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Die Linke

84.58.114.227 — Wed, 20 Feb 2008 19:36:18 GMT

84.58.114.227: /* Vorhandenes Material */

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'''Hinweis:''' Die Seite der [[Die Linkspartei|'''Linkspartei''']] sowie die Seite der [[WASG|'''Wahlalternative''']] sind seit Montag, dem 18.06.2007 nicht mehr in Betrieb! Sie werden als Dokumentation der bisherigen Ereignisse zur Verfügung stehen. Die Abschnitte ''Aktuell'', ''Presse'' und ''Termine'' werden nicht mehr aktualisiert!

=DIE LINKE=

DIE LINKE ist die größte politische Partei des linken Spektrums in Deutschland, die am 16. Juni 2007 aus dem Zusammenschluss von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] und [[WASG|Wahlalternative]] entstand. Unsere Ausrichtung ist der „demokratische Sozialismus“. In den neuen Bundesländern nimmt DIE LINKE den Stellenwert einer Volkspartei ein. DIE LINKE ist auf europäischer Ebene Mitglied der [http://www.european-left.org/ Europäischen Linken] und als Teil der [http://www.pds-europa.de/ Fraktion Vereinte Europäische Linke] im Europäischen Parlament vertreten. Hier gibt es auch den [http://www.pds-europaservice.de/ Service Vereinte Europäische Linke].

Vorsitzende der [http://www.die-linke.de/ Partei] sind Lothar Bisky (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). Vorsitzende der [http://www.linksfraktion.de/ Fraktion im Bundestag] sind Gregor Gysi (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). DIE LINKE sitzt im Bundestag traditionell links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien SPD, DIE GRÜNEN, CDU/CSU, FDP. Der Partei DIE LINKE gehören derzeit rund 74.500 Mitglieder an.

Vorsitzende der [http://www.die-linke-hessen.de/ Partei] in Hessen sind Ulrich Wilken (ehem. Linkspartei) und Ulrike Eifler (ehem. Wahlalternative). Der Partei DIE LINKE. Hessen gehören derzeit rund 1.900 Mitglieder an.

DIE LINKE unterhält Zusammenschlüsse, die als Arbeits- und Interessengemeinschaften existieren. Einerseits setzen sie sich mit diversen Themenfeldern (z.B. Wirtschafts-, Bildung-, Gesundheitspolitik, etc.) auseinander. Andererseits sind bestimmte Stömungen der Parteiflügel (z.B. Sozialistische Linke, Antikapitalistische Linke, Netzwerk Marx21, Netzwerk Reformlinke, etc.) die Schwerpunkte.

<big>'''Landes-, Kreis- und Ortsverband'''</big>

Vor der Gründung der Partei DIE LINKE wurde ein Übergangskreisvorstand gebildet, der in Fulda aus jeweils zwei Personen von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] und [[WASG|Wahlalternative]] paritätisch besetzt war. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007 wurde dieser Übergangskreisvorstand aktiv und für die Vorbereitung und Einladung zur konstituierenden Kreismitgliederversammlung zuständig. Damit wurden die bisherigen Strukturen von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda-Vogelsberg, [[WASG|Wahlalternative]] Fulda und Wahlalternative Vogelsberg aufgelöst.

Am 19. Juni 2007 DIE LINKE. Vogelsberg in Lauterbach gegündet. Am 05. Juli 2007 wurde DIE LINKE. Fulda in Fulda gegründet. Auf dieser Versammlung wurden neben dem neuen Vorstand auch Delegierte und Vertreter für den 1. Landesparteitag vom 24. bis 26. August 2007 gewählt. Außerdem wurden, anläßlich der bevorstehenden [[Landtagswahl 2008|Landtagswahl]] am 27. Januar 2008, Direktkandidaten und stellv. Direktkandidaten sowie Vertrauenspersonen und stellv. Vertrauenspersonen gewählt.

Aufgrund der Aufstellung der Landesliste, der Verabschiedung des Wahlprogramms, des Zusammentragens der Unterstützungsunterschriften und bestimmten Formalitäten im Zusammenhang mit der vorzubereitenden [[Landtagswahl 2008|Landtagswahl]] wurde der Infrastrukturaufbau des neuen Kreisverbandes verzögert.

Am 24. September 2007 wurde der erste [[Eichenzell|Ortsverband Eichenzell]] in Eichenzell gegründet. Am 26. Oktober 2007 wurde der zweite [[Petersberg|Ortsverband Petersberg]] in Petersberg gegründet. Am 14. Dezember 2007 wurde der dritte [[Gersfeld|Ortsverband Gersfeld]] in Altenfeld gegründet. Am 11. Januar 2008 wurde der vierte [[Neuhof|Ortsverband Neuhof]] in Neuhof gegründet. Bei weiter steigendem Mitgliederzuwachs sehen wir die Notwendigkeit der Gründung des [[Hünfeld|Ortsverband Hünfeld]] und des [[Fulda|Stadtverband Fulda]].

<big>'''Jugend- und Studierendenverband'''</big>

Auf dem Gründungsparteitag der neuen linken Partei DIE LINKE am 16.06.2007 in Berlin wurde der [http://www.solid-web.de/ Jugendverband] [[Solid|'''['solid]''']] und der [http://www.linke-sds.de/ Studierendenverband] '''[[SDS]]''' mit nur einer Gegenstimme (!) anerkannt.

= DIE LINKE vor Ort =

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuell</div>

==[[Landtagswahl 2008|Ergebnis der Wahl]]==

CDU und SPD ziehen gleich, GRÜNE verlieren Sitze, LINKE kommt rein!

Mit knappen unterschied von 0,1% ziehen CDU und SPD fast gleich. Das Endergebnis liegt für die CDU bei 36,8% (- 12,0%) und für die SPD bei 36,7% (+ 7,6%). Selbst in der Stadt Fulda verliert die CDU mehr als 11%. FDP wird dritte Kraft mit 9,4% (+ 1,5%). GRÜNE verlieren Sitze und kommen auf 7,5% (- 2,6%). LINKE zieht ins Parlament ein und liegt bei 5,1% (+ 5,1%). LINKE erreicht in der Stadt Fulda 5,3% und liegt damit über dem Landesdurchschnitt.

Ein großes '''DANKE''' an unserer Wählerinnen und Wähler!

Die Wahl zum hessischen Landtag und der vorher stattfindende Wahlkampf zeigen einmal mehr, dass die Menschen von der Neoliberlaen Politik genug haben. Ein Politikwechsel ist gewünscht!

Durch die bisher stattgefundene Politik der Umverteilung (der anderen Parteien) von unten nach oben ist die Mehrheit der Menschen persönlich betroffen und zu recht enttäuscht. Dieser Politik erteilten sie mit der Wahl der LINKEN einen Denkzettel. Nun muss sich zeigen, ob der vermeintliche Linksruck der SPD ehrlich ist oder nur leere Versprechungen, zugunsten eines besseren Wahlergebnises, waren.

Am Rande wollen wir noch festhalten, dass REP auf 1,0% (- 0,3%) und NPD auf 0,9% (+ 0,9%) kommen. Das zeigt, dass rechte Parteien eben keine Alternativen bieten und mit nationalistischen, rassistischen und faschistischen Parolen in unserer Gesellschaft unerwünscht sind!

==[[Die Linke - in Fulda vorhandenes Printmaterial|Vorhandenes Material]]==

Wir haben hier im Fuldawiki nun eine weitere Seite eröffnet, auf der wir das vorhandene Material veröffentlichen. Leider ist die Seite noch nicht völlständig, und die Arbeit diese Seite zu vervollständigen wird wohl auch ein bischen Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem würden wir uns freuen, wenn ihr die Seite besucht und euch event. für das Material interessiert. Wie könnt ihr es bekommen? Mehrere Lösungen:

* Auf einem der nächsten Vorstandstreffen (Wann und Wo? E-Mail an '''kontakt@die-linke-fulda.de''')
* Auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen (Termine findet ihr im unteren Teil der Seite)



 
<big>'''Kreisvorstand Fulda fordert sofortige Kindergelderhöhung'''</big>

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Linken in Fulda am 17.02.2008 wurde die Forderung nach Anhebung des [[Kindergeld]]es bekräftigt. Wem es ernst ist mit der Bekämpfung der Kinderarmut, der muss das [[Kindergeld]] sofort und deutlich anheben.

Seit Jahren hat es keine Erhöhung des [[Kindergeld]]s mehr gegeben. Eine Steigerung des [[Kindergeld]]s auf 200 Euro wäre deshalb als Sofortmaßnahme angemessen. Das dafür nötige Geld ist da, wenn die SPD und Union endlich den Mut zu einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aufbringen. Die Fuldaer Linke weist aber auch auf die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft hin. Sie sind zu einem erheblichen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch Hartz IV angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat nicht mehr in der Lage ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an [[Kindergeld]], wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. Daher fordert DIE LINKE dringend endlich die Regelungen von [[Hartz IV]] zurückzunehmen. [[Kindergeld]] muss vor allem den Schwächsten zu Gute kommen. Eher stellt sich die Frage, einer Kappung für Großverdiener.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Bisher nicht!

 
<big>'''Ortsverband [[Neuhof]] gegründet'''</big> 
<big>'''Jürgen Jahn wird Sprecher'''</big>

[[Bild:Ortsgruppeneuhof.jpg|right|thumb|235px|Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Gersfeld [[Jürgen Jahn]] mit Kreisvorsitzender [[Bettina Licht]], Direktkandidatin [[Karin Masche]] und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda]]

Der Kreisverband Fulda der Partei DIE LINKE hat am 11.01.2008 in Neuhof einen weiteren Ortsverband im Kreis Fulda gebildet. Nach Eichenzell, Petersberg und Gersfeld ist dies innerhalb von sechs Monanten nun der vierte Ortsverband im Kreis Fulda.

Das Mitglied des Kreisvorstandes [[Jürgen Jahn]] wurde zum Sprecher des neuen Ortsverbandes gewählt. Der aus Neuhof kommende Jürgen Jahn kündigte einen entschlossen Wahlkampf für die letzten 14 Tage bis zur Landtagswahl an. DIE LINKE müsse in den Landtag einziehen, dann habe man auch eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit im hessischen Landtag.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Bisher nicht!

 
<big>'''Ortsverband [[Gersfeld]] gegründet'''</big> 
<big>'''Michel Wiesemann wird Sprecher'''</big>

[[Bild:Gersfeldgruendung.jpg|right|thumb|235px|Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Gersfeld [[Michel Wiesemann]] mit Kreisvorsitzender [[Bettina Licht]] und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda]]

Nach der Gründung der Ortsverbände [[Eichenzell]] und [[Petersberg]] wurde nun der dritte Ortsverband der LINKEN im Kreisverband Fulda gebildet. Am 14.12.2007 wurde [[Michel Wiesemann]] auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand Fulda der LINKEN in Altenfeld zum Sprecher des neuen Ortsverbandes gewählt.

Wiesemann begrüßte die Entscheidung des Bundestages zum Postmindestlohn und kritisierte das Verhalten des Springerkonzerns. Wer mit Armutslöhnen Geschäft machen wolle, handele unmoralisch. [[Landtagswahl 2008|DIE LINKE]] bleibt bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

Für Gersfeld kündigte der neue Sprecher zunächst einen engagierten [[Landtagswahl 2008|Landtagswahlkampf]] bei der Hessenwahl an. Man wolle in den Landtag einziehen und habe mit [[Karin Masche]] und [[Michael Wahl]] zwei erstklassige Kandidaten. Sie stehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der nicht einige wenige auf der Armut Vieler ihren Profit machen können.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=960]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1143928]

 
<big>'''Solidarität mit verklagten Gewerkschaftern'''</big>

[[Bild:helmiglandgericht.jpg|right|thumb|235px|Der Direktkandidat [[Michael Wahl]] (DIE LINKE) beim Sammeln von Unterschriften für einen hessischen Mindestlohn vor dem Fuldaer Landgericht]]
[[Bild:Pranger.jpg|right|thumb|100px|Vergrößern per Klick]]

Zu dem am 29.11.2007 vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines [[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich die beiden [[Landtagswahl 2008|Direktkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl]] [[Karin Masche]] (WK 14 - Fulda I) und [[Michael Wahl]] (WK 15 - Fulda II) mit den Beklagten solidarisch. Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai]] war ein hölzerner Pranger mitgeführt und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbart "Er habe etwas an der Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]] zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEN zur Landtagswahl und sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet [[Karin Masche]], dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen Nachdruck verleihen.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
* Fulda Aktuell Online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]

'''Wurde verwendet in:'''
* Fulda Aktuell Print (01.12.2007)
* Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/120625.html]

'''Bürgerreaktionen im Mai 2007:'''
* [[1. Mai 2007#Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers|Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers]]
* [[1. Mai 2007#Offener Brief an Michael Brand| Michael Brand (CDU): "Gewerkschafter an die Leine legen"]]

 
<big>'''Ortsverband [[Petersberg]] gegründet'''</big> 
<big>'''[[Michael Wahl]] wird Sprecher'''</big>

[[Bild:Vorstandpetersberg.jpg|right|thumb|235px|Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Petersberg [[Michael Wahl]] mit Kreisvorsitzender [[Bettina Licht]] und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda]]

Auf der Gründerversammlung der Linken in Petersberg am 26.10.2007 sprachen sich die Mitglieder für den [[Mindestlohn]] in der Postbranche aus. Die in Steinau stattgefundene Gründerversammlung war gut besucht. Matthias Gutermuth (ver.di Betriebsrat bei der Post AG) trug die Situation der Postbeschäftigten vor. Im Schichtdienst, nachts, samstags und sonntags arbeitende Beschäftigte müssen einen Lohn erhalten von dem man leben könne. Die Versuche von Unternehmen mit Dumpinglöhnen, sich eine goldene Nase verdienen zu wollen dürfen keine Realität werden. Der Wettbewerb dürfe nicht zur Verarmung der Arbeitnehmer führen. Gutermuth kritisierte die Versuche einiger Unternehmen die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohnes in der Postbranche zu verhindern.

Der neu gewählte Sprecher des Ortsverbandes Petersberg der Linken, [[Michael Wahl]], sagte den Postbeschäftigten die volle Unterstützung zu.

Die Linke streite weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn ist im Bundestag mit den Stimmen der CDU/SPD abgelehnt worden. Jetzt werde man im Bundestag die Initiative in der Postbranche unterstützen. Auch bei der [[Landtagswahl 2008|Landtagswahl]] in Hessen werde die Linke den Mindestlohn zum Gegenstand der Debatte machen.

[[Michael Wahl]] möchte den Ortsverband Petersberg zunächst auf eine breite Basis stellen. Mit der Gründung des Ortsverbandes und der Bildung des dreiköpfigen Vorstandes sei der erste Schritt getan.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=86]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142045]

'''Mehr dazu auch hier:'''
* [[Postagentur|PIN Osthessen]]

 
<big>'''Solidarität mit streikenden Beschäftigten'''</big>

22.10.2007

Solidarisch mit den Streikenden im Einzelhandel erklärte sich die LINKE in Fulda. Der Fuldaer Kreisverband der LINKEN unterstützt die Arbeitskämpfe für 6,5 Prozent mehr Lohn und gegen die Streichung der Zuschläge für die belastende Abend- und Nachtarbeit im Einzel- und Versandhandel.

Durch die verlängerten Ladenöffnungszeiten haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Branche extrem verschlechtert und es ist schwierig für die Beschäftigten, mit der Abend- und Nachtarbeit zu recht zu kommen.

Pressesprecher [[Michael Wahl]] "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten durch längere Arbeitszeiten und weniger Geld doppelt bestraft werden sollen".

Auch die Kündigung des Tarifvertrages über Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Forderung nach weiterer Senkung der Ausbildungskosten durch die Arbeitgeber sei nicht hinnehmbar. Bisher gibt es kein verhandlungsfähiges Angebot für eine Tariferhöhung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitter nötig haben.

Nach Auffassung von Wahl sind die Arbeitgeber verantwortlich für die Ausweitung der Streiks in Hessen.

Bei den zu erwartenden Streiks in Fulda stehe der Fuldaer Kreisverband der Linken eindeutig auf Seiten der Beschäftigten im Einzelhandel.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Bisher nicht!

'''Mehr dazu auch hier:'''
* Osthessennews: Karstadt wird bestreikt, Eingänge dicht - ver.di: "Jetzt sind wir dran" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141847]

 
<big>'''Kein Platz für Nazis!'''</big> 
<big>'''Aufmärsche verhindern - Stände blockieren'''</big>

19.10.2007

Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Bad Hersfeld, Alsfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam mit anderen Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die [[Naziaufmarsch|Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz]] habe gezeigt wie unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz (Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

 
<big>'''Ortsverband [[Eichenzell]] gegründet'''</big> 
<big>'''[[Sebastian Zöppel]] wird Sprecher'''</big>

[[Bild:Eichenzellogwiki.jpg|right|thumb|235px|Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Eichenzell [[Sebastian Zöppel]] mit Kreisvorsitzender [[Bettina Licht]] und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda]]


Nach der Gründung des Kreisverbandes DIE LINKE. Fulda im Juli dieses Jahres hat DIE LINKE im Kreis Fulda nun den ersten Ortsverband gegründet.

In [[Eichenzell]] wurde Sebastian Zöppel ([[Eichenzell]], OT Löschenrod) als Sprecher des Ortsverbandes gewählt. Auf der gemeinsam mit dem Kreisvorstand in [[Eichenzell]] stattgefunden Versammlung sprach sich Zöppel für den Aufbau der Partei DIE LINKE in der Fläche aus. Man werde sich vor Ort in den Gemeinden engagieren, aktuell stehe die [[Landtagswahl 2008|hessische Landtagswahl]] im Januar im Vordergrund. Man wolle in [[Eichenzell]] alles daran setzen, für ein Votum gegen die Kahlschlagspolitik der Regierung Koch mobil zu machen. Man fordere ein Ende der Privatisierungspolitik, des Ausverkaufes und des Lohndumpings Insbesondere solle die Landtagswahl ein Zeichen gegen Schul- und [[Studiengebühren]] setzen.

Zöppel sagte den Landesbeschäftigten, die sich gegen das Lohndiktat der Landesregierung wenden, die Unterstützung der LINKEN zu. Auch Parteimitglieder der LINKEN werden sich an den Protestkundgebungen der Gewerkschaft ver.di in der Region Fulda beteiligen.

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21084&PHPKITSID=4e97d1e74a355c9b22746dccf8715598]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1284]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140916]

 
<big>'''Landesliste abgeschlossen'''</big> 
<big>'''Drei Fuldaer auf der Landesliste'''</big> 
<big>'''Willi van Ooyen wird Spitzenkandidat'''</big>

Bereits am 26.08.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen. Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der dort gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 08.09.2007 erforderlich geworden.

In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt. Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.

Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN aus Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I) [[Landtagswahl 2008|Karin Masche]] erlangte den Listenplatz 11, die beiden Kreisvorstandsmitglieder [[Mike Friedrich]] aus Burghaun und [[Bettina Licht]] aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt. Der Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis 15 (Fulda II) ist [[Michael Wahl]].

Die Kreisvorsitzende der LINKEN in Fulda [[Bettina Licht]] äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag mit der Wahl 2008 gelingt“.

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20761&PHPKITSID=39660bb1825d572adbd77288f4359129]

 
<big>'''Kreisverband Fulda kritisiert Studiengebühren'''</big>

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Linken wurde die Einführung von Studiengebühren kritisiert.

Die von der hessischen CDU Landesregierung zum Herbst geplanten Studiengebühren von 1000,- Euro im Jahr belasten die Arbeitnehmerfamilien in unzumutbarerer Weise. Studiengebühren lösen kein einziges Problem. Sie werden an der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts ändern. Stattdessen verschärfen sie die soziale Auslese.

Schon heute kommen nur 10% der Studierenden aus finanzschwächeren Elternhäusern. Studiengebühren sind auch ein geschlechtsspezifisches Problem: Frauen verdienen in der Regel weniger als Männer. Daneben führen Betreuungsunterbrechungen für Angehörige dazu, dass sie deutlich länger als Männer Studiengebühren zurückzahlen.

Bildung ist ein Grundrecht. Dieses Recht muss im Grundgesetz verankert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. In Hessen trete man zur Landtagswahl an, um u.a. die Einführung der Studiengebühren in Hessen abzuschaffen. DIE LINKE fordert ein gebührenfreies Studium – damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob Frau oder Mann ein Hochschulstudium beginnt.

[[Landtagswahl 2008|Michael Wahl]], Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Fulda II bei der Landtagswahl, erklärte, das Thema Studiengebühren in Hessen bei der Landtagswahl zum Gegenstand der Debatte zu machen. Man werde im neuen Landtag gegen die Studiengebühren eintreten.

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

 
<big>'''Kreisverband Fulda gegründet'''</big> 
<big>'''Zusammenschluss der WASG und der Linkspartei nun auch in Fulda'''</big>

[[Bild:Linkegruendung.jpg|right|thumb|235px|Der Kreisvorstand des Kreisverband Fulda (v.r.n.l. Bettina, Michael, Jürgen, Mike, Sebastian; Anklicken!]]
[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: Naim Wardak) und des WK 15 Michael Wahl (Ersatzbewerber: Mike Friedrich)]]

Die erfolgreiche gemeinsame Politik der beiden bislang unabhängigen Parteien [[WASG]] und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] hat nun endlich einen neuen Rahmen erhalten: Nachdem im Juni die beiden Parteien auf Bundesebene zur Partei DIE LINKE fusionierten, wird dieser Prozess auch auf Kreise- und Landesebene nachvollzogen. Das war ein überfälliger Schritt: Die beiden
Parteien arbeiten schon seit dem Bundestagswahlkampf 2005 und danach dem hessischen Kommunalwahlkampf 2006 zusammen.

In den neuen Kreisvorstand wurden gewählt: [[Mike Friedrich]] (Burghaun), [[Bettina Licht]] ([[Hofbieber]]), [[Michael Wahl]] ([[Petersberg]]), [[Sebastian Zöppel]] ([[Eichenzell]]) und als Kreisschatzmeister [[Jürgen Jahn]] (Neuhof). Nach den Wahlen zum Kreisvorstand bestimmten die wahlberechtigten Parteimitglieder auch die zwei Direktkandidaten der LINKEN zur
Landtagswahl für die osthessischen Landtagswahlkreise 14 und 15.

Als Direktkandidaten zur Landtagswahl wurden [[Karin Masche]] (Fulda) und [[Michael Wahl]] (Petersberg) nominiert. Beide blicken auf eine langjährige politische Erfahrung zurück und engagieren sich in Parteiarbeit und sozialen Bewegungen seit Jahren für die Anliegen der LINKEN. In der alltäglichen politischen Arbeit stehen sie für konsequente Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. Sie stehen an der Seite der Beschäftigten in den Betrieben wenn es gegen Ausgliederung, Privatisierung und Lohndumping geht.

Die etablierten Parteien regieren seit vielen Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger vorbei. In kaum einem anderen europäischen Land werden Langzeitarbeitslose derart unter Druck gesetzt und ins soziale Abseits gestoßen wie in Deutschland. Lohndumping, Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von CDU und SPD beschlossene reale Rentenkürzungen, das Fernhalten von Kindern und Jugendlichen von Bildungschancen durch ein aussonderndes Schulsystem und die zunehmende Privatisierung aller Einrichtungen der Daseinsvorsorge verursachen gravierende soziale Ungerechtigkeiten und eine breite Umverteilung des
Volksvermögens zu Ungunsten der Schwächeren.

Die Folge davon ist, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen, weil sie keine Alternative zu diesen Entwicklungen mehr sehen. Diese Alternative will DIE LINKE sein.

Zur Bundestagswahl erlangte DIE LINKE in Fulda fast 5 % der Stimmen, zur Kommunalwahl gelang mit dem breiten Wählerbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE. Offene Liste]] der Einzug mit je einem Abgeordneten in den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung Fulda.

Nach dem Erfolg der LINKEN bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen im Mai 2007, wo sie erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen konnten, geht die neue LINKE davon aus, dass sie auch bei den Hessischen Landtagswahlen im Januar 2008 den Sprung in das Landesparlament schaffen kann. Nach einer Forsa-Studie im Auftrag von BILD am Sonntag können sich heute schon knapp ein Viertel der Wähler in Deutschland vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE zu wählen (24%).

DIE LINKE ist die Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit gegen die Umverteilung von unten nach oben. Weitere Informationen über DIE LINKE in Fulda im Internet unter: [http://www.die-linke-fulda.de www.die-linke-fulda.de] und [http://www.fuldawiki.de www.fuldawiki.de]

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19513&PHPKITSID=a6538d8c6b721cd31e0d6e7b6cad6dde]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1230]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138376]
* Fulda aktuell [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6718] Print am 22.07.2007, Online am 18.07.2007

= DIE LINKE zur Wahl =

* Kommunalwahl 2011
* Bundestagswahl 2009
* Europawahl 2009
* [[Landtagswahl 2008]] - WK 14 Fulda I: 4,4% / WK 15 Fulda II: 4,2% / '''Stadt Fulda: 5,3%''' / Land Hessen: 5,1%
* Kommunalwahl 2006 - Kreis Fulda: 1,8% / Stadt Fulda: 2,6%
* Bundestagswahl 2005 - WK 176 Fulda: 4,9% / Gesamt: 8,7%
* Europawahl 2004 - Kreis Fulda: 1,2% / Land Hessen: 2,1% / Gesamt: 6,1%
* Bundestagswahl 2002 - WK 176 Fulda: 0,9% / Gesamt: 4,0%

= Presse =

{|
|- align="left"
! width="200" | Datum
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! width="150" | Zeitung
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! width="500" | Artikel
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|-
| Mittwoch, den 20. Februar 2008
| '''Junge Welt'''
| ''Kein Abschied'' Kurz vor Wahl des Staatsrates: Kubas Präsident Fidel Castro kandidiert nicht mehr für Staatsämter, bleibt aber »Soldat der Ideen«. Führungswechsel in Havanna erwartet. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2008/02-20/001.php '''hier''']
|-
| Mittwoch, den 20. Februar 2008
| '''Junge Welt'''
| ''Aasgeier über Kuba'' Fidel Castros langer Abschied von der aktiven Politik, der mit seinem nun erklärten Rücktritt endgültig geworden ist, erfolgte aus revolutionärem Verantwortungs- bewußtsein. Sich der ihm physisch auferlegten Grenzen seiner persönlichen Machtausübung bewußt geworden, schuf er die Voraussetzungen für einen kontinuierlichen Übergang zu einer Ära, in der er nicht mehr präsent sein wird. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2008/02-20/031.php '''hier''']
|-
| Mittwoch, den 20. Februar 2008
| '''Junge Welt'''
| ''Prost, Stalinist!'' Ist Klaus Zumwinkel ein Opfer der Stasi? In Liechtenstein ist SED-Vermögen aufgetaucht. Da macht Die Linke Schluß mit DKP-Kandidaturen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2008/02-20/010.php '''hier''']
|-
| Mittwoch, den 20. Februar 2008
| '''Junge Welt'''
| ''»Ich will nicht die Stasi zurück«'' Wer den Bericht in »Panorama« gesehen hat, hat bemerkt, es gab viele Schnitte. Meine Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2008/02-20/011.php '''hier''']
|-
| Mittwoch, den 20. Februar 2008
| '''Junge Welt'''
| ''DKP-Chef zum Fraktionsausschluß von Christel Wegner'' Die Landtagsfraktion Die Linke in Niedersachsen hat Christel Wegner wegen ihrer Äußerungen in der TV-Sendung Panorama aus ihren Reihen ausgeschlossen. Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von »Panorama«. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2008/02-20/034.php '''hier''']
|-
| Mittwoch, den 20. Februar 2008
| '''Junge Welt'''
| ''Post an Christel Wegner, Sahra Wagenknecht und Die Linke'' Wir erleben derzeit eine Medienkampagne gegen die DKP, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2008/02-20/012.php '''hier''']
|-
|}

Hinweis:

# Weiter zur Tageszeitung [http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland] oder zum Archiv [[2008 Neues Deutschland|2008]] [[2007 Neues Deutschland|2007]]
# Weiter zur Tageszeitung [http://www.jungewelt.de/ Junge Welt] oder zum Archiv [[2008 Junge Welt|2008]] [[2007 Junge Welt|2007]]
# Weiter zur Wochenzeitung [http://www.uz-online.de/ Unsere Zeit] oder zum Archiv [[2008 Unsere Zeit|2008]] [[2007 Unsere Zeit|2007]]
# Weiter zur Wochenzeitung [http://www.freitag.de/ Freitag] oder zum Archiv [[2008 Unsere Zeit|2008]] [[2007 Unsere Zeit|2007]]

= Termine =

{|
|- align="left"
! width="200" | Datum
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! width="100" | Uhrzeit
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! width="190" | Veranstaltung
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! width="190" | Ort
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! width="200" | Infos
----
|-
| Samstag, den 01.03.2008
| Beginn ist um 09:00 Uhr
| Klausurtagung '''DIE LINKE. Fulda'''
| Gaststätte Storch in Hilders-Oberbernhards
| Mit Willi van Ooyen
|-
| Donerstag, den 28.02.2008
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Mitgliederversammlung '''DIE LINKE. Fulda'''
| Raststätte in Schlüchtern
| --
|-
| Samstag, den 23.02.2008
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Landesvorstandstreffen '''DIE LINKE. Hessen'''
| Saalbau Bockenheim in Frankfurt
| --
|-
| Sonntag, den 17.02.2008
| Beginn ist um 13:30 Uhr
| Kreisvorstandstreffen '''DIE LINKE. Fulda'''
| Privat in Hofbieber
| --
|-
|}

= Personen =

'''Parteivorstand:''' (Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsverbandsvorstand)
* [[Ferdinand Hareter]] - stellvertretender Landesvorsitzender (Hessen)
* Dietmar Schnell - Landesvorstandsmitglied (Hessen)
* [[Mike Friedrich]] - Landesvorstandsmitglied (Hessen) und Kreisvorstandsmitglied (Fulda)
* [[Michael Wahl]] - Kreisvorstandsmitglied (Fulda) und Ortsverbandsmitglied [[Petersberg]]
* [[Bettina Licht]] - Kreisvorstandsmitglied (Fulda)

'''Bundestag:'''
* [[Wolfgang Gehrcke]] - Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
* [[Werner Dreibus]] - Bundestagsabgeordneter und Gewerkschaftspolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
* [[Luc Jochimsen]] - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
* [[Diether Dehm]] - Bundestagsabgeordneter und Europapolitischer Sprecher (Niedersachsen/Liste)
* [[Frank Spieth]] - Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitischer Sprecher (Thüringen/Liste)
* Nele Hirsch - Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecherin (Thüringen/Liste)

'''Landtag:'''
* [[Karin Masche]] - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 14 (Fulda I) und Platz 11 der Landesliste zur Landtagswahl
* [[Michael Wahl]] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 15 (Fulda II)
* Dietmar Schnell - Kandidat für den Landtagswahlkreis 20 (Vogelsberg) und Platz 30 der Landesliste zur Landtagswahl
* Horst Zanger - Kandidat für den Landtagswahlkreis 11 (Hersfeld)
* [http://www.marjana-schott.de Marjana Schott] - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 04 (Kassel-Stadt II) und Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl
* [http://www.ulrichwilken.de Ulrich Wilken] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 38 (Frankfurt V) und Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl
* [[Peter Metz]] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 12 (Marburg) und Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl (Rücktritt 05.09.2007)

'''Kreistag:'''
* [[Michael Wahl]] - Kreistagsabgeordneter
* [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]] - Kreistagsabgeordneter

'''Stadtparlament:'''
* [[Günter Maul]] - Stadtverordneter

'''Europaparlament:'''
* Sahra Wagenknecht - Europaparlamentsabgeordnete

= Kontakt =
[[Bild:Linke_Hier.gif|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]

'''DIE LINKE. Kreisverband Fulda''' 

Kontakt zur Vorstandssprecherin [[Bettina Licht]] 
bettina-licht@die-linke-fulda.de 
06657 - 6251

Kontakt zum Vorstandsmitglied [[Mike Friedrich]] 
mike-friedrich@die-linke-fulda.de

Kontakt zum Pressesprecher [[Michael Wahl]] 
michael-wahl@die-linke-fulda.de 

Kontakt zum Jugendsprecher [[Sebastian Zöppel]] 
sebastian-zoeppel@die-linke-fulda.de

Kontakt zum Webmaster [[Wolfgang Lörcher]] 
wolfgang-loercher@die-linke-fulda.de 

Kontakt zur Kandidatin [[Karin Masche]] 
karin-masche@die-linke-fulda.de

'''DIE LINKE. Landesverband Hessen''' 

Kontakt zum Landesbüro [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=5 hier] 
069 - 706502

= Download =
[[Bild:Linke_Wir.gif|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]

[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=37&reporeid=87 "Mitmachen!"]

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/bundessatzung_broschuere.pdf '''Satzung'''] 
[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programmatisch_eckpunkte_broschuere.pdf '''Programm'''] 
[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/wahlordnung.pdf Wahlordnung] 
[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/finanzordnung.pdf Finanzordnung] 
[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/schiedsordnung.pdf Schiedsordnung]

[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=36&reporeid=0 '''Satzung Hessen'''] 
[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=13&reporeid=249 LTW Hessen 2008: Resolution] 
[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=17&reporeid=318 LTW Hessen 2008: Programm] 
[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=13&reporeid=85 LTW Hessen 2008: 10 Argumente gegen Koch]

= Links =
[[Bild:bildung.jpg|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:NPD-Verbot.gif|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:RL_Konferenz_2008_Plakat.jpg|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Linke_Mitglied.gif|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Linke_Mindestlohn.jpg|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Bacardi.jpg|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]






<big>'''Aktuell'''</big> 
[http://www.bahn-unterm-hammer.de Bahn-Film] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a. 
[http://www.bahn-fuer-alle.de Bahn-Kampagne] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a. 
[http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD-Verbot jetzt!] von VVN-BdA 
[http://www.zug-der-erinnerung.eu Zug der Erinnerung] 
[http://www.ausbildung-fuer-alle.de Ausbildung für Alle!] von DGB, GEW, u.a. 
[http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] 
[http://www.hessisches-sozialforum.de Sozialforum Hessen] 
[http://www.verfassungsklage-bildung.de Studiengebührenklage Hessen] 
[http://www.boykott-hessen.de Studiengebührenboykott Hessen] 

<big>'''Vor Ort'''</big> 
[[Studiengebühren|AStA]] [http://www.asta.fh-fulda.de Fulda] 
[[Attac]] [http://www.attac.de/fulda Fulda] 
[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Fulda] 
[http://www.kurd-gem.de/kurdgem/html/ Kurdische Gemeinde in Fulda] 
[[Naturfreunde]] [http://www.naturfreunde-lauterbach.de Lauterbach] 
[[Zivilcourage Vogelsberg]] 
[http://www.region-mittelhessen.dgb.de DGB Vogelsberg] 
[http://www.rar-voglesberg.de RAR Vogelsberg] 

Besonders empfehlen wir die Seite [[Videos und Podcasts]]. 
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Für weitere überregionale Links besucht die Seite [[Links aus aller Welt]].

{|
|- align="left"
! width="400" | <big>'''Partei'''</big>
! width="400" | <big>'''Jugend'''</big>
|-
| [http://www.die-linke.de DIE LINKE.]
| [http://www.solid-web.de Solid]
|-
| [http://www.die-linke-bayern.de DIE LINKE. Bayern]
| [http://www.solid-bayern.de Solid Bayern]
|-
| [http://www.die-linke-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
| [http://www.solid-hessen.de Solid Hessen]
|-
| [http://www.die-linke-fulda.de DIE LINKE. Fulda]
| [[Solid|Solid Fulda]]
|-
| [http://www.linke-vogelsberg.de DIE LINKE. Vogelsbergkreis]
| [http://www.solid-vogelsberg.de.vu Solid Vogelsberg]
|-
| [http://www.die-linke-hersfeld-rotenburg.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg]
|
|-
| [http://www.die-linke-thueringen.de DIE LINKE. Thüringen]
| [http://www.solid-thueringen.de Solid Thüringen]
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| [http://www.die-linke-wartburgkreis.de DIE LINKE. Wartburgkreis]
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| [http://www.die-linke-schmalkalden-meiningen.de DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen]
|
|-
| [http://www.dkp-online.de DKP] auch [[DKP|'''hier''']]
| [http://www.sdaj-online.de SDAJ] auch [[SDAJ|'''hier''']]
|-
| [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]
| [http://www.sdaj-hessen.de SDAJ Hessen]
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="400" | <big>'''Politik'''</big>
! width="400" | <big>'''AG / IG'''</big>
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_betrieb_und_gewerkschaft/ AG Betrieb und Gewerkschaft]
| [http://www.kommunelinks.de Kommunalpolitisches Forum Hessen]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_wissenschafts_und_hochschulpolitik/ AG Wissenschaftspolitik]
| [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=84 Kommunistische Plattform Hessen]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_grundeinkommen/ AG Grundeinkommen]
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform/ Kommunistische Plattform]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_wirtschaftspolitik/ AG Wirtschaftspolitik]
| [http://www.oekologische-plattform.de/ Ökologische Plattform]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_kommunalpolitik_und_parlamentarische_arbeit/ AG Kommunalpolitik]
| [http://www.die-linke.de/partei/weitere_strukturen/marxistischer_arbeitskreis/ Marxistischer Arbeitskreis]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_wissenschafts_und_hochschulpolitik/ AG Hochschulpolitik]
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/marxistisches_forum/ Marxistisches Forum]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_bildungspolitik/ AG Bildungspolitik]
| [http://www.netzwerk-reformlinke.de Netzwerk Reformlinke]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_drogenpolitik/ AG Drogenpolitik]
| [http://www.marx21.de Netzwerk Marx 21]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_cuba_si/ AG Cuba Si]
| [http://www.forum-ds.de Forum Demokratischer Sozialismus]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_die_linkequeer/ AG Queer]
| [http://www.sozialistischer-dialog.de Sozialistischer Dialog]
|-
| [http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag_lisa/ AG Lisa]
| [http://www.owus-hessen.de OWUS Hessen]
|-
|}

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006

84.58.114.227 — Wed, 20 Feb 2008 19:33:52 GMT

84.58.114.227: /* Einzelplan 8 */ wikilink

=Einladung=

'''Freitag, 15. 12. 2006, 16 Uhr'''

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung , der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

'''Tagesordnung 1:'''

1. Wahl von sachkundigen Einwohnern in die [[Friedhofskommission]]

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 15. 12. 2006

3. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - Verabschiedung -

4. [[Müll|Anpassung der Abfallgebühren zum 1. 1. 2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderter gesetzlicher Anforderungen]].

:8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda.

(Anmerkung: irgendwie scheint in der Amtlichen Bekanntmachung die Nummerierung durcheinander gekommen zu sein)

'''Tagesordnung II'''

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 des [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser |Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda]]"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes ,Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", - Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

8. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr.7 "Zieherser Weg - Lullusstaße" vom 19. 2. 1971

9. [[Planungsversammlung Nordhessen|Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum Regionalplan 2006]]

= Verlauf =
Der Verlauf der Sitzung wird in den nächsten Tagen dargestellt vorab zunächst einige eingebrachte Anträge, die jedoch bereits in den vorhergehenden Ausschussitzungen behandelt wurden. Bei der Stadtverordnetensitzung wurden sie nicht mehr thematisiert.

== Begrüßung ==
Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnete die Sitzung, begrüßte unter den Zuhörern ihren Vorgänger im Amt Herrn Gellings und die Stadtältesten Herrn Jordan und Vonderau. Weiterhin begrüßte sie die Realschulklasse 10 der [[Bardoschule]].
Entschuldigt aus dem Kreis der Stadtverordneten seien Herr Hans-Deiter Alt und Herr Tritschler, Frau schultheiß käme später.

Anschließend gab sie eine Info an die Stadtverordneten bekannt: Die Parkkarten, die die Stadtverordneten im gegenüberliegenden [[q-Park]]haus erhalten, könnten ab 8. Januar neu aufgeladen werden.

== Tagesordnung II ==
Den Punkten der Tagesordnung II wurden mit den Stimmen aller anwesenden Stadtverordneten zugestimmt
(CDU,SPD,GRÜNE,FDP,CWE,REP) es gab eine Enthaltung von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Bestandteil der Tagesordnung II war u.a. die Anhörung zum Regionalplan Nordhessen. Hierin enthalten die [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline der Kali + Salz]] von Neuhof zur Werra. So schnell wird hier also untergeschoben und verabschiedet.

==Tagesordnung I==
===Nachwahl [[Friedhofskommission]]===
Einstimmig wurden die Vorschläge der Friedhofsgärtner Herr Reinholf Neuhan und seitens des Ausländerbeirates für die in Fulda lebenden Muslime Herr Seftek Agin.

=== Bericht der Tätigkeit der Ausschüsse===
Wurde als Tischvorlage, ebenso wie die gebundene [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung]] vorgelegt.

=== Stellungsnahme des Vorsitzenden des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es zu den Haushaltsberatungen ===
Als Stellvertretender Ausschussvorsitzender des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es erstattete Herr Steffen Werner (CDU) Bericht über die Haushaltsberatungen.

"Pfeifen aus dem letzten Loch" so titulierte FZ sehr drastisch die Haushaltssituation, sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben einer powerregion, ist Talsohle durchschritten? Die heutige Presse spräche von sprudelnden Einahmen, und gleich gäbe es Forderungen auch für für höhere Ausgaben.

Man lehnte den Antag der Linken. Offenen Liste ab, die Ansätze höher anzusetzen, es sei nicht
"seriös", höhere Ansätze würden sich erst im nächsten Jahr niederschlagen, Die Nettoneuverschuldung läge bei nahe Null, man wolle nicht "Sparbemühungen zunichte machen, man müsse die "Kernaufgaben der Stadt erfüllen. Bei den Kreisumlageverhandlungen brachte es einen Erfolg für Fulda, man habe Atempause bis 2008. Die Gewerbesteuer sei "eine der wichtigsten Einnahmequellen", doch immer eine Millionen Defizit im Vermögenshaushalt, die "Konsolisiedungsmassnahmen zeigen Wirkung".

Es wurde kontrovers, aber fair diskutiert im [[Haupt- und Finanzausschuss]]. Es gab 106 Anträge in den Haushaltsberatungen 2006, Die vereinbarte Abgabefrist wurde nicht in allen Fällen eingehalten.
Es gäbe Kostensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe, dies "können Sie dem Protokoll entnehmen", einige Anträge seien modifiziert worden zb Jugendsozialarbeit a der [[Brüder-Grimm-Schule Fulda]].
Auffällig war auch, daß "einige Anträge ohne besonderen haushaltsrelevanten Hintergrund" eingingen, man solle prüfen, ob er nicht im laufe des Jahres gestellt werden könne.

(Er gab die Abstimmungsergebnisse zu den Einzelplänes des Haushaltes bekannt, was jedoch zu schnell war, für die Mitschrift, bemerkenswert: Der Stellenplan wurde im Ausschuss mit 4 Enthaltungen angenommen, abstimmungsberechtigt waren CDU, SPD, GRÜNE, FDP).

Abschließend dankte er Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]], [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], der Kämmerei, auch in Fulda sei oberstes Prinzip der Vorsicht, damit sie weiterhin eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt.

'''Besucher-Kommentar''': ''[[Die LINKE.Offene Liste]] kann stolz sein, als einziger wurde dieser [[#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Antrag zum falschen Ansatz auf der Einnahmeseite]] im Bericht erwähnt und im gesamten ersten Teil versucht Steffen Werner zu rechtfertigen, warum dieser niedrige Ansatz richtig sei. Getroffene Hunde bellen, wenn der Antrag so "unseriös" wäre, warum ist er dann explizit aus der Masse der 109 "Haushaltsanträge" herausgehoben worden? Es scheint ja wohl ein zentraler wunder Punkt zu sein. In zwei Jahren beim Jahresabschluss 2007 wird es sich zeigen.''

=== Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt ===
====CDU====
Fraktionsvorsitzender [[Gerhard Stollberg]] trug die Stellungsnahme der CDU vor.:

Der vorgelegte Haushaltsplan sei defizitär, aber im Unterschied vergangener Jahre prognostizierte Minus bei fünf, sechs und acht Millionen Euro sondern nur noch 1 mio Euro. In der Jahrsrechnung konnte doch noch ausgeglichen werden, durch sparsame Haushaltspolitk, man konnte Einsparpotentiale aufzeigen. Dies zeige erste Früchte und eine Besserung der konjunkturellen Lage sei absehbar.

Die Zukunft der Gewerbesteuer sei auf dem Prüfstand, die Kommunen bräuchten ein eigenes Hebesatzrecht. Die Auswirkungen 2008 für Fulda blieben abzuwarten.
Bezüglich der Kreisumlage dankte er [[Gerhard Möller]] u.a für die Verhandlungen.

Bei dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs würden Standarts erhalten und nicht heruntergefahren, die Stadt könne sich auch in Zukunft dynamisch weiterentwickeln, Zuführungen über Mindestzahlungen von Verwaltungs- an Vermögenshaushalt, bei Leistungen auf sehr hohem Niveau, wir haben eine schlagkräftige Feuerwehr, die hervorragend ausgestattet sei. Fulda sei zu Recht Schulstadt und habe ein breit gefächertes Schulangebot. Weiter führte er die Leistungen bei der Schulausstattung auf: z.b. Fulda Galerie, Neue Technik an den Schulen, bauliche Anstrengungen an der Stein Schule und Rhabanus Maurus Schule für die Nachmittagsbetreuung. Auch Kulturelles vielfältig: Schlosstheater, Museen, freie Träger würden mit 72000 Euro gefördert. "Kultur kostet Geld", es sei aber auch ein Standortfaktor, ein Fehlbetrag von 5,8 Mio sei angemessen. Beim Kongresszentrum zeigte die Stadt eine konsequente Haltung, die sich auszahlte.

"Kinder sind Zukunft", für Kinder und Jugendliche biete die Stadt grundlegende Bedingungen für Zukunft, er führte den Fond "Mütter in Not", Grundstücksangebote für Familien, ermäßigte Kindergartenbeiträge, das bambini Programm an. Im Namen der Fraktion wolle er den freien Trägern caritas, Diakonie, Mutterhaus danken.Wichtig sei ein geordnetes Elternhaus, doch für "konsequente 12% der unter 3 jährigen gäbe es Betreuungsangebote. Für Spielplätze wurden insgesamt 550 000 Euro ausgegeben, zur Integration gäbe es Sprachkurse, Tag des ausländischen Mitbürgers, die interkulturelle Woche würde gefördert.

Kritik habe man an dem SPD Antrag, ein Gemeindezentrum auf der [[Fulda Galerie]] zu verhindern, auf dringende Bitte hin wurde er nicht zurückgezogen.

Die Jugendhilfekosten seien angestiegen. Es gäbe hier 10 Mio Euro Zuschussbedarf Im Einzelplan 4 würde das gesamte Gewerbesteueraufkommen für soziale Zwecke ausgegeben.
Gute Vereinssarbeit garantiere beste Integration.

Auch im kommenden Jahr käme die Stadtentwicklung (voran): Da Kongresszentrum, Zentralbad, etc diese Entwicklung hat uns den Begriff "powerregion" eingebracht, Beim Uniplatz wurde durch geschickte Verhandlungen der Einsatz städtischer Mittel auf 3 Mio begrenzt, auch südliche Innenstadt sei in entwicklung. 10 Mio Euro seinen für Straßenbau eingestellt: Pacelli Allee, Hermann Muth Str., viele Staßen seien sanierungsbedürftig.

Vielerort gäbe es Gebührenanhebungn aber bis auf die Müllgebühren seine diese stabil. "Es bleibt uns keinen Wahl, "das Problem ist nicht hausgemacht", Erhöhung kann nicht durch Massnahmen wie von den GRÜNEN vorgeschlagen abgewendet werden (Gebühren nach Gewicht), bei soziale Komponenten würden ein erheblicher Verwaltungsaufwand noch höhere Gebühren bedeuten. Er vermutet weiter: Die Oppositionsparteien haben Gründe gesucht die Erhöhung abzulehnen.

Fulda sei eine Stadt des Fremdenverkehrs, Kongresse und Grossveranstalungen nehmen zu, es gibt das Kongresszentum, die Orangerie, Er sprach Frau Zuschke Dank für in kürzester Zeit verwirklichte Erneuerung mit 4 millionen Gesamtaufwendung aus.

Die Stadtteile hob er mit den Bürgerhäusern hervor, dies seien "komunikative Standorte", der Betrieb rechne sich aber nicht für Pächter. Die "Stadtteile liegen uns am Herzen", 2007 seien wieder einige Massnahmen vorgesehen, aber nicht alle Wünsche der Ortbeiräte konnten umgesetzt werden.

"Unsere Fraktion hat bewußt keine ausgabensteigernden Antäge gestellt, die Menge der Antäge sagt nicht unbedingt etwas über Qualität aus, einem Antrag haben wir gerne zugestimmt: Wir geben Geld unserer Fraktion zurück, beim Sparen müssen wir bei uns selbst anfangen. Er dankte dem (wörtlich) "Triumvirat" Möller, Zuschke, Dippel und der Kämmerei.

'''Besucherkommentar:''' ''Frau Zuschke stutzte über den Begiff "Triumvirat", augenscheinlich gefiel er ihr überhaupt nicht. Ansonsten hört sich die Rede schön an, aber Kritikpunkte gibt es zuhauf:

* die Einsparpotentiale mit denen die vorhergehenden Haushalte ausgeglichen wurden ergaben sich auf dem Rücken der Beschäftigten (Stichwort: Stellennichtbesetzung und [[ProCommunitas GmbH]] und durch zu niedrig angesetzte Gewerbesteuereinnahmen)

* breit gefächertes [[Schulen (Fulda)|Schulangebot]]: na so breit ist es auch wieder nicht, eine integrierte Gesamtschule fehlt völlig.

*Fond "Mütter in Not", dass er ausgerechnet diesen Mini-etat anführt, der noch dazu kaum in Anspruch genommen wird. Schuld daran ist, dass nicht die Mütter in Not Antragsrecht haben, sondern die Fachämter.

* "geschickte Verhandlungen, die die Aufwendungen beim [[Universitätsplatz]] auf 3 Millionen begrenzen", nennt er ein PPP (Public-Private-Partnership) Projekt, bei dem die Stadt den Schulhof für 1 Euro abgibt und den Abriß der denkmalgeschützten Turnhalle beinhaltet.

* "Wünsche der Ortbeiräte" wo erfahren denn die Stadtverordneten überhaupt von den Wünschen der Ortsbeiräte?

* CDU gibt Geld zurück? Na prima nachdem sie es sich von 27000 Euro auf mehr als das Doppelte erhöht haben, kann man leicht ein paar Euro zurückgeben. Vielleicht fällt es auch schwer, die Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beschränkt sich im Wesentlichen auf die örtliche Presse.

'''Begriffsdefinition: Triumvirat'''

* Herkunft: lateinisch: tres viri = drei Männer
* Langenscheid Fremdwörterbuch: Tri·um·vi'rat, das; -s,-e Herrschaft von drei Personen
* Wikipedia: Vom römischen Reich bis zur Neuzeit [http://de.wikipedia.org/wiki/Triumvirat]
* Wortschatz Uni Leipzig[http://wortschatz.uni-leipzig.de/cgi-bin/wort_www?site=1&sprache=de&x=0&y=0&cs=1&Wort=Triumvirat]: steht in der Bedeutungsgruppe : Absolutismus, Apartheid, Despotismus, Diktatur, Fremdherrschaft, Gottesgnadentum, Imperialismus, Kolonialismus, Legitimität, Militärherrschaft, Monarchie, Parteiherrschaft, Rassismus, Reaktion, Triumvirat, Tyrannei, Zarentum [http://www.degruyter.de/rs/bookSingle.cfm?isbn=3-11-009822-9&fg=SK&L=D]

====SPD====
Haushalts-Rede [[Bernhard Lindner]] (SPD-Fraktionsvorsitzender)
veröffentlicht als Manuskript hier [http://www.spd-fulda.de/haushalt/lindner2007.html]

Wir wollen dennoch aus dem Verlauf berichten, da er in der gehaltenen Rede noch auf Themen seines Vorgängers einging.

Lindner bemerkte zu dem Bericht des stellvertretenden Vorsitzender des [[Haupt- und Finanzausschuss]] Steffen Werner : Die eine Häfte sei Bericht, der andere Teil die Meinung der CDU Fraktion gewesen, und bat, dass dies auf die Redezeit der CDU Faktion angerechnet würde.

Beim Thema Schule sei der Eindruck erweckt worden, das Geld käme aus dem städtischen Haushalt, das Geld komme aber woanders her.

Der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] stelle den Haushalt unter das stadthistorische Leitthema „Alles für Fulda“. Die SPD allerdings frage, ob das was im Haushalt 2007 stehe, wirklich "alles für Fulda" sei. "Sie geben der Haushaltskonsolidierung jedweden Vorrang vor wünschenswerten oder notwendigen Ausgaben." "Diese „Geiz ist geil“ – Mentalität ist aber keine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Gesellschaft auch zunehmend in Fulda." Er stellte in diesem Zusammhang fest, dass Dr. Dippel heute fehle und er noch keinen Grund dafür gehört habe.

Eines dieser Probleme sei mit Sicherheit oder "realistischer, mit schwindender innerer Sicherheit, die mangelnde Integration". Im Nachgang der Ausländerwoche habe sich die SPD intensive Gedanken über kommunale Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten zur Integration gemacht und für den Haushalt 2007 ein entsprechendes Antragspaket geschnürt. Dabei sei Integration nicht nur die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in unser demokratisches Rechts- und Wertsystem sondern auch die "Einbindung von Menschen aus sozial defizitären und bildungsfernen Haushalten in unseren Arbeitsmarkt". Integration sei somit also die Befähigung möglichst vieler Menschen zur aktiven Teilhabe am öffentlichen Leben und im Arbeitsleben.

Dies setze Sprache, Bildung und soziale Kompetenz voraus. Sprache aber sei – "echt krass" – mehr als doppelte Halbsprachigkeit vieler Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Sprache müssw gebildet werden. Sprachbildung und Kommunikationsfähigkeit würde im Kindergarten beginnen. Wenn das beitragsfreie Kindergartenjahr den gewünschten Erfolg habe, dann wollen und müssen mehr Kinder mehr lernen und sind in der Schule signifikant erfolgreicher, wie der Fuldaer Zeitung vom Dienstag dieser Woche zu entnehmen sei.

Leider sei ein entsprechender Antrag zum Stellenplan auf Verstärkung des Erzieherinnenpersonales mit Hinweis auf ihre angebliche Nichtfinanzierbarkeit abgelehnt worden. Nicht einmal ein Einstiegsszenario für jene Kinder aus sprachlichen oder sozialen Problembereichen sei entwickelt worden. Höhere Steuermehreinnahmen ließen schon jetzt selbst bei rigide konservativer Haushaltsführung eine seriöse Finanzierung zu. "Eben doch nicht alles für Fulda", stellte Lindner fest.

Aber die SPD bleibe trotz allem zuversichtlich. Letztes Jahr habe sie die Zinsbelastung des Gewerbegebietes Lehnerz immer wieder angeprangert. Dieses Jahr würden wir eine gute Zahl verkaufter Gewerbegrundstücke erleben. "Sie sehen: nerven lohnt!"

Schlechte Sprachbildung, geringe Schulbildung, miserable Ausbildungschancen, null Perspektive, nicht selten Knast beschreiben nach Ansicht der SPD den Teufelskreis nicht weniger Jugendlicher. Ein diesbezüglicher Pressehinweis von Justizminister Banzer (CDU) vom Mittwoch dieser Woche "müsste auch für Sie ein Beitrag zur Meinungsbildung sein".

Lindner stelle fest: „Alles auch für Fulda“ derzeit keine „fette Performance“.

Hier müsse Politik eingreifen – hier müsse kommunale Politik vor Ort eingreifen.

Integrationslotsen nach dem Vorbild anderer Städte könnten einen Weg weisen. "Sie wollen einen entsprechenden SPD – Antrag prüfen. Das ist gut. Doch wir werden prüfen ob und wie Sie prüfen."

"Sie beklagen die mehr als 20 – prozentige Steigerung bei der Jugendhilfe, doch fokussieren Sie Ihren Blick nur auf die Heimunterbringung", betont Lindner Dabei täten verstärkte präventive Maßnahmen dringend Not. Deshalb wolle die SPD-Fraktion seit langem schulformübergreifende Ganztagsbetriebe. Denn ein System, das nur leistungsorientiert ausgrenze, verhindere Perspektiven und verstärke den oben beschriebenen Teufelskreis.

Was Kommune mit relativ geringem Mitteleinsatz bei der Prävention nicht schaffe, müsse der Staat mit viel Geld bei Polizei, Justiz und Strafvollzug auffangen. Eine Rückfallquote jugendlicher Straftäter von bundesweit 78 % könne gesellschaftlich nicht geduldet werden. Banzer wolle mehr erziehen und verspricht sich eine Verbesserung von 10 bis 20 %.

Hoher Input geringer Output.

Hier müsse viel früher gehandelt werden. Doch das verlange kommunales Geld. "Dieser Umstand wird auch von Ihnen erkannt und in der Haushaltsrede beklagt, doch ein weitergehendes Handeln, dieses haushaltere Dilemma zu beseitigen, ist nicht erkennbar": Das eine zahlt die Kommune und hat eigentlich nichts davon (außer Ruhe vor missliebigen Anfragen – doch vielleicht geringere teure Heimunterbringungen), das andere zahlt das Land Hessen. Deshalb müsse dafür gestritten werden, dass die Finanzbeziehungen u.a. auch im Sozial- und Bildungsbereich zwischen Staat und Stadt neu geordnet werden. Freiwerdende Staatsausgaben bei erfolgreicher kommunaler Präventionsarbeit müssen den örtlichen Trägern zugute kommen können. Die harte Trennung zwischen Staat und Kommune löse keineswegs die Probleme im Kindergartenbereich, bei der Schulsozialarbeit oder eben bei der Prävention in tuto. "Alles für Fulda! In dieser Frage fänden Sie uns an Ihrer Seite, Herr Oberbürgermeister."

Was in Kindergarten und Schule nicht erreicht werden kann, verstärke sich im Erwachsenenbereich. Assimilierte Parallelgesellschaften nützten demokratisch tolerante Gesellschaften, würden aber ihr eigenes Leben leben und konterkarierten damit Integrationsbemühungen. "Kritisch betrachten wir deshalb das geplante Gemeindezentrum auf der [[Fulda Galerie]], das zuvörderst dem Eigeninteresse dient und die Integration aller Menschen in dem neuen Stadtteil erschwert. Aber auch hier gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sich zukünftig derzeit noch geschlossene Gemeinschaften öffnen und Integration befördern. Wenngleich meine Hoffnung eher schwindet, weisen doch religiös begründete Entwicklungen vieler Glaubensrichtungen auf weitere Separierung. Jeder lebt mehr und mehr in seiner Welt nebeneinander und nicht in einer Welt aktiv miteinander."

"Alle für Fulda!"

"Dies wollten wir mit einem Integrationszentrum in dem neuen Stadtteil fördern. Einen entsprechenden zugegeben nicht glücklich formulierten Antrag haben wir zurückgezogen, weil es uns keinesfalls um eine Diskussion von Religionsfreiheit geht, sondern um eine erfolgreiche Integrationsarbeit für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Mit dieser Maßnahme wollen wir einer sachlichen Diskussion eine Chance geben."

Kommunale Sozialpolitik sei eine kommunale Querschnittsaufgabe. Dies zeige sich beim Dauerthema „Bürgerhaus Aschenberg“. Jetzt rächten sich Fehler der Vergangenheit: "Die damalige Politik eines privat organisierten Bürgerhauses ist gescheitert". Unklare Eigentümerfragen verhinderten zeitnahe konzeptionelle und investive Lösungen dieses Bürgerzentrums der „Sozialen Stadt“. Es würde geprüft und geprüft und geprüft und geprüft, so lange, bis nichts mehr zu prüfen da sei, weil Programmmittel in 2008 versiegen werden.
Bis dahin würden dann Stück für Stück noch vorhandene Gelder munter den Berg hinunter rollen und würden dort sehr sportlich eingesammelt.

"So stellten wir auch die gesamte Sportförderung auf den Prüfstand". Die derzeitige Richtung müsse korrigiert werden. Profivereine sollten mehr eigenverantwortlich durch geringere Fördermittel wirtschaften, während Amateurvereine mit hohem Jugendanteil und deutlicher Integrationsarbeit mehr Geld erhalten sollten. Insbesondere um ihren erhöhten Betriebskostenaufwand besser finanzieren zu können.

Die Möllersche „Geiz ist geil“ – Haushaltspolitik würde besonders sichtbar und zunehmend auch im Rücken spürbar bei der Straßenunterhaltung.

"Auch wenn Sie es nicht hören wollen, es bleibt wahr: Hätten wir den [[Westring]] nicht gebaut, wäre Geld da, um Straßen zu sanieren."

"Aber Sie bauen den Westring. Und der von Ihnen postulierte Vorrang der Haushaltskonsolidierung spart die Fahrbahnen der Gemeindestraßen mehr und mehr kaputt."

"Bitumengepatsche statt solider Sanierung!"

Offensichtlich habe dies auch die CDU – Fraktion erkannt, beklage sie doch den Zustand Fuldaer Straßen öffentlich in den Osthessennews. Wie dem Beitrag zu entnehmen ist, stellte sie eine Anfrage an den Magistrat. Offenbar das höchste noch tolerable Maß kritischer Einlassung. Denn einen entsprechenden Antrag der SPD lehnte sie dann doch wieder ab. Wir kennen ja das Spiel: Dass nicht sein kann, was nicht sein darf! Das war dann alles für Fulda und seine Straßen.

"Aber wir sind optimistisch: Nach einer Schamfrist wird dann doch noch Geld da sein für ein Paar Straßenbelege: "Wenn die Sonne lacht hat das die CDU gemacht

Sie stellten Ihre Haushaltspolitik unter das Zitat von G.B. Shaw: „Was man Sparen nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abschließen.“

Wir wollen eine andere Haushaltspolitik nach dem Motiv von unserem ersten Bundespräsidenten (daher sicherlich politisch unverdächtig): „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“.

Daher können wir diesem Haushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm weder im Grundsatz noch im Detail zustimmen."

Er dankte weiterhin den Menschen, die die Straße sauberhalten

Info: Die Behandlung einiger der angesprochenen Anträge z.B. Antragspaket Integration findet sich hier [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

====GRÜNE====
Für die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN hielt Ernst Sporer die Haushaltsrede:

Zur Einleitung ging er auf die Vorredner der CDU ein: Wenn soviel Geld aus den Fraktionsmitteln übrig sei, warum kürzt man dann nicht gleichmäßig die Gelder? Man könnte auch die Parkkarte reduzieren. - Gemurmel im Saal -. "Warum regen sie sich so auf?"

Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte Sporer einige grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltspolitk, er zählt einige Felder auf. Zum Thema globaler Klimawandel müsse auch vor Ort ein eigentändiger Beitrag zur Lösung dieser Probleme geleistet werden, es gäbe Vorschläge zur Neuregelung des Sozialstrukturausgleichstopfes, kommunale Wirtschaftssteuer statt Gewerbesteuer brächte mehr mehr Gerechtigkeit, ökologische Erneuerung, kommunal sei viel Potential für den Klimaschutz vorhanden, es bräuchte Investitinen in energetische Erneurung beim Gebäudemanegent, vieles gehe in die richtige Richtung würde aber nicht konsequent umgesetzt. Die Fortsetzung falscher Prokekte der letzten Jahre, [[Westring]], unter attraktive Innenstadt würde einseitg immer als autogerechtere Stadt verstanden, Die Einfallstraßen müßten stärker überwacht werden, weiche Faktoren hätten zu wenig Stellenwert, er führte Bereiche wie Kindergärten und Spielsplätze auf, beim Thema Kinderbetreuung stellte er bei der örtlichen CDU einen Paradigmenwechsel fest, die Jugendarbeit sei unzureichend mit Personal ausgestattet, er zählt Problemjugendliche auf, und sieht keinerlei Angebote für diese zur Integration in Arbeit und politische Partizipation.

Er erwähnt auch den FAZ Artikel von Mathias Horst, in dem Fulda als "Poweregion" bezeichnet wird und witzelt: "Wenn der Leuchturm erstmal an der Wasserkuppe erstrahlt.
Auch Sporer kritisiert den "Gewerbesteuer-trick", bei dem Einnahmen zu niedrig angesetzt werden, um dann Anträge abweisen zu können.

Zu der von der FDP vorgeschlagenen Kulturstiftung stellte Sporer fest, dies sei von ihm bereits im Jahre 2004 vorgeschlagen worden.
Er lobt aber auch das diesjärige Programm, es gefalle ihm "richtig gut".
Das Problem mit der Keisumlage sei nur aufgeschoben nicht aufgehoben, Regionalkreise müssten angegangen werden.
"Es gibt viel zu tun, insbesondere für unsere Umwelt, packen wirs gemeinsam an", schloss Ernst Sporer.

====FDP====
Die Haushalsrede hielt Herr Lenders:

Er fragt was sich dieses Jahr geändert habe, die reflexe blieben, es sei die erste Haushaltsberatung, bei die Farben um einen roten Punkt am Rande stärker geworden seien, es ergebe sich dadurch neue Aufgabenverteilung, die SPD versuche sich am sicht sozialen Profil, die GRÜNEN gäben sich pragmatisch, "wir als FDP versuchen der bessere Sparkommissar zu sein", Rituale würden sich wiederholen Reflexe blieben. "Wir werden Gestaltungsspielrum verlieren, was nuzt die absolute Mehrheit, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt", er sehe sich als "Sparaufsichtsrat".

Im Rückblick 2004, 2005 und 2006 sei der Haushalt im Nachhinein augeglichen, dazu dürfe man dem [[Magistrat]] und den Mitarbeiter gratulieren. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] weiss um die Reflexe der Fraktionen, er würde konservativ, Haushaltvorgaben müssen sich auf konkrete Punkte stützen, nicht, wie es der Stadtverordnete Maul gemacht habe.
Man müsse den Verwaltungshaushalt fit machen, dass man sich nicht die Freiheit zur Gestaltung nehmen lasse. Lenders könne einen konservativen Haushalt nur untertützen, wie Stollberg (CDU) daggt, dann nehmen wir den Überschuss und nehmen ihn für die Schuldentilgung.

Die FDP hat zahlreiche Haushaltsantäge gestellt, zurecht habe Sporer darauf hingewiesen, dass bei einem Defizit von einer Millionen darüber diskutiert werden müsse: Vermarktungskonzept, Tagungs- und Kongesskonzept, die Höhe des Zuschussbedarfes im Kulturbereiches und der Bürgerhäuser.

Lenders tritt ein für eine Zusammenführung Kosten-Nutzen, wir haben ein andes bild über Auslastung der Bürgerhäuser, man stelle "mangelnde Transparenz" fest. Im folgenden stellt Lenders in epischer Breite die Idee einer Kulturstiftung vor.

Die Ablehnung dieser Überführung des Kultursektors in private Hände war letztlich der Grund für die FDP den Haushalt abzulehnen.

====CWE====
Gerhard Becker stellte die Positionen der CWE zum Haushalt 2007 dar:

Das Wort "Kommune" habe in verschiedenen Staaten andere Bedeutung. In den USA ist die "community" das, wobei man mitmacht. Becker ergänzte Möllers Motto "Alles für Fulda" "nur alles Gute für Fulda".
"Trotz zu erwartender höherer Einnahmen wird gespart, wir begrüßen das".

Weiter fragte er "warum leisten wir uns so hohe Zuschüsse für das [[Vonderau Museum]], das Theater, die Musikschule?" An der Preisschraube könne nicht weitergedreht werden. "Ja, leisten wir uns die Kultur", es wäre ein wichtiger Standortfaktor.

Die CWE habe bewußt wenige Antäge eingebracht, "da es nichts zu kritisieren gibt", "wir sehen keinen Grund dem Haushalt nicht zuzustimmen."
Er dankte [[Gerhard Möller]] und sein Dank ging auch "an alle, die mit dem Erstellen von Vorlagen die Arbeit erleichtert hat".

====Die LINKE.Offene Liste====
Günter Maul begründete die Ablehnung des Haushaltes in freier Rede (alle anderen Redner sprachen nach Manuskript). Für die Presse fertigte er folgende Erklärung an, die Rede war bedeutend kürzer, da er Rücksicht auf die sehr knapp zugeteilte Redezeit nehmen mußte, und er sich mit einer längeren Rede die Möglichkeit nehmen würde, sich in der Diskussion nochmal zu Wort melden zu können. Zusätzlich bedankte er sich in der Rede bei der Verwaltung für die hervorragende Ausarbeitung der Vorlagen für die Ausschussitzungen, die es ihm gut ermöglichen würden, in ein Thema einzusteigen.

Ich lehne die vorgelegte Haushaltsplanung ab. Dafür gibt es vorallem
3 Gründe:

Bei der Einnahmenaufstellung fällt auf, dass die Zahlen viel zu
pessimistisch angesetzt sind. Die Steigerungsrate der bundesweiten
Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten
Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die
Hälfte davon zugrunde. Allein dadurch ergeben sich durch die
realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro. Die
Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und
2005 ebenfalls zu niedrig veranschlagt. Auf der Einnahmenseite kann man
also sagen, die Stadt rechnet sich arm.

Dieses angebliche Defizit war somit Argument, viele vernünftige Anträge
rundweg abzulehen. Einer unserer Anträge war z.B. die Ausgaben bei der
Jugendhilfe, der jetzt schon absehbaren über 15 prozentigen Steigerung
der Fallzahlen anzupassen. Dem Antrag wurde nicht entsprochen, obwohl
z.B. nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes,
Heinz Hilgers, das Kinder- und Jugendhilfesystem vor dem Kollaps stehe.
In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten
unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. Doch auch in
Fulda wird am Personal in der Jugendhilfe gespart. Immer weniger
Beschäftigte in der Jugendhilfe müssen sich um immer mehr Kinder
kümmern, die als schwächstes Glied in der Kette am meisten unter
Massenarbeitslosigkeit und Armut leiden.

Der vorgelegte Stellenplan ist der dritte Hauptgrund der Ablehnung. Auch
die Stadt Fulda dreht immer weiter an der Schraube bei den
Beschäftigten, Personal wird weiter abgebaut, Stellen zum Billiglohn an
die stadteigene [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] ausgegliedert, 1-Euro Jobber ersetzen
Arbeitsplätze.
Erst vor wenigen Wochen wurde der Trupp des Stadtreinigungsservice
vorgestellt. Dreizehn Personen waren auf dem Foto in Blaumännern zu
sehen. Originär bei der Stadt angestellt sind lediglich vier davon,
gab Stadtbaurätin Zuschke in einer Ausschussitzung zu. Arm rechnen
auf der einen Seite, Deckeln von Ausgaben im sozialen Bereich,
Personalausgaben unerträglich auf Kosten der Beschäftigten
zurückfahren. Das ist eine Politik, die nicht der Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürgern dient, das kann ich gerade auch als aktiver
Gewerkschafter nur ablehnen.

====REP====
Anton Rummel sprach verschiedene kommunale Themen an: Uniplatz, Zentralbad, [[Westring]] ua., für das Grundstück des Zentralbades seien für 5000qm 475 000 Euro sind erlöst worden, 500 000 Euro weniger als üblich. Er konstatierte maximalen Geldeinsatz und minimale Wirkung. "Spätestens bei Einführung Doppik fliegen die Haushaltsdefite um die Ohren dass es nur so kracht". [[Alois Rhiel|Rhiel]] habe die Stadt verschuldet, die CDU wurschtelte weiter. An Fraktionsgeldern genehmige sich die CDU das Doppelte, während die Gruppen ohne Fraktionsstatus "die Ehre haben mit dem Sparen anzufangen".
Weiterhin sprach er die Entschuldung bis zur "Währungsreform" an, was auch immer er mit Währungsreform meint....

===Diskussion zu den Haushaltsreden===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: Die Sozialdemokraten begleiteten in unterschiedlichen Resonanzen. Jennemann sei für Sparen und Konsolidieren, Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner|Linder]] habe es auseinandergenommen, Fulda tue wenig für Integration, das Haushaltsmotto sei gut angekommen, er habe es variiert, man könne viel philosophieren zu Sparen und Geiz, "bei uns heißt Sparen nicht vorhandenes Geld nicht auszugeben", meint Möller. "Wir werden mit dem sematischen Tick" gut umgehen. Möller wizzelt zur SPD Bank, er befinde sich mit "Ihrem Fraktionsvorsitzenden in Gesinnungsgemeinschaft", sei aber doch überrascht, dass die Gewerbeansiedlung ein Verdienst der SPD sei.
Was an Integration geleistet würde, sei bereits außerorentlich, es könne sich sehen lassen. Bezüglich Aschenberg und Lindners Kritik das Geld würde den Berg hinunterrollen, entgegnete Möller "dann sagen Sie dass Sie gegen die zweite Turnhalle sind und gegen die Auffrischung des Sportplatzes".
"Fragen sie die AWO, was die am Aschenberg mit Grümel und Diakonie machen." (er meint hier den gemeinschaftlichen Betrieb des Bürgerhauses, Anm. Wikisysop)

Möller machte den Zusammenhang klar dass bei verstärkter Steuerkraft, weniger Schlüsselzuweisungen
des Landes Hessen kommen würden.
Der [[Westring]] würde als Sparschwein entdeckt - es habe aber geklappt, das Normenkontrollverfahren, wer dazu die Urteilsbegründung lese könne sich kein saubereres Planen denken.
(Zur SPD) "Es müßte eine deutsche Meisterschaft im Eiertanz geben, dient dazu, sich aus einer verfehlten Politik herauszureden".

Zur Position der GRÜNEN: sie zeigten eine "differenzierte Sicht, sprechen auch Lob aus", aber er bezweifle die Gegenposition, die entwickelt würde

Das Nein der FDP zum Haushalt habe ihn nicht überzeugt, sie habe die Kulturpolitk entdeckt,er bedaure es außerordentlich und er habe mehrfach darauf hingewiesen, daß eine Kooperation bezüglich Schloßtheater am NEIN der Umlandgemeinden gescheitert sei.
(zur FDP) "Ihr Nein hat mich enttäuscht"

Wir seien der Konsolidierung ein Stück näher. "Auf was kommt es an?", fragt Möller rhetorisch und antwortet sich selbst: "Eigenkapital beibringen, Überschüsse erwirtschaften". Er wolle keinen Haushalt, der "auf Kante genäht" sei einbringen. Es sei ein vorsichtiger Haushalt, er schloß indem er sich für die kritischen Beiträge bedankte.

Zu Lindners Kritik am Fehlen Bürgermeister Dippels erklärte er noch, Dr. Dippel habe in seinem Auftrag an einer Gesprächsrunde teilgenommen, und würde danach zur Stadtverordnetensitzung hinzukommen.

===Einzelne Haushaltsabschnitte===
====Einzelplan 0====
Hier meldete sich die Stadtverordnete Schmirler (GRÜNE) zu Wort und faßte nocheinmal die Grundpositionen der Grünen zusamen. Der Umweltbereich ziehe sich durch alle Bereiche, in Fulda gewänne man aber mit Umwelt- und Frauenpolitk keine Wahlen. Sie stellte kurz die Stichworte der Anträge vor: Umweltpapier solle in der Verwaltung eingesetzt werden, es solle geprüft werden mehr Busse der ÜWAG auf Erdgasbetrieb umzustellen, [[Biomasse]]kraftwerke sollten errichtet werden, Statt eines angeregten Energiesparwettbewerbes sollten lieber die städtischen Mitarbeiter geschult werden, Man wolle Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, bei einem Antrag zu Gentechnik zeigte sie Unverständins, dass er abgelehnt worden sei, auch die Prüfanträge seien interessant weil "wir die Prüfanträge nach Pfrüfung wiedersehen".

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]: Man solle vertieft auf die Thematik Gentechnik eingehen, man stehe in Kontakt mit einer Arbeitsgruppe zur strukturellen Entwicklungsplanung im Landwirtschaftsbereich im Zusammenhang mit dem [[Westring]]. Im Ausschuss sei angeboten worden, mit dieser Arbeitsgruppe Sitzungen durchzuführen. Ihr sei wichtig: es gab keine knallharte Ablehnung, so machen wir auch weiter.

'''Besucherkommentar''': Der angesprochene Antrag zur [[Gentechnik|Gentechnikfreien Stadt]] beruht auf eine Eingabe von Bürgern, die jedoch nicht als solche behandelt wurde. Die GRÜNEN hatten einen eigenen Antrag aus der Eingabe formuliert, allerdings ohne die Eingabe auch nur zu erwähnen. Der Antrag wurde im [[Umweltausschuss]] behandelt.

====Einzelplan 1,2,3====
keine Wortmeldungen

====Einzelplan 4====
Frau Edith Bing ging auf den Bereich der Sozialpolitik ein, Anträge er SPD zur 10%igen Erhöhung an die sozialen Verbände um die Kostensteigerungen der letzten Jahre aufzufangen.
"Teure Reparaturkosten im Sozialbereich sind die Folgen" einer solchen Ablehnung.
Kultur sei "uns lieb und teuer", aber die Sozialarbeit sei der Stadt nicht einmal 10000 Euro wert, "wir sparen an der falschen Stelle".

(Der komplette Beitrag ist auf dem Internetangebot der SPD dokumentiert [http://www.spd-fulda.de/haushalt/bing2007.html])

[[Bürgermeister]] Dr. Dippel: Er stehe in Rücksprache mit den Verbänden, und er habe "zahlreiche Glückwunschkarten erhalten", dass man froh sei, dass nicht gekürzt wurde.

Bei der AWO habe man auch andere Quellen angegraben, Dippel sehe den Aschenberg als Ganzen, nicht nur das Plateau, Die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] sei eine "Vorzeigeschule", 80 Kinder würden hier betreut (nachmittags?), Außenstehnde beneiden uns, der Sportplatz sei wahres Zeichen der Integration: die Kinder von oben kämen "runter", die von Horas hoch, es gäbe eine Vernetzung von Aktivitäten: Hausaufgabenhile, Sprachkurse, Netzwerke mit der Hochschule, Studenten als Honorarkräfte.

"Wir regieren ja gemeinsam in Berlin, Sie wissen auch was das bedeutet, auch für Fulda, wie wollen Sie das finanzieren?", fragt [[Bürgermeister]] Dippel.

Peter Jennemann (SPD): "Sie müssen sich die Gedanken machen, wenn Sie Beträge im Promillebereich nicht aus dem Haushalt schneiden können."

[[Thomas Bach]] (CDU): "Wir müssen festhalten, dass die Stadt Fulda im Sozialbereich wichtige Punkte setzt, wir haben nicht gesenkt"

[[Ernst Sporer]]: Am Aschenberg wären zum größten Teil keine Stadtmittel einsetzt, sondern solche aus Programmen von Rot/Grün, das Programm laufe 2008 aus und müsse dann eigenständig weierlaufen.

[[Bernhard Lindner]]: Er könne sich an einen Antrag der CDU-Fraktion erinnern, über 9000 Euro aus dem Bereich Sport, er erinnere sich jedoch nicht, dass da ein Deckungsvorschlag war.

====Einzelplan 5====
In seiner Rede zum Thema "Integration und Sport" ging Peter Makowka, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion auf den Sport und seine Integrationspotentiale ein. Er beklagte weiterhin, dass Vereine mit Basisarbeit mit Kindern und Jugendlichen ein Schattendasein führen würden, während die Förderungen die bekämen, die die Stadt mit Mannschaften und Einzelsportlern nach Außen verträten. Er schloss mit den Worten ab: "Herr Bürgermeister, an ihre kommentierenden Ausführungen in dieser Frage im Fachausschuss werden wir sie messen."

Die komplette Rede findet sich hier [http://www.spd-fulda.de/haushalt/makowka2007.html]

====Einzelplan 7====
keine Beiträge

====Einzelplan 8====
[[Ute Riebold]] stellte die Forderungen der GRÜNEN zur Verkehrspolitik vor: Die Ausrichtung der Verkehrspolitik orientiere sich an einer immer autogerechteren Innenstadt, müsse im Gegenteil auf die Wohnbürger ausgerichtet sein, Fulda brauche ein lebendig-attraktives Zentum, das sei eine Binsenweisheit, doch dies sei Fulda völlig unbekannt: man erweitere Parkplatzangebot, verkleinert Schulhof, Denkmalschutz und alter Baumbestand würde beiseitegeschoben, dies sorge für Verkehrsbelastung umliegender Straßen statt verkehrsbruhigtem Bereich. Der Fahrplan des Stadtbusverkehrs (z.B. im Advent, bei Fussballspielen im Stadion) würde nicht angepaßt, "dann werden die Parkhäuser ja nicht voll" soll ein CDU Abgeordneter gesagt haben. Im Haushalt wäre nicht mal Geld für Buswartehäuschen gewesen, an der Haltestelle in der Haderwaldsiedlung gebe es nicht einmal einen Gehweg, vorhandene Fahrradwege würden plötzlich abbrechen.

Die [[Westring]]-Finanzierung über KIM, sei zu teuer für die Stadt, man sei nicht mobilitätsfeindlich aber auch angesichts von gestiegen Energiepreisen, sollte doch die Jugend zur Nutzung andrer Verkehrsmittel überzeugt werden.

[[Cornelia Zuschke]]: Es sei "bedauerlich, dass Sie schlecht reden", die Mischung machts bei uns, bsp. das eine mit dem anderen abwägen, Zuschte dachte "wir kriegen ein Lob dafür" und führt an, dass Radwege Niesig-Lehnerz und Gläserzell in Angriff genommen werden. 34% aller Wege würden zu Fuss bewältigt, als Quelle nennt sie das Büro Linee und Krause (Marketingforschung).

Zum [[Westring]] habe sie das Bedürfnis als Ergänzung daraufhinzuweisen, es sei nicht eine 4 spurige Autobahn und wies auf die Angemessenheit hin.

Werner Lüth (SPD) wirft ein: Der Radweg über die Schirrmannstraße sei bereits seit 1989 überfällig.

[[Cornelia Zuschke]]: es sei aber auch die Frage, ob man die nötigen Grundstücke erhalte, sie drückte aus: "ein bischen Freude an der Stelle, nächtes Jahr ist er dran".

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Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die verbliebene Redezeit
* CDU 17 Minuten
* SPD 16 Minuten
* GRÜNE 1 Minute
* FDP 7 Minuten
* CWE 15 Minuten
* "Linken" 8 Minuten
* REP erschöpft

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[[Rainer Götz]] (SPD): Der Job als Kommunalpolitiker sei, was ist richtig, was bei Bürger ankommt, wir sind keine Kommunalaufssicht, der Begriff "Sparaufsichtsrat", das bliebe im Ohr. (bezogen auf die Rede der FDP)

Man müsse die "gesamtgesellschaftliche Realität" sehen, sozial sei nicht das, was [[Bürgermeister]] Dippel ...(sage/mache) wenn er nicht gerade als Sportdezenent tätig sei, da würden Einzelbeispiele und Hochglanzbroschüren nicht weiterhelfen.

Es gäbe Beispiele wie zb. in Coburg, da gäbe es größere Mülltonnen fürs gleiche Geld, es könne ja wohl nicht sein, dass dies die Verwaltung es nicht neu berechnen könne. So stelle sich Götz kommunale Selbstverwaltung nicht vor. Er stellt die Frage, Warum die Bauverwaltung nicht in der Lage sei festzustellen, wieviele kinder es in Fulda überhaupt gäbe.

Der [[Oberbürgermeister]] habe den Slogan "Geiz ist geil" dem media markt zugewiesen, dieser [[Müll]]satzung stimme ich nicht zu, "ich bin ja nicht blöd".

[[Gerhard Möller]]: "Ich denk nicht, dass er blöd ist, aber ob er klug ist"..., er bot Götz an, ihm Zeitschriften zum Gebührenrecht zuzustellen. Die Beispiele seien falsch. Schwimmbad, Theater usw. seien nicht Gebührenrecht, er empfahl Lektüre Gebührenrecht, sprach "Kollloteraleffekte" an, es sei nicht möglich in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Kinder aus der Berechnung herauszunehmen. Eine Sozialstaffelung ginge nicht, das müsse der Bund über "Subventionstatbestände wie [[Kindergeld]] lösen", und weiter "ich bleibe dabei, es ist etwas, um sich aus der Verantwortung zu stehlen", die Erhöhung sei nicht Verantwortung der Stadt, man müsse am Ende dazu stehen, das Gebührenrecht der Abfallentsorgung sei nicht dazu da, soziale Gesichtspunkte einzubeziehen.

[[Cornelia Zuschke]] Götz hätte versucht, den Anschein zu erwecken, die Verwaltung sei zu faul, "ich empfehle Ihnen noch einmal die Vorlage richtig zu lesen", die Beispiele seien recherchiert, im [[Umweltausschuss]] sein man sich einig gewesen, dass es soziale Gruppen gibt, die entlastet werden müssten, sie halte sich da lieber an den Vorschlag der GRÜNEN der Müllvermeidung statt Rabatte

====Einzelplan 9====
keine Beiträge

====Stellenplan der allgemeinen Verwaltung====
keine Beiträge

===Abstimmungen===

====Wirtschaftsplan====
Pro: CDU, SPD, CWE, REP

Enthaltungen: 6 (GRÜNE, LINKE)

====Stellenplan====
Pro: CDU, FDP

Enthaltung: REP

Contra: 13 Gegenstimmen (Grüne, SPD, LINKE)

====Investitionsprogramm====
Pro: CDU, FDP

Gegegenstimmen: 18 nein stimmen (SPD, GRÜNE, LINKE, REP)

====Haushaltsplan und Haushaltssatzung====
Pro: CDU, FDP, CWE

Contra: 21 Gegenstimmen (SPD, GRÜNE, LINKE, REP)

====Müllsatzung====
Pro: CDU

Enthaltungen: Grüne, CWE, REP, FDP

Contra: 12 (SPD, LINKE)

==Abschluss==
Abschließend lud die Stadtverordnetenvorsteherin die Stadtverordneten und den Magistrat zu einem gemeinsamen Essen in den Marmorsaal ein.

'''Kommentar''': Besucher blieben hier außen vor, zu OB Hambergers Zeiten waren alle Anwesenden zu einem Imbiss im benachbarten Raum geladen. Heute ist es gleich ein gemeinsames Essen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie war das nochmal mit den leeren Kassen? Naja die Zuschauer zahlen ja.

'''Die einzelnen Haushaltsanträge der Fraktionen und Gruppen und deren Behandlung finden sich in den Berichten der jeweiligen Ausschüsse:'''

* [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] bereits Einträge zu den Haushaltsberatungen
* [[Haupt- und Finanzausschuss]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
* [[Jugendhilfeausschuss]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
* [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
* [[Umweltausschuss]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert



=Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste=

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat dazu 6 Haushaltsanträge eingebracht:

===Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen===

'''Antrag Nr. 1 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

* Nr. 0030 werden 33 000 000 Euro eingesetzt.
* Nr. 2615 werden 600 000 Euro eingesetzt
* Nr. 0100 werden 18 000 000 eingesetzt

'''Begründung:'''

Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 zu niedrig veranschlagt, ebenso die Nachforderungszinsen, die in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 doppelt bis dreimal so hoch lagen.

Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde.

Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro, die keine Deckungslücke entstehen lässt und Spielraum eröffnet, der zugunsten der Bürger insbesondere der Kinder eingesetzt werden muss.

Weitere Beachtung sollte der zu niedrige Ansatz beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen finden.

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===Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?===

'''Antrag Nr. 2 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

* Nr. 2100 werden 500 000 Euro eingesetzt.

'''Begründung:'''

Die Ausschüttung der Sparkasse Fulda betrug im Jahr

2004 233712,17 Euro

und im Jahr

2005 205369,48 Euro.

Es liegt keine Begründung vor, warum die Gewinnausschüttung auf 0 gesetzt und die Sparkasse Fulda im Jahr 2007 keine Gewinnausschüttung vornehmen sollte.

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===Personalkosten Jugendhilfe===

'''Antrag Nr. 3 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

* Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

* Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
* Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

'''Finanzierung:'''

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

'''Fuldawiki Nutzer Kommentar:'''
16.12.2006, 20:41 Uhr

Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps

Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.
----

===Kosten Jugendhilfe===

Antrag Nr. 4 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

* Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
* Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
* Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
* Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
* Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
* Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

'''Finanzierung:'''
Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

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===Zuschüsse für Studenten===

'''Antrag Nr. 5 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

* Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

'''Begründung:''''

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

'''Finanzierung''''

* Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
* Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
(Ausschüttung der Sparkasse)

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===Geschäftsaufwand von Gruppen ===

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erhalten alle Gelder zur Finanzierung ihres Geschäftsaufwandes, für Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten, Fortbildungen und ähnliches.
[[Die LINKE.Offene Liste]] erhält dafür keine Cent. Folgend der Antrag:

Antrag Nr. 6 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

Fraktionsgeschäftsaufwand

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 00, Unterabschnitt 0090

Für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4) „Die LINKE.Offene Liste beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

Die Mittel können durch veränderte Aufteilung gemäß des Wahlergebnisses der Fraktionen und Gruppen aus dem Gesamtbetrag gem. §36a Abs.4 HGO entnommen werden.

'''Begründung:'''

Durch Änderung der HGO mit Festlegung der Fraktionsstärke auf 2 Stadtverordnete, entsteht die Situation, dass Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus keinerlei Sachmittel zur Durchführung ihrer Mandatstätigkeit erhalten, während z.b die CDU Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ihre Personal- und Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit u.a. von 2005 auf 2006 auf mehr als 50 000 Euro verdoppeln konnte. Der Stadtverordnete „Die LINKE.Offene Liste“ erhält keinen Cent für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4). Daher beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

'''Finanzierung'''
Kostenneutral möglich durch veränderte Aufteilung der Gelder, ansonsten Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

=Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]=
===Internetauftritt der Stadt===

Auf Wunsch von Herrn Stadtverordneten Werner Lüth haben wir unsere Anfrage zur Aktuellen Stunde aus dem [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober 2006]] nocheinmal förmlich mit einer Erweiterung als Anfrage eingebracht, damit darüber diskutiert werden kann:

{{:Anfrage 8 (Stadt)}}

===Notgrabung Westring===
Eine weitere Anfrage, die auch haushaltsrelevant ist wurde nicht angenommen, da das Thema bereits in einer aktuellen Stunde im September angefragt worden sei. Tatsächlich fragte da die SPD nach den Ausgrabungen an der [[Westring]]trasse. Allerdings war dies eine Anfrage zum Sachstand.

Wir jedoch fragen konkrete Dinge zu versäumten Handeln ab, dies ist wohl nicht erwünscht:

{{:Anfrage 9 (Stadt)}}

Alle weiteren Anträge der anderen Fraktionen in den jeweiligen Beratungen der Fachausschüsse



'''Bericht von den Haushaltsberatungen aus den Fachausschüssen folgt, immerhin sind wir nicht von der bezahlten Presse, sondern machen die Arbeit in der Freizeit ;-)'''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Kindergeld

84.58.114.227 — Wed, 20 Feb 2008 19:30:59 GMT

84.58.114.227: Kreistag

==CDU fordert die Erhöhung des Kindergeldes==
'''Hat die CDU ihre soziale Seite entdeckt?'''

Zum 1. Januar 2009 möchte die CDU das Kindergeld erhöhen. Laut Herrn Pofalla, seines Zeichens CDU Generalsekretär dieser Partei, soll es das Armutsrisiko von Familien senken und Alleinerziehende vor [[Hartz IV]] schützen.

Diese Forderung hört sich zuerst einmal gut an. Doch durchleuchten wir dieses Ansinnen einmal genauer, um festzustellen, wem diese Erhöhung wirklich zu Gute kommt.

Die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind zu einem grossen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch [[Hartz IV]] angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat, schon heute nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Was passiert nun, wenn ich das Kindergeld erhöhe?
Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an Kindergeld, wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. D.H., die, welche schon heute auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, haben davon rein gar nichts. Nur wer heute schon ein Einkommen hat, welches eine Zuzahlung durch den Staat unnötig macht, der profitiert von der Kindergelderhöhung. Dies schliesst Spitzenverdiener mit ein, da das Kindergeld unabhängig vom Einkommen gezahlt wird.

Die Erhöhung des Kindergeldes wird der CDU mit Sicherheit Stimmen bringen, da Empfänger von Leistungen nach [[Hartz IV]] ohnehin nicht zu der Hauptklientel von CDU-Wählern gehören dürfte. Aber die wirkliche Armut bekämpft diese Massnahme in keinster Weise.

Ein einfaches Mittel gegen fortschreitende Kinderarmut, wäre die Erhöhung des Satzes, welcher nach [[Hartz IV]] für Kinder gezahlt wird. Da die Anzahl der betroffenen Kinder wesentlich geringer wäre als bei einer Kindergelderhöhung, könnte der Anstieg auch höher ausfallen.

Ich bin mir sicher, die verantwortlichen Personen bei der CDU sind nicht so dumm, als könnten sie die Zusammenhänge nicht durchschauen, daraus folgere ich, die zugrunde liegende Absicht ist nicht etwa Armut zu bekämpfen, sondern nach der [[Landtagswahl 2008|Wahlschlappe, besonders in Hessen]], eine soziale Seite vorzutäuschen. ([http://freenet-homepage.de/loercher/impressum.html wl]-Fulda, 11.02.08)

==Kreisvorstand [[Die Linke]] Fulda fordert sofortige Kindergelderhöhung==

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Linken in Fulda am 17.02.2008 wurde die Forderung nach Anhebung des Kindergeldes bekräftigt. Wem es ernst ist mit der Bekämpfung der Kinderarmut, der muss das Kindergeld sofort und deutlich anheben.

Seit Jahren hat es keine Erhöhung des Kindergelds mehr gegeben. Eine Steigerung des Kindergelds auf 200 Euro wäre deshalb als Sofortmaßnahme angemessen. Das dafür nötige Geld ist da, wenn die SPD und Union endlich den Mut zu einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aufbringen. Die Fuldaer Linke weist aber auch auf die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft hin. Sie sind zu einem erheblichen Teil schon heute auf die Zuzahlungen durch [[Hartz IV]] angewiesen. Alleinerziehende, häufig in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt, wären ohne die Aufstockung ihres Einkommens durch den Staat nicht mehr in der Lage ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Wie jegliches anderes Einkommen, wird auch das Kindergeld bei der Berechnung der Leistungen angerechnet. Das Mehr an Kindergeld, wird bei den Leistungen direkt wieder abgezogen. Daher fordert DIE LINKE dringend endlich die Regelungen von Hartz IV zurückzunehmen. Kindergeld muss vor allem den Schwächsten zu Gute kommen. Eher stellt sich die Frage, einer Kappung für Großverdiener.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=1833]

==Weiteres auf dem fuldawiki==
* [[Kreistagsitzung September 2006#Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II|Problem Abzug Kindergeld vom Einkommen bei ALG 2]]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.114.227 — Wed, 20 Feb 2008 19:27:47 GMT

84.58.114.227: /* Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II */ wikilink

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, [[Ware Bildung|Bildung zu einer Ware]] zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, dass Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zum Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins gerade junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie [[WASG]] und [[Linkspartei]], deren [[Solid|Jugendorganisationen]], zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausenden StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der [[CDU Kreistagsfraktion|CDU-Fraktion]], sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU [[Studiengebühren|wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen]] ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

Teilweise wurden die Antworten auf die Anfragen mündlich gegeben, es gab Diskussionen zu den einzelnen Anfragen und Anträgen. Diese Diskussionen dokumentieren wir in den nächsten Tagen kurz und legen das Abstimmungsverhalten der Parteien dar.

Sobald Antworten schriftlich eintreffen, informieren wir Sie darüber.

Also Wiederkommen auf diese Seite lohnt sich bestimmt.

== TAGESORDNUNG ==
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===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====
Der Wahlvorbereitung hatte sich am 11.9.06 um 13 Uhr getroffen, um den Abschlussbericht abzustimmen.
Er stellte fest, dass keine Fraktion Bewerber zu Gesprächen eingeladen habe. Und schlägt den von der CDU nominierten Kandidaten Heiko Wingenfeld vor.

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====
'''Dr. Norbert Herr (CDU)''': Heiko Wingenfeld erfülle "alle Kriterien der Ausschreibung" "was Sie gemacht haben, ist salopp gesagt ne Scheinerei" es stelle eine Diffamierung dar (er meint die Presseerklärung der SPD in der FZ).

Die Opposition habe sich niemanden angekuckt, Wingenfeld habe juristisches Staatsexamen, er bliebe für längere Zeit erhalten, sei bodenständig, kein Springer, er sei der richige Mann und verdient Unterstützung

'''Heiko Wingenfeld:''' Aus der FZ seien nur Auszüge der Vita bekannt, er sei 32 Jahre, habe Abitur in Fulda gemacht, studiert in Lyon, Heidelberg und Berlin, verbrachte ein Jahr in Kapstadt. Promotion: "Strafverfolgung von DDR Unrecht".
Er habe "Sinn für eigene Identität bewahrt", seine Frau Lioba stamme auch aus Fulda, als Rechtsanwalt habe er mit ausländischen Investoren zu tun, er beschäftige sich mit Gesellschaftsrecht von der Gründung bis Umstrukturierungen von Firmen und Arbeitsrecht, Abschlüsse, Bilanzen, Unternehmensrecht, dafür brauche man Führungsqualitäten. Auch der ehemalige Landrat Kramer sei Anwalt. "Ich will den umgekeherten Weg gehen".

Man habe langfristige Gestaltungsmöglichkeiten, es sei eine beharrliche arbeit uns in Spitzenpositionen zu bringen, ua. führt er die niedrige Zahl der Arbeitlosen im Kreis an. Man dürfe sich "nicht auf Erfolgen ausruhen, die Gesellschaft verrändert sich", 30 Jahre nach der Gebietsreform müsse neu strukturiert werden. Bei der Abfallpolitik: wo, wie, zu welchem Preis ist man in der Pflicht, man müsse ein langfristiges Konzept der Abfallentsorung entwickeln, dies bedeute Belastungen für die Bürger.

Bei [[Hartz IV]] bekenne "ich mich zu dem Ziel vor Ort die Vermittlung zu übernehmen" Das Optionsmodell sei kein Strohfeuer. Die Mittelaustattung von Bildung und Familie sei Schicksalfrage von Deutschland, der Kreis leiste da überzeugende Arbeit jedoch nicht ausruhen. Es gäbe sstrukturelle Änderungen, als Schulträger müsse man gestaltend eingreifen auch im vorschulischen Bereich. Duch den demographischen Wandel müsse das Mmiteinander verschiedener Generationen neu gestltet werden. Dorfgemeinschaften sollen erhalten, mit knapperen Ressourcen müsse man mehr leisten z.b in der Jugendhilfe. Man solle alle Kraft einsetzen, keine neuen Schulden auf Kosten unserer Kinder aufzunehmen. Man brauche effiziente Verwaltungsstrukturen.

Man habe "Führungsverantwortung als 1. Kreisbeigeordnter", wichtig sei unmittelbare Bürgerbeteilung, er sehe die Funktion als Bindglied Kreistag / Kreisausschuss und den Informationsfluss Verwaltung. Von CDU, GRÜNEN und FDP sei er eingeladen worden, andere haben nicht davon Gebrauch gemacht.

Er sei eng mit der Heimat verbunden auch durch Schule und Verein, verwurzelt, er werde "hier bleiben" "weil ich und meine Familie hier leben", er sei "bereit, sich langfristig zu stellen", Erster Kreisbeigeordneter sei für ihn "kein Beruf sondern Ehre".

'''Positionen der anderen Parteien:'''

'''Günter Strelitz (SPD Fraktionsvorsitzender):'''Man solle "nicht so stark Emotionen hochkochen", "weder dass Haus noch Person von Dr. Wingenfeld soll beschädigt werden", Kommentator Tillmann habe in FZ vom 11.8.06 die Kandidatenfindung als Farce bezeihnet, die SPD habe sich angeschlossen, Wingenfeld habe keine betriebswirtschaftliche Ausbildung, unter den 14 Bewerbern gab es Personen, die diese Vorausetzungen mitbringen.

Bennewitz ([[FDP Kreistagsfraktion|FDP]]) muss sich erst Jacket anziehen und schreitet zum Rednerpult, er verkündet die FDP unterstützt den Wahlvorschlag, Bernhard Plappert (REP) klatscht auch bei diesem Beitrag.

'''Schönberger (Grüne)''': Heling und Wingenfeld waren aussichtsreiche Kanddaten, Herr Heling habe zurücgezogen, Grüne werden nicht gegen Wingenfeld stimmen, halten aber das nicht so ganz demokratische Vorgehen der CDU fest.

'''Grünkorn ([[CWE]]):''' Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig, die CDU entscheidet alleine, wie bezieht sie andere ein? Zeichen setzen für sachbezogenes Arbeiten, Interessen von Minderheiten wurden ignoriert, Kritikpunkte der [[CWE]] decken sich mit Kritik der SPD, Wingenfeld habe keine kommunalpolitischen Erfahrungen, bei Bernd Woide und [[Gerhard Möller]] sah es anders aus.

'''[[Bernd Woide]]''', Landrat: "Ich spreche jetzt, obwohl ich das gar nicht darf", er wäre lediglich zugegen gewesen beim Wahlausschuss. Er verglich den Kreistag mit einer GmbH, der Kreistag wäre dann die vertretersammlung, diese Firma habe 800 Mitarbeiter in der Kreisverwaltung

=====1.3 Wahl=====
Geheime Wahl: abgegebene Stimmen 81, 48 "ja", 6 Enthaltungen

Amtszeit 1. 11 2006 bis 30.11 2012

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde [[Eichenzell]] und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte [[Gersfeld]] (Rhön) und [[Hünfeld]] um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

Vorlage an den [[Kreistag]] über den KREISAUSSCHUSS

Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 Abs. 3 HKO

Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 29. Juni 2006 wurde uns die Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 übersandt.

Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:
[[Bild:Rotedackel.jpg|thumb]]

Der am 12.12.2005 beschlossene Haushalt ist nach den Jahren 2004 und 2005 zum drittenmal in Folge defizitär und weist für das Jahr 2006 mit rund 17,4 Mio. € das bisher höchste Defizit des Landkreises Fulda aus.

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2005 konnte der Fehlbetrag erfreulicherweise erneut gegenüber der Veranschlagung um stattliche 6,6 Mio. € gesenkt werden, womit sich das jahresbezogene Defizit 2005 auf 10,4 Mio, € beläuft.

Vor diesem Hintergrund erhöht sich der Fehlbetrag 2006 gegenüber dem Jahresabschluss 2005 allerdings um ca. 7 Mio. € Zudem weist die Finanzplanung auch in den kommenden Jahren weitere hohe jahresbezogene Defizite aus, so dass zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2009 das kumulierte Defizit auf rund 84,5 Mio. € ansteigen und sich damit mehr als verdoppeln wird.

Die allgemeine Finanzsituation wird sich kurzfristig weder für die Landkreise noch für die Städte und Gemeinden zum Positiven wenden. Daher müssen die bisherigen Konsolidierungsbemühungen nicht nur beibehalten, sondern in zunehmendem Maße konkretisiert und verstärkt werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit weder zu erlangen.

Im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel kommt es auch im laufenden Haushaltsjahr zu Verbesserungen, die insbesondere auf die beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage sowie die Verbesserung der Kreisumlagegrundlagen zurückzuführen ist. Allerdings wäre zur Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs rein rechnerisch ein Kreisumlagehebesatz von 56,71 v.H. erforderlich.

Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 775 T€ wurde bereits in den Haushaltsplan 2006 eingeplant. Nach dem vorläufigen Festsetzungserlass kommt es zu weiteren Verbessei-ungen um fast 500 T€

Zur Kompensation das von der Stadt Fulda an den Landkreis nach dem FAG 2006 zu entrichtenden Betrages von 596.000 Euro leistet der Landkreis Zahlungen, die in etwa diesem Betrag entsprechen, an die Stadt Fulda. Hierbei handelt es sich zum einen um die Rückzahlung überzahlter Schülerunfallversicherung, bei der der Kreis sich zunächst nur verpflichtet hatte, die Hälfte dieses Betrages zurückzuzahlen. Außerdem wird ein Investitionskostenzuschuss für Baumaßnahmen gezahlt, des Weiteren wurde eine Erhöhung des Gastschulbeitrages vereinbart. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich zwar um durchaus sachgerechte, zumindest aber vertretbare, finanzielle Maßnahmen. Bei einem anhaltend defizitären Haushalt halte ich derartige finanzielle Ausgleiche jedoch nicht für angebracht.

Das jahresbezogene Defizit ist insbesondere auf Ausgabensteigerungen im Bereich der sozialen Sicherung zurückzuführen.
[[Bild:Eieipartei.jpg|thumb|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

Die jahresbezogene Ausgabensteigerung beläuft sich unter Außerachtlassung der vom Kreis nicht beeinflussbaren Positionen beim Vergleich mit dem Ansatz des Vorjahres auf 0,7% und liegt damit im Rahmen der Vorgabe des Finanzplanungserlasses des Hessischen Innenministeriums vom 25.8.2005, den jährlichen Ausgabenanstieg auf maximal 1 Prozentpunkt zu begrenzen.

Relativiert werden kann der Anstieg der Personalausgaben. Der absolute Gesamtpersonalkostenanstieg liegt bei 2,5 Mio. € Dieser ist jedoch im Wesentlichen auf die Kommunalisierung zurückzuführen, die erstmals für das ganze Haushaltsjahr veranschlagt worden ist. Wegen der nicht unerheblichen Personalkostenerstattungen, die dem Landkreis zur Abdeckung der Personalkosten der Kommunalisierung (aber auch für andere Bereiche) zufließen, zeigt der Vergleich der bereinigten Personalkosten, dass sich diese erfreulicherweise sogar geringfügig (100 T€) verringert haben.

Die Investitionsausgaben des Vermögenshaushalts sinken nochmals um 12,8 %. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Bereich der Schulbaumaßnahmen sowie dem Kreisstraßenbau. Auch in diesem Jahr sind zu ihrer Finanzierung Kreditaufnahmen erforderlich. Da diese die Tilgungsleistungen übersteigen, kommt es zu einer Nettoneuverschuldung von 6,8%.

II

Die Haushaltsgenehmigung 2005 hatte ich mit der Erwartung verbunden, dass das Ausgabevolumen des Verwaltungshaushaltes, - vorbehaltlich der Auswirkungen von [[Hartz IV]] - spätestens mit dem Haushaltsvollzug auf den Betrag des Rechnungsergebnisses 2004 begrenzt bleibt.

Im Rahmen des vorläufige Rechnungsergebnisses 2005 haben sich die Ausgaben gegenüber der Veranschlagung um mehr als 22 Mio. € vermindert. Gleichzeitig reduzierten sich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes um 15,4 Mio. €.

Im Vergleich der Jahre 2004 und 2005 kommt es zu einer Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 62,7 Mio. E. Darin sind allerdings die Ausgabensteigerungen auf Grund der Kommunalisierung und der Übertragung der Aufgaben nach Hartz IV enthalten.

Nach Bereinigung der Ausgaben um diese Mehraufwendungen ergibt sich eine Ausgabenminderung in 2005, so dass damit die Erwartungen erfüllt worden sind.

Daneben wurde dem Landkreis Fulda aufgegeben, der drohenden Fehlbedarfsentwicklung mit allen geeigneten Maßnahmen entgegen zu wirken. Dazu habe ich den Landkreis aufgefordert, ein wirksames Hauhaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, zu beschließen und vorzulegen. Das Konsolidierungskonzept sollte insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:

* Bestandsaufnahme, insbesondere Ermittlung von Konsolidierungsmaßnahmen
* Konsolidierungsvolumina insgesamt mit kommunalpolltischer Bewertung,
* konkrete Maßnahmen auf Unterabschnitte bezogen unter Darstellung der einjährigen und nachhaltigen Einsparbeträge.

Mit dem Haushalt 2006 wurde auch ein Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Fulda 2006 vorgelegt.

Das Hauhaltssicherungskonzept wurde gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen. Inhaltlich beschreibt das Konzept die Ausgangslage sowie bisher eingeleitete und zukünftige Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung in pauschaler Form. Dabei bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass Haushaltssicherungskonzepte sich auch auf den Finanzplanungszeitraum beziehen sollten. Innerhalb dieses Zeitraumes sind durch entsprechende auf Unterabschnitte bezogene Maßnahmen nicht nur die einjährigen, sondern auch die nachhaltigen Einsparbeträge für die Folgejahre, die zumindest perspektivisch mm Haushaltsausgleich führen sollten, aufzuzeigen. Das Haushaltssicherungskonzept 2007 bitte ich daher an diesen Vorgaben auszurichten.

III

Angesichts des erneut hohen jahresbezogenen Defizits und der Ergebnisplanung für die kommenden Jahre darf der Kreis nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen, insbesondere die kontinuierliche Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes, erkenne ich ausdrücklich an. Infolge der unverändert hohen Belastungen für den Kreishaushalt sind jedoch ganz erhebliche weitere Anstrengungen notwendig. Die allgemeine finanzwirtschaftliche Entwicklung zeigt für die nächsten Jahre keine Umkehr zugunsten der kommunalen Haushalte auf. Der Landkreis Fulda muss sowohl ausgabeseitig als auch im Einnahmebereich alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation ergreifen. Auch eine weitere Anhebung des Hebesatzes dar Kreisumlage muss dabei in Betracht gezogen werden.

Die vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport mit Erlassen vom 3. August und 27. September 2005 herausgegebene Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden setzt bei defizitären Haushalten detaillierte aufsichtsbehördliche Auflagen voraus, um zu einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft hinzuführen.

'''Die Haushaltsgenehmigung 2006 erteile ich deshalb in Anlehnung an die Leitlinie unter folgenden Auflagen:'''

'''(1) Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind zu senken.'''

Der Anstieg der bereinigten Gesamtausgaben (ohne Fehlbetragsabdeckung) muss im Haushaltsvollzug den Vorgaben des Finanzplanungserlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 25.08.2005 entsprechen. Das heißt, Im Vergleich der Rechnungsergebnisse 2006 zu 2005 wird eine maximale Erhöhung von 1% akzeptiert, Kommunalisierungsbedingte Uberschreitungen werden anerkannt. Sonstige Uberschreitungen unterliegen einer EinzelfalIbetrachtung. Sie sind nachvollziehbar darzustellen.

'''(2) Die Personalausgaben sind weiter zu reduzieren.'''

Die um Personalkostenerstattungen bereinigten Personalausgaben 2006 sollen auf Basis der Rechnungsergebnisse die bereinigten Personalausgaben 2005 nicht übersteigen. Langfristig sind die (um Ausgliederungen bereinigten) Personalkosten zu senken. Auf die Schaffung neuer Stellen ist grundsätzlich zu verzichten,

'''(3) Es ist sicher zu stellen, dass im Bereich der Abfallbeseitigung auch weiterhin volle Kos- tendeckung erzielt wird.'''

'''(4) Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen (Entfällt)'''

'''(5) Die freiwilligen Leistungen sind zu vermindern.'''

Anhand des mit der Leitlinie vorgegebenen Prüfrasters sind die von Ihnen aufgelisteten freiwilligen Leistungen des Haushalts 2006 einer strikten Wirkungskontrolle zu unterziehen, Der Gesamtbetrag der freiwilligen disponiblen Ausgaben soll im Ergebnis verringert werden. Mit dem nächsten Antrag auf Haushaltsgenehmigung ist mir hierüber zu berichten und wiederum eine gesonderte, haushaltsstellenscharfe Aufstellung aller freiwilligen Leistungen vorzulegen.

'''(6) Die derzeitige Organisationsstruktur ist mit dem Ziel der Effizienzsteigerung zu überprüfen und ggf. zu verändern.'''

'''(7) Kommunale Kooperationen sind verstärkt zu nutzen.'''

'''(8) Sofern der Landkreis Fulda beabsichtigt, PPP-Projekte einzugehen, ist die Wirtschaftlichkeit anhand eines neutralen Gutachtens zu belegen.'''

'''(9) Falls sich die derzeitige defizitäre Haushaltssituation nicht durch andere geeignete Maßnahmen nachhaltig verbessern sollte, ist 2007 eine weitere Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes in die Haushaltsaufstellung einzubeziehen.'''

'''(10) Die Anhörung der Kommunen bei Aufstellung das Kreishaushaltes wird vorausgesetzt'''

'''(11) Eine Nettoneuverschuldung ist grundsätzlich zu vermeiden.''' Sanierungsmaßnahmen und Investitionen, die für die Entwicklung des Kreises von Bedeutung sind, werden im Einzelfall zugelassen.

'''(12) Neue Maßnahmen des Vermögenshaushalts haben grundsätzlich zu unterbleiben.''' Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur dann möglich, wenn

* über Komplementärmittel mindestens 50% der Finanzierungskosten bereit gestellt werden oder

* neue Maßnahmen unabweisbar sind und das Gesamtinvestitionsvolumen 250.000 Euro nicht überschreitet.

Für sonstige unabweisbare Investitionen, bei denen eine Kreditfinanzierung vorgesehen ist, bedarf es einer vorhergehenden Zustimmung im Sinne des § 27 Abs. 1 GemHVO in Verbindung mit § 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 HGO. Hierbei ist entsprechend § 10 Abs. 2 GemHVO die für den Landkreis kostengünstigste Variante zu wählen. Darüber hinaus ist bei Maßnahmen des Vermögenshaushaltes im Sinne des § 10 Abs. 3 GemHVO darauf zu achten, dass die Folgekosten so gering wie möglich gehalten werden.

'''(13) Bürgschaften (Entfällt)'''

'''(14) Steuerhebesätze (Entfällt)'''

'''(15) Haushaltsausgabereste sind weitestgehend zur Absenkung des Rechnungsfehlbetrages aufzulösen.''' Sofern dies nicht geschieht, sind sie mit Begründung aufzulisten und vom Kreistag zu beschließen. Die Beschlüsse sind mir im Jahr 2007 zeitnah vorzulegen.

(16) Das Haushaltssicherungskonzept ist auch für das Haushaltsjahr 2007 eigenständig vom Kreistag zu beschließen und mir spätestens im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2007 vorzulegen. In dem Konzept ist auf die Umsetzung der beschlossenen Einzelmaßnahmen aus dem Vorjahr haushaltsstellenscharf einzugehen. Auch laufende Konsolidierungsmaßnahmen sollen haushaltestellenscharf dargestellt werden. Darüber hinaus ist ein längerfristiges aufgestelltes Haushaltssicherungskonzept unter Anpassung an neue Entwicklungen jährlich neu zu beschließen. Bei der Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen sind die Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung zu berücksichtigen.

(17) Die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen ist hinsichtlich einer möglichen Veräußerbarkeit im Sinne der §§ 109 bzw. 121 ff. HGO zu überprüfen.

Die Einhaltung der Leitlinien bitte ich auch im Übrigen zu beachten.

Über die umgesetzten Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen bitte ich mir spätestens mit der Vorlage der Haushaltssatzung 2007 zu berichten. Sollte eine Auflage nicht erfüllt werden können, ist dies detailliert zu begründen.

Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2007 davon abhängt, wie der Kreis den Auflagen nachkommt.

Bei Veranschlagung der Haushaltsansätze verweise ich auf § 7 Abs. 1 GemHVO, wonach Einnahmen und Ausgaben nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen sind."

Die Haushaltssatzung 2006 sowie der Wortlaut der Genehmigung werden in der Fuldaer Zeitung öffentlich bekannt gegeben und der Haushaltsplan anschließend ausgelegt.

(unterzeichnet)

[[Bernd Woide|Woide]]

Landrat

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

Antrag der [[SPD Kreistagsfraktion]] zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgte mündlich.

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'''Diskussion'''

Klotsche [[FDP Kreistagsfraktion|FDP]]: man solle dies in Ausschüsse verweisen man sei einig in der Verfügbarmachung von DSL, die FAZ vom 11.9.06 berichte die Erschließung ländlicher Regionen käme nicht voran, 1500 Gemeinden seien nicht angeschlossen. Klotsche berichtete er habe eine Konferenz zu dsl Anbindung organisiert, man brauche lokal angepaßte Lösungen und erklärt das Beispiel Flieden Struth das koste bei der Telekom 1 Mill. Euro, hier brauche man Sateliten dsl. Er forderte Breitbandatlas für den Kreis.

Landrat [[Bernd Woide]]: Der Kreisauschuss sei breits tätig geworden, es gebe 83 000 Telefonanschlüsse im Kreis, Burghaun liegt darunter in Fulda sei Verfügbarkeit 99%, Ebersburg 70%, 19 000 Kunden also 27% würden davon Gebrauch machen. Thema solle in den Wirtschaftsausschuss

Günter Strelitz (SPD): SPD will nicht Kreisatlas erstellen, das kostet viel Geld, man solle das dem Markt überlassen, wundert sich dass FDP das einbringt.

'''Abstimmung'''

Für Verweisen an den Ausschuß: CDU, FDP, REP

Für den SPD Antrag: SPD, Die LINKE.Offene Liste, 1 Stimme v. FWG

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

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'''Diskussion'''
[[Bernd Woide]] Kreishaushalt 2006 ist unter Vorbehalt von Regierungspräsidium genehmigt, er ist im
im dritten Jahr defizitär, die Finanzströme müssen neu geregelt werden, 12,5 % zurückgefahrne Investitionen, schmerzhafte Entscheidungen, 5 millionen ohne Schulen, 21 Mill.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

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'''Diskussion'''

SPD will heute die Eckdaten.

Grüne: ähnlicher Antrag aktuell und ausführlich

[[CDU Kreistagsfraktion|CDU]] Hartmann: Anträge sollten gleich in die Ausschüsse gehen, da sie Sitzungen überfrachten

Sabine Waschke (SPD): Herr Hartmann Sie nervt die Tagesordnung, Sie nerven die Anträge: Vorschlag etwas mehr Sitzungen

Landrat Woide: Der Statusbericht kommt, es macht in der Sitzung wenig Sinn

Schönberger (Grüne): Wenn Sie Struktur des Kreistages ändern, es ist verbrieftes Recht Anträge zu stellen.

Franz Rupprecht (Kreistagsvorsitzender): Geschäftsordnung: Kreistag tritt zusammen wenn es erforderlich ist, 4 mal im Jahr tagen, mehr nicht

Grünkorn [[CWE]]: Wir haben die Satzung vor Jahren einvernehmlich erstellt, jetzt will CDU alles umstricken mit 3-4 Sitzungen wird es in Zukunft nicht mehr ausreichend sein.

Günter Strelitz (SPD) wenn [[CDU Kreistagsfraktion|CDU]] will dass die Opposition bestimmte Dinge die wehtun, zb. Jugendhilfe mitträgt...

Norbert Herr ([[CDU Kreistagsfraktion|CDU]]) ..."ich bin gleich fertig, dann hoffe ich es redet keiner mehr, das ist alles müßig"

Landrat [[Bernd Woide]]: Vorschlag bei Informationsbedürfnis im Zeitalter moderner Technik, jeder Abgeordnete kann immer anfragen, sermon einschränken, wenn das nicht ausreicht erst Anträge.

Schönberger: findet Vorgehensweise gut die erste Sitzung nach der Sommerpause terminlich festzumachen

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

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'''Antwort Landrat [[Bernd Woide]]''':
u.a.: Die Kostenhöhe kann noch nicht gesagt werden, werden der Gemeinde in Rechnung gestellt.

==== Konzept Ganztagsangebote an [[Schulen (Fulda)|Schulen]] ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

----
'''Antwort'''

Landrat [[Bernd Woide]]: "will nichts anderes bauen außer an Schulen", wenn Schulgemeinde das will, "es taugt kein Jagdhund den man zur Jagd tragen muss", Schule muss selber wollen, vielleicht über Landesdarlehn Finanzierung. Im Werra-Meißnerkreis 25% IZBW Mittel abgerufen, Bergstraße auch wenig

Antrag einstimmig beschlossen

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Antwort'''
Landrat [[Bernd Woide]]:
Das ist ein Versicherungsfall, außergerichtliche Einigung, ende verfahren,Baustreitverfahren, Sachversändige hinzugezogen, Beweisfrage wird geklärt

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in [[Eichenzell]]-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In [[Eichenzell]]-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen [[Oberbürgermeister|OB]] Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Anschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren [[Oberbürgermeister]] von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

----
'''Diskussion'''
Schönberger GRÜNE: Flugplatzgutachten wollen wir haben, wenn geplant ist, einen zu bauen. Selbst ein Leserbrief von Ex OB Hamberger ist nicht in der Fuldaer Zeitung abgedruckt worden, in der Sommerpause mal eben hochgekocht, weil Investor da war. Alle Parteien in der Stadt Fulda wollten es nicht ( Zwischenruf Plappert (REP) "nein nicht alle, wir waren die einzig vernünftigen..."
Weiterer Zwischenruf:
[[Fulda Galerie]] was damals richtig war muss heute auch richtig sein" das stimmt nicht

Schönberger: Damit hat sich der Antrag erledigt

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die [[Eichenzell]]er Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes [[Eichenzell]]-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

'''Diskussionen'''

Antragsteller: Das Veerkehrsaufkommen auf der Strecke sei schon 20 Jahre in Diskussion, wenn ein Flugplatz so schnell umgesetzt hätte werden können, warum nicht Umgeheungsstraße?

'''Christian Schäfer'''([[CDU Kreistagsfraktion|CDU]]): Erklärt, er sei selbst Betroffener, aber Bau der Straße könne nur umgesetzt werden, wenn "privates Geld" eingesetzt würde. Das Problem bestehe seit 69/70, Blitzanlagen müßten installiert werden.

'''Landrat [[Bernd Woide]]: Überlegungen seien angestellt

==== Zahlung des [[Kindergeld]]es-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des [[Kindergeld]]es-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, [[Kindergeld]] nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das [[Kindergeld]] als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. [[Hartz IV|Leistungsbezieher nach dem SGB II]] fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen ([[Kindergeld]]) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie leben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

Änderungsantrag der [[CDU Kreistagsfraktion|CDU Fraktion]]:

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich beim Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, die Bearbeitungsdauer für die Zahlung von [[Kindergeld]] durch die Familienkasse Hanau nachhaltig zu verkürzen."

Begründung:

[[Kindergeld]] ist nach dem Willen des Gesetzgebers in § 11 SGB II und der gefestigten Rechtssprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte Einkommen bei der Sozialhilfe (SGB XII) und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB 11). Das den Leistungsberechtigten zustehende Kindergeld verringert somit regelmäßig den jeweiligen Leistungsanspruch der betroffenen Familien. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die für Fulda zuständige Familienkasse in Hanau erhebliche Bearbeitungsrückstände hat und in Einzelfällen lange Wartezeiten bis zur Auszahlung des Kindergeldes entstehen. Dieses Dilemma wurde bereits mehrfach in der Öffentlichkeit dargestellt.

Bei allem Verständnis für die betroffenen Familien ist es nicht Aufgabe des Landkreises Fulda, speziell des Amtes für Arbeit & Soziales, das [[Kindergeld]] zu bevorschussen. Ein generelles Vorleisten mit der anschließenden Abrechnung von Erstattungsansprüchen der Familienkasse ist zu verwaltungsaufwendig und vom Amt für Arbeit & Soziales personell nicht leistbar. Dies würde dazu führen, dass die eigene Arbeit nicht mehr im vollen Umfang geleistet werden könnte. Alternativ müsste durch den Landkreis zusätzliches Personal beschäftigt werden, um diesen Mehraufwand bewältigen zu können.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "[[Studiengebühren]]"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner [[Studiengebühren]] für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.


====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline [[KundS KALI GmbH|Kali und Salz]]

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von [[KundS KALI GmbH|Kali + Salz]] noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von [[KundS KALI GmbH|Kali + Salz]] wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von [[KundS KALI GmbH|Kali + Salz]] wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

----

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

'''Diskussion''': Alja Epp-Naweiko stellte den Antrag vor, für die SPD nahm Sabine Waschke zur Thematik Stellung. Sie stellte vor, wie Kali und Salz die Arbeitsplätze in der Region sichere, und argumentierte, dass die Einleitungen in die Werra mit 30 000 mg viel höher gewesen seien, K +S müsse jährlich Rückstellungen für Betrieb der Pipeline machen, Alternativen zur Pipeline wurden von der Werksleitung geprüft, Der Betrieb des Bergbraus brächte der Region 7 Millionen Euro Einkaufsvolumen. Sie kündigte an, dass die SPD diesem Antrag gegen die Piopeline nicht zustimmen würde.

Die CDU schloss sich an: "Frau Waschke hat alle Argumente vorausgenommen".

Alja Epp stellte empört fest, dass Waschkes Argumente genau die der Geschäftsleitung von Kali und Salz seien, und wies auf weitere Aspekte hin, wie die Ablehnung einer Verfüllung in die Schächte. In Herfa Neurode würden die Kalischächte als Sondermülllager verwendet.

'''Abstimmung''':

*Pro: Fraktion GRÜNE, Die LINKE.Offene Liste, 1 FDP Stimme
*Enthaltungen: 1 Stimme aus FDP, 1 Stimme SPD
*Contra: CDU, SPD, CWE, REP, FWG

'''Inzwischen'''
der MDR meldet am 11.1.07:
''Gegen die geplante Einleitung von Salz-Laugen in die Werra formiert sich länderübergreifender Widerstand. Die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Darin fordern sie die Kali und Salz AG auf, auf die geplante Salz-Pipeline in die Werra zu verzichten. Der Salzgehalt in Werra und Weser sei jetzt schon zu hoch. Es sei daher nötig, die Belastung der Gewässer weiter abzusenken. Laut Kali und Salz wird die Wasserqualität in der Werra durch die Leitung nicht verschlechtert.''[http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3994954.html]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt [[Gersfeld]] hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt [[Gersfeld]] (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

'''Änderungsantrag der [[CDU Kreistagsfraktion]]'''

'''zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion'''

'''"Planungen für das Gesamtkonzept Wasserkuppe"'''

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Landkreis Fulda beteiligt sich an den Kosten der Planungen für ein Gesamtkonzept Wasserkuppe in angemessener Art und Weise. Die Höhe der Kostenbeteiligung legt der Kreisausschuss nach Verhandlungen mit der Stadt [[Gersfeld]] fest."

Begründung:

Die [[CDU Kreistagsfraktion|CDU-Kreistagsfraktion]] ist der Auffassung, dass ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das bisher militärisch genutzte Areal auf der Wasserkuppe unter Einschluss des Radoms nur auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie entwickelt werden kann.

Da sich dieses Areal im Eigentum der Stadt [[Gersfeld]] befindet, sieht die [[CDU Kreistagsfraktion]] die Verpflichtung zur Beauftragung und Finanzierung des Gutachtens zunächst bei der Stadt. Aufgrund der regionalen Bedeutung der Wasserkuppe auch für den Landkreis Fulda sollte sich der Landkreis jedoch an den Kosten der Machbarkeitsstudie angemessen beteiligen.

Darüber hinaus wird der Kreisausschuss gebeten, sich an den Gesprächen gegenüber dem Land Hessen zur Akquirierung von Fördermitteln weiterhin zu beteiligen.

'''Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN'''
Betr.: TOP 23 - Antrag der SPD - Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda möge einem externen Unternehmen den Auftrag zur Übernahme des Prozessmanagements zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Wasserkuppe erteilen.

Begründung:

Das Nutzungskonzept "Flieger, Jugend und Natur" reicht nicht aus, um das Projekt dieses "Dreiklangs" sicher und zeitgerecht auf den Weg zu bringen. Hier ist eine Überarbeitung dringend nötig.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der Rhönbahn und der [[Vogelsbergbahn]]

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für seine Bevölkerung sowie den Tourismus in Vogelsberg und Rhön ein und ist der Ansieht, dass dazu auch ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr gehört. Der Kreistag wendet sich entschieden gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Rhönbahnlinie und der Vogelsbergbahn. Der Kreistag empfiehlt der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) sich für die Interessen der ländlich geprägten Regionen einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Frequenz der Zugverbindungen bei Rhönbahn und [[Vogelsbergbahn]] zu erhalten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesregierung hat der Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) eine Streichliste erarbeitet, die mit einigen Änderungen am 12.7.06 vom Aufsichtsrat des RMV beschlossen wurde. Die Landtagsfraktionen und verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten die Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Kürzung der Regionalisierungsmittel in der Sitzung des Bundesrates am 16. Juni nicht zuzustimmen, dies ist aber nicht geschehen.

Der RMV plant Streichung von Zugverbindungen in Rhön- und Vogelberg, weil die Züge hier weniger ausgelastet sind als in Ballungsräumen, doch dieses Argument wird auch in Zukunft bestehen und durch die jetzige Streichungspolitik wird sich die Attraktivität der Bahnen weiter verringern. Der RMV vernachlässigt die ländlich geprägten Randgebiete des Verbundbetriebes und es besteht die Gefahr des Fortbestehens der Regionalbahnen überhaupt.

Die geplanten Streichungen von Verbindungen auf der Vogelsbergbahn und Rhönbahn sind ein massiver Einschnitt in die Mobilität der Bevölkerung, die auf gute, häufige und schnelle Verbindungen auch in die Ballungszentren angewiesen sind. Andernfalls besieht die Gefahr, dass die Attraktivität der ländlichen Regionen weiter sinkt. Auch auf den Tourismus werden Kürzungen der Zugverbindungen sehr negative Einflüsse haben.

Die Rhönbahnstrecke Fulda - [[Gersfeld]] wurde seit 1997 für ca. 20 Millionen Euro saniert. Zu diesen Maßnahmen gehörte seinerzeit auch die Einführung eines attraktiven Stundentaktes, weshalb die Zahl der Nutzer stieg und sich teilweise verdoppelte. Auch bei der Vogelbergbahn ist begonnen worden, in den Strecken- und Brückenbau zu investieren. Angesichts dieser Investitionen ist es nicht nachvollziehbar, dass jetzt wieder geplant ist Zugverbindungen durch Busse zu ersetzen.

Der RMV dünnt den Nahverkehr aus, erhöht die Preise um 5,9 % und hofft dennoch auf gute Fahrgastzahlen, doch der Fahrgast wird angesichts der ausgedünnten Fahrpläne und steigender Fahrpreise dem Nahverkehr den Rücken kehren. Die Regionalbahnen werden viel von ihrer in den letzten Jahren gestiegenen Attraktivität verlieren.

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

====Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Lebensmittelkontrollen im Landkreis Fulda====

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag einen schriftlichen Bericht zu den folgenden Fragen über die Lebensmittelkontrollen im Kpeis Fulda zeitnah vorzulegen.

1. Wie viele Betriebe sind vom hiesigen Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz zu überwachen?

2. Mit wie vielen Personalstelien erfüllt das Amt diese Aufgabe? Wie oft ist in den einzelnen Betrieben mit Kontrollen zu rechnen? Zu welchen Zeiten erfolgt die Überprüfung?

3. Werden im Kreis Fulda Backstationen, Großküchen, Krankenhäuser und Aftenheim oder Imbisstuben unangemeldet überprüft?

4. Wurden aufgrund der Skandale um verdorbenes Fleisch verstärkt entsprechende Kontrollen durchgeführt bzw. ist dies beabsichtigt?

5. Ist es im Kreis zur Verteilung von Fleisch- und Wurstwaren mit abgelaufenem Haftbarkeitsdatum gekommen und welche Maßnahmen wurden getroffen, um solche tatsächlichen bzw. potentiellen Praktiken zu unterbinden?

6. Das Land stellt zusätzliche Kontrolleure zur Verfügung, die beim RegieungspräsIdium Darmstadt angefordert werden können. Ist es beabsichtigt, diese anzufordern?

Begründung:

Die Lebensmittelsicherheit steht und fällt mit der Kontrolle, sagt Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. Seit der Kommunalisierung ist das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Organisations- und Personalkompetenz des Landrats unterstellt. Damit liegt die Verantwortung beim Landrat.

===IV. Verschiedenes===
[[Bild:Gratulationwilli.jpg|center]]
Die Delegation [[Die LINKE.Offene Liste]] hatte nach sieben Stunden Kreistagsitzung noch anderes vor: Wir machten noch einen Besuch bei dem Kandidaten zur Kommunalwahl [[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]] aus Neuhof, der am 11. September seinen 80. Geburtstag feierte.

Der Ortsvorsteher hatte ihm den Band "Jahrbuch des Kreises Fulda" gebracht, die Bürgermeisterin war zu beschäftigt damit Besucherhunde aus der Neuhofer Kulturhalle zu schaffen und der Kreisbeigeordnetenfamilie zur Wahl zu gratulieren.

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

2007 Junge Welt

84.58.114.227 — Wed, 20 Feb 2008 19:21:38 GMT

84.58.114.227: /* Archiv */ Kindergeld

Die Internetseite '''Junge Welt''' (JW) findet ihr [http://www.jungewelt.de'''hier''']

== Geschichte ==

== Archiv ==

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|- align="left"
! width="200" | Datum
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! width="130" | Zeitung
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! width="500" | Artikel
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| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pantomime in Kabul'' Binationale »Friedens-Dschirga« soll für USA und NATO Stammesgebiete befrieden. Karsai schwärmt vom »Ende der Unterdrückung«, Musharraf denkt über Kriegsrecht nach. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/048.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Wofür Georgien Krisenstimmung braucht'' Das Feuer schüren. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/044.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ringrichterkandidat des Tages'' Heiner Geißler Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/045.php '''hier''']
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| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Geißler und Biedenkopf sollen vermitteln'' Schlichter von Gewerkschaft und Bahn-AG. Zweistündige Streiks bei der S-Bahn in Berlin und Hamburg. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/049.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pause bei der S-Bahn'' Arbeitsniederlegung im Berliner Nahverkehr: Beschäftigten geht es um mehr als Geld. Dienstpläne und Arbeitsbedingungen in der Kritik. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/059.php '''hier''']
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| Freitag, den 10. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Knastbesuch unter BKA-Aufsicht'' Berlin: Isolationshaft für vier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Verdächtige. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-10/062.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Der Countdown läuft'' Kaum Bewegung im Tarifkonflikt bei der Bahn. Transnet-Chef hetzt weiter gegen GDL, will aber immerhin Streikbrechereinsätze verweigern. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/060.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Kein Zwang zum Streikbruch«'' Beamte und Transnet-Mitglieder können Einsätze ablehnen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/053.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Sympathie für GDL'' Unter den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften begleiten viele den Kampf des DB-Fahrpersonals mit großer Sympathie. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/043.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Koch muß weg'' Ehemals in der SPD oder PDS – egal: Linke Parteibasis im Westen Frankfurts setzt Prioritäten und fordert im CDU-regierten Hessen ein Sofortprogramm gegen Armut. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/050.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Ein Handy kann man nicht essen«'' Frankfurter »Linke« fordert mindestens 500 Euro Grundsicherung. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/052.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Bürgerbüro: »Die Linke« berät über Hartz IV und andere Schikanen'' FDas Büro der Linken im Offenbacher Rathaus hat sich – nach vielfachem Vorbild im Osten der Republik – in den vergangenen Wochen zur Anlaufstelle von Bürgern entwickelt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/051.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Klassenziel bewahrt'' Die friedliche Koexistenz in der sozialistischen Außenpolitik. Teil II: Die Vernichtung des Klassengegners blieb dem Kapital oberstes Ziel der Entspannungspolitik. Das sozialistische Staatensystem machte zunehmend Kompromisse. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/036.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ermittlungen gegen KSK'' Fall Kurnaz: Staatsanwalt nimmt Verfahren wieder auf. Neue Belastungszeugen sollen Mißhandlung durch deutsche Soldaten in Afghanistan belegen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/048.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Einzelhaft in Moabit'' 129-a-Verfahren entbehren jeder Grundlage. Vier mutmaßliche Mitglieder der »Militanten Gruppe« seit einer Woche im Gefängnis. Solidarität soll ausgeweitet werden. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/026.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Haftstrafe für NPD-Funktionär'' Wegen Volksverhetzung muß der hessische NPD-Chef und Wetterauer Kreistagsabgeordnete Marcel Wöll für vier Monate ins Gefängnis. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/046.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 08. August 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Brandanschlag in Bern'' Angriff auf Antifa-Festival in der Schweiz. Nur durch einen Zufall blieb Explosion ohne Folgen. Konzertveranstalter vermuten neofaschistischen Hintergrund. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/08-08/001.php '''hier''']
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| Montag, den 06. August 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Freitag, den 03. August 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Mittwoch, den 01. August 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Montag, den 30. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Freitag, den 27. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Mittwoch, den 25. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Montag, den 23. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Freitag, den 20. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Mittwoch, den 18. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Montag, den 16. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Freitag, den 13. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Mittwoch, den 11. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Montag, den 09. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Freitag, den 06. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Mittwoch, den 04. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Montag, den 02. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| ''NATO liebt Tornados'' Deutschland soll Kampfjets für Afghanistan-Krieg »zeitlich unbefristet« zur Verfügung stellen. Struck bietet mehr Bundeswehrsoldaten an. Dutzende Ziviltote bei US-Angriffen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/07-02/001.php '''hier''']
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| Montag, den 02. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Geplante Lügen'' Aufarbeitung des G8-Gipfels hat parlamentarisches ein Nachspiel. Bundeswehreinsatz war klarer Verfassungsbruch. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/07-02/042.php '''hier''']
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| Montag, den 02. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Nach Wut Resignation'' Telekom: 72 Prozent für Tarifabschluß. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/07-02/034.php '''hier''']
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| Montag, den 02. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Streiks jetzt auch im Zugverkehr'' Alle drei Bahngewerkschaften wollen heute mit Arbeitskämpfen beginnen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/07-02/007.php '''hier''']
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| Montag, den 02. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Unter Fraktionszwang'' Steiniger Weg zum Bürgerengagement: Die Presse informiert über inhumane Abschiebungen oft erst, wenn es zu spät ist. Die hessische Landesregierung ignoriert offene Briefe. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/07-02/011.php '''hier''']
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| Montag, den 02. Juli 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Presse muß Aktionen begleiten«'' Linkspolitiker fordern Lokalmedien zu fairer Berichterstattung auf. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/07-02/012.php '''hier''']
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| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Mittwoch, den 27. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Bahn provoziert Streik'' Tarifverhandlungen bei der DB AG vor dem Scheitern. Lokführergewerkschaft plant Arbeitsniederlegung ab Dienstag. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-27/032.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 27. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Geranie auf dem Balkon'' Zum Deutschlandfonds der SPD. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-27/052.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 27. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Tarnen und Täuschen'' Bundeswehr vernichtete wichtige Daten. Behinderung der Aufklärung in Verschleppungsfällen Kurnaz und Khafagy. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-27/022.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 27. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Steinmeier attackiert Kriegsgegner'' SPD-Vizechef wirft Kritikern des Afghanistan-Einsatzes »billigen Populismus« vor. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-27/038.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 27. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Doppelter Dämpfer für Kirchner'' Argentinien: Rechte Opposition gewinnt Wahlen in Buenos Aires. Mitte-links-Bündnis siegt in Feuerland. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-27/047.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 27. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Lehrerflucht aus Berlin'' Warnstreik der GEW für Übernahme des Flächentarifvertrags. Viele Pädagogen kehren der Hauptstadt wegen Unterbezahlung den Rücken. Andere setzen sich zur Wehr. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-27/026.php '''hier''']
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| Montag, den 25. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''90 Zivilisten ermordet'' Afghanistan und Pakistan protestieren gegen »sorglose Militäreinsätze« der NATO. Berichte über Folter und Scheinhinrichtungen durch US-Soldaten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-25/026.php '''hier''']
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| Montag, den 25. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Verkommene Führung'' Gewerkschaften bei Bahn und Telekom. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-25/047.php '''hier''']
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| Montag, den 25. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Überlebender des Tages'' Franz Josef Jung Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-25/048.php '''hier''']
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| Montag, den 25. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Schlechter Deal in Brüssel'' EU-Gipfelkompromiß: Verfassung heißt endgültig nicht mehr Verfassung, ihre neoliberalen Inhalte und Aufrüstungsgebot bleiben aber erhalten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-25/001.php '''hier''']
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| Montag, den 25. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Die Zukunft der EU muß in die Hände der Bürger gelegt werden«'' Stellungnahme von ATTAC und der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-25/003.php '''hier''']
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| Montag, den 25. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kurt Beck will nicht Kanzler werden'' Blankes Entsetzen bei der SPD nach Tolerierungsangebot von Lafontaine. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-25/027.php '''hier''']
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| Montag, den 25. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Lernen von Lateinamerika'' Dortmund: 50000 Besucher beim traditionellen Pressefest der DKP. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-25/032.php '''hier''']
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| Montag, den 25. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Steuerliche Kleinstaaterei'' In Föderalismuskommission bahnt sich Kompromiß an. Abgabenwettbewerb zwischen Bundesländern nicht mehr ausgeschlossen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-25/039.php '''hier''']
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| Montag, den 25. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Neonazis besser als Steinewerfer«'' Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hetzt in der Jungen Freiheit gegen Globalisierungskritiker. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-25/041.php '''hier''']
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| Freitag, den 22. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Mittwoch, den 20. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Montag, den 18. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Freitag, den 15. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Mittwoch, den 13. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Marine rüstet auf'' BRD leitet die Kanonenbootpolitik des 21. Jahrhunderts ein: Bundestagsausschuß will Beschaffung »hocheffizienter« Kriegsschiffe für 2,6 Milliarden beschließen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-13/007.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 13. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''BRD will »Schlußstrich«: Zahlen bitte!'' Ein Schlußstrich soll es sein, den die politische Elite der Bundesrepublik am Dienstag im Berliner Schloß Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, zu feiern gedachte. Es gebe keinerlei Rechtsansprüche von Opfern der faschistischen Barbarei gegen Deutschland und deutsche Unternehmen mehr, bilanzierte Otto Graf Lambsdorff das offzielle Ende der Aktion Ablaßhandel, welche unter dem Namen »Zwangsarbeiterentschädigung« einige Jahre für Aufregung sorgte. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-13/038.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 13. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Für sie galt: Über uns ist nur der Himmel«'' Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag recherchiert seit Monaten zu den kriminellen Netzwerken von Justiz und organisiertem Verbrechen im Freistaat. Sie stieß dabei auch auf eine Verbindung zur NPD. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-13/018.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 13. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Da gibt es keine solchen Karrieristen«'' Bremen-Wahl hat Ausschlag zum Übertritt von SPD zur Linkspartei gegeben. Hoffnung auf politische Inhalte statt Machtgerangel. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-13/011.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 13. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Mythos Wettbewerb'' Über Konzentrationsschübe, zunehmende Wirtschaftsmacht und die »Wettbewerbspolitik« der Europäischen Union. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-13/042.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 13. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kein Wort über Widerstand im Lager'' Dauerausstellung in KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora blendet illegale Häftlingsorganisation aus. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-13/050.php '''hier''']
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| Montag, den 11. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Freitag, den 08. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Mittwoch, den 06. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kampf um die Köpfe'' Zahl schwerverletzter Polizisten nach Rostocker Ausschreitungen vom Sonnabend manipuliert. »Block G 8« fordert Abzug von Berliner Einsatzhundertschaft. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-06/040.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 06. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Unglaubliche Brutalität gegen Kundgebung«'' Anwaltlicher Notdienst kritisiert Polizeiübergriffe und Schikanen gegen G8-Gegner. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-06/033.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 06. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kartell der Vertuscher unter Druck'' Linksfraktion will Licht in mafiöse Strukturen in Sachsen bringen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-06/047.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 06. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Bush beharrt in Prag auf Raketenschild'' »Wladimir, keine Angst«: Flotte Sprüche, aber keine Verhandlungsbereitschaft im Vorfeld von Heiligendamm. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-06/030.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 06. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ehrung der Heuschrecken'' US-Präsident Bush dankt in Prag seinen Vasallen für die Verteidigung des Privateigentums. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-06/059.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 06. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''ETA kündigt Waffenstillstand'' Der baskische Friedensprozeß ist fürs erste beendet. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-06/057.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 06. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Jede Drogenpolitik ist sinnlos«'' Drogen finanzieren Regierungen, Revolutionäre und Konterrevolutionäre. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-06/012.php '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''80.000 gegen acht'' Friedliche Großdemonstration der G8-Gegner in Rostock von Gewalttaten überschattet. ATTAC geht auf Distanz zu Autonomen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/012.php '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Protest und Provokation'' Die Rostocker Demonstration setzte ein Signal gegen Krieg und Armut, gegen die Politik der G8. Einigen gefiel das nicht. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/022.php '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Etwas Neues in Gang setzen'' Die Demonstration am Sonnabend in Rostock fand unter dem Titel »Eine andere Welt ist möglich – Move against G8« statt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/003.php '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Von wegen »Mietermarkt«'' Deutscher Mieterbund warnt vor deftigen Kostensteigerungen durch Ausverkauf öffentlicher Immobilienbestände und Schrumpfung des sozialen Wohnungsbaus. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/007.php '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Obermann und Co. bleiben auf Rambo-Kurs'' Streik bei Telekom geht weiter. Geschäftskundensparte T-Systems droht Zerschlagung. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/031.php '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''NPD marschierte durchs Brandenburger Tor'' Nach Verbot der Neonazidemonstration in Schwerin rechte Aufmärsche in etlichen Städten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/013.php '''hier''']
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| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Vietnams KP-Chef bei Fidel Castro'' Kubas Staatspräsident Fidel Castro ist am Samstag abend im Fernsehen aufgetreten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/048.php '''hier''']
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| Freitag, den 01. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Zensur findet doch statt'' BKA entzieht kritischen Journalisten Akkreditierung für G8-Gipfel in Heiligendamm. Journalistengewerkschaft protestiert, Gericht erläßt einstweilige Verfügung. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-01/058.php '''hier''']
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| Freitag, den 01. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Sonderzug zum Gipfel'' Aktionstraining im Großraumabteil. ATTAC charterte drei Züge der Deutschen Bahn. Reise nach Heiligendamm ohne Rückfahrkarte. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-01/010.php '''hier''']
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| Freitag, den 01. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Paradies auf Erden'' Nächste Woche nur noch Platz für acht: Heiligendamm war vier Jahrzehnte staatliches Heilbad der DDR. 100 kostenlose Heilungen von Neurodermitis und Lungenkrankheiten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-01/015.php '''hier''']
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| Freitag, den 01. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''USA fördern Bürgerkrieg'' Islamistische Gruppe Fatah Al Islam wird von Washington indirekt ausgerüstet. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-01/005.php '''hier''']
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| Freitag, den 01. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»In der Fatah Al Islam sind keine Palästinenser«'' Fundamentalisten im Libanon werden finanziell und militärisch von außen untersützt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-01/007.php '''hier''']
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| Freitag, den 01. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Peak Oil – finale Ölkrise?'' Weiter zunehmender Verbrauch, wenig entwickelte Alternativen: Bis zum Jahr 2010 überschreitet die globale Ölproduktion ihren Förderhöhepunkt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-01/011.php '''hier''']
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| Freitag, den 01. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»AUB war ein gut geschmiertes Rädchen«'' Finanzierung der »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« war Teil der Gesamtstrategie des Siemens-Konzerns. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-01/046.php '''hier''']
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| Freitag, den 01. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Der alte Kaiser'' Bäume sind keine Verbrechen und die Kunst des Konstantin Wecker kein Kitsch: Glückwünsche zum sechzigsten Geburtstag. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-01/001.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 30. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Bundeswehr wegtreten'' G8-Gegner protestieren gegen Rekrutierungen der Armee in Arbeitsämtern. Letztes Blockadetraining für Heiligendamm. Demonstration am Flughafen Rostock erlaubt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-30/046.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 30. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Warmprügeln für G8'' Polizei mit Gewalteinsatz zufrieden. Kritik von Linkspartei und Grünen. Gezückte Schußwaffe kein Thema. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-30/026.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 30. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Der Putsch-Kanal'' Chávez verweigert Sender die Lizenz. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-30/058.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 30. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Demokratie dank Sozialismus'' Über demokratische Zugeständnisse der kapitalistischen Welt in Zeiten des real existierenden Sozialismus. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-30/007.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 30. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Herdprämie um jeden Preis'' CDU-Abgeordneter fordert für die Jüngsten doppeltes [[Kindergeld ]]– das nur noch bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden soll. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-30/035.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 30. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Alles überwachen'' Zum Linuxtag: Mit der 2008 geplanten Vorratsdatenspeicherung schafft die Bundesregierung die Unschuldvermutung ab. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-30/012.php '''hier''']
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| Montag, den 28. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| Wird ergänzt!
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| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''G8 schöngeredet'' Sie wolle der »Globalisierung ein menschliches Gesicht geben«, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in der G8-Debatte des Bundestages. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-25/064.php '''hier''']
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| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''G8 in die Zange nehmen'' Großdemonstrationen gegen Bildungspolitik der führenden Industriestaaten am Samstag in Berlin und Hamburg. Polizei setzt wie gewohnt auf Repression. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-25/054.php '''hier''']
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| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Ausschreitungen kommen eher von der Polizei«'' Zu den Protestdemonstrationen am Wochenende wurde international mobilisiert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-25/055.php '''hier''']
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| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ausplünderung der Bahn'' Die geplante Bahnprivatisierung in Form eines Eigentumssicherungsmodells weist starke Ähnlichkeiten mit dem Dawes-Plan 1924 auf. Die Industrie sicherte sich damals beträchtliche Extraprofite. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-25/047.php '''hier''']
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| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''E.on greift nach Rußlands Stromwirtschaft'' Energiekonzern gründet Gemeinschaftsunternehmen mit STS. Erwerb einer Mehrheit an TGK-10 angestrebt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-25/049.php '''hier''']
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| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Vom BKA empfohlen'' Deutsche »Erkenntnisse« über vermeintliche Gefährlichkeit von Murat Kurnaz gingen ans FBI. Eine Woche später saß er in Guantánamo. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-25/019.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 23. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Weiter Flagge zeigen'' Bundeswehr überführt in Afghanistan getötete Soldaten nach Deutschland. Steinmeier macht Truppe in Kundus Mut. Lafontaine wegen Kritik an Terrorkrieg unter Beschuß. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-23/001.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 23. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Oettinger in Treue fest'' Am Dienstag erklärte der Ministerpräsident Baden-Württembergs seinen Austritt aus dem Studienzentrum Weikersheim. Seine Fürsorge bleibt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-23/011.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 23. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Politik kontra Sachverstand'' Bundestagsanhörung zum Zuwanderungsgesetz: Fast alle Experten sind dagegen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-23/014.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 23. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Generalprobe zum Gipfel'' Demonstrationsverbot rund um das »Asia-Europe-Meeting« in Hamburg. Bündnis erwartet Pfingstmontag 10000 Protestierer. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-23/018.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 23. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Berg frei« in Mittenwald'' Antifaschisten rufen zu Protesten gegen Traditionstreffen der Gebirgsjäger in Bayern auf. Internationale Konferenz mit Zeitzeugen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-23/051.php '''hier''']
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| Montag, den 21. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Tote? Weitermachen!'' Nach dem Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Kundus hält Berlin ohne Wenn und Aber am Militäreinsatz fest. Merkel will noch mehr »helfen«. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-21/003.php '''hier''']
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| Montag, den 21. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Robuste Rohstoffsicherung'' Auf die weltweit wachsende Nachfrage nach Werkstoffen reagiert die deutsche Industrie immer aggressiver. Ihre Lobby fordert von der Bundesregierung eine zunehmend militärisch ausgelegte Entwicklungs- und Energiepolitik. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-21/001.php '''hier''']
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| Montag, den 21. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Mehr und mehr »Verantwortung« in der Welt'' Schlaglichter auf die Militarisierung der BRD-Außenpolitik. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-21/002.php '''hier''']
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| Montag, den 21. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kriegspartei'' Deutsche am Hindukusch gefallen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-21/037.php '''hier''']
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| Montag, den 21. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Telekom droht und schickt Streikbrecher«'' Ausstand tut dem Konzern weh. Nun sind langer Atem und Durchhaltevermögen gefragt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-21/007.php '''hier''']
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| Montag, den 21. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Überwältigende Mehrheit will »Die Linke«'' Die Urabstimmung brachte ein klares Votum für den Zusammenschluß von Linkspartei.PDS und WASG. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-21/004.php '''hier''']
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| Montag, den 21. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Linkspartei hat gute Chancen bei den Wählern'' Umfragewerte weisen auf zunehmende Akzeptanz hin. Linke Argumente finden wachsenden Zuspruch. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-21/016.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 16. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Schäuble macht Angst'' Verfassungsschutzbericht 2006: Islamisten und Linke bedrohen Deutschland. Faschisten horten Waffen und Sprengstoff, sind aber keine Terroristen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-16/064.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 16. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Schäuble will’s präventiv'' SPD und CDU/CSU offenbar über Bundeswehreinsatz im Innern einig. Grundgesetz soll geändert werden. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-16/042.php '''hier''']
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| Montag, den 14. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Telekom will Rollback'' Vorstandschef Obermann droht mit Verkauf der Servicesparten und des gesamten Konzerns. Ver.di weitet Streiks aus. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-14/058.php '''hier''']
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| Montag, den 14. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Nebenkriegsschauplatz'' Einigung bei Erbschaftssteuer. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-14/023.php '''hier''']
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| Montag, den 14. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Die Kriegsunterhalter'' Über Unterhaltungsprodukte für Leinwand und Bildschirm wird die Militarisierung der Massenkultur vorangetrieben. In der Computerspielindustrie ist das Zusammenwirken von Militär und privatwirtschaftlicher Kreativtechnologie längst institutionalisiert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-14/016.php '''hier''']
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| Montag, den 14. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Mit Peilsender gegen Wecker und Chinaböller'' Kriminalisierung von G8-Gegnern geht weiter. Mobilisierung nach Heiligendamm auch. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-14/059.php '''hier''']
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| Montag, den 14. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Die Polizei hat Gesprächsversuche abgeblockt«'' Anwälte wollen Protestierern gegen den G8-Gipfel bei der Wahrung ihrer Rechte helfen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-14/050.php '''hier''']
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| Montag, den 14. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Bolivien will alles zurück'' Erdölraffinerien von Brasilien übernommen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-14/028.php '''hier''']
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| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''EU im Kalten Krieg – Linke machen mit'' Europaparlament ruft Mitgliedsstaaten zu Solidarität mit Estland auf. André Brie und Gabriele Zimmer stimmen Entschließungsantrag zu. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/064.php '''hier''']
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| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Berliner Gutsherren'' SPD-Linkspartei.PDS-Senat will Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst der Hauptstadt massiv einschränken. Protest von ver.di und Personalräten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/055.php '''hier''']
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| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Anden zerschreddern'' Auf 4 Kilometern zwischen Chile und Argentinien schürfen internationale Bergbauunternehmen nach Edelmetallen. Binnen 20 Jahren soll eine ganze Gebirgsregion mit zahlreichen Gletschern zerstört werden. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/024.php '''hier''']
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| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Spaltung mißlungen'' Wut über Razzien und 129a-Ermittlungen. Lautstarke Proteste in mehreren Städten. Polizeiübergriffe in Hamburg und Göttingen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/044.php '''hier''']
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| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Das Elend des Dritten Weges'' Blairs Versuch, Neoliberalismus mit Keynesianismus in Großbritannien zu versöhnen, ist gescheitert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/035.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 09. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Abfuhr von der Kanzlerin'' Angela Merkel erteilt DGB-Forderungen nach Mindestlohn und Ausbildungsplatzabgabe erneut Absage. Sommer freut sich dennoch über »konstruktives« Treffen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-09/059.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 09. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Entwickler üben Solidarität'' Fast jeder vierte Arbeitsplatz bei Nokia Siemens Networks (NSN) soll wegfallen. Das treibt nicht nur den typischen Metaller auf die Straße. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-09/045.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 09. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Trikolore gegen EU-Sternenbanner'' Die Linke kann bei ihrer heutigen Europakonferenz die Lehren der französischen Präsidentschaftswahl nicht ignorieren. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-09/049.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 09. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Widerspruchsvolle Fascination«'' Georg Lukács und die Oktoberrevolution Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-09/011.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Heiß auf Kampfeinsatz'' Bundeswehr schickt Voraustrupps nach Südafghanistan. Welche Rolle spielten Tornado-Kampfjets bei verheerenden NATO-Luftangriffen mit mindestens 70 getöteten Zivilisten? Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/063.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Widerstandsversteher des Tages'' Michael Rose Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/029.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''US-Abwehr unerwünscht'' Nein zu Washingtons Raketenschild und Militarisierung in Europa: Prager Konferenz im Schatten eines neuen »Kalten Krieges« mit Rußland. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/053.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Eingreiftruppe für Osteuropa noch dieses Jahr'' Washingtons neue Basen in Rumänien und Bulgarien sind gegen Moskau gerichtet. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/055.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Avantgarde des Sozialraubs'' Neoliberale Klassentheorie - Teil II: Wie mit der neuen Kreativideologie handfeste Politik gemacht wird. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/020.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Neoliberale Trendsetter'' Die hiesigen Protagonisten stammen ursprünglich aus dem Milieu der antidogmatischen Linken und der Alternativszene. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/021.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Union läuft Amok gegen Köhler'' Politiker von CSU und CDU warnen Bundespräsident vor Begnadigung des RAF-Gefangenen Klar. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/064.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Schärfere Töne gegenüber Telekom'' ver.di wirft dem Konzern Bedrohung der Mitarbeiter vor. Streik soll Prestigeobjekte wie Telekommunikation auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm treffen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/058.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Systemfehler mit Todesfolge'' Fall des verhungerten Arbeitslosen beschäftigt rheinland-pfälzische Landesregierung. SPD-Chef sieht kein Versagen der Behörden. Experten fordern Korrekturen am Gesetz. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/046.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»NPD und militante Neonazis rücken enger zusammen«'' Proteste gegen Neonazi-Veranstaltung am 8. Mai in Berlin-Neukölln. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/027.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Keine erhöhten Antisemitismus-Werte«'' Gutachten bewertet Eklat an Berliner Polizeischule als Mißverständnis. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/048.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ein Fall für den Verfassungsschutz'' Ortsvorsitzende der CSU haben Sorge vor allzu rechtem Rand in der Partei. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/041.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Dem Kind einen Namen'' Parteinähe oder 68er-Nachfolge? Mit der Bezeichnung Die Linke.SDS gelang der Kompromiß. Am Wochenende gründete sich neuer Studierendenverband. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/040.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Foltern für »Freedom and Democracy«'' Jeder zehnte US-Soldat im Irak gibt zu, schon einmal Zivilisten mißhandelt zu haben. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/034.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Richter torpedieren Friedensprozeß'' Spaniens Oberstes Gericht verbietet alle Wählerlisten der baskischen Linken. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/035.php '''hier''']
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| Montag, den 07. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Der »Rote April«'' Soziale Mobilisierung in Brasilien. Regierung »Lula« reagiert nur mit schönen Versprechen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-07/031.php '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Uni-Verbot für Oskar'' Berlin: Leitung der Freien Universität macht Schotten für studentische G8-Themenwoche dicht. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/061.php '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ende der Vertraulichkeit'' Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Der Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/022.php '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pressefreiheit gestärkt'' Berliner Kammergericht hebt Maulkorb für junge Welt auf. Berichterstattung über BKA-Topermittler Lehmann statthaft und korrekt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/040.php '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Endspurt in Paris'' Am Sonntag entscheiden die Franzosen zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal über die Präsidentschaft. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/031.php '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Diskriminierung kostet'' UN-Bericht für asiatisch-pazifischen Raum listet volkswirtschaftliche Chancen von mehr Gleichberechtigung auf. Benachteiligung der Frauen in vielen Staaten gravierend. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/006.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Chávez geht voran'' Venezuela zieht sich aus IWF und Weltbank zurück. »Bank des Südens« soll Bretton-Woods-Institutionen ersetzen. Mindestlöhne und Renten erhöht. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/060.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kalter Krieger des Tages'' Markus Söder Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/029.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Der Westen fährt mit Erdogan sehr gut«'' Zwischen Pest und Cholera? Der Machtkampf zwischen Regierung und Armeeführung in der Türkei und die Position der Kommunisten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/052.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kampf um Kultur'' Antonio Gramscis Parteitheorie (Teil I): Im national geführten »Stellungskrieg« wird der Herrschaftsapparat schrittweise auf ökonomischem und zivilgesellschaftlichem Terrain erobert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/021.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Neue Arbeitslosenzahlen besänftigten nicht'' DGB-Kundgebungen zum 1. Mai: Kritik an Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/061.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Harte Worte zum 1. Mai'' DGB-Kundgebungen: Erneut heftige Kritik an Rente mit 67. IG Metall bekräftigt Lohnforderung von 6,5 Prozent und droht mit Streik. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/048.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Abwehr gegen rechts'' Dortmund, Nürnberg, Erfurt, Raunheim, Rüsselsheim: Tausende protestierten gegen Neonaziaufmärsche. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/044.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Kinder aus Arbeiterfamilien sollen wohl nicht studieren«'' Hamburgs Hochschüler wollen Reste der Arbeiterfakultät HWP per Volksentscheid retten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/030.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Gestärkte Einheit'' »Bolivarische Alternative für Amerika« beschließt auf Gipfeltreffen feste Struktur. Dialog mit sozialen Organisationen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/034.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 02. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Wettbewerb funktioniert nicht'' Neuer Kartellamtspräsident kritisiert Energiekonzerne, lehnt deren Zerschlagung jedoch ab. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-02/024.php '''hier''']
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| Montag, den 30. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Metaller machen Druck'' Gewerkschaft startete Warnstreiks unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht. Schnelles Tarifergebnis angestrebt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-30/050.php '''hier''']
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| Montag, den 30. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Wir kämpfen gegen die Besatzer, egal, wie lange es dauert«'' Der irakische Widerstand ist zu Gesprächen mit den USA bereit – allerdings nur über die Modalitäten des Truppenabzugs. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-30/047.php '''hier''']
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| Montag, den 30. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Hartz Y'' Arbeitslosengeld II wird zum Rekrutierungsinstrument: Bundeswehr wirbt verstärkt unter Schülern und Arbeitslosen – Jobcenter sorgen für Nachschub an Soldaten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-30/015.php '''hier''']
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| Montag, den 30. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Proteste trotz flauer Parole'' Hunderte Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai. SPD verscherzt es sich mit ihrer Politik zunehmends beim DGB. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-30/043.php '''hier''']
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| Montag, den 30. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pinochet-Chic'' Oder die siamesischen Präsidenten-Zwillinge: Nachbetrachtungen zur »Kuba-Konferenz« der Konrad-Adenauer-Stiftung. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-30/013.php '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Völlig falscher Kurs'' Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung: Wissenschaftler der »Memorandum-Gruppe« fordern grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-27/002.php '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Die Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen.«'' Der Mordfall Buback, der Tathergang des mutmaßlichen RAF-Attentates und die Rolle staatlicher Behörden werden das Parlament noch beschäftigen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-27/036.php '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Bayer am Pranger'' Der Leverkusener Pharmakonzern lädt heute zur jährlichen Aktionärsversammlung. Wie jedes Mal drohen die Kritiker, dem Vorstand die Show zu stehlen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-27/011.php '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Uni unter freiem Himmel'' Bremen: Aus Protest gegen Kürzungspläne des Senats verlegten Studierende und Dozenten Seminare in die Innenstadt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-27/014.php '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Neue Streikwelle?'' IG Metall kündigt Warnstreiks für mehr Einkommen an. Und ver.di bereitet die Urabstimmung vor, um bisherige Löhne zu halten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-27/020.php '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Erinnerung an die Zerstörung'' Baskische Stadt gedenkt Opfer faschistischen Luftterrors. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-27/007.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 25. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Justiz stoppt Minister'' Kapitalismuskritik auf Rosa-Luxemburg-Konferenz kein Dauerhaftgrund: Landgericht Karlsruhe hebt Willkürentscheidung auf und ordnet Vollzugslockerungen für Christian Klar an. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-25/060.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 25. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Oettinger abgehängt'' KZ-Gedenkstätte empört über Geschichtsfälschung. Schließung der rechten Kaderschmiede in Weikersheim nicht vom Tisch. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-25/048.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 25. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Krieg geprobt'' Am 26. April 1937 zerstören deutsche und italienische Faschisten im ersten Flächenbombardement der Militärgeschichte die baskische Stadt Gernika. Die offizielle deutsche Seite hat bis heute Schwierigkeiten, daran zu erinnern. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-25/022.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 25. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Rolle rückwärts'' Berlin: Linkspartei.PDS hat keine Probleme mit 32 Millionen Euro Landeszuschuß für den Schloßneubau. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-25/037.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 25. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Der Nihilist'' Der Tod des russischen Expräsidenten Boris Jelzin lüftete noch einmal den Mantel des Schweigens über ihn. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-25/028.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 25. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Sozialprotest von rechts'' Thüringens Neofaschisten gehen mit Blick auf Landtagswahlen 2009 in die Offensive. Soziale Demagogie und Aufmarsch am 1. Mai. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-25/005.php '''hier''']
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| Montag, den 23. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Neue RAF-Verfahren?'' Behörden sollen der Justiz jahrzehntelang entlastende Erkenntnisse über Christian Klar und Knut Folkerts vorenthalten haben. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-23/058.php '''hier''']
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| Montag, den 23. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Nachfolger des Tages'' Molterer ist Vizekanzler und Finanzminister in der von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geführten Regierung. Seine Steherqualitäten korrespondieren glänzend mit den Umfallerqualitäten des Regierungschefs. Wo immer es gilt, den von den Wählern gewünschten Politikwechsel zu verhindern, ist Molterer zur Stelle. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-23/020.php '''hier''']
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| Montag, den 23. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Stalins Schnurrbart'' Mehr als 700 Besucher kamen zur Konferenz »MarXXIsmus für das 21. Jahrhundert« in Berlin. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-23/048.php '''hier''']
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| Montag, den 23. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Marx ist nach Lateinamerika gereist«'' Auszüge aus den Einleitungsreferaten zur Konferenz »MarXXIsmus für das 21. Jahrhundert« in Berlin. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-23/050.php '''hier''']
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| Montag, den 23. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Gekaufte Verschwörer'' Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet eine weitere Konferenz zur »Zukunft« Kubas. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-23/013.php '''hier''']
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| Montag, den 23. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Gegen G8 und Privatisierung'' Am Wochenende fand in der Neuköllner Rütli-Schule das erste Berliner Sozialforum statt. Mobilisierung nach Heiligendamm und Vorbereitung mehrerer Bürgerbegehren. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-23/044.php '''hier''']
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| Montag, den 23. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Die Linke ist vielfältig, aber einige sind engstirnig«'' Mehrere »revolutionäre« Maidemos in Berlin. Aber am Abend wollen »fast alle« gemeinsam auf die Straße. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-23/021.php '''hier''']
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| Montag, den 23. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Neue Koalition der Willigen'' Erklärung des UNO-Generalsekretärs zum Einsatz von »UNO-Friedenstruppen« in Somalia. Kämpfe in Mogadischu dauerten auch am Wochenende an. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-23/024.php '''hier''']
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| Montag, den 23. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ein Herz für Kiffer'' Daß der NDR nicht nur ein Herz für Kinder, sondern auch eins für Kiffer hat, demonstrierte er vergangenen Freitag, als er »die größte Schiffstaufe aller Zeiten« live aus dem Hamburger Hafen übertrug. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-23/012.php '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Tod durch Hartz IV'' Fürsorgepflicht nach altem Sozialhilferecht hätte ihn retten können. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-20/058.php '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Alle reden über »Unschuldsvermutung«'' FDP-Rechtsexperte warnt nach Schäuble-Vorstoß vor »US-amerikanischen Methoden« Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-20/059.php '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Wer wackelt mit wem?'' US-Verteidigungsminister in Israel Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-20/041.php '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Berlusconi à la française'' Nicolas Sarkozy, die Medienbosse und deren Beziehungen zur Großindustrie. Wie der ultrakonservative Frontmann medial gesponsert wird. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-20/031.php '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Fünf Kandidaten – oder gar sechs?'' Die zersplitterte französische Linke vor den Wahlen: Personal und Programme im Vergleich. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-20/033.php '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Um eine Staatsmacht neuen Typs'' 90 Jahre Oktoberrevolution. Teil II: Die »Aprilthesen« Lenins – Frieden, Sowjetmacht, Partei. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-20/019.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 18. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Bankendeal gegen Kuba'' US-Recht in Österreich: Noch-Gewerkschaftsunternehmen BAWAG beugt sich dem Helms-Burton-Gesetz. Empörung weit über das linke Spektrum hinaus. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-18/044.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 18. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Uribes Ziele'' Kolumbiens Präsident verhindert nicht nur eine Lösung des Konfliktes im eigenen Land. Er ist auch eine Gefahr für die Region. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-18/021.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 18. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Gedemütigt und aggressiv'' Tiefe politische Krise in Türkei wird durch Neuwahl des Präsidenten nicht beseitigt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-18/023.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 18. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Fehlurteile gegen Flick & Konsorten'' Die Nürnberger Nachfolgeprozesse 1946/48 - Teil V: Der erste von drei »Industriellenprozessen« Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-18/016.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 18. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Brandstifter mit Diplom'' Neonazis orientieren Kader auf sozialpädagogische Studiengänge. Hochschullehrer warnen und fordern Diskussion über Umgang mit Rechtsextremen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-18/001.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 18. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''DGB bei Merkel an Bord'' Spitzenfunktionäre wollen lieber mit Bundeskanzlerin diskutieren als zu G8-Protesten aufrufen. Gewerkschaftsjugend findet das »gerechtfertigt« Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-18/052.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Weihe für den Altnazi'' Katholiken in Berlin planen Gedenkgottesdienst für Hans Filbinger. Günther Oettinger steht zur Trauerrede für seinen Vorgänger. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/040.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Korruptionsbekämpfer den Tages'' Wegen seiner persönlichen Korruption muß sich Paul Wolfowitz, der sich bei der Weltbank als aufrechter Kämpfer gegen die Korruption in den Ländern der Dritten Welt profilieren wollte, zu Recht Heuchelei vorwerfen lassen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/030.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Anderes Rußland«'' Provokation Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/029.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Öl für Flüchtlinge«'' Nach Schätzung der Vereinten Nationen sind unter US-Besatzung zwei Millionen Menschen im Irak vertrieben worden. Doch es fehlen die Mittel, sie adäquat zu versorgen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/014.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Unmut in Syrien wächst'' Nach Damaskus geflohene Iraker lassen Lebensmittelpreise und Mieten steigen. Hilfsaufrufe von UNICEF ohne Resonanz. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/016.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Einkreisung Chinas'' Die weltweit wachsende Bedeutung der Volksrepublik sorgt in der NATO, den USA, Australien und Japan für eine aggressivere Politik gegen das Land der Mitte. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/001.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Resonanz war nicht die, die wir erwartet hatten«'' Aktionskonferenz der Bewegung gegen den G8-Gipfel wollte über Ziele des Protests aufklären. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/033.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Protest gegen Überwachungsstaat in der Frankfurter Innenstadt'' Aktionskonferenz der Bewegung gegen den G8-Gipfel wollte über Ziele des Protests aufklären. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/033.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Straftatbestand Dumpinglohn?'' Müntefering will Mindestlohn-Behörde. Vorbild österreichische Arbeiterkammer. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/035.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Rechte proben Terror'' Wismar: Antifa-Demo mit Stahlkugeln beschossen. Wolfen: Brandanschlag auf Wohnblock. Mittweida: Linkspartei-Büro angegriffen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/051.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Göttinger Appell bleibt aktuell'' 50 Jahre nach der Erklärung zur Ächtung von Atomwaffen sehen Wissenschaftler hohen Aufklärungsbedarf. Rund 150 Kernsprengköpfe auf deutschem Boden stationiert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/052.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Die Grünen sind überflüssig geworden«'' Friedensbewegung weist Stimmungsmache der Partei gegen die Ostermärsche zurück. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/031.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Schuldenerlaß für Havanna'' Demonstrativ herzlicher Besuch des kubanischen Außenministers in Indien. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/065.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Auf der Hut'' Venezuela: Hunderttausende gedenken der Niederschlagung des Putsches 2002. Chávez: »Sozialistisches Modell« stärken. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/064.php '''hier''']
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| Montag, den 16. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Crash programmiert'' Immobilienblase in USA, Spanien und Großbritannien bedroht Finanzmärkte. US-Kongreß versucht, im Interesse der Wall Street zu regulieren. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-16/009.php '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Legal, illegal, digital'' Big Brother is watching you: Bundesregierung will der Polizei Zugriff auf Paßbilder geben. Bevölkerung wird komplett eingescannt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-13/063.php '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Geschichtsfälscher des Tages'' Am Grabe eines Verstorbenen soll man nur Gutes sagen. Aber man sollte kein falsches Zeugnis geben«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Linkspartei.PDS und der WASG Baden-Württemberg vom Donnerstag. Gemeint ist Günther Oettingers Rede zur Ehrenrettung des ehemaligen NS-Marinerichters und späteren CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-13/029.php '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ein Koffer voller Märchen'' In Beirut begann der Prozeß gegen einen der – angeblichen – Täter, die letzten Sommer – angeblich – Bomben in deutschen Zügen explodieren lassen wollten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-13/054.php '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Terrorhysterie und Mobilmachung'' Kofferbomben: Auf dürftiger Beweisgrundlage wurde ein neues Feindbild konstruiert – der harmlose Moslem von nebenan. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-13/055.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 11. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Teheran im Fokus'' Harsche westliche Reaktionen auf vorgeblichen Ausbau des iranischen Atomprogramms. Rußland und China halten sich demonstrativ zurück. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-11/059.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 11. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Grüne verbieten?'' Eine Partei, die Angriffskriege vorbereitet und rechtfertigt, will wieder an die Macht. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-11/012.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 11. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Es herrscht Angst, aber auch große Wut'' Der Karstadt/Quelle-Konzern will über 800 Mitarbeiter entlassen und die Löhne kürzen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-11/043.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 11. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Der Maulwurf gräbt weiter'' Interpretation vor Veränderung: Marx entwickelt ein Theoriemodell der kapitalistischen Produktionsweise, aus der sich erst eine revolutionäre Praxis ableiten läßt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-11/011.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 11. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Milchtopf oder Bierkasten'' Die Berliner Ausstellung »Parteidiktatur und Alltag« feiert die Putzigkeit eines untergegangenen Landes. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-11/003.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 11. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Heute ist Hartz IV'' NPD rät ihren Mitgliedern, Geschichtsdebatten zu umgehen und soziale Probleme der Gegenwart zu betonen. Faschistischer Klartext in Schulungsbroschüre. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-11/018.php '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Annäherung an Kuba'' Spanien normalisiert Beziehungen zu Havanna. Bundesaußenminister Steinmeier sagt Teilnahme an antikubanischer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-05/056.php '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Gegen Aufklärung'' Verfahren gegen antikubanischen Terroristen Posada Carriles gestaltet sich schwierig. Ermittlungen behindert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-05/029.php '''hier'''] Weitere Artikel zum Thema [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=63 '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Marx ist nicht out, sondern in!«'' Über die neue Linkspartei und ihr Verhältnis zur DKP, das Wirken von Marxisten in außerparlamentarischen Bewegungen und den Kampf gegen Neonazismus. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-05/048.php '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ein Zug mit brisanter Fracht'' 90 Jahre Oktoberrevolution. Teil I: Lenin's Reise über Deutschland in das revolutionäre Russland. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-05/006.php '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Allianz der Antidemokraten'' Beobachter werfen Polizei und Politik Kriminalisierung der Protestbewegung gegen G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-05/040.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 04. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Machtpoker in Kiew'' Ukraine: Präsident Juschtschenko löst Parlament auf. Premier Janukowitsch ruft zum Widerstand. Massenproteste beider Seiten. Spekulationen um Einsatz der Armee. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-04/061.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 04. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Schein und Sein'' Juschtschenko löst das Parlament auf. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-04/026.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 04. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Konfliktreicher Dreier'' Die Differenzen zwischen Berlin und seinen östlichen Nachbarn Tschechien und Polen scheinen sich zu einem handfesten, strategischen Gegensatz zu verdichten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-04/051.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 04. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Jedes Projekt kann neoliberal gedreht werden'' Von Linkspartei bis CDU reicht die Bandbreite der Befürworter eines Grundeinkommens. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-04/055.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 04. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Lehrstück Filbinger'' Wie aus einem unverbesserlichen Todesrichter der Nazis nach seinem Ableben ein »Landesvater im besten Sinne« wird. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-04/049.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 04. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Hoffnungsträger Hamburg'' An den Hochschulen der Hansestadt fällt heute der Startschuß zu einem Gebührenboykott. In NRW brechen derweil die Studierendenzahlen ein. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-04/040.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 04. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Unmögliche Forderungen'' Kritische Aktionäre verlangen auf heutiger DaimlerChrysler-Hauptversammlung sozialverträgliche Trennung von der US-Sparte und Ausstieg aus Rüstungsproduktion. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-04/021.php '''hier''']
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| Montag, den 02. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Abheben für Bomben'' Heute starten zehn Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan. Deutschland will tiefer in den Krieg am Hindukusch hinein. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-02/016.php '''hier''']
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| Montag, den 02. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Eine verhängnisvolle Idee'' Ökonomische Richtlinie der US-Außenpolitik ist seit einer Woche, Treibstoff aus Lebensmitteln zu gewinnen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-02/001.php '''hier''']
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| Montag, den 02. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Klassenkampf passé?'' Ein Streit über »Heuschrecken« und Antikapitalismus, über Nationalismus und internationale Solidarität Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-02/039.php '''hier''']
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| Montag, den 02. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Goldene Brücken für die SPD'' Gewerkschaftschefs wollen trotz Kritik am Sozialabbau mit der Sozialdemokratie im Gespräch bleiben Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-02/034.php '''hier''']
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| Montag, den 02. April 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Von der Nonne bis hin zur Anarcho-Gruppe'' Breite Zustimmung für »No-NPD« -Kampagne der VVN-BdA. 25 000 Unterschriften in zwei Monaten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/04-02/020.php '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Mehdorns Mogelpackung'' Bahn-Vorstand prahlt mit bestem Jahresergebnis der Geschichte. Aktionsbündnis kontert: Alles auf Kosten der Steuerzahler, der Beschäftigten und der Umwelt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-30/057.php '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Das Finale'' EU übernimmt das Kosovo Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-30/017.php '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''EU-Parlament für Abspaltung des Kosovo'' Gegen das Völkerrecht: Europa-Abgeordnete fordern »überwachte Unabhängigkeit« für serbische Provinz. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-30/058.php '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Sichtbarer Pol'' Eine Diskussion der Sozialistischen Linken in Berlin Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-30/043.php '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Stehaufmännchen'' Berliner Friedensbewegung läßt sich auch durch Affront der Linkspartei nicht beirren. Wie immer, wenn es hart auf hart kommt, sagen die Ostermarschierer: Jetzt erst recht! Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-30/047.php '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Naiv und illusionär'' Wie unter neoliberalen Bedingungen Gewerkschaftspolitik machen? Dem Grundsatzpapier des ver.di-Vorstands fehlt ein überzeugendes Konzept zur Rückgewinnung betrieblicher, tarifpolitischer und gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-30/010.php '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Gebühren schrecken vom Studium ab!'' Klage gegen »Eintrittsgeld« an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erfolglos. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-30/050.php '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Griechischer Studentenprotest gegen Hochschulrahmengesetz'' Einige tausend Studierende demonstrierten am Mittwoch nachmittag in der griechischen Hauptstadt erneut gegen Bildungsabbau und Beschneidung ihrer Rechte. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-30/032.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 28. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''US-Flotte probt Angriffe!'' Großmanöver im Persischen Golf: Washingtons Armee trainiert Krieg gegen Iran. Blair fordert Freilassung britischer Soldaten und droht Teheran: »Wir können auch anders!« Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-28/062.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 28. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Armutslöhne bleiben'' Statt eines gesetzlichen Mindestlohns beschließen CDU und SPD Zuschüsse für Unternehmer bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder Jugendlichen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-28/053.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 28. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Der neue Charme des Neoliberalismus'' Das bedingungslose Grundeinkommen als »soziale Alternative« zum gesetzlichen Mindestlohn. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-28/054.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 28. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Raus oder Runter'' SPD und neue Linkspartei Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-28/026.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 28. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Wer hat Angst vorm roten Mann?'' SPD beschwört angesichts der neuen Linkspartei die »Einheit der Arbeiterbewegung« Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-28/063.php '''hier''']
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| Montag, den 26. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Fusion abgesegnet'' Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG beschlossen Gründungsdokumente für Verschmelzung. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-26/050.php '''hier''']
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| Montag, den 26. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kurzlebige Beschlüsse'' WASG-Delegierte schärfen linkes Profil im Programmentwurf – und scheitern am parallel tagenden Kongreß der Linkspartei.PDS Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-26/047.php '''hier''']
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| Montag, den 26. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Demokratie kommt erst noch'' Oskar Lafontaine vor dem Marxistischen Forum der Linkspartei in Berlin Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-26/006.php '''hier''']
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| Montag, den 26. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Linkspartei-Delegierte weitgehend unnachgiebig'' Klare Mehrheiten – Kongreß ließ nur geringfügige Änderungen an »Eckpunkten« zu Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-26/049.php '''hier''']
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| Montag, den 26. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Dem Krieg entgegen!'' Neue Sanktionen gegen Iran. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-26/024.php '''hier''']
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| Montag, den 26. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Verschärfte Sanktionen gegen Iran'' UN-Sicherheitsrat folgt einstimmig dem Kurs der USA und Großbritanniens. Weitere Eskalation programmiert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-26/051.php '''hier''']
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| Montag, den 26. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Das Machtkartell'' EU feiert ihren 50. Geburtstag Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-26/025.php '''hier''']
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| Montag, den 26. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Gefällige Wahlkampfsprüche'' SPD-Spitzenkandidatin in Hessen verheißt eine schulpolitisch heile Welt, CDU-Widersacher Koch reagiert mit ideologischem Geschrei Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-26/043.php '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Für ein anderes Europa'' Merkel will mit »Berliner Erklärung« gescheiterte EU-Verfassung reanimieren. Die Linkspartei fordert ein Ende der »Geheimdiplomatie«. ATTAC präsentiert alternative Prinzipien. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-23/053.php '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''100 Stunden mit Fidel'' In einem Interview-Buch gibt Revolutionsführer Castro Einblicke in sein politisches Denken. Überraschende Details über Kubas Rolle bei der Befreiung Südafrikas. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-23/025.php '''hier'''] 
Weitere Artikel zum Thema [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=24 '''hier'''] und [http://stern.de/politik/ausland/567488.html '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Schöner roter Ziegelstein'' Den neuen »Brockhaus Sport« kann man gut gegen die Wand werfen – Wikipedia nicht. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-23/031.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 21. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kalter Rohstoffkrieg'' BDI fordert von der Bundesregierung mehr politischen Druck auf metallexportierende Länder. Bundeskanzlerin sagt Unterstützung zu. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-21/054.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 21. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Terrorbanane des Tages'' Chiquita - US-amerikanische Konzerne arbeiten mit mit kolumbianischen Todesschwadronen zusammen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-21/041.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 21. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Wir lassen uns nicht in den Untergrund drängen'' Baskischer Jugendverband wehrt sich gegen Verbot und Kriminalisierung in Spanien. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-21/039.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 21. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Sie schaden uns immens'' Telekom-Beschäftigter wehrt sich gegen Beleidigungen von oben. Vernichtung von Wissen, Kompetenz und Arbeitsplätzen kritisiert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-21/028.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 21. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''1. Mai in Bayern: SPD-Redner unerwünscht!'' Streit zwischen DGB und SPD nach Ausladungen. WASG: »Vollkommen richtig!« Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-21/055.php '''hier''']
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| Montag, den 19. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Krieg dem Irak-Krieg'' Vierter Jahrestag der US-Invasion: Zehntausende beteiligen sich am Marsch aufs Pentagon. Hunderttausende bei Friedenskundgebungen auch in Europa. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-19/059.php '''hier''']
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| Montag, den 19. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Anflug auf Jamaika'' Ehrenamt und Mäzenatenum: Mit einer »Berlin-Konferenz« mobilisiert die Grünen-Spitze für einen Strategiewechsel. Große Übereinstimmungen mit CDU und FDP in der Hauptstadt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-19/049.php '''hier''']
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| Montag, den 19. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Vandalismus gegen Kultur'' Vorabdruck u Herrschaft über die Erinnerung als Machtinstrument. Über die Zerstörung von Architektur, Denkmälern und Wandbildern aus der DDR. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-19/018.php '''hier''']
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| Montag, den 19. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Lafontaine, Klar und der Papst'' Chef der Linksfraktion verteidigt Kapitalismuskritik aus dem Knast. Terror von RAF, Bush und Blair verurteilt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-19/060.php '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Terrortreff Berlin'' Fall für den Staatsanwalt: CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt antikubanische Konferenz in deutscher Hauptstadt. USA sponsern die Veranstalter. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-16/033.php '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''»Weiter so« in Berlin'' SPD und Linkspartei.PDS stellen ihre Perspektiven für eine »soziale und integrative« Hauptstadt vor: Sparkassenprivatisierung und Gebührenerhöhungen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-16/022.php '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Legitimation des Rückzugs'' Kritik am ver.di-Programmentwurf: Akzeptanz von Marktwirtschaft, Privatisierung und »differenzierter« Tarifverträge. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-16/012.php '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Politische Aufsicht'' Pro-Israel-Lobby in den USA will Wirtschaftssanktionen gegen Iran verschärfen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-16/013.php '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Suomi in Rosa'' Parlamentswahlen in Finnland. Regierung zieht positive Bilanz und läßt sich von zunehmender Armut nicht beeindrucken. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-16/018.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 14. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Lizenz zum Abzocken'' Preise aufgeblasen? Manager der Strombörse EEX weist Verdacht der Manipulation zurück. Kartellamt und Staatsanwaltschaft ermitteln. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-14/061.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 14. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Die Äthanol-Giganten'' USA und Brasilien vereinbarten weitreichende Zusammenarbeit bei nachwachsenden Brennstoffen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-14/024.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 14. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Kriegshetze in Washington'' USA: Israel-Lobby-Konferenz räumt Hindernis für Angriff auf den Iran aus dem Weg. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-14/040.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 14. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Irritationen um Buschehr'' Rußland verschiebt erneut Fertigstellung des iranischen AKW. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-14/056.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 14. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Schleichender Fortschritt'' GEW will Umbruchstimmung in der deutschen Bildungspolitik ausgemacht haben. Soziale Ausgrenzung droht zum negativen Wirtschaftsfaktor zu werden. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-14/050.php '''hier''']
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| Mittwoch, den 14. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Chance auf Eigenständigkeit'' Große Mehrheit der nordirischen Bevölkerung stimmte bei Wahlen für den Frieden. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-14/033.php '''hier''']
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| Montag, den 12. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Gringo go home!'' Massenproteste gegen US-Präsident George W. Bush in ganz Lateinamerika. - Venezuelas Präsident Hugo Chávez führt auf Gegentour Proteste an. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-12/065.php '''hier''']
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| Montag, den 12. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Merkel im US-Boot'' Iranisch-amerikanischer Streit in Bagdad. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-12/031.php '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Demokratisierung der Arbeit'' ver.di-Landesvorstand Hessen erarbeitetet Alternativentwurf für ein Grundsatzprogramm der Dienstleistungsgewerkschaft. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-09/020.php '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Mitarbeiter sind schuld'' Neue Verteidigungslinie für Regierung im Guantánamo-Skandal gezogen: Ehemaliger BND-Chef will Verantwortung auf Untergebene abwälzen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/03-09/060.php '''hier''']
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