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Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020

193.17.232.2 — Tue, 17 Nov 2020 23:57:56 GMT

193.17.232.2: /* Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft */ optik

==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]]==
===Beratung im [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]] 17.11.2020===

====Raumluftwechselgeräte an Schulen====
[[Datei:Volle klasse und was.png|right|400px]]
Viren, insbesondere das Sars-CoV-2, übertragen sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und in der Raumluft über Aerosole. Für die Gewährleistung des regulären Schulalltags unter Corona-Bedingungen ist somit der regelmäßige Luftaustausch in Klassenzimmern notwendig.

Die verwendeten Raumluftwechsler müssen in der Lage sein, Kleinstpartikel wie Viren der Größe von 0,06 - 0,14 Mikrometer aufzunehmen. Die Luftwechselrate soll dabei an die jeweilige Raumgröße angepasst sein, um mindestens sechs Mal pro Stunde einen Luftaustausch zu generieren.

Wie Forschungsergebnisse zeigen, können Filteranlagen kombiniert mit Raumluftwechslern die Aerosolkonzentration in Räumen um bis zu 90% reduzieren und somit die Ansteckungsgefahr eindämmen.

Raumluftwechselgeräte ziehen im Gegensatz zu Filteranlagen nicht nur die Aerosole an, sondern verbrennen die angesogenen Viren nach jedem Gebrauch auf Knopfdruck bei 100 Grad Celsius. So wird einer Verteilung der Viren entgegengewirkt und ein gefährlicher manueller Filterwechsel verhindert.

Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Mittel für Raumluftwechselgeräte in allen Klassenräumen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda werden im Haushalt 2021 bereitgestellt.

====Bereitstellung und Ausstattung geeigneter Arbeitsräume für digitale Beschulung für Lehrer*innen und Schüler*innen====

An den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda fehlt es an geeigneten Arbeitsplätzen für Lehrkräfte sowie Arbeits- und Lernräume für Schüler*innen.

Teilweise haben die Schüler*innen nicht einmal einen Schreibtisch zu Hause, keine Internetversorgung und keine Ausstattung mit Endgeräten.
Es gilt Bildungsgerechtigkeit unter den Bedingungen der Pandemie herzustellen.

Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrheit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.

====Personelle Aufstockung Schulsekretariate und Hausmeister====
Es hat sich gezeigt, dass zur Organisation des Schulalltags unter Pandemie-Bedingungen auch in Trägerschaft der Stadt Fulda stehender Schulen erhebliche Mehrarbeit für die Schulsekretariate und Hausmeister anfällt.

Die Linke.Offene Liste beantragt:

Das Stundendeputat für Schulsekretariate und Hausmeister an den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden aufgestockt.

====Budget für die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschülerrats====

Die Linke.Offene Liste beantragt:

In den Haushalt 2021 werden Mittel für die Tätigkeit des Stadtschülerrates eingestellt und die jeweils aktuell gewählten Vertreter zu den Gremien eingeladen (z.B. Schulkommission, Jugendhilfeausschuss)

====Einheitliche IT Ausstattung aller Schüler*innen====

Teilweise sind Anschaffungen digitaler Endgeräte für bedürftige Schüler*innen ohne Absprache mit den Schulen erfolgt, sodass die Endgeräte nicht immer den Bedürfnissen entsprechen. Die Kriterien für „Bedürftigkeit“ sind nicht klar vorgegeben und auch Schüler*innen mit entsprechender Ausstattung muss diese an die von der Schule vorgegeben technischen Voraussetzungen angepasst werden.

Da zukünftig digitale Lehr- und Lernmaterialien eine immer größere Relevanz besitzen werden, ist es unabdingbar, dass das städtische Schulamt in enger Kooperation mit den Schulen ein einheitliches IT-Konzept erarbeitet und die notwendige Hard- und Software bereitstellt.

Die Linke.Offene Liste beantragt:

Das Flickwerk der IT Ausstattung der Schüler*innen wird beendet.

Alle Schüler*innen an Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda erhalten eine einheitliche Ausstattung an Endgeräten. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.

====Personelle Aufstockung IT Service an Schulen====

Es hat sich gezeigt, dass zur Digitalisierung des Unterrichts unter Pandemie-Bedingungen in Trägerschaft der Stadt Fulda stehender Schulen erhebliche Mehrarbeit für den IT Service anfällt.

Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrarbeit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.

====Kein Hessentag mit Eintritt!====

Das Landesfest war bisher geprägt von einem in großen Teilen kostenlosen Angebot für Einwohner*innen und Gäste in den Innenstädten des jeweiligen Austragungsortes.

Die Planungen für eine pandemietaugliche Ausrichtung des Hessentages 2021 sieht eine Verkleinerung der Fläche und sogenannte „Quartiere“ vor.

Wie das Vorhaben des Weihnachtszaubers, als Ersatz für den Fuldaer Weihnachtsmarkt zeigte, sollten auch hier abgesperrte Quartiere mit Ampel und Zutrittsbeschränkung eingerichtet werden. Ein Eintritt von bis zu 4,50 € pro Person war vorgesehen.

„Die Linke Offene Liste“ wendet sich entschieden dagegen, öffentliche Räume mit Eintritt zu versehen. Wir beantragen:

''Der Hessentag 2021 unter Pandemiebedingungen stellt die Stadt Fulda vor erhebliche planerische Schwierigkeiten. Um Bereiche vor Überfüllung zu bewahren muss eine gewisse Steuerung der Besucherströme erfolgen. Die Kosten hierfür sollen nicht über Eintritt für den städtischen öffentlichen Raum erfolgen. Mehrkosten werden mit dem Land Hessen verhandelt und gegebenenfalls anteilig in den Haushalt 2021 der Stadt eingestellt.''

Weiterhin werden behandelt die [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_September_2020#Antrag_Schulbusverkehr| Anträge vom August 2020] Zur Entzerrung des Schulbusverkehrs, Einsatz von Reisebussen und kleinere Klassen während der Pandemie von Die Linke.Offene Liste.

===Beratung im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] 19.11.2020===
====Tagesangebote für Senioren====
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:
Für die Senioren, die sich nicht in einer Heimeinrichtung befinden, wird ein städtisches Angebot für eine regelmäßig an Wochentagen stattfindende Tagesgruppe entwickelt. Hier können Angebote wie Singen, Gestalten, gemeinsam Mittagessen und Kaffee trinken, aber auch Beratungsangebote zu Gesundheit, Pflege, Mobilität, Grundsicherung umgesetzt werden. Dafür können bevorzugt ortsnah Bürgerhäuser und Bürgerzentren genutzt werden.
Ehrenamtliche Helfer für die Durchführung dieser Tagesangebote für Senioren können ortsnah in den jeweiligen Stadtteilen gewonnen werden, möglicherweise sogar aus den Reihen der potentiellen Teilnehmer. Dies sorgt auch an Wochentagen für eine Nutzung der Bürgerhausinfrastruktur und die Stärkung des Gemeinwesens.

Durchführbar wird die Planung dann wohl erst nach Abklingen der Pandemie. Bisher bereits in größeren zeitlichen Abständen stattfindende Angebote wie Seniorenspielenachmittage in den Bürgerhäusern werden mit diesen vielfältigen Aktivitäten ausgebaut.

Begründung:

Die Finanzierung einer Tagesgruppe auf dem „freien Markt“ ist für Senioren mit geringem Einkommen und ohne Pflegegrad kaum möglich.
Ein solches städtisches Angebot wirkt Vereinsamung entgegen und soll Wege für die Senioren mit diesem niedrigschwelligen Angebot eröffnen.

Weiterhin unser Antrag aus dem [[Stadtverordnetenversammlung September 2020|August 2020]]:
'''Antrag Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten während der Pandemie''': Die Fraktion beantragt:
''Die Stadt Fulda prüft Ressourcen im Umfeld jeder Kindertagesstätte in ihrer Trägerschaft zur vorübergehenden räumlichen Nutzung und mietet während der Pandemie zusätzliche Räume an, um die Gruppenstärke zu verringern.''

===Beratung im [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] 24.11.2020===
====Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft====
[[Datei:Bezahlbarer wohnraum fuer alle.png|right]]

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bezeichnet der Deutsche Städtetag als zentrales Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren.

Als Regulativ zu privaten Investoren, die zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung bereit sind, muss eine Kommune über eigene Möglichkeiten verfügen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dies ist möglich mit der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, der bereits im Eigentum der Stadt befindliche Gebäude und Wohnungen zur Bewirtschaftung übergeben werden, als auch Neubau auf dem städtischen Grund und Boden, wie am Waidesgrund.
Vorteile einer kommunalen Wohnungsgesellschaft:

Keine Abhängigkeit von der Investitionsbereitschaft privater Bauherren

 Aufbau und Erhalt von Vermögenswerten, da die Fördermittel in das städtische Vermögen fließen

 Erhalt öffentlichen Eigentums

 Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf

 Einfluss auf die Art Bebauung und den Markt

 Möglichkeit von Quartiersentwicklungen/- mangement

 Mieternähe und Kooperationsmöglichkeit mit Integrationshilfeorganisationen und sozialen Verbänden

Beschluss

Der Betrag von 50 000 € als Grundkapital zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wird in den Haushalt eingestellt und geeignete Liegenschaften der Stadt eingegliedert, statt sie anderweitig zu verkaufen. Auch Neubauten mit mietpreisgebundenem Wohnraum sollen errichtet werden. Die Gesellschaft soll berechtigt sein, Förderanträge bei Kommune und Land zu stellen.

===Beratung im [[Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]] 26.11.2020===
====Raumluftwechselgeräte im ÖPNV====

Viren, insbesondere das Sars-CoV-2, übertragen sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und in der Raumluft über Aerosole. Für die Gewährleistung des regulären Schulalltags unter Corona-Bedingungen ist somit der regelmäßige Luftaustausch in Klassenzimmern notwendig.

Doch auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden gilt es, die Übertragung des Sars-CoV-2 über Aerosole zu verhindern bzw. zu erschweren. Die verwendeten Raumluftwechsler müssen in der Lage sein, Kleinstpartikel wie Viren der Größe von 0,06 - 0,14 Mikrometer aufzunehmen. Die Luftwechselrate soll dabei an die jeweilige Raumgröße angepasst sein, um mindestens sechs Mal pro Stunde einen Luftaustausch zu generieren.
Raumluftwechselgeräte ziehen im Gegensatz zu Filteranlagen nicht nur die Aerosole an, sondern verbrennen die angesogenen Viren nach jedem Gebrauch auf Knopfdruck bei 100 Grad Celsius. So wird einer Verteilung der Viren entgegengewirkt und ein gefährlicher manueller Filterwechsel verhindert.

Weiterhin hat die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH bereits 2019 einen Langzeittest zur UV-Desinfektion begonnen. Das Verfahren mit UV Licht tötet 99 Prozent aller Bakterien und Viren ab.

Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die im Stadtverkehr Fulda eingesetzten Busse werden auf den Einsatz von Lüftungsanlagen hin überprüft und umgerüstet, die in der Lage sind, virentragende Aerosole anzusaugen und bei hoher Temperatur zu beseitigen. Auch der Einsatz von Desinfektion mit UV Licht soll überprüft werden.
Anteilige Mittel für Überprüfung und Umrüstungen werden im Haushalt bereitgestellt.

====Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service====

Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21
Eigenbetrieb Parkstätten

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:

„Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“
Begründung und Möglichkeiten:

Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde. . Bereits in konkreten Überlegungen ist auch ein solcher Parkplatz bei Fulda Lehnerz zur Vorbereitung der Großereignisse der nächsten Jahre.

Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule.

Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.

Das Ticket der Landesbediensteten, das für diese Lohnbestandteil ist, kann mit einem zusätzlichen P+Ride Angebot und Expressbussen zu den Arbeitsplätzen (Schulviertel) besser nutzbar gemacht werden. Die angespannte Parksituation an Schulen kann entlastet werden. Kosten müssen mit dem Land Hessen verhandelt werden.

Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden. Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.

====Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern====
Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wurde am 27.8.2020 angekündigt, dass im Dezember 2020 eine weitere Stufe des Nahverkehrsplans umgesetzt werden solle. Demnach soll die Betriebszeit aller Stadtbuslinien in der Schwachlastzeit an Samstagen auf 1.00 Uhr in der Nacht verlängert werden. Auch Fuldaer Gastro-Betriebe haben ein Interesse daran, dass an den Wochenenden Besucher aus dem Großraum ihre Veranstaltungen besuchen, es fehlt bislang die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Im kommenden Jahr ist der Hessentag geplant und die Gastro Betriebe der Stadt erhoffen sich auch aus dem Umland Frequentierung ihrer Angebote. Die AST Fahrgastzahlen bewegen sich im Ergebnis 2019 von 15104 über 2020 im Plan 12 000 auf jetzt nur noch 6000 (für den Plan 2020 waren Rückgänge aufgrund Pandemie noch nicht abzusehen, im Haushaltsplanentwurf 2020 war hier auch noch eine Fahrgastzahl 13500 für 2020 verzeichnet). Statt den Anruf-Sammel-Taxi Verkehr zu stärken, erfolgt also schon in der Planung vor der Pandemie eine ständige Schwächung).

Leider wurde der reguläre Antrag aus dem August 2020 trotz der Dringlichkeit bislang nicht behandelt. Da er haushaltsrelevant ist, bringen wir ihn jetzt in die Haushaltsberatungen ein.

Wir beantragen zum Fahrplanwechsel 2020 gemäß beschlossenem Nahverkehrsplan:

1. Die Betriebszeiten aller Stadtbuslinien am Freitag und Samstag auf 1:00 Uhr

2. Der Magistrat bemüht sich bei den Gemeindevorständen von Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell, dass sie sie sich an dem Anruf Sammeltaxi System beteiligen und so das direkte Umland eingebunden wird.

Die Kosten sind in den Haushalt 2021 einzustellen. Die Stadt Fulda erklärt sich zur Unterstützung der regionalen Veranstaltungswirtschaft bereit, das AST System auch in die Gemeinden Künzell, Petersberg, Großenlüder und Eichenzell finanziell zu fördern.

===Beratung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]===

====Gewerbesteuer====
Eichenzell erhöhte 2019 die Gewerbesteuer um 13 Prozentpunkte.

Wir schlagen für die Stadt Fulda eine Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 393 Prozentpunkte vor. Damit liegt Fulda immer noch unter dem Hebesatz der Stadt Gersfeld.

Die Stadt Fulda wird durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erhebliche Einbußen bei Gewerbesteuer und anderen Steuerarten zu verzeichnen haben. Das Gemeinwesen ist jedoch mehr denn je gefordert, die Infrastruktur, Bildung, Erziehung, Gesundheitsfürsorge weiterhin bereit zu halten. In diesen Bereichen sind erhöhte Investitionen notwendig.

Daher ist es notwendig, dass Betriebe, die kaum Einkommenseinbußen zu beklagen haben, mithelfen, die Ausfälle stark betroffener Unternehmen zu kompensieren, deren Zahlungen stark zurückgehen oder die Stundung beantragen.

Beschluss
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 393 Prozentpunkte festgesetzt.
Die dadurch veränderten Haushaltsansätze werden angepasst

Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen
====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende====
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.

Um Studenten und Auszubildende zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung in der Stadt Fulda.

Die Stadt erhält bei einer Studiendauer/bzw. Ausbildungszeit von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.
Leider besteht bislang nur eine kurze Frist zur Anmeldung eines Wohnsitzes, die oft nicht ausreicht, entsprechenden Wohnraum zu finden. Bei Semesterbeginn im Oktober endet für Studierende die Antragsmöglichkeit am 31.12. des Jahres.

Durch die derzeit ausschließlich online stattfindenden Lehrveranstaltungen fehlen laut Oberbürgermeister Wingenfeld etwa 2000 Neuanmeldungen von Studienanfängern in der Stadt Fulda. Dies wird sich negativ auf die Schlüsselzuweisungen auswirken.

Wir beantragen daher:

1. die einmalige Umzugsprämie für Studenten und Auszubildende wird auf 250 € erhöht um die Bereitschaft zur Anmeldung des 1. Wohnsitzes in der Stadt zu fördern.

2. Die Frist zur Beantragung der Prämie wird verlängert auf bis zur Beendigung des 1. Lehrjahres bzw. Beendigung des 2. Semesters in der Hochschulstadt Fulda (unter Beachtung der Pflicht zur unverzüglichen Anmeldung nach Zuzug)

3. Masterstudenten, die ihr Studium in Fulda fortsetzen und bislang nicht ihren 1. Wohnsitz in Fulda genommen haben, sollen zukünftig ebenfalls antragsberechtigt sein.

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen.

====Faire Arbeit – Fairer Lohn====
'''Keine sachgrundlosen Befristungen – Tariflöhne für alle'''

Den im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an. Beschäftigte mit einer projektbezogenen Einstellung werden übernommen.

Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet.
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.

Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Die Stadt Fulda setzt sich dafür ein, dass das die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen des Bundes erhalten.

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193.17.232.2 — Tue, 22 Sep 2020 15:42:49 GMT

193.17.232.2: globaler Klimastreik

<div style="font-size:85%;">

'''22.9.2020'''
* 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff

'''Donnerstag, 24. September 2020'''
* 18 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], im Bürgerzentrum Ziehers Süd, Sachstandsbericht zum Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" im Ostend/Ziehers-Süd (vormals: Die Soziale Stadt) und zu dessen aktuellen Umsetzungsprojekten, Beitritt der Stadt Fulda zum Bündnis „Sicherer Hafen“ – (Antrag Nr. 153 der Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen; Antrag Nr. 148 Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda; Eingabe des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ vom 24.7.2019), Naturkindergarten Johannesaue, Elternbeiträge Kindertagesstätten und Kindertagesbetreuung Antrag Nr. der LioM FD-Fraktion vom 28.04.2020

* 20 Uhr „Talk am Dom“, im IDEAL, Rabanusstr. 12, Moderatorin Danie Kleideiter (HIT RADIO FFH) mit 5 Gästen. Stefanie Wahl ist seit 2018 Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi Germany mit ihrem Projekt "Kein Weihnachten in Moria“, sie selbst war im Camp Moria auf Lesbos und berichtet von ihren Erfahrungen, Anmeldungen [https://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2020/2020_03/bpd_2020_9/bpd_20200903_01_Talk_am_Dom.php|hier]

'''Freitag 25.09.2020'''
* Start Demo 17.00 Uhr auf dem Parkplatz vor der Gellings-Turnhalle, Route in die Innenstadt, dort 18 Uhr Kundgebung Globaler Klimastreik

'''Sonntag, den 27.September'''
* 14 bis 18 Uhr im Bürgerzentrum Ziehers-Süd Demokratiekonferenz, Anmeldung [https://eveeno.com/demokratiekonferenz]

'''Dienstag, 27. Oktober'''
* 18 Uhr, Fürstensaal des Stadtschlosses Fulda / Anmeldung bis 5.Oktober, REIHE „GARTENSCHAUFORUM“ zur Landesgartenschau 2023

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193.17.232.2 — Mon, 14 Sep 2020 20:29:28 GMT

193.17.232.2: Parking Day

Stadtverordnetenversammlung Juni 2017

193.17.232.2 — Thu, 27 Feb 2020 18:29:11 GMT

193.17.232.2: Antwort nachgetragen

==Anfragen==

===Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten===

Unsere Fraktion begrüßt, dass die Stadt Fulda ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt hat. Doch der Neubau von gefördertem Wohnraum kann nicht den Abgang von Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau kompensieren, der durch das Herausfallen aus der Mietpreisbindung zustande kommt. Weitere Instrumente zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen eingesetzt werden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Sieht der Magistrat die Möglichkeit Mittel bereitzustellen, damit Belegrechte für Wohnungen angekauft werden können? Auf diese Weise kann die zur Verfügung stehende Anzahl der Sozialwohnungen sehr schnell angehoben werden.

2. Wie stellt sich der Magistrat zu Forderungen, dass in Förderprogrammen keine Befristung der Mietpreis- und Belegungsbindung mehr vorgesehen werden soll?

3. Wie hoch schätzt der Magistrat den Bestand an Wohnungen in Fulda, für die potenziell Belegungsrechte erworben werden können unabhängig von der dafür zu Verfügung gestellten Summe?

====Antwort von Stadtbaurat Schreiner====
Frage 1:

Sieht der Magistrat die Möglichkeit Mittel bereitzustellen, damit Belegungsrechte für Wohnungen angekauft werden können? Auf diese Weise kann die zur Verfügung stehende Anzahl der
Sozialwohnungen sehr schnell angehoben werden.

Antwort:

Das aktuell neu aufgelegte Förderprogramm des Landes eröffnet die Möglichkeit Belegungsrechte an mietpreisgebundenen Sozialwohnungen neu zu erwerben oder auslaufende Belegungsrechte zu verlängern.

Die Fachverwaltung hat hierzu bereits eine Magistratsvorlage erarbeitet, die die Bereitstellung
städtischer Mittel zur Ergänzung des Landesprogrammes und die aktive Nutzung dieses Programmes vorsieht. Inwieweit die Eigentümer der Wohnungen Bereitschaft zeigen am Programm teilzunehmen bleibt abzuwarten.

Frage 2:

Wie stellt sich der Magistrat zu Forderungen, dass in Förderprogrammen keine Befristung der
Mietpreis- und Belegungsbindung mehr vorgesehen werden soll?

Antwort:

Sämtliche dem Magistrat bekannten Förderprogramme des Landes sehen eine Befristung der
Mietpreis- und Belegungsbindung vor. Forderungen dies abzuschaffen sind dem Magistrat nicht
bekannt.

Eine Befristung der Mietpreis- und Belegungsbindung gibt den Investoren wie auch dem Fördergeber für einen definierten Zeitraum eine Sicherheit der zielgerichteten, förderorientierten Verwendung. Ein Entfall der Mietpreis- und Belegungsbindung würde vermutlich dazu führen,
dass die Förderproramme in der aktuellen Marktlage gar nicht genutzt würden.

Frage 3:

Wie hoch schätzt der Magistrat den Bestand an Wohnungen in Fulda, für die potentiell Belegungsrechte erworben werden können unabhängig von der dafür zur Verfügung gestellten
Summe?

Antwort:

Das Förderprogramm zum „Erwerb von Belegungsrechten“ dürfte mehr Wirksamkeit bei der
Verlängerung von bestehenden und nun aktuell auslaufenden Belegungsrechten entfalten als
bei dem Kauf von neuen Belegungsrechten in bislang ungebundenen Wohneinheiten. Dies basiert auf der Tatsache, dass aktuell in Fulda ca. 250 Wohneinheiten aus der Belegungsbindung
laufen (diese befinden sich größtenteils im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften), welche
typischerweise als Adressaten für das Förderprogramm in Frage kommen (Mindestumfang: 4
Wohnungen).

===Tourismusbeiträge===

In Hessen gibt es die Möglichkeit, dass Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele jährliche Übernachtungen in Fulda weist aktuell die Statistik aus?

2. Beherbergt die Stadt im Jahr mehr als doppelt so viele Übernachtungsgäste wie Einwohner und erfüllt damit die Anerkennungsbedingungen als Touristikort?

3. Hat die Stadt Fulda mit ihren vorgehaltenen touristischen Angeboten die Möglichkeit die weiteren Bedingungen zur Anerkennung als Touristikort zu erlangen?

weitere folgen

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193.17.232.2 — Tue, 28 Jan 2020 08:46:25 GMT

193.17.232.2: Termine Jan 2020

<div style="font-size:85%;">


'''Dienstag 28.01.2020'''
* 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff

'''Donnerstag 30. Januar 2020'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

''' zum Terminkalender '''
* auf www.stadtfraktion.fuldawiki.de geht's [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/termine/ hier.]

</div>

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193.17.232.2 — Sat, 12 Aug 2017 07:06:01 GMT

193.17.232.2: archivierung 2016

<div style="font-size:85%;">


'''Dienstag 15. August 2017'''
* 18:00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Aktuelle Situation der Seiteneinsteiger, Bericht zu den Integrationsklassen angesichts der aktuellen Abschiebebescheide in Fulda, Richard-Müller-Schule: Änderung des Namenszusatzes, Überprüfung des Bedarfs an altersgerechten Lesebüchern für die Grundschüler der Domschule durch den Schulträger, Errichtung einer Schule im Westen der Stadt Fulda mit gymnasialer Mittel- und Oberstufe, Gemeinschaftsschule für die Sekundarstufe I

'''Mittwoch 16. August 2017'''
* Bürgerversammlung Stadtschloss Fürstensaal

'''12. November 2017'''
* Kulturzentrum Kreuz, Berliner Compagnie, [[attac]] Fulda

</div>

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.232.2 — Sat, 12 Aug 2017 06:58:02 GMT

193.17.232.2: + 15/16 August

<div style="font-size:85%;">


'''Dienstag 15. August 2017'''
* 18:00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Aktuelle Situation der Seiteneinsteiger, Bericht zu den Integrationsklassen angesichts der aktuellen Abschiebebescheide in Fulda, Richard-Müller-Schule: Änderung des Namenszusatzes, Überprüfung des Bedarfs an altersgerechten Lesebüchern für die Grundschüler der Domschule durch den Schulträger, Errichtung einer Schule im Westen der Stadt Fulda mit gymnasialer Mittel- und Oberstufe, Gemeinschaftsschule für die Sekundarstufe I

'''Mittwoch 16. August 2017'''
* Bürgerversammlung Stadtschloss Fürstensaal

'''12. November 2017'''
* Kulturzentrum Kreuz, Berliner Compagnie, [[attac]] Fulda

</div>

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193.17.232.2 — Fri, 22 Feb 2013 08:34:38 GMT

193.17.232.2:

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, öffentliche Sitzung des [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]es, Stadtschloss Fulda, Kurfürstenzimmer: Videodokumentation mit Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegszeit, "Inklusion"
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Mittwoch 27. Februar 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 27. Februar 2013'''
* 19.00 DIE LINKE / Fulda und Vogelsberg, Thema: Bundestagswahl-Direktkandidaten-Wahl für uneren Wahlkreis im Felsenkeller in Fulda

'''Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag 5.März 2013'''
* 20.00 [[offene Fraktionssitzung]] Schlossstraße 5

Diskussion:Wolfgang Runge

193.17.232.2 — Fri, 22 Feb 2013 08:29:54 GMT

193.17.232.2: Thema copyright

Danke Karin, danke an alle für eure Hilfe, Unterstützung und unsere gemeinsamen Ziele voran zu bringen :-)
Wolfgang Runge
----
Es ist bei einem wiki eben so, dass alle eingestellten Fotos unter einer freien Lizent stehen, der Urheber muss dem zustimmen, copyright gibts bei einem wiki nicht, wir haben "copyleft". Urheber, Datum, Beschreibung sind auf der jeweiligen Bildseite verzeichnet, damit es unter den freie Zizentz Bedingungen genutzt werden kann.
Ich hoffe, dass die Bildnutztung auch mit den abgebildeten Personen abgestimmt ist. [[Spezial:Beiträge/193.17.232.2|193.17.232.2]] 08:29, 22. Feb. 2013 (UTC)

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.232.2 — Wed, 20 Feb 2013 11:06:40 GMT

193.17.232.2: kein link

'''Dienstag 19. Februar 2013'''
* 20.00 offene Fraktionssitzung Schlossstraße 5

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, öffentliche Sitzung des [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]es, Stadtschloss Fulda, Kurfürstenzimmer: Videodokumentation mit Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegszeit, "Inklusion"
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Mittwoch 27. Februar 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

''' Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag 5.März 2013'''
* 20.00 [[offene Fraktionssitzung]] Schlossstraße 5

Fuldaer AktionsbÃ¼ndnis gegen Neonazis

193.17.232.2 — Mon, 12 Nov 2012 10:53:47 GMT

193.17.232.2: /* Presse und Medien */ link Martin

__TOC__

=Faschistischer Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012=
===[http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/2012/09/05/buendnis-gegruendet/ Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch] gegründet am 30.08.2012===
Am 30.08.2012 wurde im Gewerkschaftshaus in Fulda ein Bündnis gegen den für den 10. November geplanten Nazi-Aufmarsch in Hünfeld gegründet. Aktive aus Parteien, des AStA der FH Fulda und Darmstadt, antifaschistische Gruppen und der Gewerkschaftsjugend haben sich zusammengeschlossen, um möglichst viele Menschen für den Protest zu mobilisieren. [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++c0c74676-f735-11e1-a36e-00188b4dc422 DGB Südosthessen].
[http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/unterstuetzer Die Homepage mit den bisherigen Unterzeichnern findet sich hier:]

Bericht im [http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=46294483&type=a&xtmc=H%FCnfeld&xtcr=3 Hörfunk des Hessischen Rundfunks vom 08.10.2012].

'''Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld verbietet den Naziaufmarsch''''

Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel hat in seiner Eigenschaft als Ordnungsbehörde der Stadt Hünfeld den geplanten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten am 10. November in Hünfeld verboten und hofft, dass das Verbot auch bei einer gerichtlichen Außeinandersetzung Bestand hat.[http://osthessen-news.de/G/1221149/huenfeld-stadt-verbietet-nazi-aufmarsch--weder--fackelzug--noch-ersatzveranstaltung-.html]

'''Das Verbot ist aufgehoben'''

Am 9.11.2012 hat der Hess. Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Hünfeld zurückgewiesen. Siehe Bericht in [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22827 fuldainfo vom 09.11.2012]

Das Bündnis gegen den Naziaufmarsch ruft damit erneut zur Gegenkundgebung am 10. November ab 17.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Hünfeld auf [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22550 fuldainfo vom 17.10.2012]. Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hatte wie erwartet beim Verwaltungsgericht Kassel Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot eingereicht, das die Stadt Hünfeld ausgesprochen hatte. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/huenfeld/Huenfeld-Neo-Nazis-legen-Widerspruch-ein;art17,645013 FZ vom 03.11.2012]. Das Verwaltungsgericht hat damit zumindest noch einen (1) Tag vor der angekündigten Demonstration über die Zulässigkeit des Verbotes entschieden. Der unerwünschte Besuch von Fackel- und sonstigen Unfugsträgern wird damit möglicherweise noch zahlreicher ausfallen, weshalb jeder aufrechte Demokrat vor Ort sein sollte. Leider musste der DGB-Bus, der Fuldaer Bürger von der Ochsenwiese aufsammeln und bequem in die Hünfelder Innenstadt bringen wollte, mangels direkt bekundetem Interesse storniert werden.
[[Benutzer:Bgruen|Bgruen]] 22:05, 9. Nov. 2012 (UTC)

===10. November 2012===
An der Gegenkundgebung des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses Hünfeld nazifrei] neben dem Bahnhofsvorplatz aus über 50 Organisationen, Verbänden und Parteien nehmen über 1000 Personen teil. Mehr als 1000 Polizisten schützen den Umzug der ca. 80 Teilnehmer des Fackelzuges der Jungen Nationaldemokraten, damit sie von den Gegendemonstranten nicht auf ihrer Route behindert werden. Auf der Gegenkundgebung sprechen Vertreter des [[DGB]], nichtpolitischer und politischer Organisationen und Verbände sowie ein Kirchenvertreter, darunter neben dem Bürgermeister Hünfelds Dr. Fennel auch Marjana Schott von der Linken und Martin Uebelacker von [[attac]] Fulda. Die Teilnehmer der Gegenkundgebung empfangen die Nazis lautstark mit Trillerpfeifen und Sprechchören, als diese von der Polizei geschützt auf dem Bahnhofsvorplatz ankommen und ihren Fackelzug vorbereiten. Immer wieder gelingt es einigen Protestierenden, an verschiedenen Punkten in der Stadt den von der Polizei abgeschirmten Marsch mit lautem verbalen Protest zu stören. Ein vorab in den Auflagenverfügungen eingereichter Kundgebungsplatz liegt nahe an der Aufmarschstrecke der Nazis. Als mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung versuchen, dieses Platz zu erreichen, werden sie immer wieder durch Polizeisperren darin gehindert. Über 100 Personen gelingt es aber, über viele Umwege rechtzeitig am Platz anzukommen und den Nazis, die wenige Meter entfernt marschieren, mit Sprechchören, Buh-Rufen und Pfiffen zu demonstrieren, wie unerwünscht sie sind. Von der Polizei werden Gewerkschaftsmitglieder und an diesen Aktionen Beteiligte im Nachhinein als "linkes Klientel" bezeichnet und allen Gewaltbereitschaft unterstellt. Man kann sich schon fragen, wer hier wen geschützt hat. Sicherlich war die große Anzahl der Teilnehmer der Gegenkundgebung mit erfreulich vielen jungen Leuten ein starkes positives Zeichen. Den Nazis hat es aber offensichtlich dennoch so gut gefallen, in Hünfeld von der Polizei dabei geschützt zu werden, das Ende der BRD zu fordern und den Bürgermeister der Stadt öffentlich angreifen zu können, dass sie zum Abschied verlauten ließen, dass sie "wiederkommen werden". Vielleicht hätte eine von der Polizei geduldete friedliche Sitzblockade den Nazis ein weniger erfreuliches Szenario beschieden.

====Presse und Medien====
* Den Neonazis die Rote Karte zeigen [http://osthessen-news.de/A/1222495/huenfeld--den-neonazis-die-rote-karte-zeigen---im-wortlaut--buergermeister-dr--fennel.html Im Wortlaut die Rede von Oberbürgermeister Dr. Fennel -]

* Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht! [[attac|Im Wortlaut die Rede von Martin Uebelacker (attac fulda)]]

* 1000 Menschen demonstrieren friedlich gegen Neo Nazis [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/huenfeld/Huenfeld-1000-Menschen-demonstrieren-friedlich-gegen-Neo-Nazis;art17,648875]

* Großdemo gegen Neonazis [http://osthessen-news.de/J/1222485/huenfeld--lassen-unsere-jugend-nicht-vergiften--grossdemo-gegen-neo-nazis-video.html]

* Nazis haben hier keinen Platz [http://osthessen-news.de/J/1222486/huenfeld--nazis-haben-hier-keinen-platz--kommentar-von-martin-angelstein-video.html]

* Bericht von fuldainfo mit Leserkommentaren [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22841]

* hr-online [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36094&key=standard_document_46618941 Nazis ziehen durch Hünfeld]

=Aufmarsch in Dresden Februar 2010=
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß Bernd

= Naziaufmarsch 2008 =
Wieder hatten sich für den 8. November 2008 Nazis angekündigt in Fulda einen Aufmarsch durchzuführen.

Im Vorfeld hatte sich das in 2006 gebildete "Aktionsbündnis gegen Neonazis" wieder zusammengefunden, einen solchen Aufmarsch zu verhindern bzw. eine Aktionswoche der Demokratie durchzuführen.

Erste Info aus Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=115540]
AUch auf Fuldainfo wurde berichtet, dazu mit einigen Videos!

==Aufruf 8.11.2008==

* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/14/Aufruf_08_11_2008.pdf Aufruf Aktionsbündnis Download als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/d/d8/Dgbaufruf_8_11_08.pdf Aufruf des DGB Fulda als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/10/FULDA2ansichtneu.pdf Aufruf Jugendbündnis mit Bühnenprogramm als PDF]

[[Bild:Yeswecangross8 11 08.jpg|thumb|Transparent über der Heinrichstraße, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Bannerheinrich8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Yeswecan8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick| Mittelteil stammt aus einem Plakat der Gruppe "dem Hass keine Chance" aus den 90 ger Jahren, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Buttermarkt2 8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Sturmius8 11 08.jpg|thumb|Plakat zum Aufmarsch 8.11.08 in Fulda, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Evpfarr8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Degenhardtbuehne2 8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Degenhardtbuehne8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Ruam8 11 08.jpg|thumb|Die Band "Ruam" aus Regensburg, Vergrößerung bei klick)]]

'''Wir sind Fulda.'''

'''Nazis sind es nicht!'''

„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der
Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa“
(aus dem 5. Flugblatt der Weißen Rose)

In dieser über Stadt und Region hinaus weisenden Überzeugung und im Bewusstsein ihrer
politischen und religiösen Unterschiede haben sich in Fulda Parteien, Kirchen, die jüdische
Gemeinde und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie bereits 2006 erneut im
Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen
zusammengefunden.

Am 8. November, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen Neonazis
durch Fuldas Innenstadt marschieren, mit einer Kundgebung unsere - bei allen Unterschieden -
gemeinsamen Werte durch Wort und Tat verhöhnen.

Gegen diese Provokation haben wir uns zusammengefunden. Wir wollen mit Musik, Feiern,
Information und Gebet ein Zeichen setzen.

Fulda lehnt Veranstaltungen von Gegnern unserer Verfassung ab. Fulda ist eine
werteorientierte Stadt. Dies belegen die Männer und Frauen, die den Nazis widerstanden und
dafür zum Teil mit Verfolgung, Verhaftung, KZ oder dem Tod büßten. Stellvertretend genannt
seien der katholische Priester Konrad Trageser, der im KZ sterben musste, ebenso
Sparkasseninspektor Raimund Biedenbach, der am 20. September 1944 hingerichtet wurde,
weiterhin Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaften, u.a. Karl Engel, Alfred Limpert und
Bernhard Scheffel die für die Internationale Transportarbeiter-Förderation illegal Flugblätter
verteilten, die entlassen und verhaftet wurden, nicht zuletzt die Vinzentinerinnen Adolfine Fabra
und Hedda Wagner, die behinderte Kinder aus dem Antoniusheims vor der Ermordung durch
die Nazis bewahrten.

Der Neo-Nazi-Aufmarsch richtet sich damit gegen unsere Stadt, in der die Nationalsozialisten
bei den letzten freien Wahlen 1933 keine Mehrheit hatten, gegen das friedliche und partnerschaftliche
Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Nationalität in
Fulda.

Nazis raus aus unserer Stadt!

Das Aktionsbündnis ruft für den 08.11.2008 ab 12.30 Uhr zu einer breiten Palette an
Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Fulda keinen Platz haben. Sie widersprechen
den Werten und Traditionen unserer Stadt.

Die heutigen Rechtsextremen sind nichts mehr und nichts weniger als die Nachfolger der
massenmörderischen Nazis, Verächter der universellen Menschenrechte, wahnhafte
Antisemiten und ohne jedes Programm für die innen- und weltgesellschaftlichen Herausforderungen
der Gegenwart.

Die NPD hat eine neue Hetzkampagne begonnen. Wirtschaftliche Probleme in unserem Lande
sollen dazu genutzt werden, verstärkt fremdenfeindliche Aktionen durchzuführen.
Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf unserer Seite, aber auch die Pflicht und die
Verantwortung, die Rechte unserer Verfassung gegen die Ewiggestrigen zu verteidigen. Wir
dürfen nicht vergessen, dass die Sympathisanten der Nazi-Ideologie nur so stark sind, wie man
sie werden lässt!

Sollte die Stadt Fulda mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Neonazi-
Veranstaltung erfolgreich sein, verschwindet der Neonazismus nicht aus dem öffentlichen
Leben. In diesem Sinne werden sich die Unterzeichner auch über den 08. November hinaus
dauerhaft für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit einsetzen.

Auf allen Plätzen in unserer Stadt werden eine bunte Reihe von Informationsständen der
verschiedensten kirchlichen und bürgerschaftlichen Organisationen für eine tolerante,
solidarische und demokratische Gesellschaft werben.

'''Fulda zeigt Gesicht - bunt und weltoffen'''

'''Gemeinsame Eröffnungskundgebung:'''

'''08. Nov. 12.30 Uhr Universitätsplatz''

Danach sind an folgenden Plätzen Veranstaltungen des Bündnisses:

Am Universitätsplatz beginnt bereits um 10 Uhr ein buntes Kulturprogramm des DGB mit
Gesprächsrunden und Statements bis zur gemeinsamen Eröffnungskundgebung. Danach geht
das Programm weiter. Es gibt weitere Informationsstände von verschiedenen Verbände und
Jugendgruppen aus Fulda. Nach einer Unterbrechung zwischen 18.30 – 19.30 Uhr anlässlich
der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht an der ehemaligen Synagoge
wird das Programm bis 21.30 Uhr fortgesetzt.

Rund um die Christuskirche und am Jerusalemplatz wirbt die Evangelische Kirche und die
Jüdische Gemeinde für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz.

Am Jesuitenplatz bietet die CDU ein Fest der Freiheit an.

Am Buttermarkt gibt es Informationen von der CWE.

Am Domplatz wird eine breite Palette katholischer Verbände und Einrichtungen informieren,
Kinderspiele anbieten und die katholische Vielfalt darstellen.

Am Gemüsemarkt, im Anschluss an den Wochenmarkt, gibt es Informationen, Kinderspiele
und Unterhaltung von „uno, eine Welt in Fulda“, dem Weltladen, dem Bildungsverein Kreidekreis
und amnesty international.

Am Platz Unterm hl. Kreuz gibt es Informationen, Kinderspiele und Unterhaltung von SPD und
AWO

Am Bonifatiusplatz werden Informationen durch die SPD angeboten.

Zum Abschluss treffen wir uns alle um 18.30 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in
Fulda „Am Stockhaus“ zur Gedenkveranstaltung: 70. Jahrestag der Reichs-Pogrom-
Nacht

Erstunterzeichner:
CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]]), SPD-Stadtverband (Werner Krah), Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband ([[Ernst Sporer]]), CWE Fulda (Gerhard Becker), Die LINKE.Offene Liste ([[Günter Maul]]), Die Linke ([[Sebastian Zöppel]]).

Katholisches Dekanat Fulda (Dechant Dr. Dagobert Vonderau), Evangelische Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl), Jüdische Gemeinde Fulda (Roman Melamed), Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Fulda e.V. (Hiltrud Strupp).

[[DGB]] Region Südosthessen (Frank Herrmann), Katholikenrat im Bistum Fulda (Richard Pfeifer), KAB DV Fulda (Michael Schmitt), Caritasverband für Stadt und Landkreis Fulda e.V. (Winfried Möller), Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Fulda (Pfarrer Burkhard Enners), AWO Fulda (Edith Becker), Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit (Gertrud Goeb), [[Ausländerbeirat]] Fulda (Ali Yazik), "Inkultura"-Ausländerberatung (Christel Krummeich), Fuldaer Netzwerk
gegen Rassismus (Rainer Epp), DGB-Jugend (Boris Bogojev), uno - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji), [[attac]] – Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz), Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. (Prof. Dr. Peter Krahulec), amnesty international (E. Herrlich), Bildungsverein Kreidekreis e.V. Migrationsberatung (Johanna Pflüger), Studierende der Hochschule Fulda (Corinna Steinebronn), Junge Union Stadtverband Fulda (Mathias Bergener), Jusos Fulda (Philipp Przybylski), Linksjugend solid (Phillipp Ebert), Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Marcel Wagner), Sportjugend Fulda (Michael E. Werthmüller), LSBH-Sportkreis Fulda (M. Schäfer), Marianum Fulda (Jürgen Weber), Marienschule Fulda (Dr. Oswald Post), Hochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften (Prof. Dr. Gudrun Hentges), Bonifatiushaus Fulda (Direktor und Leiter Gunter Geiger), Evangelische Jugend im Kirchenkreis Fulda (Jugendreferentin Anke Seibert), Evangelische Studierendengemeinde Fulda
(Pfarrerin Anke Haendler-Kläsener), Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Kreisverband Fulda (Rosa Emich)

==Medienberichte im Vorfeld des 8.11.==
*on 2.10.08 EXKLUSIV! NPD will am 8. 11. in Fulda marschieren - Stadt prüft Antrag - Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1155940]
*on 14.10.08 Aktionsbündnis gegen Neonazis - Für buntes und weltoffenes Gesicht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156399]
* on 22.10.08 Stadt erteilt Verbotsverfügung gegen Neonazi-Aufmarsch - NPD will klagen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156733]
* on 27.10 "Wir sind Fulda – Nazis nicht" - Gewerkschaftsaufruf zu Zivilcourage am 08.11. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156948]
* on 31.10 Verwaltungsgericht Kassel: NPD darf marschieren - Stadt legt Beschwerde ein [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157159]
* on 31.10. Geplanter NPD-Aufmarsch (1): "Es ist eine Schande" - Kritik der evang. Kirche [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157155]
* on 31.10.Geplanter NPD-Aufmarsch (2) - Gewerkschaften: "Gerichtsentscheidung ein Skandal" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157171]
* on 3.11. "Fulda bleibt demokratisch & weltoffen": Aktionen gegen NPD am 8. November [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1157181]
* on 4.11. DGB plant großes Kulturprogramm: "Laut gegen Rechts – Laut gegen Nazis" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157311]
* on 5.11. NPD darf Samstag marschieren - Einspruch der Stadt vom VGH abgewiesen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157371]
* on 5.11. DGB-Aufruf "Zeichen setzen für Demokratie" - im letzten Jahr hatte die NDP einen Marsch bei Phillipstal durchgeführt, auch in diesem Jahr wollen der DGB Hersfeld-Rotenburg einen Sternmarsch für Demokratie dagegen setzen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157364]
* fuldaino Katholikenrat gegen Fuldaer Naziaufmarsch [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4950]
* on 6.11. "Nazifreie Zone" und "deutschlandweite Solidaritätswelle" - IG BAU zur Gegendemo [http://www.osthessennews.de/beitrag_B.php?id=1157389]
* on 6.11. NPD-Demo: Gericht lehnt Auflagen ab - Polizei ist "vorbereitet" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157435]
* on 6.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda zu Gast in der Stadt [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157416]
* FZ 6.11. FULDA Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf die geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Fulda vor [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725442]
* FZ 7.11. FULDA Das Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis, dem unter anderem die christlichen Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Gewerkschaften angehören, hat für Samstag eine ganze Reihe von Veranstaltungen angekündigt. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725530]
* 7.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda "Demokratie darf sich nie selbst abschaffen“ Er war knapp 14 Jahre alt, als geschah, woran in diesen Tagen in Deutschland erinnert wird. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725646]
* 7.11. Bischof Algermissen zur Pogromnacht „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725084]

==Aktionen des Bündnisses und Unterstützer==
Zum Verlauf der Aktionen des Bündnis und der Organisationen, die ihm angehörgen
sowie weitere Unterstützer finden sich folgende Berichte in den Medien:
{|
|[[Bild:Npd8 11 08.jpg]]
| '''Berichte'''
* auf osthessennews.de [http://www.osthessennews.de/]

:* "Schreckliches der Vergangenheit nicht vergessen" - Gedenkenfeier - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157521]
:* B I L D E R S E R I E (1): Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis - der T A G [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157512]
:* LIVE-TICKER fast 8 Stunden: Demo-Züge in "Rufweite" - Pfiffe gegen NPD [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157506]
:* Demokratiebekenntnis und Kritik an Gerichten - "Kein Platz für Nazis" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157514]
:* 150 NPD-Anhänger: Sprüche für "soziales Deutschland ohne EU und NATO" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157513]
:* Viele Initiativen gegen NPD: „Unsere Welt ist bunt!“ – kein Platz für Neonazis [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157545]
:* WOCHENEND-RÜCKBLICK: DEMO-DAY gegen NPD - NEU: 8-Minuten-VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157529]
:* Antifaschistisches Jugendbündnis zieht "Gegendemo-Bilanz" - Kritik an BRAND-Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157779]

*Fuldaer Zeitung
:*Über 1500 Demonstranten gegen Rechts [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728250]
:*NPD-Demonstranten wollten provozieren [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728691]
:*Satire und klare Worte: Aktionen gegen Rechts in Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728695]
:*Gedenkstunde am Platz der zerstörten Synagoge [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728743]

*indymedia Diskussion zu Fulda und über Sinnhaftigkeit verschiedener Aktionsformen [http://de.indymedia.org/2008/11/231709.shtml]

* Printzip Bericht "Was war das denn" und Rede Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])[http://www.printzip.de/magazin/dezember2008.pdf]

* Videos
:* Hessenschau 8.11.08: [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_35710456&jmpage=1&type=v&r=10&rubrik=5300&t=20081108&y=2008&jm=3&mediakey=fs/hessenschau/20081108_fackelzug]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen werden von Polizei die Bahnhofstraße hinuntergedrängt, um den Weg für den Naziaufmarsch frei zu machen [http://de.youtube.com/watch?v=rH9-w63x7VA]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen erleben den Naziaufmarsch durch Fulda [http://de.youtube.com/watch?v=Iup8b2AJU9g]
:*amerikanische (?) Touristen reihen sich in den Demozug der Gewerkschaften und des Jugendbündnisses ein [http://de.youtube.com/watch?v=BAqwGfJHNdI]

|}

'''Zur Auftaktkundgebung des Bündnisses sprachen zahlreiche Politiker der Region.'''

'''Politiker der Partei Die LINKE und weitere Unterstützer hatten nach der Demonstration Gelegenheit auf der Bühne des DGB am Uniplatz zu den Anwesenden zu sprechen.'''

Diese sollen hier veröffentlicht werden, da sie wenig Niederschlag in den etablierten Medien fanden.

[[Bild:Ooyendehmschott8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenvvn8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag,Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenbuehne8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen,Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag auf der Bühne]]

===Willi van Ooyen===
'''Fraktionsvorsitzender der LINKE. im Hessischen Landtag auf der Anti-Nazi-Demo in Fulda am 9.11.2008'''

Liebe Freundinnen und Freunde,

es freut mich, dass es gelungen ist, ein breites, von sehr unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragenes Bündnis zu schmieden, das alten und neuen Nazis entschieden entgegentritt.

Weder in Fulda noch sonst wo, haben Faschisten, Rassisten und Antisemiten das Recht, ein Forum für ihre Hetze und ihre Hassparolen zu erhalten.

Unabhängig von dem Ausgang juristischer Auseinandersetzungen um derartige rechte Aufmärsche ist es wichtig und dringend notwendig, dass sich zivilgesellschaftlicher Protest regt. Dass Menschen auf die Straßen gehen, um dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten, um es zu verhindern.

Wenn wir uns das Flugblatt der NPD anschauen, mit dem für den rechten Aufmarsch geworben wird, dann sind wir mit Forderungen konfrontiert, die auch von linken und fortschrittlichen Kräften kommen könnten. Da heißt es zum Beispiel „Kapitalismus stoppen“ und „Banken verstaatlichen“. Im Text ist die Rede davon, dass der Staat und seine durch das Volk legitimierten Institutionen die Finanzströme kontrollieren muss und Gewinne der Gesellschaft zugute kommen müssen.

Die NPD hat den letzten Jahren immer wieder versucht mit solchen Manövern Stimmungen aufzugreifen, sie hat dabei sogar Forderungen der Linken teils fast eins zu eins übernommen, um das Ganze dann aber nach Rechts zu wenden, in einem der - wie sie sagen - der nationalen Sache, deutschen Interessen dienenden Weise.

Doch die Rassisten und Antisemiten in der NDP und in ihrer Anhängerschaft können mit noch so `schönen Worten` nicht übertünchen, dass sie hetzten gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, dass sie versuchen, Menschen einzuschüchtern und zu bedrohen – und leider ist es so, dass sie auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.

Ich möchte an dieser Stelle an ein noch nicht lange zurückliegendes Ereignis erinnern:

Im Juli diese Jahres haben einige Rechtsradikale ein linkes Jugendcamp im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis überfallen und dabei ein 13-Jähriges, in einem Zelt schlafendes Mädchen so schwer verletzt haben, dass sie den Angriff nur mit Glück überlebte.

Der Haupttäter, der das schlafende Mädchen fast tot geschlagen hat, ist inzwischen gefasst: Es handelt sich um Kevin Schnippkoweit.

Genau dieser Schläger agierte seit spätestens 2007 im Umfeld der hessischen NPD. Er war verantwortlich für Videos im Internet mit so solchen Namen wie “Deutschland den Deutschen”.
Auch bei den Staatsanwaltschaften und beim Verfassungsschutz hatte er mit offenbar volksverhetzenden Äußerungen, Hausfriedensbruch und Körperverletzung Nachforschungen ausgelöst. Der Skandal: Obwohl er immer wieder aufgefallen war und den Behörden im Schwalm-Eder-Kreis nicht verborgen geblieben sein konnte, dass ein rechtes Netzwerk aktiv ist, konnten diese Leute lange Zeit weitgehend ungehindert ihr Unwesen treiben.

Es hat erst des versuchten Totschlags bedurft, bis die örtliche Polizei und die Behörden im Schwalm-Eder-Kreis öffentlich einräumen mussten, was antifaschistische Gruppen schon seit langem beklagen: Es gibt in verschiedenen Orten des Landes - nicht nur in Nordhessen sondern z. B. auch im Wetterau-Kreis – organisiert auftretende Neonazis. Zu ihren Methoden gehören Einschüchterungen, Drohungen und direkte Gewalt.

Wie sich auf dramatische Weise gezeigt hat, schrecken sie auch vor Totschlag nicht zurück.

Diejenigen, die im Umfeld der NPD agieren, in sog. `Freien Kameradschaften` oder als `Freie Kräfte` arbeiten oft Hand in Hand mit NPD-Kadern bzw. gehören zur Mitglied- oder Anhängerschaft dieser Partei.

Als Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, fordern wir von dem Land Hessen, dass es die Initiative für ein Verbot der NPD unterstützt. Außerdem dürfen rechte Vernetzungen und faschistische Umtriebe nicht länger verleugnet und verharmlost werden. In Hessen haben die ehemaligen `Freien Kameradschaften`, die für ihr aggressives Verhalten bekannt sind, die NPD weitgehend übernommen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Außerdem machen wir uns dafür stark, dass alle gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschisten und Rassisten ausdrücklich ermutigt und unterstützt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die bessere finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Projekte.

Es reicht nicht, sich gegen die Umtriebe der Nazis auszusprechen. Es kommt darauf an, dass sich antifaschistisch engagierende Menschen auch in ihrer Arbeit unterstützt werden, und gesellschaftliche Gegenwehr gestärkt wird.

[[Bild:Dehm3 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm2 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

===Dr. Diether Dehm, LINKE Mitglied des Deutschen Bundestages (Eiterfeld)===

Der Redner setzte sich intensiv mit der am Mittag gehaltenen Rede von Michael Brand auseinander. Dokumentiert hier ein Brief Dehms an die Fuldaer Zeitung;

'''Brief an die Fuldaer Zeitung von MdB [[Diether Dehm]]'''

Sehr geehrte Redaktion,

Sogar für den Erhalt der Pressefreiheit zur Unterschlagung zentraler
Sachverhalte, muss gestritten werden. Und, sicher, Sie sollen das auch
weiterhin dürfen, wenn auch nicht tun: die Anwesenheit von Linken
unterschlagen, wie deren Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag als
Redner auf dem Uniplatz, mich als Bundestagsabgeordneten oder die linken
Sänger Gutzeit und Degenhardt. Wie einseitiger Pressegebrauch -
ebenfalls im Sinne einer herrschenden Partei - in DDR und Russland
zeigt, kommt auch solcher Hochmut vor dem Fall, zumindest aber vor
Umsatzrückgang.

Als vierter CDU-Redner am Stück zu Beginn der Kundgebung hatte der
CDU-MdB [[Michael Brand|M. Brand]] die Linken nicht etwa "kritisiert" (was einen Hauch
Sachlichkeit insuggeriert), sondern als Antisemiten diffamiert. Er
nutzte dabei schamlos für Wahlkampfzwecke die von der CDU zuvor
erzwungene Abwesenheit der Linkspartei auf dem ersten Podium aus.
Weshalb mindestens die Hälfte der Kundgebung ihn dann ausgebuht hat.
Außerdem hat er mir und anderen linken Bundestagskollegen vorgeworfen,
"gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestags gestimmt" zu haben.

Ich habe ihn darum in meiner Rede hernach als Lügner bezeichnet und dort
öffentlich gerichtliche Schritte gegen ihn angekündigt, was Sie auch
unerwähnt ließen.

Gegen die o.a. Resolution gab es im Bundestag nämlich keine linke
Stimme, sondern nur eine Stimme: die eines früheren CDU-Abgeordneten.
Die wohlhabenderen, Arbeitgeber-nahen Antifaschisten vor 1933 haben oft
die antikapitalistischen Antifaschisten übersehen, ausgegrenzt und
unterschlagen. Die CDU und Sie sollten sich aus dieser selbstgefälligen
Tradition lösen: in KZ-Baracken fanden, zu spät, viele der gegen Hitler
gespalten Kämpfenden wieder zusammen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. [[Diether Dehm]]

[[Bild:Schneider2 8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN), Vergrößerung bei klick]]
[[Bild:Schneider8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN)]]

===Dr. Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])===

Der Historiker Dr. Ulrich Schneider
ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten ([[VVN/BdA]])
sowie Generalsekretär der Internationalen Föderation
der Widerstandskämpfer (FIR)

Wir danken der Zeitschrift "printzip" für den Abdruck und die Hilfe bei der Freigabe der Rede für das Fuldawiki.

----

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) begrüße ich alle Teilnehmenden der heutigen
Aktion gegen das provokante NPD-Treffen in dieser Stadt.

Seit vielen Jahrzehnten ist die VVN-BdA aktiv gegen alle alt-
und neofaschistischen Bestrebungen auch hier in Osthessen.
Mitglieder der Kreisvereinigung Fulda haben in früheren Jahren
die Silvester-Treffen der Wiking-Jugend politisch bekämpft. Aufmärsche der NPD und ehemaliger Angehöriger der SS-Verbände forderte ebenfalls immer wieder unseren gemeinsamen Wi-
derstand. So konnte viele Jahre verhindert werden, dass Fulda
ein Aufmarschplatz für alte und neue Nazis wurde.

Nun versucht die NPD nach vielen Jahren erneut in Fulda
einen Aufmarsch durchzuführen. Dies ist eine Provokation für
alle Demokraten dieser Stadt. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass
es auch ein Versuch der NPD ist, nach dem organisationspolitischen
Niedergang in Hessen in den vergangenen Monaten ihre eigene
Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis zu stellen. Nach dem Desaster
bei der Landtagswahl, dem Weggang der Familie Zutt aus Ehringshausen,
die lange Zeit die NPD in Personalunion geführt hatten, und dem
unfreiwilligen richtiger, durch die Justiz verursachten Ausscheiden von
Marcel Wöll, dem ehemaligen Landesvorsitzenden versucht die hessische
NPD zu beweisen, dass sie noch vorhanden ist.

Dass die Partei sich dieses Datum gewählt hat, ist schon eine besondere
Provokation, bewegen wir uns doch um historische Daten, die für die
faschistische Bewegung von hoher Symbolkraft sind.

Offiziell möchte man an den 19. Jahrestag der Grenzöffnung erinnern,
intern ist jedoch klar, dass am 9. November vielmehr der 85. Jahrestag
des "Marsches auf die Feldherrenhalle" in München - ich würde natürlich
sagen, des gescheiterten Hitlerputsches begangen wird. Immer wieder
gedenken die Alt- und Neonazis ihrer "Helden", ob Rudolf Hess, was sie
schon einmal in Fulda auf den Dom-Treppen durchführen konnten, oder
"Führers Geburtstag" nun halt des 9. Novembers 1923. Und 15 Jahre
später hat man genau dieses Datum gewählt, als es darum ging, 1938 die
antisemitischen Pogrome, die "Kristallnacht", wie die Nazis sie nannten,
zu inszenieren.

Für mich und alle Antifaschisten bedeutet es: Es kann keine Toleranz
für solche faschistische Rehabilitierung der Verbrechen und Verbrecher
geben. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher
muss der braune Spuk gestoppt werden auf der Straße und natürlich
auch durch juristische Mittel. Wenn nun aber Gerichte, wie im heutigen
Fall, meinen, man könne einen solchen Aufmarsch nicht stoppen, da die
NPD doch eine legale Partei sei, dann erinnere ich alle daran, dass der
Bundestag und der Bundesrat vor einigen Jahren schon einmal einen
Verbotsantrag auf den Weg gebracht haben.

Dieser Antrag wurde allein aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil
sich die Verfassungsschutzämter weigerten, die Kontakte zu ihren vielfältigen Vertrauensmännern (V-Männern) in der NPD aufzugeben.

Aus diesem Grunde hatte unsere Organisation, die VVN-BdA im ver gangenen Jahr eine Unterschriften-Kampagne ,,noNPD NPD-Verbot
jetzt" auf den Weg gebracht. Nach nur zehn Monaten hatten wir im ganzen
Land über 175.000 Unterschriften für unsere Forderung an die Bundestagsabgeordneten gesammelt, erneut ein NPD-Verbot zu betreiben. Unterschrieben hatten Prominente und antifaschistische Akteure in der Provinz, berühmte Künstler und Schauspieler, Gewerkschaftsvorsitzende und
Vertreter aus Betrieben, der Bischof von Regensburg und Repräsentanten
der evangelischen Kirche, Funktionäre verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Initiativen.

Es war schon eine politische Peinlichkeit, wie schwer sich der Deutsche
Bundestag tat, diese Unterschriften entgegen zu nehmen. Bislang gibt es
keine offizielle Stellungnahme, obwohl die Vertreter des Parlaments und
der Regierungsparteien mittlerweile ein ganzes Jahr Zeit hatten.
Natürlich sind wir uns bewusst, dass allein das Verbot der NPD nicht
das Problem der extremen Rechten, des Rassismus und Antisemitismus
in unserem Land beseitigt. Aber ein Verbot der Organisation hilft, dass
solchem Gedankengut kein öffentlicher Raum und keine staatlichen Mittel
mehr gegeben werden müssen. Daher haben wir uns entschieden, diese
,,noNPD-Kampagne" fortzusetzen, damit uns die Abgeordneten des Bundestages und andere politisch Verantwortlichen besser hören und vielleicht
endlich auf unsere Forderungen reagieren.

Wir werden ihnen ,,1000 Argumente für ein NPD-Verbot" liefern. Schon
jetzt rufen wir alle Aktiven auf, aber auch diejenigen, die durch ihre Unterschrift unter den Appell an die Abgeordneten gezeigt haben, dass sie
gegen die NPD aktiv werden wollen, in kurzen Statements deutlich zu
machen, dass und warum sie für ein Verbot der NPD eintreten. Ich bin
mir ganz sicher, die 1000 Begründungen für ein Verbot der NPD werden
wir ganz schnell erreichen. Vielleicht erreichen wir 10.000 und mehr. Wahrscheinlich brauchen wir noch viel mehr, damit die Abgeordneten endlich
bereit sind zuzuhören und diesen Argumenten folgen.

Ihr alle, die ihr heute hier gegen die NPD aufgestanden seid, ihr habt
mit dieser Aktion bereits ein deutlich hörbares und sichtbares Argument
für den Verbotantrag geliefert. Dafür danke ich euch

===Draufschau: Kritische Anmerkungen===
{|
|Bericht zugesandt von Peter Nowak, er lebt schon mehr als 20 Jahren Fuldaer im Exil. Er hat die intensiven Vorbereitungen im Bündnis nicht miterlebt und zieht Schlüsse, die auf den Stadtverband der CDU und insbesondere auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] so keineswegs zutreffen.

"Gute Miene zum bösen Spiel" trifft keinesfalls zu. Die CDU war von Anfang an gleichberechtigt im Bündnis vertreten und aktiv. Es mag sein, dass die Rede des CDU Bundestagsabgeordneten Michael Brand ihn sehr an Personen wie [[Alfred Dregger]] und [[Martin Hohmann]] erinnerten und somit alte Urteile wieder hochgespült wurden. Das ist bedauerlich, aber von Herrn Brand zu verantworten. (km)

'''Der 8. November, die Nazis und die deutsche Normalität'''

'''Impressionen einer Reise in die Provinz'''

von Peter Nowak
11/08

trend
onlinezeitung [http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/t291108.html]

„Fulda ist bunt nicht braun“, dieses Motto war am vergangenen Samstag in der osthessischen Stadt auf Transparenten, Plakaten und sogar auf einer Deutschlandfahne zu lesen. Damit machte man gegen eine NPD-Demonstration mobil, zu der sich 150 Neonazis trafen.

Das war aber gar nicht etwa ironisch gemeint. Dabei hat Fulda nun mal schon seit Jahrzehnten den Ruf, nicht etwa bunt sondern tiefschwarz zu sein. [[Alfred Dregger|Dregger]] und Dyba wachten lange Jahre über den Schlaf der Stadt. Ersterer war CDU-Rechtsaußen, lange Zeit Oberbürgermeister von Fulda, dann CDU-Bundestagsabgeordneter mit hohen absoluten Mehrheiten. Dyba war Erzbischof und bekannt als Feind von Schwulen, Lesben, Linken und überhaupt der Moderne. Deswegen gab es öfter Demonstrationen gegen Dyba und seine Intoleranz. Das katholische Fulda schäumte. Auch schon Dybas Vorgänger beschränkten ihren Einfluss nicht auf den Barockdom der Stadt, sondern kümmerten sich auch darum, dass beispielsweise kritischer Kabarettist nicht in städtischen Gebäuden auftreten sollen. Damals wurde der Kabarettistensatz „In Fulda wohnen die dümmsten Deutschen“ geprägt.

Jahre später machte ein anderer Fuldaer unrühmliche Schlagzeilen. Dregger-Nachfolger [[Martin Hohmann]] fragte sich in einer Rede, ob die Juden nicht auch als Tätervolk bezeichnet werden müssten, wenn die Deutschen so bezeichnet werden. Auch von dem Zusammenhang von Juden und Oktoberrevolution schwadronierte der rechte CDU-Mann. Die Fuldaer CDU störte es nicht. Erst als der Druck von Außen und auch aus der Bundes-CDU immer größer wurde, musste Hohmann gehen. Noch immer hat er viele Anhänger in der Gegend.

[[Bild:Cdu8 11 08.jpg|left|600px|Stand der CDU am Jesuitenplatz]]

Deswegen macht die CDU auch gute Miene zum bösen Spiel und beteiligte sich am Samstag an der Kampagne gegen Rechts. Doch die Parole Bunt statt Braun“ wollte sie dann doch nicht übernehmen. Sie wählte statt dessen „Braun hat in Fulda keine Chance“. Zu dumm nur, dass die 3 älteren Männer mit grau-braunen Mänteln am CDU-Stand so aussehen, als seien sie persönlich gemeint. Trauern hier noch mal eine unverbesserliche Hohmann-Fans?

Viele der mehr als 1000 Menschen, die sich gegen die Neonazis auf der Straße zeigten, hatten mit der CDU und speziell mit Hohmann wenig am Hut. Gerade viele junge Menschen hatten sich mit viel Engagement an den Antinazi-Aktionen beteiligt. Ein antifaschistisches Jugendbündnis verteilte seit Wochen Flugblätter vor Schulen und Jugendzentren. Die Jugendlichen verurteilten auf ihren Transparenten aber nicht nur die NPD; sondern prangerten auch Nationalismus und Rassismus an. Deswegen sollten sie nicht in den vorderen Reihen gehen. Der Platz war für den DGB reserviert und dort ging es gegen die NPD und sonst nichts.

'''Nazis totlachen?'''

Viel Applaus und Lob von allen Seiten bekam die „Deutsche Apfelfront“, die den Anspruch hatten, mit Witz und Satire gegen Rechts aufzutreten. Teilweise sorgten sie wirklich für frischen Wind und brachten fast alle zum Lachen. Doch, wenn man nur Parolen wie „Euer Führer ist tot, unserer lebt“ oder „Ihr seht nicht arisch aus“ oder „Fallobst raus“ hört, fragt man sich schon, ob die Apfelfront so populär ist, weil man dann über politische Inhalte nicht mehr reden muss. Ein Neonazi zumindest scheint auch von den Satirikern gegen Rechts mitbekommen zu haben. Der spazierte allein zur Abschlusskundgebung der Anti-Nazi-Aktionen und fragte, ob denn auch alle Spaß haben. Zu dieser Zeit waren aber nur noch wenige auf den Platz und der Rechte konnte ungeschoren den Platz wieder verlassen.

'''Deutsche Opfer'''

Ein Teil der Nazigegner hatte sich noch an dem Platz versammelt, wo vor 70 Jahren die Fuldaer Synagoge von SA-Männern angesteckt wurde. Auf der einstündigen Gedenkveranstaltung wurde allgemein vor einem Wiederaufleben des Antisemitismus gewarnt, der aber heute wohl eher in Teheran als in Deutschland verortet wird. Das hat zur Folge, dass man sehr engagiert vor der iranischen Bombe warnt, aber die fortdauernden Beschimpfungen und Belästigungen von als Juden erkennbaren Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Am 9. November widmet man sich dann doch lieber wieder deutschen Opferkult. Gisela Heidenreich las im Fuldaer Schloss aus ihrer Biographie „Das endlose Jahr – ein Lebensbornschicksal“. Die Veranstalterinnen vom Förderverein Frauenzentrum und Frauenbüro der Stadt Fulda hatten den Termin 9. November bewusst gewählt, erzählten sie der Fuldaer Zeitung. Schließlich seien auch die Lebensbornkinder Opfer. Unabhängig vom individuellen Schicksal dieser Menschen ist es wohl aber vermessen, sie in eine Reihe mit den verfolgten Jüdinnen und Juden zu stellen.

Die Mutter der Autorin war hohe Funktionärin beim Lebensborn, musste auch bei den Nürnberger Prozessen aussagen. Dass die Frau ihre NS-belasteten Mutter gar nicht mehr so richtig böse sein kann, wird auch mit Verständnis entgegen genommen. Die Zeit der Fragen und Vorwürfe, was hast Du in der Nazizeit gemacht, ist rum. Versöhnen statt spalten ist angesagt. Die NS-Generation verträgt sich wieder mit den einst kritischen Heranwachsenden und Täter und Opfer versöhnen sich nach 70 Jahren auch endlich zur großen Opfergemeinschaft. Hatten nicht alle nach Kriegsende ihre Last zu tragen. Die Familie der Referentin lebte bis zum Ende des 2. Weltkrieges in Bad Tölz recht komfortabel. Nach Kriegsende musste sie, wie viele weitere Nutznießer des NS-Regimes, die Wohnungen verlassen und durften nur das nötigste mitnehmen. Noch heute erzählt die Autorin davon mit Empörung und im gut besuchten Veranstaltungssaal nickte jung und alt verständnisinnig. Das Leid der Familie, die ihre Wohnung verlassen musste kann der anwesende CDU-Politiker genau so gut nachvollziehen wie die Frau von [[Attac]]-Fulda. Darüber, dass auf die Familie kein KZ geschweige denn ein Vernichtungslager wartete, wie auf die Jüdinnen und Juden nach dem 8.November 1938 wurde großzügig hinweggesehen. Sonst könnte man sich ja auch nicht als große Opfergemeinschaft gerieren, die am 8. November niemand vergisst, nicht die Juden, nicht die Bürger in der DDR und auch nicht die Frauen vom Lebensborn. Der 8. November eignet sich dafür besonders gut. Im nächsten Jahr dürfte es eine Fortsetzung des großen Versöhnungszirkus geben. Schwerpunkt wird dann ganz eindeutig auf dem Mauerfall liegen, der dann 20tes Jubiläum hatte.
|}

----

'''Tag der Demokratie in Wunsiedel'''

http://www.tag-der-demokratie.de/2007/logo_anim.gif

Dreimal ist es Wunsiedel bereits gelungen,

im August ein deutliches Zeichen für Demokratie zu setzen,

das schillernder, kräftiger und erfolgreicher war,

als alle Versuche der Rechtsextremen,

ihre menschenfeindliche Botschaft zu demonstrieren.

Damit dies wieder gelingt,

laden wir Sie heute schon ein zu einem bunten Tag mit

Ausstellung

Gottesdienst

Friedensdemonstration

Platz der Demokratie

Kundgebung

Kultur- und Musikprogramm

Begegnung und Bildung

Information und Inspiration

sowie kulinarischen Genüssen.

Wir bitten Sie, diesen Termin heute schon vorzumerken,

damit im August wieder unsere Botschaft laut werden kann:
[http://www.tag-der-demokratie.de]

=Aufmarsch 2006=

==Antifaarbeit in der Region==

===Resolutionsentwurf der Ortsgruppe Lauterbach der [[Naturfreunde]] für die Landesdeligiertenkonferenz===

====Wehret den Zuständen! – Hinschauen statt wegschauen!====

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 31. Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde- Hessen, Angehörige aller Generationen, aus allen Regionen Hessens, aus unterschiedlichen politischen Spektren, sind uns ungeachtet aller sonstigen politischen und weltanschaulichen Differenzen darin einig, dass die Zurückdrängung von Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus in Hessen unverändert eine vorrangige tagtägliche Aufgabe sein muss! Es ist schon viel zu spät für den Alarmruf: „Wehret den Anfängen!“; es ist vielmehr schon notwendig, den Zuständen zu wehren!

*Jenen Zuständen, die die weitere Ausbreitung faschistischer Gruppierungen ermöglichen.
*Jenen Zuständen, die Revanchismus und Nationalismus unter notdürftigen Deckmäntelchen wie dem vom „aufgeklärten Patriotismus“ hoffähig zu machen versuchen.
*Jenen Zuständen, die es ermöglichen, dass mittels einer scheinbar wissenschaftlichen Rechtfertigung durch die Totalitarismusdoktrin „links“ und „rechts“ als gleichermaßen extremistisch faktisch gleichgesetzt werden.
*Jenen Zuständen, die dazu führen, dass inzwischen das antifaschistische Kennzeichen des durchgestrichenen Hakenkreuzes ebenso juristisch verfolgt wird wie die als Zustimmung gemeinte Nutzung des unveränderten Hakenkreuzes.

Wenn wir sagen: „Wehret den Zuständen!“, dann fordern wir zugleich, dass es keine Kriminalisierung des Antifaschismus geben darf!

Wenn wir diese Zustände verändern wollen, dann darf den Faschisten kein Fußbreit Raum gegeben werden. Nirgends!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Vergangenheit beteiligen wir NaturFreunde uns aktiv an örtlichen Bündnissen und Netzwerken gegen Neonazis.

Wir finden es unredlich, wenn Regierung, Behörden und Gerichte den „Aufstand der Anständigen“ einfordern und zugleich den „Aufstand der Anständigen“ mit juristischer Rabulistik be- oder gar verhindern!

Wir sind nicht bereit, uns in trügerischer Sicherheit zu wiegen, das Problem der extremen Rechten werde sich quasi von selbst erledigen, weil z. B. eine NPD-Landtagsfraktion mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir beobachten vielmehr, dass die Mitgliederzahl dieser faschistischen Partei weitgehend stabil bleibt, dass es ihr gelungen ist, bisherige organisatorische Lücken zu schließen, dass immer mehr Mitglieder und ganz Gruppen der neonazistischen Freien Kameradschaften zu ihr stoßen, deren Führer mit Funktionärsposten belohnt werden. Das Weiterbestehen der Gefahr durch diese Partei und ihr Gedankengut wird bestätigt durch die jüngsten Meinungsumfragen, die die NPD vor allem in den neuen Bundesländern deutlich über fünf Prozent sehen. Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob ein Verbot der NPD eine sinnvolle Maßnahme wäre oder nicht, besteht doch kein Dissens darüber, dass die Anstrengungen zur Zurückdrängung dieser Partei und ihres Gedankengutes deutlich verstärkt werden müssen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Fortführung der Bundesprogramme gegen die extreme Rechte.

Wir wissen, dass eine gute Sozialpolitik und eine gerechtere Wirtschaftsordnung allein nicht zu einer entscheidenden Zurückdrängung der extremen Rechten führen werden. Wir wissen jedoch ebenso, dass eine ungerechte Wirtschaftsordnung, steigende Zukunftsängste der Menschen, das Abschreiben ganzer Regionen, eine Politik des sozialen und kulturellen Kahlschlags wie auch die weitere Verschärfung der Ungleichheit die Entwicklungs- und Existenzmöglichkeiten der extremen Rechten fördern. Antifaschistische Politik steht für die Verwirklichung von Gleichheit in allen Bereichen und von Demokratie auf allen Ebenen. Faschistische Politik steht für die extremste Form der Ungleichheit bis hin zum Bestreiten des Lebensrechtes für ganze Menschengruppen und für einen autoritären Führerstaat. Zurückdrängung des Faschismus kann also nur erfolgen durch mehr Demokratie und durch mehr Gleichheit. Dafür stehen wir, die NaturFreunde in Hessen.

Von dieser Landesdelegiertenkonferenz aus rufen wir alle Naturfreundinnen und Naturfreunde in Hessen dazu auf, in ihrer jeweiligen familiären, lokalen, gesellschaftlichen und politischen Umgebung für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie und gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus offen und in den je möglichen Bündnissen ein- und aufzutreten! Vor allem Kindern und Jugendlichen gegenüber sind wir verpflichtet, eindeutige und unmissverständliche Einstellungen und Haltungen an den Tag zu legen und klare Positionen gegen die gefährlichen Machenschaften von Rechtsextremen und Neofaschisten zu beziehen!

==Übergabe der gesammelten Unterschriften==

'''Montag, dem 30.10. 2006, um 17.45 vor Beginn der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]] im Grünen Zimmer'''

an [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann [[Bild:Unterschriftenokt06.jpg|center]]

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

== Gegen geplanten [[Naziaufmarsch]] am 19.08.06 ==

[[Bild:Frauwehner.jpg|thumb|Die ehemalige Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner mit der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz]]
[[Bild:Dgbstanddom.jpg|thumb|Der Stand des DGB mit intensiver Besetzung vom Mitgliedern ver.di Fachbereich 9 (Telekommmunikation)]]
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb|Der Stand der globalisierungskritischen Bewegung [[attac]]]]
[[Bild:Beginn11uhr.jpg|thumb|"Die anderen sollen es richten", der Beginn der Aktion um 11 Uhr]]
[[Bild:Beginn11uhr2.jpg|thumb|Als wäre das Problem Rechtsentwicklung durch die Absage des Aufmarsches verschwunden....]]
[[Bild:Beginnspaetermehrpublikum.jpg|thumb|Endlich mehr Beteiligung nach Beginn der Reden...]]
[[Bild:Gingoldtino.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] nach seiner Rede auf dem Domplatz, links im Bild CDU Stadtverbandsvorsitzender [[Thomas Bach]] und SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke)]]
[[Bild:Gingoldpresse2.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingoldpresse.jpg|thumb|Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingolduniplatz.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] bei seiner Rede auf dem Universitätsplatz, rechts im Bild DGB Jugendsekretärin Osthessen Anke Muth]]
[[Bild:Jerusalemplatz1.jpg|thumb|Aktionen am Jerusalemplatz]]

===Grußbotschaft der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" an die Bürger der Stadt Fulda zum 19. August 2006.===

Naziaufmärsche zur Glorifizierung des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf Hess sind ein dreistes Zeichen für die Unterwanderung und Herausforderung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremisten.

Weil ihnen die direkte Verherrlichung Ihres eigentlichen Idols, Adolf Hitler, verboten ist, weichen Sie auf den Stellvertreter aus, der nach seinem Selbstmord als einzige Führungsperson des damaligen Terrorregimes in ein Grab gelegt wurde. Weil sich die Familie von Hess nicht einigen konnte, kam er, obwohl er nie in unserer Stadt lebte, durch einen Akt der Barmherzigkeit, in das Grab seiner Vorfahren nach Wunsiedel.

Seit dieser Zeit versuchen Alt- und Neonazis, am Samstag nach dem Todestag eine Großdemonstration zur Verherrlichung von Hess und der von ihm verkörperten Ideologie abzuhalten. Dieser Verhöhnung von Opfern und Missbrauchten der Naziherrschaft gilt es ebenso entgegenzutreten, wie allen Versuchen, unsere Gesellschaft erneut mit dieser menschenverachtenden Ideologie zu unterwandern.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch Andersdenkender - sind wichtige Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Darüber steht jedoch die unantastbare Würde des Menschen als oberstes Rechtsgut und als wichtigste Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Deshalb stellen wir uns gegen Demonstrationen, Unterwanderungs- und Machtbestrebungen von Personen und Organisationen, die Menschenwürde missbrauchen oder dazu aufrufen, dieses zu billigen oder zu glorifizieren.

Nach 5-jähriger parteiübergreifender und maßgebliche gesellschaftliche Kräfte umfassender Arbeit gelang es in Wunsiedel in diesem Jahr zum zweiten Mal, den größten regelmäßig angemeldeten Naziaufzug Europas zu verhindern. Wir bedauern, das damit in vielen Städten unseres Landes Ersatzveranstaltungen abgehalten werden und auch Sie in Fulda von diesem Missbrauch Ihrer Stadt betroffen sind.

Rechtsextremismus ist jedoch kein Problem einzelner Städte und Gemeinden, sondern dieser versucht flächendeckend die Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens anzugreifen. Verschämtes oder aus Imageerwägungen kalkuliertes Wegsehen oder Nichtbeachtung ist keine Antwort auf diese Herausforderung, sondern eine Einladung an die Extremisten, dieses schamlos auszunutzen. Familien und Heranwachsende werden so alleine gelassen. Ohne sich vorher den Gefahren bewusst zu sein, werden Sie einem Treiben ausgesetzt, in das sie, wie bei einer Droge, hineingezogen und missbraucht werden können.

Jeder Bürger, insbesondere jeder Heranwachsende sollte zumindest wissen, worauf er sich einlässt, wenn er an Rechtsextremisten gerät. Das setzt jedoch eine breit angelegte und offene Auseinandersetzung mit der Thematik voraus. Dabei haben auch Städte und Gemeinden eine Verantwortung, die sie annehmen sollten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Sie in Fulda sehr gekonnt und mit einem breiten Bündnis vorgehen und der Nazidemonstration etwas viel Interessanteres, Einladenderes und Medienwirksameres entgegensetzen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei Ihnen, wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. Deutschland ist bunt und nicht braun! Fulda ist ein starker Baustein dieses Bauwerks zur Bewahrung von Demokratie und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen aus der Festspielstadt Wunsiedel im Fichtelgebirge

Ihr Matthias Popp

Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt, nicht braun“ und 2. Bürgermeister

Mail: sprecher@wunsiedel-ist-bunt.de, Internet: http://www.wunsiedel-ist-bunt.de und http://www.tag-der-demokratie.de

==Aktuell 17.8.06==
===Aktuell: Verbotsverfügung ist aufgehoben! Nazis dürfen marschieren, Wortlaut des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs siehe [[Naziaufmarsch#Aktuell 17.8.06|Naziaufmarsch]]===

==Veranstaltungsprogramm 19.8.06 in Fulda==

Das Veranstaltungsprogramm des Aktionsbündnisses für den Samstag sieht gegenwärtig wie folgt aus:

'''DOMPLATZ FULDA von 11.00 bis 14.00 Uhr'''

11.00 Uhr Ansprache zur Eröffnung durch [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

11.30 Uhr [[Oberbürgermeister]] a.D. Dr. Hamberger

12.00 Uhr MdB [[Michael Brand]]

12.30 Uhr Landtagsabgeordnete [[Margarete Ziegler-Raschdorf]], CDU

Margarete Höldobler-Heumüller, Grüne

Dr. Norbert Herr, CDU (angefragt)

Sabine Waschke, SPD

13.00 Uhr [[Peter Gingold]] / Zeitzeuge aus dem Widerstand

13.30 Uhr Ubuntu-Chor -Chormusik aus dem südlichen Afrika-

dazu Informationen von Kirchen, Parteien und Verbänden sowie das Spielmobil der AWO

'''Rund um den Jerusalemplatz 12.00 bis ca. 16.00 Uhr'''

Ort der Stille und Begegnung, gemeinsames Singen und Sprechen von Gebeten und Psalmen

bis ca. 13.00 Uhr jüdische Lieder und gemeinsamen Singen der Lieder

bis ca. 14.00 Uhr Evangelischer Posaunenchor

anschließend Theaterstück mit Teilnahme der evangelischen Jugend und der Pfadpfinder

'''Universitätsplatz - ab 12.00 Uhr Infostände verschiedener Organisationen'''

Am musikalischen Programm "Künstler gegen Rechts" von 15 bis 22 Uhr beteiligen sich:

15.15 Uhr Red Blues

15.45 Uhr Mighty Vibez

16.15 Uhr Ubuntu-Chor

16.35 Uhr Zulu

17.05 Uhr Andreas Wetter

17.25 Uhr Lex Logga

17.55 Uhr K-Kanabel

18.15 Uhr Shiver

18.45 Uhr Purple Rain

19.15 Uhr Lex Logga

==Aktuell 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Aufruf==
Ein gemeinsamer Aufruf mit Erstunterzeichnern wurde am 1.8.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen.

Der Aufruf mit Unterschriftenliste ist da, er kann hier als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden. [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

==Erstunterzeichner==
* CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]])
* [[SPD]]-Stadtverband (Werner Krah)
* Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband (Ernst Sporer)
* FDP-Stadtverband (Martin Olk).
* Domkapitel (Prof. Dr. Werner Kathrein)
* Ev. Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl, Pfarrerin Petra Hegmann)
* [[Jüdisches Leben in Fulda|Jüdische Gemeinde]] (Linde Weiland),
* Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Hiltrud Strupp)
* Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Prof. Knut Krusewitz)
* DGB (Arno Enzmann)
* DGB-Jugend (Anke Muth)
* ver.di FB 8 Osthessen (Martin Uebelacker)
* UNO - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji)
* [[attac]] - Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz)
* Pax Christi ([[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]])
* [[Ausländerbeirat]] Fulda
* [[Die LINKE.Offene Liste]] ([[Günter Maul]])
* KUZ Kreuz e. V. (Wolfgang Wortmann)

[[Bild:Nazisrausmuell.jpg|center|framed|Foto gefunden bei Flikr hochgeladen am 18. August mit folgendem Kommentar:with a big demonstration of neonazis tomorrow in fulda being anounced, the city is organizing a counterdemonstration. being in frankfurt tomorrow, this must be my part in it.
for non german speakers: the writing on the wall says "nazis out". in this environment "nazis in" maybe would have worked better.]]

==Hinzugekommene Organisationen==

* Christliche Wählereinheit [[CWE]]
* Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* [[DKP]] Kreis [[Gersfeld]], Fulda, Vogelsberg
* [[Naturfreunde]] Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de]
* [[WASG]] Vogelsberg [http://www.wahlalternative-vogelsberg.de/]
* KAB Diözesanverband Fulda
* [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]] ([[Benutzer:MF252|Mike Friedrich]])
* Kolpingwerk Bistum Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127229]
* Caritas
* MHD – Malterser Hilfsdienst
* BDKJ – Bund der katholische Jugend
* DPSG - Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG)
* KJG – Katholische junge Gemeinde
* Antoniusheim Fulda
* AWO
* Landrat [[Bernd Woide]]
* Dr. [[Wolfgang Dippel]], [[Bürgermeister]]
* [[Solid]] - Sozialistische Jugend

==Presse==
* 20.8.06 „Das ist unsere Siegesfeier“
Veranstaltungen am Jerusalem- und Uniplatz machten gegen Rechte mobil [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152973]
* 20.8.06 Kommentar (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152974]
* 20.8.06 „Fulda hat Samstag gewonnen“-Gegendemonstranten reagieren erleichtert auf Neonazi-Absage / OB Möller kritisiert Richter (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152829]
*19.8.06 Singen, beten und malen ... auf dem Jerusalemplatz - Freude über Neonazi-Absage (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127263]
*19.8.06 Lob für Bündnis, Kritik an Gericht, Frage nach Ursachen: HAMBERGER-Rede (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127267]
*19.8.06 BILDERSERIE - Bürgerschaft demonstrierte gegen ungebetene Rechtsradikale [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127272]
* 19.08.06 1.000 Polizisten zur Sicherheit: 164 Überprüfungen, 29 Verweise, Sicherstellungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127270]
* 19.8.06 Wehrhaftes demokratisches Fulda zeigte Stärke - Absage der Rechten - VIDEO (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127261]
*19.08.06 ÜBERRASCHUNG! Neonazis sagen Demonstration um 08.40 Uhr in Fulda ab!(osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127260]
* 19.8.06 1.000 Rechtsextreme heute bei Demo? Innenstadt von Polizei "dichtgemacht"
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127256]
* 19.8.06 Rechte ziehen doch durch Fulda- Verbot aufgehoben / Aktionsbündnis hat Gegenkundgebungen in der Innenstadt organisiert(FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152717]
* 18.8.06. Aufruf von OB Möller: „Zeichen setzen“ (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152751]
*17.8.06.Verwaltungsgerichtshof genehmigt Demonstration von Rechtsextremen
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152633]
*14.8.06 Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* 27.7.06 Rockmusik und Theater gegen Rechtsextreme Aktionsbündnis plant Programm für den 19. August [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=150838]
* 24.7.06 [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Aktionsbündnis gegen Neonazis]] macht mobil - 3 Gegenveranstaltungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126704]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Material==
* Positionsbeschreibung CDU Stadtverband 2003: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8221]
* CDU Dokumentation Geschichte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B_Druck.php?id=8226]
* Repräsentativuntersuchung der Friedrich Ebert Stiftung zur extremen Rechten unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“, 185 Seiten als PDF [http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Antifaschismus]]

Attac

193.17.232.2 — Mon, 12 Nov 2012 10:49:24 GMT

193.17.232.2: Rede Martin

<div style="background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

aktuell auch auf [http://de-de.facebook.com/pages/attac-Regionalgruppe-Fulda/125564200795031?ref=stream facebook]

'''Redebeitrag von Martin Uebelacker (attac fulda) auf der Gegenkundgebung zum Nazi-Fackelzug in Hünfeld'''

''' Am 10. November 2012'''

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Freunde,

wenn ich heute über diesen Platz schaue, bin ich zufrieden, denn ich sehe sehr viele Menschen, die sich hier zusammengefunden haben. Kein Platz bleibt hier für die menschenverachtenden Bestrebungen durch Nazis und Ewiggestrige, die immer wieder versuchen, mit ihren einfachen Lösungen, mit ihrem Tun in unserer Gesellschaft Sympathie zu gewinnen für ihr geschlossenes rassistisches Weltbild.

Heute soll hier in Hünfeld ein Fackelzug der Faschisten durchgeführt werden. Mir im Gedächtnis präsent sind die Filmaufnahmen und Fotos der Fackelzüge im Dritten Reich, die schließlich an den Scheiterhaufen der Bücherverbrennungen endeten. Und wo man Bücher verbrannte, verbrannte man am Ende auch Menschen.

Es gibt diese, die offene und für alle sichtbare große Provokation, wie den heutigen Fackelzug. Es gibt aber auch noch eine andere, kleinteiligere, mosaiksteinartige, diffizilere Komponente der Faschisten, die vielen Bürgern auf den ersten und auch auf den zweiten Blick gar nicht präsent ist.

Da ist zum einen die allseits bekannte Thematik der NSU-Morde mit ihren schrecklichen Folgen, begleitet von Versäumnissen und unglaublichen Schlampereien, von Kompetenzgerangel und Unfähigkeit.

Und zum anderen gibt es Vorkommnisse, die oft nur regional begrenzt den Weg in unsere Zeitungen finden, und wenn überhaupt, dann oft nur als kurze Einspalter. Da liest man, daß in einer Stadt ein junger Mann zusammengeschlagen wurde, weil er einen „Nazis raus“-Sticker auf seiner Jacke hatte.

In '''Aachen''' wurde ein Einbruch in die Wohnung eines Marokkaners verübt. Sämtliche Möbel, Wände und Bekleidungsgegenstände des marokkanischen Bewohners wurden mit Farbe besprüht. Mehrere Möbel wurden durch Messerstiche beschädigt. Rassistische Sprüche wie "Ausländer raus" und ein Hakenkreuz wurden an Wände gesprüht.

In '''Berlin''' wurde ein antisemitisch motivierter Brandanschlag auf den Bungalow eines Mannes, der sich zum jüdischen Glauben bekennt, verübt. Die Täter brachen in das Häuschen ein und zündeten es an. An die Fassade des Häuschens hatten die Unbekannten einen Davidstern und das Wort „Raus“ geschmiert.

Oder in der Stadt '''Mügeln''' in Sachsen: Hier wurden 8 Inder von etwa 50 jugendlichen Deutschen verfolgt, rassistisch beschimpft und durch die Stadt gehetzt, und teilweise schwer verletzt. Sie waren auf dem Altstadtfest gewesen. Bei der Befragung mehrere Hundert Altstadtfestbesucher durch die Polizei hatte angeblich niemand etwas gesehen.

Und in der Stadt '''Wismar''' wurden Stolpersteine, die im Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger verlegt wurden, überklebt mit Stahlplatten auf denen die Daten von Ritterkreuzträgern im Dritten Reich eingraviert waren.

All dies, all diese „kleinen“ Vorkommnisse, klein nur im Vergleich mit den NSU-Morden, diese Einspalter-Meldungen, sind Signale, die uns, unserer Gesellschaft und jedem einzelnen von uns zu denken geben müssen!

Vor einigen Wochen war ich im DGB-Haus in Frankfurt. Im Foyer dort hängt eine Ausstellung. Sie ist den 169 Opfern rechtsradikaler und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 gewidmet. 169 Menschen wurden unter uns seit 1990 von Faschisten und Rassisten ermordet!

Einer dieser Morde wurde in Fulda verübt, als im Jahre 2001 die Inhaberin eines Military-Geschäftes in der Florengasse in Ihrem Geschäft ermordet wurde. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat kam dann einige Zeit später in einem Gerichtsprozess zu einem anderen Verbrechen ans Licht.

Diese 169 Opfer klagen an: Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht!
Bezieht Position für die Demokratie, gegen Ausgrenzung
für die Menschenrechte, gegen Rassismus
für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechtes, welcher Religion auch immer – gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Unterdrückung.

Deshalb bin ich heute hier, deshalb seid Ihr heute hier, und dafür danke ich Euch!

'''Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!"'''

'''- Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! -'''

'''Am Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 19.30 Uhr im Cafe Panama in der Langebrückenstraße in Fulda'''

Bruno Marcon ist Mitglied des Attac-Rats und der Projektgruppe Umfairteilen und referiert zu den Ursachen und der Ausgestaltung der Umfairteilungskampagne von Attac, die im August 2012 begann und bis zur Bundestagswahl im September 2013 laufen soll.

Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der attac gruppe fulda und [[DGB]] Kreisverband Fulda

== Allgemein ==
Das Akronym Attac steht für
„Association pour une taxation
des Transactions financieres
pour L’Aide aux Citoyens“
(Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen).

Gegründet
wurde diese globalisierungskritische
Vereinigung am 3. Juni
1998 in Frankreich. Attac ist als
basisdemokratisches Netzwerk
organisiert, in dem Organisationen
wie BUND, Ver.di und Pax
Christi ebenso wie kapitalismuskritische
Gruppen vereinigt
sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile
in über 50 Ländern
mit insgesamt 90.000 Mitgliedern
aktiv. In Deutschland
kommt Attac auf ca. 16.000
Mitglieder. Vereint wird diese
pluralistische Organisation
durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch
nachhaltigen Globalisierung.
Attac fordert eine demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte,
die Abschaffung von Steueroasen
und die Sicherstellung
von sozialen Mindeststandards.
Attac Deutschland hat in den
letzten zwei Jahren u.a. Aktionen
gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
organisiert und
sich an der Kampagne gegen
den Discounter Lidl beteiligt.

== Attac Gruppe Fulda ==

[[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb]]

Die attac Gruppe Fulda trifft
sich in den ungeraden Kalenderwochen
um 19.45 Uhr in den Räumen des Vereins Youropa, Langenbrückenstraße 14 (durch die Einfahrt in den Hof des AWO-Gebäudes)

Aktuelle Informationen zur Fuldaer
Gruppe findet man im Internet
unter
http://www.attac.de/fulda

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag Attac Gruppe Fulda aus der Ausgabe Nr.2 des Fulda Echo [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-juli-2006.pdf] und steht unter Copyleft. Der Autor ist Martin Triestram.
|}

===Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]===

{{#widget:YouTube|id=zbL0JI_jxTA}}

''' Am 29. September 2012'''

findet in vielen deutschen Städten ein bundesweite Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer statt. In ganz Deutschland gehen 40000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt sind es 5000 Menschen, darunter auch Mitglieder der attac-Gruppe Fulda, die für mehr Gerechtigkeit demonstrieren.

===Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut===
'''Am 20. September 2012'''

findet im Bonifatiushaus in Fulda die Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut statt. Initiator sind attac Fulda, ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB

===Der andere 11. September===
'''01. September 2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery in der Löherstraße in Fulda'''

Konzert "Der andere elfte September" zur Erinnerung an den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11.9.1973. Während des Konzerts der lateinamerikanischen Band "Musikandes" [http://musikandes.blogspot.de/] werden bewegende Ausschnitte aus Dokumentarfilmen gezeigt.

Veranstalter: in Kooperation mit der Attac-Gruppe Fulda und dem [[DGB]] Kreisverband Arbeit und Leben Fulda

===Wir dämmen die Börsenspekulation ein===
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Wir fordern die umgehende Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.

===Europäische Aktionstage 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt===

{{#widget:YouTube|id=WPPj0NJ0Cpg}}

Wir fordern, die Macht der Banken zu brechen.

Viele Organisationen, darunter auch attac, rufen zur internationalen Demonstration auf.
Mehr als 25.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern demonstrieren am 19 Mai 2012 in Frankfurt.
Zum Abschluss der '''Blockupy Aktionstage''' in Frankfurt ziehen mehr als 25.000 Menschen friedlich aber entschlossen durch die Frankfurter Innenstadt, um auf die Übermacht der Banken aufmerksam zu machen und Alternativen zu fordern.

=== Der arabische Frühling===
Speakers Tour Arabische Revolution, Veranstaltung der attac-Regionalgruppe Fulda

Mittwoch 21.3.2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda

Zwei Aktive - AKRAM YOUSSEF (Alliance of Progressive Youth of the Revolution) und AZZA CHAMKHI (L’association Raid Attac Cadtm Tunisie) - berichten im Rahmen einer Veranstaltungsrundreise durch elf Städte über die Veränderungen und aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien. [http://www.hessen.rosalux.de/event/45678/speakers-tour-arabische-revolution-2.html]

===Film "Der große Crash"===

'''Montag 16.01.2012, 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit attac'''

'''Handlung'''

Ein Risikomanager einer großen Bank, wird von professionellen Entlassern gekündigt. Man eröffnet ihm, dass er aus Sicherheitsgründen ab sofort keinen Zugang zu seinem Computer mehr hat und auch sein Mobiltelefon gesperrt wurde. Er darf noch seine persönliche Habe einpacken und gehen. Ein bankinterner Sicherheitsbeamter begleitet ihn zum Fahrstuhl.

Doch es fällt auf, dass seit einigen Wochen Papiere der Bank völlig falsch bewertet wurden und die Bank eigentlich pleite ist. Umgehend werden die Vorstandsvorsitzenden informiert und es kommt zu einer nächtlichen Krisensitzung. Hektik bricht aus.

Mehr Infos bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Crash_%E2%80%93_Margin_Call wikipedia]

===Bankenumzingelung 12.11.11===
"Banken in die Schranken!" – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis
dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner
Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der
beiden Großaktionen sind Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die
Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die
Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes
Deutschland, sowie der [[DGB]].

Mit den Umzingelungen soll Druck auf die Bundesregierung gemacht und
grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordert
werden. Es sei an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den
Reichtum umzuverteilen. Die Aktionen versteht sich als Beitrag zu den
Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und
Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden.

Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg
erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während
Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen
zerstören. Die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste wird
aufgeriffen und durch konkrete Forderungen an die Politik ergänzt: Am
12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen,
undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine
Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern.

Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am
Hauptbahnhof. Das genaue Programm und die Redner stehen noch nicht
endgültig fest. Für die Abschluss-Kundgebungen haben sich bereits erste
prominente Künstlerinnen und Künstler angekündigt, darunter für
Frankfurt der bekannte Kabarettist Georg Schramm.

Treffpunkt zur Fahrt nach Frankfurt für die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer aus Osthessen ist am Samstag 12.11.11 um 10.00 Uhr am Fuldaer
Bahnhof. In Fulda selbst findet am weltweiten Aktionstag Freitag
11.11.11 um 14 Uhr eine öffentliche Versammlung nach spanischen Vorbild
auf dem Universitätsplatz statt.

[http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=17142 DGB Kreisverband Fulda ruft zur Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels auf]

'''15.Oktober 2011 #globalchange'''
<gallery>
Datei:Attac fd 15 10 2011.jpg
Datei:Attac fd 15 10 2011 ware.jpg
Datei:Ezb sabine.jpg
</gallery>

'''Die attac Gruppe Fulda beteiligte sich am Aktionstag #globalchange am 15. Oktober 2011 an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt'''

'''25.9.2011'''
* 19:00 Uhr im KREUZ (Horas) [[attac]] Theaterabend - Die BERLINER COMPAGNIE kommt nach Fulda mit einem klimakritischen Stück.
(http://www.berlinercompagnie.de/www/info_heiss-gegessen.htm)

[[Datei:Berliner compagnie Klimawandel.jpg|right]]

Eine kleiner Gasthof gegen
einen schier übermächtigen Stromkonzern,
sechs ziemlich schräge
Figuren, schmissige Songs, heisse
Rhythmen - so ernst das Problem,
so unterhaltsam das Stück der
Berliner Compagnie.
Zutaten:
Jede Menge Kohle- und Atomkraftwerke,
dicke Schlitten, dicke Lügen,
etliche Brühwürfel Berliner Politik,
die Sonne über Afrika - alles
serviert mit heißen Rhythmen.

SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT

Klimakatastrophe mit Musik

Sonntag, 25.09.2011

Einlaß 18.30 Uhr

Beginn 19.00 Uhr

KUZ Kreuz Fulda-Horas

Schlitzer Str. 81

Die Finanzierung der Aufführung erfolgt im Vorfeld durch Erwerb von Anteilsscheinen
durch das interessierte und engagierte Publikum.

Diese sind erhältlich bei Buchhandlung Ulenspiegel, [[Weltladen]] Fulda, Museumscafe.

Achtung: Der freie Eintritt zur Veranstaltung ist '''nicht''' abhängig vom Erwerb eines Anteilsscheins!

[[Datei:Empoert euch.jpg]]

[http://www.sabine-leidig.de/Termine/buergerforum_leidig.pdf Download flyer]

Presse:
*Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1201665 Bürgerforum: Soziale Proteste in Europa und weltweit]
* Näheres auch hier [http://www.sabine-leidig.de/vor_ort/Sommer_2011__Griechenland_und_die_Krise_des_Euro/Attac_Fulda/ Bericht auf der Homepage Sabine Leidig]

{{#widget:YouTube|id=kSS5gjoP6OA}}
August 2011: Europäische Attac Sommerakademie
auch Fuldaer Teilnehmer waren da!

'''Bericht zur Europäischen Sommerakademie von attac: in Junge Welt 15.8.2011: [http://www.jungewelt.de/2011/08-15/014.php]

'''Videoinfos attac Bankentribunal'''
{|
|http://medienwatch.files.wordpress.com/2010/02/tribunal-attac-banken-2010.jpg
|
* [http://www.youtube.com/watch?v=ZLNxAYwWcNM attac Bankentribunal - Fünf Richter, jeweils vier Ankläger und Verteidiger sowie 21 geladene Zeugen kamen zum Bankentribunal in Berlin zusammen. Nicht erschienden waren die Angeklagten, zu denen neben Angela Merkel auch der Vorsitzende der Deutschen Bank Josef Akcermann gehörte. Davon unbeirrt eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Prozess gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise]
* Eröffnung attac Bankentribunal in 3 Teilen [http://www.youtube.com/watch?v=p3wtSlUnnuw Teil 1 Dr. Wolfgang Lieb von den "Nachdenkseiten.de" spricht einleitend zum Bankentribunal auf der Volksbühne in Berlin], [http://www.youtube.com/watch?v=iasfpgpGHhs Teil 2] [http://www.youtube.com/watch?v=jtN5AF3VTLM Teil3]
|}

'''Weitere Videos der Anklagen und Bericht von Fuldaer Teilnehmern folgen'''

'''01. April 2009'''
* Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Cafe Ideal, [[Sabine Leidig]], Bundesvorstandsmitglied von [[attac]], Kapitalismus und ein Ausweg? - Capitalism - no exit?
http://www.attac.de/typo3temp/pics/3c3c869361.jpg
----

{|
| http://www.casino-schliessen.de/typo3temp/pics/27c1d1b824.jpg
|'''Wie sieht die Welt in einem Jahr aus? Zeitungsfälschung auch in Fulda verteilt

In rund 100 Städten verteilen Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010:

150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte - nicht verzagen: sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar:

attac Sonderseite: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/zeit-plagiat/

http://www.die-zeit.net

|}

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1163594 Bericht osthessennews]

----

{|
|http://www.casino-schliessen.de/uploads/pics/Letsmakemoney-banner_01.jpg

|"Let´s make money" heißt der neue Film von Erwin Wagenhofer ("we feed the world"), der für Attac genau zur richtigen Zeit kommt. "Let’s make money" folgt dem Weg unseres Geldes durch die verschiedenen Ebenen des Finanzsystems: Zum Beispiel dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und dabei selber bettelarm bleiben. Im Kontrast dazu lernen wir die gefeierten Fondsmanager kennen, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue zu möglichst hohen Renditen anlegen, sowie Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird. Wir erfahren auch, warum es weltweit zu so einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und welche Konsequenzen dies für unser alltägliches Leben hat.

Am 30.10.08 läuft der Film in 60 bundesdeutschen Städten an. An zahlreichen Orten wird der Filmstart von Attac-Gruppen begleitet, die Protestpostkarten verteilen, zu einer Podiumsdiskussion im Anschluss an den Film einladen oder die den Trailer an Bankgebäude projizieren möchten.

Die Previews werden zudem von Attac-Experten begleitet, die zu aktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und unseren Forderungen für einen echten Systemwechsel Rede und Antwort stehen. [http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money Mehr Hintergrundinfo]

|}

[[Bild:Attacostern08 5.jpg|framed|Wanderung zum attac Geburtstag in der Rhön am Ostersamstag 2008]]

==Filmreihe „Hunger. Macht. Profite.“==

Attac Fulda zeigt in Kooperation mit dem Löhertorkino drei Filme zum Thema „Hunger Macht Profite“ vom Wiener Dokumentarfilmfestival aus der Filmreihe zum Recht auf Nahrung.

60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das verbriefte „Recht vor Hunger geschützt zu sein“ täglich millionenfach gebrochen. Die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung geht in vielen Fällen mit ökologischer Zerstörung, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und Enteignungsprozessen einher. Auf die eine oder andere Weise betrifft das den wirtschaftlichen und sozialen Alltag sowie die Gesundheit von uns allen.

Die in Hunger. Macht. Profite. gezeigte Dokumentarfilme widmen sich Fakten, die einer breiten Öffentlichkeit kaum zugänglich sind.

Zu jedem der drei Filme gibt es Filmgespräche mit aktuellen

Hintergrundinformationen aus „erster Hand“ und Möglichkeit zur Diskussion darüber, inwiefern unser alltägliches Handeln ein politischer Akt ist, der sich nicht allein in „korrektem Konsum“ erschöpft.

===1. Hühnerwahnsinn===

Wie Europas Exporte Afrika schaden

Von Marcello Farragi, 28 min, Deutschland 2006

Löhertorkino, 12.10.08, um 17.30 Uhr

Filmgespräch mit: Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).

Europas Hühnerüberschüsse als Fast Food für Afrika:

Zu Dumpingpreisen wird in Mittel- und Zentralafrika gefrorenes Hühnerfleisch angeboten. Die Folgen sind fatal: Weil es an Kühlanlagen und Eisschränken fehlt, werden oft verdorbene Hühnerreste verkauft. Salmonellen sind unsichtbar und für die arme Bevölkerung zählt in erster Linie der günstige Preis.

Kamerunische Hühnerzüchter können mit der Konkurrenz aus Europa nicht mithalten. Jahrelange Aufbauarbeit von kleinbäuerlicher Geflügelhaltung zur Armutsbekämpfung durch internationale Geber wird durch die Globalisierung vernichtet. Afrikanische Bauernorganisationen schlagen Alarm.

Unterstützt werden sie in Europa von Entwicklungsorganisationen, die über den Handels- Irrweg informieren. Noch führt das VerbraucherInnenverhalten in Europa zum Hühner-Fast-Food in Afrika- doch ein Umdenken hat begonnen. Auf den Spuren des Hühnerwahnsinns hat sich der langjährige Filmemacher Marcello Faraggi gemacht.

Das Huhn ist das Parade-Tier der industrialisierten Landwirtschaft und des globalen Lebensmittelhandels. Es ist ein Schlüsselprodukt der Globalisierung, an dem die damit verbundenen Auswüchse im Film gezeigt werden. So wird die seit Jahren an der Welthandelsorganisation (WTO) formulierte Kritik nachvollziehbar und verständlich.

===2.Fette Beute Indonesiens Palmölwüste===

'''Palmölproduktion in Indonesien'''

Von Inge Altemeier und Reinhard Hornung, 45 min, Deutschland 2007

Löhertorkino, 19.10.08, um 17.30 Uhr

Filmgespräch mit Oliver Pye, Südostasienwissenschaftler, Uni Bonn und

wissenschaftlicher Beirat von Attac

Palmöl und Palmschrot aus Indonesien sind gefragte, günstige Waren.

Ob als Rohstoff für Margarine, Waschpulver, Kosmetika oder alternatives Viehfutter, für den BSE durchseuchten europäischen Markt ist Palmöl das günstigste Pflanzenfett. Jetzt wird Palmöl als Beimischung für Kraftstoff benutzt. Der billigste Anbieter weltweit ist Indonesien.

Ausgestattet mit Milliarden- Krediten und Bürgschaften der europäischen Regierungen, vertreiben die Palmölproduzenten die einheimische Bevölkerung von ihrem Land.

Der Urwald Sumatras ist bereits abgeholzt. Jetzt sollen auch die letzten Urwälder in West Papua weichen. 45 Millionen Indonesier verlieren ihre Existenz.

===Arme Sau===

Das Geschäft mit dem Erbgut

Von Christian Jentzsch, 44 min, Deutschland 2006

Löhertorkino, 26.10.08, um 19.30 Uhr

Filmgespräch mit Dr. Peter Hamel von der Zivilcourage Vogelsberg

Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material, ein Patentantrag auf Schweine. Er befürchtet, dass auch bei seinen Säuen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind .welche Gene ?

Die Dokumentation folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll.

Der amerikanische Biotechnologie- Konzern Monsanto ließ Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsseln und will dies nun zum weltweiten Patent anmelden. Danach wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich und ein paar große Konsortien lägen im Wettstreit um das marktgerechte Schwein.

Die Veranstalter Attac Fulda und Cinestar Fulda bedanken sich bei allen Unterstützern und bei den Projektträgerorganisationen:

FIAN Food First Informations- und AktionsNetzwerk

normale.at

ÖBV- Via Campesina Austria

AgrarAttac

Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

==Veranstaltung Medien und Wahrheit==
osthessenews bericht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1154673]

{|
|'''17. Juni 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12'''

'''Gesteuerte Demokratie ?'''

'''Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen'''

'''Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie'''

Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln

Moderation Prof.Dr. Krahulec, Hochschule Fulda

Veranstalter attac - Regionalgruppe Fulda
|http://www.attac-netzwerk.de/typo3temp/pics/7e614fdb0e.jpg
|}

Meinung machen - wie Lobbygruppen die Öffentlichkeit beeinflussen Politik ist medial. Auch für Lobbygruppen wird die Beeinflussung der Medien immer wichtiger, um ihre Interessen durchzusetzen. Insbesondere neoliberalgeprägte Denkfabriken und „Reforminitiativen“ wie die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ haben in den letzten Jahren starken Einfluss auf die Öffentlichkeit gewonnen. Sie fördern und platzieren Botschafter und Experten, die als „glaubwürdige Dritte“ für marktliberale Politiken werben, prägen Slogans wie wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und arbeiten mit Anzeigenkampagnen, Medienevents und sogar verdeckter Schleichwerbung in TV-Serien. Der Vortrag analysiert diese Instrumente und Strategien und die Gefahren, die davon für die Demokratie ausgehen.

==Finanzmarktchaos und Bankenkrise==

29.4.08, 19.30 Uhr,Cafe Ideal, Finanzmarktchaos und Bankenkrise. Wer zahlt, wenn es an der Börse kracht? Vortrag von Sven Giegold, Ökonom und [[Attac]]-Gründungsmitglied
: [http://fuldawiki.de/fd/images/7/72/Finanzmarktattac.pdf Download Einladungsflugblatt]
: [http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold Zur Person]

==Ausbeutung des Staates durch Private Banken==

[[Bild:Ruegemerideal.jpg|center]]

'''am 13.11.2007 um 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)'''

aus seinem Buch „Der Bankier“ lesen.
[[Bild:Ruegemeridealtmartin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealtmartin1.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera3.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera1.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera2.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealharalkamera.jpg|thumb]]
Insbesondere die von manchen Medien bejubelten [[Public Private Partnership|Public - Private - Partnership]] „Partnerschaften“ werden hierbei in Ihren Auswirkungen für die Kommunen und die Steuerzahler einmal kritisch beleuchtet. Am Beispiel wird auch erläutert wie Banken zweistellige Renditen erwirtschaften und die Folgekosten bei den kommunalen „Partnern“ sprich Steuerzahlern verbleiben.

Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und natürlich auch zu diskutieren.

Der DGB Südosthessen und [[attac]] wollen durch die Förderung einer Reihe solcher Veranstaltungen den kritischen Blick der osthessischen Öffentlichkeit auf Auswirkungen kommunalen Handelns schärfen. Gleichzeitig sollen alternative Informationen dem Einheitsbrei der Wohlfühlberichterstattung durch regionale Zeitungen entgegenwirken.

=='''1. bis 5. August''' bundesweite [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]==

==Herzbergfestival 2007==
{|
[[Bild:Attac klausergeiger.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|Auch in diesem Jahr konnte die attac Gruppe Fulda wieder einen Infostand auf dem Herzbergfestival aufbauen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Organisatoren für diese Solidarität.

Klaus der Geiger, der schon aus den Aktionen von Gorleben und Wyhl aus den 80gern bekannt ist, lies sich nicht nehmen am Stand von attac aufzuspielen. Zeitweise waren so um die 100-200 Leute dicht um den Stand gedrängt. Die Standbesetzung Karin, Thomas und Lukas waren happy!
[[Bild:Zintbracht.jpg|thumb|left|[[Günter Zint]] und Monika Bracht - Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Attac klausergeiger merkelt.jpg|thumb|right|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|}
==Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|left|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|left|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

Mittwoch 11 Juli Gewerkschaftstag der Transnet in Fulda: Aktivisten gegen Privatisierung der Bahn empfangen die TRANSNET Delegierten vor dem Gebäude. Mit dabei Mitwirkende aus dem Film Bahn unterm Hammer, Bahn von unten und örtliche Privatisierungsgegner von [[attac]], DGB, LINKE, und auch SPD-Mitglieder. Die Aktion wird bis gegen 17 Uhr andauern.
Am Nachmittag sprach Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten.

===Medien===
* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]

[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]

==Privatisierung in Deutschland==
Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda

Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, attac Regionalgruppe Fulda

Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag

Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS).

Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.

[[Public Private Partnership#Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland|'''Zusammenfassung der Referates hier''']]
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An die

streikenden Beschäftigten

bei der [[Telekom]]

in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007

wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen.

Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.

Wir wünschen Euch in Euren Kampf
Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg
Wir werden unseren Anteil beitragen

45 Teilnehmer
der Veranstaltung von Verdi und attac Fulda

[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]

[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]

'''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''

==[[Politik geht besser]] Oktober 2006==
[[Bild:Roemerdetail21 10 06.jpg]]

== Stoppt die Börsenbahn ==

[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei attac Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

[[Deutsche Bahn|Mehr zur Kampagne]]

==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
===Flugblattaktion===
Die Fuldaer Freiheit meldet [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=901], dass am Dienstag 31.10. auch am Bahnhof Fulda ein Flugblatt "Ihr Reiseplan" mit dem Untertitel "Höchste Eisenbahn. Stoppt die Börsenbahn" verteilt wurde.
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

===Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung===

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Die Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

==Für Weltoffenheit und Demokratie==
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb]]
Die attac Gruppe beteiligte sich am [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und den Aktionen in der Fuldaer Innenstadt als am 19.August 2006 Neonazis einen [[Naziaufmarsch]] in Fulda durchführen wollten. Eigentlich war am Bahnhofsvorplatz auch noch gleichzeitig ein Stand zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]] angemeldet, der aber von der Stadt nicht genehmigt wurde.

==Herzberg Festival==
[[Bild:AttacHerzberg.jpg|thumb]]
Infostand der besonderen Art: 4 Tage informierte die attac Gruppe Fulda auf dem bekannten "Hippie" Festival die Besucher über ihre Arbeit und warb Mitstreiter:

== Aktion zum Bush Besuch 14.7.06==
[[Bild:Bushtrommeln.jpg|thumb|left]]
Am Freitag, den 14. Juli 2006, findet auf dem Buttermarkt in Fulda von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mahnwache statt, die von den Mitgliedern der Attac - Regionalgruppe Fulda und der Achse des Friedens Fulda getragen wird.

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten erinnern Menschen in vielen Städten Deutschlands an die Toten und Verwundeten der 43 Kriege mit US amerikanischer Beteiligung. Sie fordern einen Rüstungsstopp, das Ende der Kriege und Kriegsplanungen.

Die verheerenden Folgen der Kriege, die nach dem 11. September mit dem Schein-Argument „Terrorismusbekämpfung“ geführt werden, sind offensichtlich.

„Eine andere Politik ist möglich“. Mit diesem Slogan werden Bush und Merkel aufgefordert, sich mit gewaltfreien Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu beschäftigen, Alternativen, wie sie von vielen Gruppen und Institutionen erarbeitet wurden.

Ein Brief an die Bundeskanzlerin wartet auf dem Stand auf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.

Auf Bush-Trommeln ist zu achten!

* Beitrag zur Mahnwache auf Beautifulda [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/25/17/]

== Lidl Aktion Juni 2006 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 2#Sie haben es wieder getan|Fulda Echo Nr.2]]

==[[Gentechnik]]tag März 2006==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Gentechniktag auf dem Uniplatz|Fulda Echo Nr.1]]

==Betriebsrätetagung Angst macht erpressbar März 2006==

'''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''

Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:

1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.

2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.

3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.

Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)
(Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])

== Lidl Aktion November 2005 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen!|Fulda Echo Nr.1]]

=attac Medien=
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.
* attac Gruppe in der [[Arles]], der Partnerstadt von Fulda: * [http://www.journarles.org/ attac Gruppe Arles]
http://www.journarles.org/IMG/cache-170x126/rubon5-170x126.jpg

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

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193.17.232.2 — Wed, 27 Jun 2012 07:01:04 GMT

193.17.232.2: Öffnungszeit

'''Dienstag 26.6.2012'''
* 18.00 Uhr Akteneinsichtsausschuss betreffend Erteilung der Nutzungsgenehmigung sowie der tatsächlichen Nutzung der Waldgaststätte Michelsrombacher Wald und der dort angesiedelten Brauerei.
* 19.00 Uhr Frauenzentrum, Schlossstraße 12, Fulda: Vortrag über die Päpstin Johanna, die auch in Fulda wirkte. Vortragende Uschi Heppenstiel

'''Mittwoch, 207.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 29.6.2012'''
* 18.00 Uhr Pilgerzell, Film "Zeit für Zeugen Eine Hommage an Ettie und [[Peter Gingold]]" zu Gast und Gesprächspartnerin die Tochter des Widerstandskämpfers Silvia Gingold, Initiative Zeitzeugen der DKP Rhön/Vogelsberg

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193.17.232.2 — Sat, 24 Mar 2012 07:10:12 GMT

193.17.232.2: ak

'''25.3. bis 12.4.2012 Ausstellung Galerie vor dem Fürstensaal im Stadtschloss
Unsichtbare Opfer - Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg durch Mexico, Save me Fulda + VHS

'''Montag 26.03.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, Marmorsaal [[Stadtverordnetenversammlung März 2012]]
* * 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "Atomausstieg jetzt"

'''Montag 2.4.2012'''
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Im Weltraum gibt es keine Gefühle", Veranstaltung in Kooperation mit dem Antoniusheim Fulda

'''Samstag 14.4.2012'''
* Orangerie Fulda, Hagen Rether

'''Montag 16.4.2012'''
* 19:00 Uhr, Schlosstheater Fulda, [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: Dr. Michael Flügel, München zu Quantenphysik des Lebens - Modelle des Bewusstseins, Vorverkauf der Karten ab Do. 1.3.12 im Bürgerbüro, Fulda

'''Samstag, 28.4.2012'''
* 20:00 bis 23:00, Museumskeller Fulda, Improvisationstheater Kassel

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

Hilfe:Inhaltsverzeichnis

193.17.232.2 — Mon, 11 Jul 2011 08:55:38 GMT

193.17.232.2: * Fotoeinbau

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(Quelle: [http://http://de.youtube.com/watch?v=Kl87tJcB4Io youtube]

{{#widget:YouTube|id=YaKhSYG9Jao}}

(Quelle: [http://de.youtube.com/watch?v=YaKhSYG9Jao youtube])

*[http://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe:Tabellen Wie gestalte ich mit Tabellen]

*[http://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe:Bilder Einbau von Fotos, Bildern, Grafiken]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

193.17.232.2 — Thu, 12 May 2011 21:24:31 GMT

193.17.232.2: /* Die INSM in Osthessen */ Steuerschätzer in Fulda

Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005 [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005] moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit) fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. ("Leif/Speth" ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'') Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 . Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte [http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv..

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)
* Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin University] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
* Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)<br>
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf)<br>
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) <br>
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)<br>
Friedrich Merz (MdB CDU)<br>
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin)<br>
Dieter Rickert (Personalberater)<br>
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin)<br>
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG)<br>
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)<br>
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)<br>
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)<br>

== Die INSM in Osthessen ==
* Zur Vorbereitung der INSM-Position bzgl. der Steuerschätzertagung 2011 in Fulda ein Kommentar von Oswald Metzger (INSM) in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/uberregional/politik/Thema-Steuermehreinnahmen-Die-grosse-Versuchung;art276,408261]
* Immer wieder Oswald Metzger [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/politik/brennpunkte/Brennpunkte-Oswald-Metzger-Einspruch-;art266,323505 hier am 30.7.2010 zur ideologischen Rechtfertigung von Ausgabenkürzungen des Staates]
* 30.3.2006 Podiumsveranstaltung der Fuldaer Zeitung "Vision D. – Gemeinsam Zukunft Deutschland gestalten" mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück [http://www.vision-d.de/Service_Menu/Pressebereich/Statements/Ohne_Titel/_Deutschland_muss_in_die_Champions_League_.html;jsessionid=5DF1F598190EA4D82D71F051EE610A19]
* Stefan Körzell in der Fuldaer Zeitung: Die Vision als Zerrbild, eine Kritik an der INSM [http://archiv.insm.de/Presse/Presseresonanz/Presseresonanz/Stefan_Koerzell_in_der_Fuldaer_Zeitung__Die_Vision_als_Zerrbild.html]
* Regionalranking Landkreis Fulda: Niedrigste Verschuldung in Hessen, geringe Altersbeschäftigungsquote [http://www.insm-regionalranking.de/druck_ki_136.html]
* Hessisches Kultusministerium und Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst zum „Bildungsmonitor 2006“: „Scheuen den Vergleich nicht“ [http://bildungsklick.de/pm/32153/hessisches-kultusministerium-und-hessisches-ministerium-fuer-wissenschaft-und-kunst-zum-bildungsmonitor-2006-scheuen-den-vergleich-nicht]
* 7.9.2005 Präsentation, im Bonifatiushaus, Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=118504#]
* 2. November 2004 Diskussionsveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) und der Fuldaer Zeitung mit Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (SPD), Dr. [[Walter Arnold]], Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen (CDU), Prof. Dr. Paul Kirchhof, Botschafter der INSM, Oswald Metzger (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied des Kuratoriums der INSM Moderation: Dr. Hermann-Josef Seggewiß, Chefredakteur der Fuldaer Zeitung

==Personen in Osthessen==
* Günter Ederer Wirtschaftsjournalist
*wird fortgesetzt
*
*
*
*

== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

==Video==
* [http://www.youtube.com/watch?v=Sj6hK-Kummk ZAPP - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte]

== Weblinks ==
* [http://www.perspektive2010.org/blog/2010/04/08/die-luegen-der-insm-und-ihrer-studien Die Lügen der INSM und ihrer “Studien”]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/138901.leistungslohn-fuer-lehrer.html Leistungslohn für Lehrer -Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in die Offensive]
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins Monitor über die INSM vom 13. Oktober 2005
* plusminus: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''Die Zeit'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

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193.17.232.2 — Wed, 13 Apr 2011 22:37:38 GMT

193.17.232.2: + berlinerin

'''14.4.2011'''
* 19:00 [[Hochschule Fulda]], Halle 8 Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt in Deutschland, veranstaltet von Amnesty International Fulda mit Unterstützung des AStA der HS Fulda. Moderiert wird die Veranstaltung von der freien Journalistin Ulrike Holler. Gäste sind u.a. Tronje Döhmer (Rechtsanwalt aus Gießen), Andreas Schwantner (Amnesty International, Fachkommission Polizeirecherche) und E. Gerk (Polizeigewerkschaft Osthessen). Weitere Informationen unter: http://www.amnesty-polizei.de/, http://www.amnesty-fulda.de/
* 19:30 - 22:30, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. Alsfeld Religion - Opium fürs Volk oder dürfen auch Linke an Gott glauben? Mit Frieder Otto Wolf (Freie Universität Berlin) und Prof. Micha Brumlik (Goethe-Universität Frankfurt) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''15.4.2011'''
* 19:30 Cafe Ideal, Fulda: "Keine Kohle für Kohle! Infoveranstaltung zur Beteiligung der ÜWAG am Bau eines Kohlekraftwerks und zu den Zusammenhängen zwischen Kohlekraft in Deutschland und den Folgen des Klimawandels in armen Ländern". Veranstalter: Oxfam Deutschland e.V. und das Referat für Umwelt und Mobilität des AStA der Hochschule Fulda

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''18.4.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda
* 19 Uhr, Treffen Linke.Offene Liste in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)

'''19.4.'''
* 19:00 Cafe Ideal, Fulda: Volkszählung 2011 - Was blüht uns?. Infoveranstaltung mit Diskussion. Veranstaltet von KÖKeV und AStA der FH-Fulda

'''25.4. - Ostermontag'''
* Fahrten zu den Atomkraftwerken Biblis (Südhessen) und Grafenrheinfeld (Franken), sowie Hess. Ostermarsch der Friedensbewegung, näheres zu Treffs und Abfahrzeiten in Kürze

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

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193.17.232.2 — Tue, 12 Apr 2011 10:01:53 GMT

193.17.232.2: + Mahnwache + attac

'''11.4.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda
* 23.20 Uhr ARTE Dokumentation “Marx Reloaded”, setzt sich mit den Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise in Bezug auf ein eventuelles Ende des Kapitalismus und Marx’sche Thesen zur politischen Ökonomie auseinander. Braker sprach dabei sowohl mit führenden Marx-Experten als auch Kritikern der momentanen Marx-Renaissance. Verpackt ist die Handlung in einer Animation, bei der der Philosoph und Sozialist Karl Marx in einer Matrix seiner Ideen begleitet wird. [http://www.youtube.com/watch?v=ybvsZ7YjBL0&feature=player_embedded#at=25 Zum Trailer]

'''12.4.2011'''
* 19:00 - 23:00, Café Chaos, 30 Jahre Weltladen, Palästina im Aufbruch - neue Chancen durch fairen Handel, der [[Weltladen]] Fulda lädt zu einem Informations-, Diskussions- und Filmabend. Und es werden leckere fair gehandelte Produkte aus Palästina verkostet.
* 19.45 attac Sitzung Cafe Ideal

'''14.4.2011'''
* 19:00 [[Hochschule Fulda]], Halle 8 Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt in Deutschland, veranstaltet von Amnesty International Fulda mit Unterstützung des AStA der HS Fulda. Moderiert wird die Veranstaltung von der freien Journalistin Ulrike Holler. Gäste sind u.a. Tronje Döhmer (Rechtsanwalt aus Gießen), Andreas Schwantner (Amnesty International, Fachkommission Polizeirecherche) und E. Gerk (Polizeigewerkschaft Osthessen). Weitere Informationen unter: http://www.amnesty-polizei.de/, http://www.amnesty-fulda.de/

'''15.4.2011'''
* 19:30 Cafe Ideal, Fulda: "Keine Kohle für Kohle!
-Infoveranstaltung zur Beteiligung der ÜWAG am Bau eines Kohlekraftwerks und zu den Zusammenhängen zwischen Kohlekraft in Deutschland und den Folgen des Klimawandels in armen Ländern". Veranstalter: Oxfam Deutschland e.V. und das Referat für Umwelt und Mobilität des AStA der Hochschule Fulda

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''18.4.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''19.4.'''
* 19:00 Cafe Ideal, Fulda: Volkszählung 2011 - Was blüht uns?. Infoveranstaltung mit Diskussion. Veranstaltet von KÖKeV und AStA der FH-Fulda

'''25.4. - Ostermontag'''
* Fahrten zu den Atomkraftwerken Biblis (Südhessen) und Grafenrheinfeld (Franken), sowie Hess. Ostermarsch der Friedensbewegung, näheres zu Treffs und Abfahrzeiten in Kürze

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Wilmington

193.17.232.2 — Mon, 28 Feb 2011 08:52:09 GMT

193.17.232.2: /* Das andere Wilmington */ Der Funke

'''Wilmington''' ist eine Stadt im US-Bundesstaat Delaware, USA mit 72.100 Einwohnern (Stand: 2004) und seit 1997 durch eine [[Städtepartnerschaft]] mit Fulda verbunden.

==Das andere Wilmington==
'''''"Es geht um unsere Würde"''
'''

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'''Wilmington am 23.2.2010: Kundgebung zur Mobilisierung zu landesweiten Demonstation'''

Massive Proteste von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im US-Bundesstaat Wisconson gegen Sozialabbau und gewerkschaftsfeindliches Gesetzesvorhaben des Gouverneurs weiten sich inzwischen auf viele Städte in den USA aus.
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington gab es Kundgebungen und Proteste zur Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Lehrer, Krankenschwestern, Feuerwehrleute. Demonstanten führen ägyptische Fahnen mit sich.
Ein Redner ruft aus: "Es ist eine Sache der Würde"!

[http://www.jungewelt.de/2011/02-24/025.php?sstr=Wisconsin Mehr zu den Protesten der Arbeiter und Angestellten in USA in "Junge Welt"]

[http://www.derfunke.de/content/view/1008/75/ Ein sehr ausführlicher Artikel in "Der Funke" - Feb 2011]]

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[[Bild:800px-Wilmington.jpeg]]

== Wirtschaft ==
Wilmington ist auf Grund von steuerlichen und rechtlichen Vorteilen Firmensitz von über 50% aller US-Handelsunternehmen und von über 60% der Fortune 500. Jede namhafte US-Bank und jeder bekannte Kreditkartenbetreiber sind in Wilmington vertreten.

==Artikel für alternative Stadtzeitung aus 1998==
'''Fuldaer Verhältnisse Teil 5'''

'''Fulda im Spiel der Global Players'''

„Globale Entwicklungen fordern engeres Zusammengehen“
(Hamberger und Stills zur Städteparterschaft)

Fulda hat eine neue Partnerstadt, Wilmington

Vorbereitet und vorgeschlagen wurde die Partnerschaft zu Wilmington im US-Bundesstaat Delaware von Vertretern der Fuldaer Wirtschaft. An der Spitze der IHK Fulda brachte Dr. Klaus Sorg die Sache auf den Weg (FZ 10.10. 97). Er knüpfte das Band , lud eine Wilmingtoner Delegation ein und brachte alles zur Unterschriftsreife. Verbrämt wurden die knallharten wirtschaftlichen Interessen mit der Verbundenheit Fuldas zu den ehemaligen US-Streitkräften: Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist das Schlagwort.

Was ist nun dran an diesen wirtschaftlichen Interessen, was ist das Besondere an Wilmington/Delaware?
In den Berichten der Fuldaer Zeitung wird davon nur wenig erwähnt.

Am Rande schreibt die FZ (am 20.10.97) „fast alle amerikanischen Banken haben in Wilmington ihren Verwaltungssitz und 250 Firmen der Top 500 (fortune 500) Unternehmen sind in der Region angesiedelt“.
Warum zieht es so viele US-Firmen und fast alle Banken nach Wilmington?

Als zweitkleinster US-Bundesstaat hat sich Delaware einiges einfallen lassen, um Wirtschaftskraft anzulocken:

Firmen mit ihrem Sitz in Delaware zahlen keinerlei Einkommenssteuer auf außerhalb der USA (offshore) erwirtschaftete Gewinne. Neben vielen anderen steuerlichen Vorteilen bietet dies natürlich Extraprofite, die am amerikanischen Fiskus vorbeigeschleust werden.

Was amerikanische Firmen gerne nutzen, funktioniert auch mit europäischen Firmengründungenen. In Wilmington kann binnen 24 Stunden eine Firma gegründet werden. Die Geschäftsführer können anonym bleiben, Buchprüfungen finden nicht statt, Aktiengewinne müssen nicht versteuert , Eigentum nicht offengelegt und Aktieneinlagen nicht einbezahlt werden. Kosten des ganzen: 125 $ Registrierungsgebühren und 50 US$ Konzessionssteuer. Zahlreiche „Agenten“ bieten ihre Dienste an, solch eine Firma in Wilmington zu installieren und notfalls auch den „Geschäftsführer“ zu stellen. Ein Traum für alle weltweit, die Geld ins Ausland verschieben wollen: Waschanlage für Waffen- und Drogenhändler, Steuerhinterzieher, Bankrotteure und Betrüger.

Vom heimischen Fuldaer Wohnzimmer/Büro aus kann jeder/jede diese Angebote per Internet wahrnehmen. Originale dieser Internetseiten haben wir hier abgedruckt.

Man hält es nicht für möglich: einfach per Mausklick gründest du eine Firma in Wilmington, verfügst über eine Adresse, keiner weiss wer dahintersteckt, kannst Post von dort verschicken lassen, zahlst weder dort noch hier Steuern .... traumhaft für Sozialschmarozzer aller Arten.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek sagte im O-ton:

„Wilmington im Staate Delaware ist eine verdächtige Adresse. Bei jedem Steuerfahnder klingeln da die Alarmglocken.“ Er gab das Interview Report Baden-Baden für eine Sendung am 31.8.98. Diese beschäftigte sich mit einer weiteren Variante des „Steuersparens“ : der Umgehung der Kapitalertragssteuer (Quellensteuer). Luxemburg, Kaimann Inseln, Bahamas sind „out“ Wilmington ist “in“. Report deckte auf, daß die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ in Wilmington eine Tochterfirma hat . Der Bankenrechtler Dr. Erich Diefenbacher: „Der Zweck ist offensichtlich, die Umgehung der Bestimmungen über die Zinsabschlagssteuer in Deutschland. Wenn der Herausgeber, der Emittent, der Schuldverschreibungen im Ausland seinen Sitz hat, dann untersteht er nicht der deutschen Steuerhohheit und damit entfällt auch die Pflicht zum Abzug von Zinsabschlagsteuer dahin.“

Also Fundsachenleser: mit einer Mindesteinlage von 200 000 DM seid ihr dabei.

Das besondere Schmankerl: die KfW gehört mit 80% dem Bund und 20% den Ländern. Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für Steuerrecht: „Der Skandal, der hier ist, liegt darin, daß eine Staatsbank dazu Möglichkeiten gibt, staatliche Gesetze zu unterlaufen. Das finde ich eigentlich politisch und moralisch unerträglich“.

Was der Staatsbank recht ist, soll den anderen Banken billig sein. Auch die Dresdner Bank hat gleich 3 Delaware-US Töchter gegründet: Dresdner Kleinwort Benson, Sitz: Wilmington/De (100% Beteiligung), Dresdner U.S. Finance Inc., Sitz: Wilminton Delaware (100% Beteiligung), Dresdner RCM Investors LLC, Sitz: Wilmington/Delaware (Beteiligung 100%) (Quelle : webserver der Dresdner Bank).

Auch die Deutsche Bank ist mit ihrem weltweiten Geflecht in Delaware zu finden. Einfach ist es nicht. Sie hat eine Tochterfirma, die DFH (Deutsche Fonds Holding), diese wiederum eine Tochterfirma, die DFM (Deutsche Fund Management) in New York In dem ausführlichen Prospekt (194 000 Anschläge) der DFM im Internet nur unter Deutsche Funds und nicht der Deutschen Bank zu finden, wird in einem Nebensatz erwähnt „ DFM ... is a Delaware corporation“(Quelle: http://www.deutsche-funds.com/funds/prospect2.html ). Weiterhin verweist DFM auf die Zusammenarbeit mit einer weiteren Deutsche Bank-Tochter, die DWS (Deutsche Gesellschaft für Wertpapiersparen) mit Niederlassungen in Luxembourg, der Schweiz und Singapore
Man kann davon ausgehen, daß jede deutsche Großbank über diese Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung in Wilmington verfügt. Auf jeden Fall können die KfW-Anleihen bei jeder Hausbank, auch der Fuldaer Sparkasse bezogen werden. Milliardenbeträge sind so seit mindestens 1988 hinterzogen worden.

Das Schlupfloch Luxemburg wurde durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung aufgedeckt. Allein in der Region Düsseldorf sollen 1200 Bürger 3,5 Milliarden DM ins Großherzogtum geschafft haben (Spiegel 21/1995). Aber daß das Spiel mit dem Standort Wilmington einfach weitergeführt wurde, beschäftigt die Öffentlichkeit bislang nicht.

Kaum in Erinnerung sind auch die kriminellen Machenschaften des Bonner Wirtschaftsministers und späteren Dresdner Bank-Vorstandssprechers Friderichs im Flick-Skandal. 1985 wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nachfolger bei der Dresdner Bank wurde Wolfgang Röller, ein enger Vertrauter Helmut Kohls. 1997 trat er wegen Ermittlungen zur Steuerhinterziehung zurück, ebenso Hans-Günther Adenauer (Großneffe des ersten Bundeskanzlers) und sogar der Bankchef Sarrazin (alle wegen der Luxemburg-connection). Am 18.10.98 meldet der Spiegel, daß die Staatsanwaltschaft gegen Röller nun auch wegen privater Steuerhinterziehung über Scheinfirmen in den USA ermittelt (nach Berliner Morgenpost 18.10.98). Aber daß hier keine Verfehlungen von einzelnen Personen vorliegen, sondern daß mehr oder weniger alle Banken ihren Kunden bei solcherlei Geschäften behilflich sind, wird nicht aufgedeckt. Weiter Interessierte sollten sich über das MAI (Multilateral Agreement on Investment) informieren.

Diese wenigen Beispiele sollen ausreichen, um zu verdeutlichen: Der Staat wird von den Lohnsteuerzahlern bezahlt, die Banken und Konzerne leisten sich den Staat nur noch um ihn zu melken und Extraprofite zu erzielen. Angesichts der kriminellen Machenschaften der Banken zur Steuerhinterziehung wäre Enteignung und demokratische Steuerung zu fordern, die auch die Superreichen in die Verantwortung nimmt. Das Grundgesetz bietet diese Möglichkeit.:

GG Artikel 14

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

GG Artikel 74

(16.) die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

Die Hessischer Verfassung führt dies näher aus:

Artikel 38
(1) Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.
Artikel 39

(1)Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – insbesondere zu monopolistischen Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt.

(2)Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen

(4) ...Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen“

Soweit der Boden unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Fragt sich, wo die Verfassungsfeinde sitzen.

Zurück zu Klein-Fulda, deren Repräsentanten stolz sind, eine angesehene Partnerstadt in Wilmington gefunden zu haben. Alle Fraktionen im Stadtparlament (FZ 21.10.97)waren von der Antrittsreise in die USA begeistert „Wir haben mit Wilmington die richtige Stadt gewählt“ schwärmt Reinhold Schäfer (CDU) in der Fuldaer Zeitung (FZ 16.10.97) und weiter ...„.Die Vertreter der heimischen Wirtschaft, John P. Jentgen (Gummiwerke) und Reiner Görg (Städtische Sparkasse) finden es vorbildlich, wie schnell, flexibel und unkompliziert Firmenneugründungen in Wilmington vonstatten gehen und damit neue Arbeitsplätze geschaffen würden: ´“Das brauchen wir auch in Deutschland“, betonte Jentgen“. Doch darauf wird er nicht warten, wo die Gründung von Tochterfirmen doch so einfach ist. Im Fuldaer Handelsregister findet sich ein Eintrag der Gummiwerke Fulda GmbH vom 26.5.1998 ...“ Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmungen zu beteiligen, sie zu errichten, zu erwerben oder zu pachten sowie Interessengemeinschaftsverträge über Gewinnverteilung mit anderen Unternehmungen abzuschließen.“ (Quelle Zeitschrift der Industrie und Handelskammer Fulda 7/98)
Fulda wird sich wohl darauf einstellen können, daß die Erträge zur Deckung der kommenden Haushalte noch weiter sinken werden. Die Reise der Fuldaer Delegation (bestehend aus OB Hamberger nebst Gattin, Schäfer, Stollberg (CDU), Götz (SPD), I.Plappert (REP) , Sporer (GRÜNE), Jentgen/Gummiwerke, Görg/Sparkasse und 2 Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurde jedenfalls aus dem Stadtsäckel bezahlt.

Ach ja, da war da noch der Streit um die Zusammenstellung der Delegation. Im letzten Moment wurde Frau Renate Stieber, die in dem Ansehen steht, sich um die Deutsch-Amerikanische Freundschaft in Fulda verdient gemacht zu haben, zugunsten von Sparkassenchef Görg gestrichen. Die Reise muß dem Provinzbänker wohl sehr wichtig gewesen sein, daß solch ein Affront einkalkuliert wurde (siehe FZ 11.10.97) Oder sollten Stieber und Sorg mehr im Hintergrund gehalten werden?

Die beiden Wegbereiter der Verschwisterung, Stieber und IHK-Präsident Sorg, der Chef der Fuldaer Maschinenfabrik Rabenseifner, W. Rippert /Mitglied des Landtages (CDU) und viele andere Prominente haben im Januar 1996 einen Verein namens Gabaca (German-American Business and Cultural Association“) gegründet. Geschäftsführer ist der frühere „linke Staranwalt“ Karras. Mit von der Partie sind: „Stadt und ... Landkreis Fulda, Industrie und Handelskammer, mehrere Bankinstitute, bedeutede Wirtschaftsunternehmen, die Frankfurter Flughafen AG, die Goodyear-holding ...“ Dieser Verein bringt einen weiteren Gesichtspunkt einer Patenschaft auf den Punkt: Die Ansiedlung US-Amerikanischer Firmen in Fulda. Er bietet „ausländischen Investoren kostenlose Einstiegsberatung“ und „ermöglicht ... einen schnellen unbürokratischen und unkomplizierten Einstieg in den Markt.“ Das alles läuft diskret ab, und nicht mit dem Wirbel in demokratischen Institutionen wie z.B. Magistrat oder Ausschüssen.

„Eine Mittlerrolle soll den in Fulda ansässigen US-Unternehmen zukommen und jenen Fuldaer Firmen, die bereits Niederlassungen in den Staaten haben“ Aha ......!

Interessant für die in Fulda arbeitenden und arbeitslosen Menschen (ich meine die, die wirklich schuften oder arbeitslos sind und nicht nur Aktienkursekurse beobachten) ist die Darstellung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland: „Löhne und Gehälter steigen um kaum mehr als die Inflationsrate“, „Schlanke Produktion und Reeingenierinmg resultieren in höheren Profiten“ „Die neu geschaffenen Möglichkeiten, Beschäftigte nur dann einzusetzen, wenn ausreichend Arbeit vorhanden ist, hat ebenfalls viele Firmen motiviert den Stadtort Deutschland wieder ins Visier zu nehmen.“ Weiter wird die „Marktnähe“, „Infrastruktur und Logistikmöglichkeiten“ „gut ausgebildete Fachkräfte“ „Qualitätsarbeit“ und „heruntersubventionierte Arbeitskosten“ gepriesen. Die „Human Ressources“ werden besonders hervorgehoben:

''Es darf auch nicht übersehen werden, daß finanzielle Belastungen der Unternehmen gerade bei arbeitslosen Mitarbeitern, die aus der Beschäftigung der früheren US-Streitkräfte kommen, gering sein können. Entsprechende Zuschüsse des Arbeitsamtes bei Langzeitarbeitslosen und Beiträge zu niedrigem Einkommen durch das Amt für Verteidigungslasten stellen eine Subventionierung der Lohnkosten dieser Mitarbeiter dar...''

Das Anwerbungsziel ....richtet sich danach auf mittelständische Unternehmen, die den Sprung nach Europa wagen und kostenbewußte amerikanische Konzerne, die einen Vertriebs- oder Verwaltungsstützpunkt in Deutschland suchen.“

(Quellen FZ 1.2.97 und Selbstdarstellung des Vereins)

Welche Konzerne kommen da wohl in Frage? Wilmington ist voll davon. Gerade die Firmen hier im Steuerparadies träumen von Extraprofiten, die sie mit offshore Umsätzen erzielen können. Aber erste Sahne der Konzerne ist wohl der nagelneue DaimlerChrysler-Zusammenschluß (bisheriger Sitz Chryslers: Wilmington). Angekündigt ist, daß der neue Verwaltungssitz für das Europageschäft in Deutschland entstehen soll. Sollte sich Fulda wirklich anschicken, sich darum zu bemühen?

Einiges spricht dafür:

Eine Presseerklärung des hessischen Wirtschaftsministers Klemm vom 5.10.98 ist überschrieben: „Für amerikanische Unternehmen ist Hessen Standort „Number One“ in Deutschland.“ In drei folgenden Spalten belegt er diese Aussage mit Zahlenmaterial (http://www.hessen.de/Presse/hmwvl/PEMOTORO.HTM)
An der Fachhochschule Fulda wird zum neuen Semester ein weiterer Studiengang „Internationales Management“ eingerichtet. Laut FZ vom 17.10.98 hielt Steven Mintz, Wirtschaftsprofessor an einer US-Universität einen Gastvortrag zum Thema „Preparing for a global world of business“. „ Ausgehend von dem Zusammenschluß der Firmen Daimler-Benz und Chrysler entwickelte er aus den internationalen unternehmerischen Verflechtungen das Bild der weltweiten Verbindungen und Abhängigkeiten der nationalen Volkswirtschaften“ 1994 erschien ein Buch von Steven Mintz über Karrieren, Perspektiven, Investment-Taktiken und Visionen der Zukunft des Kapitalismus (zu bestellen bei global-investor)
Auch die IHK-Fulda stellt sich auf die neuen Anforderungen ein. Der Geschäftsführer Moderegger mußte gehen. Als Aktivist von Kappels BFB paßte er nicht ins Bild des neuen Europäischen Marktes (zum rechten Europabild des BFB siehe H, Schui u.a. Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte). Stefan Schunk, der Neue stellt sich in der Zeitschrift der IHK-Fulda 10/98 vor. Mit gebündelten Kräften ließe sich für die Region mehr erreichen, man arbeite partnerschaftlich mit allen zusammen, die den Lebens- und Wirtschaftsraum Osthessen fördern möchten. „Angesichts der Globalisierung der Märkte müssen die heimischen Einflußgrößen einvernehmlich dafür sorgen, daß sich unsere Region mit ihrer Wirtschaftsstruktur im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Für kleinmütiges Denken, sind die Dimensionen zu groß geworden. In dieser Zeit der Veränderungen werden sich unsere Unternehmen und die Region zumindest ein Stück weit wandeln müssen.“

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit fand im Oktober ein Antrittsbesuch des US-Generalkonsuls H.G. Hamilton beim neuen OB statt (Fulda aktuell 4.10.98). Die Unterredung galt „ dem allgemeinen Ausloten unterschiedlicher Formen der bilateralen Zusammenarbeit“. „Rhiel hob die günstige Verkehrslage Fuldas zum Rhein-Main-Gebiet hervor...“, „die Nähe zu mittel- und osteuropäischen Wachstumsmärkten“ und „emotionale Seite der Einheimischen, die Amerikanern gegenüber besonders aufgeschlossen seien. Alles tolle Vorraussetzungen um Fulda zu einem Stützpunkt für potentielle amerikanische Investoren und Unternehmen zu machen.“...“Hamilton versprach, seine Landsleute über die infrastrukturellen Vorraussetzungen in der Bischofsstadt zu informieren und gegebenenfalls seinen Einfluß geltend zu machen“.

Daß irgendwas „Größeres“ im Busch ist, zeigt auch die Einladung Fuldas zu einem Wirtschaftstreffen der 400 führenden US-Firmen nach Nebraska (FZ vom 10.10.98).
Welchen Global-Player sich Fulda nun an Land zieht, wird sich „uiswies“

(Das war der Stand von 1998)

== Weblinks ==
* 1998 -9. Platz des Medienawards der "Initiative für Nachrichtenaufklärung "Steuerschlupfloch Wilmington" eingereicht v. [[Karin Masche]], Fulda [http://www.nachrichtenaufklaerung.de/index.php?id=43]
* 11.5.2005 [[Werner Rügemer]] Wilmington/Delaware: Wie Konzerne mit Firmensitz in der winzigen US-Finanzoase die Weltwirtschaft unterwandern. DaimlerChrysler, Deutsche Bank und deutsche Städte wandern mit [http://www.das-gibts-doch-nicht.info/seite3528.php]
*[http://www.ci.wilmington.de.us/ Website der Stadtverwaltung Wilmington] (englisch)

==Lokalmedien==
* 27.10.07 Amerikanische Delegation zu Gast: Mit neuen Ideen Freundschaft vertiefen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=60]
* 23.6.07 10 Jahre Partnerschaft zwischen Wilmington und Fulda: Antrittsbesuch von OB Möller [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137460]

==Kultur==
* Parallel Visions - syne im [[Vonderau Museum]] mit Künstlern aus Wilmington [http://www.kultur-fulda.de/vonderau-museum/sonderausstellung/aktuell/index.php]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2011

193.17.232.2 — Thu, 24 Feb 2011 09:03:37 GMT

193.17.232.2:

'''Bis zum 24.2 2011 liegt leider immer noch keine veröffentlichte Tagesordnung im Gremieninformationssystem der Stadt vor'''

Stadtverordnetenversammlung Februar 2011

193.17.232.2 — Thu, 24 Feb 2011 09:03:10 GMT

193.17.232.2: Die Seite wurde neu angelegt: „'''Bis zum 24.2 2011 liegt leider immer noch eine veröffentlichte Tagesordnung im Gremieninformationssystem der Stadt vor'''“

'''Bis zum 24.2 2011 liegt leider immer noch eine veröffentlichte Tagesordnung im Gremieninformationssystem der Stadt vor'''

Kommunalwahl 2011

193.17.232.2 — Thu, 24 Feb 2011 08:59:41 GMT

193.17.232.2: /* Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda */ Seiten bei Stadt

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
Jennifer Müller, Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie Jennifer Müller und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

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193.17.232.2 — Wed, 19 Jan 2011 22:09:18 GMT

193.17.232.2: +link zur Filmbeschreibung + Wikilinks zu den Ausschüssen

'''Mi, 19.01.2011'''
* 18:00 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Stammtisch der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

'''Do 20.1.2011'''
* Übertragung Bundestagsdebatte im TV (Phönix) und Internet (http://www.bundestag.de) gegen Mittag MdB [[Diether Dehm]] aus Großentaft im Landkreis Fulda (Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion) zur Medienzensur per Gesetz im EU Land Ungarn

'''Freitag, 21.01.2011'''
* 16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne
* 19 Uhr Cafe Chaos Hochschule Fulda Marquardstr.35: „Straftatbestand“ Flüchtling, Ein Vortrag zur Abschiebehaft in der BRD mit Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ veranstaltet von „Save Me – Fulda“ mit Unterstützung des AStA der HS Fulda, Eintritt frei [[Media:PlakatAbschiebehaftneu.pdf|Plakat als PDF]]

'''Di, 25.01.2011'''
* 00.20 Uhr kommt die WIederholung des Films "Restrisiko" auf Sat1. (Im Kernkraftwerk Oldenbüttel kommt es zu einem Unfall, bei dem radioaktives Material in die Umwelt gelangt. Es ist die größte Katastrophe in der Geschichte der BRD. Zwei Millionen Menschen werden evakuiert. Nur eine sucht den umgekehrten Weg: Die AKW-Sicherheitschefin Katja Wernecke kehrt in die kontaminierte Zone zurück, um Ursachen und Beweise für den GAU zu finden. Mit Ulrike Folkerts [http://www.sat1.de/filme_serien/restrisiko/]

'''Freitag, 28.01.2011'''
* 19:30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, Veranstaltung mit Lutz Brangsch; Dr., Dipl. oec., Ökonom, wiss. Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus der Reihe Marx erklär uns die Krise: Zum tendenziellen Fall der Profitrate Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]

'''30.1.2011'''
* 10.30 Uhr im Gasthof „Zum Mühlengrund“ in Lauterbach-Frischborn. Neujahrsfrühschoppen mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Hessen, Willi van Ooyen

'''Di 08.02.2011'''
* 18:00 Ausschuss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Do 10.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Di 15.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''16.02.2011'''
* [[Atomkraft|Castortransport „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womölich wieder über Fulda]]

'''Donnerstag, 17.2.2011'''
* Alsfeld; Ort wird noch bekannt gegeben, "Ausgekocht", Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik, Veranstaltung mit Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau) des [[Rosa Luxemburg Club]]
* 18:00 Umweltausschuss

'''Mo, 21.02.2011'''
* 18:00 Haupt- und Finanzausschuss, Stadtschloss 36037 Fulda

'''Mo, 28.02.2011'''
* 18.00 Uhr Stadtverordnetenversammlung, Stadtschloss 36037 Fulda

'''8.3.2011'''
* 8. März: 100 Jahre [[Internationaler Frauentag]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''Montag, 02.05.2011
* 18:00 Stadtverordnetenversammlung, Stadtschloss 36037 Fulda

Wolfgang LÃ¶rcher

193.17.232.2 — Wed, 19 Jan 2011 11:37:53 GMT

193.17.232.2: wikilinks + Kat

Mein Name ist Wolfgang Lörcher. Ich bin am 21. September 1963 geboren und Vater von 3 Kindern.

Als gelernter KFZ-Mechaniker habe ich im Alter von 36 Jahren ein Studium zum Netzwerkadministrator an der [[Hochschule Fulda|Fachhochschule Fulda]] begonnen und erfolgreich abgeschlossen.

Politisch interessiert war ich schon immer, allerdings hielt sich mein persönliches Engagement in engen Grenzen. Erst durch persönliche Erlebnisse hat sich meine Einstellung geändert.

Nach längerer Arbeitslosigkeit, trotz zweier abgeschlossener Berufsausbildungen und dem Bezug von [[Hartz IV]] setzte ich mein Arbeitsleben als [[Zeitarbeit|Leiharbeiter]] fort.

Die Diskriminierungen als Hartz IV-Empfänger und später als Leiharbeiter, konnte ich einfach nicht auf mir sitzen lassen. Ich wollte mich fortan politisch engagieren, da die Verhältnisse meines Erachtens nach, politisch gewollt waren. Damit war klar, ich wollte einer Partei beitreten und mit meinen Mitteln versuchen, die Lebensumstände der vielen Menschen, die in Niedriglohn, Leiharbeit und in dem System Hartz IV gefangen waren, verbessern. Denn diese Menschen, die eine Lobby am nötigsten bedürfen, haben keine.

Für mich kam damals einzig die [[WASG]] in Frage, die dann 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierte.

Heute arbeite ich als Wahlkreismitarbeiter für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN.im Hessischen Landtag [[Willi van Ooyen]].
Zusätzlich bin ich Delegierter für den Bundesparteitag, Landesparteitag, Landesrat, Vertreter für den Kreisverband Fulda im Landesvorstand, Kreismitgliederverwalter und Wahlkampfleiter.

Um den Betroffenen von Hartz IV direkt helfen zu können, gründete ich die Erwerbsloseninitiative Fulda, in der ich als erster Vorsitzender und ehrenamtlicher Berater rund ums SGB II und SGB XII aktiv bin.
Ich bin Mitglied bei Ver.di, der Deutschen Friedensgesellschaft, der Bundesarbeitsgemeinschaften Hartz IV und Bedingungsloses Grundeinkommen und der Gemeinschaft der hessischen Erwerbsloseninitiativen des DGB.

Im März 2011 kandidiere ich für Die Linke.Offene Liste für den Fuldaer Kreistag. Dieses Engagement ist mir besonders wichtig, da der Landkreis nicht nur für die Schulen und die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zuständig ist, sondern auch für die Unterkunftskosten der Bezieher von Sozialleistungen. Als Optionskommune hat Fulda hier keinerlei Aufsicht durch den Bund oder der Bundesanstalt für Arbeit, weshalb hier bei der Festlegung der
Angemessenheitskosten für Unterkunft und Heizung, nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Dadurch wird vielen Hartz IV-Bezieherinnen und –Beziehern oft Geld vorenthalten, welches ihnen nach geltender Rechtsprechung eigentlich zustünde.
Wer sich tiefer mit dem Thema auseinandersetzt, stellt unweigerlich fest, die Regelsätze sind zu knapp bemessen. Z.B. werden im Regelsatz nur knapp 16.- Euro im Monat für Strom berücksichtigt. Dies reicht natürlich bei weitem nicht. Muss man dann noch, von einem Teil dieser Regelleistung, nicht gedeckte Unterkunfts- und Heizkosten zahlen, wird es sprichwörtlich eng.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber verfügt, dass die Kosten der Unterkunft zusätzlich zum Regelsatz vollständig übernommen werden müssen, soweit diese angemessen sind. Die dazu ausführlich existierende Rechtsprechung interessiert den Landkreis aber nicht. Er stellt hier eigene Regeln auf, wer sich nicht auskennt und Widerspruch einlegt, bleibt auf einem Teil seiner Kosten sitzen. Vor allem nach Wintern wie diesem, können die Beträge für Heizkostennachzahlungen sehr hoch sein, allerdings bleiben die klimatischen Bedingungen bei der Berechnung der Angemessenheitsgrenzen durch den Kreis, bisher unberücksichtigt.

Eng geht es auch in den Schulbussen im Landkreis zu. Häufig eingepfercht wie die Sardinen in der Dose, fahren die Schülerinnen und Schüler zur Schule. Mir geht es hierbei nicht um die Bequemlichkeit der Jugendlichen, sondern um ihre Sicherheit. Dass es hier noch nicht zu schweren Unfällen gekommen ist, kann ich nur als glücklichen Umstand bezeichnen. Leider ist dem größten Teil der Kreistagsabgeordneten eine Verbesserung der Situation schlichtweg zu teuer.

Damit ich mich im Kreistag für die Betroffenen einsetzen kann, benötige ich aber ihre Hilfe. Gehen sie am 27. März 2011 zur Wahl und wählen sie Die Linke.Offene Liste.

Vielen Dank

[[Kategorie: Kommunalwahl 2011|Lörcher, Wolfgang]]

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193.17.232.2 — Tue, 18 Jan 2011 11:43:52 GMT

193.17.232.2: TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne

'''Di. 18.01.2001'''
* 16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne
* 20.15 Uhr TV Tip: Sat.1, Restrisiko: mit Ulrike Folkerts [http://www.sat1.de/filme_serien/restrisiko/] Der Nuklearunfall im Kernkraftwerk Oldenbüttel ist die größte Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Millionen Menschen müssen evakuiert werden. Nur die AKW-Sicherheitschefin Katja Wernecke (Ulrike Folkerts) kehrt in die kontaminierte Zone zurück, um Beweise für die Ursache des GAUs zu finden. Noch drei Monate zuvor war ihre größte Sorge, dass der Laufzeitverlängerung des AKWs nicht zugestimmt wird und damit ihr Arbeitsplatz gefährdet ist.
:Einen Brand im Kernkraftwerk will sie daher genauso wie ihr Vorgesetzter Werksleiter Wessel (Kai Wiesinger) verschweigen. Nichts soll nach außen dringen und der Vorfall vertuscht werden. Trotzdem erfährt die Presse davon und berichtet umfassend. Steffen Stratmann (Matthias Koeberlin), der sich als Kommunikationsberater vorstellt, soll das lädierte Image des AKWs wieder aufpolieren. Doch noch bevor er eine langfristige Strategie ausarbeiten kann, passiert der Unfall...

'''Mi, 19.01.2011'''
* 18:00 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Stammtisch der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

'''Freitag, 21.01.2011'''
* 16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne
* 19 Uhr Cafe Chaos Hochschule Fulda Marquardstr.35: „Straftatbestand“ Flüchtling, Ein Vortrag zur Abschiebehaft in der BRD mit Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ veranstaltet von „Save Me – Fulda“ mit Unterstützung des AStA der HS Fulda, Eintritt frei [[Media:PlakatAbschiebehaftneu.pdf|Plakat als PDF]]

'''Freitag, 28.01.2011'''
* 19:30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, Veranstaltung mit Lutz Brangsch; Dr., Dipl. oec., Ökonom, wiss. Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus der Reihe Marx erklär uns die Krise: Zum tendenziellen Fall der Profitrate Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]

'''30.1.2011'''
* 10.30 Uhr im Gasthof „Zum Mühlengrund“ in Lauterbach-Frischborn. Neujahrsfrühschoppen mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Hessen, Willi van Ooyen

'''16.02.2011'''
* [[Atomkraft|Castortransport „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womölich wieder über Fulda]]

'''Donnerstag, 17.2.2011'''
* Alsfeld; Ort wird noch bekannt gegeben, "Ausgekocht", Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik, Veranstaltung mit Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau) des [[Rosa Luxemburg Club]]

'''8.3.2011'''
* 8. März: 100 Jahre [[Internationaler Frauentag]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

Karin Denhard

193.17.232.2 — Tue, 18 Jan 2011 10:40:27 GMT

193.17.232.2: Spalten

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{|-
|[[Datei:Karinpass.JPG‎]]

|Hallo! Mein Name ist Karin Denhard, ich bin 22 Jahre alt und Mama von meinem 1 1/2 Jahre alten Sohn.
Seit gut 20 Jahren wohne ich hier in Fulda, geboren bin ich in Schlüchtern.
Ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung als Gärtnerin Fachrichtung Friedhof.

Meine politische Arbeit began mit [[Solid]], wir haben verschiedene Verteilaktionen geplant sowie z.B. die symbolische Übergabe einer Roten Nelke am [[Internationaler Frauentag|Frauentag]] im Stadtschloss.
|}
{|-
|[[Datei:Solidfrauentag5 08.jpg]]

|Seit Sommer 2010 wurde ich in den Kreisvorstand Die Linke gewählt und bin in den Sitzungen aktiv.

Ich engagiere mich in 2 weiteren Vereinen, Mütterzentrum Fulda e.V. und den bald gegründeten Verein für Alleinerziehende. Mir ist die Vereinsarbeit sehr wichtig, da Politik nicht in irgendwelchen Büros, sondern im Leben statt findet. Vielen Familien geht es nicht nur finanziell schlecht, sie fühlen sich von der Politik ausgeschlossen und sozial benachteiligt. Schon allein durch das weg fallen des Elterngeldes oder der Wieder-Einstieg in den Beruf machen vielen Familien zu schaffen.

|}

[[Kategorie:Kommunalwahl 2011|Denhard, Karin]]
[[Kategorie:Personen|Denhard, Karin]]
[[Kategorie:Jugend|Denhard, Karin]]

Kommunalwahl 2011

193.17.232.2 — Tue, 18 Jan 2011 10:30:37 GMT

193.17.232.2: /* Liste Gemeinde Petersberg */ wikilinks

Karin Denhard

193.17.232.2 — Tue, 18 Jan 2011 10:28:16 GMT

193.17.232.2: typo

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[[Datei:Karinpass.JPG‎]]

Hallo! Mein Name ist Karin Denhard, ich bin 22 Jahre alt und Mama von meinem 1 1/2 Jahre alten Sohn.
Seid gut 20 Jahren wohne ich hier in Fulda, geboren bin ich in Schlüchtern.
Ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung als Gärtnerin Fachrichtung Friedhof.

Meine politische Arbeit began mit [[Solid]], wir haben verschiedene Verteilaktionen geplant sowie z.B. die symbolische Übergabe einer Roten Nelke am [[Internationaler Frauentag|Frauentag]] im Stadtschloss.

[[Datei:Solidfrauentag5 08.jpg]]

Seit Sommer 2010 wurde ich in den Kreisvorstand Die Linke gewählt und bin in den Sitzungen aktiv.

Ich engagiere mich in 2 weiteren Vereinen, Mütterzentrum Fulda e.V. und den bald gegründeten Verein für Alleinerziehende. Mir ist die Vereinsarbeit sehr wichtig, da Politik nicht in irgendwelchen Büros, sondern im Leben statt findet. Vielen Familien geht es nicht nur finanziell schlecht, sie fühlen sich von der Politik ausgeschlossen und sozial benachteiligt. Schon allein durch das weg fallen des Elterngeldes oder der Wieder-Einstieg in den Beruf machen vielen Familien zu schaffen.

[[Kategorie:Kommunalwahl 2011|Denhard, Karin]]
[[Kategorie:Personen|Denhard, Karin]]
[[Kategorie:Jugend|Denhard, Karin]]

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193.17.232.2 — Sun, 28 Nov 2010 21:08:56 GMT

193.17.232.2: Stuttgart

'''Mo, 29.11.2010'''
* 18:00 Stadtshloss Haupt- und Finanzausschuss
* Treff am Bahnhofsvorplatz zum [[Schwabenstreich Osthessen]] um 18.30 Uhr

'''Sa, 11.12.2010'''
* 9.00 Uhr Ausflug in die Widerstandskultur nach Stuttgart, Teilnahme an großer Kundgebung und Demo, anschließend Möglichkeit schlendern über den Weihnachtsmarkt oder kostenloser Event "Kultur in der Demokratiekrise" mit Konstantin Wecker, Geier Sturzflug, Anne Haigis, Gregor Gysi ua (in den Wagenhallen ab 17 Uhr)
:Bus bitte anmelden Hinfahrt Fulda - Stuttgart 11 Euro: http://www.deinbus.de/fs/id/?sku=FS1112

:Bus bitte anmelden Rückfahrt Stuttgart - Fulda 11 Euro, 21.00 Uhr Ankunft 0.45 Uhr http://www.deinbus.de/fs/id/?sku=SF1112

'''13.12.2010'''
* 10:00 Uhr, Künzell, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung Dezember 2010]]
* 18:00 Mo, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadt Fulda

'''Fr, 17.12.2010
* 16:00 Uhr Stadtschloss, Fürstenssal: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2010]]

'''17.12.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung'''

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193.17.232.2 — Sun, 14 Nov 2010 08:31:22 GMT

193.17.232.2: Hindukusch

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.232.2 — Sat, 02 Oct 2010 12:16:02 GMT

193.17.232.2: schwabenstreich

'''Sa. 2.10.2010'''
* 18.00 Uhr, Bahnhfsvorplatz Fulda: erste öffentliche Beratung für "Schwabenstreich -Fulda" zur Unterstützung der Menschen in Stuttgart - für Ausbau ÖPNV in Osthessen

'''Di. 5.10.2010'''
* 18 Uhr Stadtschloß Bauausschuss, Rückführung der Erschließungsaufgabe Fulda Galerie, Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 - "Wohnpark Südwest", Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger + Behörden, Beschluss über die erneute Offenlage Überarbeitete Pläne „Dalberghöfe", Schaffung zusätzlicher Spielflächen in der Innenstadt – Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, erneuter Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zu einer Veränderungssperre, Antrag SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. einer künstlerisch gestalteten analemmatischen Bodensonnenuhr auf dem Universitätsplatz

'''Mi. 06.10.2010'''
*19:00 Uhr Museumskeller, Treffen Initiative Fuldaer Weg, offen für Interessierte zum Thema Castor-Transport, [[Castor-Strecken-Aktionstag]] am 23.10.10, was ist in Fulda möglich?

'''Do. 14.10.'''
* 19 Uhr Wartenberg-Landenhausen im Gasthaus Zur Dorfschenke, Roteck 1, Gespräch zum Thema „Altersarmut, Rentenklau – wer denkt noch an die Rentner?“ mit Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Vogelsberger LINKE

'''Do, 21.10.2010'''
* 19:30 Café Ideal, Rabanusstr. 12, Vortrag über Anti-Atom-Widerstand im Wendland - Es spricht Hans-Werner Zachow, Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft Gorleben, eine Veranstaltung von KÖK e.V. und AStA-Umweltreferat HS Fulda

'''Sa, 23.10.2010'''
*[[Castor-Strecken-Aktionstag]] http://www.castor-strecken-aktionstag.de/
http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif"

'''25.10.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung

'''01.11.2010'''
* 14:00 Uhr, Thalau, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung November 2010]]

'''13.12.2010'''
* 10:00 Uhr, Künzell, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung Dezember 2010]]

'''17.12.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung'''

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193.17.232.2 — Mon, 27 Sep 2010 09:17:12 GMT

193.17.232.2: TOP Bauausschuss

'''Di, 28.09.2010'''
* 18:00 Stadtschloss, Schul-, Kultur- und Sportausschuss ua. Mittagsbetreuung an der Brüder-Grimm-Schule, Sachstand: Umsetzung des Konjunkturprogramms an Schulen und an der Stadtbibliothek

''' bis 29.9.2010'''
* im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz

'''29.9.20'''
* EU weiter Aktionstag der Gewerkschaften mit Generalstreiks in Spanien, Portugal, Griechenland, auch in Fulda Aktionen geplant

'''Do, 30.09.2010'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Tagesordnung: Bericht über die Arbeit der Jugendgerichtshilfe, Bericht zum Förderprogramm des ESF "Stärken vor Ort", Qualität, Effektivität und Effizienz der Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Antrag FDP-Stadtverordnetenfraktion, Schaffung zusätzlicher Spielflächen in der Innenstadt – Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für einen gemeinsamen Pflegekinderdienst von Stadt und Landkreis Fulda, Neugestaltung des Quartiersplatzes „Am Hirtsrain“ im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau West“, Vergabe der Tiefbau- und Landschaftsgärtnerischen Arbeiten, Einführung von kostenlosen Windelsäcken für Kleinkinder und Pflegebedürftige in häuslicher Betreuung Antrag SPD

'''Di. 5.10.2010'''
* 18 Uhr Stadtschloß Bauausschuss, Rückführung der Erschließungsaufgabe Fulda Galerie, Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 - "Wohnpark Südwest", Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger + Behörden, Beschluss über die erneute Offenlage Überarbeitete Pläne „Dalberghöfe", Schaffung zusätzlicher Spielflächen in der Innenstadt – Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, erneuter Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zu einer Veränderungssperre, Antrag SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. einer künstlerisch gestalteten analemmatischen Bodensonnenuhr auf dem Universitätsplatz

'''Do, 21.10.2010'''
* 19:30 Café Ideal, Rabanusstr. 12, Vortrag über Anti-Atom-Widerstand im Wendland - Es spricht Hans-Werner Zachow, Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft Gorleben, eine Veranstaltung von KÖK e.V. und AStA-Umweltreferat HS Fulda

'''25.10.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung

'''01.11.2010'''
* 14:00 Uhr, Thalau, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung November 2010]]

'''13.12.2010'''
* 10:00 Uhr, Künzell, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung Dezember 2010]]

'''17.12.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung'''

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.232.2 — Mon, 27 Sep 2010 09:02:58 GMT

193.17.232.2: aktualisiert

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.232.2 — Thu, 16 Sep 2010 23:05:43 GMT

193.17.232.2:

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.232.2 — Fri, 10 Sep 2010 16:20:51 GMT

193.17.232.2: aktualisiert

Tagesereignisse 2010

193.17.232.2 — Fri, 10 Sep 2010 16:19:29 GMT

193.17.232.2: Übertrag Juni

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dehmgeburtstagmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Diether Dehm}}
| '''Bundesversammlung'''

Wahlmänner der Region:
[[Diether Dehm]] (Großentaft) wählt die Kandidatin aus Hessen [[Luc Jochimsen]] (ehemalige Chefredakteurin Hessischer Rundfunk)

Weitere Wahlmänner und Frauen mit Bezug zu Fulda für [[Luc Jochimsen]]:

[[Sabine Leidig]] ([[attac]]), [[Wolfgang Gehrcke]] (Außenpoli. Sprecher), [[Werner Dreibus]], Dieter Hooge (Ex DGB Landesvorsitzender) ua

|}

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{|
| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Rettet die Rhön|UNESCO-Biosphärenreservat sichern – B 87n]] verhindern. DIE LINKE-Landtagsfraktion vor Ort in der Rhön im Gespräch mit Bürgern
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Zuse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Konrad Zuse}}
| [[Konrad Zuse|'''100. Geburtstag Konrad Zuse''']]. Mit Briefmarke, Gedenkmünze, Straßenbenennungen gedenkt Osthessen des Computererfinders und Sozialisten
|}

----

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=250px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Betriebsrat für Krisentreffen''']]. Der Betriebsvorsitzende der insolventen Kaufhauskette Karstadt, Hellmut Patzelt aus Fulda fordert ein Krisentreffen des Gläubigerausschusses. »Es kann nicht sein, daß wir am Ende der Verhandlungen zwischen Highstreet und Berggruen ohne Käufer dastehen und 25000 Arbeitsplätze wieder in Gefahr sind.«
|}

----

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Point alpha buttons 1990 1.jpg|Breite=250px|right|Link=Achse des Friedens}}
| [[Achse des Friedens|'''Friedensfest am Point Alpha''']]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=300px|right|Link=Kommunalwahlprogramm}}

[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)| Startschuss zur Kommunalwahl: Wir entwickeln unser Programm. Mach auch Du mit! Lesen - vorschlagen - einbringen!]]
|}

----

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}
| [[Kreistagsitzung Juni 2010|Anfragen für Kreistag: Widersprüche gegen Hartz IV Berechnungen, Photovoltaikanlagen, Finanzsituation, Grundwasserkörper im schlechten Zustand, großflächige Geländesenkungen]]
Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Freie bildung faust.jpg|Breite=200px|right|Link=Hochschule Fulda}}
| [[Hochschule Fulda|"Sparen" an der Bildung - Koch beginnt damit: Über 50 Millionen Euro sollen an hessischen Hochschulen gestrichen werden]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bpt2010 wagenknecht dehm mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Diether Dehm}}
| [[Diether Dehm|Auch Landkreis Fulda im Parteivorstand Die LINKE vertreten: Frisch gewählt am Wochenende in Rostock Diether Dehm (Großentaft), hier mit Sahra Wagenknecht]]
|}

----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=300px|right|Link=Kommunalwahlprogramm}}

[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)| Startschuss zur Kommunalwahl: Wir entwickeln unser Programm. Mach auch Du mit! Lesen - vorschlagen - einbringen!]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalibronnzell2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| [[Kreistagssitzung März 2010|Welchen Zweck hat diese Bohrung bei Bronnzell?]] Fragen wie solche stellt [[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreistag.
Die Antworten sind nun verfügbar. Wir bleiben dran.
|}

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<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 2. Mai</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=350px|right|Link=x}}

"Busfahrerstreik notwendig" - ver.di beklagt miserable Arbeitsbedingungen der Fahrer [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181518]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalbergarkaden.jpg|Breite=350px|right|Link=Molkereigelände}}

[[Molkereigelände|Stadtverordnetenversammlung 3. Mai: Dieser Klotz ist an der Pforte der Altstadt geplant, die Mehrheitsfraktionen aus CDU und FDP haben es so beschlossen!]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2010 4.jpg|Breite=350px|right|Link=1. Mai 2010}}
[[1. Mai 2010|Fotos und Schlaglichter von der Maidemo, Kundgebung und Maifeier in Fulda - Hier im Bild Mitglieder der Theatergruppe "Domspatzen"]]
|}

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 25. April</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Maipin2010.jpg|Breite=250px|right|Link=1. Mai 2010}}
| [[1. Mai 2010|Maidemo in die Fulda Auen]] dort Maifeier
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=250px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|Brief an Belegschaf: Karstadt-Interessent verlangt Einschnitte von Beschäftigten]]
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| http://netkey40.igmetall.de/homepages/schweinfurt/hochgeladenedateien/Aktionen//Siemens/SiemensButton.png
| [[Die Rhön steht auf|Siemens Aufsichtsrat belagert -

Menschen aus 44 Bussen allein aus Bad Neustadt protestierten am 28. April 2010 in München]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Parzeller.jpg|Breite=100px|right|Link=xx}}
| [http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:E-cCr9XQSxgJ:www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfeld-Gesundheitsmesse-war-ein-voler-Erfolg%3Bart17,277103+%22Gesundheitsmesse+war+ein+voler+Erfolg%22 Aus der "Qualitätspresse"], tagelang fand sich dies im Internet. Inzwischen wurde der Fehler beseitigt
|}

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{|
| http://www.igmetall-hanaufulda.de/images/stories/osthessen_klein.jpg
| '''Tarifvertrag für Osthessens Metaller!'''
Während in Hessen und überall in der Republik die tarifgebundenen Beschäftigten eine Erhöhung ihrer Entgelte bekommen haben, weigert sich der Arbeitgeberverband in Osthessen mit der [[IG Metall]] einen Tarifvertrag abzuschließen.
|
|}

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 18. April</div>
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| http://www.utopia.de/uploads/assets/user/38734/Bilder/Energie/Atom/kettenreaktion_akw-o-text300.jpg
| '''Umzingelung Atomkraftwerk Biblis!'''
Zum Tschernobyl Tag: In Norddeutschland Menschenkette - [[Atomkraft|In Hessen Umzingelung AKW Biblis, Berichte und Fotos]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=250px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|Freitag läuft die Frist für Käuferangebote Karstadt ab]] US Bank Goldman Sachs unter den Bietern?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalbergarkaden.jpg|Breite=350px|right|Link=Molkereigelände}}

[[Molkereigelände|Dieser Klotz ist an der Pforte der Altstadt geplant]]
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<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 11. April</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frauenbueromini.jpg|Breite=250px|right|Link=Frauen}}
| Im Stadtschloss - Politische Soiree „20 Jahre [[Frauenbüro]]“ Was institutionalisierte Frauenpolitik kann und was nicht
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Privaterealschulevideo.jpg|Breite=250px|right|Link=Privatschulen}}
| Nachdem das Bildungsunternehmen Jordan nun schon eine [[Private Realschule]] betreibt. Jetzt:
'''[[Privatschulen|Bau Private Grundschule]]''': Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes

|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Baumstumpf.jpg|Breite=250px|right|Link=Wohnquartiersplatz Hirtsrain}}
| '''Fulda: Und wieder müssen Bäume weichen'''
[[Wohnquartiersplatz Hirtsrain|Seniorengerechter Umbau einer Spielplatzanlage in der Innenstadt]]

|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fuldaer erklaerung.jpg|Breite=150px|right|Link=DGB}}
| Niedersachsen: Friedensinitiative in der Nähe der Kaserne Seedorf, wo die kürzlich getöteten Soldaten ausgebildet wurden, sammelt Unterschriften zur Fuldaer Erklärung. Die Unterschriftensammlung wurde vom [[DGB|Fuldaer DGB]] anlässlich des Todes eines Fuldaer Afghanistan-Soldaten gestartet
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dehmgeburtstagmini.jpg|Breite=250px|right|Link=Diether Dehm}}
| Dem Abgeordneten des Deuschen Bundestages [[Diether Dehm]] aus Großentaft zu seinem 60. Geburtstag - Ständchen von der Trachtenkapelle Großentaft dem Schöpfer der Lieder Monopoly, 1000 mal berührt, Faust auf Faust u.a. Der Abend stand unter dem Motto "45 Jahre für Verstaatlichung Deutsche Bank - 60 Jahre Diether Dehm"
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalibronnzell2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| [[KundS KALI GmbH|Verunreinigung von Trinkwasser durch das Unternehmen Kali+Salz vor Gericht]]
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{|
| http://www.attac-netzwerk.de/uploads/pics/Lidl_laesst_fallen.jpg
| Verbraucherschützer verklagen LIDL Ein Unternehmen, das die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bespitzelt und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern billigend in Kauf nimmt, sich aber in der Öffentlichkeit als Saubermann hinstellt, gehört dauerhaft an den medialen Pranger. [http://jutta-im-bundestag.de/#/aktuelle-themen/LINKE-begruesst-Klage-gegen-Lidl mehr]
|}

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<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 4. April</div>

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Oelfilm.jpg|Breite=250px|right|Link=}}
| '''Ölsperre auf Fulda Nebenarm am Aueweiher'''
Was nirgends vermeldet wurde: Am Ostersamstag trieb ein Ölfilm auf dem Nebenarm unterhalb der Frankfurter Straße [[:Bild:Oelfilm.jpg|Zur Fotovergrößerung]]
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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Afghanistankaemferkoepfe.jpg|Breite=400px|right|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}

[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Drei junge Soldaten sind am Karfreitag in Afghanistan im Gefecht getötet - 8 weitere schwer verletzt worden]]

Der Fuldaer Bildjournalist [[Günter Zint]] fotografierte die Verabschiedung der Afghanistankämpfer im niedersächsischen Seedorf
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=2010gespiegelt.jpg|Breite=200px|right|Link=Ostermarsch}}
| DGB Fulda rief zu [[Ostermarsch|Ostermärschen]] auf

„50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter“

Unter diesem Motto ruft der DGB Kreisverband Fulda zu den diesjährigen Ostermärschen auf.

Am Ostersamstag um 12.30 startet der Osthessische Ostermarsch am Bahnhof Fulda mit einem Zug durch die Innenstadt und einer Abschlusskundgebung am Buttermarkt. Am Ostermontag treffen sich die Ostermarschierer um 9.00 Uhr am Fuldaer Bahnhof, um gemeinsam am Hessischen Ostermarsch zum Frankfurter Römer teilzunehmen. Die geplante Strecke ist für die gesamte Familie, Jung und Alt geeignet. [[Ostermarsch|weiter]]
|}
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<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 28. März</div>

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sichel1rot.jpg|Breite=120px|right|Link=Aprilscherze}}
| [[Aprilscherze]] in lokalen Medien
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Hase.jpg|Breite=120px|right|Link=Kämmerzell}}
|Frohe Ostern
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=K-Smini.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
| '''Maulkorb für Kritiker:''' [[KundS KALI GmbH|K+S droht mit Klage]]

Die Versuche des Unternehmens K+S, eine kritische Berichterstattung in den Medien zu unterdrücken, weiten sich aus. Nach dem ZDF soll nun auch der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, der Witzenhäuser Erste Stadtrat und Diplomchemiker Dr. Walter Hölzel, seine Kritik an der Entsorgungspraxis des Kaliproduzenten nicht mehr äußern dürfen.
|}

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{|
|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/3/3c/Friedenstaube_weiss_blau_kreis.gif
|Vorbereitungen für die [[Ostermarsch|Ostermärsche für Frieden und Abrüstung laufen. Flyer Ostermarsch Osthessen sind erhältlich]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro-Banknoten es.jpg|Breite=200px|right|Link=xx}}
| Obmann aus dem Bundestag in Lauterbach: [[:Kategorie:Gesundheit|Für eine solidarische Bürgerversicherung]]
|}

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{|
|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Deutsche Bahn|'''Ausverkaufsrat Deutsche Bahn''' Bundesregierung verzichtet auf die Mehrheit der ihr zustehenden Mandate im Bahn-Aufsichtsrat. Die werden von Privatindustriellen eingenommen]]
|}

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{|
|http://www.dielinke-mkk.de/uploads/media/logo-mkk-245.jpg
|[http://www.dielinke-mkk.de/nc/partei/kreistagsfraktion/presse/detail/zurueck/archiv-presse/artikel/linke-kreistagsfraktion-ausbau-der-strecke-frankfurt-fulda-rueckt-in-weite-ferne Ausbau der Bahnstrecke Fulda - Frankfurt rückt in weite Ferne ]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ruhebewahren.jpg|Breite=200px|right|Link=xx}}
|'''Katholischer Familienbund unterstützt Aufruf für [[Verkaufsoffener Sonntag|arbeitsfreien Sonntag]]'''
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=FULDAWiki.png|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Transparenz:''' Nach Beschlüssen des Kreistages, seine Unterlagen ins Internet zu stellen, beschloß nun auch die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am 22. März mehr Transparenz. Die Linke.Offene Liste hat mit dem Fuldawiki seit 2006 immer wieder Unterlagen ins Internet gestellt und sich dafür Rügen eingefangen. Hier ein Beispiel aus der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste|Berichterstattung des fuldawiki vom September 2006]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Arbeitsgerichtausschnitt.jpg|Breite=200px|right|Link=xx}}
|'''[[Hopfengarten GmbH|Arbeitsgericht Fulda soll schließen - Auswirkung von Privatisierung]]'''
[[Public Private Partnership|mehr zu Privatisierung]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Kommunalfinanzen vor dem Kollaps'''
Die finanzielle Lage der deutschen Städte hat sich dramatisch zugespitzt. Im vergangenen Jahr mußten die Kommunen ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro hinnehmen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte... [http://www.jungewelt.de/2010/03-24/062.php|Weiter]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Todesmarsch.gif|Breite=300px|right|Link=Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche}}

'''Vor 65 Jahren: [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|Todesmarsch der letzten Häftlinge des KZ „Katzbach“/Adlerwerke in Frankfurt über Neuhof, Eichenzell, Fulda, Hünfeld ins KZ Buchenwald]]'''
|}

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

193.17.232.2 — Fri, 10 Sep 2010 16:18:43 GMT

193.17.232.2: Übertrag

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
|}

----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

----
{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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{|
| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
|}

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{|
| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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{|
| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

{|
| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.232.2 — Fri, 10 Sep 2010 16:15:35 GMT

193.17.232.2:

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.232.2 — Fri, 10 Sep 2010 12:47:03 GMT

193.17.232.2:

Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra

193.17.232.2 — Sat, 04 Sep 2010 22:59:51 GMT

193.17.232.2: /* Die öffentliche Auslegung */ Orte

==Wohin mit den Kalilaugen aus Neuhof?==
[[Datei:Kaliberg.jpg|right]]
Jahrzehntelang hat der Kalikonzern Millionen Liter salzige Abwässer vom „Montekali“ in den Untergrund des Landkreises versenkt, ohne, dass die Bürger dies großartig bemerkt hätten.

Nun ist der Grundwasserleiter irreparabel geschädigt und in schlechtem Zustand, das durch die Industielaugen geschädigte Wasser taucht insbesondere an den Störzonen am Rand der Lagerstätte wieder auf. Ganz in der Nähe befinden sich eine handvoll Brunnen, die der Fuldaer Wasserversorgung dienen.

Das Kasseler Regierungspräsidium hat nun die weitere Versenkung der Abwässer untersagt.

Die ungeklärte Einleitung in die Fliede und Fulda wird von der Kaliindustrie nach wie vor bis zum rechtlich Möglichen genutzt.

Doch durch die immer weiter wachsende Halde fällt etwa 10 mal so viel verunreinigtes Regenwasser an.

===Ab in die Werra?===

Der Kalikonzern hat nun den Antrag zum Bau einer Abwasser-Pipeline von Neuhof an die Werra eingereicht. An der Werra gilt seit 1942 ein ursprünglich für die Dauer des Krieges genehmigter Grenzwert, der 10 mal höher liegt, als aus gewässerbiologischer Sicht gerade noch erträglich wäre.
Nun sollen also auch noch die Abwässer aus Neuhof dazu.
Der tote Abwasserkanal mündet in die Weser und die Städte an der Weser beziehen ihr Trinkwasser teilweise aus dem Fluss.
Es ist verständlich, dass die Menschen an der Weser diesen Zustand nicht weiter dulden wollen.

===Bürgerbeteiligung===
Wegen der Betroffenheit der Bürger wird nun der Bauantrag der Pipeline Neuhof-Phillippsthal in allen Städten und Gemeinden von Neuhof an die Werra und auch entlang der Weser bis hinter Bremen ausgelegt. Mehrere Tonnen Papier sind für diesen Zweck ausgeliefert worden. Ab 23. August werden die Pläne in den Rathäusern zur Einsicht ausliegen und es besteht die Möglichkeit Einwendungen abzugeben.

Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen haben Widerstand angekündigt. Auch zahlreiche Kommunen an der Weser werden die Zustimmung versagen.
So verlangt sogar Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP),
K+S solle in erster Linie mehr zur Reduzierung des Abwassers tun.
Selten genug, dass man Positionen der FDP einmal zustimmen kann. Aber hier hat er doch recht?

===Reduzierung des Abwassers===

Eine Reduzierung der Abwässer an der Halde Neuhof ist zu erreichen,
indem man auf Versatzbergbau umsteigt, wie dies inzwischen Stand der
Technik ist. Damit wächst die Halde nicht weiter und die bestehende
Halde kann Stück um Stück abgetragen und untertage in die ausgedienten
Strecken verfüllt werden. Diese Maßnahme dient auch der Bergsicherheit
und verhindert weitere Senkungen, die jetzt schon mindestens 2,7 cm im
Jahr im östlichen Abbaufeld betragen (Siehe Aussage Landrat Woide
Kreistag Juni 2010). Es gilt diese nachhaltige Variante der
Abwässerreduzierung umzusetzen auch im Sinne der Bürger des Kreises.
Eine Pipeline installiert eine teure, kurzfristige Lösung mit der
niemandem geholfen ist. Dieses Provisorium müsste 1000 Jahre gewartet und
betrieben werden, bis der Kaliberg abgewaschen ist.

Jetzt ist die Möglichkeit mit Hilfe der Betroffenen auch in anderen Bundesländern eine solche nachhaltige Lösung zu fordern.

Wir wollen nicht, dass unser Grundwasser verseucht wird, unsere Häuser über den Abbaufeldern gefährdet werden und auch nicht, dass die Menschen an der Weser gezwungen werden die Hinterlassenschaften der Kaliindustrie zu trinken.

Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die die Natur
schonen und die Arbeitsplätze erhalten, ja sogar ausweiten.

Nutzen Sie die Möglichkeit der Einwendungen gegen Lösungen, die nur den Profiten des Kalikonzerns dient.

==Die öffentliche Auslegung==
Vom 23. August bis 22 September 2010 werden die Unterlagen zum Pipelinebau in folgenden Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda jeweils in den Gemeindeverwaltungen ausgelegt:

* Stadt Fulda
* Künzell
* [[Burghaun]]
* [[Neuhof]]
* Eiterfeld,
* [[Petersberg]]
* [[Eichenzell]]
* [[Hünfeld]]

In den betroffenen Gemeinden für eine solche dauerhafte Einleitung in Hessen, Thüringen, Niedersachsen, NRW und Bremen liegen die Pläne ebenfalls aus: Philippsthal, Heringen, Berka, Gerstungen, Eisenach, Herleshausen, Pferdsdorf-Spichra (?), Creuzburg (?), Mihla (?), Treffurt (?), Wahnfried, Meinhard (?),Eschwege (?), Bad Sooden-Allendorf, Wahlhausen (?), Lindewerra(?), Witzenhausen, Blickershausen (?), Hedemünden (?), Hann. Münden, Bad Karlshafen, Beverungen, Höxter, Holzminden, Bodenwerder, Hameln, Hessisch Oldendorf, Rinteln, Vlotho, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica,, Minden, Petershagen, Nienburg, Hoya, Achim, Bremen, Elsfleth, Brake, Nordenham, Bremerhaven, Samtgemeinde Bevern,

Es ist ein Thema, das substantiel Lebensperspektien in unserem Kreis beeinträchtigt: es geht letztlich darum, ob die Laugen von der Halde in Neuhof 1000 Jahre abgeleitet werden während in die Hohlräume Giftmüll verbacht wird oder großflächige Geländesenkungen stattfinden. Die Auslegung hat am 23.8. begonnen und endet am 22. September. Einwendungen können bis 6. Oktober vorgebracht werden.

===Medien und weitere Links===
* [http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/bekanntmachungen/Amtliche_Bekanntmachung.pdf Amtliche Bekanntmachung Fulda] Stadtplanungsamt zu folgenden Zeiten möglich: Montag und Dienstag: 8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Mittwoch 8:30 – 12:30 Uhr, Donnerstag 8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Freitag: 8:30 – 13:00 Uhr.
* [http://www.portawestfalica.de/index.phtml?object=tx|1.806.1|0&ModID=7&FID=1267.1120.1&ffmod=tx Amtliche Bekanntmachung Porta Westfalica]

==Protest formiert sich==
Zum Auslegungsstart besuchten Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion aus Hessen und Thüringen Gemeindeverwaltungen um die Ordner in Augenschein zu nehmen.

[[Datei:Pipeline leidig hoelzel.jpg|framed|Die Bundestagsabgeordnete [[Sabine Leidig]] mit Regionalbüro in Bad Hersfeld besuchte Heringen zum Start der öffentlichen Auslegung der Unterlagen zur "dauerhaften Einleitung" von Salzlauge in die Werra. Dr. Hölzel von der Werra-Weser Anrainerkonferenz erläutert das Vorhaben]]

weiteres folgt

==Medien==

[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Kaliindustrie]]

Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra

193.17.232.2 — Sat, 04 Sep 2010 22:28:22 GMT

193.17.232.2: /* Medien und weitere Links */ Amtliche Bekanntmachung Fulda

==Wohin mit den Kalilaugen aus Neuhof?==
[[Datei:Kaliberg.jpg|right]]
Jahrzehntelang hat der Kalikonzern Millionen Liter salzige Abwässer vom „Montekali“ in den Untergrund des Landkreises versenkt, ohne, dass die Bürger dies großartig bemerkt hätten.

Nun ist der Grundwasserleiter irreparabel geschädigt und in schlechtem Zustand, das durch die Industielaugen geschädigte Wasser taucht insbesondere an den Störzonen am Rand der Lagerstätte wieder auf. Ganz in der Nähe befinden sich eine handvoll Brunnen, die der Fuldaer Wasserversorgung dienen.

Das Kasseler Regierungspräsidium hat nun die weitere Versenkung der Abwässer untersagt.

Die ungeklärte Einleitung in die Fliede und Fulda wird von der Kaliindustrie nach wie vor bis zum rechtlich Möglichen genutzt.

Doch durch die immer weiter wachsende Halde fällt etwa 10 mal so viel verunreinigtes Regenwasser an.

===Ab in die Werra?===

Der Kalikonzern hat nun den Antrag zum Bau einer Abwasser-Pipeline von Neuhof an die Werra eingereicht. An der Werra gilt seit 1942 ein ursprünglich für die Dauer des Krieges genehmigter Grenzwert, der 10 mal höher liegt, als aus gewässerbiologischer Sicht gerade noch erträglich wäre.
Nun sollen also auch noch die Abwässer aus Neuhof dazu.
Der tote Abwasserkanal mündet in die Weser und die Städte an der Weser beziehen ihr Trinkwasser teilweise aus dem Fluss.
Es ist verständlich, dass die Menschen an der Weser diesen Zustand nicht weiter dulden wollen.

===Bürgerbeteiligung===
Wegen der Betroffenheit der Bürger wird nun der Bauantrag der Pipeline Neuhof-Phillippsthal in allen Städten und Gemeinden von Neuhof an die Werra und auch entlang der Weser bis hinter Bremen ausgelegt. Mehrere Tonnen Papier sind für diesen Zweck ausgeliefert worden. Ab 23. August werden die Pläne in den Rathäusern zur Einsicht ausliegen und es besteht die Möglichkeit Einwendungen abzugeben.

Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen haben Widerstand angekündigt. Auch zahlreiche Kommunen an der Weser werden die Zustimmung versagen.
So verlangt sogar Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP),
K+S solle in erster Linie mehr zur Reduzierung des Abwassers tun.
Selten genug, dass man Positionen der FDP einmal zustimmen kann. Aber hier hat er doch recht?

===Reduzierung des Abwassers===

Eine Reduzierung der Abwässer an der Halde Neuhof ist zu erreichen,
indem man auf Versatzbergbau umsteigt, wie dies inzwischen Stand der
Technik ist. Damit wächst die Halde nicht weiter und die bestehende
Halde kann Stück um Stück abgetragen und untertage in die ausgedienten
Strecken verfüllt werden. Diese Maßnahme dient auch der Bergsicherheit
und verhindert weitere Senkungen, die jetzt schon mindestens 2,7 cm im
Jahr im östlichen Abbaufeld betragen (Siehe Aussage Landrat Woide
Kreistag Juni 2010). Es gilt diese nachhaltige Variante der
Abwässerreduzierung umzusetzen auch im Sinne der Bürger des Kreises.
Eine Pipeline installiert eine teure, kurzfristige Lösung mit der
niemandem geholfen ist. Dieses Provisorium müsste 1000 Jahre gewartet und
betrieben werden, bis der Kaliberg abgewaschen ist.

Jetzt ist die Möglichkeit mit Hilfe der Betroffenen auch in anderen Bundesländern eine solche nachhaltige Lösung zu fordern.

Wir wollen nicht, dass unser Grundwasser verseucht wird, unsere Häuser über den Abbaufeldern gefährdet werden und auch nicht, dass die Menschen an der Weser gezwungen werden die Hinterlassenschaften der Kaliindustrie zu trinken.

Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die die Natur
schonen und die Arbeitsplätze erhalten, ja sogar ausweiten.

Nutzen Sie die Möglichkeit der Einwendungen gegen Lösungen, die nur den Profiten des Kalikonzerns dient.

==Die öffentliche Auslegung==
Vom 23. August bis 22 September 2010 werden die Unterlagen zum Pipelinebau in folgenden Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda jeweils in den Gemeindeverwaltungen ausgelegt:

* Stadt Fulda
* Künzell
* [[Burghaun]]
* [[Neuhof]]
* Eiterfeld,
* [[Petersberg]]
* [[Eichenzell]]
* [[Hünfeld]]

In den betroffenen Gemeinden für eine solche dauerhafte Einleitung in Hessen, Thüringen, Niedersachsen, NRW und Bremen liegen die Pläne ebenfalls aus.

Es ist ein Thema, das substantiel Lebensperspektien in unserem Kreis beeinträchtigt: es geht letztlich darum, ob die Laugen von der Halde in Neuhof 1000 Jahre abgeleitet werden während in die Hohlräume Giftmüll verbacht wird oder großflächige Geländesenkungen stattfinden. Die Auslegung hat am 23.8. begonnen und endet am 22. September. Einwendungen können bis 6. Oktober vorgebracht werden.

===Medien und weitere Links===
* [http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/bekanntmachungen/Amtliche_Bekanntmachung.pdf Amtliche Bekanntmachung Fulda] Stadtplanungsamt zu folgenden Zeiten möglich: Montag und Dienstag: 8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Mittwoch 8:30 – 12:30 Uhr, Donnerstag 8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Freitag: 8:30 – 13:00 Uhr.
* [http://www.portawestfalica.de/index.phtml?object=tx|1.806.1|0&ModID=7&FID=1267.1120.1&ffmod=tx Amtliche Bekanntmachung Porta Westfalica]

==Protest formiert sich==
Zum Auslegungsstart besuchten Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion aus Hessen und Thüringen Gemeindeverwaltungen um die Ordner in Augenschein zu nehmen.

[[Datei:Pipeline leidig hoelzel.jpg|framed|Die Bundestagsabgeordnete [[Sabine Leidig]] mit Regionalbüro in Bad Hersfeld besuchte Heringen zum Start der öffentlichen Auslegung der Unterlagen zur "dauerhaften Einleitung" von Salzlauge in die Werra. Dr. Hölzel von der Werra-Weser Anrainerkonferenz erläutert das Vorhaben]]

weiteres folgt

==Medien==

[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Kaliindustrie]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

193.17.232.2 — Fri, 13 Aug 2010 21:36:17 GMT

193.17.232.2: /* Weblinks */ Die Lügen der INSM und ihrer “Studien”

Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005 [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005] moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit) fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. ("Leif/Speth" ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'') Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 . Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte [http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv..

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)
* Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin University] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
* Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)<br>
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf)<br>
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) <br>
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)<br>
Friedrich Merz (MdB CDU)<br>
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin)<br>
Dieter Rickert (Personalberater)<br>
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin)<br>
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG)<br>
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)<br>
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)<br>
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)<br>

== Die INSM in Osthessen ==
* Immer wieder Oswald Metzger [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/politik/brennpunkte/Brennpunkte-Oswald-Metzger-Einspruch-;art266,323505 hier am 30.7.2010 zur ideologischen Rechtfertigung von Ausgabenkürzungen des Staates]
* 30.3.2006 Podiumsveranstaltung der Fuldaer Zeitung "Vision D. – Gemeinsam Zukunft Deutschland gestalten" mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück [http://www.vision-d.de/Service_Menu/Pressebereich/Statements/Ohne_Titel/_Deutschland_muss_in_die_Champions_League_.html;jsessionid=5DF1F598190EA4D82D71F051EE610A19]
* Stefan Körzell in der Fuldaer Zeitung: Die Vision als Zerrbild, eine Kritik an der INSM [http://archiv.insm.de/Presse/Presseresonanz/Presseresonanz/Stefan_Koerzell_in_der_Fuldaer_Zeitung__Die_Vision_als_Zerrbild.html]
* Regionalranking Landkreis Fulda: Niedrigste Verschuldung in Hessen, geringe Altersbeschäftigungsquote [http://www.insm-regionalranking.de/druck_ki_136.html]
* Hessisches Kultusministerium und Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst zum „Bildungsmonitor 2006“: „Scheuen den Vergleich nicht“ [http://bildungsklick.de/pm/32153/hessisches-kultusministerium-und-hessisches-ministerium-fuer-wissenschaft-und-kunst-zum-bildungsmonitor-2006-scheuen-den-vergleich-nicht]
* 7.9.2005 Präsentation, im Bonifatiushaus, Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=118504#]
* 2. November 2004 Diskussionsveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) und der Fuldaer Zeitung mit Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (SPD), Dr. [[Walter Arnold]], Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen (CDU), Prof. Dr. Paul Kirchhof, Botschafter der INSM, Oswald Metzger (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied des Kuratoriums der INSM Moderation: Dr. Hermann-Josef Seggewiß, Chefredakteur der Fuldaer Zeitung

==Personen in Osthessen==
* Günter Ederer Wirtschaftsjournalist
*wird fortgesetzt
*
*
*
*

== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

==Video==
* [http://www.youtube.com/watch?v=Sj6hK-Kummk ZAPP - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte]

== Weblinks ==
* [http://www.perspektive2010.org/blog/2010/04/08/die-luegen-der-insm-und-ihrer-studien Die Lügen der INSM und ihrer “Studien”]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/138901.leistungslohn-fuer-lehrer.html Leistungslohn für Lehrer -Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in die Offensive]
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins Monitor über die INSM vom 13. Oktober 2005
* plusminus: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''Die Zeit'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]