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Ware Bildung

84.58.100.149 — Wed, 28 Jun 2006 06:45:42 GMT

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= Staatliche Regelschulen =

Mit der sog. Unterrichtsgarantie Plus wird versucht die gesicherten Arbeitsverhältnisse der Lehrer aufzuweichen, ein Vertretungspool mit Niedriglohnbeziehern, die nicht einmal Fachkräfte sein müssen soll aufgebaut werden. Bei der städtischen gmbh [[ProCommunitas GmbH]] sehen wir, wie ganz schnell geregelte Stellen auch mit diesen Kräften besetzt werden, zu Billigbedingungen versteht sich.

Hier mehr: [http://www.gew-hessen.de/?id=222]

= Privatschulen =

In Fulda haben Privatschulen bedingt durch das katholisch geprägte Umfeld eine Tradition.

Zahlreiche [[Ware Bildung|Privatschulen]] gibt es in und um Fulda:

* Marianum - katholische Realschule und Gymnasium
* Marienschule - Katholisches Mädchengymnasium
* Handelschule Herrmann ab Schuljahr 2006/07 mit
* [[Private Realschule]]

Im Landkreis:
* Loheland Privatschule der Antroposophen
* Bieberstein Internat der Hermann Lietz Stiftung
* Hermann Lietz Schule Wehrda

Haben die oben genannten Privatschulen noch ihre Berechtigung aus einer weltanschaulichen und/oder pädagogischen Sichtweise, so werden derzeit jedoch die Grundlagen gelegt für ein am Profit ausgelegtes Bildungssystem.

Neustes Projekt in Sachen Privatschulen ist die private Realschule der Handelsschule Herrmann.
Da im Fuldaer Umfeld 3 Realschulen bestehen, stellt sich die Frage, worin Eltern die Notwendigkeit einer solchen Schule, für die natürlich Schulgeld erhoben wird, sehen. Die Schule verspricht:

* kleine Klassen
* Erreichung der Klassenziele durch optimale Förderung
* Mittagsverpflegung in der Kantine
* Ganztagsbetreuung
* Jeder Schüler ein PC

Eltern mögen sich erhoffen:

* Bessere Startposition für Lehrstellensuche
* Bessere Übergangsmöglichkeiten zu weiterführenden Schulen
* "Investion" in die Zukunft ihrer Kinder
* Erreichung der Klassenziele
* Weniger Auslese: "Das ist doch nur ein Hauptschulkind"
* Homogene Klassen (Stichwort: Ausländer, Schulklima)

Mehr: [[Private Realschule]]

= Hochschule =

== Hochschule Fulda ==
An der Hochschule Fulda wird gegenwärtig bereis eine Einschreibegebühr von xxx Euro verlangt.
Anders als in anderen Hochschulstandorten erhalten die Studenten kein Semesterticket. Mit der Bekanntgabe der [[Studiengebühren]] durch das Hessische Kabinett befinden sich die Studenten an der Fh in Protestaktionen. Der Region entsteht ein Kaufkraftverlust durch die mindestens 1000 Euro Studiengebühren pro Jahr von etwa 5 Millionen Euro. Gleichzeitig wird der Hochschulstandort geschwächt, da mit einer geringeren Zahl von Studierenden gerechnet werden muss.

==Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Fulda==
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine private Hochschule in Fulda etabliert.
Sie ist in Hochschulnähe gelegen und nutzt auch Ressourcen der FH.
Studenten zahlen hier wenig mehr Studiengebühren, als auch zukünftig von Studenten an den öffentlichen Hochschulen gezahlt werden soll. Was liegt näher als zu sagen, "wenn ich schon zahlen muss dann dort, wo Ausstattung und Image besser ist". [[Studiengebühren]] an den öffentlichen Hochschulen, werden noch mehr die Entwicklung privater Hochschulen fördern.

Homepage: http://www.vwa-fulda.de

= Berufliche Bildung =
Der Eigentümer der Edag und frühere Besitzer der Helioskliniken übernimmt Im Juni 2006 Berufsbildungszentrum BBZ. Die Handwerksmeister fürchten, dass weiterbildung teuerer wird.

*[[Ware Bildung|Privatisierung der Bildung]]: Edag-Eigentümer pachtet Fuldaer Bildungseinrichtung [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147063]]

= Volkshochschulen =

= Privatisierung von Schulgebäuden =

* Die Astrid-Lindgren-Schule an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

* Die denkmalgeschützte Turnhalle der Adolph-von-Dalberg-Schule soll im Zuge der Planungen der Neugestaltung des [[Universitätsplatz|Universitätsplatzes]] abgerissen werden. An der Stelle ist eine Randbebauung vorgesehen, in der eine Gymnastikhalle für die Schule zur Verfügung stehen soll. Die Stadt wird dort sicher dem privaten Investor Miete zahlen müssen.

= Maßnahmen der Agentur für Arbeit und des Amtes für Arbeit und Soziales =

zahlreiche Träger führen Maßnahmen u.a. zur Berufsvorbereitung in Fulda durch:

* Prisma
* Grümel
* BBZ
* Akademie der Wirtschaft
* Perspektiva
*
*
*

= Sprachschulen =

= Weiterbildung =

= Nachhilfe =

[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Vorlage:Hauptseite Presseschau

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84.58.100.149:

'''Mittwoch 28.6.06'''
*[[Ware Bildung|Privatisierung der Bildung]]: Edag-Eigentümer pachtet Fuldaer Bildungseinrichtung [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147063]]

'''Dienstag 27.6.06'''
* Am Mittwoch: Demonstration gegen [[Studiengebühren]] in Wiesbaden und Hamburg (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=8622&catid=2&themeid=0]
* [[Studiengebühren]] und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]
* Studenten protestierten in Lauterbach gegen [[Studiengebühren]] (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=8615&catid=2&themeid=0]

'''Montag 26.6.06'''
* [[Telekom]]: Alle Mütter mit kleinen Kindern bleiben in Fulda (fdi)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=8606&catid=2&themeid=0] siehe (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125921]

'''Sonntag 25.6.06'''
* "Stadt verkauft ihre Seele"- CWE für Rücknahme Grundsatzbeschluss [[Universitätsplatz|Uniplatz]]! siehe (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125876]

'''Samstag 24.6.06'''
* Landrat Woide unterstützt [[Mindestlohn]]forderung des DGB (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8572&PHPKITSID=a23486bc8e93dd0f7051caa51f4dd50f]
DGB freut sich: "Landrat Woide unterstützt [[Mindestlohn]]forderung" siehe(on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125828]

'''Freitag 23.6.06'''
* IG Metall fordert Erhalt der [[wella|ONDAL]]-Arbeitsplätze- Zwang in die Billigkonkurrenz? siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125823]

'''Mittwoch 21.6.06'''
* 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße siehe (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769] Laut Polizei waren es 500 siehe (fdi)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=8516]
* [[Umschau|Regionalforum Mittelhessen von linken Kommunalpolitikern gebildet]] Fuldainfo (FDI) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8477&PHPKITSID=fbc875be12e1e3e44af99db4b50f0a02]
* Blutspenden gegen [[Studiengebühren]] - Geld kann man nicht aus dem Arm schütteln, Blut schon [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1125776]

'''Samstag 16.6.06'''
* Hessen will Schulleiter abstrafen (FDI) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=8390]

'''Donnerstag 14.6.06'''
* Arbeitsplätze bei [[Wella]] und Ondal in Gefahr? siehe (FDI) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8350&PHPKITSID=6339cac3ff6158ea3676c993cbd8b183], Fuldaer Freiheit[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=648&mode=&order=0&thold=0](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125633]

'''Dienstag 12.6.06'''
* Schafstein bei Wüstensachsen mit Prädikat "Nationaler Geotop" ausgezeichnet (FDI) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=8291]
* Aschenberg: Erster Schritt zur Tagesklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie (FDI) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=8294], siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125546]

'''Montag 12.6.06'''
* [[Universitätsplatz]]:LINKE.Offene Liste will keinen "Riesen-Kubus" siehe (FDI) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8260] (Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=635&mode=&order=0&thold=0](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125511]
* Teilerfolg von [[Telekom]]kräften (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125525] (FDI) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=8288]
* Amtseinführung Pfarrer in [[JVA Hünfeld]] siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1125545]
* Familienbund der Katholiken "Wir sind mit [[Telekom]]belegschaft und ver.di solidarisch" siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125547]
* Prozess wegen Volksverhetzung eines Vorganges aus 2004 in Kirtorf siehe: (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125547]
* [[Abwasserverband]]: Neues Saug- und Spülfahrzeug für 340 000 Euro siehe: (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125522] (FDI) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=8311]

'''Sonntag 11.6.06'''

'''Samstag 10.6.06'''

'''Freitag 9.6.06'''

'''Donnerstag 8.6.06'''
* [[Universitätsplatz]]: Magistratspresseerklärung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=145551]
* [[Universitätsplatz]] Lösung? Siegerentwurf für neues Geschäftshaus Rabanusstraße siehe (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125427]
* Zum Urheberrecht: Erklärung der Hochschule und Theologischen Fakultät siehe (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125404]
* Protest der Milchviehhalter gegen Dumping-Preise (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1125398]

'''vorhergehende Monate siehe Chronik [[2006]]
'''

Fulda Echo Nr. 2

84.58.100.149 — Tue, 27 Jun 2006 23:21:48 GMT

84.58.100.149: interne verlinkung + typo Tabakkontor Höhne

== Eckdaten ==
* 8 Seiten
* erschienen im Juni 2006
* Quelle: http://www.fuldaecho.de/
* Autoren: siehe Impressum

== Editorial ==
Liebe Leserinnen und Leser,

die Downloads, Mails und Spenden, die wir nach Erscheinen der ersten Ausgabe erhielten, zeigen uns, dass es in Fulda durchaus ein aufgewecktes Publikum für ein neues Medium gibt.
Dass die lokale Presse unsere Pressemitteilung nicht abdruckte, ist ja noch verständlich. Aber selbst eine Kleinanzeige war nicht möglich: aufgrund einer "verlagspolitischen Entscheidung" wurde sie nicht veröffentlicht. Sind wir schon so wichtig, dass man uns boykottieren muss? Durch diese Verlagspolitik sind wir nun ausschließlich auf Mund-zu-Mund Propaganda und unsere Auslegestellen angewiesen.
Um Ihnen auf gleicher Seitenzahl noch mehr Informationen bieten zu können, haben wir die Schriftgröße von 10 auf 9 Punkte verkleinert. Leider reicht der Platz immer noch nicht aus, um alle Anregungen sofort aufzugreifen, die wir von Ihnen bekommen haben. Auch [[Telekom]], Lidl, [[Universitätsplatz]] u.v.a. hätten mehr Erwähnung verdient. Wir haben es nicht aus den Augen verloren - aber diesmal den Blick auf anderes gerichtet.
Diese Ausgabe ist etwas technik- bzw. internetlastig. Aber das ist unvermeidlich, wenn man sich mit dem Internetauftritt unserer Stadt beschäftigt. Und das muss man, wenn man ihn einmal genauer betrachtet hat.
Wir bedanken uns für das ermutigende Feedback und freuen uns auf Ihre Kommentare in unserem neuen Forum

== Brezel und Spiele ==
'''Es ist wie Weihnachten. Jeder weiß es, aber tatsächlich stören sich immer weniger daran: An der Übermacht des Kommerzes im Namen einer "guten Sache".'''

Der Rummel um die Fußball-WM mit teuren Werbekampagnen für Land und Leute, das Feilschen um Markenrechte und Lizenzen sind seit Monaten Themen der Medien. Überall springen einen Fußbälle an, es scheint fast nichts zu geben, das nicht in Zusammenhang mit diesem Ereignis nach Kauf schreit. Nun also auch hier: Die WM findet nicht ohne Fulda statt, wie OB Möller sagt. Von diesem Mega-Werbe-Event erwartet sich auch Fulda einiges: Der ultimative Kick, der die Innenstadt endlich belebt und dem [[Universitätsplatz]] den Charme der echten WM-Atmosphäre verleiht. Den - keineswegs repräsentativen - Umfragen der gängigen Anzeigenblätter zufolge, begrüßen auch Fuldaer Nicht-WM-Fans die WM und ihre Folgen mit dem eingängigen Argument: "Weil es der Wirtschaft dient". Wie bitte? Wer hat hier wem zu dienen? Es ist offensichtlich, dass, abgesehen von dem Tourismusgeschäft, von der WM nur die großen Sponsoren wie Coca Cola, adidas, Nike und Co. profitieren. Wer also über wirklich nennenswerte Anteile an Global Playern dieses Kalibers verfügt, mag sich über die WM-Profite freuen. Wer dagegen lediglich auf der Konsumentenseite oder auf der Seite der für diese Unternehmen Arbeitenden steht, weiß, dass gute betriebswirtschaftliche Ergebnisse nichts mit dem Wohlergehen der Bevölkerung zu tun haben.

Die Grünen sind offenbar auch nicht die Klientel, die sich am Kommerz stört. Schienen sie doch mit ihrer [http://gruene-fulda.de/presse/2006/06.02.06_Initiativen.htm Anfrage] vom 06.2.2006 geradezu darauf zu drängen, dass auch Fulda an der WM teilhaben sollte, zumindest mit der Übertragung auf eine Großleinwand. Wem es nun auf dem Uniplatz, dessen Schicksal bereits mit der nicht veröffentlichten [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Universit%C3%A4tsplatz Grundsatzentscheidung] vom 13.2.2006 trotz aller Wahlkampferklärungen besiegelt ist - zu ungemütlich ist, dem bietet die Kreuz GmbH im Museumshof ein lauschiges Plätzchen, sich des allgemeinen "Wir sind Deutschland" - Gefühls hinzugeben. Insofern haben die Fuldaer Bürger vielleicht doch Recht, dass die WM der Wirtschaft dient - Wirtschaft im Sinne von Gaststätte. Und wenn infolge der Fußballbegeisterung das Geld lockerer sitzt und mehr konsumiert wird, darf sich der deutsche Michel gar als Förderer des Aufschwungs fühlen. Doch Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen bei der Produktion von Markenkleidung und Fußbällen sowie die skandalösen Vorgänge um den Tod kolumbianischer [http://www.labournet.de/internationales/co/cocacola/ Coca Cola Gewerkschafter] sind kein schöner Hintergrund für unbeschwerte Fußball- und Konsumfreuden. Die Stadt Fulda weiß um die Problematik fairen Handels, sieht sich aber als reiner Schirmherr nicht in der Lage, diesen Aspekt auf der Veranstaltung in irgendeiner Form zu thematisieren. Von den Veranstaltern wurde eine entsprechende Anfrage gar nicht erst beantwortet. Schade. (BG)

== Global denken - lokal kassieren ==
'''Was wirklich zählt: "Hessen - Tooor zur Welt" offen für Konsumenten, aber verbarrikadiert für ausländische Studenten.'''

Sei es die Vermarktung von Fan-Artikeln oder der neu erwachte Patriotismus - auch in Fulda sind mit einer 32-Tage-Dauerparty die Rahmenbedingungen für die Teilnahme an dem Massenspektakel, das für Fans wie Nicht-Fans ein berauschendes Wir-Erlebnis zu werden verspricht, geschaffen. Alle Menschen werden Brüder? In Anbetracht der geplanten Einführung von Studiengebühren, die für ausländische Studenten mit 1500 EUR gleich drei Mal so hoch ausfallen sollen wie für deutsche oder EU-Studenten, werden Slogans wie "Die Welt zu Gast bei Freunden" und "Hessen - Tooor zur Welt" zum blanken Zynismus. Bei so viel Heuchelei haben die Plakate der gegen die hessischen [[Studiengebühren]] protestierenden Studenten mit dem Vorwurf des Rassismus durchaus ihre Berechtigung. Doch dieser Wahn hat Methode: Während davon ausgegangen wird, dass ein ausländischer Tourist hier sein Geld ausgibt, wird ein nicht-EU-Student nach abgeschlossenem Studium seine "Investition" in sein Heimatland zurück tragen, so dass sie erst dort ihre "Zinsen" einbringt. Diese unsägliche Reduzierung des Menschenbildes auf den reinen Markt- oder Geldwert kennt Internationalisierung weder als Qualitätsmerkmal für die Hochschule noch als Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung, denn beides sind Größen, die sich nicht in Euro umrechnen lassen. (BG)

== Fair Play bei Global Playern? ==
'''Das Wörtchen "fair" hat in Zeiten der WM Hochkonjunktur - leider aber nicht in Verbindung mit Produkten, Handel und Arbeitsbedingungen.'''

Wichtiger scheint den Bürgern die Überzeugung zu sein, die WM schaffe Arbeitsplätze, weil sie den Umsatz steigere. Dies erwarten Unternehmen wie adidas auch: "Wir werden die WM zum Angriff nutzen" heißt es dort. Das Absatzziel liegt bei 1,5 Millionen Trikots und 1 Million Paar Schuhe. Wenn der Lohnkostenanteil an einem Sportschuh weniger als 1% der Herstellungskosten beträgt, liegt auf der Hand, dass die erforderliche menschliche Arbeit vor allem eines sein muss:
billig.

'''Beispiel adidas'''

Schließlich sind nicht nur wir, auch adidas ist Deutschland. Dieses deutsche Unternehmen erzielte im Jahre 2005 einen Gewinn von 390 Millionen und ist als Hauptsponsor der WM allgegenwärtig mit seinen Markenartikeln. Zudem rühmt es sich seiner Selbstverpflichtung in Hinblick auf faire Produktionsbedingungen. Dies allen anders lautenden Berichten Betroffener zum Trotz, wie am 23.5.06 auf einer Veranstaltung des Weltladen Alsfeld und der [http://www.ci-romero.de/ Christlichen Initiative Romero] von Frau Ramirez aus San Salvador zu hören war. "Warum gerade adidas?" wurde sie aus dem Publikum gefragt. Das Vorgehen von adidas sei besonders perfide, da gerade dieses Unternehmen so sehr mit seinem Verhaltenskodex wirbt und viel Geld für seine Imagepflege ausgibt.
Schließlich wird die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentlich vom Image bestimmt. Und dazu passt es gar nicht, was in Alsfeld von der Firma Hermosa, einem Subunternehmer für adidas, zu hören war: Unterschlagung der Sozialversicherungsbeiträge, unbezahlte Zwangsüberstunden, Schikanen Schwangerer, ein Lohn unterhalb des Existenzminimums, der zudem auch nur teilweise ausbezahlt wurde.

'''Protest'''

Aber natürlich können gleichartige Vorwürfe für fast alle Maquilas (in Sonderwirtschaftszonen angesiedelte Betriebe) erhoben werden. In derartigen Zonen werden von den Regierungen mit Zollfreiheit und Steuerbefreiungen die profitabelsten Bedingungen geschaffen, um Auftraggeber für die Billig-Produktion von Exportware zu gewinnen. Da passt ein angemessener Arbeitslohn oder gar das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung auch der heimischen Regierung nicht in das Konzept. So müssen aktiv für ihre Rechte eintretende Arbeiterinnen wie E. Ramirez sich nicht nur gegen einen verschlagenen Fabrikbesitzer, sondern auch gegen die Absichten ihrer eigenen Regierung durchsetzen. Ob adidas als Hauptprofiteur derartiger Verhältnisse sich weiter seiner Verantwortung entziehen kann, hängt wesentlich von der deutschen Öffentlichkeit ab. Ein [http://www.saubere-kleidung.de/1-050-info_eilaktion-hermosa.htm Protestbrief] an adidas steht unter [http://www.saubere-kleidung.de/ www.saubere-kleidung.de] zum Versenden oder Faxen (Fax: 09132 / 84 -3242) bereit. Das Mailen empfiehlt sich nicht als Protestform, da die standardisierte Antwort automatisch erfolgt.

'''Glaubwürdigkeit'''

Wer ist nun glaubhafter: die Sprecherin der Näherinnen oder die PR-Abteilung des Konzerns? "Keine Spur von Kinderarbeit" versichert Stiftung Warentest im Hinblick auf die Produktion von Fußbällen. Diese Beteuerungen dürften in ihrem Wahrheitsgehalt vergleichbar mit der Behauptung sein, der angeblichen "Ausgabenexplosion" für [[Hartz IV]] läge ein massenhafter Betrug zugrunde. Unablässige Wiederholung in den Medien macht Aussagen nicht wahrer - aber ermüdet die Wachsamkeit. Deshalb sind solche Veranstaltungen, in denen auch die Betroffenen einmal zu Wort kommen, ein unentbehrliches Gegenmittel gegen die Beschwichtigungsstrategien der Großkonzerne. Hier in Fulda hilft der Weltladen in der Löher Straße zusammen mit der Agenda-Arbeitsgruppe "Faires Fulda", das Bild der heilen Marketing-Welt zurecht zu rücken, z.B. am 19. Juni mit der Informationsveranstaltung "Fairer Handel schützt Kinderrechte". (BG)

== Nach dem Spiel ist vor dem Spiel ==
Was bleibt nach dem Finale? Selbst wenn der Sieger Deutschland heißen mag? Es bleibt die Problematik, dass wir in einer Welt leben, in der die Ware "Arbeitskraft" für immer mehr Menschen unverkäuflich geworden ist - und werden wird.
Daran ändern auch Schuldzuweisungen nichts, die nichts weiter zum Ziel haben, den Preis dieser Ware noch weiter zu drücken. Wie sieht die Realität von [[Hartz IV]] hier in Fulda aus? Fulda ist Optionskommune, d.h. der Kreis verwaltet eigenständig seine Arbeitslosen. Es gibt auch hier die berüchtigten 1EUR-Jobs - Arbeitsgelegenheiten, wie es im korrekten Amtsdeutsch heißt. Man wird abkommandiert, aber es gilt nicht als Arbeit, was man gegen eine "Aufwandsentschädigung" leistet. Denn es sollen dadurch ja auch keine bestehenden Arbeitsplätze eingespart werden. Ist das wirklich der Fall?
Nicht nur für uns ist Hartz IV mehr als nur ein Schlagwort für vermeintliche Kostenexplosion durch Missbrauch. Hinter Hartz IV verbergen sich Schicksale, die auch hier in Fulda nicht im Verborgenen bleiben sollen. Wo gehen wie viele Menschen welchen "Arbeitsgelegenheiten" nach? Danach fragt auch die Linke.Offene Liste in ihrem Fulda Wiki. Betroffene und Sachkundige können dabei helfen, einen Überblick über die Situation in Fulda zu erstellen:
[http://www.fuldawiki.de http://www.fuldawiki.de], im Suchfeld "Hartz" eingeben und die Tabelle der Fuldaer 1EUR-Jobs ergänzen. Oder schreiben Sie eine Mail an

info-hartz@fuldaecho.de

(BG)

== Peinliche Privatisierungsruine www.fulda.de ==
'''Wer hat sich als Surfer noch nicht über den grauenvollen Internetauftritt von www.fulda.de bzw. fulda-online.de geärgert. Scrollbalken, die quer über den Bildschirm gehen, unruhige und aufdringliche Werbebanner auf der Startseite, die leider auch auf den Unterseiten nicht verschwinden wollen. Nicht verfügbare Datenbanken, die z.B. eine Veranstaltungssuche unmöglich machen, sind ebenfalls keine Seltenheit.'''

Doch wer ist Schuld an der Misere? Und wer darf über Gestaltung und Inhalt bestimmen? Im Normalfall der Domaineigentümer, den man bei .de-Domains mittels der Domainverwaltungsstelle [http://www.denic.de/ Denic] überprüfen kann. Für Städtedomains, die mit .de enden, hat die jeweilige Stadt ein [http://www.heise.de/newsticker/meldung/31166 einklagbares Recht] auf den Domainnamen, um das öffentliche Eigentum vor Domaingrabbern zu schützen.

'''Viele Köche verderben...'''

Für die fulda.de-Domain ist beim Denic der "Magistrat der Stadt Fulda" eingetragen. Alles in Ordnung meint man auf den ersten Blick. Wie der FZ in einem [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=123176 Artikel] vom 02.11.2005 zu entnehmen war, wurde 1997 eine Kooperation beim Internetportal www.fulda-online.de zwischen den folgenden fünf Partnern geschlossen: Stadt Fulda, Landkreis Fulda, Verlag [[Parzeller]], [[Sparkasse Fulda]], [[ÜWAG]]. Der Zusammenhang zwischen fulda.de und fulda-online.de geht aus dieser Meldung nicht hervor, auch nicht der Umstand, dass fulda-online.de Eigentum der Firma Parzeller ist. Tatsache ist aber, dass die Inhalte von www.fulda.de und www.fulda-online.de, soweit ersichtlich, übereinstimmen. Es liegt nahe, dass diese Übereinstimmung nicht von ungefähr kommt, sondern vertraglich vereinbart wurde. Die Kooperation kann laut OB Möller nur mit Zustimmung aller Beteiligten aufgelöst werden.
Doch welches Interesse könnte der Verlag, ÜWAG oder die Kreditinstitute daran haben, die Kooperation zu lösen und damit den Einfluss auf www.fulda.de zu verlieren?

'''Alles nur Taktik?'''

Eigentlich keines, es sei denn, der Internetauftritt ist so schlecht, dass für die Beteiligten ein Imageschaden entsteht. Ist es also kein Zufall, dass die Pflege der Seiten an vielen Stellen bereits Ende 2005 eingestellt wurde? Am 31. Oktober 2005 fragte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ernst Sporer, im Stadtparlament an, welcher Spielraum der Stadt bleibt, um die Internetpräsenz zu verbessern. OB Möller antwortete mit einem Hinweis auf die vertragliche Bindung. Damit gab sich Herr Sporer nicht zufrieden, die Antwort auf eine weitere Anfrage des Fraktionsvorsitzenden ist OB Möller bis jetzt noch schuldig geblieben.
Die Stadt baut derweil um die Ruine herum und setzt nun auf andere Domainnamen und besseres Webdesign: [4] www.fulda-tourismus.de, [http://www.schlosstheater-fulda.de/ www.schlosstheater-fulda.de], [http://www.natur-fulda.de/ www.natur-fulda.de], [http://www.tagung-fulda.com/ www.tagung-fulda.com], [http://www.vhs-fulda.de/ www.vhs-fulda.de], [http://www.kultur-fulda.de www.kultur-fulda.de] und jüngst für die Fussball-WM [http://www.wm-fulda.de/ www.wm-fulda.de].

Doch leider fehlt diese Linksammlung auf der offiziellen Stadtpräsenz, zudem ist xy-fulda.de nun einmal nicht fulda.de. Die Stadt Fulda hat ihr Recht auf fulda.de offenbar, aus welchen Gründen auch immer, verwirkt.

'''Qualität ist möglich...'''

Webseiten - gerade dann, wenn sie offiziellen Charakter besitzen - sollten für alle Surfer, egal welchen Browser sie benutzen, zu betrachten sein. Dazu müssen die Webseiten bestimmten Anforderungen genügen. Von den weiter oben im Text genannten Seiten erfüllt nur www.tagung-fulda.com diesen ([http://de.wikipedia.org/wiki/W3c W3C]-) Test.

'''...aber nicht überall'''

Der Fulda-Online Webauftritt dagegen disqualifiziert sich selbst: Ein "Optimiert für Microsoft Internet Explorer" ziert die Startseite. Ein Verlegenheitstext, der wohl von einer anderen Webseite übernommen wurde, ohne vorher die Seiten mit anderen Browsern zu betrachten. Denn mit einem sicheren Browser wie z.B. Firefox oder Opera werden die Seiten zwar nicht schöner als sie tatsächlich sind, doch ist kaum ein Unterschied zwischen den verschiedenen Browserprogrammen festzustellen. (RW)

=== Schon gewusst... ===

[http://www.beautifulda.de/ www.beautiFULDA.de] sucht die abschreckendste kommunale Internetpräsenz Hessens.

Alle Webauftritte hessischer Städte mit mehr als 50000 Einwohnern sind dort verlinkt, die anonyme Abstimmung läuft noch bis Ende Juli 2006.

=== Werbebanner für Amt für Arbeit und Soziales ===
Benötigt das o.g. Amt Werbung oder gar ein professionell (und damit teuer) gestaltetes Werbebanner auf der Startseite von fulda.de? Wäre es nicht geschickter, den derzeit ungenutzten Menüpunkt "Soziales" dafür zu benutzen? Zu allem Überfluss wurde auch noch ein Domainname gewählt, der bei den Betroffenen nur falsche Illusionen weckt:

[http://www.job-fulda.de/ http://www.job-fulda.de/]

=== Google: site:www.fulda.de ===
Mit "site:www.fulda.de" lässt sich bei Google leicht ermitteln, wie viele Seiten einer Domain beim Suchmaschinenriesen indiziert sind. Die Grafik zeigt die Ergebnisse für die 12 größten hessischen Städte.

Fazit: Für die Suchmaschine gibt es kein www.fulda.de

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wie gut, dass sie es nicht tut!

== Bürgernah, aber nur manchmal aktuell ==
Obwohl die nebenstehenden Magistratsseiten mit einer poppigen Laufschrift auf die Aktualität von Tagesordnung, Anträgen und Anfragen der Stadtverordnetenversammlung hinweisen, sind genau diese drei Dokumente seit dem Jahre 2005 nicht mehr aktualisiert worden.
Das Interesse an der Kommunalpolitik wird auf diese Weise nicht geweckt! Die Frage bleibt, ob ein Interesse der Bevölkerung überhaupt gewünscht wird. Die Seite, für die die Magistratspressestelle verantwortlich zeichnet, ist über www.fulda.de => Stadtverwaltung => Stadtverwaltung Fulda => Politische Gremien zu finden. (RW)

[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=40755&_navid= Direkter Link]

== Sitzungsprotokolle unter Verschluss ==
Anfrage von R. Wölfel:
<pre>
Date: Wed, 17 May 2006 13:09:17 +0200 (CEST)
From: Ronald Woelfel <ronald.woelfel@rhoen.de>
To: <buergerbuero@fulda.de>
Subject: Protokoll der "[[Konstituierende Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung 2006]]"

Guten Tag,

wäre es möglich, ein Protokoll der o.g. Veranstaltung
in elektronischer Form zu erhalten?
Bzw.: wer ist für solche Anfragen der richtige Ansprechpartner?
Vielen Dank im voraus
Mfg
Ronald Wölfel
</pre>
Antwort im Auftrag der Stadt Fulda:
<pre>
Date: Thu, 18 May 2006 15:05:17 +0200
From: <XXXX.XXXX@fulda.de>
To: ronald.woelfel@rhoen.de
Subject: Protokolle der Sitzungen städtischer Gremien

Sehr geehrter Herr Wölfel,

die Protokolle der Sitzungen der städtischen Gremien
werden nur den Mitgliedern der Gremien in elektronischer bzw.
Papierform zugestellt. Die Sitzungen sind zwar grundsätzlich
öffentlich, jedoch geht die Öffentlichkeit nicht soweit, dass
jeder Interessierte [[Protokolle]] oder Auszüge aus diesen
erhalten kann. Auch besteht kein Recht auf Einsicht in
Protokolle. Sofern Sie Ansprechpartner bei politischen Parteien
haben, können Sie sich an diese wenden und ggs. von dort
Informationen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXXX XXXXXXXXX
Magistrat der Stadt Fulda
Büro der Stadtverordnetenversammlung
Tel.: 0661 / 102-XXXX
Fax: 0661 / 102-XXX
E-Mail: XXX@fulda.de
</pre>

== Fuldas Bürger- und Zeitungsbüro ==
'''Durch einen Klick auf "Bürgerservice" unter www.fulda.de kommt man direkt zum virtuellen Bürgerbüro. Jedenfalls sieht es auf dem ersten Blick so aus.'''

Fährt man nun über einen beliebigen Link, so sieht man am unteren Bildschirmrand, dass die Seiten des Bürgerbüros tatsächlich auf der Domain www.fuldaerzeitung.de hinterlegt sind.

'''Siamesische Zwillinge'''

Mit anderen Worten: Alle Veröffentlichung der Stadt und des Magistrats, die scheinbar unter www.fulda.de angeboten werden, sind dort nur durch einen Trick (Frame-Technik) zu sehen. Anzunehmen ist darüber hinaus, dass die Informationen sogar in der gleichen Datenbank mit den Meldungen der FZ gespeichert werden. Der Frame-Trick ist ein wesentlicher Grund warum www.fulda.de in Suchmaschinen wie Google faktisch nicht existent ist. Bekannt ist, dass sich die Domain www.fuldaerzeitung.de vollständig im systemadministrativen Einflussbereich eines Fuldaer Verlagshauses befindet. So könnte, technisch gesehen, der für die Domain zuständige Systemadministrator (u.U. sogar der Datenbankverwalter) der Fuldaer Zeitung die noch nicht aktualisierten Wahlergebnisse durch die aktuellen vom März 2006 ersetzen.

'''Für den Internetlaien...'''

Die Magistratspressestelle schreibt mit Tinte in ein Buch, für das der Inhaber der Domain www.fuldaerzeitung.de den Tintenlöscher besitzt. Was aber noch schwerer wirkt: das Buch steht in einer öffentlichen Bibliothek (=Internet) und ist auf dem Buchrücken mit www.fuldaerzeitung.de beschriftet. (RW)

== Es geht auch anders ==
'''Von öffentlichen Sitzungen werden mit "öffentlichen Geldern" [[Protokolle]] erstellt, die nichtöffentlich sind. Wer wundert sich da noch über eine mangelnde Wahlbeteiligung?'''

Eine fast gleichlautende Anfrage nach Sitzungsprotokollen an die Bürgerbüros in Gießen, Marburg, Frankfurt und Wiesbaden zeigt uns, dass es auch anders geht. Freundlichst wurde auf die Internetseiten oder den zuständigen Ansprechpartner verwiesen, von dem man die Protokolle erhalten kann. Sitzverteilung, Wortlautprotokolle und Infos zu den Stadtparlamentariern gehören in vielen anderen Städten schon zum Standardrepertoire der städtischen Webseite. Doch so weit geht die Offenheit (in Fulda) noch nicht, hier hilft nur Vitamin B zu einer Partei oder Wählergemeinschaft. Für den Otto-Normal-Bürger besteht immerhin die Möglichkeit, das Internet-Angebot der Linken. Offenen Liste zu nutzen:

[http://www.fuldawiki.de/ http://www.fuldawiki.de/]

Unter "[[Protokolle]]" werden dort die [[Protokolle]] hinterlegt, die eigentlich auf die Webseiten der Stadt Fulda gehören.
Wie uns versichert wurde, erhält die Linke.Offene Liste für Nachhilfe in Sachen Demokratie und Transparenz keine finanzielle Unterstützung der Stadt Fulda.

'''Vorbild Frankfurt'''

Wie Transparenz in der Stadtverwaltung aussehen kann, zeigt das [http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm Parlamentinformationssystem] der Stadt Frankfurt. Das Wortprotokoll einer Stadtverordnetenversammlung kann [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DJAHR+%3D+2006+AND+DOKUMENTTYP+%3D+%27WORT%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D1%26K%3DWOP_52_23-02-2006%26R%3DY%26U%3D1 hier] heruntergeladen werden. (RW)

== Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II ==
'''Viel Geduld und ständiges Nachhaken: Es war nicht wenig Aufwand, endlich Informationen aus erster Hand zu bekommen.'''

Ein Vierteljahr ist es nun schon her, dass eine Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten nach Fulda kam, um sich von der Existenz einer vermeintlichen Überwachungskamera im Stadtschloss (Magistratssitzungszimmer) zu überzeugen. Die Recherchen in dieser Angelegenheit gestalteten sich trotz anfänglicher Ermunterung seitens der Landesdatenschutzbehörde sehr zäh.
Schon vor Erscheinen der ersten Ausgabe des Fulda Echo bemühten wir uns um ein Interview mit Teilnehmern dieser Delegation. Am 13.04.06 verwies uns die zuständige Referentin auf das "Gebot der Fairness", die Stellungnahme auf den an die Stadt geschickten Bericht der Delegation abzuwarten. Das leuchtet ein, doch auch nach dem in Aussicht gestellten Termin wurden wir wochenlang hingehalten.
Endlich ist es uns gelungen, mit dem Delegationsmitglied Frau Müller - zuständig für Videoinstallationen in den hessischen Kommunen - zu sprechen. Wenn auch in diesem Interview die Informationen nicht gerade sprudelten, wollen wir hier
eine kurze Zusammenfassung geben, denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist uns wichtig.
Auf die Frage nach dem Kameratyp antwortete Frau Müller, dass die Kamera in einer Rauchglaskuppe untergebracht war und von der Delegation nicht direkt in Augenschein genommen wurde. Sie war allerdings trotz dieser Abdeckung von außen als ständig rotierende Kamera klar zu erkennen. Zu einem sofortigen Abbau habe man sich nicht in der Lage gesehen. Die von ihr an diesem Tage eher zufällig entdeckten Videokameras in den historischen Räumen des Schlosses ließen die zugehörigen Hinweisschilder vermissen, was ebenfalls von der Delegation beanstandet wurde. Wir erkundigten uns nach der Stellungnahme der Stadt Fulda und erhielten die Auskunft, dass sie sich auf die Mitteilung beschränkte, dass die Kamera nun abgebaut und Hinweisschilder angebracht seien. Zu einer ausführlicheren Stellungnahme sah man sich in Fulda offenbar nicht genötigt. Von vergleichbaren Fällen im kommunalen Bereich habe sie noch nichts gehört. Auch sei der Datenschutzbeauftragte der Stadt Fulda durchaus der erste Ansprechpartner in solchen Fällen, doch habe er ihres Wissens nach nichts von der Kamera gewusst.

Dieser letzte Punkt veranlasste uns zu einem Anruf beim Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda, der uns aber unverzüglich an die Pressestelle der Stadt verwies. Dort war der zuständige Mitarbeiter nicht erreichbar, wir haben unsere Fragen per Mail gestellt. Nun warten wir also wieder auf eine Antwort. (BG)

== [[Universitätsplatz]] - Bürger vor vollendeten Tatsachen ==
'''Ausstellung über die Preisträger im Wettbewerb um die [[Unversitätsplatz Blockrandbebauung|Bebauung am Uniplatz]] bis zum 24.6.06. Die wichtigsten Fragen aber bleiben offen.'''
Die Öffentlichkeit wurde am Tage vor der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft von der Bekanntgabe des Preises zur Blockrandbebauung überrascht. Kurzfristig erhielten die Stadtverordneten am 14.06. einen Brief mit der Einladung zu einer Ausstellungseröffnung der Modelle und Zeichnungen der eingereichten Arbeiten in den Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses.
Eingefunden hatten sich OB Möller, die Stadtbaurätin, die Stadtverordnetenvorsteherin, die Architekten, Fraktionsvorsitzende der Fraktionen und Gruppen, alles in allem etwa 30-40 Personen. Was gibt es zu sehen? Auf jeweils 2-3 Postern pro in die engere Wahl gekommenen Vorschlägen werden Fassadenansichten dargestellt. Kurze Vorstellungstexte aus den Architekturbüros beschreiben die jeweiligen Vorzüge. Auf einem Tisch stehen verloren kleine 3D Modelle.
Was fehlt? Die Kriterien, die Q-Park an die Erfüllung der Aufgaben legte, werden nicht benannt, genau so wenig die Gründe, warum für den Gewinner entschieden wurde, warum kein zweiter Platz vergeben wurde (mangelnde Kriterienerfüllung) und eine Übersicht, warum die anderen Vorschläge abgelehnt wurden. Das Preisgericht bleibt anonym, der Betrachter erfährt nicht, wer wie und warum abgestimmt hat. Kurz: die Transparenz der Entscheidung fehlt. (KM)

== [[Attac]] Gruppe Fulda ==
'''Unter dem Motto "Auch wir sind Fulda" geben wir hier Fuldaer Gruppen Platz zur Selbstdarstellung.'''

Attac Gruppe Fulda
Das Akronym Attac steht für "Association pour une taxation des Transactions financieres pour L.Aide aux Citoyens" (Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen). Gegründet wurde diese globalisierungskritische Vereinigung am 3. Juni 1998 in Frankreich. Attac ist als basisdemokratisches Netzwerk organisiert, in dem Organisationen wie BUND, Ver.di und Pax Christi ebenso wie kapitalismuskritische Gruppen vereinigt sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile in über 50 Ländern mit insgesamt 90.000 Mitgliedern aktiv. In Deutschland kommt Attac auf ca. 16.000 Mitglieder. Vereint wird diese pluralistische Organisation durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Globalisierung. Attac fordert eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, die Abschaffung von Steueroasen und die Sicherstellung von sozialen Mindeststandards. Attac Deutschland hat in den letzten zwei Jahren u.a. Aktionen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie organisiert und sich an der Kampagne gegen den Discounter Lidl beteiligt.
Die attac Gruppe Fulda trifft sich in den ungeraden Kalenderwochen um 19.30 Uhr in den Räumen des DGB, Goethestr.11. Aktuelle Informationen zur Fuldaer Gruppe findet man im Internet unter
[http://www.attac.de/fulda/ http://www.attac.de/fulda/]. (MT)

== Konzern statt Fulda ==

Konzernstadt Fulda

Konzern statt Fulda

'''Unter dem Titel Soziales Handeln im Konzern Stadt fand am 2.Mai eine Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Dippel statt, bei der der Bürgermeister aus dem Nähkästchen plauderte.'''

Mehr als 100 Personen hatten sich im Hörsaal E-009 der FH-Fulda eingefunden, um im Rahmen einer [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=140078 Veranstaltungsreihe] etwas über das "Management" der Stadt Fulda zu erfahren. Bürgermeister Dr. Dippel ging ausführlich auf seine Person ein, legte seinen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=druckdetail_fo&id=88536 Werdegang] offen, verschwieg auch nicht seine Arbeitslosigkeit nach der Lehre und den anschließenden
Dienst als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Im Laufe seiner Dienstzeit änderte sich das politische Klima und Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden wahrscheinlicher. Der Bürgermeister steht auch heute noch zu seiner Entscheidung: "Ich habe damals gesagt: Nein, das sehe ich nicht so. Die Bundeswehr wird international eingesetzt werden, dafür stehe ich nicht zur Verfügung". Der Entschluss, die Bundeswehr zu verlassen, fiel mit dem Ende seiner Verpflichtungszeit von 8 Jahren zusammen. Ausführlich berichtete Herr Dr. Dippel aus seinem Alltag als Bürgermeister und stellte dabei die Organe der Stadt Fulda näher vor.

Zur eigenen Position im Magistrat äußerte er sich durchwegs positiv: "Sie werden von mir keine Klagen hören, dass ich unzufrieden mit meinem Aufgabenbereich und mit dem Beruf des Bürgermeisters bin". Die von ihm genannte Gehaltssumme von 6500 EUR monatlich weckte bei den Studenten Interesse: "Sind Sie anderweitig noch tätig?" wurde gefragt. Bereitwillig äußerte er sich noch zu Rentenansprüchen und weiteren Einnahmen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der GWV-Fulda erhält er jährliche 1750 EUR Aufwandsentschädigung, hinzu kommen Gelder aus seiner Tätigkeit als stellv. Aufsichtsratvorsitzender beim Klinikum Fulda. In der dritten Person fuhr er fort: "Dann sind wir schon bei der magischen Grenze von 5500, und wenn der Bürgermeister aufgrund seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat oder anderen Gremien diese 5500 EUR - über den Daumen - erreicht hat, muss er den Rest, den er noch bekommt, abführen an die Stadt".
Seinen Exkurs beschloss er mit: "Was ich an Bruttoeinkommen insgesamt im Jahr habe, das sind gut 100.000 EUR und das ist für jemand, der den zweiten Bildungsweg gemacht hat, eine ganz gute Größe".

Im weiteren Verlauf ergriffen Studenten vermehrt das Wort. Der Bürgermeister thematisierte die Hartz IV Behörde, die Pro-Kopf-Verschuldung von 1630 EUR in Fulda und das Prozedere bei Stellenausschreibungen im Sozialbereich. Keinen Anklang fand seine Antwort auf die Frage, wie die Qualität von Betreuungsstellen in Kindergärten beurteilt werde. Die Verträge würden auf Laufzeit, Honorar, Pflegesätze und nach einem Kriterienkatalog überprüft. Herr Dippel räumte ein, dass es Neuland sei, "betriebswirtschaftliche Strukturen" dort einzuführen.
Besonders betonte Dippel die gute Position Fuldas im landesweiten Wettbewerb. In einer Studie der Zeitschrift Focus gehört Fulda zu den Städten, die "wirtschaftspolitisch bald einen Sprung nach vorne machen werden". Darüber hinaus verwies er auf den ersten Platz, den Fuldaer Schulen bei den Leistungswettbewerben erreicht hätten und schließlich auf die niedrigste Arbeitslosenquote Hessens.
Stolz erklärte er, dass ein [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=121122 Spielplatzkompass] auf den Weg gebracht wurde und nannte die Leistungen, die der "[http://www.sozialestadt-fulda.de/ sozialen Stadt Aschenberg]" zugute kommen. Der Wortmeldung, dass 7 EUR/Stunde auch für einen Berufseinsteiger im sozialen Bereich nicht hinnehmbar seien, begegnete Dippel mit betriebswirtschaftlicher Logik: "Wir leben hier nicht unter einer Schutzglocke, sondern es sind Zusammenhänge da, die der Globalisierung". Das von ihm angeführte Globalisierungsbeispiel [[Adecco]] regte die Zuhörer zu weiteren kritischen Fragen nach Mietverträgen und Zuständigkeiten in diesem Fall an. Fehler des Magistrats schloss Dippel aus.
"Innerhalb einer Woche gab es eine Konzernentscheidung und dann war das erledigt."
Ein Statement, bei dem der Bürgermeister den Titel der Veranstaltung unbewusst wieder aufgegriffen hatte und das gleichzeitig zeigt, dass dem Sozialdezernenten durchaus bewusst ist, dass ein Konzern keine sozialen Belange kennt.
Mit einem mahnenden "Die Betriebswirtschaft wird Sie einholen!" verabschiedete Dr. Dippel die Studenten. Dem folgte die Erwiderung aus dem Publikum, dass nicht alles, was betriebswirtschaftlich sinnvoll scheint, auch den volkswirtschaftlichen Interessen dient.
Quo vadis Stadt Fulda?
(RW)

Weitere Infos:
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142220 FZ vom 04.05.2006]
* [http://www.ju-fulda.de/content/view/171/131/ Webseiten Junge Union] zitiert Möller: Die Stadt Fulda ist ein riesiger Konzern

== Tipps und Anregungen ==
'''Kunst'''

Experimentelle Ästhetik in der Fotografie in der [http://www.kleinsassen.de/ Kunststation Kleinsassen] noch bis zum 23. Juli 2006.

'''Film'''
* [http://www.attac.de/fulda/ Attac Fulda] zeigt in unregelmäßigen Abständen zeit- und globalisierungskritische Filme im [http://www.desafinado-fulda.de/ Desafinado]
* [http://www.desafinado-fulda.de/ We feed the World] - [http://www.essen-global.de/ Essen global]. Löhertor-Kinos

'''Recht'''

[http://www.gruene-hilfe.de/ Grüne Hilfe] versteht sich als Hilfe zur Selbsthilfe zu versch. Themen rund um Cannabis, [http://www.gruene-hilfe.de/wiki/Regionalb%C3%BCro/Hessen Regionalbüro in Alsfeld]

'''Internet'''

Seit Ende Mai gibt bei [http://www.fuldainfo.de/ Fulda Info] ein [http://www.fuldainfo-forum.de/ Diskussionsforum], ausladende Werbebanner wurden bisher dort nicht gesichtet.

== Wussten Sie schon... ==
dass das Arbeitsamt gleichzeitig Rekrutierungsstelle der Bundeswehr ist?
Wehrdienstberater kommen regelmässig zur [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142209 Sprechstunde] in das Berufsinformationszentrum (BIZ) in der Gambettagasse. Für junge Menschen ohne Perspektive wird so aus der Not eine Tugend und damit aus der Wehrpflicht eine Zeitsoldatenzeit.

== Anderer Meinung? ==
Wir haben die Wahrheit nicht gepachtet. Kommentieren Sie die Beiträge dieser Ausgabe unter:

http://www.fuldaecho.de/

== Impressum Fulda Echo ==
Herausgeber: Ronald Wölfel (RW) mit Beiträgen von Barbara Grün (BG), Lukas Larbig (LL), Karin Masche (KM) und Martin Triestram (MT).

V.i.S.d.P.: Ronald Wölfel

'''Kontakt'''
R. Wölfel, B. Grün, Neuenberger Str. 46, D-36041 Fulda, Tel.: 0661/9013477

'''Copyleft'''
Alle Artikel des Fulda Echo unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Copyleft-Prinzip: Sie dürfen frei verwendet, kopiert und weiterverbreitet werden unter Angabe von Autor/in, Titel und Quelle des Originals sowie Erhalt des Copylefts.

== CDU = Chaos an Deutschen Unis? ==
'''Der Protest gegen [[Studiengebühren]] in Hessen füllte den [[Universitätsplatz]] trotz zeitweiliger Regenschauer. Ein Teilnehmer berichtet vom 17. Mai 2006.'''

Gegen 14Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt. Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen [http://www.asta.fh-fulda.de/ AStA], der Gewerkschaft [http://www.verdi.de/ Ver.di], des SPD-Jugendverbandes [http://www.jusos-fulda.de/ Jusos], Der [http://www.gruene-jugend-fulda.de/ Grünen Jugend], sowie des Linksparteinahen Jugendverbandes [http://www.solidhessen.de/ `solid]. Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten in Verbindung mit verkürzten Regelstudienzeiten zu sozialer Ausgrenzung der finanziell Schwächeren.

Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Auf dem Weg zur CDU-Geschäftsstelle wurde der Demozug auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei gestoppt. Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer waren auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. Und tatsächlich wurde kurz nach Ankunft des Demozugs, eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen. [[Polizeieinsatz|Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten]] gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Hund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. nach einer Viertelstunde ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren "festen Standpunkt" zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss durch friedliches Ausharren klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen. So sammelten sich ca. zehn Mannschaftswagen der Polizei und eine zusätzliche Eskorte am Wegesrand. Bei der Geschäftsstelle der CDU angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach.

So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre. (LL)

== Sie haben es wieder getan ==
Acht Produkte mit Transfair-Siegeln sind nur ein Feigenblatt: Lidl ist noch immer nicht zu billigen. Nach wie vor ist die gewerkschaftliche Organisation der Mitarbeiter unerwünscht und die Preise für Bananen, Wasser und Milch werden dermaßen gedrückt, dass die Produzenten das letzte aus ihren Arbeitern herausholen müssen. [http://www.attac.de/ [[Attac]]] fordet die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards - auch bei Lidl.
Am 17.06.06 zog deshalb wieder ein Protestmarsch gegen die Dumping-Politik der Discounter durch Fulda. Diesmal waren nicht nur Vertreter des [http://www.nabu-kreisverband-fulda.de/ Nabu], der Gewerkschaft und natürlich von attac mit dabei, für die von den Dumping-Preisen für Milch besonders betroffenen Landwirte fuhr ein entsprechend geschmückter Traktor voran. Der Zug startete bei der Telekom und mündete auf dem Parkplatz der Lidl-Filiale in der Petersberger Straße. Mit Flugblättern, Postkarten und Einkaufswagenchips (s.o.) wurden Kunden aufgefordert, die billigen Preise kritisch zu hinterfragen. Ein ausführlicher [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1125675 Bericht] war unmittelbar danach bei Osthessen-News zu finden. (BG)

== Letzte Seite ==
=== Wer bin ich? ===
Geboren 1955 in Hannover, Abitur 1974, 14 Semester(!) Studium der Rechts-
und Staatswissenschaften in Gießen und Bonn. Zitat: "Bei einigen Studenten werden die Gebühren sicher dazu führen, dass sie ihr Studium ohne Examen abschließen. Natürlich ist das eine Niederlage. Aber man muss nicht sein ganzes Heil in diesem Abschluss sehen. Es gibt auch andere hervorragende Lebenswege". Wer bin ich?

=== Lustiges Kommunalpolitiker-Raten ===
Ordnet man die Buchstaben der zwei Wörter "Angela Merkel" anders an, so wird daraus wahlweise "kralle Maegen", "Manege Kralle" und sogar "klare Maengel" sind erkennbar. Sieht man über Leerzeichen hinweg, so ist auch "merke an Galle" möglich.
Das Prinzip kannten schon Galileo Galilei und der Philosoph Lykophron. Interesannt ist es für Germanisten als rhetorische Figur und ebenso für den Mathematiker, der darin ein Permutationsproblem erkennt. Dreht man die Sache um, wird aus diesen sog. Anagrammen ein Rätsel.

Welcher Fuldaer Politiker verbirgt sich hinter:
Drehorgel Elmar (CDU), Pflegling Opa DW (CDU), Hochseil Dame (CDU), Landherrn Binder (SPD), Debile Tour (Grüne) , Luegen Armut (L.O.Liste) , Riskanter Chorulk (CWE) , Lehm Geheur (FDP), Renten Jeepmann (SPD)

Lösung:

Gerhard Moeller, Wolfgang Dippel, Michael Hodes,
Bernhard Lindner, Ute Riebold, Guenter Maul,
Rainer Kohlstruck, Michael Grosch, Peter Jennemann

=== Heine-Gedicht ===

Hier in Frankreich herrscht gegenwärtig die grösste Ruhe.

Nur ein leiser, monotoner Tropfenhall. Das sind die Zinsen, die

fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig

anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer

der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut.

Manchmal klirrt etwas wie ein Messer, das gewetzt wird.

([[Heinrich Heine]] 1842)

=== Kein Internet ? ===

Fulda Echo Printausgaben liegen an den folgenden Stellen für Sie zur Abholung bereit:
Academica, AStA FH-Fulda, Bürgerbüro, Cafe Ideal, Cardridge World, Desafinado, DGB, FH-Bibliothek, Fleischerei Gies Neuenberg, Museumskeller, Museumscafe, Tabakkontor Höhne, Ulenspiegel, Umweltzentrum, Unterm Apfelbaum, Weltladen, Zur Sonne.

=== Der alternative Kick ===

Vom nationalen Massentaumel bis hin zum Fall des Ladenschlussgesetzes. Das Milliardengeschäft WM wirkt nachhaltig, nicht nur für die Konten der Sponsoren und Wirtschaftsunternehmen, sondern auch in Sicherheitsgesetzen und Überwachungsverschärfungen. Kommerzialisierung und Repression lassen kaum Platz für eine lebendige und selbstorganisierte Fankultur [...] Der [http://www.nadir.org/nadir/initiativ/redside/rl/altkick.html Alternative Kick] tritt an, um Kritik zu äußern und Gegenakzente zu setzen.
Gekürzt aus: [http://anti-wm.blog.com/ http://anti-wm.blog.com/]

Fulda Echo Nr. 1

84.58.100.149 — Tue, 27 Jun 2006 23:04:14 GMT

84.58.100.149: + interne verlinkung

== Eckdaten ==
* 8 Seiten
* erschienen am 1. Mai 2006
* Quelle: http://www.fuldaecho.de/
* Autoren: siehe Impressum

== Editorial ==
Fulda - eine träge, selbstzufriedene Stadt, schwarz wie die Nacht? Keineswegs! Hier schläft bei weitem nicht alles den Schlaf der Gerechten. Wir fragten: Was bewegt die Menschen, die hier leben, und was möchten sie bewegen? Da gibt es allerhand. Man erfährt von Aktivitäten, Aktionen, ja manchmal sogar Aufruhr - nur die Chance, davon etwas in den örtlichen Medien zu erfahren, hat leider die Wahrscheinlichkeit eines Lottogewinns. Wir wollten nicht mehr hoffen - schließlich sind wir auch keine Lottospieler. Also haben wir gehandelt. Druckt "die Zeitung" nicht, was wir für Fuldaer Belange von Wichtigkeit halten, drucken wir es eben selbst. Und geben so gleich all jenen eine Plattform, die für ihre Mitteilungen nicht extra ein Flugblatt herausgeben möchten oder können.

Was uns besonders freut: wir mussten nicht lange fragen, um für die erste Ausgabe Mitstreiter zu finden. Machen Sie mit bei der nächsten! Unser Konzept beschränkt sich nicht allein auf Papier - dazu sind wir zu sehr im Internet zuhause. Deshalb finden Sie hier im Text auch Unterstreichungen, die in der Download-Ausgabe des PDF Weblinks darstellen zu Quellen und vertiefenden Informationen. Wer Zugang zum Internet hat, findet das PDF unter www.fuldaecho.de. Fulda Echo ist kostenlos und werbefrei. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch, uns ist es das einfach wert. Aber Spenden und aktive Mitarbeit sind sehr willkommen. Wir freuen uns auf Ihr Feedback

== Relikt aus alten Zeiten ==
'''Nach langer Zeit wieder: [[1. Mai 2006 in Fulda|Demonstration zum 1. Mai in Fulda]]'''

Die FZ leitete in ihrer Wochenendausgabe vor dem 1. Mai ihren Lokalteil noch mit der Meinungsäußerung "Der 1. Mai kann doch verschwinden" ein, und auch die Berichterstattung der bundesweiten Medien am Tag danach versucht, diesen traditionellen Kampftag der Arbeiter und Gewerkschaftler kleinzureden. Die Fuldaer selbst aber haben bewiesen, dass der 1. Mai so lebendig ist wie nie: Zum ersten Mal fand zusätzlich zu der traditionellen Maikundgebung in den Fulda Auen eine 1. Mai-Demonstration in Fulda statt. Ungefähr 250 Menschen zogen durch die Stadt, eine unübersehbare Zahl von Fahnen und Transparenten zeigte deutlich: '''Wir legen los!''' Jung und Alt, DGB und Einzelgewerkschaften, Arbeitnehmer, Studenten - alles war vertreten und einig in der Forderung nach menschwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle.

Ein kleines Video (20 MB) auf [http://www.beautifulda.de www.beautifulda.de] vermittelt etwas von der großartigen Stimmung und ergänzt die Berichterstattung von [http://www.osthessen-news.de/ Osthessen-News]. Entgegen dem landauf und landab kommunizierten Trend des Mitgliederschwundes der Gewerkschaften und ihrer "verkrusteten Strukturen": hier in Fulda herrscht Aufbruchstimmung. Gewerkschaftsarbeit und Widerstand
leben von dem Engagement jedes Einzelnen - und da haben die Fuldaer Bürger bewiesen: der 1. Mai lebt. (BG)

== Kommunalwahl im Rückblick ==

'''Die Kommunalwahl - längst geschmolzener Märzenschnee? Wir meinen, sowohl Ereignisse vor als auch solche während und nach der Wahl verdienen es, noch einmal kurz beleuchtet zu werden.'''

Bemerkenswert noch vor der Wahl war die Kritik der CWE im Stadtparlament an den Wahlplakaten der CDU. Sie betraf die bedenkliche Praxis, werbewirksam die Bilder der parteilosen Stadtbaurätin Frau Zuschke oder gar gleich des gesamten hauptamtlichen Magistrats sowie des ebenfalls keineswegs zur Wahl stehenden frisch gekürten Landrats für die CDU-eigenen Wahlkampfplakate zu verwenden. Ein Lob der mutigen Christlichen Wähler Einheit e.V. Das Medienecho war bezeichnend:

Während Osthessen-News ausführlich über die Kritik berichtete, war in dem liebevoll von Kennern Fuldaer Qualitätsjournalismus genannten Organ die Stellungnahme der CDU zu vernehmen, der zufolge das Plakat rechtens sei und damit Punkt. In dem von einem Volontär 1) geschriebene Kommentar des gleichen Mediums wurde der Streit als unnötig und das Ganze als nebensächlich abgetan.

Schnell herrschte wieder Ruhe im Land. Aus dieser Ruhe ließ sich die Fuldaer Zeitung auch gar nicht erst stören, als [[Wahlkundgebung mit Oskar Lafontaine|Oskar Lafontaine zur Unterstützung des Wahlkampfes der Wählergemeinschaft]]. Die Linke.Offene Liste in Fulda Station machte.
Ein Fuldaer Anzeigenblatt mit sehr hoher Auflage kündigte dagegen ein Exklusivinterview mit dem prominenten Politiker an. Die Fragen dazu konnten interessierte Bürger am Tag zuvor telefonisch durchgeben.

Doch als es soweit war, wurden die Anrufer ziemlich verlegen davon in Kenntnis gesetzt, dass es zu dem angekündigten Interview nicht kommen werde. Von "technischen" Gründen war die Rede. Wieder waren es nur die Osthessen-News, die einen ausführlichen und fairen Bericht lieferten. Thematisiert wurde diese Medienblockade nur unter [http://www.fuldaerfreiheit.de www.fuldaerfreiheit.de]. Überhaupt: Der Umgang der heimischen Presse mit der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste kann nur von Gutwilligen noch als lächerlich bezeichnet werden. Unabhängig, in welchem Zusammenhang diese unliebsame Gruppierung erwähnt werden muss, mit konstanter Hartnäckigkeit macht die FZ daraus die "Linkspartei" oder "Die Linke". Natürlich muss man als redlicher Journalist die Dinge bei ihrem Namen nennen. Aber der ist nun einmal hochoffiziell und nicht nur nominell: Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste. Wir sagen ja auch nicht "Christliche" und meinen die CWE oder gar die CDU - beide würden sich für eine solche grobe Gleichsetzung zu recht bedanken.

Zur Wahl selbst sind zwei Dinge anzumerken und auch - von unterschiedlichen Seiten allerdings - angemerkt worden. Da ist zum einen die beschämende Wahlbeteiligung von 36,2% in der Stadt Fulda. Auf der konstituierenden Sitzung wurde dies vom Ältesten der Stadtverordneten, Herrn Lüth, zum Anlass für eine kleine Medienschelte genommen. Die Berichterstattung über so fundamentale Dinge wie den Haushalt der Stadt nähme nicht mehr Platz in der örtlichen Presse ein als der Bericht über eine Laientheatergruppe in der Rhön. Einen besseren Vergleich hätten auch wir nicht finden können. Ironischerweise haben es die Vertreter der Zeitung selbst bei dieser ersten wichtigen Sitzung nicht allzu lange ausgehalten. Der entstandende Artikel spiegelt denn auch leider lediglich das wieder, was nach Meinung der hiesigen Presse den Fuldaer Bürger zu interessieren hat.

Bemerkenswert ist auch der [[Einspruch zum Kommunalwahlergebnis 2006 in Fulda|Einspruch der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste]] gegen das Auszählungsergebnis der Kommunalwahl. Das Abschmettern dieses Einspruchs gegen das vom Wahlausschuss festgestellte Endergebnis war zu erwarten, und damit sich Interessierte ein Bild davon machen können, wie "unbegründet" dieser Einspruch der Linken.Offenen Liste war, geben wir hier unkommentiert den Wortlaut des Einspruchs wieder.

'''Was hat sich verändert?''' Selbst wenn auch nur ein Drittel der Bürger von seinem Wahlrecht Gebrauch machte und die CDU-Mehrheit unangefochten blieb - ein paar Feinheiten sind doch zu verzeichnen. Die Grünen sind jetzt mit 5 Sitzen im Stadtparlament vertreten, und auch Die Linke.Offene Liste hat den Sprung mit einem Mandatsträger geschafft. Dagegen sind die Republikaner nur noch mit einem Sitz vertreten und haben damit ihren Fraktionsstatus verloren. Daraufhin sind die ersten beiden Spitzenkandidaten von ihren Mandat zurückgetreten. Keine Fraktion, kein Geld! (BG)

1) Volontär: Ein Volontär ist eine Person, welche eine Ausbildung/Weiterbildung absolviert, also ein "Freiwilliger", der um seine Stelle bangt.

=== Kasten Einspruch ===
Fulda, den 19.4.2006
Einspruch
Hiermit legen wir Einspruch nach §25 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 26. März 2006 in Fulda ein.

Begründung: Bei der Auszählung am Wahlabend wurde verschiedentlich u.a. in Briefwahlbezirken Wahlzettel mit zwei Listenkreuzen aber gültigen Bewerberstimmen zu den Stapeln der "Ungültigen" gelegt. Auf Nachfrage bei der Wahlleiterin, ob denn diese Bewerberstimmen gezählt worden seien wurde geantwortet, dies seien nur sehr wenige. Einsicht in die Stimmzettel der Ungültigen wurde nicht gewährt.
Es muss also nach eigener Aussage der Wahlleiterin davon ausgegangen werden, dass diese Bewerberstimmen entgegen des §22a (6) und §21(2) KWG nicht berücksichtigt wurden. Auf diesen Umstand machte die stellvertretende Vertrauensperson der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste am 5.4.06 in der Wahlausschußsitzung aufmerksam und verlangte, die Beschwerde auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen. Dies wurde abgelehnt. Zu dieser Wahlausschußsitzung wurden die Vertrauenspersonen unserer Wählergemeinschaft auch nicht schriftlich eingeladen, ob Vertreter anderer Parteien eingeladen wurden entzieht sich unserer Kenntnis. Dieses Verhalten erhärtet die Vermutung, dass die Bewerberstimmen auf Wahlzetteln mit mehreren Listenkreuzen tatsächlich nicht ausgezählt wurden.

In der Anlage findet sich das Schreiben, das dem Wahlausschuß vorgelegt, aber nicht berücksichtigt wurde. Somit bleibt nur der Weg des Einspruches zu klären, ob diese Bewerberstimmen ausgezählt wurden, wie es §22a (6) und §21(2) KWG vorsieht. Diese korrekte Auszählung nach KWG kann die Sitzverteilung und die Anzahl der Mandate in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung durchaus verändern, u.a. da bestimmte Listenkombinationen bei Doppelankreuzungen und ungezählten Bewerberstimmen bei der Auszählung beobachtet wurden. Aus diesen Gründen beantragen wir eine Nachprüfung gemäß § 31 KWG.

Mehr über Begründung und Vorgang hier: [[Einspruch zum Kommunalwahlergebnis 2006 in Fulda]]

== Zirkus in der Stadt ==
Keine Angst! Auch wenn Die Linke.Offene Liste jetzt Einzug in das Stadtparlament gehalten hat, müssen keine alten Feindbilder aus dem Kalten Krieg reaktiviert werden. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, ist der Vertreter der Wählergemeinschaft kein Verfechter des gescheiterten Realsozialismus und hat auch nicht die Absicht, sich zum Clown machen zu lassen. (Montage R. Wölfel)

== Wer Vivento säht, wird Sturm ernten! ==
'''Am 23. März, zwischen 7 und 8 Uhr morgens und damit zur besten Berufsverkehrszeit, demonstrierten rund 150 Menschen gegen den geplanten Stellenabbau bei der [[Telekom]] in Fulda.'''

Anlass war die Auslagerung der Rechnungshotline und des Callcenters nach Frankfurt. Demonstration und Widerstand blieben nicht ohne Folgen: Das Callcenter mit seinen 160 Arbeitsplätzen bleibt in Fulda. Den 44 MitarbeiterInnen der Rechnungshotline wird eine Pendlerzeit von maximal 3 Stunden, je nach Familienverhältnissen auch eine wohnortnahe Versetzung zugesichert. Am Ziel des Telekom-Vorstandes, die Rechnungshotline mittelfristig komplett zu verkaufen, hat sich dagegen nichts geändert. Doch dank des Einsatzes der Kollegen konnte für die MitarbeiterInnen das Schlimmste abgewendet werden.

Die von der ver.di-Betriebsgruppe organisierte Demonstration machte deutlich, dass man gewillt ist, den Anfängen zu wehren.

Aber auch die Reaktionen der Fuldaer Bürger auf diese Demonstration waren ermutigend. Die durch den Demonstrationszug doch eher behinderten Autofahrer signalisierten mit Hupen, Rufen und Handzeichen deutlich ihre Solidarität. Dieser Rückhalt in der Bevölkerung ist mehr wert als Absichtsbekundungen von Politikern. Der Einsatz der Kollegen und des Betriebsrates hat sich gelohnt, wenn auch noch nicht alle Forderungen erfüllt und alle Gefahren abgewendet sind. Die Politik des Outsourcing wird nach Auskunft des Betriebsrates noch weitere 50 - 150 Arbeitsplätze in der Region Osthessen gefährden. (BG)

== Immer die gleiche Leier ==

'''Kommentar: Rettet Verzicht auch nur einen Arbeitsplatz?'''

Das Ganze hat System, denn bundesweit möchte der Konzern 32.000 Stellen streichen. Warum? Geht es der Telekom so schlecht, macht sie Verluste? Keineswegs. Die Dividenden wurden erhöht, Gewinne wurden eingefahren - und wieder einmal reicht das nicht. Das bringt nicht nur Telekom-Mitarbeiter in Rage, denn sei es die Deutsche Bank oder die Conti in Hannover: das Strickmuster ist überall das gleiche. Im Dunstkreis der vorherrschenden neoliberalen Ideologie wird die Profitmaximierung zum Wert an sich erklärt. Ein Zwang zur Rationalisierung wird nur dem deutlich, der sich mit dem Ziel der Eroberung globaler Märkte identifiziert. Welchen Vorteil aber kann der einfache Beschäftigte in der Marktführerschaft "seines" Unternehmens sehen? Versprochen wird die langfristige Sicherung des Arbeitsplatzes.

In der Praxis drückt sich diese "Sicherung" dann trotzdem oft in Kündigung und Lohndumping aus. Zum Wohle des Unternehmens geopfert, darf die Belegschaft dankbar sein, dass sie nur geköpft und nicht gevierteilt wurde. Dagegen regt sich Widerstand, auch in Fulda. Es wird auch höchste Zeit, gegen die allgemeine Verunsicherung auf die Straße zu gehen. Gerade weil sich heutzutage angesichts solcher Unternehmenspraktiken niemand mehr seines Arbeitsplatzes sicher sein kann, hilft nur eines: wehrhafte Solidarität! (BG)

== Schon gewusst...? ==
Die [[Adecco]] Hauptverwaltung wurde im Februar 2006 kirchlich gesegnet und eingeweiht von Dompfarrer Peter Hauser und Vikar Michael Stahl.

== Weg mit dem Mönch - her mit Brand! ==

'''Nachhaltiges Medienecho: Schelte oder Solidarisierung?'''

Die Telekom-Demo bot noch einen besonderen Clou: Nicht allein, dass der Zug von einem "Mönch" mit dem Telekom-T anstelle eines Kreuzes angeführt wurde, auch die Einsegnung der symbolischen 32 "Leichen", stellvertretend für je 1000 Telekomarbeitsplätze, auf dem Bahnhofsvorplatz durch diesen Telekom-Mönch sorgte für ein Medienecho der besonderen, der Fuldaer Art.

Der "Telekom-Mönch" wurde zur Skandalfigur stilisiert und sorgte so für weitere Medienpräsenz. Insbesondere der CDU-Bundestagsabgeordnete [[Michael Brand]] forderte eine Entschuldigung, sah er die Aktion doch als unangemessen, sehr unappetitlich und geschmacklos" ([http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=138725 FZ 30.03.2006]) an. Auch andere Stimmen der Empörung wurden laut - jedoch nie, ohne zu betonen, dass das eigentliche Anliegen der [[Telekom]]-Kollegen, ihr Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze, rechtens und gut sei. Kann umgekehrt daraus nun geschlussfolgert werden, dass sich all jene, die sich angesichts eines Laienschauspielers in ihren innersten Werten erschüttert zeigen, an Demonstrationen für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Fulda teilnehmen würden, wenn nur die Kirche aus dem Spiel gelassen wird?

Aufgepasst, [[Wirth Gruppe|Dura]]- und [[Adecco]]-Mitarbeiter und wer noch von den Kostenoptimierungsstrategien seines Unternehmens geplagt wird: Lasst den Mönch zuhause und bittet den Herrn Brand und all die anderen, sich mit der Wucht ihrer Integrität an die Spitze zukünftiger Demonstrationen zu setzen. Anlass gibt es genug! (BG)

== duramotivi(e)rt zum Widerstand ==

'''Die [[Wirth Gruppe|duramotive]] ist in die Schlagzeilen gekommen, hat es doch in der Gemeindevertretung Großenlüder einen Eklat um die angemessene Form der Solidarisierung mit der von Stellenabbau bedrohten Belegschaft gegeben. Was ist von der zuletzt doch eher beschwichtigenden Berichterstattung über die Zukunft der duramotive zu halten? Wir sprachen mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, Herrn Gerhard Auth.'''

RW: Es war zu lesen, der Betriebsrat sei erleichtert und der Lohnverzicht sei nun vom Tisch. Haben sich jetzt die Wogen geglättet?

G.Auth: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, von Entspannung kann im Grunde genommen keine Rede sein. Wir rechnen aufgrund der Auslagerung der Produktionskapazitäten an andere Standorte bereits 2007 mit den ersten Entlassungen. Es stimmt, dass Herr Dr. Schäfer den Teil, den die Belegschaft durch Lohnverzicht zur Sicherung eines Auftrags beitragen sollte, nun selbst schultert. Doch es ist auch klar, dass eventuelle Folgeaufträge nicht an Großenlüder, sondern an andere Standorte gehen werden.

RW: Hat Frau Hillenbrand, die Bürgermeisterin von Großenlüder, Recht, wenn sie 80 Arbeitsplätze bedroht sieht?

G.Auth: Wir müssen leider davon ausgehen, dass bis 2009 ca. 80 Arbeitsplätze abgebaut und verlagert werden. Der Standort Großenlüder ist nach Meinung der Geschäftsleitung zu weit weg von den Kunden, die Logistik zu teuer. Doch man muss auch sehen, dass in der Vergangenheit bewusst auf kleinere, weniger renditeträchtige Aufträge verzichtet wurde. Solche als Geldwechselgeschäfte verpöhnten Auftrage sind aber wichtig zur Sicherung der Arbeitsplätze, das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Wir fordern daher die Geschäftsleitung auf, sich ernsthaft um neue Aufträge für Großenlüder zu bemühen und nicht ausschließlich betriebswirtschaftliche Ziele, sondern auch Werte wie Arbeitsplatzsicherung und Betriebsfrieden in die strategischen Überlegungen mit einfließen zu lassen.

RW: Wäre nicht ein wenig Zurückstecken seitens der Belegschaft zugunsten einer langfristigen Arbeitsplatz- und Standortsicherung der vernünftigere Weg?

G. Auth: Wir haben bereits in der Vergangenheit zwei Mal mit dem Abschluss von Beschäftigungssicherungsverträgen Verzicht geübt. Das Ergebnis: Die Kündigungen und Einsparungen auf unsere Kosten kamen gleich nach Auslaufen bzw. der Kündigung der Verträge. Die Versprechungen wurden nicht gehalten. Wir setzen jetzt vielmehr auf die Unterstützung und Solidarisierung aus den Reihen von Politik und Gewerkschaft und der Öffentlichkeit. Die langfristige Planung und Kostenrechnung der [[Wirth Gruppe]] ist kein Geheimnis und in ihrer Logik nachvollziehbar. Eine Auslagerung von Arbeitsplätzen wie z.B. des Gatters bei der Dura in Fulda an Leiharbeiter ist für uns nicht hinnehmbar, die Basis dieser Geschäftsstrategie ist weithin bekannt. Deshalb rufen wir alle auf, mit uns am 6.5.2006, am Tag der Solidarität, nach Großenlüder zu kommen. Uns geht es um den Erhalt der Arbeitsplätze in Großenlüder - doch Großenlüder ist überall, das kann auch anderen Standorten drohen. Das wissen die Kollegen.

RW: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!

== Problemlösung Personaldienstleister ==
'''Nicht nur [[Parzeller]] und Teile der [[Wirth Gruppe]] machen durch Auslagerung von Arbeitsplätzen an Zeitarbeitsfirmen von sich reden. Gerhard Auth, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der duramotive, hat eine klare Position zu diesem beliebten Sanierungsmodell.'''

"Früher konnten Verträge mit einem [[Zeitarbeitsfirmen|Personaldienstleister]] nur über 6 Monate geschlossen werden. Das war auch ganz in Ordnung, um Engpässe abzufangen. Aber dann wurde diese Vertragslaufzeit auf zwei Jahre erhöht - wo gibt es Personalengpässe, die zwei Jahre andauern? Und mittlerweile können Leiharbeiter unbegrenzt beschäftigt werden - damit werden Personaldienstleister tatsächlich zu nichts anderem als Sklavenhändlern. Wenn man bedenkt, dass die dort Beschäftigten einen Kündigungsschutz von 14 Tagen "genießen", der zur Folge hat, dass sie im Krankheitsfall kurzerhand gekündigt werden können, kann man das doch gar nicht mehr anders bezeichnen. Der blanke Zynismus ist es, wenn dem Genesenden, nachdem die Gefahr der Lohnfortzahlungskosten gebannt ist, gleich wieder ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird. So etwas habe ich in meinem Bekanntenkreis durchaus schon mal erlebt! Solange in einem Betrieb Leiharbeiter beschäftigt werden, dürfen keine Stellen abgebaut, sondern müssen Zeitarbeitsverträge in betriebliche Arbeitsverhältnisse gewandelt werden!" (GA) Erst betriebsbedingt gekündigt, dann als kostengünstiger Leiharbeiter wieder zur Tür herein, um den gleichen Job für weniger Geld zu sozialen Dumpingstandards zu machen. Das erinnert stark an die Gruppe Ton Steine Scherben mit ihrem bekannten Titel: '''Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich? Sklavenhändler, ich tu alles für Dich! Wir sagen: Nein'''

=== An die Politiker ===
Gerhard Auth fordert die Politik auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Leiharbeit weniger attraktiv erscheinen lassen. Die zwei folgenden Punkte sind seiner Meinung nach dafür von elementarer Bedeutung:

1.) Die '''Einführung von [[Mindestlohn|Mindestlöhnen]].'''

2.) Die Durchsetzung einer Regelung, nach der Leiharbeiter nach dem '''betriebsüblichen Lohndurchschnitt''' bezahlt werden müssen.

== Online-Ausgabe ==
Die flächendeckende Verbreitung von Fulda Echo ist eine logistische Herausforderung für uns. Wenn Sie auch die nächste Ausgabe in Ihren Händen halten möchten, so können Sie sich unter [http://www.fuldaecho.de/ www.fuldaecho.de] vom Erscheinen einer neuen Ausgabe automatisch per Mail informieren lassen. Das Original-PDF steht dann dort zum Download bereit.

== Angst macht erpressbar ==

'''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''

Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:

1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.

2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.

3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken

gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.

Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)

== RMV-Jahrestickets mit RFID-Chips ausgestattet ==
Die Idee ist erstmal gar nicht schlecht. Ströme von Pendlern mit persönlichem Jahresticket zu erfassen und eben in entsprechende Planungen einfliessen zu lassen. Möglich ist es aber auch, Bewegungsprofile einzelner Teilnehmer zu erstellen. Dort hört es dann auf und wird ein klarer Fall für den Datenschutz. Information ist gerade dann notwendig. Mehr bei der Frankfurter Rundschau. Hiesiger Partner des RMV ist die Verkehrssparte der ÜWAG. ( [http://www.uewag.de/600/752.htm http://www.uewag.de/600/752.htm] )

Quelle: [http://www.fuldaerfreiheit.de/ http://www.fuldaerfreiheit.de/]

== Impressum Fulda Echo ==

Herausgeber: Ronald Wölfel (RW) mit Beiträgen von Barbara Grün (BG), Martina Fuchs (MF) und Walter Hastler (WH).

V.i.S.d.P.: Ronald Wölfel

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Str. 46, D-36041
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== Kommunales im Netz ==
=== Kommunales ===
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* [[attac]] Fulda [http://www.attac.de/fulda/ http://www.attac.de/fulda/]

== Fax-Abruf ==
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== Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen! ==
'''Seit einem Jahr kämpfen Attac und Ver.di gegen den Spitzenreiter der Negativrekorde im Discounter-Bereich: Die Lidl-Kampagne hat sowohl durch die phantasievollen Aktionen der Attac-Aktivisten als auch durch das [http://lidl.verdi.de/schwarz-buch Schwarzbuch Lidl] von Ver.di, das die Arbeitsbedingungen der Lidl-Mitarbeiter/innen thematisiert, bundesweit Aufsehen erregt.'''

Am 22.11.2005 war dann auch in der Fuldaer Innenstadt der Ruf zu hören: LIDL ist nicht zu billigen! Eine zwar kleine, aber dafür um so buntere Gruppe von Attac-Aktivisten und Gewerkschaftern konnte selbst die hiesige Presselandschaft zu mehr oder weniger übersehbaren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=124786 Meldungen] und [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1120519 Bilderstrecken] veranlassen. Auch ein Video der Fuldaer Attac Gruppe ist im Netz zu [http://www.attac.de/lidl-kampagne/?id=300 finden].

Der Zug führte vom [[Universitätsplatz]] zur Lidl-Filiale an der Frankfurter Straße, wo mit dem Filialleiter über das Recht des Verbrauchers auf Information über die Herkunft der Lidl- Produkte sowie über das Recht der Lidl-Mitarbeiter auf gewerkschaftliche Organisierung gesprochen wurde. Mit dem Slogan "Ein anderes Lidl ist möglich" scheint eine Vision der Fuldaer Globalisierungskritiker bereits in greifbare Nähe gerückt zu sein: In einer breit angelegten und gut finanzierten Prestigekampagne kämpft das Schwarz-Imperium nun um sein Image. Die Erweiterung des Sortiments um so genannte Biound Fair gehandelte Produkte ist allerdings unter genau diesem Vorzeichen zu sehen und wird entsprechend [http://www.attac.de/lidl-kampagne/content/background/Factsheet_Endversion.pdf kritisch] beäugt. Auch die [[Attac]] Regionalgruppe Fulda will sich mit diesen Zugeständnissen nicht zufrieden geben. Für diesen Sommer ist im Rahmen der bundesweiten Kampagne durchaus auch hier noch mit Aktionen gegen "Dumping um jeden Preis" zu rechnen. Ob darüber in der Fuldaer Presse zu lesen ist, darf jedoch bezweifelt werden, sind doch Aldi und Lidl mit die wichtigsten Anzeigenkunden. (BG)

== Gentechniktag auf dem Uniplatz ==

'''Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.'''

Den Anstoß dazu gab die Initiative Gentechnikfreie Regionen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen. In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius-Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]]. '''Was bleibt übrig vom 3.3.06?'''

Das Thema ist einfach zu wichtig, um es aus den Augen zu verlieren. Zu viele Fragen und Probleme sind noch ungeklärt. Die Patentierung von Saatgut und deren Folgen, die Lücken in der Kennzeichnungspflicht, oder der Umgang mit der permanenten Wirksamkeit einmal freigesetzter GVO (gentechnisch veränderter Organismus). Wie löst man das Problem der Unwiderruflichkeit?

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen. [[Attac]] widmete diesen Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt. Nach Eingang der Antworten ist eine öffentliche Veranstaltung geplant mit dem Ziel, ein [http://www.bund-hessen.de/positionen/keine_gentechnik.html gemeinsames Aktionsbündnis] zu gründen, bzw. sich dem bereits bestehenden hessischen Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Hessens Feldern und in Hessens Lebensmitteln" anzuschließen und die "[http://www.bund-hessen.de/positionen/keine_gentechnik.html Wiesbadener Erklärung]" zu unterzeichnen.

Bis alle Antworten auf die Anfrage eingegangen sind, wird sicher noch etwas Zeit vergehen. Wer sich für die Antworten unserer demokratischen Vertreter interessiert und Interesse hat, zu der geplanten öffentlichen Veranstaltung persönlich eingeladen zu werden, wendet sich bitte an: Martina Fuchs, E-Mail:anitrammafufu@arcor.de. (MF)

== Aktion Bantam Mais ==
'''Erstmals ist in dieser Saison nach Zulassung von drei gentechnisch veränderten Sorten ein kommerzieller Gen-Mais-Anbau in Deutschland möglich.'''

Und das, obwohl inzwischen nicht nur 90% der Verbraucher Gentechnik in Lebensmitteln ablehnen, sondern auch immer mehr Lebensmittelhersteller gentechnikfreie Produkte verlangen und ansonsten wie die Firma Hipp mit Firmenverlagerung in gentechnikfreie Regionen wie z.B. Österreich drohen. Die einfachste und wirksamste Methode in diesen Fragen ist die Schaffung eines größtmöglichen Netzes gentechnikfreier Regionen, welches den Gen-Anbau wegen vorgeschriebener Abstände problematisch macht. Die Aktion [http://www.bantam-mais.de/ Bantam-Mais] der Initiative [http://www.saveourseeds.org/ Save Our Seeds] bietet nicht nur Landwirten, sondern auch Balkonbauern und Hobbygärtnern die Möglichkeit, sich aktiv für eine gentechnikfreie Nachbarschaft und Region einzusetzen. Ihr Ziel:

100000 kleine Anbauflächen mit dem robusten und schmackhaften Bantam-Mais, welche die Gen- Bauern stören soll. Das Saatgut verteilt "Save Our Seeds" kostenlos. Durch diesen "subversiven Maisanbau" ([http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/index.php Greenpeace-Magazin]) können Kleingärtner womöglich Rechte für sich reklamieren, die bislang nur Landwirten vorbehalten waren, z.B. das Recht zu erfahren, von wem und wo in der Umgebung Gen-Mais angebaut wird. (MF)

== Videokamera im Stadtschloss ==
'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser Oberbürgermeister Möller, dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Und immer sind da Spuren,

und immer ist einer dagewesen,

und immer ist einer noch höher geklettert.

Das darf dich nicht entmutigen.

Klettere, steige, steige.

Aber es gibt keine Spitze.

Und es gibt keinen Neuschnee.

Kaspar Hauser, 1931

KASPER HAUSER

IGNAZ WROBEL

THEOBALD TIGER

PETER PANTER

KURT TUCHOLSKY

== Last but not least... ==
Der oben abgebildete Aufkleber wird von einem [http://www.foebud.org/ Bielefelder Verein] zum Schutz persönlicher Daten verbreitet und zeigt, dass der Ruf nach Ordnung und Sauberkeit nicht immer ein guter Ratgeber ist. Bekannt wurde der Verein mit dem [http://www.bigbrotherawards.de/ Big Brother Award], einem Preis für missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen. Ein aktueller Aspirant des wenig begehrten Preises ist die Stadt Fulda.

== Letzte Seite ==
=== [[Adecco]] Hauptverwaltung ===
(Todesanzeige) Noch schimmert das Licht in Deinen Augen, doch wir wissen, Du und damit wir müssen bald gehen. Wir begleiten Dich. Deine Belegschaft

=== Berufskraftfahrer gesucht ===
Wir suchen: 20-25 Jahre alten Berufskraftfahrer mit FS.Kl.2 u.3 mit mind. 10 Jahren Berufserfahrung, abgeschlossenem Hochschulstudium und fundierter KFZ-Mechanikerausbildung. Unser Firmenmotto lautet:

Wir stehen alle in einem fairen und fröhlichen Wettbewerb

Aussagekräftige Bewerbungsunterlagen und Demutsbekundungen unter Chiffre ID2514

=== Hätten Sie es gewusst...? ===
Hätten Sie es gewusst...?
Der Spruch “So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen, es ist soweit” stammt nicht von dem [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6452 herausgemobbten] Pächter des Lokals "Unterm Apfelbaum", das der Adecco-HV weichen musste und jetzt am Rosenbad zu finden ist.