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Winfriedschule Fulda

188.97.131.125 — Wed, 03 Feb 2010 22:08:20 GMT

188.97.131.125: /* Presse */ Forderung statt Einweihung

{{Vorlage:Schule|Schulname=Winfriedschule
|Schultyp=(Aufbau)Gymnasium
|Ort=Fulda
|Träger=Kreis Fulda
|Gründungsjahr=
|Schülerzahl=
|Besondere Fächer=Projekt G8
|Schulleiter/in= Dr. Rudolf Summa
|Schulelternbeirat=
|Ein Euro Jobber=2
|Essen=3,00 Euro
von [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe Fulda GmbH]]
Platz für 100 Schüler
|Website=http://www.winfriedschule-fulda.de
|Bild=
}}

Die '''Winfriedschule Fulda''' ist ein Gymnasium des Landkreises Fulda, das Schülerinnen und Schüler mit Beginn der Klasse 5 aufnimmt und in 9 bzw. auch in 8 Jahren Jahren zur allgemeinen Hochschulreife (Abitur) führt.
[[Bild:Arnoldwinfried.jpg|thumb|left|Bei Klick Vergößerung]]
'''Aktuelles'''

Zur [[Landtagswahl 2008]] wurde an der Schule am 22.1.08 eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der Parteien durchgeführt. Die Kandidaten [[Die Linke]] waren nicht eingeladen. Bei der Begrüßung wurde gesagt "Die Linke sei nicht da" und somit der Eindruck erweckt, es sei ihr womöglich nicht wichtig.

Die Linke war aber da, nämlich vor der Schule. Der stellvertretende Rektor untersagte der Kandidatin das Schulgelände zu betreten. Somit verteilte die Direktkandidatin kurzerhand den Bürgerbriefe von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sowie Infoblätter zu hessischen Bildungspolitik an die Schülerinnen, Schüler und Lehrer.

==Allgemeine Informationen==

'''Schulträger:''' Landkreis Fulda
[[Bild:Maidemopaulus3.JPG|200px|right|thumbnail]]

'''Lage:''' Leipziger Straße 2 kurz vorm Tunnel und vor dem Paulustor

36037 Fulda Tel.: (0661) 7 40 90

In der Regel bestehen fünf oder sechs Parallelklassen nebeneinander.

Die Winfriedschule bietet Unterricht in den allgemein bildenden Fächern des Gymnasiums. Zu Schwerpunkten haben sich die Fremdsprachen (Englisch, Französisch, Latein und Russisch), der musisch-künstlerische Bereich, Mathematik, die Naturwissenschaften, Informatik und Ökologie entwickelt. Als erste Fremdsprache wird ab Klasse 5 Englisch unterrichtet, als zweite Fremdsprache ab Klasse 7 nach Wahl des Schülers Französisch oder Latein, als dritte Fremdsprache kann Französisch oder Latein oder Russisch erlernt werden.

Das Bild der Schule nach außen wird durch musisch-künstlerische Aktivitäten geprägt (Schulchöre, Big Band, Musical-AG). Derzeit aktuellstes Projekt der Musical-AG ist das Musical "Tin Pan Ali" von Jeremy James Taylor (Lyrics) und David Nield (Music), welches am 19. September 2008 Premiere hatte. Hervorragende Arbeiten aus dem Kunstunterricht werden in der Künstlergalerie des [[Vonderau Museum]]s ausgestellt. Besonders zu erwähnen sind die von Winfriedschülern gestalteten Bücher "Kullu Mumkin - Ein ägyptischer Traum" und "Schwarzer Rab und Goldener Storch - Fulda fabelhaft".

==Umweltpolitisches Engagement==
Zu den besonderen Merkmalen der Winfriedschule zählt auch die Ökologie. Ein modernes Solarlabor auf dem Dach der Schule macht die Schüler mit modernen umweltfreundlichen Technologien vertraut, z.B. im Rahmen des Wahlpflichtfaches "Ökologie" in den Klassen 9 und 10. Im Jahr 2000 wurde die Winfriedschule für das dreijährige Projekt "Jugend und Umwelt - Grenzüberschreitende Kooperationen" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und des IZOP-Instituts Aachen in Kooperation mit den Tageszeitungen Rzeczpospolita (Warschau) und Mlada Fronta Dnes] (Prag) ausgewählt (Partnerschule ist ein polnisches Gymnasium in Stettin).

==Lage==
Die Schule liegt verkehrsgünstig zwischen Schlossgarten und Parkanlage am [[Frauenberg]] und ist sowohl vom Bahnhof als auch vom Busbahnhof im Stadtzentrum in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen.

==Ganztagsbetreuung==
Die Schule stellte einen Antrag auf Aufnahme in das Landesprogramm "Ganztagsprogramm nach Maß" ab dem Schuljahr 2006/2007. Dem hat das Kultusministerium inzwischen entsprochen. Eine zusätzliche halbe Stelle für die Ganztagsbetreuung wurde bewilligt. Ab dem Schuljahr 2007/2008 sei die Zuweisung einer weiteren halben Stelle vorgesehen.

Zur Umsetzung benötigt die Schule bauliche Voraussetzungen:
* einen großen Multifunktionsraum, der für Freizeitaktivitäten und als Aufenthaltsraum genutzt werde * einen Kiosk mit der Möglichkeit der Ausgabe von Mittagessen.
In dem neu zu errichtenden Funktionsgebäude soll dann auch die Mediothek mit Bücherei sowie ein Rückzugs- und Stilleraum untergebracht. 550.000 Euro wurden als Gesamtbaukosten vom Kreisbauamt veranschlagt. Hinzu kämen 150.000 Euro für die Ausstattung. In 2007 soll mit dem Bau begonnen werden.

Finanziert wird die Maßnahme aus den auf den Landkreis entfallenden Fördermittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) in einer Gesamthöhe von 7,3 Millionen Euro.

Laut Landrat Woide sollen bei den Haushaltsberatungen 2007 entsprechende Mittel für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der Winfriedschule in der festen Erwartung eingestellt werden, dass der Kreistag dieser Verwendung zustimmen werde.

Ein Artikel zu den Baumaßnahmen und Kosten erschien am 21. Februar 2007 hier [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16566&PHPKITSID=2f40e505a29db0d27dd212168143bc33]

==Forum==
Seit September 2005 bietet die Winfriedschule ihren Schülern mit dem [http://www.winfriedschule.net/ Schülerforum] eine Plattform, über die sie die Möglichkeit haben, untereinander und mit dem Lehrpersonal zu kommunizieren.

==Weblinks==
*http://www.winfriedschule-fulda.de/ (Offizielle Homepage)
*http://www.winfriedschule.net/ (Offizielles Forum für Schüler)

==Presse==
*27.1.2009 Forderung: Schulsanitäter an der Winfriedschule [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1166256]
*16.5.2009 "Politik von Schülern für Schüler" Philipp Trabert Vorstandsvorsitzender der SU Fulda [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1166256]
* 17.12.07 Mensa der Winfriedschule wurde heute eröffnet [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,184138]
* 21.2.07 Artikel zu Baumaßnahmen und Kosten [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16566&PHPKITSID=2f40e505a29db0d27dd212168143bc33]
* 10.7.06 Presseerklärung Landratsamt zur Ganztagsbetreuung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=148534&_navid=]

==Literatur==
* Sammelband der Winfriedschule Fulda aus Anlass ihres 85-jährigen Bestehens [http://www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-86568-176-8]

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Jugend]]

Links aus der Region

188.97.131.125 — Tue, 02 Feb 2010 21:12:42 GMT

188.97.131.125: /* Betrieb und Gewerkschaft */ ver.di Osthessen

= Presse/Medien =
[[Bild:Steingart.gif|thumb|right]]
== Medien (Print, Funk und Fernsehen) ==
* [http://www.fuldaerzeitung.de/ Fuldaer Zeitung]
* [http://www.fulda-online.de Fulda-Online] Angebot der [[Fuldaer Zeitung]]. Hier zu finden auch Ämter der Stadt und des Kreises, Öffnungszeiten, Tagesordnungen für Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
* [http://www.osthessen-news.de/ Osthessen-News] Meldungen der Medienagentur Angelstein, die Nachrichten aus der Region anbieten und für HR, FR ua. Beiträge liefern
* [http://www.christoph-kaeppeler.de/ Christoph Käppler] (ein Hörfunk-Journalist aus Fulda mit Blog-ähnliche HP)
* [http://www.fuldaaktuell.de/ Fulda Aktuell] (jeden Sonntag als Printausgabe)
* [http://www.fuldaecho.de/ Fulda Echo] (Fuldaer Stadtzeitung, die auch als PDF erscheint)
* [http://www.lpr-hessen.de/default.asp?m=72] (Offener Kanal Fulda)
* [http://www.bok.de/okliste.htm] (Liste Offener Kanäle)

== Portale ==
* [http://osthessenweb.de/ OstHessenWeb.de] umfassendes Verzeichnis der Internetseiten der Region
* [http://www.rhoentourist.de/ rhoentourist.de] Ausflugsziele, Sport und Freizeit in der Rhön
* [http://www.fuldainfo.de/ fuldainfo.de] '''Überregionale und regionale Meldungen jetzt auch mit Diskussionsforum''' http://www.fuldainfo-forum.de - Anmelden und Diskutieren
* [http://www.meinestadt.de/fulda meinestadt.de/fulda] Lokale Infos, Veranstaltungstermine etc.
* [http://www.stadtteilseiten.de/ stadtteilseiten.de] Fuldas Stadtteile (inkl. Forum)
* [http://www.fulda-erleben.de/ fulda-erleben.de] Bilder, Veranstaltungen, Werbung
* [http://www.foaset-fulda.de/ foaset] Karneval in Fulda und Osthessen
* [http://www.fulda.city-map.de/ city-map Region Fulda] Firmenvorstellungen, Hotels und Veranstaltungen
* [http://www.fuldalive.de fuldalive.de] [[Presseerklärungen|Presseerklärungen]], Veranstaltungskalender
* [http://www.who-is-hot.de/ Who is hot] gut gepflegter Eventkalender und mehr
* [http://www.osthessen-sport.de/ Osthessen-Sport] Sportportal für Osthessen
* [http://www.fulda-inside.de/ fulda-inside.de] "Party, Events, Kontakte"
* [http://www.fulda-party.de/ www.Fulda-Party.de] "neues Portal zu Parties und Events"
* [http://www.myfulda.de www.myfulda.de] Veranstaltungen, Kleinanzeigen, Panoramabilder
* [http://www.schoene-nachrichten.de www.schoene-nachrichten.de] Nur Schönes aus Fulda, das langweilige Kontrastprogramm
* [http://www.ytic.de Lokales Portal mit Nachrichten, Kleinanzeigen etc.]

== Blogs ==
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ (vor allem [[Fulda_Galerie|Fulda Galerie]]-Themen)
* http://www.matthiasheil.de/ (kirchliches Blog eines Fuldaer Relionslehrers)
* http://www.pixelblogger.de/ Tobias Grosch´s Bilderblog
* http://www.beautiFULDA.de/ Blog von R. Wölfel und B. Grün (auch überreg. Themen)
* http://www.fuldablogger.de/ neues Blog des (ehemaligen) Rhönbloggers Christian Schäfer
* http://www.planet-jc.de/ Blog zweier Schüler (Domgymnasium?)

= Archiv =
* http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/schulen_bildung/stadtarchiv/ Stadtarchiv Fulda
* http://www.medienzentrum-huenfeld.de/ Medienzentrum [[Hünfeld|Hünfeld]]
* http://wiki-de.genealogy.net/wiki/Fulda

= Vereine =
* http://lug.rhoen.de Linux User group Fulda
* http://www.sc-wiesen.de Sportverein 1967 Wiesen e.V.
* http://www.muraene-fulda.de Tauchclub Muräne Fulda 1988 e.V.
* http://www.geschichtsvereine-fulda.de Fuldaer Geschichtsverein (bald)
* http://www.rhoenflug-fulda.de Rhönflug Fulda e.V., die Fuldaer Segelflieger auf der Wasserkuppe
* http://www.acr-fulda.de Aero-Club Rhön e. V. Fulda mit eigenem Gelände Johannisau
* http://www.bufamaschu.de Burkina Faso macht Schule e.V. Hosenfeld, Unterstützungsprojekt

=Umwelt=
* http://www.buergersolar-[[Hofbieber|hofbieber]].de Bürgersolarankangen in Osthessen
* http://www.pro-grossenlueder.de Gegen Industriemüllverbrennung
* http://www.bund-osthessen.de Bund Umwelt und Naturschutz Osthessen

= Kultur =
==Personen==
* Bernd Baldus http://www.berndbaldus.de
* Nacka Kovacic http://www.nacka.de
* [[Helmut Kopetzky]] http://www.helmut-kopetzky.de

===Fotografie===
* http://www.ckfotoline.com Fotos von Christof Krackhardt
* http://www.rammler.com/ Fotodesign Walter M. Rammler

==Kino==
* http://www.cinema.de/kinoprogramm?city1=fulda&btnKinotimerGo.x=0&btnKinotimerGo.y=0 Kinoprogramm Fulda

==Theater==
* http://www.schlosstheater-fulda.de Schlosstheater
* http://www.theater-aller-art.de Theatergruppe mit einem Stück zur Hexenverbrennung in Fulda

==Museum==
* http://www.kultur-fulda.de Portal Kulturamt (Schlosstheater, [[Vonderau Museum]], Stadtschloss Fulda, VHS Fulda, Büchereiverbund Fulda, Musikschule Fulda, Stadtarchiv Fulda, Veranstaltungen)

==Erinnerung==
* http://www.stolpersteine-huenfeld.de
* [http://home.arcor.de/jued.spurensuche_burghaun/index.html Auf den Spuren jüdischen Lebens im Hünfelder Land]

==Religion==
* [http://home.arcor.de/jued.spurensuche_burghaun Auf den Spuren jüdischen Lebens im Hünfelder Land]

==Gemischtes==
* http://www.cafe-ideal.de Cafe Ideal
* http://www.cafepanama.de Cafe Panama
* http://www.cafe-chaos-fulda.de Cafe Chaos
* http://www.who-is-hot.de/wrapped/veranstaltungen.php? Who is hot in Fulda - Veranstaltungskalener
* http://freenet-homepage.de/loercher Wolfgang Lörcher

= Soziales =
* http://www.awo-fulda.de Arbeiterwohlfahrt
* http://www.bufamaschu.de Burkina Faso macht Schule e.V. Hosenfeld, Unterstützungsprojekt

= Jugend =
* http://www.asta.hs-fulda.de Bundesweiter Bildungsstreik - Aktionen der Hochschule Fulda
* http://www.youthtv.de youthTV Deutschland // Auweia - das Jugendmagazin im Offenen Kanal Fulda
* http://www.fd-jugend.de Jugendseite des Landkreises Fulda mit Ferienfreizeiten u.a.
* http://www.asta.fh-fulda.de Allgemeiner Studierendenausschuss Fulda
* http://www.razyboard.com/system/user_stupaforum_der_hsfulda.html Studierendenparlament Fulda
* http://www.[[Solid|solid]]-hessen.de/[[Solid|solid]]/?page_id=7 [[Solid|Solid]] Fulda '''Neue Seite!'''
* http://www.solidhessen.de/og/ogfulda.htm [[Solid|Solid]] Fulda Alte Seite!
* http://www.jusos-fulda.de [[Jusos|Jusos]] Fulda
* http://www.jusos-hessen-nord.de [[Jusos|Jusos]] Hessen (Nord)
* http://www.winfriedschule-fulda.de [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.winfriedschule.net/ Schülerforum [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.schulamt.fd.hessen.de/page6/page6.html Staatliches Schulamt Fulda

* http://www.jugendbildungsstaette-wasserkuppe.de
* http://www.wasserkuppe.de

= Frauen =
* http://www.frauenbuero-fulda.de

= Wohnen =
* http://www.tiergartenviertel.net Tiergartenviertel in [[Hünfeld|Hünfeld]]

= Stadtentwicklung =
* http://www.stadtumbau-hessen.de

= Stadtteile=
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ Internetseite zur [[Fulda Galerie]]
* http://www.sozialestadt-fulda.de Lokales Kapital für soziale Projekte: Aschenberg
* http://www.dsl-bernhards.de.vu/ DSL Initiative [[Bernhards]]
* http://www.oberrode.de.vu Ortsgeschichte, Vereine, Ortsvorsteher etc.

= Gremien =
* http://www.auslaenderbeirat.fulda-stadt.de [[Ausländerbeirat]]

= Überregionale =
* http://www.hsgb.de Hessischer Städte- und Gemeindebund
* http://www.hlkt.de Hessischer Landkreistag
* http://www.hess-staedtetag.de Hessischer Städtetag

= Bürgerinitiativen =
* http://www.fulda-meiningen.de Die Rhön kommt unter die Räder, Bau Bundesstraße Fulda-Meiningen
* http://www.[[Westring|westring]]-fulda.de Darstellung des Widerstandes gegen die [[Westring]], Trassenführungen, Kosten, [[KIM]] ua.
* http://www.fuer-gesunde-lebensmittel.de Interessengemeinschaft gesunden Lebensmittel mit Fuldaer Lebensmittelmanifest
* http://www.muetterzentrum-fulda.de/ Mütze - Mütterzentrum Fulda e.V.
* Agenda 21 in deutscher Übersetzung, siehe auch [[Lokale Agenda 21]] [http://www.agrar.de/agenda/agd21k00.htm]
* http://www.dsl-[[Bernhards|bernhards]].dl.am DSL Initiative [[Bernhards]]

= Politische Gruppen =
* http://www.attac.de/fulda [[attac|Attac]] Fulda
* http://www.amnesty-fulda.de Amnesty Fulda
* http://gruppen.greenpeace.de/fulda/ [[Greenpeace]] Fulda
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de [[Naturfreunde]] Lauterbach
* http://www.bund-osthessen.de Bund Umwelt und Naturschutz Osthessen

= Parteien und Wählergemeinschaften =
* http://www.die-linke-fulda.de [[Die Linke|DIE LINKE.]] Fulda
* http://www.gruene-fulda.de Die Grünen Fulda
* http://www.spd-fulda.de [[SPD|SPD]] Fulda
* http://www.cdu-fulda.de CDU Fulda
* http://www.cwe-fd.de [[CWE|CWE]] Fulda

= Betrieb und Gewerkschaft=
* http://osthessen.verdi.de/ ver.di Osthessen
* http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Kreisverband Fulda
* http://www.igmetall-hanaufulda.de IG Metall Hanau Fulda
* http://www.akmas.de/html/akm.html Arbeitsrechtliche Kommission - Deutscher Caritasverband - Mitarbeiterseite

= Versorgerbetriebe =
* http://www.uewag.de/600/764.htm Fahrpläne Stadtbusse
* http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/uewag.strom.fuer.die.region.html ÜWAG
* http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.html [[Klinikum Fulda]]
* http://www.[[GWV|gwv]]-fulda.de/000111000.sys/div_home/home/index.php [[GWV|GWV]]

= Kleinbetriebe Nahrung =
* http://www.rhoenhof-henkel.de Der Kämpfer in "vorderster Front" beim so genannten "Milchlieferstreik", Oswald Henkel vom Rhoenhof Henkel aus [[Hofbieber]] Mahlerts ist aus dem Deutschen Bauernverband ausgetreten. Er habe erkennen müssen, dass der Verband u.a. auch beim Thema [[Gentechnik]] mehr für die Industrie- und Konzernlobby arbeite als für die Bauern. Henkel schreibt:

:''"Diese Woche hatte ich Gelegenheit den Träger des alternativen Nobelpreises, den [[Gentechnik|kanadischen Farmer Percy Schmeisser]] quer durch den Vogelsberg zu chauffieren. Die Begegnung mit ihm hat mir noch mal eindrucksvoll bestätigt, dass man Rückgrat braucht, wenn man für eine gute Sache kämpft und sich nicht verbiegen lassen darf!"''
:* 23.6.08 osthessennews "Bauernverband arbeitet gegen die Bauern" - Oswald HENKEL verlässt DBV [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1151632]
* http://www.bio-hof-gensler.de Bio Hof Gensler - Erlebnisbacken, Brot, Café in der Kunststation Kleinsassen
* http://biolandhof-hartmann.de Biolandhof Hartmann Flieden Naturkostladen
* http://vogelsberger-[[Imkerei|imkerei]].de/index2.htm Vogelsberger [[Imkerei|Imkerei]]
* http://saftkueche.de Saftkücke Liköre, Säfte, Bonbons aus Rhöner Früchten
* http://www.bauernladen-paradieshof.de Bauernladen Paradieshof Tann Lahrbach (lange Ladezeit)

= Firmen =
* http://www.xeio.de
* http://www.wer-zu-wem.de/region/Kassel.html Übersicht großer Firmen Region Fulda
* http://www.[[Tegut|tegut]].com [[Tegut]]
* http://www.kurhessische.com Kurhessische Fleischwaren
* http://www.herzberger.com Herzberger
* http://www.fulda-reifen.de [[Fulda Reifen]]
* Über Fulda-Reifen in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/fulda.reifen.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.[[Adecco|adecco]].de [[Adecco]] Deutschlandzentrale in Fulda (noch ;-)]
* [[Dura Teppichboden]]
* http://www.k-plus-s.com [[KundS KALI GmbH]]
* Artikel über [[Milupa]], Industriegebiet West in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/milupa.html Wirtschaftsregion Fulda]
* Artikel über [http://www.jumo.de Jumo] in [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/jumo.gmbh...co..kg.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.teclac.de Teclac im Industriegebiet West
* http://www.[[Wella|wella]].de/consumer/company/index.jsp [[Wella]] [[Hünfeld|Hünfeld]]
* http://www.zufall.de Spedition ZUFALL
* http://www.hifi-gaerber.de HIFI Gärber Fulda
* http://www.rac-export.de RAC Export Trading
* http://www.helios-kliniken.de [[HELIOS Kliniken]], ehemals Eigentum Dr. [[Lutz Helmig]], jetzt Fresenius AG
* http://www.[[ATON|aton]].de [[ATON]] private Beteiligungsgesellschaft von Dr. [[Lutz Helmig]]

''' Beteiligungen der [[ATON]] Gruppe '''
* [http://www.edag.de] [[EDAG]] 99 % im Besitz von [[ATON|ATON]]
* [http://www.reform.de REFORM Maschinenfabrik] 100 % im Besitz von [[ATON|ATON]]
* [http://www.bbz-fulda.de Berufsbildungszentrum Petersberg] demnächst 90 % im Besitz von [[ATON|ATON]]

= Personen =
== Politik ==
* Dr. [[Alois Rhiel]]

== Wirtschaft ==
* Dr. [[Lutz Helmig]]

= Nachbarkreise =
== Hersfeld-Rotenburg ==
* http://linkspartei-hef-rof.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Hersfeld-Rotenburg
* http://hz-presseforum.de unabhängiges lokales Presseforum

== Vogelsbergkreis ==
* http://www.linke-vogelsberg.de/ [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Vogelsberg
* http://www.vielfalt-im-vb.de Projekte gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de [[Naturfreunde]] Lauterbach
* http://www.rar-vogelsberg.de RAR - Rage Agaist Racism
* http://www.meinepolitik.de Seite zu Privatisierung in den Kommunen in der Region von Wilhelm Rühl, Alsfeld

== Wetterau ==
* http://die-linke.[[WASG|wasg]]-wetterau.de [[Umschau#Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag|DIE LINKE. WASG Wetterau]]
* http://www.die-linke-wetterau.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Wetterau

== Main-Kinzig ==
* http://www.dielinke-mkk.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Main-Kinzig
* http://www.linksfraktion-mkk.de Linksfraktion

== Main-Rhön (Bayern) ==
Zu diesem Kreisverband zählen die Landkreise Haßberge, Bad Kissingen und Bad Neustadt.
* http://www.dielinke-sw-kg.de/news_mr.html
* http://www.dielinke-sw-kg.de

== Main-Spessart (Bayern) ==
In diesem Kreisverband: Landkreise Würzburg - Kitzingen - Main-Spessart
* http://www.die-linke-wuerzburg.de

== Wartburgkreis (Thüringen) ==
* http://www.pds-wak.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. PDS Wartburgkreis

== Schmalkalden-Meiningen (Thüringen) ==
* http://www.dielinkepds-sm.de/pds-sm/index.php [[Die_Linke|DIE LINKE]]. PDS Schmalkalden-Meiningen

[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Aktion]]

Klinikum Fulda

188.97.131.125 — Tue, 02 Feb 2010 20:55:07 GMT

188.97.131.125:

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister Möller ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169210] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Klinikum Fulda

188.97.131.125 — Tue, 02 Feb 2010 20:46:54 GMT

188.97.131.125: /* Streik im Klinikum */

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister Möller ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169210] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.131.125 — Tue, 02 Feb 2010 20:45:16 GMT

188.97.131.125: * Linienbusverkahr in ganz Fulda erst ab 12 Uhr * Kein Unterricht an den Schulen * 1 tägiger Warnstreik am Klinikum Fulda

'''30.1.10'''
* [[Freie Bildung#Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen" 30. Januar|ffm Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen"]]

'''Montag 1.2.2010'''
* 20.30 Uhr Museumscafe, Winterzeitkino: "Kapitalismus - Eine Liebesgeschichte" ein Film von Michael Moore

'''Mittwoch 3.2.2010'''
* Linienbusverkahr in ganz Fulda erst ab 12 Uhr
* Kein Unterricht an den Schulen
* 1 tägiger Warnstreik am [[Klinikum Fulda]]

'''10.02.2010'''
* 19:30 Uhr in Alsfeld. Bundeswehr und Natostratgien, mit Oberstleutnant Jürgen Rose (Darmstädter Signal) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

'''13.2.2010'''
* Dresden Kein Nazi Aufmarsch
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/wp-content/uploads/2010/01/dresden-210x300.gif

'''19.2.2010'''
* Bildungsmesse im Kongresszentrum Fulda mit Anwerbung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr

'''20.2.10'''
* Bildungsmesse im Kongresszentrum Fulda mit Anwerbung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr
* Bundesweite demonstrative Aktionen in Berlin gegen Truppenverstärkung in Afghanistan

'''09.03.2010'''
* Klima nach Kopenhagen! Veranstaltung mit Tadzio Müller, Publizist und Mitherausgeber der Zeitschrift "Turbolence. Ort: Alsfeld - näheres geben wir hier noch bekannt, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

REP

188.97.131.125 — Sat, 30 Jan 2010 18:26:29 GMT

188.97.131.125: Bernhard Plappert (61), früherer Stadtverbandsvorsitzender und Ex-Vize-Landeschef der Republikaner in Hessen, ist seit 40 Tagen in Haft

"Die Republikaner sehen sich selbst als „Partei für Recht und Ordnung“....

Sie fordern ein deutlich härteres Vorgehen gegen Drogenhandel und keine Bagatellisierung weicher Drogen. Sie sprechen sich auch gegen Fixerstuben aus und fordern „Arbeitstherapie für Süchtige“.

Schließlich wollen die Republikaner eine Rückkehr zu konservativen Werten von Ehe und Familie, daher die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sowie strengere Regelungen zur Abtreibung."

(aus der deutschen Wikipedia)

Der seit mind. 14 Jahren in der Fuldaer Kommunalpolitik als Stadtverordneter und Kreistagsmitglied vertretene REP Chef Bernhard Plappert sitzt seit Mai in U-Haft Hehlerei und Anbau von Betäubungsmitteln wird ihm vorgeworfen. Er hat bereits ein Teilgeständnis abgelegt. Inwischen steht er unter Hausarrest kontrolliert durch elektronische Fussfesseln. 13 Jahre lang kassierte er für die Fraktion der REP im Stadtparlment Fraktionsgelder. Als es 2006 nur noch 1 Mandat und keine Gelder gab er sein Mandat auf: Es rentierte sich nicht mehr. Er suchte sich andere Einnahmequellen.

Am 20.11.2007 berichtet die Fuldaer Zeitung von dem laufenden Prozeß wegen Hehlerei und Einbruch [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=198896] und osthessennews ausführlich von Plapperts Aussage [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1143004]

*Die Fuldaer Zeitung berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187708]
*Osthessennews recherchiert weiter [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138091]
* HR [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31971100]
* Bunker Hessisch Lichtenau [http://hirschhagen.hi.ohost.de/ressourcen_2.html]

==Der Prozeß==
* FZ 22.10.09 Bernhard Plappert (61), früherer Stadtverbandsvorsitzender und Ex-Vize-Landeschef der Republikaner in Hessen, ist seit 40 Tagen in Haft [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Bernhard-Plappert-sitzt-jetzt-doch-in-Haft;art25,156904]
* FZ 4.3.08 Eine Randfigur und einer, der nichts gewusst hat [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,541189]
* FZ 12.3. Plappert-Prozess: Verdeckter Ermittler sagte aus [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,546728]
* FZ 13.3.08 Plappert-Prozess: Keine Einigkeit bei Angeklagten [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,547555]

==Ältere Berichte==
* Kommen Unternehmen von internationalem Ruf? Stadtbaurat über die zukünftige Nutzung der Konversionsfläche Buttlarstraße [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=15148]
:"In die Kritik gerieten die beiden Rep-Stadtverordneten Ines und Bernhard Plappert, die laut Bundesvermögensamt als Bevollmächtigte von Werners Konkurrenten Wiesheu und „City-Immobilien“ aufgetreten waren"

Am 10.8.2009 berichtet osthessennews zur Übergabe des Diebesgutes an den Besitzer [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1169891]

[[Kategorie:Partei]]

EDAG

188.97.131.125 — Sat, 30 Jan 2010 16:47:32 GMT

188.97.131.125: EDAG Group gründet Kompetenzzentrum Elektromobilität

{|
|+ '''EDAG Engineering + Design AG'''
|- style="background:#e3e3e3" "align=right"
!colspan="2" |Firmeninformation
|-
|Name || EDAG Engineering + Design AG
|-
|Hauptsitz || Fulda
|-
!colspan="2" | Firmeninformation
|-
|Firmen Name || EDAG Engineering + Design AG
|-
|Gründungsdatum || 1969
|-
|Mitarbeiter || 4195 (''31. 12. 2004'')

|-
|Umsatz || 595,7 Mio. Euro (''2005'')
|-
| Vorstandsvorsitzender || Dr. Klaus Blickle
|}

Die Gesellschaftsform wurde geändert: Es heißt jetzt EDAG GmbH & Co. KGaA [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1144907]
----

[[Bild:Edag.jpg|right]]
Die '''EDAG Engineering + Design AG''' wurde 1969 von Horst Eckard unter dem Namen ''eckard design'' in Groß-Zimmern bei Darmstadt gegründet. Sie ist in den Bereichen Produktentwicklung, Produktionsanlagenentwicklung, Produktionssysteme, Luftfahrt und Werkzeugentwicklung und als Zulieferer der Fahrzeugindustrie tätig.

== Geschichte ==
Nach der Gründung 1969 in Groß-Zimmern bei Darmstadt eröffnete noch im selben Jahr die erste Niederlassung in Köln. Ein Jahr später wurde der Hauptsitz nach Fulda verlegt und das Unternehmen entwicklelte Fahrzeuge und Produktionsanlagen.
Seit 1986 werden auch Prototypen gebaut. Ab 1987 begann mit einer Niederlassung in Martorell (Barcelona) in Spanien die internatinale Präsenz der Firma. 1992 änderte sich die Rechtsform zu einer Aktiengesellschaft und der Name „EDAG Engineering + Design AG“ entstand. Als erster Automobildienstleister wird die EDAG 1998 in den Verband der Automobilindustrie aufgenommen.
Im Jahr 2004 wurde die Firma ''FFT Flexible Fertigungstechnik GmbH & Co. KG'' in das Unternehmen integriert.

Im Februar 2006 kaufte [[Lutz Helmig]], der Gründer der [[HELIOS Kliniken]] in Fulda, die EDAG von den neun Gründerfamilien. Die Firma nennt sich [[ATON]]

Kenner der Firma vermuten, dass die plötzliche Einstellung des Flugplatzprojektes in Eichenzell in direktem Zusammenhang mit Änderungen bei der EDAG stünden.

== Standorte ==
Die Firma hat 33 Niederlassungen auf fünf Kontinenten. Die meisten befinden sich in unmittelbarer Nähe zu großen Standorten der Partnerindustrien. Neben dem Hauptsitz in Fulda-Lehnerz befindet sich noch eine weitere Montagehalle im [[Industriepark Fulda West]]. Andere wichtige Standorte in Deutschland sind Eisenach (Opel und BMW), Rüsselsheim (Opel und Hyundai), Ingolstadt (Audi), München (BMW) und Wolfsburg (Volkswagen AG). In Europa besitzt EDAG Standorte in Mladá Boleslav / Tschechische Republik, Bedfordshire / England, Exincourt (Sochaux) und Voisins-le-Bretonneux (Paris) in Frankreich, Györ / Ungarn, Palmela (Lissabon) / Portugal, Martorell (Barcelona) und Valencia in Spanien.
Weitere Standorte befinden sich in São Bernardo do Campo (São Paulo) / Brasilien, Madison Heights (Detroit) / Vereinigte Staaten von Amerika|USA, Puebla Pue / Mexiko, Fukuoka / Japan, Petaling Jaya (Kuala Lumpur) / Malaysia, Neu Delhi / Indien, Shanghai / China, Teheran / Iran, Dingley Victoria (Melbourne) / Australien, Walvis Bay / Namibia.

==Luftfahrt==
Mit ihrer 100% Tochterfirma, der EDAG SIGMA Concurrent Engineering GmbH ist die EDAG auch in der Luft- und Raumfahrt aktiv und arbeitet für Lufthansa und AIRBUS. Das Unternehmen ist in Hamburg, Hannover und München- Oberpfaffenhofen ansässig und bietet derzeit (12.8.06) zahlreiche Stellen für Flugzeugingeneure an.
Siehe Hamburger Abendblatt 12.8.06: [http://www.abendblatt.de/daten/2006/08/12/597014.html]
Im Februar 2007 wurde bekannt, dass die EDAG SIGMA rückwirkend zum 1.1.2007 die Albert Mühlenberg Apparatebau GmbH & Co. KG, Hamburg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1132435] (Zulieferer Luftfahrtindustrie) gekauft hat.

Wie die SWR Nachrichten melden, interessiert sich die EDAG für den Kauf von Firmen aus dem Airbus-Konzern. Darunter befindet sich das Werk am Standort auch Laupheim in Oberschwaben, in dem Komponenten für Kabineneinrichtungen und Klimaanlagen hergestellt werden.

Der Flugzeugbauer Airbus will über den Sparplan Power8 europaweit 10.000 Stellen streichen und mehrere Werke verkaufen.

In Laupheim ist am kommenden Mittwoch eine Betriebsversammlung geplant.
[http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=2210484/gst52h/]

== Vorstand der AG ==
Der Unternehmensberater Hero Brahms bis 11.11.05 im Vorstand der EDAG wechselte danach in den Aufsichtsrat der Deutschen Post AG (Jahresabschlußbericht der Deutschen Post AG 2005 [http://investors.dpwn.de/sitecentral_resources/attachments/content_documents/jaehrliches_dokument/JA_2005_Dt_internet_Final_20060418.pdf]

Aufsichtsratsratsvorsitzender war ab Dezember 2004 bis November 2005 Hemjö Klein ("Mr. Bahncard" lenkt Autozulieferer [http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/0,2828,344168,00.html]). Zuvor war dieser Lufthansamanager, eigentlich Bereiche mit vollkommen gegenläufigen Interessen. Derzeit schreibt er Kolummnen zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]]. (Die Welt [http://www.wams.de/data/2006/02/19/848227.html] "es geht um die letzte große Privatisierung der Bundesrepublik")

== Tochterfirmen ==
* EDAG-Beteiligung GmbH
* EDAG Geschäftsführungsgesellschaft mbH (Geschäftsführer [[Lutz Helmig]], seit 8.8.07]])
* Zeitarbeitsfirma ED WORK
* EDAG SIGMA
* FFT Hauptsitz in Mücke mit einer 10.000 Quadratmeter-Halle im [[Industriepark Fulda West]]
* Education Center BBZ (siehe [[Ware Bildung]])
* Übernahme zum 1.1.07 der Albert Mühlenberg Apparatebau aus Hamburg, seit 1955 Entwicklungs-, Herstellungs- und Wartungsbetrieb von Flugzeuginnerem wie Stauschränke, Bordküchen, Flugzeug-Leichtbauteile für Passagier-, VIP- und Frachtflugzeuge.
* Mehrheitsbeteiligung 1.1.07 von 80% an der auf Bauteile und Modulen aus Polyurethan spezialisierten Automobil- und Kunststofftechnik GmbH (AKTec) in Hörselberg.
* Weser-Metall-Umformtechnik GmbH & Co KG (WMU) 200 Beschäftigte, Tochterfirma in Namibia [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070531052100__und_wir_werden_dabei_sein.html]

==Elektromobilität==
[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177265 EDAG Group gründet Kompetenzzentrum Elektromobilität]

== Bildung ==
Das neue, praxisorientierte Berufsbild des Produktdesigners "wurde auf Initiative der EDAG ins Leben gerufen und maßgeblich mitgestaltet". Seite mit einem Pressebericht zum Spektrum der Ausbildungsberufe bei EDAG. [[http://www.pressebox.de/pressemeldungen/edag-engineering-design-ag/boxid-73012.html]]
Weiterhin ist die Firma Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm].

Im festo-bildungsfonds [http://www.festo-bildungsfonds.de] wird die EDAG im Unternehmens- & Professorennetzwerk genannt. Hier wird mit der Firma CareerConcept AG eine private Alternative zum Bafög aufgebaut.

== [[Zeitarbeit]] ==
Im Februar 2007 gab EDAG überraschend bekannt, dass der bisherige Geschäftsführer der [[Adecco]] Deutschlandzentrale in Fulda, Elmar Hoff und die EDAG als Mehrheitsgesellschafter die Zeitarbeitsfirma ED WORK aus der Taufe gehoben haben. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132789]

Die IG Metall Fulda fürchtet, dass ED WORK reguläre Beschäftigung verdrängt und dass verstärkter Duck auf die Stammbelegschaft erfolgen wird. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133610]

== Weblinks ==
* EDAG http://www.edag.de
* EDAG SIGMA http://sigma.edag.de/company/history/

== Presse ==
* 28.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177265 EDAG Group gründet Kompetenzzentrum Elektromobilität]
* 27.4.07 ON: EDAG weiter auf Wachstumskurs - Positive Unternehmensentwicklung 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135451]
* 28.2.07 ON: "Sozialplan, der unsozial ist"? EDAG-Tochterunternehmen FFT schließt Fertigung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133276]
* 6.2.07 FZ: Edag investiert in Luft- und Raumfahrt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171572]
* 14.2.07 ON: EDAG und Elmar Hoff GmbH & Co. KG gründen Personaldienstleister "ED WORK" [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132789]]
* 19.9.06 ON: PR Artikel Internationaler Nutzfahrzeugebau [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128102]
* 26.7.06 FZ: Edag: 19 Kündigungen wurden Betriebsrat vorgelegt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=150749]
* 28.6.06 FZ: [[Ware Bildung|Privatisierung der Bildung]]: Edag-Eigentümer pachtet Fuldaer Bildungseinrichtung FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147063]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Walter Arnold

188.97.131.125 — Sat, 30 Jan 2010 16:17:27 GMT

188.97.131.125: aktualisiert

'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und ist Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung.
Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]. Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]

[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg|right]]

== Leben ==

Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.

Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.

== Politik ==
===Ämter===
Arnold ist

* Vorsitzender des CDU Ortsverbandes
* des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des
* CDU Bezirksverbandes Osthessen.

Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Weiterhin ist Arnold
* Landesvorsitzender Hessen der Mittelstandsvereinigung der CDU.

Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher.

Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.

Er war der Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I



Am 8. Februar 2008 lies sich Arnold von seinem Amt als Staatssekretär beurlauben. "Ich habe mich für die Annahme des Mandats entschieden und werde infolge des Abgeordnetengesetzes als Beamter des Landes Hessen wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt mit gleicher Wirkung beurlaubt" [http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/642161375.html]

Seine Zweitwohnung in Wiesbaden habe er bereits gekündigt schreibt die FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,424046]. Hier nimmt er auch Stellung bezüglich der Weiterführung seiner Aufsichtsratsmandate:
„Gerade in der Frankfurter Uniklinik, in der ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Udo Corts den Masterplan zum groß angelegten Umbau entscheidend voran getragen habe, wäre eine Fortsetzung der Arbeit zielführend“.

Weitere Artikel zu den Auflösungserscheinungen der Hessischen Landesregierung hier:
* ''Financial Times Deutschland'' Roland Kochs Regierung zerfällt [http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/317188.html]

Doch bereits am 18.3.08 meldet die FAZ [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EE5940CC3508B4B84803B5129A6376766~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed], dass Arnold sich doch entschieden habe ins Finanzministerium zurückzukehren. In der Online Ausgabe ist diese Information inzwischen nicht mehr zu finden der Gießener Anzeige nahm die Meldung jedoch ebenfalls auf [http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3540990&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte]

Er legte sein gerade angenommenes Mandat nieder, es rückte [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] für sein Mandat nach.

Am 17. April äußerste sich Arnold anläßlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2007:

"''Wir müssen alle gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, möglichst schnell einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, vorlegen zu können. Dieses Ziel zu erreichen, wird angesichts fragiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der noch nicht abschließend zu beurteilenden Folgen der Bankenkrise ohnehin schon schwierig genug... ''"

"''Die Risiken, die insbesondere aus der internationalen Finanzkrise und den abgesenkten Wachstumsprognosen resultieren, sind uns bekannt. Daher muss Hessen in der Haushaltspolitik strikt Kurs halten.''"

* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]

----

==Sonstige Posten==
[[Bild:Arnoldarmut.jpg|right]]
* Vorsitz Aufsichtsrat KNE - Kassel-Naumburger Eisenbahn AG [http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/konzern/beteiligungen/naumburger_eisenbahn/index.html]
* Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Uniklinik (gemeinsam mit Udo Corts)
* Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (Vorsitz: [[Alois Rhiel]])
* Aufsichtsrat RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
* Kuratoriumsmitglied Stiftung Kloster Eberbach (Repräsentation der hessischen Landesregierung) [http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Eberbach#Stiftungsfinanzierung]
* Im sieben köpfigen Stiftungsvorstand "Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim" [http://www.kerckhoff-klinik.de/informationen/allgemein/traeger_und_toechter/index.php]
* Kuratoriumsmitglied (Aufsicht) Behring Röntgen Stiftung [http://www.br-stiftung.de/] Gießen/Marburg
* Leitung Beirat PPP Kompetenzzentrum Hessen [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=6f32a22fd1621c15c59ffae094e5e1bf]
* Stiftungsrat Point Alpha Stiftung

===Projekte===
*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

*Arnold tritt als Redner bei der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], einer von Unternehmerverbänden zur Beeinflussung von Stimmungen in der Gesellschaft gegründeten Gesellschaft.

*Als Finanzstaatsekretär war es mit den [[Public Private Partnership|PPP Projekten]] des Landes befaßt. Er ist die Person, die für die Verscherbelung von Landesimmobilien an private Investoren steht.

===Presse===
* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]
* 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]
* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]
* 15.04.08 CDU-Kreisparteitag: ein wenig "Wunden lecken", aber jetzt "der Blick nach vorne" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1148734]
* 17.4.08 Landesfinanzen Hessen hat 2007 weniger Schulden angehäuft als geplant [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E25B0118BB50E47F4B907811970F9B404~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

== Weblinks ==

* [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]
* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
[[Bild:Arnoldauto.jpg|left]]

[[Kategorie:Privatisierung|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:PPP|Arnold, Walter]]

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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[[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:CDU|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Verkaufsoffener Sonntag

188.97.131.125 — Sat, 30 Jan 2010 16:11:25 GMT

188.97.131.125: /* Stellungnahmen */ Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter Arnold

''Wir wenden uns gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wichtige traditionelle Werte werden nach und nach den vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten geopfert. Ebenfalls lehnen wir verkaufsoffene Sonntage ab. Der Sonntag ist wichtig für Familie, Freizeit, gesellschaftliches Leben und auch für religiöses Gemeindeleben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, die Kaufkraft wird damit nicht erhöht und kleine Geschäfte geraten weiter unter Druck gegenüber Verkaufsketten.''

aus dem [[Programm - Arbeit|Kommunalwahlprogramm Die Linke.Offene Liste]]

Mehr und mehr wird der Sonntag durch die abwechselnden verkaufsoffenen Sonntage in der Region Fulda zum Regeleinkaufstag gemacht.

In untenstehende Liste bitte nur Vergangene eintragen, hier soll nicht auch noch Werbung dafür gemacht werden.

==Stellungnahmen==
* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. [[Walter Arnold]]]
* 11.1.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1176526 KAB begrüßt Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntag - Anstoß für andere Orte?]
* 11.1.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1176510 In Künzell wird es keine verkaufsoffenen Sonntage geben, solange die Genehmigung nicht rechtlich vorgeschrieben ist.]
* 29.12.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1176031 CDU: In 2010 nur noch drei "verkaufsoffene Sonntage" - Abstimmung mit Umland ?]
* 29.12.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1176042 KAB: "Handel zeigt Ignoranz gegenüber grundgesetzlichen Regelungen"]
* 1.12.09 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174964 Verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt - KAB begrüßt Urteil Verfassungsgericht]
* Katholikenrat kritisiert "Ladenöffnung nicht zu Lasten der Familien" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129701]
* "Der Sonntag ist uns heilig" - kath. Verbände gegen Freigabe der Ladenöffnungszeiten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131025]
Bundesverbände:
:Familienbund der Katholiken
:Bund der Deutschen Katholischen Jugend
:Kolpingwerk Deutschland
:Arbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildung
:Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildungsstätten Deutschland
:Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
:Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e.V.
:Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands
:Katholische Landvolkbewegung Deutschland
:Bund Katholischer Unternehmer
:Katholischer Deutscher Frauenbund

[[Bild:Ruhebewahren.jpg|framed|Katholische Laienverbände bei einer Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen Verlängerung der Wochenarbeitszeit am 17.12.2008 in Straßburg]]

==Auskunft des Oberbürgermeisters von Fulda==

In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es eine Anfrage zum Thema. Die Fragen und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]s Antwort findet sich hier:
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage|zur Anfrage und Antwort verkaufsoffene Sonntage]]

==weblinks==
Radiobeitrag der Gegenaktion in Fulda vom 23.06.2000 (zu Wort kommen darin u.a. Stefan Wehner, Hildegard Maaß, Betriebsrat Karstadt Fulda) [http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~ges00cux/SONNTAG.mp3]
==Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2009==
* 27.12.09 Bericht Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175986] Aktion an der Lutherkirche "das ist mein Laden - jeden Sonntag offen"
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2008 ==
* 9. März Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2007 ==
* 25. März Fulda Innenstadt, Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße Werbung: Überall kostenlose Parkplätze
* 11. November Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße, Innenstadt "Fuldaer Laternenzauber", Martinsmarkt [[Hünfeld]] 10. und 11. November
* 27. Oktober in Petersberg

-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2006 ==
* 2.4. Fulda Gewerbepark Kohlhäuser Feld
* 24.9. Petersberg
* 1.10. Fulda Löhertor
* 29.10. Petersberg
* 5.11. Lauterbach
* 12.11. Hünfeld

=weitere Öffnungszeit ausweitende Maßnahmen=
* "Moonlight Shopping"
: 20.12.07
: 29.11.07 in Fulda geöffnet bis 22 Uhr

{{stub}}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.131.125 — Sat, 30 Jan 2010 16:05:34 GMT

188.97.131.125: Bildungsmesse im Kongresszentrum Fulda mit Anwerbung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr

'''30.1.10'''
* [[Freie Bildung#Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen" 30. Januar|ffm Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen"]]

'''Montag 1.2.2010'''
* 20.30 Uhr Museumscafe, Winterzeitkino: "Kapitalismus - Eine Liebesgeschichte" ein Film von Michael Moore

'''10.02.2010'''
* 19:30 Uhr in Alsfeld. Bundeswehr und Natostratgien, mit Oberstleutnant Jürgen Rose (Darmstädter Signal) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

'''13.2.2010'''
* Dresden Kein Nazi Aufmarsch
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/wp-content/uploads/2010/01/dresden-210x300.gif

'''19.2.2010'''
* Bildungsmesse im Kongresszentrum Fulda mit Anwerbung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr

'''20.2.10'''
* Bildungsmesse im Kongresszentrum Fulda mit Anwerbung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr
* Bundesweite demonstrative Aktionen in Berlin gegen Truppenverstärkung in Afghanistan

'''09.03.2010'''
* Klima nach Kopenhagen! Veranstaltung mit Tadzio Müller, Publizist und Mitherausgeber der Zeitschrift "Turbolence. Ort: Alsfeld - näheres geben wir hier noch bekannt, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

Gentechnik

188.97.131.125 — Sat, 30 Jan 2010 15:56:16 GMT

188.97.131.125: /* Presse */ "Nein zu Gen-Pflanzen" - Greenpeace: Anbau-Verbot für Kartoffel "Amflora"

__toc__

==Interview in Junge Welt==
»Für Deutschland ist es noch nicht zu spät«
Agrarmulti zwingt Bauern in Abhängigkeit von seinen Genpflanzen. Kanadischer Farmer aktiv gegen Monsanto. Ein Gespräch mit Percy Schmeiser [http://www.jungewelt.de/2008/09-24/036.php]

==Percy Schmeiser bei [[Zivilcourage Vogelsberg]]==

[[Bild:Schmeisergentechnik.jpg|right]]

Am 18.Juni 2008 um 20.00 Uhr war im Bürgerhaus Romrod/Vogelsberg der kanadische Landwirt und Träger des alternativen Nobelpreises Percy Schmeiser zu Gast

Percy Schmeiser berichtete über seine Erfahrungen mit dem Gentchnikkonzern Monsanto. Ein unvergleichlicher Leidensweg!

Weitere Informationen über Percy Schmeiser und seine Tour unter http://www.percy-schmeiser-on-tour.org/

[[Bild:Schmeiser1.jpg]]
[[Bild:Schmeiser2.jpg]]
[[Bild:Schmeiser3.jpg]]
[[Bild:Schmeiser4.jpg]]

===Presse===
* 23.6.08 osthessennews "Bauernverband arbeitet gegen die Bauern" - Oswald HENKEL verlässt DBV
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]
* 19.6.08 osthessennews Bericht der Romrod Veranstaltung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1151475]

==Verbindungen Gentechnik und Kaliindustrie==
Zu den Zusammenhängen zwischen Monsato und der Kaliindustrie findet sich bei einem Aktienhändler: [http://www.stock-world.de/analysen/2510495-AGRAR_BOOM_Die_besten_Aktien.html]

[[KundS KALI GmbH |Mehr zu Kali + Salz]]

==Erfolg einer Bürgereingabe==
==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden [[Hünfeld]] und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

{|-
|'''Donnerstag, 08.11.07'''

'''Die Genverschwörung – Informationsveranstaltung von [[Zivilcourage Vogelsberg]]'''

Der bekannte Fernsehjournalist und Filmemacher Manfred Ladwig referiert auf Einladung von [[Zivilcourage Vogelsberg]] am 08.11.07 um 20 Uhr im Landgasthaus „Zur TENNE“ in Lauterbach-Maar. Sein Thema ist „Die Genverschwörung“. Außerdem hat der Arbeitskreis [[Zivilcourage Vogelsberg]] die Direktkanditaten zur Landtagswahl eingeladen, damit sie ihre persönliche Position zur Agro-Gentechnik in Hessen und im Vogelsberg darstellen können. Manfred Ladwig hat bei seinen Recherchen unter anderem aufgedeckt, dass der amerikanische Gentechnikkonzern Monsanto eigene Leute in die politischen Schaltzentralen und Zulassungsbehörden platziert hat. Weltweit werden die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erheblich beeinflusst zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Handels- und Saatgutunternehmen.

Über 75% der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab.

[[Zivilcourage Vogelsberg]] setzt sich dafür ein, dass der Vogelsberg gentechnikfrei bleibt. „Seit rund zwei Jahren kämpfen wir für freie Bauern und gesunde Lebensmittel“ so der Initiator und Storndorfer Landwirt Dr. Peter Hamel. Die Erfolgsbilanz der [[Zivilcourage Vogelsberg]] sind Selbstverpflichtungserklärungen über 10000 ha gentechnikfreie Anbaufläche und eine Einkaufsgemeinschaft für gentechnikfreie Futtermittel mit einer Jahresnachfrage von rund 3800 t. Die Veranstaltung mit Manfred Ladwig ist die fünfte in einer Reihe von durchweg gut besuchten Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten. Weitere Informationen unter http://www.zivilcourage-vogelsberg.de.

|[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

'''Gen-Mais-Moratorium: Frankreich geht mit gutem Beispiel voran'''
[[Bild:Linke Hier.gif|thumb|right]]
Zum Beschluss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Anbau-Moratorium für Gen-Mais auszusprechen erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Minister Seehofer und Angela Merkel sollten sich ein Beispiel an ihrem konservativen Kollegen aus Frankreich nehmen. Auch in Deutschland wird seit Langem ein solches Moratorium gefordert. Die Politik kann nicht die Verantwortung für eine Risikotechnologie übernehmen, solange diese einem russischen Roulette gleicht!

Bezüglich der Risikobewertung für Gen-Mais tappt man im Dunkeln. Es gibt Hinweise auf ökologische Risiken, aber es fehlen zum Beispiel Langzeitstudien zu gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier. Viele Fragen zur Wirkung des vom Gen-Mais produzierten Bt-Toxins auf das Ökosystem sind immer noch offen.

Ebenso sind Fragen des Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei unbeantwortet. Ein Aussetzen aller Genehmigungen für Anbau und Freisetzung von Gen-Mais ist die einzig sinnvolle Konsequenz.
[[Die Linke|DIE LINKE]] fordert daher ein sofortiges Ende des Anbaus des gentechnisch veränderten Mais MON 810 bis alle Fragen und Sicherheitsbedenken beantwortet sind.

'''Dienstag, den 16.10.2007'''
[[Bild:Gentechniklat.jpg|right|framed| Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, Dietmar Schnell, Direktkandidat Landtagswahl 2008 im Vogelsberg, Marjana Schott Platz 2 Landesliste Die LINKE 2008 ]]
19:30 Uhr, DIE LINKE. Vogelsberg Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach Veranstaltung zur Gentechnik mehr Info hier [http://www.linke-vogelsberg.de/]

Was nicht sicher ist, muß vom Acker - Gentechnik in der Landwirtschaft. Referent ist Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion)[http://www.kirsten-tackmann.de/] und Autor einer vielbeachteten Broschüre zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft" [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7780682383.pdf Als PDF]

<big>'''Monsanto und die Schweine'''</big>

Weltweit haben Schweinemäster ein Problem: Ihre Muttersauen werfen immer weniger Ferkel, der Nachschub an Tieren aus eigener Zucht wird deswegen knapp. Ihnen bleibt nichts anderes
übrig, als Ferkel dazuzukaufen. Viele haben die eigene Zucht schon
aufgegeben und mästen nur noch aus Zuchtanstalten gekaufte Jungtiere.

Alle diese Mäster haben eines gemeinsam: Sie verfüttern genveränderte
Futterpflanzen, das Saatgut dafür stammt vom Agrarkonzern Monsanto.

Ein Zusammenhang von Unfruchtbarkeit der Tiere und dem Futter läßt
sich allerdings nicht beweisen. Zur Zulassung von genverändertem Tierfutter
sind nur Fütterungsversuche über drei Monate vorgeschrieben, ein Einfluß des Futters auf die Fruchtbarkeit läßt sich in dieser Zeit natürlich nicht feststellen. Langzeitversuche
würden viel Geld kosten, und niemand, der dieses Geld hätte, hat an
solchen Versuchen Interesse. Der Firma Monsanto kommt die Unfruchtbarkeit
der Sauen sehr gelegen. Sie ist nämlich gerade dabei, groß in das lukrative Geschäft der Schweinezucht und Ferkelproduktion einzusteigen.

Mit genmanipulierten Tieren kann sie im Moment noch keine Geschäfte machen, das Fleisch solcher Tiere
hätte auf dem Markt keine Chance. Monsanto hat aber die Gene vieler gängiger Schweinerassen analysiert, einige für bestimmte Rassen charakteristische Gene isoliert und patentieren
lassen. Die Rechtslage in vielen Ländern führt absurderweise dazu, daß Monsanto in Zukunft von jedem,
der diese Tiere züchtet, Lizenzgebühren verlangen kann.

Gernot Linhart (in Gießender Echo - Zeitung der DKP Gießen[http://www.dkp-giessen.de/echo/ge0709.pdf])

siehe auch Fuldaer Zeitung 20.9.07 Tierzüchter in der Kostenfalle Die Futtermittel werden drastisch teurer und treiben Fleischpreise in die Höhe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=194144]

Das Parlament: Christoph Then - Lizenzgebühren für Mais und Schweine
Konzerne greifen mit der Patentierung auf Saatgut nach dem Schlüssel der Versorgung durch Nahrungsmittel [http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/47/Thema/013.html]

<big>'''DIE LINKE. lehnt Patentierung von Lebewesen ab'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), ein Patent des Gentechnikkonzerns Monsanto vollständig zu widerrufen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Das ist ein kleiner Etappensieg im mühsamen Ringen um die Freiheit von Landwirtschaft und Ernährung. Die Patentierung von Lebewesen ist grundsätzlich abzulehnen. Nicht nur ethische Gründe sprechen dagegen, dass ein Konzern eine Art erfunden haben will und die Vermarktungsrechte für sie erhält. Genetische Informationen werden entdeckt, nicht erfunden. Auch die Unabhängigkeit der weltweiten Landwirtschaft ist durch die Konzerninteressen von Monsanto & Co. und den Aufbau von Monopolen massiv bedroht. Mit der Agro-Gentechnik erhält die privatrechtliche Verwertung von Patenten auf Lebewesen im ausschließlichen Gewinninteresse von Konzernen eine neue Dimension. DIE LINKE. spricht sich daher gegen jegliche Patentierung von Leben aus. Die Bundesregierung muss sich hier im Interesse der gesamten Gesellschaft klar positionieren.

* 23.03.2007 – Rede – Monika Knoche (Fraktion Die LINKE) im Bundestag
[http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1326684289 Ein weiterer Ausbau des Patentschutzes behindert den wirksamen Kampf gegen HIV/Aids]

* Kleine Anfrage (Fraktion Die LINKE im Bundestag) Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente

<big> '''22. August Etappe Hünfeld nach Fulda''' </big>
{|-
|GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee.

Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorstand der Rapunzel Naturkost AG wird am
28.07. bis Mitte September 2007 quer durch Deutschland- von Lübeck nach
Lindau- wandern.

Mit dieser Aktion möchte er ein Zeichen der Aktivität setzen und vor allem
den Landwirtschaftspolitikern und der dahinterstehenden Gen-Lobby die rote
Karte zeigen.

Die Tagesetappe am 22.08.führt von Hünfeld nach Fulda (Nüst,
Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km), wo am Abend auf dem Gelände von [[Tegut]] eine
Veranstaltung stattfinden wird.

Frau Susanne Weißbecker vom Biolandverband wird diese Etappe auch mitwandern
und am Abend dabei sein. Informationen unter:

http://www.rapunzel.de/genfrei/
===Presse===

* Die gut unterrichtete Fuldaer Zeitung kündigte die Veranstaltung einen Tag früher an
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=191596 FZ Bericht: Es soll auch „genfrei gehen“ Deutschlandmarsch von Gentechnik-Gegnern machte Station in Fulda]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1139597 osthessennews: "Rote Karte für Gen-Lobby" - 40 Semo-Wanderer "gehen genfrei" - Fulda-Etappe]

|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
|}

----

<big>'''Schutz geht vor Risiko! Für eine Agro-Gentechnikfreie Landwirtschaft'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur gestrigen Kabinettssitzung zur Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-AnwenderInnen und der Saatgutkonzerne.

Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- Mais und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die 300 Meter von der SPD-Fraktion geforderten, stellen sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.

Der geplante Schwellenwert bei Verunreinigung von 0,9 % macht defacto Schluss mit agro-gentechnikfreien Produkten. Die Verzichtsregelungen auf Schutzmaßnahmen durch Nachbarschaftsabsprachen begünstigen die unkontrollierte Ausbreitung agro-gentechnisch veränderter Pflanzen. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiter ungeklärt. Völlig offen ist, wie die Agro-Gentech-Industrie an der Haftung beteiligt werden soll. Die VerbraucherInnen und NichtanwenderInnen dürfen nicht die finanziell Geschädigten sein, indem sie auch noch die Untersuchungen bezahlen müssen.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung klar definierte, effektive Vorschriften zur sicheren Verhinderung von Verschleppungen und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung des öffentlich zugänglichen Standortregisters. DIE LINKE fordert den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender. Mindestens 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen derzeit agro-gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab! Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen!“

Berlin, den 08.08.2007

[[Bild:Attacsommermensch.jpg|framed|Transparent am Gebäude E Hochschule Fulda während der [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie August 2007]]]]

= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

==Moratorium im Landkreis Fulda==
441 Haupt- und Nebenerwerbslandwirte mit einer Fläche von 14.000 Hektar haben sich im Landkreis Fulda bislang am Moratorium gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beteiligt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben 557 Betriebe mit insgesamt 23.000 Hektar das neue Moratorium unterzeichnet. Damit wird ein Prozentsatz von fast 40 Prozent erreicht.

Das Moratorium beinhaltet aber nicht die Fütterung von gentechnisch verändertem Futtermitteln. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
An die Spitze des Moratorium hat sich der Landrat [[Bernd Woide]] gestellt.

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 31.1.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1177365 Aktion Greenpeace am Bahnhofsvorplatz: "Nein zu Gen-Pflanzen" - Greenpeace: Anbau-Verbot für Kartoffel "Amflora"]
* 2.1.10[http://www.jungewelt.de/2010/01-02/019.php Schlappe für Monsanto - Jahresrückblick 2009: Teilerfolg für Gentechnikgegner und Verbraucherschützer. Doch die Lobby ist auf dem Vormarsch]
* 24.7.08 Amflora: BASF klagt gegen EU-Kommission [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/056.php]
* 23.7.08 JW Die Büchse der Amflora -Der zeitlich befristete »Versuchsanbau« einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte könnte im Müritzkreis eine im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Wirkung haben [http://www.jungewelt.de/2008/07-23/018.php]
* 19.6.08 osthessennews Öko-Aktivist Percy SCHMEISER sprach vor 400 Zuhörern - "Gentechnik stoppen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1151475]
* 4.11.07 osthessennews Rhön "soll gentechnikfreie Anbauzone bleiben - Landwirte verzichten auf Gen-Saatgut" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten - Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* 18.12.08 [http://www.jungewelt.de/2008/12-18/041.php Versprechen bleiben unerfüllt - BUND-Studie widerlegt Propaganda der Agrochemieindustrie-Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft verschärft weltweiten Hunger und Abhängigkeit der Bauern]
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]
* [http://www.campact.de/gentec/plakate/skizze Wahlkreisaktionen Gentechnik-Gesetz]
* „Biopoli“ bringt das Thema Gentech-Landwirtschaft in die Schulen [http://www.dnr.de/publikationen/drb/archiv/drb0610.pdf] (S.6)

==[[Bundestagspetitionen#Gentechnik|Bundestagspetition zum Mitzeichnen]]==

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
* Kompletter Video gesendet auf ARTE "Monsanto, mit Gift und Genen" 90 Minuten [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]

==Podcasts==
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-[[attac]] Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.

==Flugblätter==
* [http://mellifera.weitblick.de/fix/docs/files/MAISKOLBEN.pdf Gut gestaltetes Flugblatt der Imker an die Bundestagsabgeordneten gegen Genmais]

* Aus "Münchner Stadtgespräche"in Zusammenarbeit mit dem Agenda21-Büro: Ja, wir sind ein Paar! Energiepflanzen und Gentechnik http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/download/m-stadtgespraeche47.pdf

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

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188.97.131.125 — Tue, 26 Jan 2010 22:15:30 GMT

188.97.131.125: useumscafe, Winterzeitkino: "Kapitalismus - Eine Liebesgeschichte" ein Film von Michael Moore

'''30.1.10'''
* [[Freie Bildung#Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen" 30. Januar|ffm Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen"]]

'''Montag 1.2.2010'''
* 20.30 Uhr Museumscafe, Winterzeitkino: "Kapitalismus - Eine Liebesgeschichte" ein Film von Michael Moore

'''10.02.2010'''
* 19:30 Uhr in Alsfeld. Bundeswehr und Natostratgien, mit Oberstleutnant Jürgen Rose (Darmstädter Signal) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

'''13.2.2010'''
* Dresden Kein Nazi Aufmarsch
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/wp-content/uploads/2010/01/dresden-210x300.gif

'''20.2.10'''
* Bundesweite demonstrative Aktionen in Berlin gegen Truppenverstärkung in Afghanistan

'''09.03.2010'''
* Klima nach Kopenhagen! Veranstaltung mit Tadzio Müller, Publizist und Mitherausgeber der Zeitschrift "Turbolence. Ort: Alsfeld - näheres geben wir hier noch bekannt, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

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188.97.131.125 — Tue, 26 Jan 2010 21:44:28 GMT

188.97.131.125:

'''30.1.10'''
* [[Freie Bildung#Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen" 30. Januar|ffm Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen"]]

'''10.02.2010'''
* 19:30 Uhr in Alsfeld. Bundeswehr und Natostratgien, mit Oberstleutnant Jürgen Rose (Darmstädter Signal) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

'''13.2.2010'''
* Dresden Kein Nazi Aufmarsch
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/wp-content/uploads/2010/01/dresden-210x300.gif

'''20.2.10'''
* Bundesweite demonstrative Aktionen in Berlin gegen Truppenverstärkung in Afghanistan

'''09.03.2010'''
* Klima nach Kopenhagen! Veranstaltung mit Tadzio Müller, Publizist und Mitherausgeber der Zeitschrift "Turbolence. Ort: Alsfeld - näheres geben wir hier noch bekannt, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

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188.97.131.125 — Tue, 26 Jan 2010 21:43:34 GMT

188.97.131.125:

'''Dienstag 26. Januar 2010'''
*17.00 Uhr, Tagung von Kirche/Gewerkschaft, „Finanzkrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ Helmut Patzelt, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Karstadt AG aus Fulda, wird als Referent und Gesprächspartner aufzeigen, wie sich die Finanzkrise nicht nur auf Großunternehmen wie die Karstadt AG, sondern grundsätzlich auf Arbeitnehmer, ihre Arbeitsplätze, ihre Löhne auswirkt, mit besonderem Blick auf die Situation der Beschäftigten in der Stadt und der Region Fulda. Zentraler Inhalt dieser Veranstaltung werden auch Lösungskonzepte und notwendige Maßnahmen aus der Sicht von Betriebsräten und Gewerkschaft sein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anfragen und Anmeldungen werden erbeten an das Bonifatiushaus, Neuenberger Str. 3-5, 36041 Fulda, Tel. 0661-8398-113, Fax: 0661-8398-136, email: info@bonifatiushaus.de.

'''30.1.10'''
* [[Freie Bildung#Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen" 30. Januar|ffm Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen"]]

'''10.02.2010'''
* 19:30 Uhr in Alsfeld. Bundeswehr und Natostratgien, mit Oberstleutnant Jürgen Rose (Darmstädter Signal) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

'''13.2.2010'''
* Dresden Kein Nazi Aufmarsch
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/wp-content/uploads/2010/01/dresden-210x300.gif

'''20.2.10'''
* Bundesweite demonstrative Aktionen in Berlin gegen Truppenverstärkung in Afghanistan

'''09.03.2010'''
* Klima nach Kopenhagen! Veranstaltung mit Tadzio Müller, Publizist und Mitherausgeber der Zeitschrift "Turbolence. Ort: Alsfeld - näheres geben wir hier noch bekannt, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

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188.97.131.125 — Thu, 21 Jan 2010 18:45:59 GMT

188.97.131.125:

'''Donnerstag, 21.01.2010'''
* 21:00 Uhr, Hochschule Fulda, Cafe Chaos, Iranischer Abend von 21:00 - 23:00 Uhr Iranische Musik- und Tanzvorführung ab 23:00 Uhr: Oriental-Beats mit Philip Wee

'''Freitag 22.1.2010'''
* 10.00 Uhr, ARTE, [[Gentechnik|Monsanto, mit Gift und Genen]]
* 12.00 Uhr, Fulda Demonstration gegen den Arbeitsplatzabbau in den [[Wirth Gruppe|Dura-Betrieben]], Abschlusskundgebung, Bahnhofsvorplatz

'''Montag 25.1.10'''
* 17.00 Uhr, Heinrich v. Bibra Schule Multimediaraum, Informationsveranstaltung Stadt Fulda, Stadtplanungsamt Neugestaltung des Quartiersplatzes "Am Hirtsrain"

'''Dienstag 26. Januar 2010'''
*17.00 Uhr, Tagung von Kirche/Gewerkschaft, „Finanzkrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ Helmut Patzelt, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Karstadt AG aus Fulda, wird als Referent und Gesprächspartner aufzeigen, wie sich die Finanzkrise nicht nur auf Großunternehmen wie die Karstadt AG, sondern grundsätzlich auf Arbeitnehmer, ihre Arbeitsplätze, ihre Löhne auswirkt, mit besonderem Blick auf die Situation der Beschäftigten in der Stadt und der Region Fulda. Zentraler Inhalt dieser Veranstaltung werden auch Lösungskonzepte und notwendige Maßnahmen aus der Sicht von Betriebsräten und Gewerkschaft sein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anfragen und Anmeldungen werden erbeten an das Bonifatiushaus, Neuenberger Str. 3-5, 36041 Fulda, Tel. 0661-8398-113, Fax: 0661-8398-136, email: info@bonifatiushaus.de.

'''30.1.10'''
* [[Freie Bildung#Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen" 30. Januar|ffm Bundesweite Demo "die uni gehört uns allen"]]

'''10.02.2010'''
* 19:30 Uhr in Alsfeld. Bundeswehr und Natostratgien, mit Oberstleutnant Jürgen Rose (Darmstädter Signal) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

'''13.2.2010'''
* Dresden Kein Nazi Aufmarsch
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/wp-content/uploads/2010/01/dresden-210x300.gif

'''20.2.10'''
* Bundesweite demonstrative Aktionen in Berlin gegen Truppenverstärkung in Afghanistan

'''09.03.2010'''
* Klima nach Kopenhagen! Veranstaltung mit Tadzio Müller, Publizist und Mitherausgeber der Zeitschrift "Turbolence. Ort: Alsfeld - näheres geben wir hier noch bekannt, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]]

Achse des Friedens

188.97.131.125 — Wed, 20 Jan 2010 22:00:01 GMT

188.97.131.125: typo

==Friedensbewegung in Fulda 2010==
Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte, wurde im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] hat bundesweite Resonanz gefunden. Auch in Fulda wird weiter gesammelt. Um den 24. Februar wird im Bundestag über die Truppenerweiterung abgestimmt. Bis dahin muss der Druck weiter erhöht werden.

[[Margot Käßmann]], die für einige Jahre in Fulda lebte und arbeitete wurde seitens der Kriegsbefürworter hat angegangen für ihre Predigt in Dresden, in der sie den Krieg in Afghanistan kritisierte. Dies forderte weitere Unterstützer der Antikriegspositionen heraus und machte Mut.

In der Printausgabe der Fuldaer Zeitung vom 13. Januar 2010 wird über eine Kammeradschaftsfeier der Haimbacher Reservisten berichtet. In der Anwesenheit von Landrat Woide und Gäste der benachbarten Reservistenverbände kritisierte der Vorsitzende Wilfried Witzel den Bundesswehreinsatz in Afghanistan. Es käme die Frage auf, auf was unsere Soldaten den Eid geleistet haben, sie hätten auf die Verfassung geleistet, die das Verbot des Angriffs beinhalte.

Am 20.1. Januar fordert der Fuldaer Bischof den Abzug aus Afghanistan: [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Algermissen-fordert-Abzug-aus-Afghanistan;art25,227851 Algermissen fordert Abzug aus Afghanistan]

==Friedensbewegung in Fulda 2009==
[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]
Zur zentralen Ostermarschkundgebung in Frankfurt nahmen wieder zahlreiche Friedensfreunde aus der Region Fulda teil.

Der [[DGB]] lud in diesem Jahr zum traditionellen "Antikriegstag" Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden nach Fulda ein.

===Truppenabzug Afghanistan===
Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte, wurde im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Es werden Unterschriften gesammelt und es fand eine Veranstaltung mit Peter Strutynski vom Friedensratschlag und Heiner Tettenborn, attac statt. Mehr dazu hier [[DGB|Fuldaer Erklärung]].

Auf der Seite [[Raus aus Afghanistan! Sofort!]] findet sich weiteres Material zur Fuldaer Erklärung, Reden von Bundestagsabgeordneten aus der Region und von Willi Van Ooyen, Landtagsabgeordneter Die LINKE in Hessen. Dieser griff im Landtag die Bedeutung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] für die Ausbildung der Soldaten für Afghanistan auf.

===Stopp Waffenexporte===
Bischof Algermissen veröffentlichte im Dezember eine Presseerklärung zu Waffenexporten [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1175563 ALGERMISSEN: „Deutsche Waffenlieferung ist Frage der politischen Ethik!"]

===Frieden für Gaza und Israel===
{|-
| http://vivapalaestina.jimdo.com/s/cc_images/cache_1776546417.jpg
| Der Fuldaer Friedensaktivist Lukas Mall reiste schon wenige Tage nach den Bombenabwürfen auf Gaza dorthin und arbeitete in einem Projekt für traumatisierte Kinder. Derzeit zum Jahreswechsel 2009/10 ist er engagiert beim Gaza Friedensmarsch 2010 [http://gazafreedommarch.org]. Mehr als 1300 Menschen aus 43 Nationen werden derzeit in Kairo festgehalten und sind von der Polizei eingekesselt. Mit dabei auch die Holocaustüberlebende Hedy Epstein, die sich im Hungerstreik befindet.

|}

__toc__

[[Bild:Islamischervereinfriedensdemo3.jpg|framed|Friedensdemonstration am 17. Januar 2009 in Fulda]]

[[Bild:Wennbombenfallen.jpg|right]]
Schluss mit den Bombardements!

=="Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza==

'''Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag'''

*Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
*Versagen des Nahost-Quartetts
*Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
*Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
*Briefe an israelische Botschaft angekündigt

Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen
Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss
Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der
Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember
mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden.
Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele
Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.

Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten
besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand
gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die
israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden
Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und
Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete
das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann
bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.

Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte
ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke
an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der
Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA
noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland,
die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich
offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen
Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der
besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er
in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und
dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel
dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die
ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.

Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte
Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni
zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen
und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit
"vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete".
Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch
Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein
Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember
behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer
Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer
Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter
den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es
handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff
weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um
Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die
Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des
Herausforderers Netanyahu.

Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der
palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien
Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der
Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht
an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen
Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und
Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte
dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch
nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das
Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als
Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben
ohne positive Reaktion.

Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die
Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der
Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr
Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden
im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle
Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen
Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren
Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine
Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen
verlangt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung
und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles
zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben.
Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an
das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale
Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre
Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des
Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben
in Sicherheit.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Prof. Dr. Werner Ruf

'''Palästinakonflikt:''' ''Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.'' (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)

'''Mehr zu aktueller Situation:''':
* am 27.1.09 wird bekannt: "Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportierte Ladung mit weißem Phosphor von USA nach Israel [http://www.radio-utopie.de/2009/01/23/Bundesregierung-dementiert-Wissen-ueber-Waffentransport-nach-Israel-Chronologie-der-Wehr-Elbe-Affaere]
* 17.1.09: Auch in Fulda Große Friedensdemonstration [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160616]
* 17.1.09: Phosphor auf Kranke - Hunderte Patienten nach israelischem Beschuß aus brennender Klinik evakuiert. Gesundheitsversorgung in Gaza steht laut WHO vor dem Kollaps. [http://www.jungewelt.de/2009/01-17/054.php]
* FR: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1655860_Der-Wille-zum-Einsatz.html Massenvernichtungswaffen - Der Wille zum Einsatz -VON ANDREAS HERBERG-ROTHE]
* englischsprachiger Bericht über die Opfer unter den Kindern [http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article5485150.ece UN warns Israel over Gaza family 'herded' into shelled house ]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160253 Bericht, Fotos, Videointerview zur Mahnwache in Fulda]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt.]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html ND 3.1.09: "Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php Junge Welt 3.1.09: Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar]
* Auf der [http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ Homepage des Friedensratschlages]
* [http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=112319&rubrik=2&lan=de Gespräch mit dem palästinensischen Lutheranischen Pfarrer aus Bethlehem]
* Aktuelle Situation in Bethlehem (englisch) [http://www.bosnewslife.com/4687-urgent-breaking-news-christians-in-crossfire-as-israeli-strikes-kill-205]
* Bakesch Schalom veradfehu! Die Torah verlangt nicht, dass man sich zur Erfüllung einer Mizvah eilig drängen müsse. Nur eine einzige Mizvah hebt sie hier hervor und formuliert dringend: "Fordere den Frieden und jage ihm nach!"
*Video ISRAEL BOMBARDIERT GAZA 27.12.2008 [http://de.youtube.com/watch?v=vMOWfETIsxc]

*Pressemitteilung- 27.12.2008 – [[Wolfgang Gehrcke]]
:'''Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde'''

Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher Waffenstillstand bedeutet aber auch, dass der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet sofort beendet werden muss.

Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union umgehend eine Friedensinitiative auf den Weg bringen. Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Die Menschen in Gaza brauchen humanitäre Hilfe, ihr unermessliches Leid muss beendet werden.“

[http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/367-die-linke-fordert-deutsches-engagement-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-in-gaza?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=712e0e870b8fb60b39879e5d568ef0dc komplett hier]

==Friedenspolitische Schwerpunkte 2009==
'''Herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag'''

2009 jährt sich zum 70. Mal der Beginn des zweiten Weltkrieges. Er wurde initiiert durch die faschistische Diktatur, einem in der Krise nach 1929 in Deutschland etablierten Bündnis aus alten Eliten, Großindustrie und Militär, zur Sicherung ihrer Macht und Profite. Faschismus und Krieg töteten 55 Millionen Menschen, verursachten weltweit Elend und ungeheure Zerstörungen. Deshalb gilt: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Die vermeintlich „neue Weltordnung“ nach 1989 hat sich als kriegerisch und sozial wie kulturell zerstörerisch erwiesen. Heute, nach Jahren neoliberaler Deregulierung, brutalen Sozialabbaus, Hochrüstung und zunehmender Kriege hat der Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte den globalen Kapitalismus in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.

Um eine politische Wende zu erreichen, sind die Lehren aus dem Kampf gegen Faschismus und Krieg zur Geltung zu bringen. Das heißt: Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr und Druck für die Beendigung aller Kriege - insbesondere der Kriege in Afghanistan und im Irak -, Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte, Abrüstung und die Abschaffung der NATO. Die Ziele der UNO-Charta, auf der Grundlage des Völkerrechts "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", sind hoch aktuell.

Mit der Abwahl der Bush-Politik hat die Bevölkerung der USA ein Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit gesetzt. Abrüstung, Frieden und sozialer Fortschritt können aber nur durch Widerstand, außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit erstritten werden. Als Teil der außerparlamentarischen Bewegung werden wir uns in den Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 einmischen, mit dem Ziel eine globale Friedensordnung zu einer entscheidenden Frage zu machen.

===I. Kriege und Kriegsdrohungen beenden - den Frieden beginnen===

'''Afghanistan-Krieg:''' Die Politik der USA führt zunehmend zu einer Eskalation des Krieges. Gleichzeitig haben die kritischen Stimmen gegen den fortdauernden Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugenommen, auch bei den etablierten Parteien. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen ist das Hauptproblem für Afghanistan und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann hingegen nur durch Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

'''Irak-Krieg''': Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die BRD nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt der BRD durch die Bereitstellung von Militärstützpunkten, Logistik und zivilen Objekten (wie z. B. die Flughäfen Leipzig und Hahn als Drehscheiben für Truppentransporte) eine herausragende Bedeutung bei der Kriegsführung zu. Dazu gehören auch. Wir fordern deshalb, dass die Stationierungsverträge mit den USA aufgekündigt werden. Wir fordern ein Ende der Besatzung und wenden uns gegen die systematische Destabilisierung des Irak, wozu auch die Kriegshandlungen der türkischen Armee im Nord-Irak beitragen.

'''Iran-Kriegsdrohungen:''' Wir wenden uns entschieden gegen die Destabilisierung des Iran und Kriegsdrohungen gegen das Land. Wir klären darüber auf, dass die als „Diplomatie" umschriebene Sanktionspolitik unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung zu einer Eskalationsstrategie gehört. Diese kann angesichts von nach wie vor vorhandenen Angriffsplänen seitens der USA und Israels zu einem weiteren Krieg mit nicht vorhersehbaren weiteren Folgen führen. Das wollen wir verhindern.

'''Kriegsverbrechen durch [[Abgereichertes Uran|Uranmunition]]''': Wir wollen verstärkt über die vor allem im Irak und im ehemals jugoslawischen Staatsgebiet erfolgte radioaktive Verseuchung durch Uranmunition ausgestatteten Waffen und die dadurch verursachten Kriegsverbrechen aufklären. Deshalb muss auch eine Ächtung dieser Waffen gefordert werden.

'''Kriegspropaganda:''' Wir wollen der Lügen und Kriegspropaganda aufdecken, wie z.B. die Verschleierung der wahren Interessen der Militäreinsätze durch Begriffe wie „Friedensmissionen“ und „humanitäre Interventionen“. Wir werden aber auch schönfärberischen Umschreibungen von Kriegen als „Luftschläge“ u.ä. entgegentreten.

===II. Für die Einhaltung des Völkerrechtes - gegen das NATO-Kriegsbündnis und die EU-Interventionspolitik===

'''Kosovo-Kolonialpolitik:''' Fast 10 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurde die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo in ein NATO-Protektorat betrieben - eine moderne Form des Kolonialismus. Wir fordern die Rücknahme der NATO-Fremdherrschaft und die Wiederherstellung des Völkerrechts.

'''NATO-Expansion:''' Die Osterweiterung der NATO ist auch Teil einer aggressiven Strategie der Einkreisung Russlands. Ein Beitrag dazu ist die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Wir werden anlässlich des 60. Jahrestages der NATO-Gründung die sich verschärfende aggressive Stoßrichtung der NATO anklagen und uns für die Abschaffung dieses Kriegsbündnisses einsetzen. Daher rufen wir zu gemeinsamen, vielfältigen Protesten zum NATO-Gipfel auf.

'''EU-Militarisierung:''' Wir wenden uns dagegen, dass die EU-Militarisierung – entgegen des irischen „Nein“ - mit dem Lissabon-Vertrag in institutionalisierter Form weiter vorangetrieben wird. Wir werden deshalb bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament der EU diese Gefahren thematisieren.

'''Helsinki II:''' Statt EU-Militärblock, NATO-Osterweiterung und US-Raketen, wollen wir Abrüstung und friedliche Koexistenz. Wir unterstützen den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedjew für eine KSZE Tagung „Helsinki-II“, um die internationalen Beziehungen in Europa dauerhaft friedlich zu gestalten.

'''Atomwaffen:''' Wir setzen uns ein für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium und die Beendigung der direkten oder indirekten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Wir unterstützen alle Initiativen und Kampagnen, die auf atomare Abrüstung gerichtet sind, wie z.B. „unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ und die internationale Bürgermeister-Initiative „Mayors for peace“.

'''Palästinakonflikt:''' Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.

===III. Für Abrüstung und ökologische Konversion statt Sozialabbau===

'''Rüstungsprogramme:''' Anknüpfend an die Kampagne „Spart endlich an der Rüstung“ setzen wir unser Engagement fort für eine radikale Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben. Wir brauchen soziale, kulturelle, bildungs- und arbeitspolitische Maßnahmen und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, nützliche Produktion verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

'''Militärstandorte:''' Wir unterstützen Bürger- und Friedensinitiativen, die sich gegen US-Militärstützpunkte wie die US AirBase in Ramstein oder gegen vorhandene und geplante Bundeswehrübungsplätze engagieren (Colbitz-Letzlinger Heide, Kyritz-Ruppiner-Heide, Nörvenich). Wir wenden uns gegen die Militärpolitik der NATO und die Nutzung von US-Militärbasen in Europa für die Kriegsführung in aller Welt. 35 % aller US-Militärstützpunkte außerhalb der USA befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.

'''Waffenhandel:''' Wir unterstützen Aktivitäten gegen deutsche Rüstungsexporte, die auch wesentlichen Anteil an der Destabilisierung in Krisenregionen haben. Deutschland ist der größte Waffenexporteur in der Europäischen Union. Wir unterstützen die weltweite Kampagne „Waffen unter Kontrolle (Control Arms)“ für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.

'''Ressourcenverschwendung:''' Wir wollen die durch Globalisierung und Kriegsführung verursachten Ressourcenverschwendungen im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimadiskussion thematisieren. Dabei wollen wir die neoliberal definierte „Energiesicherheit“ mit anderen Inhalten belegen, die im Interesse aller Menschen und einer nachhaltigen Entwicklung liegen.

===IV. Für Demokratie und Menschenrechte – gegen Notstandsmaßnahmen und innere Militarisierung===

Präventiver Sicherheitsstaat: Wir fordern die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ erlassenen Gesetze zum Ausbau des „präventiven Sicherheitsstaates“. Damit sollen Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die demokratische Grundrechte wahrnehmen. Wir bekämpfen alle Bestrebungen, mittels weiterer Grundgesetzänderungen Notstandsmaßnahmen mit einem Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.

Flüchtlinge und Bleiberecht: Wir fordern angesichts der weltweit zunehmende Zahl von Flüchtlingen eine nachhaltige, humane Entwicklungspolitik für die Länder der dritten Welt und treten der neoliberalen Ausbeutung durch USA und EU entgegen. Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen in unserem Land, indem wir für alle ein Bleiberecht bei uns fordern.

Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung in all seinen Formen, inklusive Widerstandes innerhalb der Streitkräfte und Desertation. Wir unterstützen die Initiative, deutsche und ausländische SoldatInnen über ihre Grundrechte zu informieren. Ausländische SoldatInnen, die aus Gewissensgründen desertieren, müssen Asylrecht in Deutschland bekommen. Wir unterstützen die „Anti-Rekrutierungskampagne“ in Deutschland als Teil des Widerstands gegen den Afghanistan- und andere Kriege.

Kassel, den 5. Dezember 2008

Bundesausschuss Friedensratschlag

'''Anhang: Terminkalender 2009'''

* 6. – 8. Februar NATO-Sicherheitskonferenz in München Gegenkonferenz der Friedensbewegung
* 24. März 10. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien Europäische Friedenskonferenz in Berlin am 14./15.3.
* 3. und 4. April NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung Gegengipfel der Friedensbewegung in Straßburg
* 10. – 13. April Ostermärsche
* 1. Mai Thematisierung von Rüstung und Sozialabbau
* 7. Juni Wahl zum EU-Parlament Thematisierung der EU-Militarisierung
* 6. August Hiroshima-Tag Gegen Atomwaffen und atomare Teilhabe Deutschlands
* 1. September Antikriegstag Aktuelle Bezüge zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen
* 27. September Bundestagswahl Themen: Afghanistan, Rüstungswirtschaft und Sozialabbau, Militarisierung nach innen und außen
* 15.-18.Oktober Sozialforum in Deutschland, veranstaltet im Wendland
* Oktober-Dezember Aktionen gegen die Verlängerung der Afghanistan Mandate
* 9. November Jahrestag der Reichspogromnacht
* 5./6. Dezember 16. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
* 12. Dezember: 30 Jahre "Raketenbeschluss" der NATO

=Bischof Algermissen=
''Der Bischof Heinz Josef Algermissen hat in seiner Osterpredigt dazu aufgerufen, "den Kampf gegen jedwede Todesproduktion aufzunehmen". Er kritisierte im Fuldaer Dom die "milliardenschwere Rüstung" und "die Todesstrategie des Aushungerns der Armen".'' [http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/panorama/2008/3/23/news-32447448/detail.html]

= Ostermarsch 2008 =
==Ostermarsch 2008 in Frankfurt am Ostermontag, 24. März==
[[Bild:Dietherdehm.jpg|right|framed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
[[Bild:Ostermontag2003.jpg|rightframed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
'''Dem Frieden eine Chance'''
Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern ein Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.

'''Truppen raus aus Afghanistan'''

Der grundgesetzwidrige Einsatz einer deutschen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan verstrickt unser Land noch tiefer in den so genannten Antiterrorkrieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung versprach. Nicht das zivile Engagement wird verstärkt, sondern das militärische. Naher und Mittlerer Osten werden zunehmend zu einem Pulverfass. Der Konflikt wird dadurch weiter geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird.

'''Krieg ist Terror und keine Terrorbekämpfung'''

Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Kriegsschauplätze. Insbesondere im Irak hat der Krieg durch die Besatzer hunderttausendfache Todesopfer unter Zivilisten gefordert und Millionenfache Vertreibung. Für die Menschen dieser Länder ist Krieg nur Terror und die fremden Truppen sind Besatzer.

'''Rüstung tötet schon im Frieden'''

Den Unsummen für Rüstung und Kriegsführung stehen Almosen für Friedensdienste und Entwicklungshilfe gegenüber. Eine besondere Art von "Entwicklungshilfe" in Krisengebiete sind zudem Rüstungsexporte aus Deutschland. Bereits mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wären Hunger, Armut und Konfliktpotenziale in Krisenregionen zu bewältigen.

'''Keine Angriffskriege zur Ausplünderung von Bodenschätzen'''

Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen ins Visier genommenen Kriegsgebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt, steht im Widerspruch zu Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Dieser Verfassungsbruch (Art. 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege) wird durch den Reformvertrag der Europäischen Union zur offiziellen Politik.

'''Kein neuer kalter Krieg in Europa'''

Seit der geplanten Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Es droht ein Rückfall in den Kalten Krieg, gegen den bereits die Ostermarschbewegung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gekämpft hat. Die geplante Verlagerung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze.

'''Spart endlich an der Rüstung'''

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt und statt Rüstungsgelder zu verschwenden, notwendigen zivilen Projekten wie vorrangig der Beseitigung von Armut zur Verfügung stellt.

'''Keine Militarisierung im Inneren'''

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Seit dem verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 wird damit auch eine Militarisierung im Inneren legitimiert.

'''Wir fordern:'''

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
* Abzug aller Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
* Unterstützung für einen lebensfähigen Staat Palästina
* Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
* Demokratie und Menschenrechte statt Militarisierung
* Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden

'''Dem Frieden eine Chance - bei uns damit anfangen.'''

{|- cellspacing="30"
|-valign="top"
| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_demo_15_9_berlin.gif
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

'''<span style="font-size:1.5em">Mehr auf der Seite unseres Fuldaer afghanischen Genossen [[Naim Wardak]]</span>'''
|}

=[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]=
==Podiumsdiskussion: Bundeswehreinsatz in Afghanistan==
Bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] war eine der großen Podiumsdiskussionen zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan angesetzt. [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=31 Der Bericht über den Verlauf findet sich hier].
Am bundesweiten Ratschlag von attac, der sich am Sonntag an die Sommerakademie anschloss wurde die Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. September in Berlin beschlossen.
Lokale Planungen zur Mobilisierung dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen anstehen.

=Unser Mitstreiter Karlheinz Lewandowski lebt nicht mehr=
[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' [[#Mahnwache 26.8.06|Herr und Frau Lewandowski im August 2006]]]]

Karlheinz, seine Frau und Sohn Frank lernten wir in den politischen
Aktionen Anfang der 80ger Jahre kennen. Die Familie war Mitglied der
evangelischen Gemeinde an Sankt Johann und Mitglieder der dort
gegründeten Gruppe "Christen für Frieden und Gerechtgkeit". Auch als
Lektor und im Gemeinderat war Herr Lewandowski aktiv.

Wir erlebten ihn als aktiven Streiter gegen Kriegspolitik, gegen
das Wiedererstarken von Nazis und für Aussöhnung mit den Völkern der
Sowjetunion.

Bei den Fuldaer Friedenswochen 1980 und 1981 beteiligten sich die
Christen für Frieden und Gerechtigkeit und mit ihnen vornedran Karl
Heinz trotz Anfeindungen, man könne sich doch nicht mit Kommunisten
zusammentun. Wir erlebten ihn bei den großen Demonstrationen gegen die
Stationierung von Pershing2 und Cruise missiles, den Aktionen im "Fulda
Gap" aber auch bei den jährlichen Gedenkaktionen der VVN-BdA zur
Reichpogromnacht. Natürlich auch bei den Aktionen gegen die Aufmärsche
der Wiking Jugend an der DDR Grenze in Hilders zu Silvester.
Mit dabei war er dann auch bei der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische
Freundschaft.

Zuletzt sahen wir Karlheinz bei einer [[#Mahnwache 26.8.06|Mahnwache am 26. August 2006
unter der Losung "Stoppt den Krieg- Frieden im Libanon, in Palästina
und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet]] - Gezeichnet von seiner
Krankheit erkannte er uns einzelne Mitstreiter nicht mehr, aber er wußte
sehr wohl warum er sich in den Kreis stellte, und dass wir zusammengehören.
Er war in den Aktionen immer ruhig und besonnen, nicht nur freundlich,
sondern herzlich ging er mit uns um.

Wir haben mit Karlheinz Lewandowski einen konsequenten und warmherzigen
Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit verloren, wir werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.

[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]

*Aktionskomitee Fuldaer Friedenswochen (1980/81)
*Fuldaer Friedensinitiative (1982/1990)
*Achse des Friedens ab (2002)

=[[Naturfreunde]] gegen Auslandseinsätze=
==Antrag der Ortsgruppe Lauterbach==
'''Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!'''

'''Spart endlich an der Rüstung!'''

Die LDK der NaturFreunde Hessen fordert die Bundesregierung auf, alle Soldaten, die im Ausland eingesetzt sind, zurückzuziehen und die Kosten für die Rüstung massiv zu reduzieren.
Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz zur Verteidigung geschaffen worden, und die findet nicht am Hindukusch statt.

'''Begründung:'''

Der Einsatz von Tornados in Afghanistan bedeutet eine weitere Ausweitung der Kriegseinsätze im Ausland. Damit wird der Schein durchbrochen, die Bundeswehr diene dort einer „Friedensmission“, sie betreibe nur Aufbau- und Entwicklungshilfe. In Afghanistan stehen die Tornados im Dienst von Kampfeinsätzen, und auch die Bundeswehr-Truppen im Rahmen der ISAF werden mehr und mehr in eine aggressive Kriegsführung miteinbezogen.

Afghanistan ist ein eindeutiges Beispiel dafür, dass der Einsatz ausländischer Truppen die materielle Lage und die Sicherheit der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert, wie viele Hilfsorganisationen dort bestätigen. Afghanistan braucht Ernährungs- und Gesundheitsprogramme, um Arbeitslosigkeit, horrende Mütter- und Kindersterblichkeit und Dürre zu bekämpfen. Die Gelder der ausländischen Besatzer gehen dagegen fürs Militär drauf und fließen in den Aufbau der afghanischen Polizei, wobei die Deutschen führend sind. Immer mehr Afghanen sind mit Recht der Meinung, dass es den ausländischen „Helfern“ nur um ihre eigenen Interessen und die Ausbeutung der Bevölkerung geht.
Das Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 ebenso wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sagen offen, was das Ziel der Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist: die Absicherung der Rohstoffversorgung und der Absatzmärkte der deutschen Industrie. „Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung.“

So wird der „Krieg gegen den Terror“ ein Krieg des Clubs der Reichen gegen den Rest der Welt. Dafür gelten selbst Präventivkriege als gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, welches Angriffskriege verbietet. Statt auf freundschaftliche und friedliche Beziehungen zu andern Völkern zu setzen und die Entwicklung der armen Länder voranzutreiben – was allein dem Terror langfristig seine Grundlagen entziehen kann – wird das Recht des Stärkeren durchgesetzt.

Rund 1,4 Milliarden Euro bezahlte die Bundesregierung bisher, um „am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen“. 68% der Bevölkerung lehnen dies inzwischen ausdrücklich ab. Aber das interessiert die Bundesregierung nicht. 9000 Bundeswehrsoldaten sind insgesamt im Auslandseinsatz. Der Tod von Zivilisten gilt dabei als „Kollateralschaden“ und Leichenschändungen gelten als Exzesse, die im Krieg halt unvermeidlich seien. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“, ist die Sorge des „Spiegels“.

Für dieses Ziel wird der Rüstungshaushalt laufend erhöht. Dieses Jahr wurde er um 480 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt beträgt der Militärhaushalt 28,4 Milliarden Euro. Von 2006 bis 2010 ist ein Anstieg um 10,4 Prozent geplant. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in diesem Jahr 642 Millionen Euro eingeplant, was aber die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und den Libanon-Einsatz noch gar nicht berücksichtigt. Seit 1992 haben die Auslandseinsätze insgesamt 10 Milliarden Euro verschlungen. Bezahlen müssen das wir mit einem beispiellosen Sozialabbau.

=Ostermarsch 2007=
==Kriege beenden statt Kriege vorbereiten - Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr==

Montag, 09.04.2007 Ostermarsch Frankfurt 2007
Auftakt(e):

10 Uhr, Darmstadt

10.30 Uhr, (Ffm-)Rödelheim, Bahnhof;

10.15 Uhr Offenbach, Stadthof;

11.30 Uhr, (Ffm-)Eschersheim, Weißer Stein;

11.30 Uhr, (Ffm-)Niederrad, Bruchfeldplatz;

Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

RednerInnen: Prof. Dr. Ulrich Gottstein [http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om07-007.htm#marke08] (Ehrenmitglied IPPNW [http://www.ippnw.de],[Redetext]), Frau Farzaneh Sharifi (Iran), Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK [http://www.dfg-vk.de],[Redetext]), Karola Stoetzel (GEW [http://www.gew-hessen.de]), Musik: Jane Zahn (Liedermacherin) und "Tom Jackson & Bo Angelo", Plakat: [http://www.friedenskooperative.de/gifs/om07ffm], VA: Ostermarschbüro Hessen
Kontakt: Ostermarsch Büro c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951

E-Mail: Frieden-und-Zukunft(at)t-online(Punkt)de

Internet: http://www.ostermarsch.info

= Deutsche Streitkräfte in Afghanistan =
{{:Bundestag Tornadoeinsatz}}

==Presse==
Junge Welt 17.3.07: Jung behaupte »wider besseres Wissen«, es handle sich beim »Tornado«-Einsatz nur um Aufklärung, erklärt der Arbeitskreis »Darmstädter Signal«, dem über 100 aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere angehören. [http://www.jungewelt.de/2007/03-17/051.php]

[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]

== Auslandseinsätze und Fuldaer Bezüge ==
Die Fuldaer Spedition Zufall steckt mit im Transportgeschäft für Militärtransporte nach Afghanistan mehr siehe [[Bestechung]]

Sternbericht zu Nazisymbolen und deutschen Soldaten im Ausland [http://www.stern.de/politik/deutschland/575319.html?q=KSK]

==Die Linke im Bundestag gegen Auslandseinsätze==
===Militärschlag gegen Iran===
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine analysiert die aktuelle Situation: Nach dem Irak jetzt der Iran? [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1514362575]

===Reden und Presseerklärungen des außenpolitischen Sprechers [[Wolfgang Gehrcke]]===
* Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufheben [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Diplomatie statt Waffen [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Krieg darf kein Mittel der Politik sein! [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Aufklärung für den Kampfeinsatz – Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_pressemitteilungen.php]

== Antikriegstag 1. September ==
Am 1. September gedenken in vielen Ländern die Menschen dem
Kriegsbeginn am 1. September 1939.

Der DGB führt zu diesem Termin traditionell Friedensveranstaltungen
durch. Auch in Fulda ist für den Freitag eine besondere
Veranstaltung organisiert.

Original Presseerklärung:
[[Bild:Schaffnerantikriegstag06.jpg|right|400px]]
"Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..."
Veranstaltung des DGB Fulda zum Antikriegstag am 1. September

Das Thema Krieg hat leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. In
zahlreichen Ländern herrscht aktuell Krieg und auch die Bundeswehr
kämpft wieder in vielen Ländern. Daher lädt der DGB Fulda am 01.
September um 19.30 Uhr anlässlich des Antikriegstags zu einer
Veranstaltung im Kulturkeller im [[Vonderau Museum]] in Fulda ein. Unter dem
Titel "Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..." singt und spricht der
Schauspieler Erich Schaffner Texte von Wolfgang Goethe über [[Bert Brecht]]
bis Karl Valentin rund um das Thema Krieg. Dabei wird er von Georg Klemp
am Klavier begleitet.
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

Download Flyer
[http://www.dgb-fulda.de/index.php?id=2]
Homepage Künstler: [http://www.erichschaffner.de]
Programm Antikriegstag:
[http://www.erichschaffner.de/krieg/krieg_deckblatt.html]

== Mahnwache 26.8.06 ==
[[Bild:Mahnwache26 08 06k.jpg]]

[[Bild:Peterkrahulec.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Peter Krahulec, aktiv in den 80ger Jahren (Fulda Gap, Alternative Grenzlandfahrt u.a.) und heute immer noch]]

[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Herr und Frau Lewandowski von den Christen für Frieden und Gerechtigkeit]]

'''Stoppt den Krieg'''

- Frieden im Libanon, in Palästina und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet -

Was wir wollen:

Wir benennen Unrecht
* Zivilisten und Soldaten sterben auch künftig auf beiden Seiten
* Waffenruhe bringt den Menschen keine Sicherheit
* Militäreinsatz erzeugt Gegengewalt und Terror

Wir zeigen Solidarität
* mit den sinnlosen Opfern des Krieges, den Toten und Verletzten, den Flüchtlingen und Gefangenen: Kinder, Frauen und Männer
* mit den Friedensinitiativen in Israel, Palästina, Libanon und in vielen andern Ländern der Welt

Wir erheben folgende Forderungen:

* bedingungsloser Waffenstillstand - keine Waffenruhe
* umfassende humanitäre Hilfe
* unverzügliche Verhandlungen aller Beteiligter für einen gerechten Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
* Keine Bundeswehr und EU-Truppen in den Libanon; keine weiteren Rüstungsexporte in alle Länder der Krisenregion, auch nicht durch die Bundesrepublik.
* Förderung und Beschleunigung des Friedensprozesses durch die deutsche Bundesregierung und die EU
* Freilassung aller im gegenwärtigen Konflikt gefangenen und „entführten“ Libanesen, Palästinenser und Israelis
* Israels Rückzug von den besetzten libanesischen, syrischen und palästinensischen Gebieten in die Grenzen von 1967
* Gründung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina neben dem Staat Israel
* Schaffung einer atomwaffenfreien Zone vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf

Achse des Friedens Fulda: ein Bündnis der
[[attac]] Regionalgruppe Fulda * DGB Kreisverbände Fulda und Vogelberg *Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg * [[Naturfreunde]] Bezirk Mittelhessen * Pax Christi Fulda

== Mahnwache 12.8.06 ==
[[Bild:Schweigekreis12_8_06_1.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

[[Bild:Schweigekreis12_8_06_2.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

Forderungen aus dem Flugblatt:

'''Achse des Friedens Fulda'''

'''Stoppt den Krieg'''

'''im Libanon, Israel und Palästina'''

'''Wir fordern:'''

* einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand

* vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten

* Rückkehr aller Flüchtlinge an ihre Heimat im Südlibanon und ihre Entschädigung

* umfassende humanitäre Hilfe, einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland

* unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Ostens einschließlich der deutschen Rüstungslieferungen (Dingo..)an Israel

* Keine NATO-Truppen in den Libanon

* rasches Einleiten eines Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.

* Die friedliche Koexistenz von zwei unabhängigen Staaten Palästina und Israel muss garantiert ein.

* Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten

===Presse===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127098]

== Bush Besuch ==
Zum Bush Besuch in Deutschland wurde eine Mahnwache organisiert ([[attac#Aktion zum Bush Besuch 14.7.06|Info hier]])
[[Bild:Bushtrommeln.jpg]]

== Bericht aus dem Krieg ==

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei [[Wolfgang Gehrcke]] nahm letzte Woche an einer internationalen Delegation in den Libanon teil. [[Die LINKE.Offene Liste]] dokumentiert hier seinen Bericht:

[[Bild:Gehrke1.gif]]

[[Bild:Gehrke2.gif]]

== Gründung 2002 ==
Die "Achse des Friedens" Osthessen wurde Ende 2002 angesichts des Irak-Krieges gebildet. Der Name stellt sich in Kontrast zu der von Bush ausgerufenen "Achse des Bösen".

Die gemeinsamen Aktivitäten liefen von Herbst 2002 bis Herbst 2003, mit dem Schwerpunkt auf Aktionen im Frühjahr während des Krieges

...wurde getragen von...

* [[attac]] Regionalgruppe Fulda

* DFG-VK Fulda

* DGB Region Osthessen

* [[DKP]] Fulda-Rhön-Vogelsberg

* Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit, Petersberg

* Friedensinitiative Osthessen

* [[Jusos|Jusos Fulda]]

* [[Naturfreunde]] Lauterbach

* Pax Christi Fulda

* [[Die Linkspartei|PDS Fulda-Vogelsberg]]

Politische Hochschulgruppe FH Fulda

und vielen einzelnen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

= Weblinks: =

* http://www.achsedesfriedens.fulda-vogelsberg.de

=Filme und Videos=
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

=Aus linken Zeitungen=
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Samstag, den 10.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Kampf ums Überleben'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-10/067.php '''hier''']
|-
| Dienstag, den 6.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Neues Deutschland'''
| ''"Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset'' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Bock als Friedhofsgärtner - Blackwater - eine Fallstudie über die Kommerzialisierung von SicherheitspolitikLeopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Leopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wo EU-Truppen marschieren, sind Öltürme nicht weit - Zu den Hintergründen des EU-Militäreinsatzes im Tschad'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg - Das Pentagon hat sich gewaltig verrechnet'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensbewegung verstärkt Kampagne
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
zum Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0204.htm]
|}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Achse des Friedens

188.97.131.125 — Wed, 20 Jan 2010 21:58:26 GMT

188.97.131.125: Reservisten - Bischof

==Friedensbewegung in Fulda 2010==
Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte, wurde im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] hat bundesweite Resonanz gefunden. Auch in Fulda wird weiter gesammelt. Um den 24. Februar wird im Bundestag über die Truppenerweiterung abgestimmt. Bis dahin muss der Druck weiter erhöht werden.

[[Margot Käßmann]], die für einige Jahre in Fulda lebte und arbeitete wurde seitens der Kriegsbefürworter hat angegangen für ihre Predigt in Dresden, in der den Krieg in Afghanistan kritisierte. Dies forderte weitere Unterstützer der Antikriegspositionen heraus und machte Mut.

In der Printausgabe der Fuldaer Zeitung vom 13. Januar 2010 wird über eine Kammeradschaftsfeier der Haimbacher Reservisten berichtet. In der Anwesenheit von Landrat Woide und Gäste der benachbarten Reservistenverbände kritisierte der Vorsitzende Wilfried Witzel den Bundesswehreinsatz in Afghanistan. Es käme die Frage auf, auf was unsere Soldaten den Eid geleistet haben, sie hätten auf die Verfassung geleistet, die das Verbot des Angriffs beinhalte.

Am 20.1. Januar fordert der Fuldaer Bischof den Abzug aus Afghanistan: [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Algermissen-fordert-Abzug-aus-Afghanistan;art25,227851 Algermissen fordert Abzug aus Afghanistan]

==Friedensbewegung in Fulda 2009==
[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]
Zur zentralen Ostermarschkundgebung in Frankfurt nahmen wieder zahlreiche Friedensfreunde aus der Region Fulda teil.

Der [[DGB]] lud in diesem Jahr zum traditionellen "Antikriegstag" Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden nach Fulda ein.

===Truppenabzug Afghanistan===
Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte, wurde im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Es werden Unterschriften gesammelt und es fand eine Veranstaltung mit Peter Strutynski vom Friedensratschlag und Heiner Tettenborn, attac statt. Mehr dazu hier [[DGB|Fuldaer Erklärung]].

Auf der Seite [[Raus aus Afghanistan! Sofort!]] findet sich weiteres Material zur Fuldaer Erklärung, Reden von Bundestagsabgeordneten aus der Region und von Willi Van Ooyen, Landtagsabgeordneter Die LINKE in Hessen. Dieser griff im Landtag die Bedeutung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] für die Ausbildung der Soldaten für Afghanistan auf.

===Stopp Waffenexporte===
Bischof Algermissen veröffentlichte im Dezember eine Presseerklärung zu Waffenexporten [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1175563 ALGERMISSEN: „Deutsche Waffenlieferung ist Frage der politischen Ethik!"]

===Frieden für Gaza und Israel===
{|-
| http://vivapalaestina.jimdo.com/s/cc_images/cache_1776546417.jpg
| Der Fuldaer Friedensaktivist Lukas Mall reiste schon wenige Tage nach den Bombenabwürfen auf Gaza dorthin und arbeitete in einem Projekt für traumatisierte Kinder. Derzeit zum Jahreswechsel 2009/10 ist er engagiert beim Gaza Friedensmarsch 2010 [http://gazafreedommarch.org]. Mehr als 1300 Menschen aus 43 Nationen werden derzeit in Kairo festgehalten und sind von der Polizei eingekesselt. Mit dabei auch die Holocaustüberlebende Hedy Epstein, die sich im Hungerstreik befindet.

|}

__toc__

[[Bild:Islamischervereinfriedensdemo3.jpg|framed|Friedensdemonstration am 17. Januar 2009 in Fulda]]

[[Bild:Wennbombenfallen.jpg|right]]
Schluss mit den Bombardements!

=="Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza==

'''Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag'''

*Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
*Versagen des Nahost-Quartetts
*Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
*Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
*Briefe an israelische Botschaft angekündigt

Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen
Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss
Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der
Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember
mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden.
Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele
Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.

Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten
besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand
gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die
israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden
Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und
Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete
das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann
bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.

Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte
ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke
an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der
Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA
noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland,
die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich
offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen
Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der
besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er
in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und
dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel
dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die
ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.

Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte
Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni
zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen
und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit
"vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete".
Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch
Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein
Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember
behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer
Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer
Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter
den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es
handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff
weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um
Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die
Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des
Herausforderers Netanyahu.

Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der
palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien
Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der
Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht
an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen
Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und
Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte
dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch
nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das
Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als
Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben
ohne positive Reaktion.

Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die
Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der
Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr
Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden
im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle
Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen
Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren
Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine
Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen
verlangt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung
und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles
zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben.
Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an
das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale
Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre
Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des
Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben
in Sicherheit.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Prof. Dr. Werner Ruf

'''Palästinakonflikt:''' ''Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.'' (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)

'''Mehr zu aktueller Situation:''':
* am 27.1.09 wird bekannt: "Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportierte Ladung mit weißem Phosphor von USA nach Israel [http://www.radio-utopie.de/2009/01/23/Bundesregierung-dementiert-Wissen-ueber-Waffentransport-nach-Israel-Chronologie-der-Wehr-Elbe-Affaere]
* 17.1.09: Auch in Fulda Große Friedensdemonstration [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160616]
* 17.1.09: Phosphor auf Kranke - Hunderte Patienten nach israelischem Beschuß aus brennender Klinik evakuiert. Gesundheitsversorgung in Gaza steht laut WHO vor dem Kollaps. [http://www.jungewelt.de/2009/01-17/054.php]
* FR: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1655860_Der-Wille-zum-Einsatz.html Massenvernichtungswaffen - Der Wille zum Einsatz -VON ANDREAS HERBERG-ROTHE]
* englischsprachiger Bericht über die Opfer unter den Kindern [http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article5485150.ece UN warns Israel over Gaza family 'herded' into shelled house ]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160253 Bericht, Fotos, Videointerview zur Mahnwache in Fulda]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt.]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html ND 3.1.09: "Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php Junge Welt 3.1.09: Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar]
* Auf der [http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ Homepage des Friedensratschlages]
* [http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=112319&rubrik=2&lan=de Gespräch mit dem palästinensischen Lutheranischen Pfarrer aus Bethlehem]
* Aktuelle Situation in Bethlehem (englisch) [http://www.bosnewslife.com/4687-urgent-breaking-news-christians-in-crossfire-as-israeli-strikes-kill-205]
* Bakesch Schalom veradfehu! Die Torah verlangt nicht, dass man sich zur Erfüllung einer Mizvah eilig drängen müsse. Nur eine einzige Mizvah hebt sie hier hervor und formuliert dringend: "Fordere den Frieden und jage ihm nach!"
*Video ISRAEL BOMBARDIERT GAZA 27.12.2008 [http://de.youtube.com/watch?v=vMOWfETIsxc]

*Pressemitteilung- 27.12.2008 – [[Wolfgang Gehrcke]]
:'''Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde'''

Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher Waffenstillstand bedeutet aber auch, dass der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet sofort beendet werden muss.

Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union umgehend eine Friedensinitiative auf den Weg bringen. Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Die Menschen in Gaza brauchen humanitäre Hilfe, ihr unermessliches Leid muss beendet werden.“

[http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/367-die-linke-fordert-deutsches-engagement-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-in-gaza?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=712e0e870b8fb60b39879e5d568ef0dc komplett hier]

==Friedenspolitische Schwerpunkte 2009==
'''Herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag'''

2009 jährt sich zum 70. Mal der Beginn des zweiten Weltkrieges. Er wurde initiiert durch die faschistische Diktatur, einem in der Krise nach 1929 in Deutschland etablierten Bündnis aus alten Eliten, Großindustrie und Militär, zur Sicherung ihrer Macht und Profite. Faschismus und Krieg töteten 55 Millionen Menschen, verursachten weltweit Elend und ungeheure Zerstörungen. Deshalb gilt: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Die vermeintlich „neue Weltordnung“ nach 1989 hat sich als kriegerisch und sozial wie kulturell zerstörerisch erwiesen. Heute, nach Jahren neoliberaler Deregulierung, brutalen Sozialabbaus, Hochrüstung und zunehmender Kriege hat der Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte den globalen Kapitalismus in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.

Um eine politische Wende zu erreichen, sind die Lehren aus dem Kampf gegen Faschismus und Krieg zur Geltung zu bringen. Das heißt: Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr und Druck für die Beendigung aller Kriege - insbesondere der Kriege in Afghanistan und im Irak -, Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte, Abrüstung und die Abschaffung der NATO. Die Ziele der UNO-Charta, auf der Grundlage des Völkerrechts "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", sind hoch aktuell.

Mit der Abwahl der Bush-Politik hat die Bevölkerung der USA ein Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit gesetzt. Abrüstung, Frieden und sozialer Fortschritt können aber nur durch Widerstand, außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit erstritten werden. Als Teil der außerparlamentarischen Bewegung werden wir uns in den Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 einmischen, mit dem Ziel eine globale Friedensordnung zu einer entscheidenden Frage zu machen.

===I. Kriege und Kriegsdrohungen beenden - den Frieden beginnen===

'''Afghanistan-Krieg:''' Die Politik der USA führt zunehmend zu einer Eskalation des Krieges. Gleichzeitig haben die kritischen Stimmen gegen den fortdauernden Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugenommen, auch bei den etablierten Parteien. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen ist das Hauptproblem für Afghanistan und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann hingegen nur durch Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

'''Irak-Krieg''': Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die BRD nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt der BRD durch die Bereitstellung von Militärstützpunkten, Logistik und zivilen Objekten (wie z. B. die Flughäfen Leipzig und Hahn als Drehscheiben für Truppentransporte) eine herausragende Bedeutung bei der Kriegsführung zu. Dazu gehören auch. Wir fordern deshalb, dass die Stationierungsverträge mit den USA aufgekündigt werden. Wir fordern ein Ende der Besatzung und wenden uns gegen die systematische Destabilisierung des Irak, wozu auch die Kriegshandlungen der türkischen Armee im Nord-Irak beitragen.

'''Iran-Kriegsdrohungen:''' Wir wenden uns entschieden gegen die Destabilisierung des Iran und Kriegsdrohungen gegen das Land. Wir klären darüber auf, dass die als „Diplomatie" umschriebene Sanktionspolitik unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung zu einer Eskalationsstrategie gehört. Diese kann angesichts von nach wie vor vorhandenen Angriffsplänen seitens der USA und Israels zu einem weiteren Krieg mit nicht vorhersehbaren weiteren Folgen führen. Das wollen wir verhindern.

'''Kriegsverbrechen durch [[Abgereichertes Uran|Uranmunition]]''': Wir wollen verstärkt über die vor allem im Irak und im ehemals jugoslawischen Staatsgebiet erfolgte radioaktive Verseuchung durch Uranmunition ausgestatteten Waffen und die dadurch verursachten Kriegsverbrechen aufklären. Deshalb muss auch eine Ächtung dieser Waffen gefordert werden.

'''Kriegspropaganda:''' Wir wollen der Lügen und Kriegspropaganda aufdecken, wie z.B. die Verschleierung der wahren Interessen der Militäreinsätze durch Begriffe wie „Friedensmissionen“ und „humanitäre Interventionen“. Wir werden aber auch schönfärberischen Umschreibungen von Kriegen als „Luftschläge“ u.ä. entgegentreten.

===II. Für die Einhaltung des Völkerrechtes - gegen das NATO-Kriegsbündnis und die EU-Interventionspolitik===

'''Kosovo-Kolonialpolitik:''' Fast 10 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurde die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo in ein NATO-Protektorat betrieben - eine moderne Form des Kolonialismus. Wir fordern die Rücknahme der NATO-Fremdherrschaft und die Wiederherstellung des Völkerrechts.

'''NATO-Expansion:''' Die Osterweiterung der NATO ist auch Teil einer aggressiven Strategie der Einkreisung Russlands. Ein Beitrag dazu ist die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Wir werden anlässlich des 60. Jahrestages der NATO-Gründung die sich verschärfende aggressive Stoßrichtung der NATO anklagen und uns für die Abschaffung dieses Kriegsbündnisses einsetzen. Daher rufen wir zu gemeinsamen, vielfältigen Protesten zum NATO-Gipfel auf.

'''EU-Militarisierung:''' Wir wenden uns dagegen, dass die EU-Militarisierung – entgegen des irischen „Nein“ - mit dem Lissabon-Vertrag in institutionalisierter Form weiter vorangetrieben wird. Wir werden deshalb bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament der EU diese Gefahren thematisieren.

'''Helsinki II:''' Statt EU-Militärblock, NATO-Osterweiterung und US-Raketen, wollen wir Abrüstung und friedliche Koexistenz. Wir unterstützen den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedjew für eine KSZE Tagung „Helsinki-II“, um die internationalen Beziehungen in Europa dauerhaft friedlich zu gestalten.

'''Atomwaffen:''' Wir setzen uns ein für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium und die Beendigung der direkten oder indirekten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Wir unterstützen alle Initiativen und Kampagnen, die auf atomare Abrüstung gerichtet sind, wie z.B. „unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ und die internationale Bürgermeister-Initiative „Mayors for peace“.

'''Palästinakonflikt:''' Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.

===III. Für Abrüstung und ökologische Konversion statt Sozialabbau===

'''Rüstungsprogramme:''' Anknüpfend an die Kampagne „Spart endlich an der Rüstung“ setzen wir unser Engagement fort für eine radikale Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben. Wir brauchen soziale, kulturelle, bildungs- und arbeitspolitische Maßnahmen und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, nützliche Produktion verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

'''Militärstandorte:''' Wir unterstützen Bürger- und Friedensinitiativen, die sich gegen US-Militärstützpunkte wie die US AirBase in Ramstein oder gegen vorhandene und geplante Bundeswehrübungsplätze engagieren (Colbitz-Letzlinger Heide, Kyritz-Ruppiner-Heide, Nörvenich). Wir wenden uns gegen die Militärpolitik der NATO und die Nutzung von US-Militärbasen in Europa für die Kriegsführung in aller Welt. 35 % aller US-Militärstützpunkte außerhalb der USA befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.

'''Waffenhandel:''' Wir unterstützen Aktivitäten gegen deutsche Rüstungsexporte, die auch wesentlichen Anteil an der Destabilisierung in Krisenregionen haben. Deutschland ist der größte Waffenexporteur in der Europäischen Union. Wir unterstützen die weltweite Kampagne „Waffen unter Kontrolle (Control Arms)“ für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.

'''Ressourcenverschwendung:''' Wir wollen die durch Globalisierung und Kriegsführung verursachten Ressourcenverschwendungen im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimadiskussion thematisieren. Dabei wollen wir die neoliberal definierte „Energiesicherheit“ mit anderen Inhalten belegen, die im Interesse aller Menschen und einer nachhaltigen Entwicklung liegen.

===IV. Für Demokratie und Menschenrechte – gegen Notstandsmaßnahmen und innere Militarisierung===

Präventiver Sicherheitsstaat: Wir fordern die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ erlassenen Gesetze zum Ausbau des „präventiven Sicherheitsstaates“. Damit sollen Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die demokratische Grundrechte wahrnehmen. Wir bekämpfen alle Bestrebungen, mittels weiterer Grundgesetzänderungen Notstandsmaßnahmen mit einem Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.

Flüchtlinge und Bleiberecht: Wir fordern angesichts der weltweit zunehmende Zahl von Flüchtlingen eine nachhaltige, humane Entwicklungspolitik für die Länder der dritten Welt und treten der neoliberalen Ausbeutung durch USA und EU entgegen. Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen in unserem Land, indem wir für alle ein Bleiberecht bei uns fordern.

Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung in all seinen Formen, inklusive Widerstandes innerhalb der Streitkräfte und Desertation. Wir unterstützen die Initiative, deutsche und ausländische SoldatInnen über ihre Grundrechte zu informieren. Ausländische SoldatInnen, die aus Gewissensgründen desertieren, müssen Asylrecht in Deutschland bekommen. Wir unterstützen die „Anti-Rekrutierungskampagne“ in Deutschland als Teil des Widerstands gegen den Afghanistan- und andere Kriege.

Kassel, den 5. Dezember 2008

Bundesausschuss Friedensratschlag

'''Anhang: Terminkalender 2009'''

* 6. – 8. Februar NATO-Sicherheitskonferenz in München Gegenkonferenz der Friedensbewegung
* 24. März 10. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien Europäische Friedenskonferenz in Berlin am 14./15.3.
* 3. und 4. April NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung Gegengipfel der Friedensbewegung in Straßburg
* 10. – 13. April Ostermärsche
* 1. Mai Thematisierung von Rüstung und Sozialabbau
* 7. Juni Wahl zum EU-Parlament Thematisierung der EU-Militarisierung
* 6. August Hiroshima-Tag Gegen Atomwaffen und atomare Teilhabe Deutschlands
* 1. September Antikriegstag Aktuelle Bezüge zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen
* 27. September Bundestagswahl Themen: Afghanistan, Rüstungswirtschaft und Sozialabbau, Militarisierung nach innen und außen
* 15.-18.Oktober Sozialforum in Deutschland, veranstaltet im Wendland
* Oktober-Dezember Aktionen gegen die Verlängerung der Afghanistan Mandate
* 9. November Jahrestag der Reichspogromnacht
* 5./6. Dezember 16. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
* 12. Dezember: 30 Jahre "Raketenbeschluss" der NATO

=Bischof Algermissen=
''Der Bischof Heinz Josef Algermissen hat in seiner Osterpredigt dazu aufgerufen, "den Kampf gegen jedwede Todesproduktion aufzunehmen". Er kritisierte im Fuldaer Dom die "milliardenschwere Rüstung" und "die Todesstrategie des Aushungerns der Armen".'' [http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/panorama/2008/3/23/news-32447448/detail.html]

= Ostermarsch 2008 =
==Ostermarsch 2008 in Frankfurt am Ostermontag, 24. März==
[[Bild:Dietherdehm.jpg|right|framed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
[[Bild:Ostermontag2003.jpg|rightframed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
'''Dem Frieden eine Chance'''
Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern ein Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.

'''Truppen raus aus Afghanistan'''

Der grundgesetzwidrige Einsatz einer deutschen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan verstrickt unser Land noch tiefer in den so genannten Antiterrorkrieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung versprach. Nicht das zivile Engagement wird verstärkt, sondern das militärische. Naher und Mittlerer Osten werden zunehmend zu einem Pulverfass. Der Konflikt wird dadurch weiter geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird.

'''Krieg ist Terror und keine Terrorbekämpfung'''

Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Kriegsschauplätze. Insbesondere im Irak hat der Krieg durch die Besatzer hunderttausendfache Todesopfer unter Zivilisten gefordert und Millionenfache Vertreibung. Für die Menschen dieser Länder ist Krieg nur Terror und die fremden Truppen sind Besatzer.

'''Rüstung tötet schon im Frieden'''

Den Unsummen für Rüstung und Kriegsführung stehen Almosen für Friedensdienste und Entwicklungshilfe gegenüber. Eine besondere Art von "Entwicklungshilfe" in Krisengebiete sind zudem Rüstungsexporte aus Deutschland. Bereits mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wären Hunger, Armut und Konfliktpotenziale in Krisenregionen zu bewältigen.

'''Keine Angriffskriege zur Ausplünderung von Bodenschätzen'''

Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen ins Visier genommenen Kriegsgebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt, steht im Widerspruch zu Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Dieser Verfassungsbruch (Art. 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege) wird durch den Reformvertrag der Europäischen Union zur offiziellen Politik.

'''Kein neuer kalter Krieg in Europa'''

Seit der geplanten Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Es droht ein Rückfall in den Kalten Krieg, gegen den bereits die Ostermarschbewegung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gekämpft hat. Die geplante Verlagerung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze.

'''Spart endlich an der Rüstung'''

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt und statt Rüstungsgelder zu verschwenden, notwendigen zivilen Projekten wie vorrangig der Beseitigung von Armut zur Verfügung stellt.

'''Keine Militarisierung im Inneren'''

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Seit dem verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 wird damit auch eine Militarisierung im Inneren legitimiert.

'''Wir fordern:'''

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
* Abzug aller Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
* Unterstützung für einen lebensfähigen Staat Palästina
* Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
* Demokratie und Menschenrechte statt Militarisierung
* Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden

'''Dem Frieden eine Chance - bei uns damit anfangen.'''

{|- cellspacing="30"
|-valign="top"
| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_demo_15_9_berlin.gif
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

'''<span style="font-size:1.5em">Mehr auf der Seite unseres Fuldaer afghanischen Genossen [[Naim Wardak]]</span>'''
|}

=[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]=
==Podiumsdiskussion: Bundeswehreinsatz in Afghanistan==
Bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] war eine der großen Podiumsdiskussionen zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan angesetzt. [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=31 Der Bericht über den Verlauf findet sich hier].
Am bundesweiten Ratschlag von attac, der sich am Sonntag an die Sommerakademie anschloss wurde die Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. September in Berlin beschlossen.
Lokale Planungen zur Mobilisierung dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen anstehen.

=Unser Mitstreiter Karlheinz Lewandowski lebt nicht mehr=
[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' [[#Mahnwache 26.8.06|Herr und Frau Lewandowski im August 2006]]]]

Karlheinz, seine Frau und Sohn Frank lernten wir in den politischen
Aktionen Anfang der 80ger Jahre kennen. Die Familie war Mitglied der
evangelischen Gemeinde an Sankt Johann und Mitglieder der dort
gegründeten Gruppe "Christen für Frieden und Gerechtgkeit". Auch als
Lektor und im Gemeinderat war Herr Lewandowski aktiv.

Wir erlebten ihn als aktiven Streiter gegen Kriegspolitik, gegen
das Wiedererstarken von Nazis und für Aussöhnung mit den Völkern der
Sowjetunion.

Bei den Fuldaer Friedenswochen 1980 und 1981 beteiligten sich die
Christen für Frieden und Gerechtigkeit und mit ihnen vornedran Karl
Heinz trotz Anfeindungen, man könne sich doch nicht mit Kommunisten
zusammentun. Wir erlebten ihn bei den großen Demonstrationen gegen die
Stationierung von Pershing2 und Cruise missiles, den Aktionen im "Fulda
Gap" aber auch bei den jährlichen Gedenkaktionen der VVN-BdA zur
Reichpogromnacht. Natürlich auch bei den Aktionen gegen die Aufmärsche
der Wiking Jugend an der DDR Grenze in Hilders zu Silvester.
Mit dabei war er dann auch bei der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische
Freundschaft.

Zuletzt sahen wir Karlheinz bei einer [[#Mahnwache 26.8.06|Mahnwache am 26. August 2006
unter der Losung "Stoppt den Krieg- Frieden im Libanon, in Palästina
und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet]] - Gezeichnet von seiner
Krankheit erkannte er uns einzelne Mitstreiter nicht mehr, aber er wußte
sehr wohl warum er sich in den Kreis stellte, und dass wir zusammengehören.
Er war in den Aktionen immer ruhig und besonnen, nicht nur freundlich,
sondern herzlich ging er mit uns um.

Wir haben mit Karlheinz Lewandowski einen konsequenten und warmherzigen
Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit verloren, wir werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.

[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]

*Aktionskomitee Fuldaer Friedenswochen (1980/81)
*Fuldaer Friedensinitiative (1982/1990)
*Achse des Friedens ab (2002)

=[[Naturfreunde]] gegen Auslandseinsätze=
==Antrag der Ortsgruppe Lauterbach==
'''Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!'''

'''Spart endlich an der Rüstung!'''

Die LDK der NaturFreunde Hessen fordert die Bundesregierung auf, alle Soldaten, die im Ausland eingesetzt sind, zurückzuziehen und die Kosten für die Rüstung massiv zu reduzieren.
Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz zur Verteidigung geschaffen worden, und die findet nicht am Hindukusch statt.

'''Begründung:'''

Der Einsatz von Tornados in Afghanistan bedeutet eine weitere Ausweitung der Kriegseinsätze im Ausland. Damit wird der Schein durchbrochen, die Bundeswehr diene dort einer „Friedensmission“, sie betreibe nur Aufbau- und Entwicklungshilfe. In Afghanistan stehen die Tornados im Dienst von Kampfeinsätzen, und auch die Bundeswehr-Truppen im Rahmen der ISAF werden mehr und mehr in eine aggressive Kriegsführung miteinbezogen.

Afghanistan ist ein eindeutiges Beispiel dafür, dass der Einsatz ausländischer Truppen die materielle Lage und die Sicherheit der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert, wie viele Hilfsorganisationen dort bestätigen. Afghanistan braucht Ernährungs- und Gesundheitsprogramme, um Arbeitslosigkeit, horrende Mütter- und Kindersterblichkeit und Dürre zu bekämpfen. Die Gelder der ausländischen Besatzer gehen dagegen fürs Militär drauf und fließen in den Aufbau der afghanischen Polizei, wobei die Deutschen führend sind. Immer mehr Afghanen sind mit Recht der Meinung, dass es den ausländischen „Helfern“ nur um ihre eigenen Interessen und die Ausbeutung der Bevölkerung geht.
Das Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 ebenso wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sagen offen, was das Ziel der Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist: die Absicherung der Rohstoffversorgung und der Absatzmärkte der deutschen Industrie. „Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung.“

So wird der „Krieg gegen den Terror“ ein Krieg des Clubs der Reichen gegen den Rest der Welt. Dafür gelten selbst Präventivkriege als gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, welches Angriffskriege verbietet. Statt auf freundschaftliche und friedliche Beziehungen zu andern Völkern zu setzen und die Entwicklung der armen Länder voranzutreiben – was allein dem Terror langfristig seine Grundlagen entziehen kann – wird das Recht des Stärkeren durchgesetzt.

Rund 1,4 Milliarden Euro bezahlte die Bundesregierung bisher, um „am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen“. 68% der Bevölkerung lehnen dies inzwischen ausdrücklich ab. Aber das interessiert die Bundesregierung nicht. 9000 Bundeswehrsoldaten sind insgesamt im Auslandseinsatz. Der Tod von Zivilisten gilt dabei als „Kollateralschaden“ und Leichenschändungen gelten als Exzesse, die im Krieg halt unvermeidlich seien. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“, ist die Sorge des „Spiegels“.

Für dieses Ziel wird der Rüstungshaushalt laufend erhöht. Dieses Jahr wurde er um 480 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt beträgt der Militärhaushalt 28,4 Milliarden Euro. Von 2006 bis 2010 ist ein Anstieg um 10,4 Prozent geplant. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in diesem Jahr 642 Millionen Euro eingeplant, was aber die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und den Libanon-Einsatz noch gar nicht berücksichtigt. Seit 1992 haben die Auslandseinsätze insgesamt 10 Milliarden Euro verschlungen. Bezahlen müssen das wir mit einem beispiellosen Sozialabbau.

=Ostermarsch 2007=
==Kriege beenden statt Kriege vorbereiten - Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr==

Montag, 09.04.2007 Ostermarsch Frankfurt 2007
Auftakt(e):

10 Uhr, Darmstadt

10.30 Uhr, (Ffm-)Rödelheim, Bahnhof;

10.15 Uhr Offenbach, Stadthof;

11.30 Uhr, (Ffm-)Eschersheim, Weißer Stein;

11.30 Uhr, (Ffm-)Niederrad, Bruchfeldplatz;

Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

RednerInnen: Prof. Dr. Ulrich Gottstein [http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om07-007.htm#marke08] (Ehrenmitglied IPPNW [http://www.ippnw.de],[Redetext]), Frau Farzaneh Sharifi (Iran), Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK [http://www.dfg-vk.de],[Redetext]), Karola Stoetzel (GEW [http://www.gew-hessen.de]), Musik: Jane Zahn (Liedermacherin) und "Tom Jackson & Bo Angelo", Plakat: [http://www.friedenskooperative.de/gifs/om07ffm], VA: Ostermarschbüro Hessen
Kontakt: Ostermarsch Büro c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951

E-Mail: Frieden-und-Zukunft(at)t-online(Punkt)de

Internet: http://www.ostermarsch.info

= Deutsche Streitkräfte in Afghanistan =
{{:Bundestag Tornadoeinsatz}}

==Presse==
Junge Welt 17.3.07: Jung behaupte »wider besseres Wissen«, es handle sich beim »Tornado«-Einsatz nur um Aufklärung, erklärt der Arbeitskreis »Darmstädter Signal«, dem über 100 aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere angehören. [http://www.jungewelt.de/2007/03-17/051.php]

[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]

== Auslandseinsätze und Fuldaer Bezüge ==
Die Fuldaer Spedition Zufall steckt mit im Transportgeschäft für Militärtransporte nach Afghanistan mehr siehe [[Bestechung]]

Sternbericht zu Nazisymbolen und deutschen Soldaten im Ausland [http://www.stern.de/politik/deutschland/575319.html?q=KSK]

==Die Linke im Bundestag gegen Auslandseinsätze==
===Militärschlag gegen Iran===
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine analysiert die aktuelle Situation: Nach dem Irak jetzt der Iran? [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1514362575]

===Reden und Presseerklärungen des außenpolitischen Sprechers [[Wolfgang Gehrcke]]===
* Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufheben [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Diplomatie statt Waffen [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Krieg darf kein Mittel der Politik sein! [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Aufklärung für den Kampfeinsatz – Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_pressemitteilungen.php]

== Antikriegstag 1. September ==
Am 1. September gedenken in vielen Ländern die Menschen dem
Kriegsbeginn am 1. September 1939.

Der DGB führt zu diesem Termin traditionell Friedensveranstaltungen
durch. Auch in Fulda ist für den Freitag eine besondere
Veranstaltung organisiert.

Original Presseerklärung:
[[Bild:Schaffnerantikriegstag06.jpg|right|400px]]
"Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..."
Veranstaltung des DGB Fulda zum Antikriegstag am 1. September

Das Thema Krieg hat leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. In
zahlreichen Ländern herrscht aktuell Krieg und auch die Bundeswehr
kämpft wieder in vielen Ländern. Daher lädt der DGB Fulda am 01.
September um 19.30 Uhr anlässlich des Antikriegstags zu einer
Veranstaltung im Kulturkeller im [[Vonderau Museum]] in Fulda ein. Unter dem
Titel "Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..." singt und spricht der
Schauspieler Erich Schaffner Texte von Wolfgang Goethe über [[Bert Brecht]]
bis Karl Valentin rund um das Thema Krieg. Dabei wird er von Georg Klemp
am Klavier begleitet.
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

Download Flyer
[http://www.dgb-fulda.de/index.php?id=2]
Homepage Künstler: [http://www.erichschaffner.de]
Programm Antikriegstag:
[http://www.erichschaffner.de/krieg/krieg_deckblatt.html]

== Mahnwache 26.8.06 ==
[[Bild:Mahnwache26 08 06k.jpg]]

[[Bild:Peterkrahulec.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Peter Krahulec, aktiv in den 80ger Jahren (Fulda Gap, Alternative Grenzlandfahrt u.a.) und heute immer noch]]

[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Herr und Frau Lewandowski von den Christen für Frieden und Gerechtigkeit]]

'''Stoppt den Krieg'''

- Frieden im Libanon, in Palästina und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet -

Was wir wollen:

Wir benennen Unrecht
* Zivilisten und Soldaten sterben auch künftig auf beiden Seiten
* Waffenruhe bringt den Menschen keine Sicherheit
* Militäreinsatz erzeugt Gegengewalt und Terror

Wir zeigen Solidarität
* mit den sinnlosen Opfern des Krieges, den Toten und Verletzten, den Flüchtlingen und Gefangenen: Kinder, Frauen und Männer
* mit den Friedensinitiativen in Israel, Palästina, Libanon und in vielen andern Ländern der Welt

Wir erheben folgende Forderungen:

* bedingungsloser Waffenstillstand - keine Waffenruhe
* umfassende humanitäre Hilfe
* unverzügliche Verhandlungen aller Beteiligter für einen gerechten Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
* Keine Bundeswehr und EU-Truppen in den Libanon; keine weiteren Rüstungsexporte in alle Länder der Krisenregion, auch nicht durch die Bundesrepublik.
* Förderung und Beschleunigung des Friedensprozesses durch die deutsche Bundesregierung und die EU
* Freilassung aller im gegenwärtigen Konflikt gefangenen und „entführten“ Libanesen, Palästinenser und Israelis
* Israels Rückzug von den besetzten libanesischen, syrischen und palästinensischen Gebieten in die Grenzen von 1967
* Gründung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina neben dem Staat Israel
* Schaffung einer atomwaffenfreien Zone vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf

Achse des Friedens Fulda: ein Bündnis der
[[attac]] Regionalgruppe Fulda * DGB Kreisverbände Fulda und Vogelberg *Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg * [[Naturfreunde]] Bezirk Mittelhessen * Pax Christi Fulda

== Mahnwache 12.8.06 ==
[[Bild:Schweigekreis12_8_06_1.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

[[Bild:Schweigekreis12_8_06_2.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

Forderungen aus dem Flugblatt:

'''Achse des Friedens Fulda'''

'''Stoppt den Krieg'''

'''im Libanon, Israel und Palästina'''

'''Wir fordern:'''

* einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand

* vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten

* Rückkehr aller Flüchtlinge an ihre Heimat im Südlibanon und ihre Entschädigung

* umfassende humanitäre Hilfe, einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland

* unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Ostens einschließlich der deutschen Rüstungslieferungen (Dingo..)an Israel

* Keine NATO-Truppen in den Libanon

* rasches Einleiten eines Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.

* Die friedliche Koexistenz von zwei unabhängigen Staaten Palästina und Israel muss garantiert ein.

* Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten

===Presse===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127098]

== Bush Besuch ==
Zum Bush Besuch in Deutschland wurde eine Mahnwache organisiert ([[attac#Aktion zum Bush Besuch 14.7.06|Info hier]])
[[Bild:Bushtrommeln.jpg]]

== Bericht aus dem Krieg ==

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei [[Wolfgang Gehrcke]] nahm letzte Woche an einer internationalen Delegation in den Libanon teil. [[Die LINKE.Offene Liste]] dokumentiert hier seinen Bericht:

[[Bild:Gehrke1.gif]]

[[Bild:Gehrke2.gif]]

== Gründung 2002 ==
Die "Achse des Friedens" Osthessen wurde Ende 2002 angesichts des Irak-Krieges gebildet. Der Name stellt sich in Kontrast zu der von Bush ausgerufenen "Achse des Bösen".

Die gemeinsamen Aktivitäten liefen von Herbst 2002 bis Herbst 2003, mit dem Schwerpunkt auf Aktionen im Frühjahr während des Krieges

...wurde getragen von...

* [[attac]] Regionalgruppe Fulda

* DFG-VK Fulda

* DGB Region Osthessen

* [[DKP]] Fulda-Rhön-Vogelsberg

* Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit, Petersberg

* Friedensinitiative Osthessen

* [[Jusos|Jusos Fulda]]

* [[Naturfreunde]] Lauterbach

* Pax Christi Fulda

* [[Die Linkspartei|PDS Fulda-Vogelsberg]]

Politische Hochschulgruppe FH Fulda

und vielen einzelnen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

= Weblinks: =

* http://www.achsedesfriedens.fulda-vogelsberg.de

=Filme und Videos=
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

=Aus linken Zeitungen=
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Samstag, den 10.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Kampf ums Überleben'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-10/067.php '''hier''']
|-
| Dienstag, den 6.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Neues Deutschland'''
| ''"Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset'' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Bock als Friedhofsgärtner - Blackwater - eine Fallstudie über die Kommerzialisierung von SicherheitspolitikLeopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Leopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wo EU-Truppen marschieren, sind Öltürme nicht weit - Zu den Hintergründen des EU-Militäreinsatzes im Tschad'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg - Das Pentagon hat sich gewaltig verrechnet'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensbewegung verstärkt Kampagne
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
zum Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0204.htm]
|}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]