie gem. §§ 145 und 146 HSchG -

8. [[Haupt- und Finanzausschuss|Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder und Jugendhilfegesetzbuch]]

9. Kooperationsvereinbarung zur Versorgung von Menschen mit Suchterkrankung

10. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum Fulda Galerie"

1.Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2.Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

11. [[Haupt- und Finanzausschuss|Bebauungsplan Nr. 164 Parkplatz Gerloser Weg' im Verfahren Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3(2) und 4 (2) BauGB]]

12. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal 2007

----

Bemerkung zur Tagesordnung II: Diese wurde im [[Haupt- und Finanzausschuss]] und [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] besprochen und abgestimmt.

=Bericht=
==Tagesordnung I==

===1. Nachrücken eines Stadtverordneten, Ersatzwahlen/-benennungen===
Bericht folgt

===2. Haushaltsplan 2008 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes: "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - 1. Lesung===
Bericht folgt
Haushaltsrede des [[Oberbürgermeister]]s [[Gerhard Möller]] hier http://osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1142118

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Lokale Agenda 21

188.97.116.2 — Thu, 11 Oct 2012 13:24:06 GMT

188.97.116.2: Haushaltsplan 2012, Umstellung, Broschüre

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Zum 10 jährigen Bestehen der Projektgruppe der Lokalen Agenda ist im Oktober 2012 eine Broschüre vorgestellt worden.
[http://www.fulda.de/aktuelles/news/einzelansicht/lokale-agenda-in-fulda-zieht-resuemee.html Mehr dazu und download der Broschüre]

=Allgemein=
Auf der Infoseite der Stadt Fulda ist die [http://www.fulda.de/index.php?id=1164 Projektliste mit dem Stand vom März 2011] zu finden.

Projekte der Lokalen Agenda

* Arbeitskreis Energiesparen / Energie Tisch
* Erste Fuldaer Bürgersolaranlage
* Energiefibel
* Referenzkatalog umweltgerechte Energietechnik
* Kommunales Klimaschutzkonzept
* Zukunftswerkstatt Energie
* Arbeitsgruppe familienfreundlicher Betrieb
* Arbeitsgruppe Ganztagsschule
* Arbeitsgruppe Kinderbetreuung
* Arbeitsgruppe Veränderung des Geschlechterrollenklischees
* Beteiligung Familientag 2003
* Zukunftswerkstatt Familie
* Garten-Tisch
* Kräuter-Tisch
* Unbehindert gärtnern
* Gartenkulturpfad
* Kürbisfest im Auepark
* Euro-Hügel
* Zukunftswerkstatt "Gärten und Freiräume"
* Netzwerk zur Gartenberatung
* Agenda-Initiative im Stadtteil Johannesberg
* Ortstreffpunkt Stadtteil Haimbach
* Renaturierung des ehemaligen Feuerlöschteichs Oberrode
* Regionale Direktvermarktungsinitiative / Arbeitsgruppe
* "faires Fulda"
* "Haus der Begegnung" am Aschenberg
* Broschüre "Sehenswerte Bäume im Siedlungsbereich der Stadt Fulda"

==Faire Woche 2007==
[[Bild:Fairewochechristof.jpg|left]]

fuldainfo: Fulda trifft sich fair [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20934&PHPKITSID=53901592f92017f150c8515472dec016]

Bericht auf der Homepage der Stadt Fulda [http://www.fulda.de/Newsarchiv.131.0.html Auf den Spuren des Fairen Handels]

== Faire Woche 2006 ==
[[Bild:Kanzlerpalais.jpg|right|400px]]
Zur Fairen Woche in Fulda zeigte die Agenda 21 Gruppe vom 2.10 bis Freitag 6.10 im VHS-Haus Unterm Hl. Kreuz eine Austellung „Hessen fairändert“ mit einem Portrait des Fairen Handels in Hessen.
Leider waren die Veranstaltungen nicht auf der Seite der Stadt Fulda zur Lokalen Agenda angekündigt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]

[[Bild:Christofkrackhardt.jpg|left|framed|Der Fotograf Christof Krackhardt mit einem Bananenkleinbauern bei einer Veranstaltung der Lokalen Agenda 21 in Fulda)]]

Bestaunen konnte der Besucher weiterhin fazinierende Werke des Fotographen Christof Krackhardt aus Hofbieber. Überlebensgroße Portraits von Menschen aus dem Süden und wunderbare Naturfotografie von Produkten, Kaffeebohnen mit Tautropfen, Bananenstauden und viele andere Motive zeigen einen kleinen Einblick in das Werk des Künstlers. Im [[Weltladen]] Fulda sind die Fotos als Grusskarten erhältlich.

===„Gesund! Gerecht! Lecker! – Ökologisierung des Bananenanbaus in Ecuador und die Rolle von Gewerkschaften“===
[[Bild:Genossenschafter.jpg|right]]
Aus Equador und Peru besuchten drei Aktivisten und Kleinbauern vom Verband der Bananenproduzenten Fulda. Sie berichteten von ihrer früheren Abhängigkeit von den marktbeherrschenden Fruchtkonzernen Chiquita, Dole und Del Monte. Durch den Anbau von Bio Bananen für Banafair bekommen sie bessere Preise und schützen die Gesundheit ihrer Familien. Ihre Banafair Bananen sind im Weltladen Fulda zu kaufen. Sie produzieren wöchentlich 7000 Kisten und können bislang 3000 an über banafair absetzen. Eine Kiste davon wird wöchentlich in Fulda verkauft.

Liebe Leser, laßt uns den Absatz der Bananen im Fuldaer [[Weltladen]] steigern!

[[Bild:Weltladenundkleinbauern.jpg|Kleinbauern besuchen den Weltladenstand, wo ihre Bananen verkauft werden|framed]]

===Weitere Veranstaltungen===

Am Mittwoch, 4. Oktober von 10.00 – 11.30 Uhr

Michael Schmitt

Solidaritätswerk der KAB Fulda e.V.

„Partnerschaftsprojekte am Beispiel Guatemalas“.

Donnerstag, 05.10. 17.30 Uhr

"Praktische Erfahrungen mit Agrogentechnik aus anderen Ländern“;

es referiert Georg Sedlmaier

IG FÜR ...gesunde Lebensmittel.

Geöffnet ist die Ausstellung Mittwoch von 10.00 – 14.00 Uhr sowie , donnerstags und freitags 10.00 bis 18.00 Uhr.

== Was ist lokale Agenda 21 ==
[[Bild:Agenda21.jpg|left]]
Die lokale Agenda 21 wurde 1992 in Rio auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung verabschiedet und von 180 Staaten unterzeichnet.
Hierbei sollen BürgerInnen, Organisationen, Vereine usw. von der Stadtverwaltung in die Erstellung konkreter Maßnahmenpläne, die eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen, eingebunden werden.
Das Ziel: Die Entwicklung eines starken Bewußtseins für Nachhaltigkeit in unserem Handeln und Sein mit Blick auf die kommenden Generationen.

Im Juli 2006 gab es in 20,5% der deutschen Städte beschlossese Agenda 21 Prozesse, in Hessen sind es 294 von 447 Kommunen (etwa 65%). Auch in Fulda gibt es einen lokalen Agenda 21 Prozess.

== Entwicklung des Agenda 21-Prozesses in Fulda ==

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 5. März 2001 in der Stadt Fulda eine Lokale Agenda 21 zu erstellen. Dazu gehört die Einrichtung eines Agenda-Büros und die Benennung von zwei Agenda-Bearbeitern (Frau Jonas, Herr Strauch). Das Baudezernat ist federführend.

Im Juni 2001 nimmt eine Initiativgruppe aus Vertretern der Bereiche Wirtschaft, Soziales, Umwelt und aus der Verwaltung ihre Arbeit auf. Sie erarbeitet ein Leitbild für die Lokale Agenda 21 in Fulda und begleitet den Agenda-Prozess.

Die konkrete Arbeit zu einzelnen Projekten erfolgt über Themen-Tische. Diese bilden sich aus dem Agenda-Prozess zweckorientiert und für die Dauer des jeweiligen Projektes. Ihre Arbeit wird vom Agenda-Büro und der Initiativgruppe unterstützt. Thementische wurden vorgeschlagen (Energietisch, Familien-Tisch, Garten-Tisch,Wirtschafts-Tisch)

Am 14. Dezember 2001 stimmt die Stadtverordnetenversamlung dem Leitbild, dem Handlungskonzept sowie den geplanten und in den Ausschüssen vorgestellten Projekten zu. Sie bewilligt für das Jahr 2002 Haushaltsmittel für die Lokale Agenda 21 in Fulda in Höhe von rund 100.000,00 €.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 18. März 2002 die Bildung einer Agenda-Kommission aus Vertretern der Fraktionen, der Wirtschaft, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern. Diese gibt Empfehlungen zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, kontrolliert die Vereinbarkeit mit dem Agenda-Leitbild und bereitet haushaltsrelevante Beschlüsse mit Bezug zur Agenda 21 für die städtischen Gremien vor.

Ansprechpartner sind die beiden Agenda-Bearbeiter

Gudrun Jonas

Mitarbeiterin im Baudezernat

Tel. 06 61/102-17 63

Fax: 06 61/102-27 63

E-mail: gudrun.jonas@fulda.de

Dipl. Ing. Volker Strauch

Geschäftsführer Umweltzentrum Fulda

Tel. 06 61 /9 70 97 90

Fax: 06 61 /9 70 97 91

E-mail: umweltzentrum-fulda@gmx.de

Leider war die "Faire Woche 2006" gar nicht nicht auf der offiziellen Seite der Stadt Fulda zur Agenda 21 angekündigt. [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]
]

== Agenda 21 im Haushalt der Stadt Fulda ==
Die Mittel wurden um Laufe der letzten 3 Jahre gekürzt.

{|- border=1
|'''Art'''
|'''Abschluss 2004'''
|'''Ansatz 2005'''
|'''Ansatz 2006'''
|'''Ansatz 2007'''
|'''Ansatz 2008'''
|-
|'''Ausgaben Personal'''
|18044
|23000
|6500
|5400
|
|-
|'''Ausgaben f. Dok., Info., Werbung'''
|14268
|8000
|1000
|500
|
|-
|'''Geschäftsausgaben'''
|8560
|15000
|6000
|6500
|
|-
|'''Zuschüsse gesamt'''
|47900
|66550
|30900
|29200
|25600 <small>es waren 20500 vorgesehen</small>
|-
|'''Veranstaltungen
|x
|3570
|13500
|13500
|
|}

Mit der Erstellung der doppischen Haushaltsführung, sind die Ansätze nicht mehr vergleichbar.
Im Haushaltsplan 2012 finden sich die Positionen zur lokalen Agenda 21 auf Seite 473 [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2012.pdf Haushaltsplan der Stadt Fulda 2012]

==weblinks==
* Projektverzeichnis Lokale Agenda 21 Fulda (PDF) Sand 2005 [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Agenda_Projekt_2005.pdf]
* Soziale Schwerpunkte im Rahmen der Lokalen Agenda 21 [http://www.difu.de/index.shtml?/publikationen/difu-berichte/3_00/artikel6.shtml]
* Agenda transfer [http://www.agenda-transfer.de/gmbh/de/home.html]
* http://www.agenda-service.de
* * Heft als PDF - Münchner Stadtgespräche in Zusammenarbeit mit dem Agenda21-Büro. Sie werden aus Mitteln des Referates für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München gefördert.

: http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/download/m-stadtgespraeche47.pdf

:* Der „Biosprit“-Wahn: Energie vom Acker vertreibt Menschen, zerstört Regenwälder, verschärft den Hunger und heizt das Klima an

:* „Wir brauchen umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätsstrukturen.“ Referatsleiter Joachim Lorenz im Interview

:* „Grüne Energie“ aus Massentierhaltung: LichtBlicks Biogas-Nepp

:* Die letzten ihrer Art? Palmöl und die Jagd auf Orang-Utans

:* Ja, wir sind ein Paar! Energiepflanzen und Gentechnik

:* Greenwash - Zertifizierungen und Runde Tische

:* Koloniale Muster: Die Agro-Kraftstoffe und das große Geld

:* Die zweite Generation: Agro-Kraftstoffe jetzt noch umweltfreundlicher?

:* Ein Land stirbt für den Agro-Sprit: Der Ethanolboom zerstört Brasilien

:* Die Katastrophe für die Armen: Agro-Sprit missachtet die Menschenrechte

:* „Grundsätzlich sinnlos“: Energieausbeute von Spritpflanzen zu gering

:* Deutschland. Ein Rapsfeld? Agrarwissenschaftler Rüdiger Graß im Interview

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Umweltausschuss

188.97.116.2 — Thu, 11 Oct 2012 12:59:27 GMT

188.97.116.2: /* Oktober 2012 */ +Wikilink

{|
|'''Vorsitzender''': [[Peter Jennemann]]

Stellv. Ausschussvorsitzender: Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael

Christlich Demokratische Union (6)
* Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael
* Eklemes, Georgios
* [[Thomas Hering|Hering, Thomas]]
* Jehn, Norbert
* Kleemann, Heike
* Wicher, Michael

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)
* Dipl.-Ing. Jennemann, Peter
* Weinberger, Heidelinde

Bündnis 90/Die Grünen (2)
* Rammler, Walter M.
* Schmirler, Katja

Christliche Wählereinheit (1)

* Schindler, Pia Maria

Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung

Freie Demokratische Partei (1)
* Grosch, Michael Thomas

DIE LINKE.Offene Liste (1)
* [[Karin Masche|Masche, Karin]]

|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

|}
__notoc__

==Oktober 2012==

Tagesordnung

1. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda
gem. § 3(2) BauGB

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“
Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

3. Konzept zur Sauberkeit in der Innenstadt - Antrag Nr. 72/2012 der CDU-Fraktion vom
07. November 2011

4. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2011,
Informationen zum Projektstand 2012 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2013.

5. Kenntnisnahme zu aktuellen Planungsüberlegungen hinsichtlich einer potenziellen Windenergienutzung in Fulda

==August 2012==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“
Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 253/2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“
Aufstellungsbeschluss 254/2012

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 267/2012

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 275/2012

5. Klimaschutzvorlage 276/2012

6. Beteiligung der Stadt Fulda an der aktuellen Kampagne „Stadtradeln“ des Klima-Bündnis e.V. – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen 274/2012

7. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung
hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008 168/2012

8. Sachstandsbericht "Windenergienutzung"

==Oktober 2011==
1. 1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, [[Fulda Galerie]] Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 325/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 326/2011

3. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2010, Informationen zum Projektstand 2011 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2012 324/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 343/2011

5. Entsorgung haushaltsüblichen Sondermülls - Antrag Nr. 24 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

6. Entwicklung eines Programms zum Austausch alter Heizungspumpen - Antrag Nr. 26 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

7. Information und Abklärung von Sachfragen - ehemalige Mülldeponie [[Bronnzell]]

==August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“

Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

3. Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“

Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Kommentar''':

Bei den Themen handelt es sich ausnahmslos um Themen, die bereits 2 Tage zuvor im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] behandelt wurden.

Hier kritisierten wir insbesondere den Abriss des [[Centralhotel]] in der Bahnhofstraße (Quast/Commerzbank). Ausführender Architekt des geplanten Neubaus ist [[Manfred Reith]], der gleichzeitig Vorsitzender des [[Denkmalbeirat]]es ist. In Presseverlautbarungen ist zu lesen, der Denkmalbeirat habe alles mögliche unternommen, den Gebäudekomplex zu retten und unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Wir sehen darin einen "Widerstreit der Interessen" und verlangen sofortigen Stopp der Planungen.
Mehr im Beitrag [[Centralhotel]]

== Juni 2011 ==
9. Juni 18 Uhr, Magistratsitzungszimmer

===Tagesordnung===
1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für
Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ - Feststellungsbeschluss
184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und
Franzosenwäldchen“
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die
Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange
185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“
- Satzungsbeschluss
186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr.
144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]]
- Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
197/2011
6. Information der Stadtbaurätin
===Bericht der Stadtverordneten===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung. Daher stellte ich kurz den Antrag vor und appellierte an die anwesenden Vertreter der Stadt Fulda in der [[Üwag]] Verbandsversammlung am 16. Juni, eine Festlegung der Üwag auf ein Kohlekraftwerk nicht zuzulassen.

====Reisigsammelplatz Maberzell====

Fortsetzung des Berichtes folgt

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

=Archiv=

==17.2.2011==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Haushaltsantrag Nr. 36 der SPD-Fraktion Zusätzliche Pflanzung von 100 Bäumen im Stadtgebiet
Beschlussfassung des Fachausschusses 46/2011

10. Haushaltsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermehrte Bepflanzung städtischer Flächen mit Obstbäumen Einstimmige Beschlussfassung des Fachausschusses 24/2011

==20.11.08==
1. Haushaltsplan 2009; Beratung der Produktbereiche 11, 13 (außer der Produktgruppe 13-30, Friedhofs- und Bestattungswesen) und 14 sowie des Produktes 09-10-30 (Landschaftsplanung) 315/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 332/2008

4. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda: Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2007, Informationen zum Stand der Projekte 2008 sowie Vorbereiten des Agenda-Haushalts 2009 3

==23.10.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)
:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

3. ÖPNV - Offene Anträge der SV-Fraktionen 283/2008

4. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung
hier: Weiteres Vorgehen 293/2008

5. Vorbildliche Klimaschutzpolitik durch offensive Förderung von Solaranlagen
- SVV Antrag 05.05.2008 der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN SV-Fraktion - 236/2008

==14.8.08==
1. Antrag der Partei Die Republikaner vom 22.04.2008 bezüglich der Abfuhrregelung der Müllabfuhr an Feiertagen. 184/2008

2. Einführung einer „Blauen Tonne“ (Papiertonne) fakultativ, nicht obligatorisch.
Antrag der Partei der Republikaner. 212/2008

3. Antrag der Fraktion Die Republikaner vom 22.04.08 zur Berichterstattung in „Fulda informiert„ über die gemeinsame Sitzung von UWA und BWA in der über den aktuellen Zustand der Altlast Eichenzell-Löschenrod informiert wurde. 203/2008

4. Information zur Klimakonferenz Fulda am 5. Sept. 08 220/2008

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße / Bahnhofsvorplatz“ 1. Änderung

==4.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda – West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 146/2008

==24.4.08==
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

2. Errichtung eines Mobilfunkantennenmastes auf einem städtischen Grundstück in der Gemarkung Besges, Flur 1, Flurstück 69/9 46/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Errichtung von drei weiteren Schredderplätzen auf dem Stadtgebiet Fuldas in unterschiedlichen Himmelsrichtungen. - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 110/2008

==4.3.08==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 164 „Parkplatz Gerloser Weg“ im Verfahren „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 37/2008

==Sitzung 10.5.07==
'''Tagesordnung'''

1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung

2. [[Biomasse]]kraftwerk
Haushaltsantrag 2007 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2006

3. Einsatz von Recyclingpapier für den gesamten Schriftverkehr der Verwaltung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3.11.2006

===Verlauf===

Unüblicherweise wurde zur Sitzung statt um 18 Uhr bereits auf 17.00 Uhr eingeladen. Es fehlen die Stadtverordneten [[Michael Liebsch]] (CDU) und Katja Schmirler (Grüne). Statt Frau Hannelore Schultheis (SPD) nahm Stadtverordnte Weinberger (SPD) an der Sitzung teil.

Vor Beginn wird darüber gesprochen, dass Stadtverordneter Steffen Werner Vater geworden sei.

Die Sitzung dauerte 20 Minuten. Eine in der Tagesordnung nicht vorgesehene nichtöffentliche Sitzung von 35 Minuten schloß sich an. Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] wollte dem Ausschuss Verschiedenes mitteilen, war aber nicht bereit, dies in öffentlicher Sitzung zu tun. Über den Inhalt kann hier also nicht berichtet werden.

====Tagesordnungspunkte====
[[Bild:Himmelberg.jpg|thumb|right]]
[[Bild:Himmelberg2.jpg|thumb|right]]
1. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Stadt Fulda Nr.49 Himmelsbergstraße

Das Gebiet ist im Stadtplan hier zu sehen [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=912&direkt=1&xdir=55&ydir=70&mid=6&kachel=32] Der Bauplan ist aus dem Jahr 1976 und hier veröffentlicht [http://stadtplan.fulda-online.de/mddload.htm?id=2491]
Laut [[Cornelia Zuschke]] gebe es hier eine "interessante naturschutzrechtliche Lage" mit Naturdenkmälern auf Grundstücken. Eine Bebauungsplanänderung nach §13 Innenentwicklung ermögliche ein vereinfachtes Verfahren und "schaffe Rechtsicherheit".
Das Datum der Stadtverordntenverammlung sei der entscheidende Termin, es sei also keine Vorwegnahme von Beschlüssen.
Es ginge dabei um Besonderen um "alte Bekannte" markante Bäume, die unter Naturdenkmalschutz stünden. Um die Bäume müsse Schotter damit der "Baum Wasser kriegt", weiterhin müsse ein Wurzelbrücke angelegt werden. Eine Umweltprüfung habe im vereinfachten Verfahren keine Relevanz.

Herr Kanne fragt nach, was eine Wurzelbrücke sei. Frau Zuschke antwortet Herr Gehring "Wird es wissen" und erklärt es sei ein Überbau aus Holz oder anderm Material, damit Wurzeln durch Baumaßnahmen und Verkehr keinen Schaden nehmen, im Schlossgarten gäbe es solche. Sie beschrieb weiterhin die schöne Baumsiluette am [[Neuenberg]].

Frau Weinberger gab zu bedenken, dass das Baufenster sehr nahe am Baum sei. Die Stadtbaurätin beschwichtigt und meint, dass sehe in dem groben Maßstab der Zeichnung so aus.

Der Ausschuss stimmte einstimmig ohne Enthaltungen der Vorlage zu, und damit für Aufstellung und Offenlegung der Bebauungsplanänderung.

Durch die Abstimmung der Tagesordnung II auf der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]] am 21. Mai im Fürstensaal wurde der Beschluss bestätigt.

'''2. [[Biomasse]]kraftwerk'''

Zunächst wurde bedauert, dass von der Fraktion der GRÜNEN niemand da sei, stammt der [[#Haushaltsanträge|Antrag auf der Tagesordnung doch von ihnen]].

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke leitet ein, der Antrag sei eigentlich erledigt, da mit einer [[Üwag]] Tochter in [[Industriepark Fulda West|Fulda-West]] ein Projekt initiiert wurde.

Aus dem Verfahren mit der Umwidmung der Schienenstränge (siehe Sitzung 1.2.07 Umweltausschuss:Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "Industriepark Fulda West Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB) sei das Verfahren nach dem Bundesimmissionschutzgesetz "outgesourced" worden. Geruchsbelästigungen sind möglich (Stichwort Gülle), ein solches Biomassekraftwerk brauche Großabnehmer und Großlieferanten.

[[Günter Maul]]: Können nur die dem Bodenverband angeschlossenen Großlandwirte Gülle anliefern?

Antwort Stadtbaurätin Zuschke: "die verhandeln".

[[Peter Jennemann]] versichert man wünsche es als Pilotobjekt und wolle Erfahrungen sammeln und Frau Zuschke betont, es sei ein sinnvolles ordentliches Verfahren.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme des Magistrates bezgl. des Antrages zur Kenntnis.

'''3. Recyclingpapier'''

Die Magistratsvorlage zum Einsatz von Recyclingpapier wird vom Ausschuß ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. Über die Inhalte wurde in der öffentlichen Sitzung nicht informiert. Interessierte müssen sich an den Magistrat oder die Mitglieder des Ausschusses wenden. Die [[greenpeace]] Gruppe Fulda hatte in der letzten Zeit Aktionen mit dieser Intension gestartet.



==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

Peter Jennemann

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baügesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Sitzung 23.11.06==
===Tagesordnung===

Tagesordnung
1. [[Lokale Agenda 21]] in Fulda - Projektkontrolle und Abwicklung des Agenda-Haushalts 2005 sowie vorbereiten des Agenda-Haushalts 2007

2. Anpassung der [[Müll|Abfallgebühren]] zum 1.1.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen - 8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda

3. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalplan]] 2006

4. Neuorganisation Stadtservice (Straßenreinigung, Toilettenreinigung, Glas- und Papiercontainer)

5. Änderung Nr.1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 Zieherser Weg-Lullusstraße" vom 19.2.1971

7. Haushaltsplan 2007; Beratung der Unterabschnitte 3600 und 3620 sowie der, Einzelpläne 5, 6, 7 und 8, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

===Bericht===
====Haushaltsanträge====
'''Einsatz Recyclingpapier'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Gruppierung 6500

Die Stadt Fulda verwendet für den gesarnten Schriftverkehr und die Infomaterialien für Bürgerinnen und Touristinnen künftig nur noch Recyclingpapier.

Selbst das Land Hessen wirbt damit, in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verwendung von Recyclingpapier einzunehmen. Umweltgerechtes Handeln durch den Verzicht auf Frischfaserpapier führt auch betriebswirtschaftlich zu einer Kostenersparnis.

Nähere Infos beispielsweise unter: www.initiative-papier.corn www.beschaffung-info.de www.blauer-engel.de www.treffpunkt-recyclingpapier.de www.umweltbundesamt.de

'''[[Biomasse]]kraftwerk'''

Antrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 8170

Die Stadt Fulda initiiert ein weiteres [[Biomasse]]kraftwerk in Fulda. Dafür wird ein geeignetes Areal gesucht und mit einer geeigneten Betreiberin ([[GWV]]) verhandelt. Mit der Nutzung dieser regenerativen Energiequelle würde die Region ein Stück weit weniger abhängig vom Weltmarkt (insbesondere von der Gasprom) und würde auch der heimischen Landwirtschaft ein neues Feld eröffnen.

===Schlusswort===
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 10px 4px 4px 14px;">Augen zu und durch</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #00AAAA; background-color:#BA55D3;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Westring|Fuldas größter Schwarzbau!]]'''...
{{Link-Bild-Inline|Bild=Aueweihermini.jpg|Breite=200px|right|Link=Westring}}
... wurde legalisiert: "Wir haben gewonnen" verkündete Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] am 23.11.06 im [[Umweltausschuss]]. "Sie sind die ersten, die es erfahren". Applaus erhielt sie nicht. Von keiner Seite. Wer hat gewonnen?
</div>
== Sitzung 29.6.06 ==
</div>
|}

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Verkehr]]