Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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217.88.247.18 — Wed, 01 Aug 2007 12:38:50 GMT

217.88.247.18: 19:00"Live-Gesprächsrunde mit Attac" von Daniel Weismüller, Hosenfeld

'''noch bis zum 9. September'''
*Sonderausstellung "[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]" im Tanner Naturmuseum

'''1. bis zum 5. August'''
* Bundesweite [[attac]] Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

'''Mittwoch 1. August 2007'''
* 20.00 - 21.30 Uhr Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Auftakt Moderation: Klaus-Rainer Rupp (Bremen) [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* 22.00 Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Konzert [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

'''Donnerstag 2. August 2007'''
* Bundesweite [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie und Ratschlag Hochschule Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* '''Vormittagsseminare 3 tägig Do,Fr,Sa 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Alternativen in Lateinamerika – Regionale Integration zwischen solidarischer Ökonomie und Energiegroßprojekten
* Die Linke im Spannungsfeld von sozialen Bewegungen und Regierungsbeteiligungen. Deutsche und internationale Erfahrungen und kritische Reflexionen
* Einführung in die Probleme der globalisierten und kapitalistischen Landwirtschaft und in Alternativkonzepte
* Einstieg in die Globalisierungskritik: Eine andere Welt ist nötig!
* Globalisierung - Transport - Bahnprivatisierungen ua. mit Dr. Winfried Wolf
* Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit
* Internationale Besteuerung ua mit Sven Giegold
* Markt, Verbote, Konsumentenmacht: Was ist linke Umweltpolitik? (Vertiefung)
* Nationale und internationale Finanzmärkte: Struktur und Funktionsweise, Probleme, Reformansätze Referent: Prof. Jörg Huffschmid

* '''Vormittagsseminare 2 tägig Do,Fr 09:30 - 12:30 Uhr'''
* "Befreiung im Namen von Generationen Geschlagener.“ Über das Verhältnis zu unserer Geschichte
* Das wird Folgen haben (nach den G-8 ): europäische soziale Bewegungen finden zusammen
* Die Klimazerstörung an der Wurzel packen. Ökonomie ganz anders gedacht!
* Europa: Aufruestung im Kampf ums Öl
* Ist die Wirtschaftstheorie von Karl Marx noch aktuell?
* Jugend heute – Erwachsene morgen: Kinder auf ihre Zukunft vorbereiten
* Neoliberaler Umbau des Staates (Vertiefung)
* Neoliberalismus – zur Struktur konservativer Sozialstaats- und Demokratiekritik
* Prima Klima oder falsche Visionen gegen Emissionen? - Eine kritische Sicht auf den Klima-Diskurs
* Public Private Partnership (PPP) Referent: Dr. Werner Rügemer
* Solidarische Ökonomie: Alternativen zwischen Hartz IV und Generation Praktikum?
* Wie könnte ein solidarisches und ökonomisch stimmiges internationales Handels- und Finanzsystem aussehen?
* Wissensallmende oder Geistiges Eigentum?

* '''Vormittagsseminare 1 tägig Do 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Fairconomy statt Monopoly
* Frauen und Globalisierung
* Gentechnik in der Landwirtschaft
* Theater der Unterdrückten
* Weltweit handeln - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Wirtschaftszonen Afrikas (EPA's)
* Wie "tickt" Attac? Attac zum Kennenlernen mit Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland

* '''Nachmittagsrunden Do 14:30 - 16:00 Uhr'''

* Attac Webseiten für Ortsgruppen und Attac-AGs
* Buchvorstellung: Kritik des Neoliberalismus
* Die andere Welt beginnt jetzt und sofort!
* Film: Kick it like Frankreich - Der Aufstand der Studenten, Dokumentarfilm von Martin Keßler
* Globalisierungskritischer Stadtrundgang
* Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen
* Kleider machen Leute – wer macht unsere Kleider?
* Situation und Perspektiven der Bündnisarbeit in der globalisierungskritischen Bewegung
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* Wiege und Wege von Attac
* Wir stellen uns quer! Gewaltfreie Aktion und ziviler Ungehorsam in der globalisierungskritischen Bewegung.

* '''Nachmittagsrunden Do 17:00 - 18:30 Uhr

* Auswertung des globalisierungskritischen Stadtrundgangs
* Camps als Orte des Lebens von Widerstand und Vernetzung!
* Diskussion zum Forum "Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen"
* Diskussion zum Forum "Situation und Perspektiven der Bewegung"
* Erfolgreiche Kampagnenarbeit – was lernen von Attac
* Film: China Blue
* Globalisierung und Migration - Eine Einführung
* Hedgefonds
* Imperialismus, Militarismus - Erläuterung und Diskussion theoretischer Ansätze (Vertiefung)
* Klimawandel und globale Wasserversorgung
* Längerfristige Strategien globalisierungskritischer Gruppen
* Meditation
* Protest und Massenmedien
* Proteste gegen Studiengebühren
* Situation und Perspektiven der Bewegung: Widersprüche und Hoffnungen
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* the happy activist – Beratung, Selbstverwirklichung und Zielfindung für AktivistInnen
* Vom Marxismus zur modernen Praxisphilosophie
* Wie arbeitet Attac-International, wie arbeitet Attac-D international?
* Wirtschaftspolitik für ein soziales Europa Referent: Prof. Jörg Huffschmid

* '''Do 20:00 - 21:30 Uhr: Alternativen zum Neoliberalismus - Perspektiven für Attac Podiumsdiskussion mit Heiner Geisler''' [http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=755]

* '''Do 20.30 - 22.00 Uhr'''
* ERNESTO alias ERNST - Einige kämpfen ihr Leben lang
* Lesung und Diskussion: "Der Bankier" mit Werner Rügemer

* Do 22.00 - open end: Live – Konzert: Allan Adale
* 22.15-0.35 Uhr, TV, RBB,Eigentlich wollte ich Förster werden, Bernd aus Golzow.
* 22.35-23.05 Uhr, MDR Verdammt zum Nichtstun? Wenn Arbeitslose sich nicht aufgeben.

'''Freitag 3. August 2007'''
* 19:00 Offener Kanal Fulda "Live-Gesprächsrunde mit Attac" von Daniel Weismüller, Hosenfeld
* 20.30 Hochschule Fulda, Halle 8 Theater Berliner Compagnie: Tango Mortal Del Peso Leben und Sterben imn neoliberalen Musterland, VVK Buchhandlung Ulenspiegel 10 Euro

'''Samstag 4.8.'''
*23.15-1.00 Uhr, Phoenix, Noel Field, Geschichte des amerikanischen Kommunisten, der in einem Schauprozess als Agent angeklagt wurde.

'''Mittwoch 8.8.'''
*21.35-22.30 Uhr, Arte, Geschichten aus dem Spanischen Bürgerkrieg

'''Donnerstag 9.8.'''
* 0.15-2.00 Uhr, WDR, Brot und Rosen (GB, 2000), Der Kampf "illegaler" Einwanderer in den USA für ihre Rechte.

'''Freitag 17. August 2007'''
* Mitgliederversammlung DIE LINKE Fulda (Ort und Zeit werden noch veröffentlicht!)

'''Mittwoch 22. August 2007'''
* GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee, Wanderung der Tagesetappe von Hünfeld nach Fulda via Nüst, Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km) [[Gentechnik|mehr Info]]
* Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden Kongress mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch
:Thema "Von wegen altes Eisen... Erfahrung hat Zukunft!"

:Wer gerne mit Merkel und Co in den Dialog treten möchte über z.B. "Rente mit 67" oder "Altersarmut" oder ähnliche Themen: für die/den ist dieser Kongress ja geradezu ein Muss! Keine Ahnung, wieso ausgerechnet ich eine Einladung gekriegt habe, ich werde wahrscheinlich hinfahren... Fahrgemeinschaft? BettinaLicht@gmx.de; Eintritt frei, Anmeldung erforderlich, weitere Infos: [http://www.hessen.de]

'''Freitag 24. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Samstag 25. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Theateraufführung der Gruppe "Theater aller Art" Stück "Scheiterhaufen" im Rahmen der Ausstellung "[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]" im Tanner Naturmuseum [http://www.tann-rhoen.de]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Sonntag 26. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Montag 30. August'''
* 20.30 Uhr Löhertor Kino, Film "Fast Food Nation", Spielfilm zu Produktion von Fast Food [[:Kategorie:Film|mehr zum Film]]

'''15. September'''
* Bundesparteitag der GRÜNEN in Fulda (?)[http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1715&id=442&cHash=91bc3cea72]

Wilmington

217.88.247.18 — Wed, 01 Aug 2007 12:26:11 GMT

217.88.247.18: Städtepartnerschaft

'''Wilmington''' ist eine Stadt im US-Bundesstaat Delaware, USA mit 72.100 Einwohnern (Stand: 2004) und seit 1997 durch eine [[Städtepartnerschaft]] mit Fulda verbunden.

[[Bild:800px-Wilmington.jpeg]]

== Wirtschaft ==
Wilmington ist auf Grund von steuerlichen und rechtlichen Vorteilen Firmensitz von über 50% aller US-Handelsunternehmen und von über 60% der Fortune 500. Jede namhafte US-Bank und jeder bekannte Kreditkartenbetreiber sind in Wilmington vertreten.

==Artikel für alternative Stadtzeitung aus 1998==
'''Fuldaer Verhältnisse Teil 5'''

'''Fulda im Spiel der Global Players'''

„Globale Entwicklungen fordern engeres Zusammengehen“
(Hamberger und Stills zur Städteparterschaft)

Fulda hat eine neue Partnerstadt, Wilmington

Vorbereitet und vorgeschlagen wurde die Partnerschaft zu Wilmington im US-Bundesstaat Delaware von Vertretern der Fuldaer Wirtschaft. An der Spitze der IHK Fulda brachte Dr. Klaus Sorg die Sache auf den Weg (FZ 10.10. 97). Er knüpfte das Band , lud eine Wilmingtoner Delegation ein und brachte alles zur Unterschriftsreife. Verbrämt wurden die knallharten wirtschaftlichen Interessen mit der Verbundenheit Fuldas zu den ehemaligen US-Streitkräften: Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist das Schlagwort.

Was ist nun dran an diesen wirtschaftlichen Interessen, was ist das Besondere an Wilmington/Delaware?
In den Berichten der Fuldaer Zeitung wird davon nur wenig erwähnt.

Am Rande schreibt die FZ (am 20.10.97) „fast alle amerikanischen Banken haben in Wilmington ihren Verwaltungssitz und 250 Firmen der Top 500 (fortune 500) Unternehmen sind in der Region angesiedelt“.
Warum zieht es so viele US-Firmen und fast alle Banken nach Wilmington?

Als zweitkleinster US-Bundesstaat hat sich Delaware einiges einfallen lassen, um Wirtschaftskraft anzulocken:

Firmen mit ihrem Sitz in Delaware zahlen keinerlei Einkommenssteuer auf außerhalb der USA (offshore) erwirtschaftete Gewinne. Neben vielen anderen steuerlichen Vorteilen bietet dies natürlich Extraprofite, die am amerikanischen Fiskus vorbeigeschleust werden.

Was amerikanische Firmen gerne nutzen, funktioniert auch mit europäischen Firmengründungenen. In Wilmington kann binnen 24 Stunden eine Firma gegründet werden. Die Geschäftsführer können anonym bleiben, Buchprüfungen finden nicht statt, Aktiengewinne müssen nicht versteuert , Eigentum nicht offengelegt und Aktieneinlagen nicht einbezahlt werden. Kosten des ganzen: 125 $ Registrierungsgebühren und 50 US$ Konzessionssteuer. Zahlreiche „Agenten“ bieten ihre Dienste an, solch eine Firma in Wilmington zu installieren und notfalls auch den „Geschäftsführer“ zu stellen. Ein Traum für alle weltweit, die Geld ins Ausland verschieben wollen: Waschanlage für Waffen- und Drogenhändler, Steuerhinterzieher, Bankrotteure und Betrüger.

Vom heimischen Fuldaer Wohnzimmer/Büro aus kann jeder/jede diese Angebote per Internet wahrnehmen. Originale dieser Internetseiten haben wir hier abgedruckt.

Man hält es nicht für möglich: einfach per Mausklick gründest du eine Firma in Wilmington, verfügst über eine Adresse, keiner weiss wer dahintersteckt, kannst Post von dort verschicken lassen, zahlst weder dort noch hier Steuern .... traumhaft für Sozialschmarozzer aller Arten.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek sagte im O-ton:

„Wilmington im Staate Delaware ist eine verdächtige Adresse. Bei jedem Steuerfahnder klingeln da die Alarmglocken.“ Er gab das Interview Report Baden-Baden für eine Sendung am 31.8.98. Diese beschäftigte sich mit einer weiteren Variante des „Steuersparens“ : der Umgehung der Kapitalertragssteuer (Quellensteuer). Luxemburg, Kaimann Inseln, Bahamas sind „out“ Wilmington ist “in“. Report deckte auf, daß die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ in Wilmington eine Tochterfirma hat . Der Bankenrechtler Dr. Erich Diefenbacher: „Der Zweck ist offensichtlich, die Umgehung der Bestimmungen über die Zinsabschlagssteuer in Deutschland. Wenn der Herausgeber, der Emittent, der Schuldverschreibungen im Ausland seinen Sitz hat, dann untersteht er nicht der deutschen Steuerhohheit und damit entfällt auch die Pflicht zum Abzug von Zinsabschlagsteuer dahin.“

Also Fundsachenleser: mit einer Mindesteinlage von 200 000 DM seid ihr dabei.

Das besondere Schmankerl: die KfW gehört mit 80% dem Bund und 20% den Ländern. Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für Steuerrecht: „Der Skandal, der hier ist, liegt darin, daß eine Staatsbank dazu Möglichkeiten gibt, staatliche Gesetze zu unterlaufen. Das finde ich eigentlich politisch und moralisch unerträglich“.

Was der Staatsbank recht ist, soll den anderen Banken billig sein. Auch die Dresdner Bank hat gleich 3 Delaware-US Töchter gegründet: Dresdner Kleinwort Benson, Sitz: Wilmington/De (100% Beteiligung), Dresdner U.S. Finance Inc., Sitz: Wilminton Delaware (100% Beteiligung), Dresdner RCM Investors LLC, Sitz: Wilmington/Delaware (Beteiligung 100%) (Quelle : webserver der Dresdner Bank).

Auch die Deutsche Bank ist mit ihrem weltweiten Geflecht in Delaware zu finden. Einfach ist es nicht. Sie hat eine Tochterfirma, die DFH (Deutsche Fonds Holding), diese wiederum eine Tochterfirma, die DFM (Deutsche Fund Management) in New York In dem ausführlichen Prospekt (194 000 Anschläge) der DFM im Internet nur unter Deutsche Funds und nicht der Deutschen Bank zu finden, wird in einem Nebensatz erwähnt „ DFM ... is a Delaware corporation“(Quelle: http://www.deutsche-funds.com/funds/prospect2.html ). Weiterhin verweist DFM auf die Zusammenarbeit mit einer weiteren Deutsche Bank-Tochter, die DWS (Deutsche Gesellschaft für Wertpapiersparen) mit Niederlassungen in Luxembourg, der Schweiz und Singapore
Man kann davon ausgehen, daß jede deutsche Großbank über diese Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung in Wilmington verfügt. Auf jeden Fall können die KfW-Anleihen bei jeder Hausbank, auch der Fuldaer Sparkasse bezogen werden. Milliardenbeträge sind so seit mindestens 1988 hinterzogen worden.

Das Schlupfloch Luxemburg wurde durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung aufgedeckt. Allein in der Region Düsseldorf sollen 1200 Bürger 3,5 Milliarden DM ins Großherzogtum geschafft haben (Spiegel 21/1995). Aber daß das Spiel mit dem Standort Wilmington einfach weitergeführt wurde, beschäftigt die Öffentlichkeit bislang nicht.

Kaum in Erinnerung sind auch die kriminellen Machenschaften des Bonner Wirtschaftsministers und späteren Dresdner Bank-Vorstandssprechers Friderichs im Flick-Skandal. 1985 wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nachfolger bei der Dresdner Bank wurde Wolfgang Röller, ein enger Vertrauter Helmut Kohls. 1997 trat er wegen Ermittlungen zur Steuerhinterziehung zurück, ebenso Hans-Günther Adenauer (Großneffe des ersten Bundeskanzlers) und sogar der Bankchef Sarrazin (alle wegen der Luxemburg-connection). Am 18.10.98 meldet der Spiegel, daß die Staatsanwaltschaft gegen Röller nun auch wegen privater Steuerhinterziehung über Scheinfirmen in den USA ermittelt (nach Berliner Morgenpost 18.10.98). Aber daß hier keine Verfehlungen von einzelnen Personen vorliegen, sondern daß mehr oder weniger alle Banken ihren Kunden bei solcherlei Geschäften behilflich sind, wird nicht aufgedeckt. Weiter Interessierte sollten sich über das MAI (Multilateral Agreement on Investment) informieren.

Diese wenigen Beispiele sollen ausreichen, um zu verdeutlichen: Der Staat wird von den Lohnsteuerzahlern bezahlt, die Banken und Konzerne leisten sich den Staat nur noch um ihn zu melken und Extraprofite zu erzielen. Angesichts der kriminellen Machenschaften der Banken zur Steuerhinterziehung wäre Enteignung und demokratische Steuerung zu fordern, die auch die Superreichen in die Verantwortung nimmt. Das Grundgesetz bietet diese Möglichkeit.:

GG Artikel 14

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

GG Artikel 74

(16.) die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

Die Hessischer Verfassung führt dies näher aus:

Artikel 38
(1) Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.
Artikel 39

(1)Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – insbesondere zu monopolistischen Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt.

(2)Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen

(4) ...Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen“

Soweit der Boden unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Fragt sich, wo die Verfassungsfeinde sitzen.

Zurück zu Klein-Fulda, deren Repräsentanten stolz sind, eine angesehene Partnerstadt in Wilmington gefunden zu haben. Alle Fraktionen im Stadtparlament (FZ 21.10.97)waren von der Antrittsreise in die USA begeistert „Wir haben mit Wilmington die richtige Stadt gewählt“ schwärmt Reinhold Schäfer (CDU) in der Fuldaer Zeitung (FZ 16.10.97) und weiter ...„.Die Vertreter der heimischen Wirtschaft, John P. Jentgen (Gummiwerke) und Reiner Görg (Städtische Sparkasse) finden es vorbildlich, wie schnell, flexibel und unkompliziert Firmenneugründungen in Wilmington vonstatten gehen und damit neue Arbeitsplätze geschaffen würden: ´“Das brauchen wir auch in Deutschland“, betonte Jentgen“. Doch darauf wird er nicht warten, wo die Gründung von Tochterfirmen doch so einfach ist. Im Fuldaer Handelsregister findet sich ein Eintrag der Gummiwerke Fulda GmbH vom 26.5.1998 ...“ Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmungen zu beteiligen, sie zu errichten, zu erwerben oder zu pachten sowie Interessengemeinschaftsverträge über Gewinnverteilung mit anderen Unternehmungen abzuschließen.“ (Quelle Zeitschrift der Industrie und Handelskammer Fulda 7/98)
Fulda wird sich wohl darauf einstellen können, daß die Erträge zur Deckung der kommenden Haushalte noch weiter sinken werden. Die Reise der Fuldaer Delegation (bestehend aus OB Hamberger nebst Gattin, Schäfer, Stollberg (CDU), Götz (SPD), I.Plappert (REP) , Sporer (GRÜNE), Jentgen/Gummiwerke, Görg/Sparkasse und 2 Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurde jedenfalls aus dem Stadtsäckel bezahlt.

Ach ja, da war da noch der Streit um die Zusammenstellung der Delegation. Im letzten Moment wurde Frau Renate Stieber, die in dem Ansehen steht, sich um die Deutsch-Amerikanische Freundschaft in Fulda verdient gemacht zu haben, zugunsten von Sparkassenchef Görg gestrichen. Die Reise muß dem Provinzbänker wohl sehr wichtig gewesen sein, daß solch ein Affront einkalkuliert wurde (siehe FZ 11.10.97) Oder sollten Stieber und Sorg mehr im Hintergrund gehalten werden?

Die beiden Wegbereiter der Verschwisterung, Stieber und IHK-Präsident Sorg, der Chef der Fuldaer Maschinenfabrik Rabenseifner, W. Rippert /Mitglied des Landtages (CDU) und viele andere Prominente haben im Januar 1996 einen Verein namens Gabaca (German-American Business and Cultural Association“) gegründet. Geschäftsführer ist der frühere „linke Staranwalt“ Karras. Mit von der Partie sind: „Stadt und ... Landkreis Fulda, Industrie und Handelskammer, mehrere Bankinstitute, bedeutede Wirtschaftsunternehmen, die Frankfurter Flughafen AG, die Goodyear-holding ...“ Dieser Verein bringt einen weiteren Gesichtspunkt einer Patenschaft auf den Punkt: Die Ansiedlung US-Amerikanischer Firmen in Fulda. Er bietet „ausländischen Investoren kostenlose Einstiegsberatung“ und „ermöglicht ... einen schnellen unbürokratischen und unkomplizierten Einstieg in den Markt.“ Das alles läuft diskret ab, und nicht mit dem Wirbel in demokratischen Institutionen wie z.B. Magistrat oder Ausschüssen.

„Eine Mittlerrolle soll den in Fulda ansässigen US-Unternehmen zukommen und jenen Fuldaer Firmen, die bereits Niederlassungen in den Staaten haben“ Aha ......!

Interessant für die in Fulda arbeitenden und arbeitslosen Menschen (ich meine die, die wirklich schuften oder arbeitslos sind und nicht nur Aktienkursekurse beobachten) ist die Darstellung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland: „Löhne und Gehälter steigen um kaum mehr als die Inflationsrate“, „Schlanke Produktion und Reeingenierinmg resultieren in höheren Profiten“ „Die neu geschaffenen Möglichkeiten, Beschäftigte nur dann einzusetzen, wenn ausreichend Arbeit vorhanden ist, hat ebenfalls viele Firmen motiviert den Stadtort Deutschland wieder ins Visier zu nehmen.“ Weiter wird die „Marktnähe“, „Infrastruktur und Logistikmöglichkeiten“ „gut ausgebildete Fachkräfte“ „Qualitätsarbeit“ und „heruntersubventionierte Arbeitskosten“ gepriesen. Die „Human Ressources“ werden besonders hervorgehoben:

''Es darf auch nicht übersehen werden, daß finanzielle Belastungen der Unternehmen gerade bei arbeitslosen Mitarbeitern, die aus der Beschäftigung der früheren US-Streitkräfte kommen, gering sein können. Entsprechende Zuschüsse des Arbeitsamtes bei Langzeitarbeitslosen und Beiträge zu niedrigem Einkommen durch das Amt für Verteidigungslasten stellen eine Subventionierung der Lohnkosten dieser Mitarbeiter dar...''

Das Anwerbungsziel ....richtet sich danach auf mittelständische Unternehmen, die den Sprung nach Europa wagen und kostenbewußte amerikanische Konzerne, die einen Vertriebs- oder Verwaltungsstützpunkt in Deutschland suchen.“

(Quellen FZ 1.2.97 und Selbstdarstellung des Vereins)

Welche Konzerne kommen da wohl in Frage? Wilmington ist voll davon. Gerade die Firmen hier im Steuerparadies träumen von Extraprofiten, die sie mit offshore Umsätzen erzielen können. Aber erste Sahne der Konzerne ist wohl der nagelneue DaimlerChrysler-Zusammenschluß (bisheriger Sitz Chryslers: Wilmington). Angekündigt ist, daß der neue Verwaltungssitz für das Europageschäft in Deutschland entstehen soll. Sollte sich Fulda wirklich anschicken, sich darum zu bemühen?

Einiges spricht dafür:

Eine Presseerklärung des hessischen Wirtschaftsministers Klemm vom 5.10.98 ist überschrieben: „Für amerikanische Unternehmen ist Hessen Standort „Number One“ in Deutschland.“ In drei folgenden Spalten belegt er diese Aussage mit Zahlenmaterial (http://www.hessen.de/Presse/hmwvl/PEMOTORO.HTM)
An der Fachhochschule Fulda wird zum neuen Semester ein weiterer Studiengang „Internationales Management“ eingerichtet. Laut FZ vom 17.10.98 hielt Steven Mintz, Wirtschaftsprofessor an einer US-Universität einen Gastvortrag zum Thema „Preparing for a global world of business“. „ Ausgehend von dem Zusammenschluß der Firmen Daimler-Benz und Chrysler entwickelte er aus den internationalen unternehmerischen Verflechtungen das Bild der weltweiten Verbindungen und Abhängigkeiten der nationalen Volkswirtschaften“ 1994 erschien ein Buch von Steven Mintz über Karrieren, Perspektiven, Investment-Taktiken und Visionen der Zukunft des Kapitalismus (zu bestellen bei global-investor)
Auch die IHK-Fulda stellt sich auf die neuen Anforderungen ein. Der Geschäftsführer Moderegger mußte gehen. Als Aktivist von Kappels BFB paßte er nicht ins Bild des neuen Europäischen Marktes (zum rechten Europabild des BFB siehe H, Schui u.a. Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte). Stefan Schunk, der Neue stellt sich in der Zeitschrift der IHK-Fulda 10/98 vor. Mit gebündelten Kräften ließe sich für die Region mehr erreichen, man arbeite partnerschaftlich mit allen zusammen, die den Lebens- und Wirtschaftsraum Osthessen fördern möchten. „Angesichts der Globalisierung der Märkte müssen die heimischen Einflußgrößen einvernehmlich dafür sorgen, daß sich unsere Region mit ihrer Wirtschaftsstruktur im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Für kleinmütiges Denken, sind die Dimensionen zu groß geworden. In dieser Zeit der Veränderungen werden sich unsere Unternehmen und die Region zumindest ein Stück weit wandeln müssen.“

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit fand im Oktober ein Antrittsbesuch des US-Generalkonsuls H.G. Hamilton beim neuen OB statt (Fulda aktuell 4.10.98). Die Unterredung galt „ dem allgemeinen Ausloten unterschiedlicher Formen der bilateralen Zusammenarbeit“. „Rhiel hob die günstige Verkehrslage Fuldas zum Rhein-Main-Gebiet hervor...“, „die Nähe zu mittel- und osteuropäischen Wachstumsmärkten“ und „emotionale Seite der Einheimischen, die Amerikanern gegenüber besonders aufgeschlossen seien. Alles tolle Vorraussetzungen um Fulda zu einem Stützpunkt für potentielle amerikanische Investoren und Unternehmen zu machen.“...“Hamilton versprach, seine Landsleute über die infrastrukturellen Vorraussetzungen in der Bischofsstadt zu informieren und gegebenenfalls seinen Einfluß geltend zu machen“.

Daß irgendwas „Größeres“ im Busch ist, zeigt auch die Einladung Fuldas zu einem Wirtschaftstreffen der 400 führenden US-Firmen nach Nebraska (FZ vom 10.10.98).
Welchen Global-Player sich Fulda nun an Land zieht, wird sich „uiswies“

(Das war der Stand von 1998, fast 10 Jahre später nun also der zweite Anlauf?)

== Weblinks ==
* 1998 -9 Platz des Medienawards der "Initiative für Nachrichtenaufklärung "Steuerschlupfloch Wilmington" eingereicht v. Karin Masche, Fulda [http://www.nachrichtenaufklaerung.de/top.php?year=1998&title=U3RldWVyc2NobHVwZmxvY2ggV2lsbWluZ3RvbiAoVVNBKQ==]
* 11.5.2005 [[Werner Rügemer]] Wilmington/Delaware: Wie Konzerne mit Firmensitz in der winzigen US-Finanzoase die Weltwirtschaft unterwandern. DaimlerChrysler, Deutsche Bank und deutsche Städte wandern mit [http://www.das-gibts-doch-nicht.info/seite3528.php]
*[http://www.ci.wilmington.de.us/ Website der Stadtverwaltung Wilmington] (englisch)

==Lokalmedien==
* 23.6.07 10 Jahre Partnerschaft zwischen Wilmington und Fulda: Antrittsbesuch von OB Möller [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137460]

==Kultur==
* Parallel Visions - syne im [[Vonderau Museum]] mit Künstlern aus Wilmington [http://www.kultur-fulda.de/vonderau-museum/sonderausstellung/aktuell/index.php]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

Hartz IV

217.88.247.18 — Wed, 01 Aug 2007 09:08:32 GMT

217.88.247.18: Zwangsverrentung

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

{|
| __TOC__
|[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]
|}

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch ein Antrag eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intension. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]

= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tip: Der Außendienstmitarbeit muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35€ Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35€ nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen und wenn der Kaltmietpreis 217,50€ nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250€ kostet und den Anteil von 32,50€ selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herren des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Unterzuvermietung zu verlangen ist statthaft ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html]
Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026]

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1 Zimmer Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=172576]

=Erreichbarkeit=
Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen]

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an : Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

= Arbeitsgelegenheiten =
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

==Missbrauch mit 1 Euro Jobs==
Allenthalben ersetzen 1 Euro Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt ist nur noch frech. In einem PR Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1 Euro Kraft eingesetzt wurde und dann dort später -trarah!- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV
Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6100]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsberech [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rd. ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

=="Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, Neuhof, Kalbach, Eichenzell, Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im Ersten Jaht zahl das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.
Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

=Die Not der Betroffenen=
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

Als sog. Hartz IV bzw. ALG II Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst mal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie aufgrund der Masse an ALG II Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur, um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Gesundheit =
==Brille==
Wer die Zuzahlungen vorallem für die Gläser kennt fragt sich, wie sollen dies Hartz IV Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

==Zahnersatz==
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2 empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html] doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]

=Alter=
==Zwangsverrentung==
Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [https://webmailcluster.1und1.de/xml/deref?link=http%3A%2F%2Fwww.linksfraktion.de%2Fpositionspapier_der_fraktion.php%3Fartikel%3D7762993499]
Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, hierbei werden jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen.

Wer zwangsverrentet wurde hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h. eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung, die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

= Beratung =
Online Beratung für Hartz IV Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg

http://www.agtuwas.de

= Literatur =
1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

.

== Bezugsquellen zur Literatur ==

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

.

= Weblinks =

http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif
<B>http://www.antihartz.dumkesoft.de</B><BR>
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße

http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

*http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...
*http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung & Selbstmord
*http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
*http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]
*[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]
* Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

==Presse==
{|
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]