Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Tue, 17 Nov 2015 11:12:43 GMT

188.97.237.198: "welcome in"

'''Montag 16. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Kooperationsvertrag mit dem Landkreis Fulda, Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers im Stadtbezirk Fulda V , Ausweitung von Projekten der Sozialraumorientierung in Stadtteilen / Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen, Haushaltsplan 2016; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08: darin Anträge: Kulturmeile Löherstraße, Stärkung des Wohnungsamtes, Kino 35

'''Dienstag 17. November 2015'''
*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen
*19.30 Uhr, An der Alten Schule 7, 36355 Grebenhain-Bermuthshain, Muna-Museum, Novemberpogrome 1938 und Judenverfolgung im Vogelsberg. Der Historiker Carsten Eigner hat die Quellen intensiv erforscht und viele Fakten zusammengetragen, die ein detailreiches Bild der Ereignisse vermitteln. In den Räumen des Munamuseums wird er zu diesem Thema referieren. Der Eintritt ist frei. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Mittwoch 18. November 2015'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Donnerstag 19. November 2015'''
* 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Montag 23. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Haushaltsplan 2016; Beratung der Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda" Darin unsere Anträge: Kommunales Wohneigentum, Städtebauliche Entwicklung Löhertor, Gebäude im Leerstand, Studenteneuro, Bushaltestelle Pröbelsfeld, Schwachlastzeiten, Internet Hotspots, Förderung Freifunk, Fahradabstellplätze, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, auf Ausdehnung der Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie während der Zeit des "Musical-Sommer Fulda" in die Nachtstunden. Die geltende Richtlinie wird entsprechend geändert.

'''Dienstag 24. November 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen

'''Samstag, 28. November 2015'''
* 14-19 Uhr im Umweltzentrum Denkbaustelle “Wie wollen wir in Fulda leben”, Verkehrswende Fula, aus Mitteln der lokalen Agenda 21 gefördert, im Rahmen der Fuldaer Energiesparwochen, beginnt mit der Vorführung des Dokumentarfilms The Human Scale. Es geht um die Arbeit des Stadtplaners Jan Gehl, der alltägliche menschliche Bedürfnisse und menschliches Zusammenleben ins Zentrum seiner Planungen stellt. Nach einer Kennenlern-Kaffeepause geht es dann in kleinen Gruppen mit der Ideenbaustelle weiter. Mehr: [https://verkehrswendefulda.wordpress.com/2015/11/09/stadte-fur-menschen-wie-wollen-wir-in-fulda-leben Verkehrswende Fulda]

'''Sonntag 29. November 2015'''
* Wahl [[Ausländerbeirat]]
* 19:00, Fulda-Horas, Kulturzentrum Kreuz, Schlitzer Str.81, Berliner Compagnie STILLE MACHT - Theaterstück um Lobbyismus mehr: http://www.berlinercompagnie.de/index.htm eine Veranstaltung von [[attac]] Fulda

'''Mittwoch, 2.Dezember 2015'''
*19.30 Uhr, Museumskeller, Jesuitenplatz 2 Der Journalist Robert Misik schreibt regelmäßig u.a. für die TAZ und hat in den letzten Jahren eine Reihe von Büchern verfasst, die allesamt als linke Bestseller gelten dürfen. Über sein *neuestes Werk schreibt er, es sei „der Versuch, das zeitgenössische linke Denken (von dem viele Leute ja sagen würden: Gibt es das überhaupt?) auf die theoretischen und philosophischen Diskurse der letzten 150 Jahre zurückzubinden. :Und siehe da: Vieles von dem, was man so salopp die „linken Haltungen“ nennt, erweist sich als Resultat eines Sickerprozesses von Theorien. Woher diese stammen, welche Fragen sie aufwarfen und zu beantworten suchten und wie sich *diese Antworten verbreiteten, das versuche ich in diesem Buch zu beschreiben. “Wer mehr wissen möchte, dem seien die Clips von Misik auf Youtube empfohlen oder die Blogs des Wieners auf http://www.misik.at Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Donnerstag, 03.12.2015'''
* ab 19 Uhr im Café Panama (Langebrückestraße 14) Stammtisch "welcome in"

'''Montag 7. Dezember 2015'''
* 18.00 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stellenplan Unsere Anträge: Faire Arbeit, Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Stärkung Wohnungsamt PB 16: Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren,

'''Freitag 11. Dezember 2015'''
*15 Uhr, Stadtschloss Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]],

'''Samstag, 19. Dezember 2015'''
* 20:00 Uhr, Kulturkeller, Jesuitenplatz 2, 36037 Fulda Ein Abend mit Loriot, Theater aller Art

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Sun, 15 Nov 2015 23:14:57 GMT

188.97.237.198: + wikilink

'''Montag 16. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Kooperationsvertrag mit dem Landkreis Fulda, Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers im Stadtbezirk Fulda V , Ausweitung von Projekten der Sozialraumorientierung in Stadtteilen / Quartieren mit besonderen sozialen Herausforderungen, Haushaltsplan 2016; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08: darin Anträge: Kulturmeile Löherstraße, Stärkung des Wohnungsamtes, Kino 35

'''Dienstag 17. November 2015'''
*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen

'''Dienstag 17. November 2015'''
*19.30 Uhr, An der Alten Schule 7, 36355 Grebenhain-Bermuthshain, Muna-Museum, Novemberpogrome 1938 und Judenverfolgung im Vogelsberg. Der Historiker Carsten Eigner hat die Quellen intensiv erforscht und viele Fakten zusammengetragen, die ein detailreiches Bild der Ereignisse vermitteln. In den Räumen des Munamuseums wird er zu diesem Thema referieren. Der Eintritt ist frei. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Mittwoch 18. November 2015'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Donnerstag 19. November 2015'''
* 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Montag 23. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Haushaltsplan 2016; Beratung der Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda" Darin unsere Anträge: Kommunales Wohneigentum, Städtebauliche Entwicklung Löhertor, Gebäude im Leerstand, Studenteneuro, Bushaltestelle Pröbelsfeld, Schwachlastzeiten, Internet Hotspots, Förderung Freifunk, Fahradabstellplätze,
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, auf Ausdehnung der Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie während der Zeit des "Musical-Sommer Fulda" in die Nachtstunden. Die geltende Richtlinie wird entsprechend geändert.

'''Sonntag 29. November 2015'''
* Wahl [[Ausländerbeirat]]
* 19:00, Fulda-Horas, Kulturzentrum Kreuz, Schlitzer Str.81, Berliner Compagnie STILLE MACHT - Theaterstück um Lobbyismus mehr: http://www.berlinercompagnie.de/index.htm eine Veranstaltung von [[attac]] Fulda

'''Dienstag 31. November 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen

'''Mittwoch, 2.Dezember 2015'''
*19.30 Uhr, Museumskeller, Jesuitenplatz 2 Der Journalist Robert Misik schreibt regelmäßig u.a. für die TAZ und hat in den letzten Jahren eine Reihe von Büchern verfasst, die allesamt als linke Bestseller gelten dürfen. Über sein *neuestes Werk schreibt er, es sei „der Versuch, das zeitgenössische linke Denken (von dem viele Leute ja sagen würden: Gibt es das überhaupt?) auf die theoretischen und philosophischen Diskurse der letzten 150 Jahre zurückzubinden. :Und siehe da: Vieles von dem, was man so salopp die „linken Haltungen“ nennt, erweist sich als Resultat eines Sickerprozesses von Theorien. Woher diese stammen, welche Fragen sie aufwarfen und zu beantworten suchten und wie sich *diese Antworten verbreiteten, das versuche ich in diesem Buch zu beschreiben.“
Wer mehr wissen möchte, dem seien die Clips von Misik auf Youtube empfohlen oder die Blogs des Wieners auf http://www.misik.at Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Montag 7. Dezember 2015'''
* 18.00 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stellenplan Unsere Anträge: Faire Arbeit, Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Stärkung Wohnungsamt PB 16: Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren,

'''Freitag 11. Dezember 2015'''
*15 Uhr, Stadtschloss Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]],

'''Samstag, 19. Dezember 2015'''
* 20:00 Uhr, Kulturkeller, Jesuitenplatz 2, 36037 Fulda Ein Abend mit Loriot, Theater aller Art

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Sun, 15 Nov 2015 09:00:37 GMT

188.97.237.198: Verteilung Anträge HFA

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015

188.97.237.198 — Sun, 15 Nov 2015 08:24:46 GMT

188.97.237.198: Zuordnung Ausschüsse

==Tagesordnung==

=== Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===

==== Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda ====
Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Es wurde festgestellt, dass jährlich 30 Wohnungen mit Mietpreisbindung bereitgestellt werden müssen um den Bedarf zu decken. Durch die Rückstände, den vermehrten Zuzug von Studenten und Personal der Hochschule, und den Bedarf von Menschen mit Bleiberechtsperspektive hat sich diese Zahl erheblich erhöht. 2016 müssen mindestens 200 Wohnungen in den Bestand des sozialen Wohnungsbaus überführt oder neu errichtet werden.

Daher schlägt “Die Link.Offene Liste” vor:

1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25% geförderten Wohnraum bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben und Bauherren für diesen Zweck reserviert.

2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften zur Errichtung von gefördertem Wohnraum tritt die Stadt selbst als Bauträger ein.

3. Schaffung kommunalen Wohneigentums

4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet.

5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften

6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen

7. Halten im Bestand für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu fallen drohen durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und Unterbreitung von Fördermöglichkeiten

8. Mietpreisobergrenzen

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

==== Stärkung des Wohnungsamtes ====
Das Amt für Soziales und Wohnen benötigt für die Durchführung der anstehenden Aufgaben die Versäumnisse der letzten Jahre anzugehen und für zukünftigen Bedarf auszurichten eine erweiterte Aufgabenzuweisung und -beschreibung Die Kosten für die Planung und Durchführung sind in den Haushalt einzustellen.

Insbesondere sind in dem Amt für Soziales und Wohnen vorzusehen:

1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe

2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften, Ausweisung von Wohngebieten, Bauanträge, Bauvoranfragen,Abrißgenehmigungen etc)

3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs

4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels

5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.

6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen

7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und Förderungen

8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern

9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen

10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum

11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen

Behandlung im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

==== Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan ====
Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern war bisher nicht vorgesehen.
Zur Erfüllung der gewachsenen Aufgabenstellung werden mindestens drei neue Stellen in den Sellenplan aufgenommen.

Die Stellen dienen zur Abarbeitung folgender neuer Aufgaben des Amt für Soziales und Wohnen:

1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe

2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften,Ausweisung von Wohngebieten etc)

3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs

4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels

5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.

6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Bestandswohnungen aus der Mietpreisbindung fallen

7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und Förderungen

8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern

9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen

10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum

11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== Kommunales Wohneigentum ====
Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch das Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.

Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten.

Es gibt die Möglichkeit mit repressiven Maßnahmen in dort entstandenen Markt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.

Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums gespeist aus den Dividenden der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

==== Städtebauliche Entwicklung Löhertor ====
Seit fünf Jahren ist die Stadtentwicklung im Bereich Löherstraße erheblich gestört, der Investor wollte das ehedem florierende Einkaufs- und Freizeitcenter Löhertor durch einen größeren Neubau ersetzen und erwirkte in aller Eile einen maßnahmebezogenen Bebauungsplan, der bislang aber nicht umgesetzt wurde.

Die Stadt Fulda unterbreitet dem Investor ein Angebot zum Kauf bzw. langfristige Pacht des Bestandsgebäudes und entwickelt dort selbst eine innenstadtnahe Wohnanlage mit Dienstleistungsangebot und sozialen Einrichtungen (z.b. Kindertagesstätte, Indoor-Spielanlagen, Seniorenbetreuung).
Dies wird den Stadtteil wieder beleben. Die Stadt kann so selbst in sozialen Wohnungsbau investieren und damit auch wieder für eine soziale Ausgewogenheit in der Innenstadtlage sorgen.
Die Mittel zur Finanzierung werden in den Haushalt eingestellt bzw. Umschuldungen zur Ablösung von Darlehn mit hohen Zinsen durchgeführt und unter Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln eine langfristige Finanzplanung erstellt.

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

==== Gebäude im Leerstand ====
Es sind zahlreiche komplette Gebäude im Leerstand zu verzeichnen. Neben dem Löhertor ist hier das Haus, in dem sich ehedem der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt befand zu nennen.

Hier sind mindestens 500 qm Wohnfläche vorhanden zuzüglich Neben und Gewerbegebäude sowie Freifläche. Auch hier kann eine Wohnanlage mit bezahlbaren Mieten für Familien und oder Studenten entstehen.

Die Stadt Fulda prüft den Erwerb und kann das Projekt u.U. In Kooperation mit dem Studentenwerk umsetzen.

Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt, eine Refinanzierung kann über Wohnungsbauförderung des Landes, des Bundes und über das Studentenwerk erfolgen.

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

==== Unterstützung Kulturinitiative Kino 35 ====
Wie in den Medien berichtet benötigt der Kulturverein Kino 35 zur Instandsetzung des Kinosaales eine zwar geringe, aber für die nicht kommerzielle Initiative nicht zu stemmende Summe.

Inzwischen gibt es schon Spendenzusagen und ein Zuschuss der Stadt Fulda sichert das Fortbestehen des Programmkinos.

Der Verein wird in die Liste der Vereinsförderung aufgenommen und Mittel bereitgestellt.
Wir bitten dem Antrag stattzugeben.

----

Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November

==== Kulturmeile Löherstraße ====
Leider ist der angenommene Antrag aus 2013 immer noch nicht umgesetzt. Wir beantragen die Mittel in den Haushalt einzustellen und eine Lösung für einen Kommunikationstreff in der Löherstraße ersatzweise für eine Nutzung im Löhertor zu finden.

Wir beantragten daher 2014:

„Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.
Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.”

----
Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November

==== Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ====
Die Stadt Fulda zeigt großes Engagement im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.Zunächst wurden behelfsweise MitarbeiterInnen über Stundenverträge mit der Prokommunitas eingestellt.

Wie der Oberbürgermeister selbst ankündigte, sollen die Bemühungen verstärkt werden, das ist sehr zu begrüßen zumal in der Stadt zahlreiche schulische Möglichkeiten vorhanden sind.

Da die landesseitige Finanzierung als gesichert angenommen werden kann, sollten die mit der Aufgabe betrauten Kollegen zur Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts mit TVÖD-Tarifverträgen beschäftigt werden.

Vor der Volljährigkeit muss dem Land eindringlich die Integration aufgezeigt werden, damit die jungen Menschen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit.

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende ====
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 abgesenkt.

Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.

Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw. ====
Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt.

Interessierte erhalten „last minute“ Karten kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.

So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.

Auf einen Ausweis kann verzichtet werden denn Ausstellung und Überprüfung erhöht den Verwaltungsaufwand.

Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld.

----
Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November

==== Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West ====
Die Linie 5a bedient auf ihrem Weg zur Fulda-Galerie die Haltestelle „Am Rosengarten“ und hält dann erst wieder am „Mondrianplatz“. Die Strecke zwischen diesen beiden Haltestellen beträgt ca. 3 km ohne Halt.

Angesichts des geplanten neuen Wohngebiets am Pröbelsfeld und der bereits vorhandenen Bebauung an der Hainzeller Straße mit hohem Seniorenanteil ist ein Zwischenhalt Hainzeller Straße sinnvoll.

Wir beantragen eine Bedarfshaltestelle und im Zuge des Ausbaus „Am Pröbelsfeld“ bzw. bei Bewährung des Halts, die Einrichtung einer vollwertigen Haltestelle mit allen Bauten (Bucht, erhöhtem Einstieg, Wartehalle mit Sitzgelegenheit).

Auch für die moderne verkehrliche Erschließung des erwarteten Landesgartenschaugeländes ist an dieser Stelle eine Haltestelle notwendig.

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

==== Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten ====
Die Buslinien in Fulda werden in den „Schwachlastzeiten“ stark ausgedünnt. Die meisten Linien sind in dieser Zeit extrem verkürzt oder verkehren gar nicht. So sind viele Stadtteile samstags und sonntags mit dem Stadtbus gar nicht zu erreichen. Linien, die die verkürzten Wege fahren, verkehren in der „Schwachlastzeit“ nur stündlich.

Definiert sind die Schwachlastzeiten montags bis freitags ab 19 Uhr, samstags von 7 bis 9 Uhr und ab 15 Uhr, sonntags Betrieb erst ab 10.30 Uhr ganztägig Schwachlastzeit.

Diese Definition ignoriert die Bedürfnisse der Menschen, die z.B. in Schichtarbeit im Industriegebiet Fulda-West arbeiten ebenso wie die Bedürfnisse der Kunden zur samstäglichen Einkaufsfahrt und die Interessen der Gewerbetreibenden, die auf Kunden auch am Samstag und in den Abendstunden wochentags angewiesen sind.

Wir beantragen die Schwachlastzeiten am Samstag komplett zu streichen. Auch die Schwachlastzeit Montag bis Freitag ab 19 Uhr muss gestrichen werden.

Für die Fahrten außerhalb der Betriebszeiten (nachts) und am Sonntag, an dem der Großteil der Linien gar nicht oder nur verkürzt fährt müssen stündliche AST Verkehre bereitstehen. Zudem müssen die AST Linien auch die Verbindungen nach Petersberg und Künzell umfassen. Dies muss interkommunal geregelt werden.

Die Mittel für den Anteil der Stadt Fulda werden eingestellt, refinanziert wird die Summe durch vermehrte Nutzer- und erweiterte Gewebesteuereinnahmen

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

==== Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren ====
Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.

Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben.

Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird (jährlich etwa 2 Millionen € Einnahme durch Rhönenergie, jährlich schätzungsweise bei 250 Abschaltungen im Stadtgebiet mit 32 000 € Vermeidung Gebühren)

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== Internet Hot Spots ====
Die Stadt Fulda richtet für die Nutzer kostenlose Internet Hot Spots für mobiles Internet in der Innenstadt, den Orts- und Stadtteilen ein.

Die Kosten sind überschaubar niedrig und andere Städte bieten dies erfolgreich für ihre Bürger und ihre Gäste an

Hierzu werden handelsübliche Router in öffentlichen Gebäuden mit vorhandenem Internetanschluss installiert. Die rechtliche Lage und Störerhaftung ist geklärt.
Der Freifunk Verein in Fulda ist sicher gerne dabei behilflich.

Es werden für die Erstausstattung 1000 € bereitgestellt

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== Förderung Freifunk Fulda ====
Der lokalen Gruppe des Vereins Magrathea Laboratories e.V. Werden zur Unterstützung
seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Mittel aus der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die ehrenamtlich Tätigen haben sich in den letzten Wochen und Monaten um die Einrichtung von Internethotspots an Fuldaer Flüchtlingsunterkünften verdient gemacht. Sie ermöglichten mit ihrem Fachwissen und geringem finanziellen Aufwand den Geflüchteten die Kontaktaufnahme zu Verwandten und Freunden, die Verfügbarkeit über Wörterbücher zur Verständigung und eröffneten viele Möglichkeiten.

Geplant ist auch die Unterkunft in der Kreuzbergstraße und weitere Liegenschaften auszustatten.

Link: https://fulda.freifunk.net/unterstuetzung-von-fluechtlingen

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum ====
Das Fahrradparken in der Stadt ist verbesserungswürdig. Alle öffentlichen Gebäude werden mit Fahrradabstellplätzen ausgestattet.
Benötigt werden:

* Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern
* Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)
* Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe

Es werden Mittel für die Anschaffung und Anbringung/Installation im Haushalt eingestellt.

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2016 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Leider ist bisher ein Betrag von 0 € vorgesehen.

Behandlung im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

==== Faire Arbeit – Fairer Lohn ====
Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.
Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.
Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015

188.97.237.198 — Mon, 09 Nov 2015 11:20:55 GMT

188.97.237.198: Behandlung Schul-, Kultur- und Sportausschuss 10. November

==Tagesordnung==

=== Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===

==== Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda ====

Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Es wurde festgestellt, dass jährlich 30 Wohnungen mit Mietpreisbindung bereitgestellt werden müssen um den Bedarf zu decken. Durch die Rückstände, den vermehrten Zuzug von Studenten und Personal der Hochschule, und den Bedarf von Menschen mit Bleiberechtsperspektive hat sich diese Zahl erheblich erhöht. 2016 müssen mindestens 200 Wohnungen in den Bestand des sozialen Wohnungsbaus überführt oder neu errichtet werden.

Daher schlägt “Die Link.Offene Liste” vor:

1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25% geförderten Wohnraum bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben und Bauherren für diesen Zweck reserviert.

2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften zur Errichtung von gefördertem Wohnraum tritt die Stadt selbst als Bauträger ein.

3. Schaffung kommunalen Wohneigentums

4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet.

5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften

6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen

7. Halten im Bestand für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu fallen drohen durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und Unterbreitung von Fördermöglichkeiten

8. Mietpreisobergrenzen

==== Stärkung des Wohnungsamtes ====

Das Amt für Soziales und Wohnen benötigt für die Durchführung der anstehenden Aufgaben die Versäumnisse der letzten Jahre anzugehen und für zukünftigen Bedarf auszurichten eine erweiterte Aufgabenzuweisung und -beschreibung Die Kosten für die Planung und Durchführung sind in den Haushalt einzustellen.

Insbesondere sind in dem Amt für Soziales und Wohnen vorzusehen:

1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe

2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften, Ausweisung von Wohngebieten, Bauanträge, Bauvoranfragen,Abrißgenehmigungen etc)

3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs

4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels

5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.

6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen

7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und Förderungen

8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern

9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen

10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum

11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen

==== Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan ====

Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern war bisher nicht vorgesehen.
Zur Erfüllung der gewachsenen Aufgabenstellung werden mindestens drei neue Stellen in den Sellenplan aufgenommen.

Die Stellen dienen zur Abarbeitung folgender neuer Aufgaben des Amt für Soziales und Wohnen:

1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe

2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften,Ausweisung von Wohngebieten etc)

3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs

4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels

5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.

6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Bestandswohnungen aus der Mietpreisbindung fallen

7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und Förderungen

8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern

9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen

10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum

11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen

==== Kommunales Wohneigentum ====

Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch das Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.

Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten.

Es gibt die Möglichkeit mit repressiven Maßnahmen in dort entstandenen Markt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.

Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums gespeist aus den Dividenden der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten

==== Städtebauliche Entwicklung Löhertor ====

Seit fünf Jahren ist die Stadtentwicklung im Bereich Löherstraße erheblich gestört, der Investor wollte das ehedem florierende Einkaufs- und Freizeitcenter Löhertor durch einen größeren Neubau ersetzen und erwirkte in aller Eile einen maßnahmebezogenen Bebauungsplan, der bislang aber nicht umgesetzt wurde.

Die Stadt Fulda unterbreitet dem Investor ein Angebot zum Kauf bzw. langfristige Pacht des Bestandsgebäudes und entwickelt dort selbst eine innenstadtnahe Wohnanlage mit Dienstleistungsangebot und sozialen Einrichtungen (z.b. Kindertagesstätte, Indoor-Spielanlagen, Seniorenbetreuung).
Dies wird den Stadtteil wieder beleben. Die Stadt kann so selbst in sozialen Wohnungsbau investieren und damit auch wieder für eine soziale Ausgewogenheit in der Innenstadtlage sorgen.
Die Mittel zur Finanzierung werden in den Haushalt eingestellt bzw. Umschuldungen zur Ablösung von Darlehn mit hohen Zinsen durchgeführt und unter Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln eine langfristige Finanzplanung erstellt.

==== Gebäude im Leerstand ====

Es sind zahlreiche komplette Gebäude im Leerstand zu verzeichnen. Neben dem Löhertor ist hier das Haus, in dem sich ehedem der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt befand zu nennen.

Hier sind mindestens 500 qm Wohnfläche vorhanden zuzüglich Neben und Gewerbegebäude sowie Freifläche. Auch hier kann eine Wohnanlage mit bezahlbaren Mieten für Familien und oder Studenten entstehen.

Die Stadt Fulda prüft den Erwerb und kann das Projekt u.U. In Kooperation mit dem Studentenwerk umsetzen.

Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt, eine Refinanzierung kann über Wohnungsbauförderung des Landes, des Bundes und über das Studentenwerk erfolgen.

==== Unterstützung Kulturinitiative Kino 35 ====

Wie in den Medien berichtet benötigt der Kulturverein Kino 35 zur Instandsetzung des Kinosaales eine zwar geringe, aber für die nicht kommerzielle Initiative nicht zu stemmende Summe.

Inzwischen gibt es schon Spendenzusagen und ein Zuschuss der Stadt Fulda sichert das Fortbestehen des Programmkinos.

Der Verein wird in die Liste der Vereinsförderung aufgenommen und Mittel bereitgestellt.
Wir bitten dem Antrag stattzugeben.

----

Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November

==== Kulturmeile Löherstraße ====

Leider ist der angenommene Antrag aus 2013 immer noch nicht umgesetzt. Wir beantragen die Mittel in den Haushalt einzustellen und eine Lösung für einen Kommunikationstreff in der Löherstraße ersatzweise für eine Nutzung im Löhertor zu finden.

Wir beantragten daher 2014:

„Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.
Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.”

----
Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November

==== Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ====

Die Stadt Fulda zeigt großes Engagement im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.Zunächst wurden behelfsweise MitarbeiterInnen über Stundenverträge mit der Prokommunitas eingestellt.

Wie der Oberbürgermeister selbst ankündigte, sollen die Bemühungen verstärkt werden, das ist sehr zu begrüßen zumal in der Stadt zahlreiche schulische Möglichkeiten vorhanden sind.

Da die landesseitige Finanzierung als gesichert angenommen werden kann, sollten die mit der Aufgabe betrauten Kollegen zur Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts mit TVÖD-Tarifverträgen beschäftigt werden.

Vor der Volljährigkeit muss dem Land eindringlich die Integration aufgezeigt werden, damit die jungen Menschen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit.

==== Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende ====

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 abgesenkt.

Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.

Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen

==== Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw. ====

Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt.

Interessierte erhalten „last minute“ Karten kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.

So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.

Auf einen Ausweis kann verzichtet werden denn Ausstellung und Überprüfung erhöht den Verwaltungsaufwand.

Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld.

----
Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November

==== Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West ====

Die Linie 5a bedient auf ihrem Weg zur Fulda-Galerie die Haltestelle „Am Rosengarten“ und hält dann erst wieder am „Mondrianplatz“. Die Strecke zwischen diesen beiden Haltestellen beträgt ca. 3 km ohne Halt.

Angesichts des geplanten neuen Wohngebiets am Pröbelsfeld und der bereits vorhandenen Bebauung an der Hainzeller Straße mit hohem Seniorenanteil ist ein Zwischenhalt Hainzeller Straße sinnvoll.

Wir beantragen eine Bedarfshaltestelle und im Zuge des Ausbaus „Am Pröbelsfeld“ bzw. bei Bewährung des Halts, die Einrichtung einer vollwertigen Haltestelle mit allen Bauten (Bucht, erhöhtem Einstieg, Wartehalle mit Sitzgelegenheit).

Auch für die moderne verkehrliche Erschließung des erwarteten Landesgartenschaugeländes ist an dieser Stelle eine Haltestelle notwendig.

==== Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten ====

Die Buslinien in Fulda werden in den „Schwachlastzeiten“ stark ausgedünnt. Die meisten Linien sind in dieser Zeit extrem verkürzt oder verkehren gar nicht. So sind viele Stadtteile samstags und sonntags mit dem Stadtbus gar nicht zu erreichen. Linien, die die verkürzten Wege fahren, verkehren in der „Schwachlastzeit“ nur stündlich.

Definiert sind die Schwachlastzeiten montags bis freitags ab 19 Uhr, samstags von 7 bis 9 Uhr und ab 15 Uhr, sonntags Betrieb erst ab 10.30 Uhr ganztägig Schwachlastzeit.

Diese Definition ignoriert die Bedürfnisse der Menschen, die z.B. in Schichtarbeit im Industriegebiet Fulda-West arbeiten ebenso wie die Bedürfnisse der Kunden zur samstäglichen Einkaufsfahrt und die Interessen der Gewerbetreibenden, die auf Kunden auch am Samstag und in den Abendstunden wochentags angewiesen sind.

Wir beantragen die Schwachlastzeiten am Samstag komplett zu streichen. Auch die Schwachlastzeit Montag bis Freitag ab 19 Uhr muss gestrichen werden.

Für die Fahrten außerhalb der Betriebszeiten (nachts) und am Sonntag, an dem der Großteil der Linien gar nicht oder nur verkürzt fährt müssen stündliche AST Verkehre bereitstehen. Zudem müssen die AST Linien auch die Verbindungen nach Petersberg und Künzell umfassen. Dies muss interkommunal geregelt werden.

Die Mittel für den Anteil der Stadt Fulda werden eingestellt, refinanziert wird die Summe durch vermehrte Nutzer- und erweiterte Gewebesteuereinnahmen

==== Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren ====

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.

Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben.

Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird (jährlich etwa 2 Millionen € Einnahme durch Rhönenergie, jährlich schätzungsweise bei 250 Abschaltungen im Stadtgebiet mit 32 000 € Vermeidung Gebühren)

==== Internet Hot Spots ====

Die Stadt Fulda richtet für die Nutzer kostenlose Internet Hot Spots für mobiles Internet in der Innenstadt, den Orts- und Stadtteilen ein.

Die Kosten sind überschaubar niedrig und andere Städte bieten dies erfolgreich für ihre Bürger und ihre Gäste an

Hierzu werden handelsübliche Router in öffentlichen Gebäuden mit vorhandenem Internetanschluss installiert. Die rechtliche Lage und Störerhaftung ist geklärt.
Der Freifunk Verein in Fulda ist sicher gerne dabei behilflich.

Es werden für die Erstausstattung 1000 € bereitgestellt

==== Förderung Freifunk Fulda ====

Der lokalen Gruppe des Vereins Magrathea Laboratories e.V. Werden zur Unterstützung
seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Mittel aus der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die ehrenamtlich Tätigen haben sich in den letzten Wochen und Monaten um die Einrichtung von Internethotspots an Fuldaer Flüchtlingsunterkünften verdient gemacht. Sie ermöglichten mit ihrem Fachwissen und geringem finanziellen Aufwand den Geflüchteten die Kontaktaufnahme zu Verwandten und Freunden, die Verfügbarkeit über Wörterbücher zur Verständigung und eröffneten viele Möglichkeiten.

Geplant ist auch die Unterkunft in der Kreuzbergstraße und weitere Liegenschaften auszustatten.

Link: https://fulda.freifunk.net/unterstuetzung-von-fluechtlingen

==== Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum ====
Das Fahrradparken in der Stadt ist verbesserungswürdig. Alle öffentlichen Gebäude werden mit Fahrradabstellplätzen ausgestattet.
Benötigt werden:

* Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern
* Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)
* Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe

Es werden Mittel für die Anschaffung und Anbringung/Installation im Haushalt eingestellt.

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2016 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Leider ist bisher ein Betrag von 0 € vorgesehen.

==== Faire Arbeit – Fairer Lohn ====

Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.
Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.
Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Ausschuss Schule, Kultur und Sport

188.97.237.198 — Sun, 08 Nov 2015 12:14:14 GMT

188.97.237.198: + Haushalt 2016

== Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses ==
{|
|'''Vorsitzender''' Post, Dr. Albert

'''Stellv. Ausschussvorsitzende''' Heinzerling, Daniele

'''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''

Dr. Post, Albert

Heinzerling, Daniele Stellv. Ausschussvorsitzende

Farnung, Bernhard Stadtverordneter

[[Thomas Hering|Hering, Thomas]] Stadtverordneter

Jestädt, Detlef Stadtverordneter

Kremser, Marie-Luise Stadtverordnete

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands'''

Finkler, Rose Stadtverordnete

Makowka, Peter Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen '''

Brünnel, Silvia Stadtverordnete

Prof. Dr. Göller, Thomas Stadtverordneter

'''Christliche Wählereinheit'''

Schindler, Pia Maria Stadtverordnete

'''Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung'''

Freie Demokratische Partei Mühr, Helge Stadtverordneter (beratend)

[[Die LINKE.Offene Liste]] [[Ralf Unverfehrt|Unverfehrt, Ralf]] Stadtverordneter (beratend)

|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

|}
__toc__

==Sitzungen==

'''Haushaltsberatung 2016 Dienstag 10. November 2015'''

18 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, Schul-, Kultur- und Sportausschuss Behandelt werden Anträge Die Linke.Offene Liste zu Kino 35, Löherstraße Kulturinitiative und verbilligte Restkarten bei Veranstaltungen der Stadt Fulda alle Anträge hier Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015, weitere: Sprachkurse für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, Denkmaltopographie in Buchform, Altersgrenze Schüler bei Eintritt Museum, Schullaufberatung Kinder mit Migrationshintergrund, Kinderakademie, Intensivklassen, Vonderaumuseum,Schlosstheater, Koordination Kulturveranstalungen, Heimatstube "Deutsche in Russland", Förderung Sportverein Inklusion und Integration, Mitfinanzierung Kreis für Kultur Fulda, Hinweis Eingang Museum, Schulsozialarbeit, Staddion Johannisau, Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße, Interkulturelles Forum, Cybermobbing, Dauerausstellung Emanzipation der Juden, Exkursion Biothan, Gesamtschule in Fulda, Domplatz statt Uniplatzkonzerte, Reformpädagogische Tagung...

Mittwoch 11. November

===26.02.2013===

Tagesordnung

1. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur SVV am 10.09.2012, Videodokumentation mit Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegszeit.

2. Informationen/Verschiedenes

3. Weitere Informationen zum aktuellen Sachstand "Inklusion"

===13.11.2012===

'''Tagesordnung'''

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 04, 03 und 08, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.

2. Bericht über die Verwendung von Zuschüssen für Sportveranstaltungen und Zuwendungen an Schwimmvereine

-Berichtsantrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 09.11.2011-

3. Erweiterung der bestehenden Städtefreundschaft mit Dokkum in eine [[Städtepartnerschaft]]

Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 28.08.2012

4. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der [[Cuno-Raabe-Schule Fulda|Cuno-Raabe-Schule]] (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

5. Ausstellungsprogramm des [[Vonderau Museum]]s für das Jahr 2013

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9Ne.LcwCfvHUv6Wi9Ne.Lc1DctAWv7Pl6MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHc0CfsFSq6Vi4MlyKduEbsFSq6Vi4MmyPdwGfsHTs6Ui1GJ/Oeffentliche_Niederschrift_13.11.2012_18-00_SKA.pdf Oeffentliche_Niederschrift] auf der Homepage der Stadt Fulda

====Bericht====

Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer, Museumsführer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleit die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im Schul-, Kultur- und Sportausschuss, die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.

Daher haben wir Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht:

'''Schulen'''

In den jeweiligen Haushaltsansätzen zum Produktbereich sind folgende Summen für Beschäftigte
der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas enthalten:

Förderschulen 11200,00

Fördermaßnahmen 15550,00

Ganztägige Betreuung 56650,00

Verlässliche Halbtagsbetreuung 27650,00

Bonifatiusschule 14.450

Marquard Schule 8.700

Astrid-Lindgren-Schule Fulda-Galerie 20.300

Domschule 7.700

Geschwister-Scholl-Schule 9.100

Sturmiusschule 12.550

Heinrich-von-Bibra-Schule 6.500

Pestalozzischule 11.200

Bardoschule 5.000

Hausmeister sind in den Haushaltsposten ProCommunitas Beschäftigte in Grundstücks- u. Gebäudeunterhaltung mit 76.050 und Gebäudebetrieb 554.250 "versteckt".

Wir beantragen die jeweiligen Pro Communitas Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt
Fulda nach TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen.

'''Musikschule'''

230.200 Euro betragen die Ausgaben für ProCommunitas Beschäftigte und Honorarkräfte an der
Musikschule.

Wir beantragen die Beschäftigten in ein ordentliches Dienstverhältnis bei der Stadt Fulda nach
TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen

'''Volkshochschule'''

227.900 Euro betragen die Ausgaben für ProCommunitas Beschäftigte und Honorarkräfte an der
Volkshochschule.

Wir beantragen die Beschäftigten in ein ordentliches Dienstverhältnis bei der Stadt Fulda nach
TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen

[[Karin Masche]]

'''Antrag Studenteneuro'''

Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro,
wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen. Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn
mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt.
Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also mehrfach wieder „eingespielt“.
(siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html)

Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt.

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der
Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt.

2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda
anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro

Um es vorwegzunehmen, alle unsere für den Schul- und Kulturbereich wichtigen Anträge wurde '''nicht''' im Ausschuss behandelt. Man wollte wohl das Thema aus dem Ausschuss heraushalten. Ein Antrag, die Haushaltsanträge hier im Schul-, Kultur-, und Sportausschuss zu behandeln, wurde von der CDU abgelehnt.

[[Datei:Twitter sks 131112.jpg]]


===24.1.2012===
'''Tagesordnung '''

1. Kommunaler Bildungsplan 2011

2. Sportgeräte für das Bürgerhaus [[Bronnzell]], Antrag der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom 20. Juni 2011

3. Abstimmung über die Vorgehensweise bezüglich der Anhörung zum Thema Inklusion

4. Ausstellungsprogramm des Vonderau Museums für das Jahr 2012

5. Schreibwettbewerb "Geschichten aus dem Migrantenkoffer", Antrag von Bündnis 90 - Die Grünen zur SSV vom 20. Juni 2011

===18.8.2011, 17 Uhr===
'''Tagesordnung '''

1. Baumaßnahmen an der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek - Ortsbegehung

2. Kosten der Schülerbeförderung zum Besuch der Konrad-Adenauer-Schule nach den Bestimmungen des Hess. Schulgesetzes in der derzeit gültigen Fassung (§ 161) Einstellung der freiwilligen Leistungen ab dem Schuljahr 2011/12

{{
#display_points:
50.55195, 9.65269~ Bardoschule;
50.54761, 9.68097~ Bibraschule;
50.56557, 9.70067~ Konrad Adenauer Schule

|service=openlayers
|layers=osmarender,osm-mapnik,osm-cyclemap,yahoo-normal,yahoo-hybrid,yahoo-satellite
|zoom=13
|centre=50.55304,9.67724
}}




===31.5.2011===
18:00 Uhr, Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer

'''Tagesordnungspunkte''':

1. Anerkennung des mittleren Bildungsabschlusses (Mittlere Reife) nach der Klasse 9 (Sekundarstufe I) im Hinblick auf die Schülerbeförderungskosten Haushaltsantrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion Nr. 10 129/2011

2. Umsetzung von Art. 24 des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (Inklusion) in Schulen des Schulträgers Stadt Fulda -Haushaltsanträge der CDU-Fraktion( Nr. 11) und Bündnis 90/Grüne (Nr.66)- 130/2011

3. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2011/2012 101/2011

4. Erklärung der Stadt Fulda zur Mitwirkung in dem Netzwerk "Via Regia, Große Kulturstraße des Europarates" 68/2011

==Archiv 2006-2011==
[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Schul-,_Kultur-_und_Sportausschuss&oldid=11797 Ältere Beiträge im Archiv]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Kunst]]
[[Kategorie:Kultur]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Sun, 08 Nov 2015 12:11:12 GMT

188.97.237.198: Schul-, Kultur- und Sportausschuss

'''Mittwoch 4. November'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5
* Abgabefrist Haushaltsanträge

'''Dienstag 10. November 2015'''
* 18 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Behandelt werden Anträge Die Linke.Offene Liste zu Kino 35, Löherstraße Kulturinitiative und verbilligte Restkarten bei Veranstaltungen der Stadt Fulda alle Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]], weitere: Sprachkurse für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, Denkmaltopographie in Buchform, Altersgrenze Schüler bei Eintritt Museum, Schullaufberatung Kinder mit Migrationshintergrund, Kinderakademie, Intensivklassen, Vonderaumuseum,Schlosstheater, Koordination Kulturveranstalungen, Heimatstube "Deutsche in Russland", Förderung Sportverein Inklusion und Integration, Mitfinanzierung Kreis für Kultur Fulda, Hinweis Eingang Museum, Schulsozialarbeit, Staddion Johannisau, Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße, Interkulturelles Forum, Cybermobbing, Dauerausstellung Emanzipation der Juden, Exkursion Biothan, Gesamtschule in Fulda, Domplatz statt Uniplatzkonzerte, Reformpädagogische Tagung...

'''Mittwoch 11. November'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Donnerstag 12. November 2015'''
* 18 Uhr, Stadtschloss Kurfürstenzimmer [[Aussschuß für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 16. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]], 7. Sitzung

'''Dienstag 17. November 2015'''
*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen

'''Mittwoch 18. November'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Donnerstag 19. November 2015'''
* 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Sonntag 29. November 15'''
* Wahl [[Ausländerbeirat]]
* 19:00, Fulda-Horas, Kulturzentrum Kreuz, Schlitzer Str.81, Berliner Compagnie STILLE MACHT - Theaterstück um Lobbyismus mehr: http://www.berlinercompagnie.de/index.htm eine Veranstaltung von [[attac]] Fulda

'''Dienstag 31. November 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen

'''Montag 7. Dezember 2015'''
* 18.00 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 11. Dezember 2015'''
*15 Uhr, Stadtschloss Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]],

'''Samstag, 19. Dezember 2015'''
* 20:00 Uhr, Kulturkeller, Jesuitenplatz 2, 36037 Fulda Ein Abend mit Loriot, Theater aller Art

Kommunalwahl 2006 - Die Kandidaten Die LINKE.Offene Liste

188.97.237.198 — Sat, 07 Nov 2015 23:19:19 GMT

188.97.237.198: x eingefügt statt Zeilenlöschung wegen Durchnummerierung

=zu den blau unterlegten Namen liegen verlinkte Kandidatenbriefe vor:=



== Stadtparlament ==

#[[Günter Maul]], Rentner
#[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]], Angestellte
#[[Benutzer:Franz|Franz Reidel]], Gärtnermeister
#[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]], Apothekerin
#[[Benutzer:Barbara Ferét|Barbara Ferét]], Hausfrau, Interview mit ihr [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=435]
#[[Benutzer:Sebastian Zintel|Sebastian Zintel]], Student
#[[Benutzer:Ursula|Ursula Niesen]], Lehrerin i.R.
#[[Benutzer:Hilmar|Hilmar Sauer]], Diplompädagoge
#[[Benutzer:Monika|Monika Ruhl]], Musikpädagogin
#[[Benutzer:Hendrik|Hendrik Goss]], Student
#[[Benutzer:Charlotte|Charlotte Baumruck]], Industriekauffrau
#[[Benutzer:Leo|Leo Baumruck]], Industriemeister - Metall
#[[Benutzer:KarinK|Karin Karouch]], Angestellte
#[[Benutzer:CB|Christof Bucher]], Landschaftsgärtner
#x
#Bernhard Stiesch, Systemingenieur
#[[Benutzer:Ronald|Ronald Wölfel]], selbständig
#[[Benutzer:Christa|Christa Maul]], Rentnerin

{|-
|
[[Bild:Günter Maul.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Günter|Günther Maul]]]]
[[Bild:Zugklein.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]]]
[[Bild:Franz2.jpg|thumb|70px|left|[[Franz Reidel]]]]
[[Bild:B Gruen.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]]]
[[Bild:Barbaraf.jpg|thumb|70px|left|left|[[Barbara Feret]]]]
[[Bild:Sebastian.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Sebastian Zintel|Sebastian Zintel]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|Ursula Niesen]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|Hilmar Sauer]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Monika Ruhl]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|Hendrik Goss]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|Charlotte Baumruck]]
[[Bild:Leo.jpg|thumb|70px|left|Leo Baumruck]]
[[Bild:Karink.jpg|thumb|70px|left|Karin Karouch]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Christof Bucher]]]]
[[Bild:ronald.jpg|thumb|70px|left|[[Ronald Wölfel]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Christa Maul]]]]

|}

== Kreistag ==
#[[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], [[Hünfeld]]
#[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]], [[Hofbieber]]
#[[Benutzer:MichaelWahl|Michael Wahl]], [[Petersberg]]
#[[Benutzer:Pia Heiner|Pia Heiner]], [[Eichenzell]]
#[[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]], Bad Salzschlirf
#[[Benutzer:MF252|Mike-Oliver Friedrich]], Burghaun
#[[Benutzer:Bernd Weidner|Bernd Weidner]], Großenlüder
#[[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]], [[Neuhof]]
#[[Benutzer:Sebastian Zintel|Sebastian Zintel]], [[Fulda]]
#[[Benutzer:Franz Reidel|Franz Reidel]] Fulda [[Neuenberg]]
#[[Benutzer:Barbara Feret|Barbara Feret]] [[Fulda Galerie]], Interview mit ihr [http://fuldaerfreiheit.de]
#[[Benutzer:Ronald Wölfel|Ronald Wölfel]] [[Fulda]] [[Neuenberg]]
#[[Benutzer:Monika Ruhl|Monika Ruhl]] [[Fulda]] [[Aschenberg]]
#[[Benutzer:Günter|Günther Maul]], [[Fulda]] Trätzhof
#Bernhard Stiesch, [[Fulda]]
#[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]], [[Fulda]]
#[[Benutzer:Sascha Severin|Sascha Severin]], [[Hünfeld]]
# x
#[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]], [[Fulda]]
#[[Benutzer:Eike-Michael Barby|Eike-Michael Barby]], Künzell
#[[Benutzer:Charlotte Baumruck|Charlotte Baumruck]], Fulda [[Bronnzell]]
#[[Benutzer:Leo Baumruck|Leo Baumruck]] Fulda [[Bronnzell]]
#[[Benutzer:Hendrik Goss|Hendrik Goss]] [[Fulda]]
#[[Benutzer:Anja Diegmüller|Anja Diegmüller]] Künzell
#[[Benutzer:Karin Karouch|Karin Karouch]], [[Fulda]]
#[[Benutzer:Christa Maul|Christa Maul]], [[Fulda]]
#[[Benutzer:Hilmar Sauer|Hilmar Sauer]], [[Fulda]]

{|-
|[[Bild:lukas.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]]]
[[Bild:Bettina.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]]]]
[[Bild:Wahl2.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:MichaelWahl|Michael Wahl]]]]
[[Bild:Pia.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Pia Heiner|Pia Heiner]]]]
[[Bild:Guenter.bertholdt.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Günni|Günter Berthold]]]]
[[Bild:Mike2.jpg|thumb|70px|left|left|[[Benutzer:MF252|Mike-Oliver Friedrich]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Bernd|Bernd Weidner]]]]
[[Bild:williklein.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]]]]
[[Bild:Sebastian.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Sebastian Zintel|Sebastian Zintel]]]]
[[Bild:Franz2.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Franz|Franz Reidel]]]]
[[Bild:Barbaraf.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Barbara|Barbara Feret]]]]
[[Bild:ronald.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Ronald|Ronald Wölfel]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Monika|Monika Ruhl]]]]
[[Bild:Günter Maul.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Günter|Günther Maul]]]]
[[Bild:B Gruen.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Bgruen|Barbara
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Sascha|Sascha Severin]]]]
[[Bild:Zugklein.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Eike|Eike-Michael Barby]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Charlotte|Charlotte Baumruck]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Leo|Leo Baumruck]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Hendrik|Hendrik]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Anja|Anja Diegmüller]]]]
[[Bild:Karink.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:KarinK|Karin Karouch]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Christa|Christa Maul]]]]
[[Bild:blind.jpg|thumb|70px|left|[[Benutzer:Hilmar|Hilmar Sauer]]]]

|}

[[Kategorie:Personen|Die Kandidaten Die LINKE.Offene Liste]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015

188.97.237.198 — Fri, 06 Nov 2015 23:26:04 GMT

188.97.237.198: Haushaltsanträge

==Tagesordnung==

=== Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===

==== Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda ====

Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Es wurde festgestellt, dass jährlich 30 Wohnungen mit Mietpreisbindung bereitgestellt werden müssen um den Bedarf zu decken. Durch die Rückstände, den vermehrten Zuzug von Studenten und Personal der Hochschule, und den Bedarf von Menschen mit Bleiberechtsperspektive hat sich diese Zahl erheblich erhöht. 2016 müssen mindestens 200 Wohnungen in den Bestand des sozialen Wohnungsbaus überführt oder neu errichtet werden.

Daher schlägt “Die Link.Offene Liste” vor:

1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25% geförderten Wohnraum bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben und Bauherren für diesen Zweck reserviert.

2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften zur Errichtung von gefördertem Wohnraum tritt die Stadt selbst als Bauträger ein.

3. Schaffung kommunalen Wohneigentums

4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet.

5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften

6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen

7. Halten im Bestand für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu fallen drohen durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und Unterbreitung von Fördermöglichkeiten

8. Mietpreisobergrenzen

==== Stärkung des Wohnungsamtes ====

Das Amt für Soziales und Wohnen benötigt für die Durchführung der anstehenden Aufgaben die Versäumnisse der letzten Jahre anzugehen und für zukünftigen Bedarf auszurichten eine erweiterte Aufgabenzuweisung und -beschreibung Die Kosten für die Planung und Durchführung sind in den Haushalt einzustellen.

Insbesondere sind in dem Amt für Soziales und Wohnen vorzusehen:

1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe

2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften, Ausweisung von Wohngebieten, Bauanträge, Bauvoranfragen,Abrißgenehmigungen etc)

3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs

4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels

5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.

6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen

7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und Förderungen

8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern

9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen

10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum

11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen

==== Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan ====

Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern war bisher nicht vorgesehen.
Zur Erfüllung der gewachsenen Aufgabenstellung werden mindestens drei neue Stellen in den Sellenplan aufgenommen.

Die Stellen dienen zur Abarbeitung folgender neuer Aufgaben des Amt für Soziales und Wohnen:

1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe

2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften,Ausweisung von Wohngebieten etc)

3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs

4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels

5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.

6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Bestandswohnungen aus der Mietpreisbindung fallen

7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und Förderungen

8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern

9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen

10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum

11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen

==== Kommunales Wohneigentum ====

Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch das Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.

Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten.

Es gibt die Möglichkeit mit repressiven Maßnahmen in dort entstandenen Markt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.

Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums gespeist aus den Dividenden der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten

==== Städtebauliche Entwicklung Löhertor ====

Seit fünf Jahren ist die Stadtentwicklung im Bereich Löherstraße erheblich gestört, der Investor wollte das ehedem florierende Einkaufs- und Freizeitcenter Löhertor durch einen größeren Neubau ersetzen und erwirkte in aller Eile einen maßnahmebezogenen Bebauungsplan, der bislang aber nicht umgesetzt wurde.

Die Stadt Fulda unterbreitet dem Investor ein Angebot zum Kauf bzw. langfristige Pacht des Bestandsgebäudes und entwickelt dort selbst eine innenstadtnahe Wohnanlage mit Dienstleistungsangebot und sozialen Einrichtungen (z.b. Kindertagesstätte, Indoor-Spielanlagen, Seniorenbetreuung).
Dies wird den Stadtteil wieder beleben. Die Stadt kann so selbst in sozialen Wohnungsbau investieren und damit auch wieder für eine soziale Ausgewogenheit in der Innenstadtlage sorgen.
Die Mittel zur Finanzierung werden in den Haushalt eingestellt bzw. Umschuldungen zur Ablösung von Darlehn mit hohen Zinsen durchgeführt und unter Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln eine langfristige Finanzplanung erstellt.

==== Gebäude im Leerstand ====

Es sind zahlreiche komplette Gebäude im Leerstand zu verzeichnen. Neben dem Löhertor ist hier das Haus, in dem sich ehedem der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt befand zu nennen.

Hier sind mindestens 500 qm Wohnfläche vorhanden zuzüglich Neben und Gewerbegebäude sowie Freifläche. Auch hier kann eine Wohnanlage mit bezahlbaren Mieten für Familien und oder Studenten entstehen.

Die Stadt Fulda prüft den Erwerb und kann das Projekt u.U. In Kooperation mit dem Studentenwerk umsetzen.

Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt, eine Refinanzierung kann über Wohnungsbauförderung des Landes, des Bundes und über das Studentenwerk erfolgen.

==== Unterstützung Kulturinitiative Kino 35 ====

Wie in den Medien berichtet benötigt der Kulturverein Kino 35 zur Instandsetzung des Kinosaales eine zwar geringe, aber für die nicht kommerzielle Initiative nicht zu stemmende Summe.

Inzwischen gibt es schon Spendenzusagen und ein Zuschuss der Stadt Fulda sichert das Fortbestehen des Programmkinos.

Der Verein wird in die Liste der Vereinsförderung aufgenommen und Mittel bereitgestellt.
Wir bitten dem Antrag stattzugeben.

==== Kulturmeile Löherstraße ====

Leider ist der angenommene Antrag aus 2013 immer noch nicht umgesetzt. Wir beantragen die Mittel in den Haushalt einzustellen und eine Lösung für einen Kommunikationstreff in der Löherstraße ersatzweise für eine Nutzung im Löhertor zu finden.

Wir beantragten daher 2014:

„Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten.

Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig.

Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015.

Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden.
Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.”

==== Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ====

Die Stadt Fulda zeigt großes Engagement im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.Zunächst wurden behelfsweise MitarbeiterInnen über Stundenverträge mit der Prokommunitas eingestellt.

Wie der Oberbürgermeister selbst ankündigte, sollen die Bemühungen verstärkt werden, das ist sehr zu begrüßen zumal in der Stadt zahlreiche schulische Möglichkeiten vorhanden sind.

Da die landesseitige Finanzierung als gesichert angenommen werden kann, sollten die mit der Aufgabe betrauten Kollegen zur Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts mit TVÖD-Tarifverträgen beschäftigt werden.

Vor der Volljährigkeit muss dem Land eindringlich die Integration aufgezeigt werden, damit die jungen Menschen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit.

==== Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende ====

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 abgesenkt.

Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.

Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen

==== Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw. ====

Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt.

Interessierte erhalten „last minute“ Karten kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.

So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.

Auf einen Ausweis kann verzichtet werden denn Ausstellung und Überprüfung erhöht den Verwaltungsaufwand.

Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld.

==== Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West ====

Die Linie 5a bedient auf ihrem Weg zur Fulda-Galerie die Haltestelle „Am Rosengarten“ und hält dann erst wieder am „Mondrianplatz“. Die Strecke zwischen diesen beiden Haltestellen beträgt ca. 3 km ohne Halt.

Angesichts des geplanten neuen Wohngebiets am Pröbelsfeld und der bereits vorhandenen Bebauung an der Hainzeller Straße mit hohem Seniorenanteil ist ein Zwischenhalt Hainzeller Straße sinnvoll.

Wir beantragen eine Bedarfshaltestelle und im Zuge des Ausbaus „Am Pröbelsfeld“ bzw. bei Bewährung des Halts, die Einrichtung einer vollwertigen Haltestelle mit allen Bauten (Bucht, erhöhtem Einstieg, Wartehalle mit Sitzgelegenheit).

Auch für die moderne verkehrliche Erschließung des erwarteten Landesgartenschaugeländes ist an dieser Stelle eine Haltestelle notwendig.

==== Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten ====

Die Buslinien in Fulda werden in den „Schwachlastzeiten“ stark ausgedünnt. Die meisten Linien sind in dieser Zeit extrem verkürzt oder verkehren gar nicht. So sind viele Stadtteile samstags und sonntags mit dem Stadtbus gar nicht zu erreichen. Linien, die die verkürzten Wege fahren, verkehren in der „Schwachlastzeit“ nur stündlich.

Definiert sind die Schwachlastzeiten montags bis freitags ab 19 Uhr, samstags von 7 bis 9 Uhr und ab 15 Uhr, sonntags Betrieb erst ab 10.30 Uhr ganztägig Schwachlastzeit.

Diese Definition ignoriert die Bedürfnisse der Menschen, die z.B. in Schichtarbeit im Industriegebiet Fulda-West arbeiten ebenso wie die Bedürfnisse der Kunden zur samstäglichen Einkaufsfahrt und die Interessen der Gewerbetreibenden, die auf Kunden auch am Samstag und in den Abendstunden wochentags angewiesen sind.

Wir beantragen die Schwachlastzeiten am Samstag komplett zu streichen. Auch die Schwachlastzeit Montag bis Freitag ab 19 Uhr muss gestrichen werden.

Für die Fahrten außerhalb der Betriebszeiten (nachts) und am Sonntag, an dem der Großteil der Linien gar nicht oder nur verkürzt fährt müssen stündliche AST Verkehre bereitstehen. Zudem müssen die AST Linien auch die Verbindungen nach Petersberg und Künzell umfassen. Dies muss interkommunal geregelt werden.

Die Mittel für den Anteil der Stadt Fulda werden eingestellt, refinanziert wird die Summe durch vermehrte Nutzer- und erweiterte Gewebesteuereinnahmen

==== Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren ====

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.

Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben.

Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird (jährlich etwa 2 Millionen € Einnahme durch Rhönenergie, jährlich schätzungsweise bei 250 Abschaltungen im Stadtgebiet mit 32 000 € Vermeidung Gebühren)

==== Internet Hot Spots ====

Die Stadt Fulda richtet für die Nutzer kostenlose Internet Hot Spots für mobiles Internet in der Innenstadt, den Orts- und Stadtteilen ein.

Die Kosten sind überschaubar niedrig und andere Städte bieten dies erfolgreich für ihre Bürger und ihre Gäste an

Hierzu werden handelsübliche Router in öffentlichen Gebäuden mit vorhandenem Internetanschluss installiert. Die rechtliche Lage und Störerhaftung ist geklärt.
Der Freifunk Verein in Fulda ist sicher gerne dabei behilflich.

Es werden für die Erstausstattung 1000 € bereitgestellt

==== Förderung Freifunk Fulda ====

Der lokalen Gruppe des Vereins Magrathea Laboratories e.V. Werden zur Unterstützung
seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Mittel aus der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die ehrenamtlich Tätigen haben sich in den letzten Wochen und Monaten um die Einrichtung von Internethotspots an Fuldaer Flüchtlingsunterkünften verdient gemacht. Sie ermöglichten mit ihrem Fachwissen und geringem finanziellen Aufwand den Geflüchteten die Kontaktaufnahme zu Verwandten und Freunden, die Verfügbarkeit über Wörterbücher zur Verständigung und eröffneten viele Möglichkeiten.

Geplant ist auch die Unterkunft in der Kreuzbergstraße und weitere Liegenschaften auszustatten.

Link: https://fulda.freifunk.net/unterstuetzung-von-fluechtlingen

==== Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum ====
Das Fahrradparken in der Stadt ist verbesserungswürdig. Alle öffentlichen Gebäude werden mit Fahrradabstellplätzen ausgestattet.
Benötigt werden:

* Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern
* Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)
* Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe

Es werden Mittel für die Anschaffung und Anbringung/Installation im Haushalt eingestellt.

In der Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze" wird für das Jahr 2016 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Leider ist bisher ein Betrag von 0 € vorgesehen.

==== Faire Arbeit – Fairer Lohn ====

Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.
Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf.
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.
Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Wed, 04 Nov 2015 13:13:11 GMT

188.97.237.198: aktualisiert

'''Mittwoch 4. November'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5
* Abgabefrist Haushaltsanträge

'''Dienstag 10. November 2015'''
* 18 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, Schul- und Kulturausschuss

'''Mittwoch 11. November'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Donnerstag 12. November 2015'''
* 18 Uhr, Stadtschloss Kurfürstenzimmer [[Aussschuß für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 16. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]], 7. Sitzung

'''Dienstag 17. November 2015'''
*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen

'''Mittwoch 18. November'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Donnerstag 19. November 2015'''
* 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Sonntag 29. November 15'''
* Wahl [[Ausländerbeirat]]
* 19:00, Fulda-Horas, Kulturzentrum Kreuz, Schlitzer Str.81, Berliner Compagnie STILLE MACHT - Theaterstück um Lobbyismus mehr: http://www.berlinercompagnie.de/index.htm eine Veranstaltung von [[attac]] Fulda

'''Dienstag 31. November 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen

'''Montag 7. Dezember 2015'''
* 18.00 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 11. Dezember 2015'''
*15 Uhr, Stadtschloss Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]],

'''Samstag, 19. Dezember 2015'''
* 20:00 Uhr, Kulturkeller, Jesuitenplatz 2, 36037 Fulda Ein Abend mit Loriot, Theater aller Art

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Mon, 02 Nov 2015 09:13:52 GMT

188.97.237.198: + attac

'''Montag, 2. November'''
* 20 Uhr Ort: Bürgerhaus Romrod, Die Kuh ist kein Klima-Killer, Wie die Agrarindustrie die Erde verwüstet und was wir dagegen tun können, Referentin: Dr. med. vet. Anita Idel [[Zivilcourage Vogelsberg]]

'''Dienstag 3. November 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 4. November'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Donnerstag 4. November'''
* Abgabefrist Haushaltsanträge

'''Dienstag 10. November 2015'''
* 18 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, Schul- und Kulturausschuss

'''Mittwoch 11. November'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Donnerstag 12. November 2015'''
* 18 Uhr, Stadtschloss Kurfürstenzimmer [[Aussschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 16. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]], 7. Sitzung

'''Dienstag 17. November 2015'''
*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen

'''Mittwoch 18. November'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5

'''Donnerstag 19. November 2015'''
* 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Sonntag 29. November 15'''
* Wahl [[Ausländerbeirat]]
* 19:00, Fulda-Horas, Kulturzentrum Kreuz, Schlitzer Str.81, Berliner Compagnie STILLE MACHT - Theaterstück um Lobbyismus mehr: http://www.berlinercompagnie.de/index.htm eine Veranstaltung von [[attac]] Fulda

'''Dienstag 31. November 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen

'''Montag 7. Dezember 2015'''
* 18.00 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 11. Dezember 2015'''
*15 Uhr, Stadtschloss Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]],

'''Samstag, 19. Dezember 2015'''
* 20:00 Uhr, Kulturkeller, Jesuitenplatz 2, 36037 Fulda Ein Abend mit Loriot, Theater aller Art

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Mon, 26 Oct 2015 21:55:07 GMT

188.97.237.198: akt. Termine

'''Dienstag 27. Oktober 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen

'''Mittwoch 28. Oktober 2015'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen

'''Montag, 2. November'''
* 20 Uhr Ort: Bürgerhaus Romrod, Die Kuh ist kein Klima-Killer, Wie die Agrarindustrie die Erde verwüstet und was wir dagegen tun können, Referentin: Dr. med. vet. Anita Idel [[Zivilcourage Vogelsberg]]

'''Dienstag 10. November 2015'''
* 18 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, Schul- und Kulturausschuss

'''Donnerstag 12. November 2015'''
* 18 Uhr, Stadtschloss Kurfürstenzimmer [[Aussschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Montag 16. November 2015'''
* 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]], 7. Sitzung

'''Dienstag 17. November 2015'''
*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen

'''Donnerstag 19. November 2015'''
* 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Montag 7. Dezember 2015'''
* 18.00 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 11. Dezember 2015'''
*15 Uhr, Stadtschloss Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]],

'''Samstag, 19. Dezember 2015'''
* 20:00 Uhr, Kulturkeller, Jesuitenplatz 2, 36037 Fulda Ein Abend mit Loriot, Theater aller Art

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015

188.97.237.198 — Wed, 21 Oct 2015 11:58:12 GMT

188.97.237.198: /* Denkmalliste Stadt Fulda */ + Antwort

==Tagesordnung==

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2016 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten,
Energie und Wasser Fulda"

2. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung – Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Neubesetzung der Leitungsstelle des Rechnungsprüfungsamtes

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

7. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II'''
Beteiligungsbericht 2015

Änderung des verbindlichen Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda , Stadtteil Sickels 'Am Pröbelsfeld' Offenlegungsbeschluss gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB

==Anfragen==

===Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015===

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

Es ist gut, dass inzwischen scheinbar winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Warum hat der Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt “Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen dort genannt?

2. Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert, eingebunden und mitgenommen?

3. Wie sollen nun die Bewohner des angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche infrastrukturellen Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig vorgenommen werden?

===Schaffung von Wohnraum in Fulda===

Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind. 30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken.

Es braucht unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu sorgen.

Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind.

Wir fragen den Magistrat

1. Wie können Leerstände auch nichtmeldepflichtiger Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden?

2. Welche Massnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, sind im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt?

3. Warum wurde bei aktueller Neubearbeitung de Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen?

----
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene Liste vom 02.10.15 bezüglich Schaffung von Wohnraum in Fulda

Antwort von Herrn Stadtbaurat [[Daniel Schreiner]]

Frage 1:

Wie können Leerstände auch nichtmeldepflichtiger Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden?

Antwort:

Dem Magistrat sind keine rechtlichen Instrumente bekannt, welche es ermöglichen leerstehende Wohn- oder Gewerbeimmobilien, die nicht aufgrund einer öffentlichen Förderung einer Bindung unterliegen, Wohnungssuchenden zuzuführen.

Frage 2:

Welche Maßnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, sind im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt?

Antwort:
Im Haushaltsplanentwurf ist für 2016 ein Ansatz von 1 Mio. € vorgesehen.

Die konkrete Verwendung soll durch ein kommunales Förderprogramm geregelt werden, welches sich derzeit in Bearbeitung befindet. Durch das Programm sollen sowohl der Neubau von Sozialwohnungen als auch die Sanierung von Bestandswohnungen gefördert werden.

2016 wird im Hinblick auf günstigere Förderkonditionen mit einem höheren Bedarf von Wohnungsbaufördermitteln gegenüber der Veranschlagung gerechnet. Der erwartete Mehrbedarf wird aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorjahren gedeckt.

Frage 3:

Warum wurde bei aktueller Neubearbeitung des Bebauungsplanes „Edelzeller Feld“ keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option „Wohnen“ zu ermöglichen?

Antwort:

In der Begründung der Bebauungsplanänderung wird ausgeführt, dass die als Gewerbegebiet festgesetzten und durch die ortsansässigen Firmen auch so genutzten Grundstücke auf die Rechtsgrundlage der aktuellen Baunutzungsverordnung umgestellt werden sollen. Diese Aktualisierung ist erforderlich, um eine Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel künftig auszuschließen, was nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist. Eine Umwandlung der Flächen in ein Mischgebiet würde in die Eigentumsrechte der dort ansässigen Betriebe existenztiell eingreifen, den Fortbestand der Betriebe gefährden und käme einem enteignungsgleichen Eingriff gleich. Da die Eigentümer der Grundstücke auch künftig an der gewerblichen Nutzung festhalten wollen, stellt die Ausweisung eines Mischgebietes keine Option dar, zumal gesunde Wohnverhältnisse angesichts der Nähe zur B 27 kaum abbildbar sind

Fulda, 16. Oktober 2015

===Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung===

Das Amt für Soziales und Wohnen hat bereits vielfältige Aufgaben, wie unsere letzte Anfrage ergab.
Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern ist jedoch bisher nicht vorgesehen.

Wir fragen den Magistrat

1. In welchen Bereichen werden die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt?

2. Sind diese Maßnahmen im Haushalt 2016 vorgesehen und ist die Durchführung der neuen wirksameren Maßnahmen im Stellenplan berücksichtigt und wie können die für November 2015 in Aussicht gestellten Vorschläge in der Haushaltsberatung Berücksichtigung finden?

3. Wenn die Möglichkeiten des Wohnungsamtes nach Ansicht des Magistrats erschöpft sind und nur Neubau von Sozialwohnungen Entspannung bringt, ist die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen?

===Denkmalliste Stadt Fulda===

Die freie Enzyklopedie Wikipedia hat im September 2015 einen Wettbewerb zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler ausgelobt.

In diesem Zusammenhang sind mit Hilfe der Denkmallisten der Landesämter für Denkmalpflege zehntausende neue Beiträge zu deutschen Kulturdenkmälern entstanden.

Siehe:
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen)

Allein der kleine Ort Frischborn, ein Ortsteil der Stadt Lauterbach im Vogelsbergkreis zeigt über 50 neue Fotos und Artikel zu den Kulturdenkmälern der Gemeinde.

Die Stadt Fulda ist nicht vertreten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Warum wurde die Denkmalliste der Stadt Fulda trotz Zusicherung des Magistrats vom Oktober 2013 immer noch nicht veröffentlicht?

2. Welche Anstrengungen hat der Magistrat unternommen damit die Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird?

3. Wie gedenkt der Magistrat, dass der Schaden behoben werden kann, dass die Stadt Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der Wikipedia Berücksichtigung fand?

----
Anfrage Nr. 30 der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste vom 02.10.2015 bezüglich „Denkmalliste Stadt Fulda“

Antwort von Herrn Stadtbaurat Schreiner

Frage 1:

Warum wurde die Denkmalliste der Stadt Fulda trotz Zusicherung des Magistrats vom Oktober 2013 immer noch nicht veröffentlicht?

Antwort:

Die Denkmalliste ist als Buch veröffentlicht. Die 1992 erschienene Denkmaltopografie „Kulturdenkmäler in Hessen Stadt Fulda" und die Fortschreibung kann von jedermann zu den Geschäftszeiten der Unteren Denkmalschutzbehörde bzw. beim Landesamt für Denkmalpflege eingesehen werden, auch Auskünfte werden dort erteilt. Auf Initiative der Denkmalschutzbehörde und des Denkmalbeirates wurden bisher 60 Kulturdenkmäler und fünf Gesamtanlagen nachgetragen. Ca. 100 weitere Datensätze von zur Eintragung vorgesehenen Kulturdenkmälern wurden von der Stadt aufbereitet an die Landesbehörde übergeben. Per Gesetz ist das Land für die Fortschreibung und Veröffentlichung der Ergänzungen zuständig. Die Stadt ist ohne Zustimmung der Landesbehörde nicht berechtigt, noch nicht abschließend geprüfte Vorschläge zu veröffentlichen.

Frage 2

Welche Anstrengungen hat der Magistrat unternommen, damit die Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird?

Antwort:

Für die Veröffentlichung, z. B. im Internet wurden seitens der Stadt Fulda erhebliche Vorarbeiten (Vorschlagsliste, Karten) erarbeitet und dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen zugearbeitet. Für die abschließende Prüfung und Eintragung in das Denkmalbuch sowie die Einstellung des Denkmalbuches in das Netz (erst bei wenigen Kreisen in Hessen als Pilotprojekt erfolgt) ist ausschließlich die Denkmalfachbehörde zuständig. Auch hier wurden bereits einige Kreise und Städte schrittweise ins Netz gestellt, für die Stadt Fulda war dies aus personellen Gründen beim Land noch nicht möglich.

Frage 3

Wie gedenkt der Magistrat, dass der Schaden behoben werden kann, dass die Stadt Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der Wikipedia Berücksichtigung fand?

Antwort:

Es ist kein Schaden entstanden. Die rechtsverbindliche Internetplattform für Denkmalauskünfte ist nach Entscheidung des Landes Hessen denxweb und nicht Wikipedia.
Diese Informationsquelle ist auch für die Stadt Fulda vorgesehen, kann aber nur vom Landesamt eingepflegt bzw. installiert werden.

Fulda, 16. Oktober 2015

==Medien==
'''Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung'''

Angesichts der bestehenden großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum
und der hinzugekommenen riesigen Anforderungen zur Unterbringung von
Flüchtlingen hat "Die Linke.Offene Liste" eine Serie von Anfragen zur
Thematik bezahlbarer Wohnraum eingebracht. Sie stellt fest, dass es
zu wenig bezahlbare Wohnungen in Fulda gibt. Jahrelang habe es kaum
Zubauten in diesem Segment gegeben, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus
der Mietpreisbindung. Langfristig brauche es jährlich mind. 30 neue
Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Unkonventionelle Anstrengungen
seien nötig - ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung
der Flüchtlinge im Zeltlager - endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda
zu sorgen. Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste”
hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen
Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind. Die Linke Offene Liste fragt
daher wie Leerstände von Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt
und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden kann. Auch seien
Maßnahmen wie Überführung bestehenden Wohnraum in den Sozialen
Wohnungsbau, Quoten bei Bebauungsplänen und Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft denkbar. Sie fragt daher weiter welche
Maßnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen,
im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt sind.

Jeder Vorgang im Bereich der Stadtplanung müsse beständig auf die
Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen abgeklopft werden, meint
die Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

So wundere sie sich, dass bei aktueller Neubearbeitung des
Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet
vorgenommen wurde um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller
Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen.
Trotzdem sollen jetzt in dem Industrie- und Gewerbegebiet fast 1000
Menschen untergebracht werden.

Auch das städtische Amt für Soziales und Wohnen müsse gestärkt werden,
eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren
Wohnraum in Fulda zu fördern sei jedoch bisher nicht vorgesehen. Sie
fragt daher an in welchem Amt die neu zu bewertenden kommunalen
Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt sein sollen und
ob diese gebührend im Stellenplan berücksichtigt sind.

Wie vorhergehende Anfragen ergaben, sind nach Ansicht des Magistrats die
Möglichkeiten des Wohnungsamtes erschöpft, nur Neubau von
Sozialwohnungen bringe Entspannung. Dieser Argumentation des Magistrats
folgend fragt Die Linke.Offene Liste ob die Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen sei.

Zur Situation der Notunterkünfte für Flüchtlinge in Fulda stellt Die
Linke.Offene Liste fest, dass In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit
großer Unterstützung aus der Bevölkerung in wenigen Tagen ein Zeltlager
für Flüchtlinge aufgebaut wurde. Dies könne nicht hoch genug geschätzt
und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedanke sich
bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben. Es
sei gut, dass inzwischen winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten
gefunden wurden. Leider habe der Magistrat den Fraktionen im Vorfeld
nicht die verschiedenen Optionen genannt, die dem Land Hessen
vorgeschlagen wurden.

Die Linke.Offene Liste hält die vom Land Hessen getroffene Entscheidung
nicht für die beste der Lösungen. Es gäbe genug andere, kleinteiligere
Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Gewerbeimmobilien. Eine
echte Chance für die Stadtentwicklung wäre bei der Nutzung des
leerstehenden Löhertores gegeben. Hier könnte ein Stadtteil entwickelt
werden, was den anliegenden Geschäftsleuten der Löherstraße helfe und
dort in der Folge kommunal geförderter Wohnraum für Studenten,
barrierefreie Wohnungen für Senioren, andere Wohnungssuchende und für
Fuldas Neubürger entstehen könnte.

Die Linke Offene Liste fragt daher den Magistrat: "Warum hat der
Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der
Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt
“Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und
Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die
Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen
dort genannt? Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen
in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von
konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur
Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert,
eingebunden und mitgenommen, wie sollen nun die Bewohner des
angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche
infrastrukturelle Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig
vorgenommen werden?"

Aber auch mit den Fuldaer Kulturdenkmälern beschäftige sich "Die
Linke.Offene Liste", sie sieht es als grobes Versäumnis, dass trotz
mehrmaliger Nachfragen und der erfolgten Zusage des Magistrats im Jahr
2013, die Liste der Fuldaer Kulturdenkmäler immer noch nicht
veröffentlicht sei. Dies führte dazu, dass bei einem Wettbewerb der
freien Enzyklopedie Wikipedia zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler im
September 2015 die Stadt Fulda unberücksichtigt geblieben sei. Selbst
der winzige Ort Frischborn, ein Stadtteil von Lauterbach im Vogelsberg
sei beispielsweise mit 50 Objekten in der Sammlung vertreten (in der
Wikipedia siehe
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen).

Die Wählergemeinschaft fragt, welche Anstrengungen unternommen würden,
dass die Fuldaer Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wird und wie der Schaden behoben werden könne, dass die Stadt
Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der
Wikipedia Berücksichtigung fand.

Die Anfragen sind auf der Homepage der Wählergemeinschaft "Die
Linke.Offene Liste" nachzulesen: http://www.fuldawiki.de

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015

188.97.237.198 — Wed, 21 Oct 2015 08:00:28 GMT

188.97.237.198: /* Schaffung von Wohnraum in Fulda */ Antwort

==Tagesordnung==

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2016 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten,
Energie und Wasser Fulda"

2. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung – Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Neubesetzung der Leitungsstelle des Rechnungsprüfungsamtes

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

7. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II'''
Beteiligungsbericht 2015

Änderung des verbindlichen Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda , Stadtteil Sickels 'Am Pröbelsfeld' Offenlegungsbeschluss gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB

==Anfragen==

===Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015===

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

Es ist gut, dass inzwischen scheinbar winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Warum hat der Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt “Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen dort genannt?

2. Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert, eingebunden und mitgenommen?

3. Wie sollen nun die Bewohner des angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche infrastrukturellen Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig vorgenommen werden?

===Schaffung von Wohnraum in Fulda===

Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind. 30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken.

Es braucht unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu sorgen.

Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind.

Wir fragen den Magistrat

1. Wie können Leerstände auch nichtmeldepflichtiger Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden?

2. Welche Massnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, sind im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt?

3. Warum wurde bei aktueller Neubearbeitung de Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen?

----
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene Liste vom 02.10.15 bezüglich Schaffung von Wohnraum in Fulda

Antwort von Herrn Stadtbaurat [[Daniel Schreiner]]

Frage 1:

Wie können Leerstände auch nichtmeldepflichtiger Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden?

Antwort:

Dem Magistrat sind keine rechtlichen Instrumente bekannt, welche es ermöglichen leerstehende Wohn- oder Gewerbeimmobilien, die nicht aufgrund einer öffentlichen Förderung einer Bindung unterliegen, Wohnungssuchenden zuzuführen.

Frage 2:

Welche Maßnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, sind im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt?

Antwort:
Im Haushaltsplanentwurf ist für 2016 ein Ansatz von 1 Mio. € vorgesehen.

Die konkrete Verwendung soll durch ein kommunales Förderprogramm geregelt werden, welches sich derzeit in Bearbeitung befindet. Durch das Programm sollen sowohl der Neubau von Sozialwohnungen als auch die Sanierung von Bestandswohnungen gefördert werden.

2016 wird im Hinblick auf günstigere Förderkonditionen mit einem höheren Bedarf von Wohnungsbaufördermitteln gegenüber der Veranschlagung gerechnet. Der erwartete Mehrbedarf wird aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorjahren gedeckt.

Frage 3:

Warum wurde bei aktueller Neubearbeitung des Bebauungsplanes „Edelzeller Feld“ keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option „Wohnen“ zu ermöglichen?

Antwort:

In der Begründung der Bebauungsplanänderung wird ausgeführt, dass die als Gewerbegebiet festgesetzten und durch die ortsansässigen Firmen auch so genutzten Grundstücke auf die Rechtsgrundlage der aktuellen Baunutzungsverordnung umgestellt werden sollen. Diese Aktualisierung ist erforderlich, um eine Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel künftig auszuschließen, was nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist. Eine Umwandlung der Flächen in ein Mischgebiet würde in die Eigentumsrechte der dort ansässigen Betriebe existenztiell eingreifen, den Fortbestand der Betriebe gefährden und käme einem enteignungsgleichen Eingriff gleich. Da die Eigentümer der Grundstücke auch künftig an der gewerblichen Nutzung festhalten wollen, stellt die Ausweisung eines Mischgebietes keine Option dar, zumal gesunde Wohnverhältnisse angesichts der Nähe zur B 27 kaum abbildbar sind

Fulda, 16. Oktober 2015

===Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung===

Das Amt für Soziales und Wohnen hat bereits vielfältige Aufgaben, wie unsere letzte Anfrage ergab.
Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern ist jedoch bisher nicht vorgesehen.

Wir fragen den Magistrat

1. In welchen Bereichen werden die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt?

2. Sind diese Maßnahmen im Haushalt 2016 vorgesehen und ist die Durchführung der neuen wirksameren Maßnahmen im Stellenplan berücksichtigt und wie können die für November 2015 in Aussicht gestellten Vorschläge in der Haushaltsberatung Berücksichtigung finden?

3. Wenn die Möglichkeiten des Wohnungsamtes nach Ansicht des Magistrats erschöpft sind und nur Neubau von Sozialwohnungen Entspannung bringt, ist die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen?

===Denkmalliste Stadt Fulda===

Die freie Enzyklopedie Wikipedia hat im September 2015 einen Wettbewerb zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler ausgelobt.

In diesem Zusammenhang sind mit Hilfe der Denkmallisten der Landesämter für Denkmalpflege zehntausende neue Beiträge zu deutschen Kulturdenkmälern entstanden.

Siehe:
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen)

Allein der kleine Ort Frischborn, ein Ortsteil der Stadt Lauterbach im Vogelsbergkreis zeigt über 50 neue Fotos und Artikel zu den Kulturdenkmälern der Gemeinde.

Die Stadt Fulda ist nicht vertreten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Warum wurde die Denkmalliste der Stadt Fulda trotz Zusicherung des Magistrats vom Oktober 2013 immer noch nicht veröffentlicht?

2. Welche Anstrengungen hat der Magistrat unternommen damit die Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird?

3. Wie gedenkt der Magistrat, dass der Schaden behoben werden kann, dass die Stadt Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der Wikipedia Berücksichtigung fand?

==Medien==
'''Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung'''

Angesichts der bestehenden großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum
und der hinzugekommenen riesigen Anforderungen zur Unterbringung von
Flüchtlingen hat "Die Linke.Offene Liste" eine Serie von Anfragen zur
Thematik bezahlbarer Wohnraum eingebracht. Sie stellt fest, dass es
zu wenig bezahlbare Wohnungen in Fulda gibt. Jahrelang habe es kaum
Zubauten in diesem Segment gegeben, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus
der Mietpreisbindung. Langfristig brauche es jährlich mind. 30 neue
Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Unkonventionelle Anstrengungen
seien nötig - ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung
der Flüchtlinge im Zeltlager - endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda
zu sorgen. Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste”
hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen
Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind. Die Linke Offene Liste fragt
daher wie Leerstände von Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt
und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden kann. Auch seien
Maßnahmen wie Überführung bestehenden Wohnraum in den Sozialen
Wohnungsbau, Quoten bei Bebauungsplänen und Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft denkbar. Sie fragt daher weiter welche
Maßnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen,
im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt sind.

Jeder Vorgang im Bereich der Stadtplanung müsse beständig auf die
Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen abgeklopft werden, meint
die Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

So wundere sie sich, dass bei aktueller Neubearbeitung des
Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet
vorgenommen wurde um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller
Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen.
Trotzdem sollen jetzt in dem Industrie- und Gewerbegebiet fast 1000
Menschen untergebracht werden.

Auch das städtische Amt für Soziales und Wohnen müsse gestärkt werden,
eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren
Wohnraum in Fulda zu fördern sei jedoch bisher nicht vorgesehen. Sie
fragt daher an in welchem Amt die neu zu bewertenden kommunalen
Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt sein sollen und
ob diese gebührend im Stellenplan berücksichtigt sind.

Wie vorhergehende Anfragen ergaben, sind nach Ansicht des Magistrats die
Möglichkeiten des Wohnungsamtes erschöpft, nur Neubau von
Sozialwohnungen bringe Entspannung. Dieser Argumentation des Magistrats
folgend fragt Die Linke.Offene Liste ob die Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen sei.

Zur Situation der Notunterkünfte für Flüchtlinge in Fulda stellt Die
Linke.Offene Liste fest, dass In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit
großer Unterstützung aus der Bevölkerung in wenigen Tagen ein Zeltlager
für Flüchtlinge aufgebaut wurde. Dies könne nicht hoch genug geschätzt
und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedanke sich
bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben. Es
sei gut, dass inzwischen winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten
gefunden wurden. Leider habe der Magistrat den Fraktionen im Vorfeld
nicht die verschiedenen Optionen genannt, die dem Land Hessen
vorgeschlagen wurden.

Die Linke.Offene Liste hält die vom Land Hessen getroffene Entscheidung
nicht für die beste der Lösungen. Es gäbe genug andere, kleinteiligere
Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Gewerbeimmobilien. Eine
echte Chance für die Stadtentwicklung wäre bei der Nutzung des
leerstehenden Löhertores gegeben. Hier könnte ein Stadtteil entwickelt
werden, was den anliegenden Geschäftsleuten der Löherstraße helfe und
dort in der Folge kommunal geförderter Wohnraum für Studenten,
barrierefreie Wohnungen für Senioren, andere Wohnungssuchende und für
Fuldas Neubürger entstehen könnte.

Die Linke Offene Liste fragt daher den Magistrat: "Warum hat der
Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der
Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt
“Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und
Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die
Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen
dort genannt? Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen
in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von
konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur
Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert,
eingebunden und mitgenommen, wie sollen nun die Bewohner des
angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche
infrastrukturelle Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig
vorgenommen werden?"

Aber auch mit den Fuldaer Kulturdenkmälern beschäftige sich "Die
Linke.Offene Liste", sie sieht es als grobes Versäumnis, dass trotz
mehrmaliger Nachfragen und der erfolgten Zusage des Magistrats im Jahr
2013, die Liste der Fuldaer Kulturdenkmäler immer noch nicht
veröffentlicht sei. Dies führte dazu, dass bei einem Wettbewerb der
freien Enzyklopedie Wikipedia zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler im
September 2015 die Stadt Fulda unberücksichtigt geblieben sei. Selbst
der winzige Ort Frischborn, ein Stadtteil von Lauterbach im Vogelsberg
sei beispielsweise mit 50 Objekten in der Sammlung vertreten (in der
Wikipedia siehe
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen).

Die Wählergemeinschaft fragt, welche Anstrengungen unternommen würden,
dass die Fuldaer Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wird und wie der Schaden behoben werden könne, dass die Stadt
Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der
Wikipedia Berücksichtigung fand.

Die Anfragen sind auf der Homepage der Wählergemeinschaft "Die
Linke.Offene Liste" nachzulesen: http://www.fuldawiki.de

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

188.97.237.198 — Wed, 21 Oct 2015 07:48:52 GMT

188.97.237.198: /* Löhertor Fulda */

==Tagesordnung==
'''Tagesordnung I'''

1. Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
und über Sondernutzungsgebühren, einschließlich der Richtlinien zur
Durchführung der Satzung

2. Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der
Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda (Rederecht).

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - selbständige Schulen statt zentrales Landesschulamt

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
18.06. nicht abschließend erledigt werden)

'''Tagesordnung II'''

8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda "Gewerbegebiet Lehnerz"

9. Kapitalerhöhung der Biothan GmbH

10. 151. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Sonderstatusstädte“
hier: Schlussbericht für die Stadt Fulda

11. 156. Vergleichende Prüfung „Betätigung bei Sparkassen“, gemeinsamer
Schlussbericht

==Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen==
[[Datei:Buergersteig friedrichstrasse.jpg|right]]

Eigentlich wurde schon zur Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]] eine Woche zuvor eine neue Sondernutzungssatzung ohne Gegenstimmen beschlossen.
Als Stadtverordnete Die LINKE.Offene Liste habe ich in diesem Ausschuss nur beratende Stimme, trotzdem stellte ich einen Änderungsantrag zur Abstimmung, der leider nicht eine Stimme der Ausschussmitglieder aus CDU, CWE, SPD und Grün erhielt.

Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit.

Dabei steht eindeutig in Artikel 21 Grundgesetz "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes '''mit'''". Ja, sie wirken mit, aber andere Akteure eben auch!

Zu der bereits beschlossenen Fassung kamen bis zur Stadtverordnetenversammlung noch Änderungen hinzu und somit auf die Tagesordnung. Ein Passus zur Einführung einer Übergangszeit und eine Art Bestandsschutz bei den farbigen Sonnenschirmen wurde eingefügt.

Wiederrum begründete und stellte ich den Antrag nach Gleichbehandlung von anderen Akteuren der politischen Willensbildung:

'''Politische Meinungsbildung'''

Sondernutzungen, die der politischen Meinungsbildung dienen, wie z. B. Verteilen von
Flugblättern, Tragen von Plakaten, Aufstellen von Infoständen, unterliegen nicht der
Erlaubnispflicht. Diese Betätigungen sind anzeigepflichtig und können von der Stadt ganz
oder teilweise eingeschränkt werden, wenn die Belange des Verkehrs dies vorübergehend
oder auf Dauer erfordern. Die Nutzung ist gebührenfrei.

'''§ 17 Billigkeitsmaßnahmen'''

Stellt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so kann die Gebühr auf Antrag des Gebührenpflichtigen gestundet, ganz oder teilweise erlassen werden. Parteien, Wählergemeinschaften, Akteure zivilgesellschaftlicher Meinungsbildung und Plakatierung für nichtkommerzielle Veranstaltungen sind von der Gebührenpflicht befreit.

Diesmal hatte ich mehr Erfolg insgesamt acht Stadtverordnete (von 54 Anwesenden) waren der Meinung, dass "Meinung" kostenfrei sein muss. CDU und FDP stimmten dagegen, Enthaltungen gab es bei SPD und CWE. (8 Ja, 32 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen)

Die Abstimmung der gesamten Vorlage bestehend aus Satzung, Gebühren und Richtlinien ergab:

41 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 10 Stimmenthaltungen. Die zwei Gegenstimmen waren [[Karin Masche]] und [[Ute Riebold]], die CDU verfügte über 30 Stimmen

Besondere Publizität erreichte die Beschränkung der Farben bei Sonnenschirmen.

Die ortsansässigen Mineralbrunnenfirmen mit ihren blauen Firmenfarben alarmierten die Fuldaer Zeitung und sind sauer, dass ihre Farben nun nicht mehr im zukünftigen erlaubten Farbenspektrum zugelassen sind. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Mineralbrunnen-sauer-ueber-Schirm-Regel;art25,583912 FZ Artikel hier]

In facebook macht sich die Mehrheit der Leser lustig über die Kleinlichkeit der Stadt und das Verbieten blauer Sonnenschirme.

[[Datei:Richtlinien plakate.jpg|600 px]]

==Eingabe Satzung für den Behindertenbeirat==
folgt

==Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss==
folgt

==Resolution selbständige Schulen statt zentrales Landesschulamt==
folgt

==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==

Die Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste" waren:

* Einkaufszentrum [[Löhertor]]
* Geschäftsordnung der SVV (u.a. Bürgerfragestunden-Möglichkeit)
* Mordfall Neonazihintergrund in 2001 in Fulda
* Übernahme von Stolgebühren
* Bushaltestellen Am Schützenhaus

===Löhertor Fulda===
{{:Anfrage: Löhertor}}

----

===Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda===
{{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}

----
'''[[Naziaufmarsch|mehr zur Recherche zum Mord an der Fuldaerin Dorit Botts]]'''
----

'''Kommentar Wolfgang Runge:''' Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom [[Bürgermeister]] [[Wolfgang Dippel]] angezweifelt. Ich meine, dass es bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite geht, auf welche der Bürgermeister verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda).

Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda, sagte der Bürgermeister Dippel.

(c)Wolfgang Runge

=== Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann ist damit zu rechnen, das der Beschluss des Ältestenrates und unser Antrag auf Ergänzungen und
Änderungen der Geschäftsordnung vom August 2011 umgesetzt bzw. behandelt wird?

2. Welche Maßnahmen erscheinen dem Magistrat geeignet, den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung
bürgerfreundlicher und transparenter zu machen?

Wir verweisen hierzu auf die Vorschläge in unserem Antrag aus dem August 2011, Stichwörter sind hier:

* Einwohnerfragestunde,
* Kopien der Anfragen, Anträge, Vorlagen für die Besucher,
* Abstimmungsverhalten der Fraktionen in Niederschriften,
* Einladung und Rederecht im Ausschuss zu ihrer Angelegenheit für Einreicher von Bürgereingaben
* Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
* Kürzung der zahlreich Vorschriften zum Verhalten Zuschauer im Zuschauerraum, Hinweis auf Hausrecht der Stadtverordnetenvorsteherin ist ausreichend

'''Antwort: Oberbürgermeister Gerhard Möller'''

Frage 1:

Wann ist damit zu rechnen, das der Beschluss des Ältestenrates und unser Antrag auf Ergänzungen und
Änderungen der Geschäftsordnung vom August 2011 umgesetzt bzw. behandelt wird?

Antwort:

Der Entwurf für die Änderung der Geschäftsordnung ist in Arbeit und soll unter Berücksichtigung vorliegender Änderungsanträge, so auch des Antrags der Fraktion DIE LINKE.offene Liste, nach der Sommerpause den Gremien zur Beratung zugeleitet werden.

Frage 2:

Welche Maßnahmen erscheinen dem Magistrat geeignet, den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung
bürgerfreundlicher und transparenter zu machen?

Antwort:

Die Einschätzung, wie bürgerfreundlich bzw. transparent eine Sitzung ist, ist eine subjektive Wahrnehmung. Aus der Sicht des Magistrats ist jedenfalls festzustellen, dass die Sitzungen der Stadtverondnetenversammlung der Stadt Fulda ein hohes Maß an Bürgerfreundlichkeit und Transparenz aufweisen.
Ob im Einzelfall durch mögliche Änderungen an Sitzungsver1auf bzw. Geschäftsgang Optimierungen möglich sind, müssen die Beratungen der Geschäftsordnung zeigen. Dies obliegt jedoch der Stadtverordnetenversammlung selbst. Daurauf hinzuweisen ist, dass bei a11 diesen Überlegungen die gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen sind, und nicht alles, was aus der Sicht des Einzelnen wünschenswert wäre, auch formal umgesetzt werden kann. Letztere Aussage zielt insbesondere auch auf einzelne Aspekte des o. g. Antrags der Fraktion DlE LINKE.Offene Liste ab.

Fulda, 20.06.2012
Amt 101

===Bushaltestelle Schützenhaus===
Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Weshalb ist bei der Neugestaltung der Petersberger Straße im Bereich der Einmündung am Bahnhof keine behindertengerechte Niederflurbushaltestelle "Am Schützenhaus" gebaut worden?

2. Warum ist in Höhe dieses Einmündungsbereichs keine Querungshilfe über die Petersberger Straße entstanden zum gefahrenarmen Erreichen des beispielsweise neuen Einkaufszentrums "Emaillierwerk"?

3. Welches Erschließungsgebiet wird der Haltestelle "Am Schützenhaus" von Seiten der Stadt zugedacht?

4. Sind in diesem Bereich durch den Weiterbau der Ostumfahrung neue Haltestellenanlagen zu erwarten bei gegebenenfalls welcher Ausbauqualität (z.B. niederflurgerechte, straßenbündige Kaplösung etc.)?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke'''

Frage1:

Weshalb ist bei der Neugestaltung der Petersberger Straße im Bereich der Einmündung am Bahnhof keine behindertengerechte Niederflurbushaltestelle "Am Schützenhaus" gebaut worden?

Antwort:

Beim Ausbau der Petersberger Straße durch Hessen Mobil, wurde die Höhenlage der Petersberger Straße so verändert, dass die Einmündung der Straße Am Bahnhof höhenmäßig angepasst werden musste. Dies erfolgte auf Grundlage des vorhandenen Bordstein- und Höhenverlaufes. Da zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass zur Herstellung der Anschlussrampe für die Ostumfahrung, der Bordsteinverlauf und die Höhenlage der Straße "Am Bahnhof" sich wieder verändert und die stadtaus-
wärts gelegene Haltestelle an einem neuen Standort vorgesehen ist, wurde bei der vorgenommenen Anpassung für die Interimszeit auf den Einbau von Niederflurbussteinen verzichtet. Beim Ausbau der Ostumfahrung werden beide Haltestellen barrierefrei mit Niederflurtechnik neu hergestellt.

Frage 2:

Warum ist in Höhe dieses Einmündungsbereichs keine Querungshilfe über die Petersberger Straße entstanden zum gefahrenarmen Erreichen des beispielsweise neuen Einkaufszentrums "Emaillierwerk"?

Antwort:

Die Planungen zum Ausbau der Petersberger Straße und der Ostumfahrung wurden im Vorfeld aufeinander abgestimmt. Beim Ausbau der Ostumfahrung ist vorgesehen, den Knotenpunkt Ostumfahrung / Petersberger
Straße planfrei zu gestalten, so dass hierzu ein entsprechendes Brückenbauwerk über die Petersberger Straße errichtet wird. An der Westseite des Brückenbauwerkes ist ein 2,50 m breiter Gejweg angeordnet, so dass nach Fertigstellung des Brückenbauwerkes eine sichere Überquerung der Petersberger Straße gegeben ist. Hierdurch wird eine direkte fußläufige Anbindung von der Straße "Am Bahnhof" bis zum Einkaufzentrum entstehen, ohne das die Fahrbahn er Petersberger Straße direkt überquert werden muss. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurde die Einrichtung einer Querungshilfe in der Petersberger Straße entbehrlich.

Frage 3:

Welches Erschließungsgebiet wird der Haltestelle "Am Schützenhaus" von Seiten der Stadt zugedacht?

Antwort:

Die Qualitätsstandards für die Erreichbarkeit der Bushaltestellen für die Stadt Fulda sind im gültigen Nahverkehrsplan, der Ende 2008 verabschiedet wurde, dokumentiert. Hierin ist festgestellt, dass ein wichtiges Merkmal der Angebotsqualität des ÖPNV die Länge der Zu- bzw. Abgangswege zwischen den Haltestellen und den Ausgangs-/Zielorten der Fahrgäste ist. Dies wurde über die graphische Darstellung der Einzugsbereiche der Haltestellen überprüft (die Einzugsbereiche sind im Nahverkehrsplan, Übersichtsplan 05 a-b dargestellt, siehe Homepage der Stadt Fulda)

http://www.fulda.de/bauen/verkehrsplanung/oepnv-nahverkehrsplan.html

Als Qualitäts- bzw. Mindeststandard für die Erschließung wird im gesamten Planungsgebiet ein 300 m-Radius angesetzt. Ergebnis ist, dass die wichtigsten Einkaufsbereiche der Innenstadt, also auch im Bereich der Haltestelle „Am Schützenhaus", innerhalb eines 200 m Radius liegen

Frage 4:

Sind in diesem Bereich durch den Weiterbau der Ostumfahrung neue Haltestellenanlagen zu erwarten bei gegebenenfalls welcher Ausbauqualität (z.B. niederflurgerechte, straßenbündige Kaplösung etc.)?

Antwort:

Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, werden im Rahmen des Ausbaues der Ostumfahrung die beiden Haltestellen "Am Schützenhaus" (stadtein- und stadtauswärts) neu hergestellt. Hierbei erfolgt ein behindertengerechter Ausbau mit Niederflurtechnik. Die Anlage weiterer Bushaltestellen muss geprüft werden (Gesamtnetzbetrachtung).

Fulda, 25. Juni 2012

===Stolgebühren versus Stadtseiten===
1.Weshalb beruft sich der Magistrat auf der einen Seite bei der Nichtübernahme von Stolgebühren bei Sozialbestattungen darauf, dass das Gesetz eine Übernahme nicht vorsieht (aber auch nicht verbietet), hat auf der anderen Seite aber trotz Novellierung der HGO beschlossen, amtliche Bekanntmachungen in der Fuldaer Zeitung zu veröffentlichen, auch wenn geltendes Recht eine solche Veröffentlichung in Printform als nicht mehr notwendig erachtet?

2. Mit welchen Kosten hätte die Stadt zu rechnen, wenn sie die Stolgebühren bei Sozialbestattungen übernehmen würde?

3. Käme die kulante Übernahme von Stolgebühren bei Sozialbestattungen den Steuerzahler finanziell nicht wesentlich günstiger als die nicht notwendige Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen in einem Printmedium?

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Müller

Stadtverordnete

'''Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel'''

FRAGE 1:

Weshalb beruft sich der Magistrat auf der einen Seite bei der Nichtübernahme von Stolgebühren darauf, dass das Gesetz eine Übernahme nicht vorsieht. Auf der anderen Seite aber hat er trotz Novellierung der HGO beschlossen, amtliche Bekanntmachungen in der Fuldaer Zeitung zu veröffentlichen, auch wenn geltendes Recht eine solche Veröffentlichung in Printform als nicht mehr notwendig erachtet?

Antwort:

Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun. Folglich können sie auch nicht miteinander verglichen werden. Die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung der Stadt Fulda ist über die städtische Hauptsatzung unmissverständlich geregelt. Im Übrigen ist es nicht zutreffend, dass eine Veröffentlichung in Printform als nicht mehr notwendig erachtet wird. Sie wird vom Gesetzgeber nach wie vor gefordert.

FRAGE 2:
Mit welchen Kosten hätte die Stadt zu rechnen, wenn sie die Stolgebühren bei Sozialbestattungen übernehmen würde?

Antwort:

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Stellungnahme vom 16.03.2012 zur damaligen Anfrage bezüglich der Nichtübernahme von Kosten aus Sozialhilfemitteln für die Inanspruchnahme eines Geistlichen aus Sozialhilfemitteln.

Da die Stolgebühren in der Sozialhilfe unberücksichtigt bleiben, liegen uns auch keine vollumfänglichen Angaben bzw. Auswertungen hierzu vor. Die Ermittlung hypothetischer Kosten kalenderjährlich anfallender Stolgebühren bei Sozialbestattungen scheitert somit an fehlenden Informationen.

FRAGE 3:

Käme die kulante Übernahme von Stolgebühren bei Sozialbestattungen den Steuerzahler finanziell nicht wesentlich günstiger als die nicht notwendige Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen in einem Printmedium?

Antwort:

Wie zuvor schon in Frage 1 genannt, haben beide Sachverhalte nichts miteinander zu tun. Während die Übernahme von Stolgebühren nach derzeitiger Regelung in Hessen bestenfalls eine freiwillige Leistung wäre, ist die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen eine kommunale Pflichtaufgabe, die auf alle Fälle einen finanziellen Aufwand bedeutet.

Fulda, 25.06.2012

==Protokoll eines Besuchers==

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25.6.2012

Protokoll (Wolfgang Runge)
-------------------------------------------------------
* Herr Michael Herrlich (SPD) wurde als nachrückender Stadtverordneter berufen.

* ...

*Sondernutzung von öffentlichen Wegen, neue Satzung: Es soll eine 5 Jahre Übergangsfrist für bestimmte Teile geben, z.B. für Schirmaufstellung.

:Die Bündnis90/ Die Grünen bemängelten die Überregulierung (z.B.Farbvorschriften der Schirme)und forderten die Abschaffung der Autoparkplätze in der Friedrichstraße.
:Sie erwähnten dass es im letzten Jahr 400 Vertöße gegen die Sondernutzung der öffentlichen Wege in Fulda gab.

:Die CDU erwähnte, dass Wahlplakate maximal 6 Wochen vorher aufgestellt werden sollten, Vereine nur 2 Euro pro Plakat bezahlen sollten, Straßenmusiker nur 45 Minuten an einer Stelle spielen dürften, ein 1,60 Meter breiter Streifen zum Durchgang frei sein sollte bei Aufstellern, Tischen, etc., jedoch die Möglichkeit der Ausnahmeregelungen bestehen solle, und ein einheitliches Schirmbild in Fulda binnen 5 Jahren geschehen solle.

:Die Linke-Offene Liste erwähnte, dass die Gratis-Plakatierung für Wählergruppen nicht gerecht sei, insbesondere müssten Gruppen wie Gewerkschaften, Amnesty International, Müttergenesungswerk, u.a. auch gratis sein; auch die Stände dieser. Sie stellte den Antrag der Änderung zum Satzungsparagraph 17.

:Die SPD forderte hinweisend gewisse Änderungen, z.B. ausreichend Platz zum Durchgang, 1,80 Meter Breite, wie es die Behindertenbeiräte fordern.
:Die SPD forderte außerdem die Übergangsfrist auf 2 Jahre zu verkürzen.

:Die CDU meinte man solle sich an die schirmfördernden Betriebe orientieren, 2 Jahre seien zu wenig.

:Der Änderungsantrag der LOL (nicht kommerzielle Aufsteller gratis) wurde abgelehnt, bei 8 dafür und einigen Enthaltungen.
Die Gesamtsatzung wurde angenommen, bei 10 Gegenstimmen.

*Die Eingabe betreffend der Änderung der Satzung des Behindertenbeirates (Rederecht) wurde (knapp) angenommen.

:Die Resulution Bündnis90/Die Grünen, würde nach kurzer Aussprache in der SVV bei 2 Gegenstimmen angenommen.
:Hierbei ging es darum die Selbständigkeit der Schulen zu erhalten, anstelle eines neu zu gründenden zentralen Landeschulamtes. Bündnis90/Die grünen wiesen auch darauf hin, dass in den letzten Jahren in Hessen 100 Millionen Euro im Schulbereich gestrichen wurden. Die CDU wies darauf hin, dass die Landes-CDU ausführte, dass die Schulen eigenständig entscheiden könnten ob diese G8 oder G9 anwenden.

'''Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge:'''

* Die Frage nach dem weiteren Umgang nach den Einbruchsserien an Fuldaer Schulen wurde vom BM Dippel nur global beantwortet, dass es Kameras gäbe und in einigen IT-Räumen Alarmanlagen. Die Lehrerräume seien nicht abgesichert. Weitere vorsorgende Maßnahmen seien nicht geplant.

* Der OB Möller berichtete Allgemeines zur Attraktivität Fuldas und der Rhön, nach einer hr-Umfrage, die Fulda als die schönste Stadt Hessens und die Rhön als schönste Landschaft Hessens meldete.

* Die SPD bat um Aufmerksamkeit auf die Zukunft des Filet-Stückes ehem. Bosch-Gelände Rangstraße (Mediamarkt), nach Auszug dessen.

* Auf die Anfrage Bündnis90/Die Grünen in Sachen [[Löhertor]] eine inhaltliche Nutzungsänderung, eher auf Qualität der Neubetriebe nach Neubau als auf Quantität zu setzen, und die Wirtschaftlichkeitsgröße zu beachten, wurde vom OB Möller nicht baurechtlich beantwortet, sondern nur der Straßenverkehrsfluss wurde erwähnt.
:Die [[Stadtbaurat|Stadtbaurätin]] [[Cornelia Zuschke]] führte ferner aus, dass der Neubau 18 000 m2 sei, und das Baurecht aktualisiert werden müsste (-was immer das heißt?).
Anschließend folgte eine kurze Diskussion über die Größe des Neubaus zwischen B90/Die Grünen und SBR Zuschke.

Der Antrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] auf Beibehaltung des alten Gebäudes und Nutzungsänderung wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses nur der Gebäudeeigentümer entscheiden könnte.

* // Anfrage der [[Die LINKE.Offene Liste]] zu diesem Thema siehe weiter unten hier. //-

* Die CWE Stellte einen Antrag auf Projektunterstützung in Sachen Kinderrechte (http://www.bethanien-kinderdoerfer.de), und erwähnte dass die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor 20 Jahren von Deutschland unterschrieben wurde. [[Bürgermeister]] Dippel erwähnte das es bereits viel Projektunterstützungen gebe, er jedoch dafür sei. (Memo: neben anderen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützt dieses Projekt namentlich auch.)

:B90/Die Grünen bemängelten das die CWE zu wenig Informationen dazu vorlegt und bat über mehr Auskunft.
Die SPD meinte dieses Thema sei eher Ausschusssache, andere erwähnten es sei gut diese Anfrage in der SVV einzugeben.
Der Projektunterstützungsantrag wurde einstimmig angenommen.

* [[Die LINKE.Offene Liste]] stellte die Anfrage betreffend einem Mord mit Neonazihintergrund in 2001 (am 17.8.2001), wie erst vor kurzem durch die thüringer Presse bekannt wurde und im Einklang mit einer vorangegangenen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag, sowie der Auskunftanfrage was die Stadt darüber wisse und gedenkend unternehmen werde.
(Dieser Mord war auch damals in der Fuldaer Zeitung erwähnt.)
Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom Bürgermeister Dippel der Stadt Fulda bezweifelt.
(Es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda).
Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel, stellvertretend für die Stadt Fulda.
Ihm war der Vorfall nicht bekannt, er sieht keinen Handlungsbedarf, die Ermittlungsbehörden seien zuständig, Presseberichte seien zweifelhaft und weitere Antworten gab er nicht.

* Die Anfrage der Republikaner in Sachen Verwendung von Polystyrol an Gebäuden, der sich als Brandbeschleuniger erwies, wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass sie nicht wissen könne, mit wenigen Ausnahmen, wo er verwendet wird.

* Die CDU fragte an was es für Stadtführungen gäbe, der OB Möller gab Antwort darauf.

* Die SPD erwähnte dass der neue REWE-Markt eventuell bis 24 Uhr abends offen zu sein planen würde. Der OB Möller beantwortete, dass 24 Stunden Öffnungszeit Mo.-Fr. nach den hessischen Gesetzen legal sei, und der Rewe sicherlich austesten werde ob es sich lohnt bis Mitternacht offen zu sein.

* Der Fuldaer Wochenmarkt wurde von Seiten der Stadt als positiv bewertet nach einer Anfrage der B90/Die Grünen.

* Eine Anfrage der CWE in Sachen innerstädtische Ärzteflucht wurde vom OB Möller beantwortet, dass er darauf keinen Einfluss nehmen könne.

* Die Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] in Sachen Bushaltestellen und Übergänge von denen zum neuen EKZ Emailierwerk wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses bereits im [[Bauausschuss]] diskutiert und vorgestellt wurde und die neue Brücke [[Ostumfahrung]] auch der Übergang für Fußgänger zum EKZ sei.

* Die Anfrage der Republikaner in Sachen schwarze Apfelbeere wurde kurz beantwortet, und Stellungnahmen gab es bereits zuvor in der Sache, sowie nunmehr vom betr. Amt der Stadt. Sie wird vereinzelt angesetzt.

* Die Anfrage der CDU auf Kinder-und Jugendförderung wurde von Seiten der Stadt beantwortet, dass hauptsächlich die Klassen 5-7 aller Schulen bereits von der Stadt gefördert werden.

* Die Anfrage der SPD in Sachen Fulda-Galerie-Messegelände wurde von der Stadt beantwortet, dass im Durchschnitt es dort 9-13 Veranstaltungen pro Jahr gebe, die Baumesse zu wenig Resonanz gezeigt hätte und in Oktoberfest dort geplant sei.

* Die Anfrage B90/Die Grünen betreffend artgerechter Haltung der Stadttauben wurde erörtert.

:Die [[Deutsche Bahn]] hätte ein Taubenhaus abgelehnt, auch Gespräche mit anderen (Sparda-Bank, u.a. dort im Umfeld) waren erfolglos.
:Der Schlossgarten sei auch nicht geeignet.
:Der [[Bürgermeister]] Dippel bat um Vorschläge.
[[Die LINKE.Offene Liste]] machte den hinweisenden Vorschlag auf eine zur verfügung stehenden Fläche in der Brauhausstraße; die SPD verwies sich an den/die Taubenvereine zu wenden, worauf der [[Bürgermeister]] Dippel antwortete, dass dieses bereits ohne Lösung geschehen sei.

* Auf die Anfrage der CWE in Sachen Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 in Fulda erwiederte der OB Möller, dass man abwarte.

* Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen [[Löhertor]] (- Inhalte siehe zuvor -) kam zur heftigen Diskussion.

Das Löhertor EKZ steht seit Jahren leer, mit Ausnahme von zwei Geisterstadt-Mietern.
(PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts. In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012 an den Oberbürgermeister Möller der Stadt Fulda, sagte dieser wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !!
[[Die LINKE.Offene Liste]] fragte ob die Stadt ein Interesse an einer interessierten Handwerker- und Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors.
Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstraße bis Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen.
Die SPD sagte, dass die CDU die [[Löhertor|Löherstraße]]-Entwicklung bremst.
Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstraße floriere.

(Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen, die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist wie vor der fast vollständigen Schließung des Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren. Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und kämpfen um ihre Existenz.)

Auf die Nachfrage der [[Die LINKE.Offene Liste]] warum man nicht die Handwerker- und Gewerbe-Gruppe in Erwägung ziehen wolle, antwortete der OB, dass er an den bestehenden Verträgen mit dem Investor festhalten wolle. Er sagt die Verzögerung sein nur 1/2 - 3/4 Jahr (??) und Interessenten am Löhertor sollen sich an den Magistrat wenden zur Weiterleitung an den Investor.

Die Nachfrage der B90/Die Grünen das Löhertor an die Bahnhofstraßen-Buttermarkt-Achse wieder anzubinden, wie es zuvor die Regel gewesen sei, mit dem Hinweis Druck auf den Investor auszuüben, was in anderen Städten funktioniere, wurde vom OB Möller beantwortet er sehe keinen Handlungsbedarf.

----
Ende der öffentlichen Sitzung laut Tagesordnung gegen 21.20 Uhr.
----

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Tue, 20 Oct 2015 21:26:59 GMT

188.97.237.198: Termine Nov/Dez

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Tue, 20 Oct 2015 13:27:40 GMT

188.97.237.198: + Loriot

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2016-2021

188.97.237.198 — Tue, 20 Oct 2015 06:53:39 GMT

188.97.237.198: /* Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung */ + VCD Vorschläge

Diskussion und Anmerkungen zum Kommunalwahlprogramm:

==Allgemeines, Struktur, Sortierung==

== Demokratisierung, Transparenz, Medien ==
* Schaffung eines freien mobilen Zugang zum Internet in allen Kommunen

Das ist doch Genitiv, der Fall, den wir Fuldaer gar nicht mögen? Müsste es nicht heißen:
Schaffung eines freien mobilen Zugang'''s''' (Karin)?

== Energiepolitik ==

== Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit ==

== Kommunen finanziell handlungsfähig machen ==

== Friedenspolitik ==

== Gesundheitspolitik ==

== Bildungspolitik ==

== Hochschule ==

== Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung ==
Der Verkehrsclub Deutschland Landesverband Hessen hat zur Kommunalwahl allen Parteien und Wählergemeinschaften Vorschläge unterbreitet. Leider sind sie nicht online verfügbar. Ich habe sie durchgeschaut und die Ideen soweit passend in den Vorschlag eingebaut (Karin)

VCD Vorschläge
* Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, z.B. als Tempo-10- oder Tempo-20-Zone
* altersgerechten Stadt- und Verkehrsplanung! Längere Grün-Phasen an Fußgängerampeln vermindern Stress und kritische Situationen. Immer mehr Menschen sind auf Rollatoren angewiesen – es lohnt sich, in Ihrem Programm auf sie einzugehen. Setzen Sie sich für mehr Platz ein, sowohl in Ihren kommunalen Wohngebäuden, als auch bei der Neuanschaffung von Bussen oder Straßenbahnen. Eine gute Idee, die immer populärer wird: Sogenannte „Gehwegnasen“, die Eckbereiche von wild parkenden Autos freihalten, Querungswege verkürzen und die Sichtbeziehungen verbessern. (Bildanzeige: http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8948031&template=bildanzeige)
* Einrichtung von Tempo-30-Zonen
* Studie der EU zeigte aber eine Situation im Leben, an dem viele Menschen ihre Verkehrsmittelwahl komplett überdenken: Beim Umzug in eine andere Stadt. Einige fortschrittliche Kommunen nutzen diesen Moment und schicken ihren Neubürgern ein Willkommenspaket, das z. B. einen Radwegeplan, Schnupper-Tickets für den Bus --> Für Fulda Neutzuzüge insbesondere Studenten, die haben aber Semesterticket
* Radverkehrsförderung per Stellplatzsatzung
* Stadtplanung: Neubaugebiete sollten nur entlang von ÖPNV-Trassen (am besten Schiene) entstehen

Bisheriger Text, <span style="background-color:yellow">Vorschlag Änderungen/Ergänzungen gelb hinterlegt</span>

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Rückkehr zum 20-Minuten-Takt
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* <span style="background-color:yellow"> mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren </span>
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* <span style="background-color:yellow">Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV </span>
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen)
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, <span style="background-color:yellow"> dazu gehören verlängerte Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Massnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche </span>
* <span style="background-color:yellow"> In Neubau- und Gewerbegebieten verpflichtend ÖPNV Anbindung, Neuausweisung vorrangig in der Nähe von Schienenwegen. </span>

'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

== Natur- und Umweltschutz ==

== Integration von Flüchtlingen ==

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Tue, 20 Oct 2015 05:31:27 GMT

188.97.237.198: aktualisiert

Zivilcourage Vogelsberg

188.97.237.198 — Sun, 18 Oct 2015 11:11:01 GMT

188.97.237.198: + Kuh

Im Januar 2007 wurde im Vogelsberg eine parteiunabhängige vorallem von ortsansässigen Bauern getragene Initiative gegen [[Gentechnik]] gebildet.

'''Montag, 2. November 2015'''
* 20 Uhr Ort: Bürgerhaus Romrod, Die Kuh ist kein Klima-Killer, Wie die Agrarindustrie die Erde verwüstet und was wir dagegen tun können, Referentin: Dr. med. vet. Anita Idel Zivilcourage Vogelsberg

und die Kunst zur Kuh:

KUHL_ISSE

Dr. Walter Windisch-Laube im Dialoge mit einer stummen Kuh

SKuhlptur

Michael Ruhl

Die Tiermedizinerin Dr. Anita Idel ist Mitautorin des UN-Weltagrarberichtes und weltweit als Projektmanagerin und Beraterin im Bereich Landwirtschaft, Agrobiodiversität und Tiergesundheit tätig. Vielen ist sie durch ihr preisgekröntes Buch „Die Kuh ist kein Klimakiller!“ ein Begriff.

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion mit Landwirten, Naturschützern und Verbrauchern, mit Fleischessern und Veganern.

Ab 19:00 findet die Jahreshauptversammlung des BUND-Kreisverband Vogelsberg statt.

Der BUND für Umwelt- und Naturschutz & Zivilcourage Vogelsberg laden Sie herzlich ein

'''Freitag 11. April 2014'''
* 20.00 Uhr, Hotel Berghof, Almendorfer Str. 1-3, 36100 Petersberg-Almendorf, öffentliche Diskussion zu TTIP, eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft [http://www.abl-ev.de/termine.html] Bericht [http://www.fuldainfo.de/fdi/werden-interessen-von-bauern-und-verbrauchern-untergepfluegt Werden Interessen von Bauern und Verbrauchern untergepflügt?]

'''Donnerstag 27.1.2011'''
* 19:30 Uhr im Gasthaus "Zum Lüdertal", Fuldaer Strasse 13, 36167 Großenlüder-Bimbach, Agro-Gentechnik in den USA: Fluch oder Segen? - [[Gentechnik]] -Kritiker kommen: Troy Roush, Mais-, Soja- und Weizenfarmer aus Indiana und Vizepräsident der „American Corn Growers Association“. Bill Freese ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit (Center for Food Safety, CFS) in Washington DC. Das CFS verfolgt seit Jahren die Patentrechtsstreitigkeiten, die Monsanto gegen US-amerikanische Bauern führt. Bill Freese hat im Jahre 2000 den „Star-Link“-Mais-Verunreinigungsskandal mit aufgedeckt, der einen Schaden in Millionen Höhe verursacht hat. Das CFS begleitet auch die Klagen, die sehr aktuell den Zulassungsstopp der GV-Roundup Ready Zuckerrüben und GV-Luzerne erwirkt haben. Weitere Teilnehmer: Dr. Hubert Beier, Verein Natur- und Lebensraum Rhön (VNLR), Kreisbauernverband Fulda-Hünfeld, Dr. Peter Hamel, Mitbegründer der "Zivilcourage Vogelsberg", Oswald Henkel, Hessische Direktvermarkter - Landmarkt, Annemarie Volling, Koordination der Gentechnikfreien Regionen in Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Biosphärenreservat Rhön, Gentechnikfreie Anbauregion Rhön, Gentechnikfreie Regionen in Deutschland, Interessengemeinschaft Nachbau, Zivilcourage Vogelsberg

==Percy Schmeiser kommt zu Zivilcourage Vogelsberg==

[[Bild:Schmeisergentechnik.jpg|right]]

Es ist uns gelungen den kanadischen Landwirt und Träger des alternativen Nobelpreises Percy Schmeiser in den Vogelsberg zu holen. Bitte Termin vormerken

'''18.Juni 2008 um 20.00 Uhr Bürgerhaus Romrod'''

Percy Schmeiser wird über seine Erfahrungen mit Monsanto berichten. Ein unvergleichlicher Leidensweg!

Wir sind gespannt, was Percy Schmeiser den hessischen Landwirten und Verbrauchern rät. Es wird spannend!

Weitere Informationen über Percy Schmeiser und seine Tour unter http://www.percy-schmeiser-on-tour.org/

[[Bild:Schmeiser1.jpg]]
[[Bild:Schmeiser2.jpg]]
[[Bild:Schmeiser3.jpg]]
[[Bild:Schmeiser4.jpg]]

===Presse===
* 19.6.08 osthessennews Bericht der Romrod Veranstaltung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1151475]

==Die Genverschwörung – Informationsveranstaltung von ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG==
'''Donnerstag, 08.11.07'''

Der bekannte Fernsehjournalist und Filmemacher Manfred Ladwig referiert auf Einladung von ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG am 08.11.07 um 20 Uhr im Landgasthaus „Zur TENNE“ in Lauterbach-Maar. Sein Thema ist „Die Genverschwörung“. Außerdem hat der Arbeitskreis ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG die Direktkanditaten zur Landtagswahl eingeladen, damit sie ihre persönliche Position zur Agro-Gentechnik in Hessen und im Vogelsberg darstellen können. Manfred Ladwig hat bei seinen Recherchen unter anderem aufgedeckt, dass der amerikanische Gentechnikkonzern Monsanto eigene Leute in die politischen Schaltzentralen und Zulassungsbehörden platziert hat. Weltweit werden die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erheblich beeinflusst zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Handels- und Saatgutunternehmen.

Über 75% der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab.

ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG setzt sich dafür ein, dass der Vogelsberg gentechnikfrei bleibt. „Seit rund zwei Jahren kämpfen wir für freie Bauern und gesunde Lebensmittel“ so der Initiator und Storndorfer Landwirt Dr. Peter Hamel. Die Erfolgsbilanz der ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG sind Selbstverpflichtungserklärungen über 10000 ha gentechnikfreie Anbaufläche und eine Einkaufsgemeinschaft für gentechnikfreie Futtermittel mit einer Jahresnachfrage von rund 3800 t. Die Veranstaltung mit Manfred Ladwig ist die fünfte in einer Reihe von durchweg gut besuchten Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten. Weitere Informationen unter www.zivilcourage-vogelsberg.de .

Roman Herzog: „Das meiste Unrecht beginnt im Kleinen – und da lässt es sich mit Mut und Zivilcourage noch bekämpfen“.

Innerhalb von fünf bis höchstens zehn Jahren werden sich wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von nur noch vier global agierenden Groß-Konzernen befinden. Hier geht es um Patente, Lizenzen und vor allem um genmanipuliertes Saatgut. – Die Gentechnik im „grünen“ Sektor scheint uns unaufhaltsam wie ein Tsunami zu überrollen.

Der Ablauf der Veranstaltung:

* Einleitung durch Betroffene aus der Region (der Storndorfer Landwirt Peter Hamel, der Bäckermeister Michael Karl Storndorf, der Ruheständler und Verbraucher Günter Betz Lauterbach)

* „Risikoabwägung der grünen Gentechnik“ – was können wir tun? (Georg Sedlmaier, Vorstand von tegut... und Gründer der „IG Für gesunde Lebensmittel“, Fulda)

* Aussprache zum Thema, Vorstellung der Zivilcourage Vogelsberg und Diskussion der Ziele (Bernhard Geiß, Agrar-Lehrer in Alsfeld und Peter Hamel, Storndorf).

* Bildung von Allianzen und Erklärung von Unterstützern.

Die Gründungsversammlung verlief sehr erfolgreich, etwa 150 Personen waren anwesend mehr hier [http://www.zivilcourage-vogelsberg.de/content/view/32/1/]

Nächste Versammlung 22.2.07 wieder in der Tenne Lauterbach Maar

==Presse==
*25.11.08 osthessennews Krank durch Gentechnik Gefahren von Genfood für Mensch und Tier [http://www.osthessennews.de/beitrag_B.php?id=1158256]
*25.1.07 Gründung osthessennews: "Zivilcourage Vogelsberg" gegründet ´- Widerstand gegen [[Gentechnik ]] geplant [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132055]

==Weblinks==
* [http://www.zivilcourage-vogelsberg.de homepage]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Aktion]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Sun, 18 Oct 2015 11:04:11 GMT

188.97.237.198: Zivilcourage VB

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Thu, 15 Oct 2015 08:20:05 GMT

188.97.237.198: + Max

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015

188.97.237.198 — Wed, 14 Oct 2015 09:13:40 GMT

188.97.237.198:

==Tagesordnung==

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2016 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten,
Energie und Wasser Fulda"

2. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung – Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Neubesetzung der Leitungsstelle des Rechnungsprüfungsamtes

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

7. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II'''
Beteiligungsbericht 2015

Änderung des verbindlichen Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda , Stadtteil Sickels 'Am Pröbelsfeld' Offenlegungsbeschluss gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB

==Anfragen==

===Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015===

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

Es ist gut, dass inzwischen scheinbar winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Warum hat der Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt “Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen dort genannt?

2. Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert, eingebunden und mitgenommen?

3. Wie sollen nun die Bewohner des angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche infrastrukturellen Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig vorgenommen werden?

===Schaffung von Wohnraum in Fulda===

Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind. 30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken.

Es braucht unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu sorgen.

Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind.

Wir fragen den Magistrat

1. Wie können Leerstände auch nichtmeldepflichtiger Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden?

2. Welche Massnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, sind im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt?

3. Warum wurde bei aktueller Neubearbeitung de Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen?

===Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung===

Das Amt für Soziales und Wohnen hat bereits vielfältige Aufgaben, wie unsere letzte Anfrage ergab.
Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern ist jedoch bisher nicht vorgesehen.

Wir fragen den Magistrat

1. In welchen Bereichen werden die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt?

2. Sind diese Maßnahmen im Haushalt 2016 vorgesehen und ist die Durchführung der neuen wirksameren Maßnahmen im Stellenplan berücksichtigt und wie können die für November 2015 in Aussicht gestellten Vorschläge in der Haushaltsberatung Berücksichtigung finden?

3. Wenn die Möglichkeiten des Wohnungsamtes nach Ansicht des Magistrats erschöpft sind und nur Neubau von Sozialwohnungen Entspannung bringt, ist die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen?

===Denkmalliste Stadt Fulda===

Die freie Enzyklopedie Wikipedia hat im September 2015 einen Wettbewerb zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler ausgelobt.

In diesem Zusammenhang sind mit Hilfe der Denkmallisten der Landesämter für Denkmalpflege zehntausende neue Beiträge zu deutschen Kulturdenkmälern entstanden.

Siehe:
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen)

Allein der kleine Ort Frischborn, ein Ortsteil der Stadt Lauterbach im Vogelsbergkreis zeigt über 50 neue Fotos und Artikel zu den Kulturdenkmälern der Gemeinde.

Die Stadt Fulda ist nicht vertreten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Warum wurde die Denkmalliste der Stadt Fulda trotz Zusicherung des Magistrats vom Oktober 2013 immer noch nicht veröffentlicht?

2. Welche Anstrengungen hat der Magistrat unternommen damit die Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird?

3. Wie gedenkt der Magistrat, dass der Schaden behoben werden kann, dass die Stadt Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der Wikipedia Berücksichtigung fand?

==Medien==
'''Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung'''

Angesichts der bestehenden großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum
und der hinzugekommenen riesigen Anforderungen zur Unterbringung von
Flüchtlingen hat "Die Linke.Offene Liste" eine Serie von Anfragen zur
Thematik bezahlbarer Wohnraum eingebracht. Sie stellt fest, dass es
zu wenig bezahlbare Wohnungen in Fulda gibt. Jahrelang habe es kaum
Zubauten in diesem Segment gegeben, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus
der Mietpreisbindung. Langfristig brauche es jährlich mind. 30 neue
Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Unkonventionelle Anstrengungen
seien nötig - ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung
der Flüchtlinge im Zeltlager - endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda
zu sorgen. Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste”
hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen
Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind. Die Linke Offene Liste fragt
daher wie Leerstände von Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt
und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden kann. Auch seien
Maßnahmen wie Überführung bestehenden Wohnraum in den Sozialen
Wohnungsbau, Quoten bei Bebauungsplänen und Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft denkbar. Sie fragt daher weiter welche
Maßnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen,
im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt sind.

Jeder Vorgang im Bereich der Stadtplanung müsse beständig auf die
Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen abgeklopft werden, meint
die Fraktionsvorsitzende Karin Masche.

So wundere sie sich, dass bei aktueller Neubearbeitung des
Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet
vorgenommen wurde um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller
Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen.
Trotzdem sollen jetzt in dem Industrie- und Gewerbegebiet fast 1000
Menschen untergebracht werden.

Auch das städtische Amt für Soziales und Wohnen müsse gestärkt werden,
eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren
Wohnraum in Fulda zu fördern sei jedoch bisher nicht vorgesehen. Sie
fragt daher an in welchem Amt die neu zu bewertenden kommunalen
Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt sein sollen und
ob diese gebührend im Stellenplan berücksichtigt sind.

Wie vorhergehende Anfragen ergaben, sind nach Ansicht des Magistrats die
Möglichkeiten des Wohnungsamtes erschöpft, nur Neubau von
Sozialwohnungen bringe Entspannung. Dieser Argumentation des Magistrats
folgend fragt Die Linke.Offene Liste ob die Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen sei.

Zur Situation der Notunterkünfte für Flüchtlinge in Fulda stellt Die
Linke.Offene Liste fest, dass In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit
großer Unterstützung aus der Bevölkerung in wenigen Tagen ein Zeltlager
für Flüchtlinge aufgebaut wurde. Dies könne nicht hoch genug geschätzt
und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedanke sich
bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben. Es
sei gut, dass inzwischen winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten
gefunden wurden. Leider habe der Magistrat den Fraktionen im Vorfeld
nicht die verschiedenen Optionen genannt, die dem Land Hessen
vorgeschlagen wurden.

Die Linke.Offene Liste hält die vom Land Hessen getroffene Entscheidung
nicht für die beste der Lösungen. Es gäbe genug andere, kleinteiligere
Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Gewerbeimmobilien. Eine
echte Chance für die Stadtentwicklung wäre bei der Nutzung des
leerstehenden Löhertores gegeben. Hier könnte ein Stadtteil entwickelt
werden, was den anliegenden Geschäftsleuten der Löherstraße helfe und
dort in der Folge kommunal geförderter Wohnraum für Studenten,
barrierefreie Wohnungen für Senioren, andere Wohnungssuchende und für
Fuldas Neubürger entstehen könnte.

Die Linke Offene Liste fragt daher den Magistrat: "Warum hat der
Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der
Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt
“Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und
Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die
Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen
dort genannt? Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen
in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von
konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur
Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert,
eingebunden und mitgenommen, wie sollen nun die Bewohner des
angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche
infrastrukturelle Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig
vorgenommen werden?"

Aber auch mit den Fuldaer Kulturdenkmälern beschäftige sich "Die
Linke.Offene Liste", sie sieht es als grobes Versäumnis, dass trotz
mehrmaliger Nachfragen und der erfolgten Zusage des Magistrats im Jahr
2013, die Liste der Fuldaer Kulturdenkmäler immer noch nicht
veröffentlicht sei. Dies führte dazu, dass bei einem Wettbewerb der
freien Enzyklopedie Wikipedia zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler im
September 2015 die Stadt Fulda unberücksichtigt geblieben sei. Selbst
der winzige Ort Frischborn, ein Stadtteil von Lauterbach im Vogelsberg
sei beispielsweise mit 50 Objekten in der Sammlung vertreten (in der
Wikipedia siehe
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen).

Die Wählergemeinschaft fragt, welche Anstrengungen unternommen würden,
dass die Fuldaer Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wird und wie der Schaden behoben werden könne, dass die Stadt
Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der
Wikipedia Berücksichtigung fand.

Die Anfragen sind auf der Homepage der Wählergemeinschaft "Die
Linke.Offene Liste" nachzulesen: http://www.fuldawiki.de

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015

188.97.237.198 — Tue, 13 Oct 2015 22:10:56 GMT

188.97.237.198: + Tagesordnung

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Tue, 13 Oct 2015 15:05:34 GMT

188.97.237.198: + Revo + attac

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2016-2021

188.97.237.198 — Sun, 11 Oct 2015 21:30:52 GMT

188.97.237.198: /* Demokratisierung, Transparenz, Medien */

Kommunalwahlprogramm 2016-2021

188.97.237.198 — Sun, 11 Oct 2015 08:03:49 GMT

188.97.237.198: wikifiziert

Entwurf und Diskussionsgrundlage Kommunalwahlprogramm ( Stand 06.10.20 15)

(Die Reihenfolge stellt keine Priorität im Programm dar, sondern erfolgte lediglich aufgrund der vergebenen Dateinamen.)

===Demokratisierung, Transparenz, Medien===

'''Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*Innen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.'''

'''Unsere Forderungen'''

* Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Netz gestellt werden und danach im Web abrufbar sein.
* Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen veröffentlichen.
* Rede- und Antragsrecht für alle Einwohner*Innen in Ausschüssen.
* Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord)
* Finanz-Budgets für Ortsbeiräte.
* Bürger*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren.
* Beenden des finanziellen Sponsorings der Fuldaer Zeitung durch Stadt und Kreis Fulda
* Fördern der Pressevielfalt.
* Stärkung von Behindertenbeiräten, Ausländerbeiräten, Heimbeiräten und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antragsrecht an die Parlamente.
* Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antragsrecht an die Parlamente.
* Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamenten zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.
* Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.
* Schaffung eines freien mobilen Zugang zum Internet in allen Kommunen

===Energiepolitik===

Energieversorgung, Wasserversorgung und Entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht zugunsten der Renditewünsche von Investoren privatisiert werden.
Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt.

'''Unsere Forderungen:'''

* Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen.
* Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert werden und die Energiewende torpediert wird.
* Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden.
* Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient.
* Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein.
* Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden.
* Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.

===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit===

Immer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt.
Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige Unternehmen wie z.B. die Gummiwerke rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen aus Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss
sein.

Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz finden im Landkreis Fulda keine Anwendung und werden durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen.

Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am Besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert. Flüchtlinge sind menschenwürdig unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen.

'''Forderungen :'''

* Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung
* Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben
* Beachtung der Gesetze und (Bundes-)Sozialgerichtsurteile durch die Optionskommune
* Keine Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld 2 durch eindeutig rechtswidrige Bescheide
* Keine überflüssige Nachweispflicht (Mietbescheinigung) gegenüber der Optionskommune und ein tragfähiges, rechtlich korrektes Mietkonzept
* Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterbringung auf die Kosten der tatsächlich verfügbaren Sozialwohnungen
* Sozialtarife bei der Rhönenergie
* keine Strom- und Gassperren durch die Rhönenergie
* Gründung kommunaler Fonds aus den Ausschüttungen der Rhönenergiebeteiligungen zur Vermeidung von Strom- und Gassperrungen
* Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten Reservierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
* Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum
* Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter
* Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
* Barrierefreiheit sicherstellen
* Inklusion ernst nehmen und deren Umsetzung realisieren
* Behindertenbeiräte mit Rede- und Stimmrecht
* Jugendbeiräte mit Rede- und Stimmrecht
* Sozialtarife für Nahverkehr, Museen, Theater, Konzerte, Energie, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen einführen
* Kurzstreckentarife im öffentlichen Nahverkehr
* Kurzzeittarife für Schwimmbäder
* Schaffung und Übernahme von ehemaligen kommunalen Senioreneinrichtungen in öffentliche Hand
* Last-Minute-Tickets für sozial Bedürftige, Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen

===Kommunen finanziell handlungsfähig machen===

Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20% des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren) und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben.

Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden.

Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern.

'''Forderungen:'''

* Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen
* Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren
* Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung (z.B. Energiewende)
* Kein Sponsoring der Fuldaer Zeitung (andere Anbieter für die kommunalen Nachrichten anfragen und Angebote einholen)
* Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen
* Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet.

===Friedenspolitik===

Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit.

'''Forderungen:'''

* Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“
* Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden
* keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen
* Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen
* Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen
* Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken
* Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden.

===Gesundheitspolitik ===

Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung je nach Finanzkraft des Patienten. Wir wollen ein Beitrittsrecht und eine Beitrittspflicht für alle Bürger*Innen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung). Alle Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Versorgung.
Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen u. Städtischen Gebieten. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur u. Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist.
Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

'''Forderungen:'''

* Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.
* Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG und der angeschlossenen Einrichtungen (Lioba, Heilig Geist) und Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb.
* Für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats entfallen zusätzliche Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen kommunaler Mitglieder sind transparent und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand, hauptamtliche Mitglieder (z.B. der Oberbürgermeister und Landrat o.Ä.) übergeben diese voll umfänglich der Stadt- bzw. Kreiskasse.
* Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes, kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften, Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung.
* Personelle Aufstockung in der Notaufnahme des Klinikums und im Bereich der Pflege.
* Rückführung der Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft.
* Einrichten von mobilen Pflegediensten und Tageseinrichtungen in öffentlicher Hand.
* Die Stadt/der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten ermöglichen, mit Antragsrecht bei den zuständigen kommunalen Gremien.
* Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.
* Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen in Bereich Gesundheit
* Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda

===Bildungspolitik===

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung.

'''Forderungen:'''

* Wir wollen den Erhalt von Schulen in der Fläche.
* Auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen sowie ein solider Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte) sind notwendig
* Seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat jedes Kind ein Recht auf gemeinsamen, inklusiven Unterricht. Wir treten für dieses inklusive Bildungssystem ein, das alle entsprechend ihren Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt
* Die verkürzte Schulzeit G8 und das Hin und Her der Landesregierung in dieser Frage haben zu Leistungsdruck und Stress für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern geführt. Wir unterstützen die Initiative Pro G9 und fordern die generelle Rückkehr zur verlängerten Schulzeit
* Die Stadt Fulda und der Landkreis brauchen endlich integrierte Gesamtschulen. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagesangebot auszustatten.
* Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen müssen ein Tabu sein! Kein Werben fürs Sterben!
* Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.
* Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda

===Hochschule===

Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik.

'''Forderungen:'''

* Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum
* Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte
* Last-Minute-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen
* Wir fordern ein Begrüßungsgeld von 250,- € für jeden Studenten der Hochschule Fulda, der sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet.
* Sponsoring an der Hochschule Fulda lehnen wir ab.

===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung===

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Rückkehr zum 20-Minuten-Takt
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen)
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden.

'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

===Natur- und Umweltschutz===

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihren sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.

'''Forderungen:'''

* Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio- Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden
* Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte
* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir wollen in allen kommunalen Gremien darauf hinwirken.
* Dem Rückzug des ÖPNV aus der Region soll mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind
* Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar, Sprengstoffrückstände in Brunnen gefährden die Gesundheit der Bürger.
* Förderung der Nutzung des Niederschlagwassers in der Haustechnik, WC,
* Wir wollen, dass die Halde des Kaliabbaus rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden.
* Wir lehnen daher den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert.
* Wir fordern einen öffentlichen kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird.
* Wir wollen im Kalibergbau Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen.
* Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Pro Großenlüder mit ihrem kritischen Blick den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiterer Themen.
* Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik sind zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
* Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ausgezeichnet und damit gefördert werden

===Integration von Flüchtlingen===
Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende.

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen.

In Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Es gibt einen Konflikt zwischen den USA und Russland. Obama will Assad stürzen, Putin will es nicht. Vor dem Krieg gegen Afghanistan hatten wir relativ wenige Flüchtlinge aus Afghanistan. Jetzt haben wir sehr viele. Im Augenblick haben wir noch wenige Flüchtlinge aus dem Jemen. Aber wenn Saudi Arabien weiter Krieg gegen den Jemen führt, werden wir viele, Tausende, Abertausende Flüchtlinge aus dem Jemen bekommen. Daran wird doch eines deutlich: Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.
DIE LINKE fordert dezentrale Unterbringung und lehnt die Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.

Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge. Nicht die bereits Benachteiligten in unsere Gesellschaft sondern Gutverdienende und Vermögende müssen die Finanzierung tragen.

'''Für den Landkreis Fulda fordern wir:'''
* Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreiseses und alle Flüchtlinge.
* Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden muss aufhören.
* Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis.
* Die Unterbringung in dezentralen festen Unterkünften
* Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
* Ein halbjähriges Beschäftigungsprogramm – Sprache lernen.

Grundsätze der LINKEN:
Die Rede von der Fluchtursachenbekämpfung darf keine Phrase sein und nicht als faule Ausrede für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dienen – so aber wird sie derzeit von vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern verwandt.

Erforderlich ist vielmehr ein radikaler Politikwechsel, der ernst macht mit der Forderung, die Verhältnisse so umzugestalten, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert konkretes Handeln, vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, zu dem die herrschende Politik jedoch nicht bereit ist. DIE LINKE tritt ein für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten. Wir fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Handelsbeziehungen statt übervorteilender Freihandelsabkommen und einen Stopp EU-subventionierter Exporte von Lebensmitteln, um heimische Märkte und gewachsene Wirtschaften zu schützen.

Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen
den Reichtum teilen, für eine gerechte Weltordnung eintreten und die Grenzen für
Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge
extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung
der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales politisches Ziel
der LINKEN

Kommunalwahlprogramm 2016-2021

188.97.237.198 — Sun, 11 Oct 2015 07:34:30 GMT

188.97.237.198: weiter wikifizierung

Entwurf und Diskussionsgrundlage Kommunalwahlprogramm ( Stand 06.10.20 15)

(Die Reihenfolge stellt keine Priorität im Programm dar, sondern erfolgte lediglich aufgrund der vergebenen Dateinamen.)

===Demokratisierung, Transparenz, Medien===

'''Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Menschen vor Ort müssen wesentlich verbessert werden. Wir setzen ****uns dafür ein, dass die Bürger*I****nnen wesentlich mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Dies setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus.'''

====Unsere Forderungen====

* Ein kommunales Parlamentsfernsehen – Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Netz gestellt werden und danach im Web abrufbar sein.
* Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen veröffentlichen.
* Rede- und Antragsrecht für alle Einwohner*Innen in Ausschüssen.
* Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord)
* Finanz-Budgets für Ortsbeiräte.
* Bürger*Innen erhalten das Recht, die öffentlichen Sitzungen in Bild und Ton zu dokumentieren.
* Beenden des finanziellen Sponsorings der Fuldaer Zeitung durch Stadt und Kreis Fulda
* Fördern der Pressevielfalt.
* Stärkung von Behindertenbeiräten, Ausländerbeiräten, Heimbeiräten und Seniorenbeiräten durch ein eigenes Antragsrecht an die Parlamente.
* Einrichtung von Jugendparlamenten mit Antragsrecht an die Parlamente.
* Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamenten zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.
* Anzeigepflicht und soweit möglich Abgabepflicht der Mandatsträger*Innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.
* Schaffung eines freien mobilen Zugang zum Internet in allen Kommunen

===Energiepolitik===

Energieversorgung, Wasserversorgung und Entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Leistungen bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht zugunsten der Renditewünsche von Investoren privatisiert werden.
Wir sind für den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie für die schnellstmögliche, mittelfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wir wollen eine dezentrale Energiewende, deren Wertschöpfung in der Region verbleibt.

Unsere Forderungen:

* Wir wollen erneuerbare Energien in Bürgerhand und kommunale Investitionen im Verbund mit regionalen Bürgern*Innen in Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften, der RhönEnergie und den regionalen Sparkassen.
* Wir lehnen neue Stromtrassen wie Südlink ab, da diese nicht, wie behauptet, eine saubere Windkraftleitung ist, sondern überwiegend Kohlestrom bzw. zugekauften Atomstrom aus dem Ausland transportiert, wodurch lediglich die Gewinne großer Energieunternehmen gesteigert werden und die Energiewende torpediert wird.
* Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Ausbaukonzept. Dazu müssen insbesondere sowohl die Anzahl, Standorte, Abstände zu Wohngebieten und auch die Höhe der Windkraftanlagen in Bürgerversammlungen abgestimmt werden.
* Wir unterstützen den Protest gegen die Windkraftausbauplanung der schwarz/grünen Landesregierung, da diese nur Profitinteressen dient.
* Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein.
* Stadt und Landkreis müssen darauf drängen, dass regional mehr Energie erzeugt wird (z.B. durch Abwärme, Wärmepumpen, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, Holzabfälle verwerten, Solarstrom, Kleinwindkraftanlagen) und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung gestellt werden.
* Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.

===Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit===

Immer mehr Arbeitsplätze sind im Niedriglohnbereich angesiedelt.
Die Anzahl der Leiharbeitsfirmen zeigt eine deutliche Schieflage im Landkreis. Selbst große und leistungsfähige Unternehmen wie z.B. die Gummiwerke rekrutieren 25 Prozent ihrer Arbeitnehmer*Innen aus Leiharbeitsfirmen. Auch die Kommunen beauftragen Leiharbeitsfirmen oder haben selbst Leiharbeitsfirmen gegründet. Damit muss Schluss
sein.

Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Aber selbst dieses Recht und Gesetz finden im Landkreis Fulda keine Anwendung und werden durch rechtswidrige Bescheide mit Füßen getreten. Wohnen ist Menschenrecht. In der Stadt und im Landkreis sind die Kosten für Mieten in die Höhe geschnellt. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist dramatisch gefallen.

Inklusion und Barrierefreiheit werden nicht ernst genommen. Kinder und Jugendliche müssen an Entscheidungen beteiligt werden, denn sie kennen ihre Anliegen am Besten. Zusätzlich wird dadurch die Demokratiefähigkeit gefördert. Flüchtlinge sind menschenwürdig unterzubringen. Eine dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen.

Forderungen :

• Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung
• Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben
• Beachtung der Gesetze und (Bundes-)Sozialgerichtsurteile durch die Optionskommune
• Keine Ablehnung von Anträgen auf Arbeitslosengeld 2 durch eindeutig rechtswidrige Bescheide
• Keine überflüssige Nachweispflicht (Mietbescheinigung) gegenüber der Optionskommune und ein tragfähiges, rechtlich korrektes Mietkonzept
• Erhöhung der Sätze für die Kosten der Unterbringung auf die Kosten der tatsächlich verfügbaren Sozialwohnungen
• Sozialtarife bei der Rhönenergie
• kein Strom- und Gassperren durch die Rhönenergie
• Gründung kommunaler Fonds aus den Ausschüttungen der Rhönenergiebeteiligungen zur Vermeidung von Strom- und Gassperrungen
• Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten Reservierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau
• Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum
• Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter
• Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
• Barrierefreiheit sicherstellen
• Inklusion ernst nehmen und deren Umsetzung realisieren
• Behindertenbeiräte mit Rede- und Stimmrecht
• Jugendbeiräte mit Rede- und Stimmrecht
• Sozialtarife für Nahverkehr, Museen, Theater, Konzerte, Energie, Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen einführen
• Kurzstreckentarife im öffentlichen Nahverkehr
• Kurzzeittarife für Schwimmbäder
• Schaffung und Übernahme von ehemaligen kommunalen Senioreneinrichtungen in öffentliche Hand
• Last-Minute-Tickets für sozial Bedürftige, Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen
Finanzen

===Kommunen finanziell handlungsfähig machen===

Um die nachfolgenden vielfältigen Aufgaben zu gewährleisten ist es unumgänglich, die Kommunen am Gesamtsteueraufkommen höher zu beteiligen. Dazu fordern wir eine Erhöhung von derzeit 13% auf 20% des Gesamtsteueraufkommens, finanziert durch eine Börsentransaktionssteuer, Vermögenssteuererhöhung, konsequente Bekämpfung von Steuerflucht, eine Rücknahme der Steuersenkung für Erbschaften und Vermögende, Beendigung von PPP-Projekten (Beteiligung von privaten Investoren) und nicht zuletzt Senkung der Rüstungsausgaben.

Gerade kleinere Kommunen stehen häufig am finanziellen Abgrund. Beispiel hierfür ist die Schließung von Schwimmbädern, bzw. der Betrieb kann nur noch über privates Engagement weitergeführt werden. Kommunen leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitangebote, Wasserversorgung und vieles mehr gehören zu ihren Aufgaben. Diese können jedoch nur geleistet werden, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Vor allem in strukturschwachen Gebieten sind diese Finanzmittel nicht vorhanden.

Die Kassenkredite der Kommunen haben insgesamt Mitte 2012 einen Höchststand von 48.000.000.000 Euro erreicht. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. In sieben Bundesländern, darunter auch Hessen, ist mittlerweile ein Entschuldungsprogramm aufgelegt worden. Die Schuldenbremse, die ab 2019 greifen soll, stellt eine weitere finanzielle Einschränkung und Entdemokratisierung der Kommunen dar. Außerdem fordern wir ein Ende der Tricksereien durch den hessischen Finanzminister im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Statt Taschenspielertricks zwischen den einzelnen Städten und Kreisen zu veranstalten ist es wichtig, eine wirklich spürbare reale Erhöhung der Finanzmittel durchzuführen. Nur so können die Kommunen die immer größer werdenden Aufgaben für ihre Bürger*Innen sichern.

Forderungen :

• Regionale Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land anstoßen
• Keine PPP-Projekte (Beteiligung von privaten Investoren) sie dienen langfristig nur den Investoren
• Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung (z.B. Energiewende)
• Kein Sponsoring der Fuldaer Zeitung (andere Anbieter für die kommunalen Nachrichten anfragen und Angebote einholen)
• Einsparungen bei Aufsichtsräten kommunaler Einrichtungen
• Überschüsse gegenüber der Haushaltsplanung werden grundsätzlich für bisher nicht finanzierbare soziale Aufgaben verwendet.

===Friedenspolitik===

Wir sind als Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in der Kommune. Antisemitismus und alle Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben. Wo faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, auch in lokalen überparteilichen Bündnissen, den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir treten ein für eine antifaschistische und aufklärerische Erinnerungsarbeit vor Ort und die Erforschung lokaler NS-Vergangenheit.

Forderungen :

• Beendigung der Patenschaft mit dem Minenjagdboot „Fulda“
• Keine Kooperationen mit militärischen Verbänden
• keine Werbe-Auftritte der Bundeswehr in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsmessen
• Förderung von (lokalen) Friedensbündnissen
• Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu Gewaltspielen
• Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken
• Die bestehenden Städtepartnerschaften, z.B. Fulda – Sergiew Posad müssen mit Leben gefüllt werden. Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden.

===Gesundheitspolitik ===

Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen ungleiche gesundheitliche Versorgung je nach Finanzkraft des Patienten. Wir wollen ein Beitrittsrecht und eine Beitrittspflicht für alle Bürger*Innen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung). Alle Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf umfassende medizinische Versorgung.
Wir wollen den Erhalt der hausärztlichen Versorgung in ländlichen u. Städtischen Gebieten. Deren Bedarfsplanung muss kleinräumig und an den Bedürfnissen der Menschen (Altersstruktur u. Mobilität) ausgerichtet sein. Wir sind für eine bessere und kostenfreie Pflegeversorgung, die nicht von Profitinteressen geleitet ist.
Wir brauchen ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

Forderungen :

• Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.
• Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG und der angeschlossenen Einrichtungen (Lioba, Heilig Geist) und Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb.
• Für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats entfallen zusätzliche Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen kommunaler Mitglieder sind transparent und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand, hauptamtliche Mitglieder (z.B. der Oberbürgermeister und Landrat o.Ä.) übergeben diese voll umfänglich der Stadt- bzw. Kreiskasse.
• Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes, kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften, Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung.
• Personelle Aufstockung in der Notaufnahme des Klinikums und im Bereich der Pflege.
• Rückführung der Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft.
• Einrichten von mobilen Pflegediensten und Tageseinrichtungen in öffentlicher Hand.
• Die Stadt/der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten ermöglichen, mit Antragsrecht bei den zuständigen kommunalen Gremien.
• Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.
• Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen in Bereich Gesundheit
• Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda

===Bildungspolitik===

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines Jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, ebenso von der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zugang zu Bildung muss allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft sowie unabhängig von Geschlecht und körperlichem, psychischem geistigem Vermögen offen stehen – daher wollen wir kostenlose Bildung von der KITA bis zur Universität, dies beinhaltet auch kostenlose Lernmittel sowie Schulspeisung und eine am Bedarf angelehnte Schülerbeförderung.

Forderungen:

• Wir wollen den Erhalt von Schulen in der Fläche.
• Auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen sowie ein solider Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister, Reinigungskräfte) sind notwendig
• Seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat jedes Kind ein Recht auf gemeinsamen, inklusiven Unterricht. Wir treten für dieses inklusive Bildungssystem ein, das alle entsprechend ihren Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt
• Die verkürzte Schulzeit G8 und das Hin und Her der Landesregierung in dieser Frage haben zu Leistungsdruck und Stress für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern geführt. Wir unterstützen die Initiative Pro G9 und fordern die generelle Rückkehr zur verlängerten Schulzeit
• Die Stadt Fulda und der Landkreis brauchen endlich integrierte Gesamtschulen. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagesangebot auszustatten.
• Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen müssen ein Tabu sein! Kein Werben fürs Sterben!
• Wir fordern den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.
• Ein Sponsoring an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab, insbesondere an der Hochschule Fulda

===Hochschule===

Unsere Hochschule mit mittlerweile 8000 Studierenden ist Chance und Herausforderung für die Stadtpolitik.

Forderungen:

• Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem studentischen Wohnraum
• Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Studentenstädte
• Last-Minute-Tickets für Schüler, Studenten, Auszubildende, Freiwillige (Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges Soziales Jahr) ab 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn bei Konzerten, Theatervorführungen und Events der Stadt Fulda mit Restkarten zu stark vergünstigten Preisen
• Wir fordern ein Begrüßungsgeld von 250,- € für jeden Studenten der Hochschule Fulda, der sich mit seinem Erstwohnsitz in Fulda anmeldet.
• Sponsoring an der FH Fulda lehnen wir ab.

===Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung===

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden.

Forderungen :
• Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Rückkehr zum 20-Minuten-Takt
• Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
• Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
• Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
• Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
• Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
• Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
• Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
• Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
• Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
• Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
• Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
• Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
• Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
• . Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen)
• An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
• Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden.

Zukunftsperspektiven für die Region :

• Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
• Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

===Natur- und Umweltschutz===

Wir sind nicht Eigentümer der Erde, sondern sollten ihren sorgsamen Verwalter sein, damit wir unserer Verantwortung für ihren Zustand gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden können. Wir treten ein für eine nachhaltige Regionalentwicklung.

Forderungen:

• Wir unterstützen Bemühungen um regionale Vermarktung von Bio- Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden
• Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte
• Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir wollen in allen kommunalen Gremien darauf hinwirken.
• Dem Rückzug des ÖPNV aus der Region soll mit Maßnahmen begegnet werden, deren Maßstab nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die sozialen Erfordernisse und der Umweltschutz sind
• Ein Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat ist für uns nicht weiter hinnehmbar, Sprengstoffrückstände in Brunnen gefährden die Gesundheit der Bürger.
• Förderung der Nutzung des Niederschlagwassers in der Haustechnik, WC,
• Wir wollen, dass die Halde des Kaliabbaus rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden.
• Wir lehnen daher den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert.
• Wir fordern einen öffentlichen kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird.
• Wir wollen im Kalibergbau Lösungen, die Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen.
• Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Pro Großenlüder mit ihrem kritischen Blick den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiterer Themen.
• Gebäudesanierung und ressourcenschonenden Gebäudetechnik sind zu fördern. Einrichtungen, die der Umweltbildung und Beratung dienen sind daher unverzichtbar für die regionale Entwicklung und sollen besonders gefördert werden.
• Wir wünschen uns analog zum Vorbild der Stadt Fulda auch einen Umweltpreis, der vom Landkreis Fulda vergeben wird. So sollen auch in der Region besondere Verdienste um den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ausgezeichnet und damit gefördert werden

===Integration von Flüchtlingen===
Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende.
Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.
Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. Wir wollen kein Europa der kalten Herzen. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen.
In Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Es gibt einen Konflikt zwischen den USA und Russland. Obama will Assad stürzen, Putin will es nicht. Vor dem Krieg gegen Afghanistan hatten wir relativ wenige Flüchtlinge aus Afghanistan. Jetzt haben wir sehr viele. Im Augenblick haben wir noch wenige Flüchtlinge aus dem Jemen. Aber wenn Saudi Arabien weiter Krieg gegen den Jemen führt, werden wir viele, Tausende, Abertausende Flüchtlinge aus dem Jemen bekommen. Daran wird doch eines deutlich: Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende
Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.
DIE LINKE fordert dezentrale Unterbringung und lehnt die Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Flüchtlinge entschieden ab. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.
Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge. Nicht die bereits Benachteiligten in unsere Gesellschaft sondern Gutverdienende und Vermögende müssen die Finanzierung tragen.
Für den Landkreis Fulda fordern wir:
• Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreiseses und alle Flüchtlinge.
• Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden muss aufhören.
• Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis.
• Die Unterbringung in dezentralen festen Unterkünften
• Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
• Ein halbjähriges Beschäftigungsprogramm – Sprache lernen.

Grundsätze der LINKEN:
Die Rede von der Fluchtursachenbekämpfung darf keine Phrase sein und nicht als faule Ausrede für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen dienen – so aber wird sie derzeit von vielen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern verwandt.

Erforderlich ist vielmehr ein radikaler Politikwechsel, der ernst macht mit der Forderung, die Verhältnisse so umzugestalten, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das erfordert konkretes Handeln, vor allem in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, zu dem die herrschende Politik jedoch nicht bereit ist. DIE LINKE tritt ein für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten. Wir fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Handelsbeziehungen statt übervorteilender Freihandelsabkommen und einen Stopp EU-subventionierter Exporte von Lebensmitteln, um heimische Märkte und gewachsene Wirtschaften zu schützen.

Deutschland kann nicht auf Kosten anderer Menschen und Länder leben! Wir müssen
den Reichtum teilen, für eine gerechte Weltordnung eintreten und die Grenzen für
Menschen in Not offen halten. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge
extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung
der Lebensverhältnisse in der EU und weltweit ist deshalb ein zentrales politisches Ziel
der LINKEN

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.97.237.198 — Mon, 05 Oct 2015 08:15:58 GMT

188.97.237.198: /* Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes */ Antwort

==weitere Hintergründe, Infos und links folgen, bitte wiederkommen==

==Tagesordnung==
Tagesordnung I

1. Wahl eines stellv. Mitglieds in die Regionale Planungsversammlung Nordhessen

2. Resolution hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in festen Unterkünften vor Wintereinbruch

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.09.2015

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.09.2015 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2015 gemäß § 28 GemHVO

6. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

7. Einrichtung eines Ganztagsangebots des Profil I an der Katharinenschule Gläserzell (gemäß § 15 i.V.m. § 146 Hess. Schulgesetz)
8. Aufgabe der Beteiligung der RhönEnergie Fulda GmbH an der Syneco GmbH u. Co KG

9. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen des Stadtbezirkes Fulda V

10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2015

===Anfrage: Notunterkünfte in Fulda===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

In unseren Breiten kann ein solches Zeltlager jedoch eigentlich nur in den Sommermonaten betrieben werden.
Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorrübergend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

2. In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere

3. Sieht sich der Magistat in der Lage zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

----
Antwort von Oberbürgermeister Dr. [[Heiko Wingenfeld]]

Frage 1:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorübergehend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

Antwort:

Der Magistrat ist intensiv bemüht, das Land Hessen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu unterstützen, um das Zeltlager angesichts der bevorstehenden kälteren Jahreszeit möglichst rasch abbauen zu können. Unter dieser Prämisse werden auch Gewerbegebäude in die Prüfung einbezogen.

Frage 2:

In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis, warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere.

Antwort:

Da die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen an seine Aufnahmegrenzen gekommen war, ist die Stadt kurzfristig um Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer temporären Einrichtung gebeten worden. Auf die Entscheidung des Landes, mindestens 400 Frauen, Männer und Kinder an einem Standort zusammen unterbringen zu können, ist das Zeltcamp zustande gekommen. Das Land hat dabei aus legitimen Gründen diese Variante favorisiert. Wie zuvor bereits beschrieben, ist der Magistrat intensiv darum bemüht, dem Land alternative Gebäude vorzuschlagen.

Frage 3:

Sieht sich der Magistrat in der Lage, zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

Antwort:

Ja, der Magistrat bemüht sich, sowohl das Land Hessen als auch den Landkreis Fulda bei der Suche nach geeigneten Immobilien zu unterstützen. Die originäre Zuständigkeit von Land und Landkreis bleibt davon jedoch unberührt.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda===
[[Datei:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|right]]

Zuwenig bezahlbare Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind.30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Durch die Zuweisung von Flüchtlingen, die zu einem großen Teil Bleiberecht erhalten werden verschärft sich die Situation. Aktuell braucht Fulda sofort 100 freie Sozialwohnungen! Dazu braucht es unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager.

Ich frage den Magistrat

1. Wie viele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

2. Wie viele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen?

3. Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

----
Antwort von Herrn Stadtbaurat [[Daniel Schreiner|Schreiner]]

Frage 1:

Wieviele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

Antwort:

Voraussichtlich keine. Das aktuelle Projekt in der Magdeburger Straße wird nach heutigem Kenntnisstand erst in 2016 bezugsfertig.

Frage 2:

Wieviele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohngsbau ausgewiesen?

Antwort:

Auch keine.

Das Förderprogramm des Landes Hessen für die Sanierung von Mietwohnungen mit anschließender Bindung als Sozialwohnung ist sehr unattraktiv und wird landesweit nur sehr gering genutzt.

Frage 3:

Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

Antwort:

Diese Frage ist differenziert zu betrachten. Es muss zwischen den öffentlich geförderten und einer Bindung unterliegenden Wohneinheiten und den nicht geförderten Wohneinheiten unterscheiden werden.

Über die nicht geförderten und leerstehenden Wohneinheiten liegen uns keine Daten vor. Eine Erhebung dieser Daten ist auch nicht möglich. Eigentümer nicht geförderten Wohnraums haben keine Meldepflicht über Leerstände.

Anders verhält es sich beim öffentlich geförderten Wohnraum, auch sozialer Wohnungsbau genannt. Die noch der Bindung unterliegenden Wohnungen sind beim Wohnungsamt der Stadt Fulda erfasst. Leerstände sind vom Eigentümer zu melden.

Eine Einweisung von Wohnungssuchenden ist hier aber nicht nötig. Die Eigentümer sind nach rechtlichen Vorgaben verpflichtet, frei werdende Wohnungen umgehend neu zu vermieten. Unbegründete Leerstände über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus können mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Von derzeit 2.088 sozial geförderten Mietwohnungen sind aktuell 5,3 % (110 Wohneinheiten) als frei gemeldet. Ursache hierfür ist im Regelfall die übliche Fluktuation zwischen Beendigung und Neuabschluss von Mietverhältnissen.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes===

Das Amt für Soziales und Wohnen in Fulda stellt Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen aus und kümmert sich um die Obdachlosenunterkünfte der Stadt.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?

2. Welche aktive Wohnungpolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?

3. Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personelle Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?

----
Anfrage der Fraktion DIE LINKe:Offene Liste betr. Stärkung des Wohnungsamtes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. September 2015

Antwort von Herr Bürgermeister [[Dag Wehner|Wehner]]

Frage 1:

Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?

Aufgaben des Wohnungsamtes:
* Beratung in Wohnungsfragen
* Hilfe bei der Wohnungsbeschaffung bei öffentlich gefördertem Wohnraum
* Überwachung des Wegfalls der Fördereigenschaften
* Verwalten der sozial geförderten Wohneinheiten
* Vermittlung bei Konflikten zwischen Mieter und Vermieter in Angelegenheiten nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz
* Koordination der Beteiligten zur Begutachtung angezeigter Mängel nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz
* Bescheinigungsstelle gem. § 5 Wohnungsbindungsgesetz (Ausstellen von Wohnberechtigungsscheinen)
* Unterbringung und Einweisung von Obdachlosen
* Beratung und Vermittlung zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit
* Aufsicht über die Notunterkunft und die Obdachlosenunterkünfte
* Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2016, vorbereitende Tätigkeiten

Frage 2: Welche aktive Wohnungspolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?

Stellungnahme des Amtes 63:

Als klares Zeichen der städtischen Wohnungspolitik wurden sowohl im vergangenen, als
auch im laufenden Haushaltsjahr jeweils Mittel in Höhe von 1.000.000,-€ für den Sozialen
Wohnungsbau eingestellt. Diese Mittel dienten auch für die 39 neuen Sozialwohnungen in der Dalbergstraße.
Derzeit befinden sich in der Magdeburger Straße 15 weitere Sozialwohnungen im Bau. Hierzu wurde ein städtisches Grundstück explizit für den sozialen
Wohnungsbau ausgeschrieben und auch die entsprechenden Darlehensmittel bereitgestellt.

Da jedoch die Förderbedingungen des Landes Hessen nicht attraktiv genug sind, ist
die Nachfrage im Bereich der Förderung des Sozialen Mietwohnungsneubau landesweit
sehr gering und erhebliche Mittel sind daher eben nicht abgeflossen. Das Land Hessen
hat inzwischen reagiert und mit Erlass vom 10.08.2015 nunmehr die Konditionen etwas
verbessert. Da jedoch fraglich ist, ob diese neuen Konditionen ausreichend sind, prüft
derzeit die Verwaltung im Auftrag des Oberbürgermeisters durch welche kommunalen Maßnahmen hier eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

Frage 3: Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personellen
Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen, damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?

Die Ausweitung der Aufgaben und personellen Stärkung des städtischen Wohnungsamtes
führt nicht automatisch zu einem verbesserten Wohnraumangebot.

Der deutlich gestiegenen und weiter steigenden Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Fulda kann lediglich
durch eine angemessene Ausweisung von neuen Bauflächen, Nachverdichtung im Bestand und offensiver Wohnbaupolitik wirkungsvoll begegnet werden

===Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Neben [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]], der Leiharbeitsfirma der Stadt Fulda gibt es auch in den städtischen Beteiligungen Ausgliederungen aus dem zuständigen Tarifgefüge.
Wir fragen hier nach den Ausgliederungen von Tätigkeiten bei der Klinikum gAG

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 1.4.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften vergeben?

2. Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?

3. An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?

===Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie===

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt.
Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag

Wir fragen den Magistrat

• Wieviele Abschaltungen von Strom und Gas führte die Rhönenergie im Jahr 2014 durch?

• Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhönenergie?

• Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird einzurichten (ähnlich Unterhaltsvorschuss)?

----
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld

Die Antworten sind unter Mitwirkung der Geschäftsführung der RhönErgie erarbeitet.

Zu Frage 1:

„Wie viele Abschaltungen von Strom und Gas führte die RhönEnergie im Jahr 2014 durch?“

Nicht die RhönEnergie, sondern ihr Netzbetreiber, die OsthessenNetz GmbH sperrt pro Jahr durchschnittlich knapp 700 Zähler im gesamten Netzgebiet. Bei insgesamt knapp 177.000 Zählpunkten im Netzgebiet der RhönEnergie Fulda und der RhönEnergie Osthessen entspricht dies in etwa einem Prozentsatz von 0,4 %. Im Jahr 2014 wurden rund 8.000 Sperraufträge im gesamten Netzgebiet der ON (nicht nur Fulda) bearbeitet. Davon konnten 7.310 Vorgänge durch Zahlungen und Zahlungsvereinbarungen geklärt werden. In 690 Fällen wurde die Versorgung bis zur Klärung der offenen Forderungen vorübergehend eingestellt.

Zu Frage 2:

„Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhön-Energie?

Für die Stadt Fulda verteilt sich die Ausschüttung auf den städtischen Haushalt (Geschäfts-anteil Nr.4) und den Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser (Geschäftsanteil Nr.5).
In 2015 beträgt die Ausschüttung

in den städtischen Haushalt (netto, KapESt u. SoliZuschlag bereits abgezogen)

840.412,15 Euro

und an den Eigenbetrieb Parkstätten, Energie u. Wasser 1.267.809,46 Euro

Zu Frage 3:

„Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltun- gen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haus- halten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhön- Energie gespeist wird einzurichten(ähnlich Unterhaltsvorschuss)?

Generell geht jeder Sperrung ein langer, mehrstufiger Prozess voraus, währenddessen von Seiten des Versorgers immer wieder Kommunikationsangebote in Richtung Kunde gemacht werden, dazu gehören nicht nur Mahnungen und Benachrichtigungen, sondern auch der Verweis auf Ratenzahlungs- und Stundungsmodelle.

Es gibt eine Reihe von Eskalationsstufen und Ausnahmen: Beispielsweise kommt es nicht zur Sperrung eines Versorgungsanschlusses, wenn die Folgen der Unterbrechung nicht im Verhältnis zum Zahlungsausstand stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch in Härtefällen, etwa wenn kleine Kinder im Haushalt wohnen oder mit Strom wichtige medizinische Geräte versorgt werden müssen.
Die Sperre muss vier Wochen vorher angedroht worden sein, die Sperrdrohung darf auch mit der Mahnung zusammen geschehen und die Sperre muss drei Werktage vor der Sperre konkret angekündigt werden.
Von einem „kurzen Prozess“ kann hier also bei weitem keine Rede sein.

Die RhönEnergie berät selbstverständlich auch zum richtigen Tarif, damit der Kunde immer eine Abschlagshöhe hat, die auch seinem Verbrauch entspricht und ist offen für Stundungs- und Ratenzahlungsmodelle. Schon seit vielen Jahren arbeitet die RhönEnergie zusätzlich vertrauensvoll mit den entsprechenden Sozialamt und Kreisjobcenter vor Ort zusammen und steht in ihren Kunden- und Servicezentren für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Dieser Service unterscheidet die RhönEnergie ganz deutlich von anderen Anbietern vor Ort.

Die Einführung eines Fonds hat der Magistrat bislang nicht beabsichtigt.

===Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“===

Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Es geht dabei um die Nutzung von PKW, ÖPNV, Rad- und Fußverkeht in den Städten Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt, sind inzwischen im Internet veröffentlicht und die Fuldaer Ergebnisse liegen nun den Ausschussmitgliedern vor.

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Zu welchen Ergebnissen kommt der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse im Vergleich zu den Bundeszahlen oder vergleichbaren Städten?

2. Wann werden die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

3. In welchem Zusammenhang steht die Ausschreibung einer Stelle für einen Verkehrsplaner/in für die Stadt Fulda?

===Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen===
[[Datei:Ttip mini.jpg|right]]
Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich.
Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure

Wir fragen den Magistrat.

1. Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Großdemonstration für gerechte Handelsabkommen statt (siehe http://ttip-demo.de). Auch Organisationen Fulda bieten Mitfahrgelegenheiten an. Wird sich der Magistrat mit einer Delegation an der Fahrt beteiligen und seinen Forderungen Nachdruck verleihen?

----
Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Nein.

Kommentar: Sollte eine höfliche Antwort nicht aus einem vollständigen Satz bestehen? Wie ist der Punkt dahinter zu verstehen?

===Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda===
[[Datei:Leidig wehner.jpg|framed|300px|''Die verkehrspolitische Sprecherin [[Sabine Leidig]] der Linksfraktion im deutschen Bundestag im Zeltlager für Flüchtlinge in Fulda im Gespräch mit Bürgermeister [[Dag Wehner]]. Sabine Leidig ist eine der drei aus Hessen gewählten Abgeordneten ihrer Fraktion.''

''Foto v.l.n.r: Eduard Liske (Leiter des Amtes für Gesundheit und Versorgung), Stadtverordnete Karin Masche (Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste), Bürgermeister Dag Wehner, MdB Sabine Leidig, Kreistagsabgeordnete Pia Hainer (Die Linke.Offene Liste)'']]

Damit die neu angekommenen Flüchtlinge die Stadt erkunden können, wäre die Ausgabe von Tages-Gruppenkarten für den Stadtbus sicher ein schönes Willkommensgeschenk.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

2. Zahlreiche Firmen haben die Flüchtlinge in der Fuldaer Zeltstadt mit Sachspenden unterstützt. Sieht der Magistrat die Möglichkeit der Rhönenergie den Vorschlag für ein Kontingent an Gruppentageskarten für den Stadtbus zu unterbreiten?

3. Sieht die Magistrat die Möglichkeit für die Flüchtlinge eine Zeitkarte analog der Semestertickets für Studenten mit dem RMV zu verhandeln?

----

Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Da alle drei Fragen einen Themenbereich betreffen, werden diese gemeinsam wie folgt beantwortet:

Nach Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt haben wir uns sofort an das Leitungsteam vor Ort gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Daraufhin fand am 03.09.2015 gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsbetriebes (Herrn Lang und Herrn Wunderlich) eine Besprechung mit Herrn Erwin, Kreisbereitschaftsleiter, und Herrn Auth, Verwaltungsleiter des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Fulda, statt. Dabei wurden umfassende Informationen rund um das Thema öffentliche Personenbeförderung (Sonderfahrten, Linienfahrten, Fahrkartensortiment, Kommunikation, Kapazitäten – Schulbeginn am kommenden Montag! -…) ausgetauscht und verbindliche Absprachen bzgl. Ansprechpartner getroffen.

Am 04.09.2015 wurde vor Ort ein Fahrscheinautomat aufgestellt und eine Einweisung vorgenommen. Die personelle Betreuung wurde vereinbart.

Insgesamt ist sichergestellt, dass sobald weitere Fragen, Bedarfe, Probleme sich an irgendeinem Punkt ergeben, diese durch „kurze Wege“ gelöst werden können.

Nach dem HessÖPNVG liegt die Tarifhoheit beim RMV.

Zeitkarten oder Freikarten müssten über Sponsoren erworben werden.

Eine Regelung ist noch nicht getroffen und muss zudem mit dem Landkreis abgestimmt werden.

Infolge der Anfrage werden wir bei Rhön-Energie und RMV nach einem Sponsoring nachfragen. Die teils kurzen Aufenthalte sprechen allerdings eher gegen ein Zeitticket.

Fulda, 21. September 2015

==Medien==
Seit Jahren thematisiert die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der durch Wegfall von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, Verkauf von ehemaligen Sozialwohnungen an private Immobilienfirmen, mangelndem politischen Willen der öffentlichen Förderung von neuen Sozialwohnungen, Zurückhaltung der Wohnungsbaugesellschaften bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen und fast nur hochpreisigen Neubauten entstanden ist.
Durch die in Fulda angekommenen Flüchtlinge wird die bisher versteckte Wohnungsnot in Fulda aufgedeckt. Gleich drei Anfragen stellt die Wählergemeinschaft aus diesem Themenfeld zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung.

Die dringendste Not stellt die Unterbringung hunderter Menschen in Zelten im Münsterfeld dar. Die Liste fragt nach Möglichkeiten der Notunterbringung in festen Gebäuden wie z.B. das seit Jahren fast leerstehende Löhertor und die gesetzlichen Möglichkeiten diesen Leerstand zu beenden.

"Durch unsere beständigen Nachfragen bezüglich der Anstrengungen der Stadt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es das Vorhaben jährlich 30 Sozialwohnungen mit kommunalen Förderungen auszustatten. Wir haben Bedenken ob diese Zahl in diesem Jahr überhaupt erreicht wird," so Die Linke.Offene Liste. Notwendig sei derzeit ein Vielfaches an Zubau und Umwandlung in Sozialwohnungen. "Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden, und welche Aufgaben hat das städtische Amt für Soziales und Wohnen? Eine Aufwertung dieses Wohnungsamtes sei dringend geboten, so die Fraktion.

Ein weiteres Problem, das Mieter in zu teuren Wohnungen drückt, sind die Nebenkosten an Strom und Gas. Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen, was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So würden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspreche dem öffentlichen Auftrag.

Die Wählergemeinschaft fragt nach der Anzahl dieser Abschaltungen und den Einnahmen der Stadt aus dem Aktienbesitz an der Rhönenergie. Sie schlägt vor einen Fonds aus den Einnahmen am Stromgeschäft zu errichten um Abschaltungen, insbesondere in Haushalten mit Kindern zu vermeiden.

Der Niedriglohnsektor in Fulda ist stark ausgeprägt. Die Sadt Fulda verfügt über eine eigene Leiharbeitsfirma, deren Mitarbeiter städtische Aufgaben zum Minitarif erledigt. Doch auch bei Fuldas größtem Arbeitgeber, dem Klinikum gibt es solche Niedrigtarife durch Ausgliederungen. Hier setzen weitere Fragen an.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Linken.Offenen Liste ist die Verkehrspolitik. Vor Jahren versprach der Magistrat, dass Fulda an einer bundesweiten Studie zu Mobilität in Städten beteiligt sei und damit dann Zahlen zum Mobilitätsverhalten in der Stadt vorliegen würden. Vor einem Jahr wurde die Studie vorgestellt, und die Wählergemeinschaft fragt nun an zu welchen Ergebnissen der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse komme und wann die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Zur ersten Orientierung in der Stadt dient eine gute Mobilität in der Stadt für Neuankömlinge. Studenten verfügen über ein Semesterticket, das ihnen diese Mobilität ermöglicht. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure. Die Linke.Offene Liste fragt nun den Magistrat daher ob er sich mit einer Delegation an der Großdemonstration in Berlin für gerechte Handelsabkommen am 10. Oktober 2015 beteiligt um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen? (siehe http://ttip-demo.de).

Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen

188.97.237.198 — Sun, 04 Oct 2015 11:53:42 GMT

188.97.237.198: nachgetragen (noch unvollständig)

'''Sitzungen 2015'''
* [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015]]
* [[Stadtverordnetenversammlung März 2015]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]]

'''Sitzungen 2014'''
* [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

'''Sitzungen 2013'''
* [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]]
* [[Stadtverordnetenversammlung März 2013]]
* [[Stadtverordnetenversammlung April 2013]]
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2013]]

'''Sitzungen 2012'''
* [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012]]
* [[Stadtverordnetenversammlung März 2012]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Sitzungen 2011'''
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]]
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011]]

'''Sitzungen 2010'''
* [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2010]]

'''Sitzungen 2009'''
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2009]]
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2009]]

'''Sitzungstermine 2008 waren:'''
* [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2008]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2008]]
* [[Stadtverordnetenversammlung August 2008]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2008]]
* [[Stadtverordnetenversammlung März 2008]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]]

'''Sitzungstermine 2007 waren:'''

* 12. Februar [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007]]
* 26. März [[Stadtverordnetenversammlung März 2007]]
* 21. Mai [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* 2. Juli [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]
* 10. September [[Stadtverordnetenversammlung September 2007]]
* 29. Oktober [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2007]]
* 14. Dezember [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]]

'''Sitzungstermine für 2006 waren:'''

* 13. Februar
* 24. April
* 15. Mai [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]
* 10. Juli [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]
* 18. September verschoben auf
* 25. September [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* 30. Oktober [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]
* 15. Dezember [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015

188.97.237.198 — Sun, 04 Oct 2015 11:34:01 GMT

188.97.237.198: + kat

==Tagesordnung==

==Anfragen==

===Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015===

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

Es ist gut, dass inzwischen scheinbar winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Warum hat der Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt “Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen dort genannt?

2. Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert, eingebunden und mitgenommen?

3. Wie sollen nun die Bewohner des angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche infrastrukturellen Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig vorgenommen werden?

===Schaffung von Wohnraum in Fulda===

Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind. 30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken.

Es braucht unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu sorgen.

Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind.

Wir fragen den Magistrat

1. Wie können Leerstände auch nichtmeldepflichtiger Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden?

2. Welche Massnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, sind im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt?

3. Warum wurde bei aktueller Neubearbeitung de Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen?

===Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung===

Das Amt für Soziales und Wohnen hat bereits vielfältige Aufgaben, wie unsere letzte Anfrage ergab.
Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern ist jedoch bisher nicht vorgesehen.

Wir fragen den Magistrat

1. In welchen Bereichen werden die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt?

2. Sind diese Maßnahmen im Haushalt 2016 vorgesehen und ist die Durchführung der neuen wirksameren Maßnahmen im Stellenplan berücksichtigt und wie können die für November 2015 in Aussicht gestellten Vorschläge in der Haushaltsberatung Berücksichtigung finden?

3. Wenn die Möglichkeiten des Wohnungsamtes nach Ansicht des Magistrats erschöpft sind und nur Neubau von Sozialwohnungen Entspanung bringt, ist die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen?

===Denkmalliste Stadt Fulda===

Die freie Enzyklopedie Wikipedia hat im September 2015 einen Wettbewerb zur Bearbeitung der Kulturdenkmäler ausgelobt.

In diesem Zusammenhang sind mit Hilfe der Denkmallisten der Landesämter für Denkmalpflege zehntausende neue Beiträge zu deutschen Kulturdenkmälern entstanden.

Siehe:
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen)

Allein der kleine Ort Frischborn, ein Ortsteil der Stadt Lauterbach im Vogelsbergkreis zeigt über 50 neue Fotos und Artikel zu den Kulturdenkmälern der Gemeinde.

Die Stadt Fulda ist nicht vertreten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Warum wurde die Denkmalliste der Stadt Fulda trotz Zusicherung des Magistrats vom Oktober 2013 immer noch nicht veröffentlicht?

2. Welche Anstrengungen hat der Magistrat unternommen damit die Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird?

3. Wie gedenkt der Magistrat, dass der Schaden behoben werden kann, dass die Stadt Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der Wikipedia Berücksichtigung fand?

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Kategorie:Denkmalschutz

188.97.237.198 — Sun, 04 Oct 2015 11:32:19 GMT

188.97.237.198: Aktuell

Alles aus dem Bereich Denkmalschutz

Für die Stadt Fulda gibt es derzeit keine aktuelle Denkmalliste. Dies wurde zur [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]] erneut mit einer Anfrage kritisiert.

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015

188.97.237.198 — Sat, 03 Oct 2015 10:49:38 GMT

188.97.237.198: Anfragen

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Sat, 03 Oct 2015 07:25:19 GMT

188.97.237.198: + Bauausschuss

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

188.97.237.198 — Sat, 03 Oct 2015 07:19:10 GMT

188.97.237.198: + Oktober

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2015</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Wir bohren weiter: Bezahlbarer Wohnraum für Fulda!
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2015</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Freies Netz für freie Bürger'''
Wir unterstützen freie Medien und Freies wlan für Alle! Nachdem es jetzt 2 offene Freifunk Zugänge an der Fuldaer Flüchtlinszeltstadt gibt stellt Die LINKE.Offene Liste nun auch ein Möglichkeit an der Ecke Heinrich von Bibra Platz / Schloßstraße und ehemaliger Rollschuhplatz bis hinunter zum Schloßgartenweiher (Sitzbänke) zur Verfügung [https://meshviewer.fulda.freifunk.net/#!n:6466b37b8ede Zum Standort]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''10 000 Kommunen gegen TTIP - Fulda ist dabei'''
Im letzten Jahr hat unsere Wählergemeinschaft in den Gremien der Stadt die Gefahren des Freihandelsabkommens auf autonomen Entscheidungen von Kommunen thematisiert. Mit vielen tausend Gemeinden Land auf, Land ab gab es auch in Fulda einen Beschluss gegen die Einschnitte kommunalen Handelns durch TTIP, CETA und andere Abkommen, nun soll die Stadt dem Nachdruck verleihen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen|Seite zur Stadtverordnetenversammlung]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Ein Winter im Zelt?'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2015|Stadtverordnetenversammlung September 2015]] beschäftigen sich drei unserer Anfragen mit dem Thema "Wohnen in Fulda" Während das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße und weitere Immobilien leer stehen, immer mehr Wohnblöcke des Sozialen Wohnungsbaus an private Investoren verkauft und mehr und mehr hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet werden, müssen 400 Menschen zu Beginn des Herbstes in Fulda inZeltunterkünften leben. Wir fragen nach bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012}}
| '''Der unbekannte Nazimord von Fulda'''
Am 17. August vor 14 Jahren ereignete sich in der Fuldaer Florengasse ein schrecklicher Mord: Der Inhaberin eines Ladens wurde die Kehle durchgeschnitten, sie verblutete. Erst Jahre später wird am Rande eines anderen Prozesses klar: Der Mord steht in Zusammenhang mit der Neonaziszene. Noch immer verschweigen die Behörden, was tatsächlich geschah. Wir hatten 2012 recherchiert und sind auf erstaunliche Fakten gestoßen. Im Ausschuss musste Oberbürgermeister Möller zugeben, das unsere Recherchen zutreffen, er sagte eine Erinnerungstafel zu. Nichts ist geschehen seither. Mehr darüber hier [[Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]] haben wir 5 Anfragen und einen Antrag eingereicht. Wir machen Vorschläge wie tatsächlich sozialer Wohnungsbau in Fulda wieder entstehen kann und stellen den Vorschlag zur Abstimmung, fragen nach zu den Mahnmalen, die am Tag des Flüchtlings in Fulda entstanden, wollen wissen ob auch die "Fulda" ein Schiff der Deutschen Marine im Mittelmeer kreuzt und an der Rettung von Menschen beteiligt ist und haken nach zum Schutz von Bäumen an Baustellen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2015</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Die toten kommen mini.jpg|Breite=200px|Link=Die Toten kommen}}
| '''Tag des Flüchtlings in Fulda'''
Nicht ein Print- oder onlinemedium berichtete über die Aktionen, die zum Tag des Flüchtlings auch in Fulda stattfanden: [[Die Toten kommen]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2015</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wartezeiten in der Notaufnahme'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] fragren wir den Magistrat nach der Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] haben wir 6 Anfragen eingereicht Wir wollen wissen, warum die Mietpreisbremse nicht in Fulda gilt, kümmern uns um den Baumschutz bei Slaklining im Schlossgarten, den Denkmalschutz, die Verkehrspolitik in der Stadt und die Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kriegsgraeber einzel mini.jpg||Link=Naziverbrechen in Fulda}}
| '''Aufarbeitung Fuldaer Geschichte'''
Im Zuge der Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde die Forderung erhoben, die Straße am Aschenberg umzubenennen, die nach Fuldas ehemaligen NSDAP Oberbürgermeister Danzebrink benannt ist. Eine [[Franz Danzebrink|Unterschriftenliste ist hier zum download]] Oberbürgermeister Möller sagte die Einrichtung einer historischen Kommission zu. Wenig aufgearbeitet ist auch das Leben, Arbeiten und Sterben in den Fuldaer Zwangsarbeiterlagern [[Naziverbrechen in der Region Fulda‎‎#Zwangsarbeit und Kriegsgefangene|weiter]]

|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg||Link=Peter Gingold}}
| '''Peter Gingold'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es in der Reihe des Bündnisses auch eine Lesung aus den Lebenserinnerungen von [[Peter Gingold]]- Im vollbesetzten Museumscafé lasen Peter Gingolds Tochter Alice und der Generalsekretär der [[VVN/BdA]] aus Peters Lebenserinnerungen.
[[Peter Gingold|weiter]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 2015.jpg||Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014}}
| '''Haushalt 2015'''
Jedes Jahr ist in dem Heft der Stadt Fulda, das kostenlos dem "marktkorb" beiliegt eine Übersicht über die Stellungnahmen der Fraktionen zum jeweiligen Haushalt der Stadt. Auch in diesem Jahr ist ein winziger Teil der Haushaltsrede Die LINKE.Offene Liste enthalten.[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Hier gehts zur kompletten Rede]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Esther plakat mini.jpg||Link=Esther Bejarano}}
| '''Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus beantragte "Die Linke.Offene Liste" eine Veranstaltungsreihe der Stadt. Das Kulturamt und der Geschichtsverein wurden per einstimmigen Beschluß beauftragt. Hier das Ergebnis der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe: [[Esther Bejarano]], Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz in der Christuskirche zum Schülergespräch und am Abend mit Konzert in der Orangerie [[Esther Bejarano|weiter]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Plakat energie mini.gif||Link=SuedLink}}
| '''Monstertrasse auf unsere Kosten'''
Eine neue Stromtrasse soll von Nord- nach Süddeutschland im gebaut werden, angeblich um Windenergie von der Nordsee nach Bayern zu schaffen. Die über 20 Milliarden Euro Kosten wird jeder Stromkunde mitzahlen müssen.
Tatsächlich aber verhindert diese Trasse eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!
Wir unterstützen den Protest der Bürgerinitiativen gegen [[SuedLink]] und gegen eine solche falsche Energiepolitik.
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg" in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, dann Gang durch die Innenstadt gewidmet dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Wie wirkt sich die "Mietpreisbremse", die im Bundestag beschlossen wurde in Fulda aus? Eine Antwort darauf erhoffen wir uns in der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Stadtverordnetenversammlung März 2015]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Fahrradklimatest'''
Wir wollen bei der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Stadtverordnetenversammlung März 2015]] debattieren, warum die Stadt Fulda bei ihrer Verkehrspolitik aus der Sicht der Radfahrer wieder so schlecht abgeschnitten hat
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2015</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gesundheit ist menschenrecht mini.png|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Menschen ohne Krankenversicherung'''
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015| Anfrage an dem Magistrat]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2015</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gegen rassismus 2015 mini.jpg|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Für ein weltoffenes Fulda'''
[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''
Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''"Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew"'''
Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!
[[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

----

Veranstaltungen 2015

188.97.237.198 — Wed, 30 Sep 2015 12:06:48 GMT

188.97.237.198: + Übertrag

'''Samstag 10. Januar 2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie Ball der Stadt Fulda

'''Montag, 12. Januar 2015'''
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Johannisstraße 44, Diskussionsveranstaltung zum Thema "Recht" mit Einstiegsreferat von Politaktivist Jörg Bergstedt, Veranstalter: attac Fulda, KöK, Förderverein Kultur und Umweltbildung e.V., Umweltzentrum. Eintritt frei.

'''Donnerstag 15. Januar 2015'''
* Themenabend der Ahmadiyya-Gemeinde: "Das Konzept im Islam". Aschenbergplatz 16-18, 36039 Fulda

'''Dienstag 20. Januar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] (ausgefallen)

'''Mittwoch 21. Januar 2015'''
* 19.00, Gaststätte Felsenkeller, Leipziger Straße 12, Fulda, Neujahrsempfang des Kreisverbandes DIE LINKE. Fulda, Gastrednerin Christine Buchholz (DIE LINKE) Mitglied des Deutschen Bundestages, Thema : Friedenspolitik statt Kriege und Waffenlieferungen

'''Donnerstag 22. Januar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] (ausgefallen)
* 19:00 Uhr, Café Chaos, Hochschule Marquardstraße, Fulda, Die Welcome Initiative läd herzlich zu einem Kurzfilm-Abend unter dem Motto „Leben 'nach' der Flucht“ ein. Präsentiert wird eine bunte Mischung von Werken aus dem deutschsprachigen Raum, die Einblicke in das Leben fiktiver und realer Schicksale geflüchteter Menschen geben. Der Eintritt ist frei!

''Montag 26. Januar 2015'''
* 18.30 Uhr Bahnhofvorplatz, Demo und Kundgebung Fulda ist bunt und weltoffen mit über 40 Initiativen, Verbänden, Vereinen und Parteien

'''Dienstag 27. Januar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 29. Januar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Donnerstag 29. Januar 2015'''
* 19:30 Uhr Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs Vogelsberg mit Ulrike Herrmann (Wirtschaftskorrespondentin der taz) "Wie der Reichtum in die Welt kam" - Geld ist ein Rätsel: Jeder benutzt es, aber keiner versteht es. Selbst berühmte Ökonomen scheitern daran zu erklären, was Geld ist. Dasselbe gilt für das Geschehen auf den Finanzmärkten, das die meisten ratlos zurücklässt. Herrmann erläutert, warum wir nicht in einer Marktwirtschaft leben, Kapital nicht das Gleiche wie Geld ist, uns keine Inflation droht oder die Globalisierung keine Gefahr darstellt. Sie zeigt, warum der Kapitalismus ständig zu Krisen neigt.

'''Montag 2. Februar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 9. Februar 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015]]

'''*Dienstag 10. Februar 2015'''
* 19.45 Uhr Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost, Treffen [[attac]] Gruppe Fulda

'''Mittwoch, den 18.2.2012'''
* 17.30 Uhr, Politischer Aschermittwoch des [[DGB]] Fulda, Museumskeller Fulda, mit Kabarettistin Jane Zahn. Zum 4. mal veranstaltet der DGB Südosthessen den politischen Aschermittwoch für Fulda um interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine überparteiliche Möglichkeit zum gemütlichen Beisammensein, Diskussion und Verständigung über brennende Fragen zu bieten. In diesem Jahr konnten wir für das Rahmenprogramm mit Jane Zahn eine messerscharfe Kabarettistin gewinnen, die dem Volk aufs Maul schaut um dann humorvoll bis tiefgründig über Steuerhinterzieher, die „schöne“ Wirtschaft, die GDL Streiks, die Vermögensverteilung, TTIP ...und viele Zumutungen mehr herzuziehen. Unrealistische Wünsche für 2015 inklusive.

'''Donnerstag 19. Februar 2015'''
* 18:00 Uhr Türkisch Islamischer Verein, Ohmstr. 18-20, Sitzung [[Ausländerbeirat]], Themen Infos Beratungsstelle Zwangsheirat, Deutsche Familienstiftung / Familienschule Galasiniring, Aktueller Stand Optionsregelungen, Staatsangehörigkeitsbehörde bei der Kreisverwaltung

'''Dienstag, 24. Februar 2015'''
* 19.45 Uhr Treffen der [[attac]]-Gruppe Fulda im Haus Oranien, Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, in Fulda gegenüber der Hauptpost

'''Donnerstag 5. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Samstag 7. März 2015'''
* 11.00 Uhr Fürstensaal im Stadtschloss, Eröffnung, Begrüßung durch die Frauenbeauftragte Hildegard Hast, Grußworte des Oberbürgermeisters Gerhard Möller, Festvortrag von Sina Trinkwalder: „Wunder muss man selber machen“ textile Social Business in Deutschland: manomama. In dieser Kleidermanufaktur werden von ehemals arbeitslosen NäherInnen innerhalb einer regionalen Wertschöpfungskette ökosoziale Bekleidung und Accessoires produziert. Für ihr ökologisches und soziales Engagement wurde sie mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, unter anderem vom Rat für Nachhaltigkeit der Bundesregierung zum „Social Entrepreneur der Nachhaltigkeit 2011“
* 14:30 Uhr Innenstadt Fulda Frauenpolitische Aktion: Frauen sichtbar werden lassen ... Treffpunkt: Eingang Historische Räume/Stadtschloss Schon in den 90er Jahren gab es in Fulda „frauenspezifische Stadtrundgänge“, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten immer weiter entwickelt wurden. Ein Stadtrundgang „Auf den Spuren der [[Merga Bien]]“ hat sich inzwischen fest etabliert und ist wie auch der Stadtrundgang zu den „Blauen Bänken“ jährlich fester Bestandteil der Fuldaer Frauenwoche. Bei einem Stadtrundgang wird nun ein spezieller Stadtplan vorgestellt, der ein weiteres Stück Frauengeschichte in der Stadt Fulda sichtbarer macht. Der Stadtplan ist ab dem 7. März in der Tourist-Info, dem Bürgerbüro und Frauenbüro erhältlich

'''Sonntag 8. März 2015'''
*11.00 Uhr Marmorsaal des Stadtschlosses, Frauenleben – Männergleich: Das Leben der Rosa Luxemburg von und mit Lore Seichter-Muráth, Die Berliner Theatermacherin und Schauspielerin widmet sich in Szenischen Collagen dem bewegten Leben der Rosa Luxemburg und lässt das Publikum in die durch tiefe Umbrüche geprägte Zeit eintauchen. Rosa Luxemburgs Schicksal ist eng verbunden mit der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung, den Kämpfen zwischen ihren verschiedenen Strömungen und ihrer Spaltung. Kompromisslos und stimmgewaltig vertrat sie ihre Überzeugungen. Mit menschlicher Wärme und mitreißendem Temperament vermochte sie jeden für sich zu gewinnen, der sich vorurteilsfrei auf sie einließ. Ihr unversöhnlicher Kampf gegen Krieg und die Radikalität, mit der sie auf der Verbindung von politischer Freiheit und sozialerGleichheit bestand, haben heute für uns nichts an Bedeutung verloren. Im Sog ihrer Zeit blättert sich das spannungsreiche, vielschichtige Leben und Wirken der Visionärin vor dem Publikum auf. Durch unterschiedliche Ebenen der Erzähltechnik vollzieht Lore Seichter-Muráth kunstvolle Positionswechsel, um sich an Rosa Luxemburg poetisch und subjektiv anzunähern und den großen Bogen ins Heute zu spannen. Sie verzichtet dabei bewusst auf ein Bühnenbild

'''Montag 9. März'''
*14:00 Uhr Stadtrundgang „Auf den Spuren der [[Merga Bien]]“ (ca. 90 Min) Zwischen 1600 und 1606 sind ca. 270 Fuldaer Frauen der Hexenverfolgung zum Opfer gefallen. Das Schicksal der Merga Bien ist in den alten Akten besonders ausführlich dokumentiert. Anhand eines Stadtrundgangs sind die letzten Stationen ihres Lebens heute noch nachvollziehbar. Leitung: Ingrid Möller-Münch Treffpunkt: Eingang Historische Räume Stadtschloss

'''Sonntag 8. März 2015'''
*11.00 Uhr Marmorsaal des Stadtschlosses, Frauenleben – Männergleich: Das Leben der Rosa Luxemburg

'''Mittwoch 11. März 2015'''
* 19:00 Uhr Luthersaal im Haus Oranien Filmabend mit Verkauf von Fingerfood von den Bahamas und kalten Getränken – Im Anschluss Einladung zu einer Gesprächsrunde. Ein Mädchen namens „Regen“ Spielfilm, 93 Minuten, FSK: ab 14 J., Eintritt frei (Bahamas 2008, Maria Govan) Originalfassung mit deutschen Untertitel

'''Donnerstag 12. März 2015'''
* 17:00 Uhr Ortstermin im Aufenthaltsraum der Grünflächenunterhaltung im Verwaltungsgebäude des Betriebsamtes, 2. Obergeschoss, Weimarer Straße 26, 36039 Fulda [[Umweltausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Tagesordnung: Besichtigung des Blockheizkraftwerkes im Betriebsamt 2.Baubesichtigung der Begrenzungsmauer (Hochwasserschutz) 3.Haushaltsantrag Nr. 116 der FDP-Stadtverordnetenfraktion - Auftrag an das Sperrmüllentsorgungsunternehmen zur nachträglichen Straßenreinigung, Neuregelung der Sperrmüll-Restentsorgung, Einrichtung einer „Müllpolizei“
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Gabriel Möller, Geschichte der Juden in Fulda, ein Blick in die Vergangenheit
* 20:00 Uhr Kulturkeller im Vonderau Museum, Tina Teubner „Männer brauchen Grenzen“, Deutscher Kleinkunstpreis, deutscher Kabarettpreis
Tina Teubner, begnadete Komikerin, überirdische Musikerin, Kernkompetenz auf dem Gebiet des autoritären Liebesliedes, lebt in Köln als
alleinerziehende Ehefrau. Gereift durch zahllose Ehejahre weiß sie, dass nur eine entschiedene Hand zum Glück führt:
Warum soll das, was für die Kinder gut ist, nicht auch für den Mann gut sein? Mit ihrer rasiermesserscharfen Intelligenz, ihrem unwider-
stehlichen Humor und ihrer weltumfassenden Herzenswärme tackert sie dem Publikum ihre Wahrheiten in Hirn, Herz und Gehörgang.
Am Klavier: Ben Süverkrüp , der sich vorgenommen hat, als Ein-Mann-Kapelle die Berliner Philharmoniker in den Schatten zu stellen.
Weil Tina Teubner von Geburt an die Grenzüberschreitung praktiziert, wird es zwischendurch grenzenlos albern. Grenzenlos wehmütig. Grenzenlos mitreißend. Aber immer hemmungslos wesentlich. Wer hier das übliche Mann-Frau- Geplänkel erwartet, wird auf das Königlichste enttäuscht. Zwei Stunden Tina Teubner sind so schön wie die erste Liebe und so wirksam wie zwei Jahre Couch. Einlass: 19:30 Uhr Eintritt: 19,70 € VVK (www.kreuz.com) 20,00 € Abendkasse Veranstalter: Kulturzentrum Kreuz e.V. in Kooperation mit dem Frauenbüro Fulda

'''Freitag 13. März 2015'''
* 17:30 Uhr Oratorium der Adolf-von-Dalberg-Schule, (17:00 Uhr Einlass) Internationales Frauenfest, Tauchen Sie mit uns ab in die Südsee und lassen sich von dem Charme der philippinischen Frauen begeistern! Eine Mischung aus Kulturellem und Kulinarischem erwartet Sie!

'''Montag 16. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch, 18. März 2015'''
* Die attac-Gruppe Fulda fährt zum Blockupy-Aktionstag zur Eröffnung der EZB nach Frankfurt - Treffpunkt: 9.45 Uhr vor der Bäckerei Pappert im Bahnhof Fulda - Abfahrt: 10.08 Uhr Gleis 1 - Wir fahren gemeinsam mit Hessentickets. [http://www.attac-netzwerk.de/fulda attac Fulda]

'''Freitag, 20. März 2015'''
* Equal Pay Day symbolisiert den Tag, der den Verdienstunterschied von Frauen und Männern aufzeigt, der laut Statistischem Bundesamt bei 22 Prozent liegt

'''Montag 23. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung März 2015]]

'''Dienstag 24. März 2015'''
* um 19.45 Uhr [[attac]] Gruppentreffen im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Donnerstag 26. März 2015'''
* 19.30 Uhr im Gasthaus Jägerhof in Maar, Hauptstraße 9. "Krise in Griechenland - Krise der EU?" mit der Soziologin Dr. Paraskevi Grekopoulou vom Institut für Griechenland und Südeuropa, Hamburg eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg, zur Einstimmung finden Sie hier die Audioaufzeichnung eines Vortrages der Referentin aus dem Januar 2015, wenige Tage nach der Wahl in Griechenland: https://soundcloud.com/rosaluxstiftung/griechenland-nach-der-wahl-1#t=0:00

'''Freitag 27. März 2015'''
* 18:30 Uhr Hotel Johannesberg in Lauterbach, Bahnhofstraße 39, Dr. Kai Eicker-Wolf, zuständig für Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen Informationsveranstaltung zum Thema TTIP, Gemeinschaftsveranstaltung [[Naturfreunde]] Lauterbach und DGB-Kreisverband Vogelsberg
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Dr.Udo Romang-Engbring, Geschichte der Sinti und Roma in Fulda in der Zeit des Faschismus

'''Samstag 28. März 2015'''
* [[Konstantin Wecker]] in Fulda

'''Dienstag 31. März 2015'''
* 18 Uhr Domplatz, critical mass, Gemeinsames Radeln durch die Stadt
* 19.30 Uhr Verkehrswendetreffen - Gemüsemarkt Räume der Diakonie http://verkehrswendefulda.wordpress.com/

'''Mittwoch, 1. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 20:15 Uhr, TV Tip Ard "Nackt unter Wölfen" Wenige Wochen vor der Selbstbefreiung Buchenwalds erreicht ein dreijähriges Kind im Inneren eines Koffers das Lager und ist dem Tode geweiht, würde sich nicht eine Gruppe von Häftlingen des Jungen annehmen und ihn vor der SS verstecken. Dies wird zur schwersten Prüfung der einzelnen Häftlinge, die teilweise widerwillig, teilweise mit größten Bedenken im kleinsten Entscheidungsspielraum, den es geben kann, zwischen Leben und Tod, so handeln wie es ihnen ihre Werte vorgeben. [http://www.daserste.de/unterhaltung/film/filmmittwoch-im-ersten/videos/vorschau-auf-nackt-unter-woelfen-mi-01-04-20-15-uhr-video-verfuegbar-100.html]

'''Samstag 04. April 2015'''
* 11.00 Uhr Bahnhofsvorplatz '''[[Ostermarsch]] "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus "'''mit anschl. Demo für Frieden und Antifaschismus

'''Ostermontag 6. April 2015'''
* 9.00 Uhr, Bahnhof Fulda [[Ostermarsch]] in Frankfurt auf den Römerberg. Wir fahren von Fulda aus mit Hessenticket gemeinsam zum Auftakt in Offenbach und marschieren am Main entlang in die Frankfurter Innenstadt

'''Dienstag, 7. April 2015'''
* 19.45 Uhr - Guntram Ziepel, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen [[SuedLink]] sowie der stellvertretende Vorsitzende der BI Fuldatal e.V. kommt zur nächsten Sitzung der [[attac]] Gruppe Fulda ins Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost (EG), alle Interessierten zum Thema sind herzlich eingeladen

'''Mittwoch 08. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend '''mit dem Film "Nackt unter Wölfen" über wahre Begebenheiten im Konzentrationslager Buchenwald'''

'''Freitag 10. April 2015'''

Achtung: Leider hat der Veranstalter den Abend mit Diether Dehm abgesagt
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Lesung Bella Ciao mit Dr. [[Diether Dehm]] und musikalischer Unterstützung von Michael Letz zu Liedern von B.Brecht gegen Faschismus

'''Samstag 11. April 2015'''
* ab 11.00 Uhr in Grebenhain auf dem Platz vor der Oberwaldschule„ EINE REGION STEHT AUF! “ Kundgebung wegen gefährlicher Entwicklung durch den Abbau von Industriearbeitsplätzen in der Region Vogelsberg, Veranstalter DGB

'''Sonntag 12. April.2015'''
* Abfahrt 07.30 Uhr Fulda Ochsenwiese, '''Fahrt nach Buchenwald 70.Jahre Selbstbefreiung''' Fahrpreis 15,- € Anmeldungen unter GoerkeFD@aol.com

'''Mittwoch, 15. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Freitag 17.04.2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie, Konzert mit [[Esther Bejarano]] und Microphone Mafia " Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus "

'''Samstag, 18. April 2015'''
* 19:30 Uhr Museumskeller Fulda, Andenken von [[Peter Gingold]] bewahren – Sylvia Gingold und Ulrich Schneider lesen aus den Erinnerungen von Peter Gingold
* 20:00 Uhr Sportnacht für Kinder von 12-16 Jahre. Sporthalle an der Wascherde, Lauterbach.

''' Sonntag, den 19.4. 2015'''
* 11 Uhr, Frühstück ab 10 Uhr: Rösterei KaffeeKultur Matinée mit Barbara Weiler, Gabriele Stadtaus und Jutta Sporer werden Ihnen drei Titel Ihrer Wahl vorstellen. Veranstalter: Ulenspiegel Buchhandlung Antiquariat

'''Mittwoch, 22. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kaffeekultur, Erzählcafe mit''' Nina Hager''' Antifaschismus in der DDR - Lieber verordnet als gar nicht!? Achtung fällt aus wegen Krankheit der Referentin, wird für Mai neu terminiert

'''Donnerstag, 23. April 2015'''
* 19:30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Str. 47
Globales Chaos - machtlose UNO? Ist die Weltorganisation überflüssig geworden? Referent: Andreas Zumach, Korrespondent bei der UNO in Genf für verschiedene Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten und Autor des im April erscheinenden Buches „Globales Chaos - machtlose UNO“. Veranstalter: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''Sonntag 26. April 2015'''

* 12.00-18.00 Uhr Frühlingsmarkt im Umweltzentrum mit Pflanzenbörse, ua Stände von [[attac]], BUND ua.

'''Montag 27. April 2015'''
* 20.00 Uhr Konzerthalle Bad Orb, "Pelzig stellt sich"

'''Dienstag 28. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 18:00 Uhr Domplatz, Critical Mass
* 19:30 Uhr Diakonie am Gemüsemarkt, Treffen Verkehrswende Fulda
* 19:30 Uhr Bürgerhaus Rückers, Info-Veranstaltung "Unterbringung von Asylbewerbern in Rückers"

'''Mittwoch 29. April 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend mit dem Film "Black Book - das schwarze Buch" nach einer wahren Begebenheit über den Widerstand in Holland im Zweiten Weltkrieg

'''Donnerstag 30. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]],

'''Freitag 01. Mai.2015'''
* 11:00 Uhr Bahnhofsvorplatz Demozug in die Fuldaauen, dort ab 13 Uhr Maifest Veranstalter: DGB
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Kai Degenhardt und Rolf Becker mit dem Programm "Wölfe mitten im Mai" Texte und Lieder von Franz Josef Degenhardt, Eintritt 15 €, Tickets gibt es im Kreuz

'''Montag 4. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]] RhönEnergie Fulda GmbH: aufgabe Beteiligung an RDE, Übernahme Beteiligung an Gesellschaft für GIS-Dienstleistungen, Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl am 15.3.2015

'''Dienstag 5. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Themen Bebauungsplan "Am Pröbelsberg", Sickels, Radverkehrskonzept, Umsetzungsmaßnahme "Wegweisungskonzept", Vorstellung der Planung und Grundsatzbeschluss
* 23 Uhr auf ARTE „Täuschung - die Methode Reagan“, Film von Dirk Pohlmann

'''Mittwoch, 6. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]], Themen Bebauungsplan "Am Pröbelsberg", Sickels

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''
* 16.00 Uhr Marienschule Fulda Aula, Kinderoper Brundibar

'''Dienstag, 12. Mai 2015'''
* 10.00 Uhr Hauptversammlung K+S AG im Kongress Palais Kassel – Stadthalle

'''Mittwoch, 13. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Sonntag, 17. Mai 2015'''
* 14.00 Uhr Bad Hersfeld, Dippelstraße 8a (neben Schildehalle), Frühlingsfest der LINKEN, Es singt der MdB: [[Diether Dehm]] (Monopoli, 1000x berührt usw.)

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Dienstag, 19. Mai 2015'''
* Lauterbach, Stadtbücherei Lauterbach, Obergasse 44, Bertold Brecht und die Politik, Linke Biografien in Deutschland - [[Bertolt Brecht]] und die Politik mit Prof. Dr. Jan Knopf, Leiter der Arbeitsstelle Bertolt Brecht (ABB) an der Universität Karlsruhe

'''Mittwoch, 20. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag, 21. Mai 2015'''
* 19:00 Uhr, Café Panama, Langebrückenstraße 14 - G7 zerschlagen! Info- und Mobi-Veranstaltung zum G7-Gipfel in Elmau [[Kalender:Termine/fd-termine/5-21-2015 -Event 1|weiter]] und [[https://www.facebook.com/events/1591577417772529 mehr in facebook]]

'''Sonntag, 17. Mai 2015'''
* 14.00 Uhr Bad Hersfeld, Dippelstraße 8a (neben Schildehalle), Frühlingsfest der LINKEN, Es singt der MdB: [[Diether Dehm]] (Monopoli, 1000x berührt usw.)

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Dienstag, 19. Mai 2015'''
* Lauterbach, Stadtbücherei Lauterbach, Obergasse 44, Bertold Brecht und die Politik, Linke Biografien in Deutschland - [[Bertolt Brecht]] und die Politik mit Prof. Dr. Jan Knopf, Leiter der Arbeitsstelle Bertolt Brecht (ABB) an der Universität Karlsruhe

'''Mittwoch, 20. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag, 21. Mai 2015'''
* 19:00 Uhr, Café Panama, Langebrückenstraße 14 - G7 zerschlagen! Info- und Mobi-Veranstaltung zum G7-Gipfel in Elmau [[Kalender:Termine/fd-termine/5-21-2015 -Event 1|weiter]] und [[https://www.facebook.com/events/1591577417772529 mehr in facebook]]

'''Dienstag 26. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr, Diakonie am Gemüsemarkt, Treff Verkehrswende Fulda

'''Mittwoch, 27. Mai 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
* 19.30 Uhr Mediana Pflegestift, Lesung Henry Euler: "Nacht über Fulda" [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3655158/uberleben-unter-dem-hakenkreuz-henry-eulers-buch-nacht-uber-fulda-erzahlt-vom-kriegsende]

'''Mittwoch, 3. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Donnerstag, 4. Juni 2015'''
* bundesweite TTIP Demo in München

'''Mittwoch, 10. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt
'''Dienstag 16. Juni 2015'''
* 07.30 Uhr GEW, Busabfahrt Fulda Ochsenwiese, Gewerkschaftskundgebung Wiesbaden "Für einen handlungsfähigen Staat", Anmeldung: klaus.schuellerätdgb.de
* 08.00 Uhr ver.di Busabfahrt Fulda Ochsenwiese, Gewerkschaftskundgebung Wiesbaden "Für einen handlungsfähigen Staat", Anmeldung: klaus.schuellerätdgb.de

'''Mittwoch, 17. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''18. Juni 2015'''
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Jesuitenplatz 2. Einlass ist ab 19.30 Uhr. Eintrittspreis 8.-Euro. Lesung Janice Jakait Atlantik Überquerung im Ruderboot aus ihrem Buch „ Die tosende Stille“ Karten gibt es im Vorverkauf im Ulenspiegel und im Museumscafé.
'''Samstag 20. Juni 2015'''
* Bundesweite Demonstration ""Europa. Anders. Machen. demokratisch - solidarisch - grenzenlos" Damit Europas demokratisches und soziales Versprechen nicht zu einer Farce verkommt. Dabei sind Attac Deutschland, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, die Grüne Jugend, DIE LINKE und antirassistische und linke Gruppen.

'''Sonntag 21. Juni 2015'''
* [https://www.indiegogo.com/projects/die-toten-kommen#/story Marsch der Entschlossenen] - Im Rahmen der Aktion der Künstlergruppe [http://www.politicalbeauty.de/ "Zentrum für Politische Schönheit"] findet um 14Uhr Unter den Linden 12 der mittlerweile in [http://www.metronaut.de/2015/06/nach-verbot-aktionskuenstler-rufen-marsch-der-unentschlossenen-aus/ Marsch der Unentschlossenen] umbenannte Marsch auf das Kanzleramt statt. Überall entstehen symbolische Gräber für die ertrunkenen - ermordeten - Flüchtlinge. Doch nicht nur am Brandenburger Tor wird ihrer gedacht - auch in [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Die_Toten_kommen Fulda] gab es einen Ort des Gedenkens der unverantwortlichen Politik der Festung Europa.

'''Montag 22. Juni 2015'''
* 19.00 Uhr, Langebrückenstraße 14, Kino 35, Archivfilm gegen Atomkraft in der Bretagne mit den Aktivisten gegen den Castortransport in Fulda (französisch mit deutscher Übersetzung)

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 9.00 Uhr, Prozess um die Aktionen gegen den Castortransport [[Atomkraft]]Amtsgricht Fulda Saal 1120
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 19:30 Uhr Umweltzentrum Fulda, Johannisstraße 44, Veranstaltung des [[weltladen]]s: „Faire Kleider ? !“ Vortrag und besondere Gäste Sergio Chávez aus El Salvador, er ist Experte für Arbeitsrechte in der Bekleidungsindustrie. Er kämpft seit Jahren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den sogenannten „Maquilas“ in El Salvador. In seinen Vorträgen gibt er Einblicke in die problematischen Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsproduktion in El Salvador, er berichtet über den Skandal der viel zu geringen Löhne, über Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit und von den ausbeuterischen Strategien der Bekleidungsindustrie.
: Wegen gewerkschaftlicher Tätigkeiten musste Sergio Chávez im Salvadorianischen Bürgerkrieg fliehen. Damals ermordeten Todesschwadronen der rechten Salvadorianischen Regierung durchschnittlich vier Gewerkschafter täglich. Nach dem Bürgerkrieg kehrte er in seine Heimat zurück und begann Ende der 90-er Jahre zunächst mit der Leitung des Nationalbüros des NLC (National Labour Rights Committee). Später gründete er das „Equipo de Investigación Laboral“ (wörtlich: Team zur Untersuchung von Arbeitsbedingungen). Das Equipo de Investigación Laboral führt Recherchen und Untersuchungen in Fabriken durch, um konkreten Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen auf den Grund zu gehen. www.weltladen-fulda.de

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 17.45 Uhr, Johannisstraße 2, am Rosenbad, Protestmarsch und Kundgebung vor dem Haupttor [[Parzeller]]. Abschluss spätestens 19.00 Uhr, Veranstalter [[DGB]]

'''Mittwoch, 24. Juni 2015'''
* 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt

'''Freitag, 26. Juni 2015'''
* 19:00 Uhr Eröffnungsabend der "Tag der offenen Gärten", Theatergarten (Hinter dem Bürgerbüro), Bei Regen im Kaisersaal
* 16:00 Uhr Verleihung des Winfried-Preis der Stadt Fulda (Frau Bundestagspräsidentin a.D. Professor Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth, Stadtschloss (Marmorsaal

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Eröffnung der Ausstellung "Die Rhön, Geschichte einer Landschaft", Kapelle [[Vonderau Museum]]
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG
* 20.00 Uhr Räume der Diakonie am Gemüsemarkt, Verkehrswendetreffen
* Pelzig stellt sich, Kabarett, Orangerie

'''Mittwoch 1. Juli 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 2. Juli 2015'''
*18 Uhr [[Umweltausschuss]] Themen: Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda 2. Aufstellung des Teilregionalplans Energie Nordhessen - 2. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs - Stellungnahme der Stadt Fulda 3. Schienenverkehrslärm in Fulda 1. Ist-Zustand gemäß schalltechnischem Gutachten der DB Projektbau GmbH 2. Interkommunale Zusammenarbeit -3. Lärmaktionsplan, 2. Stufe, Teilbereich Schiene / 1. Öffentlichkeitsbeteiligung 4. Vorstellung "Umweltzentrum"

'''Freitag, 3. Juli 2015'''
* 19.30 Uhr Achtung entfällt wegen aktueller Ereignisse - im Posthotel Johannesberg in der Bahnhofstraße 39 in 36341 Lauterbach, Nadja Rakowitz zum Kapitallesekreis, Diskussion offener Fragen

'''Montag 6. Juli 2015'''
* 18 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Donnerstag, den 09. Juli 2015'''
* 19:30 Uhr in Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. NSU Terror: Aufklärung Untersuchungsausschuss in Hessen und die Nazi-Szene in Nordhessen mit Adrian Gabriel (Wissenschaftlicher Referent der Linksfraktion im Hessischen Landtag, NSU-Untersuchungsausschuss) und Joachim Tornau (Der Historiker und Politologe Joachim Tornau arbeitet als Journalist in Kassel und ist Autor zahlreicher Gerichts- und Hintergrundreportagen zum Thema Rechtsextremismus. Er schreibt unter anderem regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.) Zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle, das ist wahrscheinlich die Blutspur des Naziterrors von der NSU. Viele parlamentarische Untersuchungsausschüsse und der Prozess in München, versuchen Licht in die Mordserie und das Versagen des Staates zu bringen. Vor allem die außerordentliche Nähe der Verfassungsschutzorgane ist erschreckend und muss aufgeklärt werden. Gut acht Jahre ist es her, dass Halit Yozgat in Kassel in seinem Internetcafé erschossen wurde, als letztes Opfer einer Mordserie, die der „Nationalsozialistische Untergrund„ (NSU) zu verantworten hat. Noch immer ist vieles ungeklärt: Was hatte der Verfassungsschützer Andreas T. in jenem Café zu suchen? Hat er den Mord beobachtet? Und welche Rolle spielt der damalige hessische Innenministers Volker Bouffier? Eintritt frei

'''Freitag 10. Juli 2015'''
* 19:30 Uhr im Bonifatiushaus, Fulda-Neuenberg, Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TPP und TISA - Anschlag auf die Werte einer Sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda lädt zusammen mit zahlreichen Kooperationspartnern zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „“TTIP – Fluch und/oder Segen“ ein. Neben dem Volkswirt Ralf Welter, Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Fachhochschule Aachen und KAB Diözesanvorsitzender in Aachen nehmen [[Sabine Leidig]] MdB (Die LINKE), Nicole Maisch MdB (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Thomas Mann MdEP (CDU) und Thomas Gutberlet, Vizepräsident der IHK Fulda und Geschäftsführer von [[tegut]] ... gute Lebensmittel GmbH & Co KG am Podium teil. Modererstion: Rudolf Letschert, freier Journalist aus Bad Aibling. Die KAB kritisiert insbesondere bei den diskutierten Freihandelsabkommen nicht nur die Schaffung von privaten Schiedsgerichten sondern auch die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte, gleichzeitig auch die Absenkung der Verbraucherschutz- und Umweltstandards.

'''Montag 13. Juli 2015'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]]

'''Dienstag 14. Juli 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG
* 20 Uhr Quartier Josefsgarten in der Von Schildeck-Straße 15A (Innenhof gegenüber dem Cinestar) Chance, sich ein Bild über die Entwicklung der Mobilität in Entwicklungsländern zu machen: Der ADFC darf nun auf seinem nächsten Dienstagtreff Herr Kyambadde Edwards aus Uganda, Leiter des Projektes "Bicycle sponsorship project & workshop BSPW" begrüßen, der uns dieses Projekt vorstellen wird. Das Grundprinzip ist einfach: von Spendengeldern gekaufte indische Fahrräder werden in dem Workshop montiert und gegen geringes Entgelt an bedürftige Familien oder Gruppen weitergegeben. Verknüpft ist die Weitergabe mit einem "Existenzgründungstraining". Die Bewerber um ein Fahrrad müssen einen Bussinessplan vorlegen und das Training absolvieren. Das Projekt wird in Deutschland unterstützt vom gemeinnützigen Verein Jugendhilfe Ostafrika e.V. http://www.jugendhilfe-ostafrika.de/category/bspw/

'''Mittwoch, dem 15. Juli 2015'''
* 19.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses, Bürgerversammlung Themen: Aktuelle Stadtentwicklungsprojekte, Verkehrssituation Friedrichstraße, Landesgartenschaubewerbung 2022
Magistrat und Verwaltung informieren, die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, Fragen zu stellen und Ihre Meinung zu äußern

'''Montag 20. Juli 2015'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, Fürstensaal, Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters [[Heiko Wingenfeld]]

''' 22. Juli 2015'''
* 19.00 Uhr Museumskeller, Veranstalter DGB Fulda zeigt den Film von [[Herdolor Lorenz]] "Wer rettet wen", Die Krise als Geschäftsmodell für Banken und Konzerne [[http://suedosthessen.dgb.de/themen/++co++13413b0a-2087-11e5-a702-52540023ef1a]] mehr Info

'''Donnerstag den 23.07.2015'''
* 18.00 Uhr-23 Uhr Kundgebung auf dem Jesuitenplatz, Motto: Tanzen für ein buntes Fulda

'''Dienstag 28. Juli 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG
* 20 Uhr im Andachtsraum Haus Oranien (gegenüber der Hauptpost; Heinrich-v.-Bibra-Platz) monatliches Treffen Verkehrswende [http://verkehrswendefulda.wordpress.com]

'''Dienstag 11. August 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''14. August 2015'''
* Verabschiedung [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Dienstag 25. August 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Donnerstag 27.08.2015'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen, danach gemeinsam zur Bürgerversammlung
* 17:30 Uhr Festscheune des Antoniusheimes, an St. Kathrin 4 Informationsgespräch Bürgerinformation mit dem Gießener Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck, OB Dr. Heiko Wingenfeld und Erstem Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen und „Flüchtlinge im Fuldaer Münsterfeld“:

'''31. August 2015'''
* 19.00 Uhr Bonifatiushaus Neuenberger Str. 3, Fulda [[Neuenberg]] Antikriegstagsveranstaltung des [[DGB]]: "Alte und neue Allianzen im Nahen Osten" Referat: Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler und Friedensforscher) • Wie tangiert uns der sich im Nahen Osten entwickelnde Flächenbrand? (Flüchtlingsbewegungen, Terrorismusdebatte, die Politik Israels) • Welche Stellvertreter-Kriege werden im Nahen Osten geführt? • Welche Rolle spielen Russland oder z.B. die Türkei? • Die Saudis: immer noch Partner oder neue Konkurrenten der USA?

: Überall wo der Westen bzw. die NATO intervenierte, gelang es zwar Diktatoren dieser Länder von der Macht zu vertreiben, aber gleichzeitig wurden die bestehenden Staatlichkeiten zerstört. Die multikonfessionellen und multiethnischen Gesellschaften versinken in Chaos und Barbarei – in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, wo inzwischen Banden und Milizen stellvertretend oder auf eigene Rechnung kämpfen und Religionszugehörigkeit zum neuen identitären Konzept erheben. Der »Islamische Staat« schreitet von Erfolg zu Erfolg. Trotz massiver Bombardements ist er weiter auf dem Vormarsch. Die Zahl seiner Kämpfer steigt weiter. In der arabischen Welt wächst die Unterstützung durch Terrorgruppen, die sich ihm in Algerien, Libyen, Jemen anschließen.

: Der vom Westen initiierte Zerfall von Staaten impliziert nicht nur das Ende der »Ordnung« von Sèvres. Die Übertragung des fatalen Huntingtonschen Paradigmas vom »Kampf der Kulturen« auf die politische Landschaft des Nahen und Mittleren Ostens droht die gesamte Region in ein Chaos zu stürzen, in dem die Religion als neue staatsbildende Ideologie für Jahrzehnte zu blutigen Auseinandersetzungen, Vertreibungen, ja Völkermord führen kann. Dringend notwendige politische Lösungen werden durch den Westen und deren sich fast täglich ändernde Unterstützung für wechselnde Milizen und Akteure verhindert. Die Konfessionalisierung der Konflikte wird weiter angeheizt und dadurch noch unkontrollierbarer. Die weltlichen Konflikte um geostrategische Interessen und Ressourcensicherung werden in religiöse Gewänder gehüllt und entfalten so eine Eigendynamik.

: Mit seinem Referat wird Werner Ruf versuchen diese äußerst komplizierte Lage, die Verflechtungen der einzelnen Akteure und die unterschiedlichen geopolitischen Interessen darzulegen.

'''Samstag 5. September'''
* ab 11 Uhr Löherstraßenfest

'''Dienstag, 8.9.2015'''
* 19.30 Uhr, Alter Esel, Raum 18, Obergasse 44, Lauterbach, Hans-Martin Tillack, Die Lobby-Republik. Wer in Deutschland die Strippen zieht, (Achtung: Der Alte Esel liegt zentral in Lauterbachs Stadtzentrum, die Rückseite grenzt an die B 254, viele Navis bieten leider statt des korrekten Zieles die Alte Obergasse in Frischborn an.) Wir bitten dieses Mal, da es sich um eine Kooperation mit der Volkshochschule handelt, um eine (unverbindliche) vorherige Anmeldung per E-Mail textwerkstatt ät t-online.de, Eintritt frei.

: In Berlin arbeiten inzwischen über 5000 Lobbyisten. Sie versuchen Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber, meist großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände, zu beeinflussen. Immer öfter schreiben sie sogar selbst daran mit. Soziale und ökologische Interessen drohen dabei unter die Räder zu geraten. Wie sie vorgehen, um an wertvolle Informationen zu gelangen und die Interessen der eigenen Klientel durchzusetzen, ist nicht immer sauber. Hans-Martin Tillack, Reporter des Magazins Stern und einer der bekanntesten investigativen Journalisten Deutschlands, der diese Praktiken seit Jahren verfolgt, führt uns hinter die Kulissen der Berliner Politik, offenbart verborgene Vorgänge und nennt Namen. Für ihn ist klar: Es bedarf verbindlicher Verhaltensregeln für den Umgang mit Interessenvertretern – sonst droht unsere demokratische Kultur Schaden zu nehmen. In dieser Kooperationsveranstaltung von vhs Vogelsbergkreis und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen referiert Hans-Martin Tillack aus seinem Buch, ergänzt durch neuere Recherchen und diskutiert mit uns.

'''Donnerstag 10. September 2015'''
* 18.00 Uhr Jugendkulturfabrik [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Besichtigung der Jugendkulturfabrik, Weimarer Straße 20 2. Jugendtreff im Stadtteil Fulda Galerie, 3. Förderung der Familienbildungsstätte „Die Mütze“

'''Montag 14. September 2015'''
* 18.00 Haupt- und Finanzausschuss, Stadtschloss 36037 Fulda, Schlosskapelle

'''Dienstag 15.9.2015'''
* 17.00 Uhr, Vor Abwicklung der Tagesordnung findet eine Besichtigung der Sanierungsmaßnahmen am Palais Altenstein statt. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Eingangsbereich Nonnengasse! Nach der Besichtigung wird die Sitzung in der Schlosskapelle weitergeführt (gegen 18:00 Uhr Stadtschloss, Schloßkapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Schlosskapelle Themen: Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“, 2. ÖPNV – Installierung eines dynamischen Fahrgastinformationssystems (DFI) an wesentlichen Haltestellen hier: Grundsatzbeschluss und ergänzender Planungsauftrag Busfahrpläne ergänzen – auf Ausnahmeregelungen hinweisen 4. Treffpunkt für alle - Feuerstelle in der Fuldaaue errichten 5. Radverkehr – Errichtung einer Fahrradabstellanlage in der Pfandhausstraße / Bereich Stadtwächter –hier: 6. Verkehrskennzahlen – Ergebnisse der Studie „Mobilität in Städten - SrV 2013“ der TU Dresden hier: Kenntnisnahme

'''Donnerstag 17. September 2015'''
* 18:00 Uhr, [[Umweltausschuss]], Stadtschloss, Kurfürstenzimmer

'''Freitag 18. September 2015'''
* um 20 Uhr (Einlass ab 19.30 Uhr), Cafe Kultur, Löherstraße, Der gebürtige Londoner George St. George blickt auf eine jahrzehntelange erfolgreiche Musikkarriere zurück. Als Berufsmusiker hat er sich längst auch international einen guten Namen erspielt. Seine größte Leidenschaft ist das Spiel der akustischen Gitarre. Das professionelle Fingerpicking ist für ihn die vollendete Kunstform auf sechs Saiten. Mit unverwechselbarer Stimme, feinem britischen Humor und einer Mischung aus Blues & Balladen spielt er sich in die Herzen seiner Zuhörer.

'''Montag 21. September 2015'''
* 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung September 2015]], Stadtschloss, Fürstensaal

'''Donnerstag 25. September 2015'''
* 19. 30 Uhr Konzert im Rahmen der INTERKULTURELLEN WOCHE, Veranstalter uno-eine Welt in Fulda mit dem Musiker Urbain ´Dakon. Afrikanische Melodien und Geschichten. Der Künstler ist seit 2008 Musikbotschafter der Elfenbeinküste in der Kategorie „Moderne Liedermacher”. Er spielt auf der Akustikgitarre, auf afrikanischen Trommeln und Rasseln eine selbstkomponierte langsame und melodische Musik zum Erholen und Nachdenken und erzählt zwischendurch Geschichten über Afrika und sein Heimatland Côte d’Ivoire – auf deutsch Elfenbeinküste. Der Künstler vermittelt in seiner Musik alte Weisheiten aus Afrika, die gerade in der heutigen schnelllebigen Zeit noch hoch aktuell sind. Eine Musik zum Entspannen, zum Reisen in ein den meisten Zuhörern fremdes Land und gleichzeitig zum Lernen über sich selbst -ein tiefgründiger Blick in die afrikanische Seele.

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Wed, 30 Sep 2015 12:05:46 GMT

188.97.237.198: Übertrag

'''Dienstag 29. September 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 30. September 2015'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen

'''Dienstag 6. Oktober 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 7. Oktober 2015'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen
* 19.30 Felsenkeller, Fulda EPAs - Die kleinen Brüder des TTIP, Veranstalter: [[attac]], KAB, Brot für die Welt, Rosa Luxemburg Stiftung - Kein EU Freihandel auf Kosten der Länder des Südens

'''Donnerstag 8. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Erkundungsfahrt mit dem Rad [[Umweltausschuss]]

'''Samstag 10. Oktober 2015'''
* 4.40 Uhr oder 5.00 Uhr Ochsenwiese Fulda, Bus [[attac]] /KAB und DGB zur Demonstration gegen TTIP nach Berlin Nähere Informationen bzw. Anmeldungen zur Mitfahrt: KAB Fulda – Telefon: 0661-73433 oder E-Mail: info@kab-fulda.de

'''Montag 12. Oktober 2015'''
* 18.00 Uhr Schlosskapelle, Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 14. Oktober'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen

'''Freitag 16. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Fürstensaal, Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]], Einbringung Haushalt 2016

'''Mittwoch 21. Oktober'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen

'''17. November 2015'''
*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.97.237.198 — Wed, 30 Sep 2015 09:39:45 GMT

188.97.237.198: + Grafik Sozialwohnungen

==weitere Hintergründe, Infos und links folgen, bitte wiederkommen==

==Tagesordnung==
Tagesordnung I

1. Wahl eines stellv. Mitglieds in die Regionale Planungsversammlung Nordhessen

2. Resolution hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in festen Unterkünften vor Wintereinbruch

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.09.2015

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.09.2015 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2015 gemäß § 28 GemHVO

6. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

7. Einrichtung eines Ganztagsangebots des Profil I an der Katharinenschule Gläserzell (gemäß § 15 i.V.m. § 146 Hess. Schulgesetz)
8. Aufgabe der Beteiligung der RhönEnergie Fulda GmbH an der Syneco GmbH u. Co KG

9. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen des Stadtbezirkes Fulda V

10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2015

===Anfrage: Notunterkünfte in Fulda===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

In unseren Breiten kann ein solches Zeltlager jedoch eigentlich nur in den Sommermonaten betrieben werden.
Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorrübergend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

2. In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere

3. Sieht sich der Magistat in der Lage zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

----
Antwort von Oberbürgermeister Dr. [[Heiko Wingenfeld]]

Frage 1:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorübergehend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

Antwort:

Der Magistrat ist intensiv bemüht, das Land Hessen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu unterstützen, um das Zeltlager angesichts der bevorstehenden kälteren Jahreszeit möglichst rasch abbauen zu können. Unter dieser Prämisse werden auch Gewerbegebäude in die Prüfung einbezogen.

Frage 2:

In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis, warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere.

Antwort:

Da die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen an seine Aufnahmegrenzen gekommen war, ist die Stadt kurzfristig um Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer temporären Einrichtung gebeten worden. Auf die Entscheidung des Landes, mindestens 400 Frauen, Männer und Kinder an einem Standort zusammen unterbringen zu können, ist das Zeltcamp zustande gekommen. Das Land hat dabei aus legitimen Gründen diese Variante favorisiert. Wie zuvor bereits beschrieben, ist der Magistrat intensiv darum bemüht, dem Land alternative Gebäude vorzuschlagen.

Frage 3:

Sieht sich der Magistrat in der Lage, zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

Antwort:

Ja, der Magistrat bemüht sich, sowohl das Land Hessen als auch den Landkreis Fulda bei der Suche nach geeigneten Immobilien zu unterstützen. Die originäre Zuständigkeit von Land und Landkreis bleibt davon jedoch unberührt.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda===
[[Datei:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|right]]

Zuwenig bezahlbare Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind.30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Durch die Zuweisung von Flüchtlingen, die zu einem großen Teil Bleiberecht erhalten werden verschärft sich die Situation. Aktuell braucht Fulda sofort 100 freie Sozialwohnungen! Dazu braucht es unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager.

Ich frage den Magistrat

1. Wie viele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

2. Wie viele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen?

3. Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

----
Antwort von Herrn Stadtbaurat [[Daniel Schreiner|Schreiner]]

Frage 1:

Wieviele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

Antwort:

Voraussichtlich keine. Das aktuelle Projekt in der Magdeburger Straße wird nach heutigem Kenntnisstand erst in 2016 bezugsfertig.

Frage 2:

Wieviele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohngsbau ausgewiesen?

Antwort:

Auch keine.

Das Förderprogramm des Landes Hessen für die Sanierung von Mietwohnungen mit anschließender Bindung als Sozialwohnung ist sehr unattraktiv und wird landesweit nur sehr gering genutzt.

Frage 3:

Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

Antwort:

Diese Frage ist differenziert zu betrachten. Es muss zwischen den öffentlich geförderten und einer Bindung unterliegenden Wohneinheiten und den nicht geförderten Wohneinheiten unterscheiden werden.

Über die nicht geförderten und leerstehenden Wohneinheiten liegen uns keine Daten vor. Eine Erhebung dieser Daten ist auch nicht möglich. Eigentümer nicht geförderten Wohnraums haben keine Meldepflicht über Leerstände.

Anders verhält es sich beim öffentlich geförderten Wohnraum, auch sozialer Wohnungsbau genannt. Die noch der Bindung unterliegenden Wohnungen sind beim Wohnungsamt der Stadt Fulda erfasst. Leerstände sind vom Eigentümer zu melden.

Eine Einweisung von Wohnungssuchenden ist hier aber nicht nötig. Die Eigentümer sind nach rechtlichen Vorgaben verpflichtet, frei werdende Wohnungen umgehend neu zu vermieten. Unbegründete Leerstände über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus können mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Von derzeit 2.088 sozial geförderten Mietwohnungen sind aktuell 5,3 % (110 Wohneinheiten) als frei gemeldet. Ursache hierfür ist im Regelfall die übliche Fluktuation zwischen Beendigung und Neuabschluss von Mietverhältnissen.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes===

Das Amt für Soziales und Wohnen in Fulda stellt Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen aus und kümmert sich um die Obdachlosenunterkünfte der Stadt.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?

2. Welche aktive Wohnungpolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?

3. Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personelle Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?

===Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Neben [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]], der Leiharbeitsfirma der Stadt Fulda gibt es auch in den städtischen Beteiligungen Ausgliederungen aus dem zuständigen Tarifgefüge.
Wir fragen hier nach den Ausgliederungen von Tätigkeiten bei der Klinikum gAG

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 1.4.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften vergeben?

2. Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?

3. An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?

===Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie===

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt.
Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag

Wir fragen den Magistrat

• Wieviele Abschaltungen von Strom und Gas führte die Rhönenergie im Jahr 2014 durch?

• Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhönenergie?

• Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird einzurichten (ähnlich Unterhaltsvorschuss)?

===Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“===

Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Es geht dabei um die Nutzung von PKW, ÖPNV, Rad- und Fußverkeht in den Städten Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt, sind inzwischen im Internet veröffentlicht und die Fuldaer Ergebnisse liegen nun den Ausschussmitgliedern vor.

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Zu welchen Ergebnissen kommt der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse im Vergleich zu den Bundeszahlen oder vergleichbaren Städten?

2. Wann werden die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

3. In welchem Zusammenhang steht die Ausschreibung einer Stelle für einen Verkehrsplaner/in für die Stadt Fulda?

===Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen===
[[Datei:Ttip mini.jpg|right]]
Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich.
Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure

Wir fragen den Magistrat.

1. Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Großdemonstration für gerechte Handelsabkommen statt (siehe http://ttip-demo.de). Auch Organisationen Fulda bieten Mitfahrgelegenheiten an. Wird sich der Magistrat mit einer Delegation an der Fahrt beteiligen und seinen Forderungen Nachdruck verleihen?

----
Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Nein.

Kommentar: Sollte eine höfliche Antwort nicht aus einem vollständigen Satz bestehen? Wie ist der Punkt dahinter zu verstehen?

===Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda===
[[Datei:Leidig wehner.jpg|framed|300px|''Die verkehrspolitische Sprecherin [[Sabine Leidig]] der Linksfraktion im deutschen Bundestag im Zeltlager für Flüchtlinge in Fulda im Gespräch mit Bürgermeister [[Dag Wehner]]. Sabine Leidig ist eine der drei aus Hessen gewählten Abgeordneten ihrer Fraktion.''

''Foto v.l.n.r: Eduard Liske (Leiter des Amtes für Gesundheit und Versorgung), Stadtverordnete Karin Masche (Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste), Bürgermeister Dag Wehner, MdB Sabine Leidig, Kreistagsabgeordnete Pia Hainer (Die Linke.Offene Liste)'']]

Damit die neu angekommenen Flüchtlinge die Stadt erkunden können, wäre die Ausgabe von Tages-Gruppenkarten für den Stadtbus sicher ein schönes Willkommensgeschenk.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

2. Zahlreiche Firmen haben die Flüchtlinge in der Fuldaer Zeltstadt mit Sachspenden unterstützt. Sieht der Magistrat die Möglichkeit der Rhönenergie den Vorschlag für ein Kontingent an Gruppentageskarten für den Stadtbus zu unterbreiten?

3. Sieht die Magistrat die Möglichkeit für die Flüchtlinge eine Zeitkarte analog der Semestertickets für Studenten mit dem RMV zu verhandeln?

----

Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Da alle drei Fragen einen Themenbereich betreffen, werden diese gemeinsam wie folgt beantwortet:

Nach Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt haben wir uns sofort an das Leitungsteam vor Ort gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Daraufhin fand am 03.09.2015 gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsbetriebes (Herrn Lang und Herrn Wunderlich) eine Besprechung mit Herrn Erwin, Kreisbereitschaftsleiter, und Herrn Auth, Verwaltungsleiter des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Fulda, statt. Dabei wurden umfassende Informationen rund um das Thema öffentliche Personenbeförderung (Sonderfahrten, Linienfahrten, Fahrkartensortiment, Kommunikation, Kapazitäten – Schulbeginn am kommenden Montag! -…) ausgetauscht und verbindliche Absprachen bzgl. Ansprechpartner getroffen.

Am 04.09.2015 wurde vor Ort ein Fahrscheinautomat aufgestellt und eine Einweisung vorgenommen. Die personelle Betreuung wurde vereinbart.

Insgesamt ist sichergestellt, dass sobald weitere Fragen, Bedarfe, Probleme sich an irgendeinem Punkt ergeben, diese durch „kurze Wege“ gelöst werden können.

Nach dem HessÖPNVG liegt die Tarifhoheit beim RMV.

Zeitkarten oder Freikarten müssten über Sponsoren erworben werden.

Eine Regelung ist noch nicht getroffen und muss zudem mit dem Landkreis abgestimmt werden.

Infolge der Anfrage werden wir bei Rhön-Energie und RMV nach einem Sponsoring nachfragen. Die teils kurzen Aufenthalte sprechen allerdings eher gegen ein Zeitticket.

Fulda, 21. September 2015

==Medien==
Seit Jahren thematisiert die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der durch Wegfall von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, Verkauf von ehemaligen Sozialwohnungen an private Immobilienfirmen, mangelndem politischen Willen der öffentlichen Förderung von neuen Sozialwohnungen, Zurückhaltung der Wohnungsbaugesellschaften bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen und fast nur hochpreisigen Neubauten entstanden ist.
Durch die in Fulda angekommenen Flüchtlinge wird die bisher versteckte Wohnungsnot in Fulda aufgedeckt. Gleich drei Anfragen stellt die Wählergemeinschaft aus diesem Themenfeld zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung.

Die dringendste Not stellt die Unterbringung hunderter Menschen in Zelten im Münsterfeld dar. Die Liste fragt nach Möglichkeiten der Notunterbringung in festen Gebäuden wie z.B. das seit Jahren fast leerstehende Löhertor und die gesetzlichen Möglichkeiten diesen Leerstand zu beenden.

"Durch unsere beständigen Nachfragen bezüglich der Anstrengungen der Stadt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es das Vorhaben jährlich 30 Sozialwohnungen mit kommunalen Förderungen auszustatten. Wir haben Bedenken ob diese Zahl in diesem Jahr überhaupt erreicht wird," so Die Linke.Offene Liste. Notwendig sei derzeit ein Vielfaches an Zubau und Umwandlung in Sozialwohnungen. "Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden, und welche Aufgaben hat das städtische Amt für Soziales und Wohnen? Eine Aufwertung dieses Wohnungsamtes sei dringend geboten, so die Fraktion.

Ein weiteres Problem, das Mieter in zu teuren Wohnungen drückt, sind die Nebenkosten an Strom und Gas. Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen, was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So würden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspreche dem öffentlichen Auftrag.

Die Wählergemeinschaft fragt nach der Anzahl dieser Abschaltungen und den Einnahmen der Stadt aus dem Aktienbesitz an der Rhönenergie. Sie schlägt vor einen Fonds aus den Einnahmen am Stromgeschäft zu errichten um Abschaltungen, insbesondere in Haushalten mit Kindern zu vermeiden.

Der Niedriglohnsektor in Fulda ist stark ausgeprägt. Die Sadt Fulda verfügt über eine eigene Leiharbeitsfirma, deren Mitarbeiter städtische Aufgaben zum Minitarif erledigt. Doch auch bei Fuldas größtem Arbeitgeber, dem Klinikum gibt es solche Niedrigtarife durch Ausgliederungen. Hier setzen weitere Fragen an.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Linken.Offenen Liste ist die Verkehrspolitik. Vor Jahren versprach der Magistrat, dass Fulda an einer bundesweiten Studie zu Mobilität in Städten beteiligt sei und damit dann Zahlen zum Mobilitätsverhalten in der Stadt vorliegen würden. Vor einem Jahr wurde die Studie vorgestellt, und die Wählergemeinschaft fragt nun an zu welchen Ergebnissen der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse komme und wann die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Zur ersten Orientierung in der Stadt dient eine gute Mobilität in der Stadt für Neuankömlinge. Studenten verfügen über ein Semesterticket, das ihnen diese Mobilität ermöglicht. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure. Die Linke.Offene Liste fragt nun den Magistrat daher ob er sich mit einer Delegation an der Großdemonstration in Berlin für gerechte Handelsabkommen am 10. Oktober 2015 beteiligt um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen? (siehe http://ttip-demo.de).

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.97.237.198 — Wed, 30 Sep 2015 09:36:15 GMT

188.97.237.198: + Notunterkünfte

==weitere Hintergründe, Infos und links folgen, bitte wiederkommen==

==Tagesordnung==
Tagesordnung I

1. Wahl eines stellv. Mitglieds in die Regionale Planungsversammlung Nordhessen

2. Resolution hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in festen Unterkünften vor Wintereinbruch

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.09.2015

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.09.2015 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2015 gemäß § 28 GemHVO

6. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

7. Einrichtung eines Ganztagsangebots des Profil I an der Katharinenschule Gläserzell (gemäß § 15 i.V.m. § 146 Hess. Schulgesetz)
8. Aufgabe der Beteiligung der RhönEnergie Fulda GmbH an der Syneco GmbH u. Co KG

9. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen des Stadtbezirkes Fulda V

10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2015

===Anfrage: Notunterkünfte in Fulda===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

In unseren Breiten kann ein solches Zeltlager jedoch eigentlich nur in den Sommermonaten betrieben werden.
Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorrübergend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

2. In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere

3. Sieht sich der Magistat in der Lage zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

----
Antwort von Oberbürgermeister Dr. [[Heiko Wingenfeld]]

Frage 1:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorübergehend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

Antwort:

Der Magistrat ist intensiv bemüht, das Land Hessen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu unterstützen, um das Zeltlager angesichts der bevorstehenden kälteren Jahreszeit möglichst rasch abbauen zu können. Unter dieser Prämisse werden auch Gewerbegebäude in die Prüfung einbezogen.

Frage 2:

In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis, warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere.

Antwort:

Da die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen an seine Aufnahmegrenzen gekommen war, ist die Stadt kurzfristig um Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer temporären Einrichtung gebeten worden. Auf die Entscheidung des Landes, mindestens 400 Frauen, Männer und Kinder an einem Standort zusammen unterbringen zu können, ist das Zeltcamp zustande gekommen. Das Land hat dabei aus legitimen Gründen diese Variante favorisiert. Wie zuvor bereits beschrieben, ist der Magistrat intensiv darum bemüht, dem Land alternative Gebäude vorzuschlagen.

Frage 3:

Sieht sich der Magistrat in der Lage, zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

Antwort:

Ja, der Magistrat bemüht sich, sowohl das Land Hessen als auch den Landkreis Fulda bei der Suche nach geeigneten Immobilien zu unterstützen. Die originäre Zuständigkeit von Land und Landkreis bleibt davon jedoch unberührt.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda===

Zuwenig bezahlbare Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind.30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Durch die Zuweisung von Flüchtlingen, die zu einem großen Teil Bleiberecht erhalten werden verschärft sich die Situation. Aktuell braucht Fulda sofort 100 freie Sozialwohnungen! Dazu braucht es unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager.

Ich frage den Magistrat

1. Wie viele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

2. Wie viele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen?

3. Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

----
Antwort von Herrn Stadtbaurat [[Daniel Schreiner|Schreiner]]

Frage 1:

Wieviele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

Antwort:

Voraussichtlich keine. Das aktuelle Projekt in der Magdeburger Straße wird nach heutigem Kenntnisstand erst in 2016 bezugsfertig.

Frage 2:

Wieviele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohngsbau ausgewiesen?

Antwort:

Auch keine.

Das Förderprogramm des Landes Hessen für die Sanierung von Mietwohnungen mit anschließender Bindung als Sozialwohnung ist sehr unattraktiv und wird landesweit nur sehr gering genutzt.

Frage 3:

Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

Antwort:

Diese Frage ist differenziert zu betrachten. Es muss zwischen den öffentlich geförderten und einer Bindung unterliegenden Wohneinheiten und den nicht geförderten Wohneinheiten unterscheiden werden.

Über die nicht geförderten und leerstehenden Wohneinheiten liegen uns keine Daten vor. Eine Erhebung dieser Daten ist auch nicht möglich. Eigentümer nicht geförderten Wohnraums haben keine Meldepflicht über Leerstände.

Anders verhält es sich beim öffentlich geförderten Wohnraum, auch sozialer Wohnungsbau genannt. Die noch der Bindung unterliegenden Wohnungen sind beim Wohnungsamt der Stadt Fulda erfasst. Leerstände sind vom Eigentümer zu melden.

Eine Einweisung von Wohnungssuchenden ist hier aber nicht nötig. Die Eigentümer sind nach rechtlichen Vorgaben verpflichtet, frei werdende Wohnungen umgehend neu zu vermieten. Unbegründete Leerstände über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus können mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Von derzeit 2.088 sozial geförderten Mietwohnungen sind aktuell 5,3 % (110 Wohneinheiten) als frei gemeldet. Ursache hierfür ist im Regelfall die übliche Fluktuation zwischen Beendigung und Neuabschluss von Mietverhältnissen.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes===

Das Amt für Soziales und Wohnen in Fulda stellt Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen aus und kümmert sich um die Obdachlosenunterkünfte der Stadt.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?

2. Welche aktive Wohnungpolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?

3. Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personelle Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?

===Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Neben [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]], der Leiharbeitsfirma der Stadt Fulda gibt es auch in den städtischen Beteiligungen Ausgliederungen aus dem zuständigen Tarifgefüge.
Wir fragen hier nach den Ausgliederungen von Tätigkeiten bei der Klinikum gAG

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 1.4.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften vergeben?

2. Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?

3. An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?

===Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie===

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt.
Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag

Wir fragen den Magistrat

• Wieviele Abschaltungen von Strom und Gas führte die Rhönenergie im Jahr 2014 durch?

• Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhönenergie?

• Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird einzurichten (ähnlich Unterhaltsvorschuss)?

===Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“===

Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Es geht dabei um die Nutzung von PKW, ÖPNV, Rad- und Fußverkeht in den Städten Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt, sind inzwischen im Internet veröffentlicht und die Fuldaer Ergebnisse liegen nun den Ausschussmitgliedern vor.

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Zu welchen Ergebnissen kommt der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse im Vergleich zu den Bundeszahlen oder vergleichbaren Städten?

2. Wann werden die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

3. In welchem Zusammenhang steht die Ausschreibung einer Stelle für einen Verkehrsplaner/in für die Stadt Fulda?

===Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen===
[[Datei:Ttip mini.jpg|right]]
Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich.
Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure

Wir fragen den Magistrat.

1. Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Großdemonstration für gerechte Handelsabkommen statt (siehe http://ttip-demo.de). Auch Organisationen Fulda bieten Mitfahrgelegenheiten an. Wird sich der Magistrat mit einer Delegation an der Fahrt beteiligen und seinen Forderungen Nachdruck verleihen?

----
Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Nein.

Kommentar: Sollte eine höfliche Antwort nicht aus einem vollständigen Satz bestehen? Wie ist der Punkt dahinter zu verstehen?

===Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda===
[[Datei:Leidig wehner.jpg|framed|300px|''Die verkehrspolitische Sprecherin [[Sabine Leidig]] der Linksfraktion im deutschen Bundestag im Zeltlager für Flüchtlinge in Fulda im Gespräch mit Bürgermeister [[Dag Wehner]]. Sabine Leidig ist eine der drei aus Hessen gewählten Abgeordneten ihrer Fraktion.''

''Foto v.l.n.r: Eduard Liske (Leiter des Amtes für Gesundheit und Versorgung), Stadtverordnete Karin Masche (Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste), Bürgermeister Dag Wehner, MdB Sabine Leidig, Kreistagsabgeordnete Pia Hainer (Die Linke.Offene Liste)'']]

Damit die neu angekommenen Flüchtlinge die Stadt erkunden können, wäre die Ausgabe von Tages-Gruppenkarten für den Stadtbus sicher ein schönes Willkommensgeschenk.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

2. Zahlreiche Firmen haben die Flüchtlinge in der Fuldaer Zeltstadt mit Sachspenden unterstützt. Sieht der Magistrat die Möglichkeit der Rhönenergie den Vorschlag für ein Kontingent an Gruppentageskarten für den Stadtbus zu unterbreiten?

3. Sieht die Magistrat die Möglichkeit für die Flüchtlinge eine Zeitkarte analog der Semestertickets für Studenten mit dem RMV zu verhandeln?

----

Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Da alle drei Fragen einen Themenbereich betreffen, werden diese gemeinsam wie folgt beantwortet:

Nach Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt haben wir uns sofort an das Leitungsteam vor Ort gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Daraufhin fand am 03.09.2015 gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsbetriebes (Herrn Lang und Herrn Wunderlich) eine Besprechung mit Herrn Erwin, Kreisbereitschaftsleiter, und Herrn Auth, Verwaltungsleiter des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Fulda, statt. Dabei wurden umfassende Informationen rund um das Thema öffentliche Personenbeförderung (Sonderfahrten, Linienfahrten, Fahrkartensortiment, Kommunikation, Kapazitäten – Schulbeginn am kommenden Montag! -…) ausgetauscht und verbindliche Absprachen bzgl. Ansprechpartner getroffen.

Am 04.09.2015 wurde vor Ort ein Fahrscheinautomat aufgestellt und eine Einweisung vorgenommen. Die personelle Betreuung wurde vereinbart.

Insgesamt ist sichergestellt, dass sobald weitere Fragen, Bedarfe, Probleme sich an irgendeinem Punkt ergeben, diese durch „kurze Wege“ gelöst werden können.

Nach dem HessÖPNVG liegt die Tarifhoheit beim RMV.

Zeitkarten oder Freikarten müssten über Sponsoren erworben werden.

Eine Regelung ist noch nicht getroffen und muss zudem mit dem Landkreis abgestimmt werden.

Infolge der Anfrage werden wir bei Rhön-Energie und RMV nach einem Sponsoring nachfragen. Die teils kurzen Aufenthalte sprechen allerdings eher gegen ein Zeitticket.

Fulda, 21. September 2015

==Medien==
Seit Jahren thematisiert die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der durch Wegfall von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, Verkauf von ehemaligen Sozialwohnungen an private Immobilienfirmen, mangelndem politischen Willen der öffentlichen Förderung von neuen Sozialwohnungen, Zurückhaltung der Wohnungsbaugesellschaften bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen und fast nur hochpreisigen Neubauten entstanden ist.
Durch die in Fulda angekommenen Flüchtlinge wird die bisher versteckte Wohnungsnot in Fulda aufgedeckt. Gleich drei Anfragen stellt die Wählergemeinschaft aus diesem Themenfeld zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung.

Die dringendste Not stellt die Unterbringung hunderter Menschen in Zelten im Münsterfeld dar. Die Liste fragt nach Möglichkeiten der Notunterbringung in festen Gebäuden wie z.B. das seit Jahren fast leerstehende Löhertor und die gesetzlichen Möglichkeiten diesen Leerstand zu beenden.

"Durch unsere beständigen Nachfragen bezüglich der Anstrengungen der Stadt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es das Vorhaben jährlich 30 Sozialwohnungen mit kommunalen Förderungen auszustatten. Wir haben Bedenken ob diese Zahl in diesem Jahr überhaupt erreicht wird," so Die Linke.Offene Liste. Notwendig sei derzeit ein Vielfaches an Zubau und Umwandlung in Sozialwohnungen. "Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden, und welche Aufgaben hat das städtische Amt für Soziales und Wohnen? Eine Aufwertung dieses Wohnungsamtes sei dringend geboten, so die Fraktion.

Ein weiteres Problem, das Mieter in zu teuren Wohnungen drückt, sind die Nebenkosten an Strom und Gas. Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen, was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So würden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspreche dem öffentlichen Auftrag.

Die Wählergemeinschaft fragt nach der Anzahl dieser Abschaltungen und den Einnahmen der Stadt aus dem Aktienbesitz an der Rhönenergie. Sie schlägt vor einen Fonds aus den Einnahmen am Stromgeschäft zu errichten um Abschaltungen, insbesondere in Haushalten mit Kindern zu vermeiden.

Der Niedriglohnsektor in Fulda ist stark ausgeprägt. Die Sadt Fulda verfügt über eine eigene Leiharbeitsfirma, deren Mitarbeiter städtische Aufgaben zum Minitarif erledigt. Doch auch bei Fuldas größtem Arbeitgeber, dem Klinikum gibt es solche Niedrigtarife durch Ausgliederungen. Hier setzen weitere Fragen an.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Linken.Offenen Liste ist die Verkehrspolitik. Vor Jahren versprach der Magistrat, dass Fulda an einer bundesweiten Studie zu Mobilität in Städten beteiligt sei und damit dann Zahlen zum Mobilitätsverhalten in der Stadt vorliegen würden. Vor einem Jahr wurde die Studie vorgestellt, und die Wählergemeinschaft fragt nun an zu welchen Ergebnissen der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse komme und wann die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Zur ersten Orientierung in der Stadt dient eine gute Mobilität in der Stadt für Neuankömlinge. Studenten verfügen über ein Semesterticket, das ihnen diese Mobilität ermöglicht. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure. Die Linke.Offene Liste fragt nun den Magistrat daher ob er sich mit einer Delegation an der Großdemonstration in Berlin für gerechte Handelsabkommen am 10. Oktober 2015 beteiligt um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen? (siehe http://ttip-demo.de).

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.97.237.198 — Wed, 30 Sep 2015 08:51:35 GMT

188.97.237.198: + Schaffung Wohnraum

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.97.237.198 — Tue, 29 Sep 2015 21:42:43 GMT

188.97.237.198: 2 Antworten

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Sat, 26 Sep 2015 15:50:42 GMT

188.97.237.198: Fraktionssitzung

'''Sonntag 27. September 2015'''
* Zeit und Ort folgt, Treff Vorbereitung einer Kundgebung

'''Dienstag 29. September 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Dienstag 30. September 2015'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen

'''Dienstag 6. Oktober 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 7. Oktober 2015'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen
* 19.30 Felsenkeller, Fulda EPAs - Die kleinen Brüder des TTIP, Veranstalter: [[attac]], KAB, Brot für die Welt, Rosa Luxemburg Stiftung - Kein EU Freihandel auf Kosten der Länder des Südens

'''Donnerstag 8. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Erkundungsfahrt mit dem Rad [[Umweltausschuss]]

'''Samstag 10. Oktober 2015'''
* 4.40 Uhr oder 5.00 Uhr Ochsenwiese Fulda, Bus [[attac]] /KAB und DGB zur Demonstration gegen TTIP nach Berlin Nähere Informationen bzw. Anmeldungen zur Mitfahrt: KAB Fulda – Telefon: 0661-73433 oder E-Mail: info@kab-fulda.de

'''Montag 12. Oktober 2015'''
* 18.00 Uhr Schlosskapelle, Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 14. Oktober'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen

'''Freitag 16. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Fürstensaal, Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]], Einbringung Haushalt 2016

'''Mittwoch 21. Oktober'''
* 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen

'''17. November 2015'''
*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Sat, 26 Sep 2015 12:00:48 GMT

188.97.237.198: + Bauausschuss

'''Sonntag 27. September 2015'''
* Zeit und Ort folgt, Treff Vorbereitung einer Kundgebung

'''Dienstag 29. September 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Dienstag 6. Oktober 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 7. Oktober 2015'''
* 19.30 Felsenkeller, Fulda EPAs - Die kleinen Brüder des TTIP, Veranstalter: [[attac]], KAB, Brot für die Welt, Rosa Luxemburg Stiftung - Kein EU Freihandel auf Kosten der Länder des Südens

'''Donnerstag 8. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Erkundungsfahrt mit dem Rad [[Umweltausschuss]]

'''Samstag 10. Oktober 2015'''
* 4.40 Uhr oder 5.00 Uhr Ochsenwiese Fulda, Bus [[attac]] /KAB und DGB zur Demonstration gegen TTIP nach Berlin Nähere Informationen bzw. Anmeldungen zur Mitfahrt: KAB Fulda – Telefon: 0661-73433 oder E-Mail: info@kab-fulda.de

'''Montag 12. Oktober 2015'''
* 18.00 Uhr Schlosskapelle, Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 16. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Fürstensaal, Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]], Einbringung Haushalt 2016

'''17. November 2015'''
*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Sat, 26 Sep 2015 10:49:49 GMT

188.97.237.198: + EPAs

'''Sonntag 27. September 2015'''
* Zeit und Ort folgt, Treff Vorbereitung einer Kundgebung

'''Dienstag 29. September 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Dienstag 6. Oktober 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Mittwoch 7. Oktober 2015'''
* 19.30 Felsenkeller, Fulda EPAs - Die kleinen Brüder des TTIP, Veranstalter: [[attac]], KAB, Brot für die Welt, Rosa Luxemburg Stiftung - Kein EU Freihandel auf Kosten der Länder des Südens

'''Donnerstag 8. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Erkundungsfahrt mit dem Rad [[Umweltausschuss]]

'''Samstag 10. Oktober 2015'''
* 4.40 Uhr oder 5.00 Uhr Ochsenwiese Fulda, Bus [[attac]] /KAB und DGB zur Demonstration gegen TTIP nach Berlin Nähere Informationen bzw. Anmeldungen zur Mitfahrt: KAB Fulda – Telefon: 0661-73433 oder E-Mail: info@kab-fulda.de

'''Montag 12. Oktober 2015'''
* 18.00 Uhr Schlosskapelle, Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 16. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Fürstensaal, Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]], Einbringung Haushalt 2016

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Sat, 26 Sep 2015 08:07:56 GMT

188.97.237.198: sep/Oktober Termine

'''Sonntag 27. September 2015'''
* Zeit und Ort folgt, Treff Vorbereitung einer Kundgebung

'''Dienstag 29. September 2015'''
* 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff
* 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Dienstag 6. Oktober 2015'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Donnerstag 8. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Erkundungsfahrt mit dem Rad [[Umweltausschuss]]

'''Samstag 10. Oktober 2015'''
* 4.40 Uhr oder 5.00 Uhr Ochsenwiese Fulda, Bus [[attac]] /KAB und DGB zur Demonstration gegen TTIP nach Berlin Nähere Informationen bzw. Anmeldungen zur Mitfahrt: KAB Fulda – Telefon: 0661-73433 oder E-Mail: info@kab-fulda.de

'''Montag 12. Oktober 2015'''
* 18.00 Uhr Schlosskapelle, Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Freitag 16. Oktober 2015'''
* 18 Uhr, Fürstensaal, Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]], Einbringung Haushalt 2016

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.97.237.198 — Wed, 23 Sep 2015 20:23:11 GMT

188.97.237.198: Dates

'''Donnerstag 17. September 2015'''
* 18:00 Uhr, [[Umweltausschuss]], Stadtschloss, Kurfürstenzimmer

'''Freitag 18. September 2015'''
* um 20 Uhr (Einlass ab 19.30 Uhr), Cafe Kultur, Löherstraße, Der gebürtige Londoner George St. George blickt auf eine jahrzehntelange erfolgreiche Musikkarriere zurück. Als Berufsmusiker hat er sich längst auch international einen guten Namen erspielt. Seine größte Leidenschaft ist das Spiel der akustischen Gitarre. Das professionelle Fingerpicking ist für ihn die vollendete Kunstform auf sechs Saiten. Mit unverwechselbarer Stimme, feinem britischen Humor und einer Mischung aus Blues & Balladen spielt er sich in die Herzen seiner Zuhörer.

'''Montag 21. September 2015'''
* 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung September 2015]], Stadtschloss, Fürstensaal

'''Donnerstag 25. September 2015'''
* 19. 30 Uhr Konzert im Rahmen der INTERKULTURELLEN WOCHE, Veranstalter uno-eine Welt in Fulda mit dem Musiker Urbain ´Dakon. Afrikanische Melodien und Geschichten. Der Künstler ist seit 2008 Musikbotschafter der Elfenbeinküste in der Kategorie „Moderne Liedermacher”. Er spielt auf der Akustikgitarre, auf afrikanischen Trommeln und Rasseln eine selbstkomponierte langsame und melodische Musik zum Erholen und Nachdenken und erzählt zwischendurch Geschichten über Afrika und sein Heimatland Côte d’Ivoire – auf deutsch Elfenbeinküste. Der Künstler vermittelt in seiner Musik alte Weisheiten aus Afrika, die gerade in der heutigen schnelllebigen Zeit noch hoch aktuell sind. Eine Musik zum Entspannen, zum Reisen in ein den meisten Zuhörern fremdes Land und gleichzeitig zum Lernen über sich selbst -ein tiefgründiger Blick in die afrikanische Seele.

''' 27. September 2015'''
* Zeit und Ort folgt, Treff Vorbereitung einer Kundgebung

'''10. Oktober 2015'''
* 4.40 Uhr oder 5.00 Uhr Ochsenwiese Fulda, Bus [[attac]] /KAB und DGB zur Demonstration gegen TTIP nach Berlin Nähere Informationen bzw. Anmeldungen zur Mitfahrt: KAB Fulda – Telefon: 0661-73433 oder E-Mail: info@kab-fulda.de

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.97.237.198 — Sun, 20 Sep 2015 09:25:41 GMT

188.97.237.198: /* Medien */ typo

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.97.237.198 — Sun, 20 Sep 2015 09:06:28 GMT

188.97.237.198: /* Medien */ typo

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.97.237.198 — Sun, 20 Sep 2015 08:55:20 GMT

188.97.237.198: + PE

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

188.97.237.198 — Fri, 18 Sep 2015 06:44:21 GMT

188.97.237.198: wikilink

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2015</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''10 000 Kommunen gegen TTIP - Fulda ist dabei'''
Im letzten Jahr hat unsere Wählergemeinschaft in den Gremien der Stadt die Gefahren des Freihandelsabkommens auf autonomen Entscheidungen von Kommunen thematisiert. Mit vielen tausend Gemeinden Land auf, Land ab gab es auch in Fulda einen Beschluss gegen die Einschnitte kommunalen Handelns durch TTIP, CETA und andere Abkommen, nun soll die Stadt dem Nachdruck verleihen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen|Seite zur Stadtverordnetenversammlung]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Ein Winter im Zelt?'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2015|Stadtverordnetenversammlung September 2015]] beschäftigen sich drei unserer Anfragen mit dem Thema "Wohnen in Fulda" Während das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße und weitere Immobilien leer stehen, immer mehr Wohnblöcke des Sozialen Wohnungsbaus an private Investoren verkauft und mehr und mehr hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet werden, müssen 400 Menschen zu Beginn des Herbstes in Fulda inZeltunterkünften leben. Wir fragen nach bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012}}
| '''Der unbekannte Nazimord von Fulda'''
Am 17. August vor 14 Jahren ereignete sich in der Fuldaer Florengasse ein schrecklicher Mord: Der Inhaberin eines Ladens wurde die Kehle durchgeschnitten, sie verblutete. Erst Jahre später wird am Rande eines anderen Prozesses klar: Der Mord steht in Zusammenhang mit der Neonaziszene. Noch immer verschweigen die Behörden, was tatsächlich geschah. Wir hatten 2012 recherchiert und sind auf erstaunliche Fakten gestoßen. Im Ausschuss musste Oberbürgermeister Möller zugeben, das unsere Recherchen zutreffen, er sagte eine Erinnerungstafel zu. Nichts ist geschehen seither. Mehr darüber hier [[Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]] haben wir 5 Anfragen und einen Antrag eingereicht. Wir machen Vorschläge wie tatsächlich sozialer Wohnungsbau in Fulda wieder entstehen kann und stellen den Vorschlag zur Abstimmung, fragen nach zu den Mahnmalen, die am Tag des Flüchtlings in Fulda entstanden, wollen wissen ob auch die "Fulda" ein Schiff der Deutschen Marine im Mittelmeer kreuzt und an der Rettung von Menschen beteiligt ist und haken nach zum Schutz von Bäumen an Baustellen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2015</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Die toten kommen mini.jpg|Breite=200px|Link=Die Toten kommen}}
| '''Tag des Flüchtlings in Fulda'''
Nicht ein Print- oder onlinemedium berichtete über die Aktionen, die zum Tag des Flüchtlings auch in Fulda stattfanden: [[Die Toten kommen]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2015</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wartezeiten in der Notaufnahme'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] fragren wir den Magistrat nach der Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}}
| '''Wir fragen den Magistrat'''
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] haben wir 6 Anfragen eingereicht Wir wollen wissen, warum die Mietpreisbremse nicht in Fulda gilt, kümmern uns um den Baumschutz bei Slaklining im Schlossgarten, den Denkmalschutz, die Verkehrspolitik in der Stadt und die Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kriegsgraeber einzel mini.jpg||Link=Naziverbrechen in Fulda}}
| '''Aufarbeitung Fuldaer Geschichte'''
Im Zuge der Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde die Forderung erhoben, die Straße am Aschenberg umzubenennen, die nach Fuldas ehemaligen NSDAP Oberbürgermeister Danzebrink benannt ist. Eine [[Franz Danzebrink|Unterschriftenliste ist hier zum download]] Oberbürgermeister Möller sagte die Einrichtung einer historischen Kommission zu. Wenig aufgearbeitet ist auch das Leben, Arbeiten und Sterben in den Fuldaer Zwangsarbeiterlagern [[Naziverbrechen in der Region Fulda‎‎#Zwangsarbeit und Kriegsgefangene|weiter]]

|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg||Link=Peter Gingold}}
| '''Peter Gingold'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es in der Reihe des Bündnisses auch eine Lesung aus den Lebenserinnerungen von [[Peter Gingold]]- Im vollbesetzten Museumscafé lasen Peter Gingolds Tochter Alice und der Generalsekretär der [[VVN/BdA]] aus Peters Lebenserinnerungen.
[[Peter Gingold|weiter]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 2015.jpg||Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014}}
| '''Haushalt 2015'''
Jedes Jahr ist in dem Heft der Stadt Fulda, das kostenlos dem "marktkorb" beiliegt eine Übersicht über die Stellungnahmen der Fraktionen zum jeweiligen Haushalt der Stadt. Auch in diesem Jahr ist ein winziger Teil der Haushaltsrede Die LINKE.Offene Liste enthalten.[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Hier gehts zur kompletten Rede]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Esther plakat mini.jpg||Link=Esther Bejarano}}
| '''Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus'''
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus beantragte "Die Linke.Offene Liste" eine Veranstaltungsreihe der Stadt. Das Kulturamt und der Geschichtsverein wurden per einstimmigen Beschluß beauftragt. Hier das Ergebnis der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe: [[Esther Bejarano]], Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz in der Christuskirche zum Schülergespräch und am Abend mit Konzert in der Orangerie [[Esther Bejarano|weiter]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Plakat energie mini.gif||Link=SuedLink}}
| '''Monstertrasse auf unsere Kosten'''
Eine neue Stromtrasse soll von Nord- nach Süddeutschland im gebaut werden, angeblich um Windenergie von der Nordsee nach Bayern zu schaffen. Die über 20 Milliarden Euro Kosten wird jeder Stromkunde mitzahlen müssen.
Tatsächlich aber verhindert diese Trasse eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!
Wir unterstützen den Protest der Bürgerinitiativen gegen [[SuedLink]] und gegen eine solche falsche Energiepolitik.
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg" in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, dann Gang durch die Innenstadt gewidmet dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2015</div>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Wie wirkt sich die "Mietpreisbremse", die im Bundestag beschlossen wurde in Fulda aus? Eine Antwort darauf erhoffen wir uns in der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Stadtverordnetenversammlung März 2015]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}
| '''Fahrradklimatest'''
Wir wollen bei der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Stadtverordnetenversammlung März 2015]] debattieren, warum die Stadt Fulda bei ihrer Verkehrspolitik aus der Sicht der Radfahrer wieder so schlecht abgeschnitten hat
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2015</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gesundheit ist menschenrecht mini.png|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Menschen ohne Krankenversicherung'''
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015| Anfrage an dem Magistrat]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2015</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gegen rassismus 2015 mini.jpg|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Für ein weltoffenes Fulda'''
[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''
Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''"Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew"'''
Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!
[[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

----

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.97.237.198 — Fri, 18 Sep 2015 06:41:19 GMT

188.97.237.198: + Tagesordnung