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Fulda 1945

188.97.135.105 — Wed, 27 May 2015 14:23:11 GMT

188.97.135.105: Historischer Roman

==Oktober==
[[Datei:Fuldaer Volkszeitung Geleitwort.jpg]]

Geleitwort vom 31.10.1945 zum Erscheinen der Fuldaer Volkszeitung, Schriftleiter und Lizenzträger [[Heinrich Kierzek]]

==April==
Am 2.4.45: Die Amerikaner kommen

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Die Frankfurter Rundschau schreibt [http://www.fr-online.de/zeitgeschichte/hintergrund-das-kriegsende-in-den-wichtigsten-hessischen-staedten,1477344,2815426.html]:

"Die US-Streitkräfte erreichten Fulda kurz vor Ostern. Bis zum Karfreitag, dem 30. März 1945, sprengten sie alle Brücken der Fulda. Weil die Wehrmacht sich nicht kampflos ergeben wollte, begannen sie am Ostersamstag ihren Angriff. Die US-Panzer feuerten von den Anhöhen, über Fulda kreisten Aufklärer.

Erst am Ostermontag gab der Kampfkommandant der Wehrmacht den Widerstand auf. Als Deutsche noch immer auf ihre Gegner schossen, drohten die Amerikaner mit einer völligen Zerstörung der Stadt. NSDAP-[[Oberbürgermeister]] [[Franz Danzebrink]] lief daraufhin mit einem weißen Taschentuch in der Hand zu den letzten deutschen Soldaten und brachte sie zur Aufgabe."

==Literatur==
* Historischer Roman von Henry Euler [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3655158/uberleben-unter-dem-hakenkreuz-henry-eulers-buch-nacht-uber-fulda-erzahlt-vom-kriegsende]

[[Kategorie:Antifaschismus]]
[[Kategorie:Demokratie]]

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188.97.135.105 — Wed, 27 May 2015 14:21:12 GMT

188.97.135.105: Nacht über Fulda

'''Dienstag 26. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr, Diakonie am Gemüsemarkt, Treff Verkehrswende Fulda

'''Mittwoch, 27. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Mediana Pflegestift, Lesung Henry Euler: "Nacht über Fulda" [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3655158/uberleben-unter-dem-hakenkreuz-henry-eulers-buch-nacht-uber-fulda-erzahlt-vom-kriegsende]

'''Mittwoch, 3. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag, 4. Juni 2015'''
* bundesweite TTIP Demo in München

'''Mittwoch, 10. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 17. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* Prozess um die Aktionen gegen den Castortransport [[Atomkraft]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Mittwoch, 24. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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188.97.135.105 — Wed, 13 May 2015 15:51:25 GMT

188.97.135.105: + G7

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Dienstag, 19. Mai 2015'''
* Lauterbach, Stadtbücherei Lauterbach, Obergasse 44, Bertold Brecht und die Politik, Linke Biografien in Deutschland - [[Bertolt Brecht]] und die Politik mit Prof. Dr. Jan Knopf, Leiter der Arbeitsstelle Bertolt Brecht (ABB) an der Universität Karlsruhe

'''Mittwoch, 20. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag, 21. Mai 2015'''
* 19:00 Uhr, Café Panama, Langebrückenstraße 14 - G7 zerschlagen! Info- und Mobi-Veranstaltung zum G7-Gipfel in Elmau [[https://www.facebook.com/events/1591577417772529 mehr]]

'''Mittwoch, 27. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 3. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag, 4. Juni 2015'''
* bundesweite TTIP Demo in München

'''Mittwoch, 10. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 17. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* Prozess um die Aktionen gegen den Castortransport [[Atomkraft]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Mittwoch, 24. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2015

188.97.135.105 — Wed, 13 May 2015 14:35:29 GMT

188.97.135.105: /* Anfrage: Baumschutz im Schlossgarten */ +Video

==Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken==

Im Bundestag wurde ein Gesetz beschlossen, das eine angebliche Mietpreisbremse zum Inhalt hat. Es gilt nicht flächendeckend, weist zahlreiche Ausnahmen aus und ermuntert sogar noch das Mietpreiserhöhungspotential auszuschöpfen. Die „Mietpreisbremse“ bietet also nur geringen Schutz vor hohen Mieten.
Fuldas Bürgermeister Wehner antwortete auf Nachfrage ob Fulda in die Pläne zur Mietpreisbremse in Hessen einbezogen sein wird: „Tendenziell ist davon auszugehen, dass die Verordnung die gleichen Kommunen wie die Kappungsgrenzenverordnung betrifft.“ In dieser Verordnung sind 30 Städte in Hessen genannt, darunter Städte mit Hochschulen wie Darmstadt, Marburg und Gießen.
In Fulda gilt die Hessische Kappungsgrenzenverordnung nicht.

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. Welche Aktivitäten hat der Magistrat unternommen, dass auch Fulda bei der Neuzuordnung in den Kreis der hessischen Städte einbezogen werden wird, in denen die „Mietpreisbremse“ gelten wird?

2. Wie stellen sich die bisherigen Indikatoren Wohnraumversorgungsquote unter 103 Prozent, eine Leerstandsquote unter drei Prozent, oder eine Neubauintensität unter einer Wohnung pro Person bei Bevölkerungswachstum in Fulda konkret dar?

3. Wie und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in Fulda ermittelt?

==Anfrage: Baumschutz im Schlossgarten==
{|cellspacing=20
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|Seit einigen Jahren betreiben junge Leute im Schlossgarten den Sport “ Slack-Lining” - dazu müssen Bänder zwischen Bäumen befestigt werden. Es handelt sich um drei Bäume, die zu diesem Zweck geschützt werden müssen mit einer Verstärkung rundum, Höhe ca. 100 cm.
Es gab diese Verstärkungen bereits In den vorausgegangenen Jahren. In diesem Frühjahr waren sie jedoch entfernt worden.
Es handelt sich beim Slack-Lining um einen akrobatischen Sport. Die jungen Menschen, die diesen Freizeitsport ausüben sind unseres Erachtens sehr wichtig für das Flair des Schlossgarten, genau so wie die Jugendlichen, die dort Gitarre spielen oder die älteren Boule-Spieler. Durch sie wird der Schlossgarten zu einer Bereicherung für alle Besucher. -

Wir fragen den Magistrat

1. Wird der Baumschutz wieder angebracht?

2. Wenn nein, warum nicht?
|}

==Anfrage: Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden==

Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt. Herr Stadtbaurat Schreiner antwortete im März 2015 „Den Teilnehmerstädten und weiteren Auftraggebern, die zusätzliche Interviews bestellt hatten (u.a. RMV mit Stadt Fulda) sind zusammengefasste Auswertungen in den vergangenen Wochen zur Überprüfung zugestellt worden. Hierbei sind in verschiedenen Städten Ergebnisse aufgetreten, die einer Nachprüfung und Plausibilitätskontrolle bedürfen”
Inzwischen berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel “Mobilität in Frankfurt - Mehr Pendler unterwegs” vom 14. April von den Ergebnissen in Frankfurt.

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wann werden die Ergebnisse der Erhebung den Fuldaer Stadtverordneten mitgeteilt?

2. Da Fulda das erste Mal an der Erhebung teilnahm liegen keine Vergleichsdaten aus den Vorjahren vor. Aber Vergleiche der hessischen Städte untereinander sind sinnvoll und möglich. Wann werden Auswertungen und Rohdaten den Fuldaer Bürgern zur Kenntnis gegeben?

==Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum==

Die aktuell abgeschlossene Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der Halbierung der Bereitschaftsdienstzentralen erfolgte über die Köpfe und gegen die Proteste der Betroffenen. Die Konsequenzen der Reform werden deutlich. Krankenhäuser klagen über eine höhere Inanspruchnahme von Rettungsdienst und Notfallambulanzen durch Patientinnen und Patienten, die keine echte Notfallerkrankung haben. Notfälle müssen länger warten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist die Situation im Bereitschaftsdienst in der Stadt Fulda?

2. Wie wirkt sich die Ausstattung des Bereitschaftsdienstes in Fulda und im Landkreis auf die Inanspruchnahme der Notfallambulanz im Klinikum Fulda aus?

3. Hat der Magistrat Kenntnis, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte selektieren wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird?

==Anfrage: Baumschutz an Baustellen==
Seit letztem Jahr ist der Wurzelbereich von zwei Eichen, beide Naturdenkmäler, in der
Vogelsbergstraße versiegelt bzw. zugestellt, um die Zufahrt zu einer privaten Baustelle zu
ermöglichen. Die Art und Weise des Umgangs mit den Naturdenkmälern widerspricht in vielen
Punkten den von der Stadt Fulda vorgegebenen Richtlinien zum Baumschutz in Baustellen
(http://www.fulda.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Baumschutz_in_Baustellen.pdf)

Die Linke.Offene Liste fragt den Magistrat

1. Wie lange soll dieser Zustand noch andauern?

2. Sieht der Magistrat keine Gefahr, dass die Bäume langfristig geschädigt werden? Derzeitig
ist die Wasserzufuhr in Teilen des Wurzelbereichs unterbunden.

3. Wurde die Untere Naturschutzbehörde inzwischen beteiligt, nicht gestellte Bauanträge
eingereicht und genehmigt?

==Anfrage: „Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser==

Die Linke.Offene Liste fragt den Magistrat

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in der Dalbergstraße/Ecke Brauhausstraße auf dem
Grundstück auf dem die ehemalige Damenfahrradlernhalle stand durch einen Investor ein
Gebäude in Planung ist?

2. Aus Richtung Innenstadt wird die Ansicht eines benachbarten denkmalgeschützten Hauses
durch diese Baumaßnahme verstellt. War dieser Neubau Thema im Denkmalbeirat?

3. Wie stellt sich der Denkmalschutz und der Magistrat zu dem Vorhaben?

Anfragen aller Fraktionen hier http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2015/2015-05-18/Anfragen.pdf

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188.97.135.105 — Wed, 06 May 2015 13:22:15 GMT

188.97.135.105: + Brundibar

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]], Themen Bebauungsplan "Am Pröbelsberg", Sickels

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''
* 16.00 Uhr Marienschule Fulda Aula, Kinderoper Brundibar

'''Dienstag, 12. Mai 2015'''
* 10.00 Uhr Hauptversammlung K+S AG im Kongress Palais Kassel – Stadthalle

'''Mittwoch, 13. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag, 19. Mai 2015'''
* Lauterbach, Stadtbücherei Lauterbach, Obergasse 44, Bertold Brecht und die Politik, Linke Biografien in Deutschland - [[Bertolt Brecht]] und die Politik mit Prof. Dr. Jan Knopf, Leiter der Arbeitsstelle Bertolt Brecht (ABB) an der Universität Karlsruhe

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Mittwoch, 20. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 27. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 3. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 10. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 17. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* Prozess um die Aktionen gegen den Castortransport [[Atomkraft]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Mittwoch, 24. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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188.97.135.105 — Wed, 22 Apr 2015 15:12:35 GMT

188.97.135.105:

'''Mittwoch, 22. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kaffeekultur, Erzählcafe mit''' Nina Hager''' Antifaschismus in der DDR - Lieber verordnet als gar nicht!? Achtung fällt aus wegen Krankheit der Referentin, wird für Mai neu terminiert

'''Donnerstag, 23. April 2015'''
* 19:30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Str. 47
Globales Chaos - machtlose UNO? Ist die Weltorganisation überflüssig geworden? Referent: Andreas Zumach, Korrespondent bei der UNO in Genf für verschiedene Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten und Autor des im April erscheinenden Buches „Globales Chaos - machtlose UNO“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''Dienstag 28. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 18:00 Uhr Domplatz, Critical Mass
* 19:30 Uhr Diakonie am Gemüsemarkt, Treffen Verkehrswende Fulda
* 19:30 Uhr Bürgerhaus Rückers, Info-Veranstaltung "Unterbringung von Asylbewerbern in Rückers"

'''Mittwoch 29. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend mit dem Film "Black Book - das schwarze Buch" nach einer wahren Begebenheit über den Widerstand in Holland im Zweiten Weltkrieg

'''Donnerstag 30. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 01. Mai.2015'''
* 11:00 Uhr Bahnhofsvorplatz Demozug in die Fuldaauen, dort ab 13 Uhr Maifest Veranstalter: DGB
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Kai Degenhardt und Rolf Becker " mit dem Programm Wölfe mitten im Mai " Texte und Lieder von Franz Josef Degenhardt, Eintritt 15 €, Tickets gibt es im Kreuz

'''Dienstag 5. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 6. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''

'''Montag 11. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag, 12. Mai 2015'''
* 10.00 Uhr Hauptversammlung K+S AG im Kongress Palais Kassel – Stadthalle

'''Mittwoch, 13. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Mittwoch, 20. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 27. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 3. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 10. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 17. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Mittwoch, 24. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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188.97.135.105 — Wed, 22 Apr 2015 15:11:07 GMT

188.97.135.105:

'''Mittwoch, 22. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kaffeekultur, Erzählcafe mit''' Nina Hager''' Antifaschismus in der DDR - Lieber verordnet als gar nicht!? Achtung fällt aus wegen Krankheit der Referentin, wird für Mai neu terminiert

'''Donnerstag, 23. April 2015'''
* 19:30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Str. 47
Globales Chaos - machtlose UNO? Ist die Weltorganisation überflüssig geworden? Referent: Andreas Zumach, Korrespondent bei der UNO in Genf für verschiedene Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten und Autor des im April erscheinenden Buches „Globales Chaos - machtlose UNO“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''Dienstag 28. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 18:00 Uhr Domplatz, Critical Mass
* 19:30 Uhr Diakonie am Gemüsemarkt, Treffen Verkehrswende Fulda
* 19:30 Uhr Bürgerhaus Rückers, Info-Veranstaltung "Unterbringung von Asylbewerbern in Rückers"

'''Mittwoch 29. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend mit dem Film "Black Book - das schwarze Buch" nach einer wahren Begebenheit über den Widerstand in Holland im Zweiten Weltkrieg

'''Donnerstag 30. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 01. Mai.2015'''20.00 Uhr Kulturkeller
* 11 Uhr Bahnhofsvorplatz Demozug in die Fuldaauen, dort ab 13 Uhr Maifest Veranstalter: DGB
* Kai Degenhardt und Rolf Becker " mit dem Programm Wölfe mitten im Mai " Texte und Lieder von Franz Josef Degenhardt, Eintritt 15 €, Tickets gibt es im Kreuz

'''Dienstag 5. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 6. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''

'''Montag 11. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag, 12. Mai 2015'''
* 10.00 Uhr Hauptversammlung K+S AG im Kongress Palais Kassel – Stadthalle

'''Mittwoch, 13. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Mittwoch, 20. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 27. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 3. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 10. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 17. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Mittwoch, 24. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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188.97.135.105 — Wed, 22 Apr 2015 13:54:07 GMT

188.97.135.105:

'''Mittwoch, 22. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kaffeekultur, Erzählcafe mit''' Nina Hager''' Antifaschismus in der DDR - Lieber verordnet als gar nicht!? Achtung fällt aus wegen Krankheit der Referentin, wird für Mai neu terminiert

'''Donnerstag, 23. April 2015'''
* 19:30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Str. 47
Globales Chaos - machtlose UNO? Ist die Weltorganisation überflüssig geworden? Referent: Andreas Zumach, Korrespondent bei der UNO in Genf für verschiedene Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten und Autor des im April erscheinenden Buches „Globales Chaos - machtlose UNO“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''Dienstag 28. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 19.30 Uhr Bürgerhaus Rückers, Info-Veranstaltung "Unterbringung von Asylbewerbern in Rückers"

'''Mittwoch 29. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend mit dem Film "Black Book - das schwarze Buch" nach einer wahren Begebenheit über den Widerstand in Holland im Zweiten Weltkrieg

'''Donnerstag 30. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 01. Mai.2015'''20.00 Uhr Kulturkeller
* 11 Uhr Bahnhofsvorplatz Demozug in die Fuldaauen, dort ab 13 Uhr Maifest Veranstalter: DGB
* Kai Degenhardt und Rolf Becker " mit dem Programm Wölfe mitten im Mai " Texte und Lieder von Franz Josef Degenhardt, Eintritt 15 €, Tickets gibt es im Kreuz

'''Dienstag 5. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 6. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''

'''Montag 11. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag, 12. Mai 2015'''
* 10.00 Uhr Hauptversammlung K+S AG im Kongress Palais Kassel – Stadthalle

'''Mittwoch, 13. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Mittwoch, 20. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 27. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 3. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 10. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 17. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Mittwoch, 24. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.135.105 — Wed, 15 Apr 2015 15:18:01 GMT

188.97.135.105:

'''Dienstag, 7. April 2015'''
* 19.45 Uhr - Guntram Ziepel, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen [[SuedLink]] sowie der stellvertretende Vorsitzende der BI Fuldatal e.V. kommt zur nächsten Sitzung der [[attac]] Gruppe Fulda ins Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost (EG), alle Interessierten zum Thema sind herzlich eingeladen

'''Mittwoch 08. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend '''mit dem Film "Nackt unter Wölfen" über wahre Begebenheiten im Konzentrationslager Buchenwald'''

'''Freitag 10. April 2015'''

Achtung: Leider hat der Veranstalter den Abend mit Diether Dehm abgesagt
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Lesung Bella Ciao mit Dr. [[Diether Dehm]] und musikalischer Unterstützung von Michael Letz zu Liedern von B.Brecht gegen Faschismus

'''Samstag 11. April 2015'''
* ab 11.00 Uhr in Grebenhain auf dem Platz vor der Oberwaldschule„ EINE REGION STEHT AUF! “ Kundgebung wegen gefährlicher Entwicklung durch den Abbau von Industriearbeitsplätzen in der Region Vogelsberg, Veranstalter DGB

'''Sonntag 12. April.2015'''
* Abfahrt 07.30 Uhr Fulda Ochsenwiese, '''Fahrt nach Buchenwald 70.Jahre Selbstbefreiung''' Fahrpreis 15,- € Anmeldungen unter GoerkeFD@aol.com

'''Mittwoch, 15. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Freitag 17.04.2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie, Konzert mit [[Esther Bejarano]] und Microphone Mafia " Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus "

'''Samstag, 18. April 2015'''
* 19:30 Uhr Museumskeller Fulda, Andenken von [[Peter Gingold]] bewahren – Sylvia Gingold und Ulrich Schneider lesen aus den Erinnerungen von Peter Gingold
* 20:00 Uhr Sportnacht für Kinder von 12-16 Jahre. Sporthalle an der Wascherde, Lauterbach.

''' Sonntag, den 19.4. 2015'''
* 11 Uhr, Frühstück ab 10 Uhr: Rösterei KaffeeKultur Matinée mit Barbara Weiler, Gabriele Stadtaus und Jutta Sporer werden Ihnen drei Titel Ihrer Wahl vorstellen. Veranstalter: Ulenspiegel Buchhandlung Antiquariat

'''Mittwoch, 22. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kaffeekultur, Erzählcafe mit''' Nina Hager''' Antifaschismus in der DDR - Lieber verordnet als gar nicht!?

'''Donnerstag, 23. April 2015'''
* 19:30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Str. 47
Globales Chaos - machtlose UNO? Ist die Weltorganisation überflüssig geworden? Referent: Andreas Zumach, Korrespondent bei der UNO in Genf für verschiedene Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten und Autor des im April erscheinenden Buches „Globales Chaos - machtlose UNO“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''Dienstag 28. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 29. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend mit dem Film "Black Book - das schwarze Buch" nach einer wahren Begebenheit über den Widerstand in Holland im Zweiten Weltkrieg

'''Donnerstag 30. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 01. Mai.2015'''20.00 Uhr Kulturkeller
* 11 Uhr Bahnhofsvorplatz Demozug in die Fuldaauen, dort ab 13 Uhr Maifest Veranstalter: DGB
* Kai Degenhardt und Rolf Becker " mit dem Programm Wölfe mitten im Mai " Texte und Lieder von Franz Josef Degenhardt, Eintritt 15 €, Tickets gibt es im Kreuz

'''Dienstag 5. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 6. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''

'''Montag 11. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch, 13. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Mittwoch, 20. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 27. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 3. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 10. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Mittwoch, 17. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Mittwoch, 24. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

SuedLink

188.97.135.105 — Wed, 08 Apr 2015 15:35:36 GMT

188.97.135.105: + Reden Lenkert

Diese geplante Gleichstromtrasse von Nord nach Süd und von Ost nach West verhindert eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!

==Resolution zur geplanten Höchstspannungsleitung "SuedLink"==
Bei der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]] wurde fraktionsübergreigend eine Resolution gegen die Höchstspannungsleitung SuedLink verabschiedet. Auch die Linke.Offene Liste begrüßte die Resolution.

Resolutionstext:

Vor wenigen Wochen hat der Netzbetreiber TenneT völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung zur bisher dargestellten Vorzugsvariante der Höchstspannungsleitung „SuedLink“ Alternativtrassen-Korridore im Westen unserer Stadt vorgestellt. Die Trassenkorridore durchschneiden in einer Breite von rund 1000 Metern die Gemarkungen von 10 Stadtteilen. Damit sind die Interessen Fuldas massiv betroffen.

Unbeschadet der noch folgenden raumordnerischen und Planfeststellungsverfahren lehnt die Stadt Fulda die jetzt in die Diskussion gebrachten Alternativtrassen-Korridore entschieden ab.

In Übereinstimmung mit der im Kreistag von Fulda am 12.10.2014 verabschiedeten Resolution fordern wir die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf, Klarheit darüber herzustellen, ob für die in Planung befindliche Höchstspannungsleitung „SuedLink“ nach wie vor eine energiewirtschaftliche und technische Notwendigkeit besteht.

Bei einem zügigen, dezentralen effektiven und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in Speichertechnologien und einem größeren Engagement im Bereich Energieeinsparung könnte sich der Bedarf dieser Leitung erübrigen. Sollte dennoch der Bau der Leitung notwendig sein, wird eine Trassenführung favorisiert, die verantwortungsvoll mit Natur und Lebensraum umgeht und am geringsten in diese Schutzgüter eingreift. Wir fordern Bund und Land auf, sich für eine solche Mensch und Natur schonende Trassenführung#einzusetzen. Verfahrensmäßig ist von einer Weiterführung des Verfahrens solange abzusehen, wie auch über die Weiterführung in Bayern durch das von dort eingeforderte Moratorium keine Klarheit besteht.

Sollte unbeschadet dieser Forderung das Projekt der SuedLinktrasse weitergeführt werden, darf unter keinen Umständen im weiteren Verfahren die alternative Trassenführung durch den Westen unserer Stadt weiter verfolgt werden. Die Korridorvarianten tangieren zum Teil in erheblichem Umfange alle zu beachtenden Schutzgüter: Siedlungsgebiete, Natur und Landschaft, Wasserschutzgebiete, Landwirtschaft, Tourismus und Erholung, Fauna und Flora.

So wird neben den besonders schützenswerten Siedlungsgebieten auch in Natura 2000 sowie in Landschaftsschutzgebieten eingegriffen.
Gleiches gilt für Gebiete der Naherholung. Brutplätze seltener Vogelarten, insbesondere für das wichtige Areal der Trinkwasserversorgung, der vorhandenen Brunnengalerien wie auch raumbedeutsame Kulturdenkmale.

Die zahlreichen Vorranggebiete für schützenswerte Güter machen deutlich, dass aufgrund hoher Raumwiderstände die jetzt ins Spiel gebrachten westlichen Alternativtrassen aus der weiteren Trassendiskussion der Korridore ausscheiden müssen.

Wir fordern deshalb noch einmal eindringlich den Trassenbetreiber TenneT wie auch die Bundesnetzagentur auf, die alternativen Trassenkorridore im Westen unserer Stadt aus dem weiteren Verfahren herauszunehmen und nicht weiter zu verfolgen. Eine Entscheidung für
diese Trassenkorridore würde die Entwicklung unserer Stadt im Westen massiv einschnüren, nachdem bereits durch die Entscheidung der Gebi
etsreform in den 70er Jahren die Entwicklung nach Osten unmöglich gemacht wurde. Die Leistungsfähigkeit des Oberzentrums Fulda ist für
die Entwicklung der Gesamtregion wesentlich. Sie darf nicht durch weitere massive Einschränkungen bedroht oder behindert werden.

Die Resolution wird gerichtet an:

* die Bundesregierung
* die Landesregierung
* die Bundesnetzagentur
* den Trassenbetreiber „TenneT“

==Bundespolitik==

===Rede des MdB Ralph Lenkert vom 26. März 2015===
'''Einheitliche Strompreise: So wird das nichts, Herr Gabriel'''
{| cellspacing=30
|{{#widget:YouTube|id=96RU4BWKNF0}}

'''Es geht nicht wirklich um die Einbindung Erneuerbarer Energien, sondern um Kapitalrenditen und die Sicherung der Kohlestromerzeugung:'''

{{#widget:YouTube|id=rPmx6DkYBbc&}}

|Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, bei den Zielen sind wir uns einig. Das, was Sie hier zu den Kohlekraftwerken vorgelegt haben, ist für das Klima allerdings so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet nicht.

Ihre Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich zitiere aus Ihrem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem es heißt, beim Strom müsse es weiter bundesweit einen einheitlichen Preis geben. Einheitliche Preise bundesweit? Wenn Ihnen das so nahegeht, dann empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Antrages für bundesweit einheitliche Netzentgelte; denn damit würde man diesem Ziel einen Schritt näherkommen.

Zu den bundeseinheitlichen Preisen: In Lübbenau das liegt in Brandenburg kostet der Strom 29 Cent je Kilowattstunde. In München kostet er 25 Cent je Kilowattstunde. Das sind 15 Prozent Unterschied. Das nenne ich nicht einheitlich.

Wer hat einheitliche Strompreise? Das sind die Großunternehmen. An der Börse kostet der Strom 3,6 Cent je Kilowattstunde. Die Börsenstrompreise sind einheitlich. Davon profitieren Großunternehmen, Stromhändler und Stromspekulanten. Für diese Klientel kämpfen Sie um neue Stromtrassen, und das lehnt die Linke ab.

Wenn die Gleichstromtrassen gebaut werden, kommen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro zu; denn sie und nicht die Gabriel-Connection bezahlen die Investitionssumme für die Gleichstromtrassen. Für Abschreibungen, garantierte Renditen und Betriebskosten entstehen für die Verbraucherinnen und Verbraucher so zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr. Deshalb lehnt die Linke diese Trassen ab.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was passiert, wenn die Trassen nicht kommen? Es gibt zum Beispiel die Aussage: Dann gibt es zwei Preiszonen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die Kosten für den Strom in Süddeutschland um 275 Millionen Euro pro Jahr steigen würden, während sie in Norddeutschland um 163 Millionen Euro pro Jahr sinken würden. Rechnen wir jetzt einmal dagegen: Betriebskosten von 1 Milliarde Euro für die Gleichstromtrassen bedeuten für Süddeutschland anteilig 300 Millionen Euro Mehrkosten bei den Netzentgelten, die die Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht die Großkonzerne bezahlen müssten. Kosten von 275 Millionen Euro für höhere Strompreise oder Kosten von 300 Millionen Euro für höhere Netzentgelte: Sie können wählen. Die Linke entscheidet sich dafür, die Netzentgelte nicht anzuheben.

Im Norden sieht es noch einmal anders aus. Da werden nämlich niedrige Strompreise und nicht zu zahlende Netzentgelte zu sinkenden Strompreisen führen. Deswegen gratuliert die Linke der CSU, dass sie mit uns gemeinsam die Stromtrassen ablehnt.

Jetzt kommt natürlich der nächste Einwand von Grünen und SPD: Wir brauchen den Strom, damit die Versorgungssicherheit in Bayern gewährleistet ist. - Im Moment liegt die Leistung der Stromproduktion in Bayern bei 4 Gigawatt. Diese steigt bis 2024 auf 13 Gigawatt. Die bestehenden Stromtrassen, die heute in Betrieb sind, haben eine Kapazität von 21 Gigawatt. Wo ist da die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet? Da ist noch keine Grenzkoppelei berücksichtigt. Das sind nur innerdeutsche Trassen. Diese Frage hätte ich gerne beantwortet. Deswegen sind wir sicher: Zur Versorgungssicherheit braucht es keine neuen Trassen.

Nächstes Argument: Der Windstrom muss aus dem Norden wegtransportiert werden. Wir haben in Norddeutschland eine Leistung aus erneuerbaren Energien von 50 Gigawatt installiert. Der Eigenverbrauch in Norddeutschland liegt bei 40 Gigawatt. Das heißt, wegen dieser 10 Gigawatt bei Extremwetterlagen brauchen wir keine neuen Trassen. Die 21 Gigawatt reichen.

Wir haben aber 20 Gigawatt Strom aus Kohlekraftwerken, die wegen der Primärregelenergie ständig laufen müssen. Das ist die Energie, die gebraucht wird, damit zwischen Stromverbrauch und Stromerzeugung immer ausgeglichen werden kann. Solange es keine Alternative für die Bereitstellung dieser Regelenergie gibt, werden die Kohlekraftwerke nicht vom Markt genommen. Eine Alternative sind zum Beispiel Batteriespeicher. Wenn diese die Regelenergie bereitstellen, brauchen wir die Kohlekraftwerke nicht durchlaufen zu lassen und brauchen dann auch keine neuen Trassen.

Natürlich brauchen wir wesentlich mehr KWK-Anlagen. Kraft-Wärme-Kopplung ist für die dunkle Flaute hilfreich und kann zukünftig, gekoppelt mit der Tauchsiederwirkung, wenn es zu viel Windstrom gibt, den Stromüberschuss im Norden sinnvoll in Wärme umwandeln. Auch dann sind die 500-Kilovolt-Trassen überflüssig.

Unsere Vorschläge lauten:

Erzeugen Sie die Regelleistung über Batterien. Fördern Sie KWK. Schaffen Sie bundeseinheitliche Netzentgelte. Dann brauchen wir keine neuen Trassen. Das hat die CSU schon verstanden.

Verstehen Sie jetzt auch den Rest. Dann erreichen wir Klimaschutz, der sozial gerecht und vernünftig ist.
|}

==Weiterführende Links==
* http://www.stromautobahn.de
* http://www.bifuldatal.de

[[Kategorie:Umweltpolitik]]

SuedLink

188.97.135.105 — Wed, 08 Apr 2015 15:23:49 GMT

188.97.135.105: + Video

Diese geplante Gleichstromtrasse von Nord nach Süd und von Ost nach West verhindert eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!

==Resolution zur geplanten Höchstspannungsleitung "SuedLink"==
Bei der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]] wurde fraktionsübergreigend eine Resolution gegen die Höchstspannungsleitung SuedLink verabschiedet. Auch die Linke.Offene Liste begrüßte die Resolution.

Resolutionstext:

Vor wenigen Wochen hat der Netzbetreiber TenneT völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung zur bisher dargestellten Vorzugsvariante der Höchstspannungsleitung „SuedLink“ Alternativtrassen-Korridore im Westen unserer Stadt vorgestellt. Die Trassenkorridore durchschneiden in einer Breite von rund 1000 Metern die Gemarkungen von 10 Stadtteilen. Damit sind die Interessen Fuldas massiv betroffen.

Unbeschadet der noch folgenden raumordnerischen und Planfeststellungsverfahren lehnt die Stadt Fulda die jetzt in die Diskussion gebrachten Alternativtrassen-Korridore entschieden ab.

In Übereinstimmung mit der im Kreistag von Fulda am 12.10.2014 verabschiedeten Resolution fordern wir die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf, Klarheit darüber herzustellen, ob für die in Planung befindliche Höchstspannungsleitung „SuedLink“ nach wie vor eine energiewirtschaftliche und technische Notwendigkeit besteht.

Bei einem zügigen, dezentralen effektiven und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in Speichertechnologien und einem größeren Engagement im Bereich Energieeinsparung könnte sich der Bedarf dieser Leitung erübrigen. Sollte dennoch der Bau der Leitung notwendig sein, wird eine Trassenführung favorisiert, die verantwortungsvoll mit Natur und Lebensraum umgeht und am geringsten in diese Schutzgüter eingreift. Wir fordern Bund und Land auf, sich für eine solche Mensch und Natur schonende Trassenführung#einzusetzen. Verfahrensmäßig ist von einer Weiterführung des Verfahrens solange abzusehen, wie auch über die Weiterführung in Bayern durch das von dort eingeforderte Moratorium keine Klarheit besteht.

Sollte unbeschadet dieser Forderung das Projekt der SuedLinktrasse weitergeführt werden, darf unter keinen Umständen im weiteren Verfahren die alternative Trassenführung durch den Westen unserer Stadt weiter verfolgt werden. Die Korridorvarianten tangieren zum Teil in erheblichem Umfange alle zu beachtenden Schutzgüter: Siedlungsgebiete, Natur und Landschaft, Wasserschutzgebiete, Landwirtschaft, Tourismus und Erholung, Fauna und Flora.

So wird neben den besonders schützenswerten Siedlungsgebieten auch in Natura 2000 sowie in Landschaftsschutzgebieten eingegriffen.
Gleiches gilt für Gebiete der Naherholung. Brutplätze seltener Vogelarten, insbesondere für das wichtige Areal der Trinkwasserversorgung, der vorhandenen Brunnengalerien wie auch raumbedeutsame Kulturdenkmale.

Die zahlreichen Vorranggebiete für schützenswerte Güter machen deutlich, dass aufgrund hoher Raumwiderstände die jetzt ins Spiel gebrachten westlichen Alternativtrassen aus der weiteren Trassendiskussion der Korridore ausscheiden müssen.

Wir fordern deshalb noch einmal eindringlich den Trassenbetreiber TenneT wie auch die Bundesnetzagentur auf, die alternativen Trassenkorridore im Westen unserer Stadt aus dem weiteren Verfahren herauszunehmen und nicht weiter zu verfolgen. Eine Entscheidung für
diese Trassenkorridore würde die Entwicklung unserer Stadt im Westen massiv einschnüren, nachdem bereits durch die Entscheidung der Gebi
etsreform in den 70er Jahren die Entwicklung nach Osten unmöglich gemacht wurde. Die Leistungsfähigkeit des Oberzentrums Fulda ist für
die Entwicklung der Gesamtregion wesentlich. Sie darf nicht durch weitere massive Einschränkungen bedroht oder behindert werden.

Die Resolution wird gerichtet an:

* die Bundesregierung
* die Landesregierung
* die Bundesnetzagentur
* den Trassenbetreiber „TenneT“

==Bundespolitik==

===Rede des MdB Ralph Lenkert vom 26. März 2015===
'''Einheitliche Strompreise: So wird das nichts, Herr Gabriel'''
{| cellspacing=30
|{{#widget:YouTube|id=96RU4BWKNF0}}

|Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, bei den Zielen sind wir uns einig. Das, was Sie hier zu den Kohlekraftwerken vorgelegt haben, ist für das Klima allerdings so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet nicht.

Ihre Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich zitiere aus Ihrem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem es heißt, beim Strom müsse es weiter bundesweit einen einheitlichen Preis geben. Einheitliche Preise bundesweit? Wenn Ihnen das so nahegeht, dann empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Antrages für bundesweit einheitliche Netzentgelte; denn damit würde man diesem Ziel einen Schritt näherkommen.

Zu den bundeseinheitlichen Preisen: In Lübbenau das liegt in Brandenburg kostet der Strom 29 Cent je Kilowattstunde. In München kostet er 25 Cent je Kilowattstunde. Das sind 15 Prozent Unterschied. Das nenne ich nicht einheitlich.

Wer hat einheitliche Strompreise? Das sind die Großunternehmen. An der Börse kostet der Strom 3,6 Cent je Kilowattstunde. Die Börsenstrompreise sind einheitlich. Davon profitieren Großunternehmen, Stromhändler und Stromspekulanten. Für diese Klientel kämpfen Sie um neue Stromtrassen, und das lehnt die Linke ab.

Wenn die Gleichstromtrassen gebaut werden, kommen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro zu; denn sie und nicht die Gabriel-Connection bezahlen die Investitionssumme für die Gleichstromtrassen. Für Abschreibungen, garantierte Renditen und Betriebskosten entstehen für die Verbraucherinnen und Verbraucher so zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr. Deshalb lehnt die Linke diese Trassen ab.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was passiert, wenn die Trassen nicht kommen? Es gibt zum Beispiel die Aussage: Dann gibt es zwei Preiszonen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die Kosten für den Strom in Süddeutschland um 275 Millionen Euro pro Jahr steigen würden, während sie in Norddeutschland um 163 Millionen Euro pro Jahr sinken würden. Rechnen wir jetzt einmal dagegen: Betriebskosten von 1 Milliarde Euro für die Gleichstromtrassen bedeuten für Süddeutschland anteilig 300 Millionen Euro Mehrkosten bei den Netzentgelten, die die Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht die Großkonzerne bezahlen müssten. Kosten von 275 Millionen Euro für höhere Strompreise oder Kosten von 300 Millionen Euro für höhere Netzentgelte: Sie können wählen. Die Linke entscheidet sich dafür, die Netzentgelte nicht anzuheben.

Im Norden sieht es noch einmal anders aus. Da werden nämlich niedrige Strompreise und nicht zu zahlende Netzentgelte zu sinkenden Strompreisen führen. Deswegen gratuliert die Linke der CSU, dass sie mit uns gemeinsam die Stromtrassen ablehnt.

Jetzt kommt natürlich der nächste Einwand von Grünen und SPD: Wir brauchen den Strom, damit die Versorgungssicherheit in Bayern gewährleistet ist. - Im Moment liegt die Leistung der Stromproduktion in Bayern bei 4 Gigawatt. Diese steigt bis 2024 auf 13 Gigawatt. Die bestehenden Stromtrassen, die heute in Betrieb sind, haben eine Kapazität von 21 Gigawatt. Wo ist da die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet? Da ist noch keine Grenzkoppelei berücksichtigt. Das sind nur innerdeutsche Trassen. Diese Frage hätte ich gerne beantwortet. Deswegen sind wir sicher: Zur Versorgungssicherheit braucht es keine neuen Trassen.

Nächstes Argument: Der Windstrom muss aus dem Norden wegtransportiert werden. Wir haben in Norddeutschland eine Leistung aus erneuerbaren Energien von 50 Gigawatt installiert. Der Eigenverbrauch in Norddeutschland liegt bei 40 Gigawatt. Das heißt, wegen dieser 10 Gigawatt bei Extremwetterlagen brauchen wir keine neuen Trassen. Die 21 Gigawatt reichen.

Wir haben aber 20 Gigawatt Strom aus Kohlekraftwerken, die wegen der Primärregelenergie ständig laufen müssen. Das ist die Energie, die gebraucht wird, damit zwischen Stromverbrauch und Stromerzeugung immer ausgeglichen werden kann. Solange es keine Alternative für die Bereitstellung dieser Regelenergie gibt, werden die Kohlekraftwerke nicht vom Markt genommen. Eine Alternative sind zum Beispiel Batteriespeicher. Wenn diese die Regelenergie bereitstellen, brauchen wir die Kohlekraftwerke nicht durchlaufen zu lassen und brauchen dann auch keine neuen Trassen.

Natürlich brauchen wir wesentlich mehr KWK-Anlagen. Kraft-Wärme-Kopplung ist für die dunkle Flaute hilfreich und kann zukünftig, gekoppelt mit der Tauchsiederwirkung, wenn es zu viel Windstrom gibt, den Stromüberschuss im Norden sinnvoll in Wärme umwandeln. Auch dann sind die 500-Kilovolt-Trassen überflüssig.

Unsere Vorschläge lauten:

Erzeugen Sie die Regelleistung über Batterien. Fördern Sie KWK. Schaffen Sie bundeseinheitliche Netzentgelte. Dann brauchen wir keine neuen Trassen. Das hat die CSU schon verstanden.

Verstehen Sie jetzt auch den Rest. Dann erreichen wir Klimaschutz, der sozial gerecht und vernünftig ist.
|}

==Weiterführende Links==
* http://www.stromautobahn.de
* http://www.bifuldatal.de

[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014

188.97.135.105 — Wed, 08 Apr 2015 15:08:34 GMT

188.97.135.105: Tagesordnung

==Tagesordnung==

Tagesordnung II

1. Liquidation der Biothan Beteiligung GmbH

2. Wiederwahl von Ortsgerichtsschöffen der Stadtbezirke Fulda I und Fulda II

3. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2014

Tagesordnung I

4. [[SuedLink|Resolution zur geplanten Höchstspannungsleitung "SeudLink"]]

5. Haushaltsplan 2015 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Sickels Nr. 4 „Am Pröbelsfeld“
Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
Beschluss über die Aufstellung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch

7. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse – SV 12.12.2014

==Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste==
{|- width="70%" border=1 cellspacing=30|
|Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat

Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Gesundheit, Mobilität, Arbeit befasst und Anträge dazu gestellt, die in den Ausschüssen mehr oder weniger ausführlich behandelt wurden. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Sicht auf die Dinge und unser daraus entstehendes politisches Handeln Einfluss auf Entscheidungen hat. Es war sehr interessant zu sehen, wie sich die Behandlung unserer Themen aus den letzten Jahren fortentwickelte.
| erste Unterbrechung (1.) der Rede mit dem Hinweis die Rednerin sei zu laut
|-
| Trotz Beschwörung, dass der Haushalt der Stadt Fulda dringend konsolidiert werden müsse und den damit begründeten Gebührenerhöhungen, Kürzungen von Öffnungszeiten und Einschränkungen von Leistungen geht es unserer Stadt prächtig.

Im Jahresabschluss 2011 lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit fast 17 Millionen € über den Ansätzen des Haushalts. Insgesamt schloss das Jahr 2011 mit einem Plus von etwa 21 Millionen ab. Unsere damaligen Anträge auf die Kürzungen für die Bürger zu verzichten waren mehr als berechtigt, wir gingen damals sogar nur von 10 Millionen Mehreinnahmen aus.

Auch das Jahr 2012 -dessen Abschluss vor Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen vorgelegt wurde – brachte gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung eine Verbesserung von fast 11,5 Millionen Euro. Wieder gab es große im Haushaltsplan nicht berücksichtigte Mehreinnahmen und auf der Ausgabenseite wurde fast in allen Bereichen der Ansatz unterschritten.

Die Starrsinnigkeit der Mehrheitsfraktion trotzdem nicht auf die einmal durchgesetzten Gebührenerhöhungen zu verzichten brachte uns dazu, für das Jahr 2012 das Personalsparmodell Pro Communitas anzugreifen. Mit vorgeschobener Finanzknappheit spart die Stadt Fulda an ihren Beschäftigten, Hausmeister, ErzieherInnen, GärtnerInnen und vielen anderen, die ihren Dienst im Auftrag der Stadt verrichten haben enorme Einkommenseinbußen. Mehreinnahmen bzw. nicht verausgabte Mittel von etwa 2,5 Millionen € sind hier zu verzeichnen.
| (2. Unterbrechung) auf der Seite der CDU Fraktion Zwischenrufe und Unterbrechungen
|-
|Es ist erfreulich, dass 2013 unsere Anträge zumindest für die Erzieherinnen umgesetzt wurden. Für den Haushalt 2014 forderten wir daher:

Diese Scheinfirma „Pro Communitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

An dieser Forderung hat sich nichts geändert und wir brachten sie erneut für den Haushalt 2015 ein, denn die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers wird in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. „Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.“!
| (3. Unterbrechung) Ordnungsruf der Stadtverordnetenvorsteherin, mit dem Hinweis die Rednerin habe das Wort
|-
|Sehr gefreut habe ich mich im Ausschuss, dass auch die SPD der Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma zustimmte.

Doch zu unseren Anträgen und deren Behandlung später mehr.

Schauen wir weiter zurück auf die Ausgangslage des Haushalts.

Ein weiteres Kuriosum ergab sich diesen Herbst bei der Vorlage des Jahresabschlusses 2012. Waren die Stadtverordneten im Jahr 2012 der Meinung, die Stadt habe mit dem Beschluss „Ablöse des kompletten Straßenbeleuchtungsbestands der Stadt“ und der Überweisung von fast 3,8 Mio. der Üwag die Straßenlaternen abgekauft, so wird ihnen jetzt nach Gründung der Rhönenergie gesagt, dass dies beileibe nicht so sei, es hätte sich lediglich um eine „Einmalzahlung“ auf monatliche Mietbeträge gehandelt. Hier besteht noch einiges an Klärungspotential.

Dies und auch ein weiterer Vorgang um teure Leasinggeschäfte zeigt, dass es für den Geldbeutel der Städte besser ist, gerade jetzt in Zeiten niedriger Zinsen kommunales Eigentum zu schaffen statt jahrzehntelange überteuerte Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Schuldenbremse und Rettungsschirm dienen so also zum weiteren Ausbluten der Kommunen, dem Einschränken von Leistungen für die Bürger und zum Nutzen von Banken und Investoren.
| (4. Unterbrechung) Tumult in den Reihen der CDU
|-
| Die Linke.Offene Liste war gegen die 2013 vereinbarte Fusion der GWV mit der Üwag und dem damit verbundenen Verkauf kommunalen Eigentums. Die Stadt Fulda hat aus dem Teilverkauf ihrer Anteile ca. 30 Millionen €uro erzielt. Wir schlugen im letzten Jahr vor mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum zu bilden, und damit Wohnungen aus dem Bestand des Sozialen Wohnungsbaus in öffentliche Hand zu überführen. Dies wurde abgelehnt, zum Schaden für die Stadt und der Mehrheit ihrer Bürger, zum Nutzen für Banken und Investoren.
| (5. Unterbrechung) Bitte der Rednerin an die Stadtverordnetenvorsteherin für Ruhe zu sorgen
|-
| Immerhin wurden 1 Mio € vorgesehen um den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurden davon allerdings lediglich knapp die Hälfte. Was geschah damit? Ein stadtbekannter Investor sammelte die öffentlichen Förderungen von 4,55 Mio € ein, die Gesamtkosten für das Projekt mit 39 Sozialwohnungen und weiteren Eigentumswohnungen belaufen sich auf 4,7 Millionen.
Verkehrte Welt! Statt selbst zu geringen Kosten in kommunalen Wohnungsbau zu investieren betreibt die Stadt o Schaffung von Privateigentum für Großinvestoren mit öffentlichen Geldern.

Dies ist nicht unsere Welt.

Können die Menschen, die dieses Geschenk finanziert haben dann wenigsten in diesen Wohnungen wohnen?

Jemand, der nach einem harten Arbeitsleben in die Arbeitslosigkeit fällt, sicher nicht: die „Sozial“wohnungen kosten mit einem qm Preis von 5,27 € (ohne Betriebskosten) mehr, als das Amt für Arbeit und Soziales für eine Unterkunft zu zahlen bereit ist.

Wir brauchen wieder mehr bezahlbare Wohnungen!

In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnungen des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen.

Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein.

Dieser Mangel setzt die Preisschraube in Gang!

Wir beantragten daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen. Aber bekommen sollen diese Mittel nicht private Investoren sondern Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum!

Wie private Investoren ganze Stadtviertel veröden können zeigt eindrucksvoll die „Never ending Story“ um das Löhertor.

Seit Jahren steht nun schon das Löhertor Center in der Unterstadt fast leer. Wir brachten Ideen und Vorschläge ein, wie die Stadt gemeinsam mit dem Eigentümer im Bestand neue Perspektiven entwickeln könnte. Die rührigen kleinen Geschäftsleute in der Unterstadt benötigen einen Magneten, der auch ihnen Kundschaft bringt.

Aus der Not machten die Mitglieder der IG Löherstraße eine Tugend, engagierten sich und schufen die „Kulturmeile Löherstraße“. Nicht zuletzt belebten sie das Wissen um die Wiege der Fuldaer Industriegeschichte in der Löherstraße und sind Teil der Via Regia, der Kulturstraße des Europarates.

Die Initiative möchte in einen freiwerdenden Hinterhof, der einen Einblick in die Handwerksgeschichte der Straße gewährt einen Kommunikationsort schaffen. Wir beantragten im letzten Jahr, dass die Stadt Fulda diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt unterstützt.
| x
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| Es wurde zugesagt, doch geschehen ist nichts. Weder für ein Kulturzentrum noch im Fortgang der Umsetzung des vor Jahren hektisch durchgepeitschten Bebauungsplans

Wir stellten den Vorschlag zur Abstimmung, dass die Stadt Fulda einen Pachtvertrag für das Löhertorcenter anstrebt,
das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.
Wenn Eigentum nicht für das Allgemeinwohl genutzt wird, sondern durch Leerstand einen ganzen Stadtteil schädigt, sieht unsere Grundordnung noch ganz andere Möglichkeiten als Pachtverträge vor!
| (6. Unterbrechung) große Unruhe im Bereich der GRÜNE Fraktion, Zwischenrufe
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| Einer unserer Haushaltsanträge fand in der Presse und den Leserbriefspalten große Resonanz. Doch niemand erfuhr von wem der Antrag eigentlich stammte.

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.
| (7. Unterbrechung) Unruhe und Dazwischenreden aus den Reihe der CDU
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| Mein Fraktionskollege ist ehrenamtlicher Ausbilder für Erste Hilfe, er selbst weist Menschen in die Handhabung der Geräte ein. Es ist standardisierter Bestandteil der Erste Hilfe Ausbildung. An vielen Fuldaer Schulen, Betrieben und in Nachbarstädten sind die lebensrettenden Geräte zu finden.
Aber nicht in Fulda.
Er musste im Ausschuss als nicht stimmberechtigtes Mitglied erleben, wie die Arbeit der ehrenamtlichen Erste-Hilfe-Ausbilder in Fulda gewürdigt wird: Der Antrag erhielt nur Gegenstimmen.

Abgelehnt wurden ebenfalls die Anträge auf leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen und im öffentlichen Raum. Schon genug Kostenbeiträge werden von den Eltern für die gute Ausstattung in Fuldas Schulen abverlangt: Kopiergeld, Anschaffung von Geräten, Mensaessen. Wir erfuhren, dass ein lokaler Sponsor den Schülern Kisten mit Wasserflaschen zur Verfügung stellt, warum nicht auch unseren Trinkwasserversorger um Sponsoring bitten?
Ignoranz ist im Spiel wenn man sieht, dass solch ein Wasserspender in der neuen Fussgängerzone vor dem neuen Modehaus in der nagelneuen Straßenmöblierung steht. Aber beantragen wir es, ernten wir Kopfschütteln.

Immerhin konnten wir erreichen, dass die Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze", die im letzten Jahr 37000 € betrug doch noch von 0 auf 8000 € gesetzt wurde um Maßnahmen zum Fahrradparken umzusetzen. Wir beantragten:

• Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern

• Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)

• Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe

Auch der Öffentliche Nahverkehr ist in Fulda Stiefkind:

Die Linke. Offene Liste lehnte die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% in der Sonderstatusstadt Fulda zum 15. Dezember 2013 ab. Dieser Preiserhöhung stehen bisher keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber.

Insbesondere ist es notwendig, dass der Beginn der Schwachlastzeit von Samstag 15 Uhr auf Samstag 19 Uhr verschoben wird. Das System des Anrufsammeltaxis (AST) soll vereinfacht und auf stündlichen Betrieb ausgerichtet werden, bis der nächste regelhafte Bus verkehrt.

Die Stadt Fulda vereinbart mit den Gemeinden Petersberg und Künzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Ausweitung des AST Betriebes auch auf diese Gemeinden, die ja auch an das Stadtbussystem angeschlossen sind. Das ist das Mindeste, in vergleichbaren Städten mit einem großen Anteil von Studenten verkehren sogar regelhafte Nachtbusse, wie in Gießen.

Die unteren Einkommensgruppen, Ältere, Behinderte, Jugendliche und Schüler, werden zunehmend von öffentlicher Mobilität ausgeschlossen. Auch Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Letztendlich geht es aber auch um den notwendigen Umbau unserer Lebensweise und das Erreichen der Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat.

Einen kleinen Lichtblick erlebten wir bei der Beantragung eines Projektes im Rahmen der Lokalen Agenda 21 zur Thematik „Lebensmittelverschwendung“. Der Oberbürgermeister selbst zeigte sich dem Vorschlag offen und ich bot an den Kontakt zu der bereits bestehenden Foodsharing Initiative herzustellen. Die Abstimmung verlief einmütig: Zustimmung.

Ähnlich konstruktiv hätte auch unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus verlaufen können, der im nächsten Jahr in Europa begangen werden wird.
| (8. Unterbrechung) Unruhe in den Reihen der CDU, Stadtverordnete reden mit Nachbarn
|-
| ''Vielfältige Möglichkeiten bieten sich auch in Fulda an, diesen Jahrestag zu begehen.''

''Eine Begegnung mit Delegationen aus den Partnerstädten könnte organisiert werden, die eine inhaltliche Ausrichtung aufweist. Denkbar wären z.B. Veranstaltungen mit Zeitzeugen aus den Ländern der Partnerstädte: Partisanen aus Italien, Kämpfer der Resistance aus Frankreich, Veteranen aus Sergiew Posad und den USA, Überlebende der Konzentrationslager mit Fuldaer Bezug.''

''Zum Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds könnte die durch den ehemaligen Oberbürgermeister Hamberger begründete Tradition fortgesetzt werden, der auf dem Ettersberg über Weimar (im Rahmen der Städtefreundschaft Weimar – Fulda) auch an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag gesprochen hatte. Ein Angebot einer Bus- Gedenkstättenfahrt für Fuldaer Bürger kann umgesetzt werden.''

Erfreulich ist, dass der Vorschlag zumindest einstimmig an das Kulturamt und den Geschichtsverein verwiesen wurde. Aber der Ausschussvorsitzende Dr. Post bestand in der Abstimmung auf Streichung des Titels „Jahrestag der Befreiung“ und wollte dies ersetzt haben mit „Ende des Weltkrieges“.

Unverständlich, dass der gesamte Ausschuss die Begrifflichkeit „Tag der Befreiung“ rundweg ablehnte. Die Worte des Bundespräsidenten Weizsäcker in seiner bedeutsamen Rede zum 8. Mai 1985 sind noch nicht in Fulda angekommen.
|(9. Unterbrechung) Hinweis aus baldiges Ablaufen der Redezeit kursive Teile der Rede wurden deshalb von der Rednerin ausgelassen
|-
| Aber sehen wir es konstruktiv, der Wille auch mit unseren kommunalen Möglichkeiten kleine Schritte zu Friedenserhalt zu gehen ist vorhanden, auch wenn ein anderer Ausschuss unseren Antrag auf verbesserte Ausstattung der Städtepartnerschaftsarbeit mit dem russischen Sergiew Posad ablehnte. Dabei ist die rasche, intensive Herbeiführung von völkerverbindenden Kontakten gerade in heutigen Zeiten wichtiger denn je! Dazu braucht es fraktionsübergreifende, einmütige Initiativen.

Wir können hier viel beschließen und ablehnen,

ob dies oder jenes Investorenprojekt gebaut wird oder nicht,

ob die Busverbindungen verbessert werden oder nicht,

ob bezahlbare Wohnungen zu finden sind oder nicht –

ABER: Ohne Frieden ist alles NICHTS!
|(10. Unterbrechung) Unterbrechung zum Ende zu kommen, große Unruhe im Saal
|-
| In diesem Sinne teile ich die dringende Bitte der über 60 bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Sie warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa.

''Sie scheiben:''
''„Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“''

Erkundigen Sie sich, der Aufruf wird fast vollständig durch die herrschenden Medien ignoriert, obwohl Persönlichkeiten wie ''der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD),die früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) oder'' Altbundespräsident Herzog dazu stehen.
"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" ([http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog Text des Aufrufes hier])

Doch zurück zum Fuldaer Haushalt und den Dingen, die uns trennen.
|(11. Unterbrechung) Kursive Teile wurden ausgelassen - Die Rede wird von der Stadtverordnetenvorsteherin beendet
|-
| ''Aus den eingangs erwähnten Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.''

''Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, Lernenden, kleinen Gewerbetreibenden, Arbeitssuchenden und Alten.''
| Dieser Rest der Rede durfte nicht mehr gehalten werden
|}

===Gekürzte Fassung für "Fulda Informiert"===

Vorgabe war 2200 Zeichen

Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den Themen: Arbeit, Wohnen, öffentliches Eigentum und Mobilität befasst.
Seit Jahren gibt es in Fulda Überschüsse. Trotzdem sparte die Stadt mittels der städtischen Leiharbeitsfirma 2,5 Mio € an ihren Beschäftigten. Immerhin wurden 2013 die Erzieherinnen in ordentliche Arbeitsverhältnisse übernommen. Wir meinen jedoch:

"ProCommunitas" gehört aufgelöst. Alle Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis von der Stadt übernommen werden!
Die Linke.Offene Liste war gegen die Fusion zur Rhönenergie und dem damit verbundenen Verkauf kommunalen Eigentums. Unser Vorschlag: Mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum schaffen und so Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus in die öffentliche Hand überführen. Dies wurde abgelehnt zum Schaden für die Mehrheit - zum Nutzen für Banken und Investoren.

Immerhin wurden 1 Mio € vorgesehen, den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurde jedoch nur knapp die Hälfte. Ein Investor erhielt die öffentlichen Förderungen von 4,55 Mio €, die Gesamtkosten für das Projekt mit Sozial- und Eigentumswohnungen belaufen sich auf auf 4,7 Mio.
Statt zu geringen Kosten in kommunalen Wohnungsbau zu investieren, betreibt die Stadt Schaffung von Privateigentum mit öffentlichen Geldern für Großinvestoren.
Unser Anliegen: Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums.

Wie private Investoren ganze Stadtviertel veröden, zeigt das Löhertor. Wir stellten zur Abstimmung, dass die Stadt einen Pachtvertrag für das Löhertorcenter anstrebt, um es kostenneutral unterzuvermieten.

Wir lehnten die Erhöhung der Buspreise bis zu 17% ohne Verbesserung der Qualität ab. Der Beginn der Schwachlastzeit am Samstag muss nach hinten verschoben werden. Das System des Anrufsammeltaxis (AST) soll vereinfacht und auf stündlichen Betrieb umgestellt werden bis der Regelbus wieder verkehrt. In vergleichbaren Uni-Städten gibt es sogar Nachtbusse.

Konstruktiv behandelt wurde unser Antrag zum 70. Jahrestag der Befreiung: Partnerstadtbegnungen, Zeitzeugengespräche, Fahrt zur Gedenkstätte Buchenwald. Kleine Schritte für den Frieden sind wichtiger denn je.

Zurück zum Haushaltsplan: Wir lehnen diesen ab aus den eingangs erwähnten Gründen. Komplette Rede www.fuldawiki.de

==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen===
[[Datei:Wasser.jpg|right]]
„Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden mit leitungsgebundenen Wasserspendern ausgestattet.“

Begründung:

Müdigkeit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche und nachlassende Denkfähigkeit sind häufig Anzeichen für Wassermangel. Ein ausgeglichener Wasserhaushalt im Körper ist daher wichtig für ein konzentriertes Lernen. Aus diesem Grund gibt es an vielen Schulen in ganz Deutschland Wasserspender, die oftmals in Kooperation mit dem örtlichen Wasserversorger aufgestellt und betrieben werden.

Wasserspender an Schulen fördern nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder. Sie tragen auch zu einer erhöhten Konzentrationsfähigkeit und damit zu besseren Lernergebnissen bei.

Das Wasser steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, es bedarf keiner Kostenbeiträge. Die Versorgung mit konstant frischem Wasser ist für alle gleichermaßen möglich.

Reines Wasser ist durch nichts zu ersetzen - auch nicht durch Säfte, Tee oder zuckerhaltige Getränke. Es steigert nachweislich die Leistungsfähigkeit und Vitalität der Schüler. Die Wasserqualität wird bei leitungsgebundenen Spendern durch längere Standzeiten (Wochenende, Feiertage oder Ferien) nicht beeinträchtigt. Wir erzielen damit einen Nutzen für unsere Schüler und einen Imagegewinn für unsere Schulen!

===Wohnungsbauförderung===
[[Datei:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|right]]
In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein. Dieser Trend muss gestoppt werden!

Wir beantragen daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.

Geeignete Fördermittelempfänger zur Wohnraumbeschaffung sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Private Investoren, deren Ziel die Gewinnerwirtschaftung ist, tendieren dazu die maximal erzielbare Miete zu verlangen. Die Quadratmeterpreise müssen sich an den Sätzen orientieren, die auch das Amt für Arbeit und Soziales als angemessenen Mietpreis akzeptiert.

Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum.

(Zur Beratung an den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr)

===Kulturmeile Löherstraße===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]

Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.

Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.

(Zur Beratung an den Schul-, Kultur- und Sportausschauss.)

===Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs===
[[Datei:17 Prozent rmv mittel.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste lehnte die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% in der Sonderstatusstadt Fulda zum 15. Dezember 2013 ab.

Dieser Preiserhöhung stehen bisher keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber.

Eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs hilft mit, die klimaschädlichen CO2 Emissionen zu beschränken.

Wir beantragen daher:
* Linien, die bisher am Wochenende gar nicht bedient wurden, werden zu vollwertigen Linien aufgewertet
* Tagungshäuser (z.B. Tagungshotel Bachmühle) und Jugendherberge müssen auch am Wochenende per ÖPNV erreichbar sein. Das Industrie- und Gewerbegebiet Fulda West ist unzureichend angebunden: Wochentags fährt hier der letzte Bus um 18.43 Uhr und samstags um 14.43 Uhr. Die Fahrpläne müssen an Schichtbeginn und –ende ausgerichtet sein.
* Der Beginn der Schwachlastzeit (stündliche Fahrten) wird von Samstag 15 Uhr auf Samstag 19 Uhr verschoben
* Das System des Anrufsammeltaxis (AST) wird vereinfacht und auf stündlichen Betrieb ausgerichtet, bis der nächste regelhafte Bus verkehrt
* Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, das vereinfachte AST System bekannter zu machen. Rein rechnerisch ergeben sich bisher nur täglich 23 Fahrgäste pro Tag.
* Die Stadt Fulda vereinbart mit den Gemeinden Petersberg und Künzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Ausweitung des AST Betriebes auch auf diese Gemeinden, die ja auch an das Stadtbussystem angeschlossen sind.

Die entsprechenden Mittel für die Zusatzbestellungen und Werbemaßnahmen werden in den Haushalt eingestellt.

(Zur Beratung an den Umweltausschuss bzw. Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr)

===Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion===
Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Begründung:
In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten. Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird. Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein. Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

====Bericht aus dem Ausschuss====
folgt

====Medien====
* FZ 18.11.14 [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3300767/regional+fulda+stadtregion+stadt_fulda/keine-defibrillatoren-an-offentlichen-platzen-laut-stadt-fulda-nicht-zwingend-erforderlich Keine Defibrillatoren an öffentlichen Plätzen – laut Stadt Fulda nicht zwingend erforderlich] Ohne Erwähnung, dasss der Antrag von der Fraktion Die Linke.Offene Liste kam

===Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum.===
Die Brunnen im öffentlichen Raum an Straßen und Plätzen sind oft nicht mit Trinkwasser versehen, das Wasser wird durch Umwälzpumpen bewegt.

Die Stadt Fulda verbessert die Aufenthaltsqualität besonders im Innenstadtbereich und stellt Trinkwasserspender auf, die eindeutig als solche erkennbar sind.

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2015 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Aus diesem Haushaltsantrag lassen sich diverse Gegenstände u.a Wasserspender beschaffen.

===Fahrradparken im öffentlichen Raum===
Das Fahrradparken in der Stadt ist verbesserungswürdig.

Benötigt werden:
* Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern
* Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)
* Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe

Es werden Mittel für die Anschaffung und Anbringung/Installation im Haushalt eingestellt.

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2015 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt.

===ProCommunitas===
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtische Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.

Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.

Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.

===Städtepartnerschaft Sergiew Posad===
[[Datei:Frieden_mit_russland.jpg|right]]
Im Jahr 2016 steht das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Fulda und Sergiew Posad an, wie der Herr Oberbürgermeister in Beantwortung einer unserer Anfragen bestätigte. Nicht erwähnt wurde leider der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, für diesen Jahrestag, der in der russischen Partnerstadt als „Tag des Sieges“ schon jetzt gründlich geplant und vorbereitet wird, sollten auch in Fulda Finanzmittel bereitgestellt werden.

Die Mittel sollen dienen:

1. Der Vorbereitung der beiden Jahrestage seitens der Stadt

2. Der Unterstützung der Arbeit des Freundeskreises und Ermöglichung von Besuchen

3. Austausch von Delegationen von Schülern, Studenten, Sport- und Kulturvereinen der beiden Städte

4. Initiierung von Kontakten mittels Medium Internet (interaktive Seiten, chats, „Brieffreundschaften“)

5. Akquirierung von Sponsoren der Arbeit zur Völkerverständigung

===70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus===
Im nächsten Jahr wird in Europa der 70 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begangen.

Vielfältige Möglichkeiten bieten sich auch in Fulda an, diesen Jahrestag zu begehen.

Eine Begegnung mit Delegationen aus den Partnerstädten könnte organisiert werden, die eine inhaltliche Ausrichtung aufweist. Denkbar wären z.B. Veranstaltungen mit Zeitzeugen aus den
Ländern der Partnerstädte: Partisanen aus Italien, Kämpfer der Resistance aus Frankreich, Veteranen aus Sergiew Posad und den USA, Überlebende der Konzentrationslager mit Fuldaer Bezug.

Zum Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwalds könnte die durch den ehemaligen Oberbürgermeister Hamberger begründete Tradition fortgesetzt werden, der auf dem Ettersberg über Weimar (im Rahmen der Städtefreundschaft Weimar – Fulda) auch an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag gesprochen hatte. Ein Angebot einer Bus- Gedenkstättenfahrt für Fuldaer Bürger kann umgesetzt werden.

Zur Finanzierung im Rahmen des Jahrestages beantragen wir einen angemessenen Betrag in den Haushalt einzustellen.

===Foodsharing===
Zur Beratung TOP 3 Umweltausschuss sowie Haushalt Produktbereich 14

Projekt im Rahmen der [[Lokale Agenda 21|Lokalen Agenda 21]]
[[Datei:Foodsharing_fulda.jpg|rechts]]
"Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon
aus, dass weltweit rund ein Drittel der für den menschlichen Verbrauch produzierten
Lebensmittel verloren gehen oder weggeworfen werfen. Dies würde einer Menge von etwa
1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr entsprechen." [1]

Eine Sensibilisierung für dieses Thema findet inzwischen bundesweit und damit auch in Fulda statt. Auch hier beginnen Interessierte ein Foodsharing-Projekt aufzubauen.

Die „Linke.Offene Liste“ beantragt zu prüfen, ob das Thema Lebensmittelverschwendung als Projekt innerhalb der lokalen Agenda 21 mit einer kleinen finanziellen Ausstattung für Vorträge/Veranstaltungen/ Aktivitäten aufgenommen werden kann. Gerne stellt die Fraktion Kontakte zu dem bereits bestehenden Fuldaer Foodsharing-Projekt her.

[1] Quelle: Zusammenfassung einer Studie der Universität Stuttgart, März 2012 https://www.zugutfuerdietonne.de/uploads/media/Studie_Lebensmittelabfaelle_Kurzfassung_02.pdf

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Antifaschismus]]
[[Kategorie:Frieden]]

SuedLink

188.97.135.105 — Wed, 08 Apr 2015 15:02:16 GMT

188.97.135.105: Die Seite wurde neu angelegt: „Diese geplante Gleichstromtrasse von Nord nach Süd und von Ost nach West verhindert eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, …“

Diese geplante Gleichstromtrasse von Nord nach Süd und von Ost nach West verhindert eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!

==Resolution zur geplanten Höchstspannungsleitung "SuedLink"==
Bei der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]] wurde fraktionsübergreigend eine Resolution gegen die Höchstspannungsleitung SuedLink verabschiedet. Auch die Linke.Offene Liste begrüßte die Resolution.

Resolutionstext:

Vor wenigen Wochen hat der Netzbetreiber TenneT völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung zur bisher dargestellten Vorzugsvariante der Höchstspannungsleitung „SuedLink“ Alternativtrassen-Korridore im Westen unserer Stadt vorgestellt. Die Trassenkorridore durchschneiden in einer Breite von rund 1000 Metern die Gemarkungen von 10 Stadtteilen. Damit sind die Interessen Fuldas massiv betroffen.

Unbeschadet der noch folgenden raumordnerischen und Planfeststellungsverfahren lehnt die Stadt Fulda die jetzt in die Diskussion gebrachten Alternativtrassen-Korridore entschieden ab.

In Übereinstimmung mit der im Kreistag von Fulda am 12.10.2014 verabschiedeten Resolution fordern wir die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf, Klarheit darüber herzustellen, ob für die in Planung befindliche Höchstspannungsleitung „SuedLink“ nach wie vor eine energiewirtschaftliche und technische Notwendigkeit besteht.

Bei einem zügigen, dezentralen effektiven und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in Speichertechnologien und einem größeren Engagement im Bereich Energieeinsparung könnte sich der Bedarf dieser Leitung erübrigen. Sollte dennoch der Bau der Leitung notwendig sein, wird eine Trassenführung favorisiert, die verantwortungsvoll mit Natur und Lebensraum umgeht und am geringsten in diese Schutzgüter eingreift. Wir fordern Bund und Land auf, sich für eine solche Mensch und Natur schonende Trassenführung#einzusetzen. Verfahrensmäßig ist von einer Weiterführung des Verfahrens solange abzusehen, wie auch über die Weiterführung in Bayern durch das von dort eingeforderte Moratorium keine Klarheit besteht.

Sollte unbeschadet dieser Forderung das Projekt der SuedLinktrasse weitergeführt werden, darf unter keinen Umständen im weiteren Verfahren die alternative Trassenführung durch den Westen unserer Stadt weiter verfolgt werden. Die Korridorvarianten tangieren zum Teil in erheblichem Umfange alle zu beachtenden Schutzgüter: Siedlungsgebiete, Natur und Landschaft, Wasserschutzgebiete, Landwirtschaft, Tourismus und Erholung, Fauna und Flora.

So wird neben den besonders schützenswerten Siedlungsgebieten auch in Natura 2000 sowie in Landschaftsschutzgebieten eingegriffen.
Gleiches gilt für Gebiete der Naherholung. Brutplätze seltener Vogelarten, insbesondere für das wichtige Areal der Trinkwasserversorgung, der vorhandenen Brunnengalerien wie auch raumbedeutsame Kulturdenkmale.

Die zahlreichen Vorranggebiete für schützenswerte Güter machen deutlich, dass aufgrund hoher Raumwiderstände die jetzt ins Spiel gebrachten westlichen Alternativtrassen aus der weiteren Trassendiskussion der Korridore ausscheiden müssen.

Wir fordern deshalb noch einmal eindringlich den Trassenbetreiber TenneT wie auch die Bundesnetzagentur auf, die alternativen Trassenkorridore im Westen unserer Stadt aus dem weiteren Verfahren herauszunehmen und nicht weiter zu verfolgen. Eine Entscheidung für
diese Trassenkorridore würde die Entwicklung unserer Stadt im Westen massiv einschnüren, nachdem bereits durch die Entscheidung der Gebi
etsreform in den 70er Jahren die Entwicklung nach Osten unmöglich gemacht wurde. Die Leistungsfähigkeit des Oberzentrums Fulda ist für
die Entwicklung der Gesamtregion wesentlich. Sie darf nicht durch weitere massive Einschränkungen bedroht oder behindert werden.

Die Resolution wird gerichtet an:

* die Bundesregierung
* die Landesregierung
* die Bundesnetzagentur
* den Trassenbetreiber „TenneT“

==Bundespolitik==

===Rede des MdB Ralph Lenkert vom 26. März 2015===
'''Einheitliche Strompreise: So wird das nichts, Herr Gabriel.
'''
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, bei den Zielen sind wir uns einig. Das, was Sie hier zu den Kohlekraftwerken vorgelegt haben, ist für das Klima allerdings so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet nicht.

Ihre Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich zitiere aus Ihrem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem es heißt, beim Strom müsse es weiter bundesweit einen einheitlichen Preis geben. Einheitliche Preise bundesweit? Wenn Ihnen das so nahegeht, dann empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Antrages für bundesweit einheitliche Netzentgelte; denn damit würde man diesem Ziel einen Schritt näherkommen.

Zu den bundeseinheitlichen Preisen: In Lübbenau das liegt in Brandenburg kostet der Strom 29 Cent je Kilowattstunde. In München kostet er 25 Cent je Kilowattstunde. Das sind 15 Prozent Unterschied. Das nenne ich nicht einheitlich.

Wer hat einheitliche Strompreise? Das sind die Großunternehmen. An der Börse kostet der Strom 3,6 Cent je Kilowattstunde. Die Börsenstrompreise sind einheitlich. Davon profitieren Großunternehmen, Stromhändler und Stromspekulanten. Für diese Klientel kämpfen Sie um neue Stromtrassen, und das lehnt die Linke ab.

Wenn die Gleichstromtrassen gebaut werden, kommen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro zu; denn sie und nicht die Gabriel-Connection bezahlen die Investitionssumme für die Gleichstromtrassen. Für Abschreibungen, garantierte Renditen und Betriebskosten entstehen für die Verbraucherinnen und Verbraucher so zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr. Deshalb lehnt die Linke diese Trassen ab.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was passiert, wenn die Trassen nicht kommen? Es gibt zum Beispiel die Aussage: Dann gibt es zwei Preiszonen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die Kosten für den Strom in Süddeutschland um 275 Millionen Euro pro Jahr steigen würden, während sie in Norddeutschland um 163 Millionen Euro pro Jahr sinken würden. Rechnen wir jetzt einmal dagegen: Betriebskosten von 1 Milliarde Euro für die Gleichstromtrassen bedeuten für Süddeutschland anteilig 300 Millionen Euro Mehrkosten bei den Netzentgelten, die die Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht die Großkonzerne bezahlen müssten. Kosten von 275 Millionen Euro für höhere Strompreise oder Kosten von 300 Millionen Euro für höhere Netzentgelte: Sie können wählen. Die Linke entscheidet sich dafür, die Netzentgelte nicht anzuheben.

Im Norden sieht es noch einmal anders aus. Da werden nämlich niedrige Strompreise und nicht zu zahlende Netzentgelte zu sinkenden Strompreisen führen. Deswegen gratuliert die Linke der CSU, dass sie mit uns gemeinsam die Stromtrassen ablehnt.

Jetzt kommt natürlich der nächste Einwand von Grünen und SPD: Wir brauchen den Strom, damit die Versorgungssicherheit in Bayern gewährleistet ist. - Im Moment liegt die Leistung der Stromproduktion in Bayern bei 4 Gigawatt. Diese steigt bis 2024 auf 13 Gigawatt. Die bestehenden Stromtrassen, die heute in Betrieb sind, haben eine Kapazität von 21 Gigawatt. Wo ist da die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet? Da ist noch keine Grenzkoppelei berücksichtigt. Das sind nur innerdeutsche Trassen. Diese Frage hätte ich gerne beantwortet. Deswegen sind wir sicher: Zur Versorgungssicherheit braucht es keine neuen Trassen.

Nächstes Argument: Der Windstrom muss aus dem Norden wegtransportiert werden. Wir haben in Norddeutschland eine Leistung aus erneuerbaren Energien von 50 Gigawatt installiert. Der Eigenverbrauch in Norddeutschland liegt bei 40 Gigawatt. Das heißt, wegen dieser 10 Gigawatt bei Extremwetterlagen brauchen wir keine neuen Trassen. Die 21 Gigawatt reichen.

Wir haben aber 20 Gigawatt Strom aus Kohlekraftwerken, die wegen der Primärregelenergie ständig laufen müssen. Das ist die Energie, die gebraucht wird, damit zwischen Stromverbrauch und Stromerzeugung immer ausgeglichen werden kann. Solange es keine Alternative für die Bereitstellung dieser Regelenergie gibt, werden die Kohlekraftwerke nicht vom Markt genommen. Eine Alternative sind zum Beispiel Batteriespeicher. Wenn diese die Regelenergie bereitstellen, brauchen wir die Kohlekraftwerke nicht durchlaufen zu lassen und brauchen dann auch keine neuen Trassen.

Natürlich brauchen wir wesentlich mehr KWK-Anlagen. Kraft-Wärme-Kopplung ist für die dunkle Flaute hilfreich und kann zukünftig, gekoppelt mit der Tauchsiederwirkung, wenn es zu viel Windstrom gibt, den Stromüberschuss im Norden sinnvoll in Wärme umwandeln. Auch dann sind die 500-Kilovolt-Trassen überflüssig.

Unsere Vorschläge lauten:

Erzeugen Sie die Regelleistung über Batterien. Fördern Sie KWK. Schaffen Sie bundeseinheitliche Netzentgelte. Dann brauchen wir keine neuen Trassen. Das hat die CSU schon verstanden.

Verstehen Sie jetzt auch den Rest. Dann erreichen wir Klimaschutz, der sozial gerecht und vernünftig ist.

==Weiterführende Links==
* http://www.stromautobahn.de
* http://www.bifuldatal.de

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