Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:59:59 GMT

84.58.140.120: aktualisiert

'''Montag 18.9.'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]geminsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] Themen: Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge (Hier gehts um den Uniplatz siehe:[[Haupt- und Finanzausschuss#Vertragseckpunkte Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)| Vertragseckpunkte]] Antrag Rücknahme [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] flächendeckende Einrichtung von "DSL", Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

'''Donnerstag 21.9.'''
*'''Bürgerversammlung Themen Stärkung der Innenstadt, Schwerpunkt Universitätsplatz'''

'''Samstag 23.9.'''
*Familienfest Eröffnung Interkulturelle Woche

'''Montag 25.9.'''
* 18.00 Uhr Fürstensaal, Stadtschloss: Stadtverodnetenversammlung

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:55:31 GMT

84.58.140.120: /* Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe" */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

Änderungsantrag der CDU Fraktion:

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich beim Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, die Bearbeitungsdauer für die Zahlung von Kindergeld durch die Familienkasse Hanau nachhaltig zu verkürzen."

Begründung:

Kindergeld ist nach dem Willen des Gesetzgebers in § 11 SGB 11 und der gefestigten Rechtssprechung der Verwaltungs- und Soziaigerichte Einkommen bei der Sozialhilfe (SGB XII) und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB 11). Das den Leistungsberechtigten zustehende Kindergeld verringert somit regelmäßig den jeweiligen Leistungsanspruch der betroffenen Familien. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die für Fulda zuständige Familienkasse in Hanau erhebliche Bearbeitungsrückstände hat und in Einzelfällen lange Wartezeiten bis zur Auszahlung des Kindergeldes entstehen. Dieses Dilemma wurde bereits mehrfach in der Öffentlichkeit dargestellt.

Bei allem Verständnis für die betroffenen Familien ist es nicht Aufgabe des Landkreises Fulda, speziell des Amtes für Arbeit & Soziales, das Kindergeld zu bevorschussen. Ein generelles Vorleisten mit der anschließenden Abrechnung von Erstattungsansprüchen der Familienkasse ist zu verwaltungsaufwendig und vom Amt für Arbeit & Soziales personell nicht leistbar. Dies würde dazu führen, dass die eigene Arbeit nicht mehr im vollen Umfang geleistet werden könnte. Alternativ müsste durch den Landkreis zusätzliches Personal beschäftigt werden, um diesen Mehraufwand bewältigen zu können.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt Gersfeld hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt Gersfeld (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

'''Änderungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion'''

'''zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion'''

'''"Planungen für das Gesamtkonzept Wasserkuppe"'''

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Landkreis Fulda beteiligt sich an den Kosten der Planungen für ein Gesamtkonzept Wasserkuppe in angemessener Art und Weise. Die Höhe der Kostenbeteiligung legt der Kreisausschuss nach Verhandlungen mit der Stadt Gersfeld fest."

Begründung:

Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das bisher militärisch genutzte Areal auf der Wasserkuppe unter Einschluss des Radoms nur auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie entwickelt werden kann.

Da sich dieses Areal im Eigentum der Stadt Gersfeld befindet, sieht die CDU Kreistagsfraktion die Verpflichtung zur Beauftragung und Finanzierung des Gutachtens zunächst bei der Stadt. Aufgrund der regionalen Bedeutung der Wasserkuppe auch für den Landkreis Fulda sollte sich der Landkreis jedoch an den Kosten der Machbarkeitsstudie angemessen beteiligen.

Darüber hinaus wird der Kreisausschuss gebeten, sich an den Gesprächen gegenüber dem Land Hessen zur Akquirierung von Fördermitteln weiterhin zu beteiligen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für seine Bevölkerung sowie den Tourismus in Vogelsberg und Rhön ein und ist der Ansieht, dass dazu auch ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr gehört. Der Kreistag wendet sich entschieden gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Rhönbahnlinie und der Vogelsbergbahn. Der Kreistag empfiehlt der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) sich für die Interessen der ländlich geprägten Regionen einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Frequenz der Zugverbindungen bei Rhönbahn und Vogelsbergbahn zu erhalten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesregierung hat der Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) eine Streichliste erarbeitet, die mit einigen Änderungen am 12.7.06 vom Aufsichtsrat des RMV beschlossen wurde. Die Landtagsfraktionen und verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten die Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Kürzung der Regionalisierungsmittel in der Sitzung des Bundesrates am 16. Juni nicht zuzustimmen, dies ist aber nicht geschehen.

Der RMV plant Streichung von Zugverbindungen in Rhön- und Vogelberg, weil die Züge hier weniger ausgelastet sind als in Ballungsräumen, doch dieses Argument wird auch in Zukunft bestehen und durch die jetzige Streichungspolitik wird sich die Attraktivität der Bahnen weiter verringern. Der RMV vernachlässigt die ländlich geprägten Randgebiete des Verbundbetriebes und es besteht die Gefahr des Fortbestehens der Regionalbahnen überhaupt.

Die geplanten Streichungen von Verbindungen auf der Vogelsbergbahn und Rhönbahn sind ein massiver Einschnitt in die Mobilität der Bevölkerung, die auf gute, häufige und schnelle Verbindungen auch in die Ballungszentren angewiesen sind. Andernfalls besieht die Gefahr, dass die Attraktivität der ländlichen Regionen weiter sinkt. Auch auf den Tourismus werden Kürzungen der Zugverbindungen sehr negative Einflüsse haben.

Die Rhönbahnstrecke Fulda - Gersfeld wurde seit 1997 für ca. 20 Millionen Euro saniert. Zu diesen Maßnahmen gehörte seinerzeit auch die Einführung eines attraktiven Stundentaktes, weshalb die Zahl der Nutzer stieg und sich teilweise verdoppelte. Auch bei der Vogelbergbahn ist begonnen worden, in den Strecken- und Brückenbau zu investieren. Angesichts dieser Investitionen ist es nicht nachvollziehbar, dass jetzt wieder geplant ist Zugverbindungen durch Busse zu ersetzen.

Der RMV dünnt den Nahverkehr aus, erhöht die Preise um 5,9 % und hofft dennoch auf gute Fahrgastzahlen, doch der Fahrgast wird angesichts der ausgedünnten Fahrpläne und steigender Fahrpreise dem Nahverkehr den Rücken kehren. Die Regionalbahnen werden viel von ihrer in den letzten Jahren gestiegenen Attraktivität verlieren.

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:54:01 GMT

84.58.140.120: /* Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe" */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

Änderungsantrag der CDU Fraktion:

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich beim Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, die Bearbeitungsdauer für die Zahlung von Kindergeld durch die Familienkasse Hanau nachhaltig zu verkürzen."

Begründung:

Kindergeld ist nach dem Willen des Gesetzgebers in § 11 SGB 11 und der gefestigten Rechtssprechung der Verwaltungs- und Soziaigerichte Einkommen bei der Sozialhilfe (SGB XII) und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB 11). Das den Leistungsberechtigten zustehende Kindergeld verringert somit regelmäßig den jeweiligen Leistungsanspruch der betroffenen Familien. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die für Fulda zuständige Familienkasse in Hanau erhebliche Bearbeitungsrückstände hat und in Einzelfällen lange Wartezeiten bis zur Auszahlung des Kindergeldes entstehen. Dieses Dilemma wurde bereits mehrfach in der Öffentlichkeit dargestellt.

Bei allem Verständnis für die betroffenen Familien ist es nicht Aufgabe des Landkreises Fulda, speziell des Amtes für Arbeit & Soziales, das Kindergeld zu bevorschussen. Ein generelles Vorleisten mit der anschließenden Abrechnung von Erstattungsansprüchen der Familienkasse ist zu verwaltungsaufwendig und vom Amt für Arbeit & Soziales personell nicht leistbar. Dies würde dazu führen, dass die eigene Arbeit nicht mehr im vollen Umfang geleistet werden könnte. Alternativ müsste durch den Landkreis zusätzliches Personal beschäftigt werden, um diesen Mehraufwand bewältigen zu können.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt Gersfeld hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt Gersfeld (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

'''Änderungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion'''

'''zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion'''

'''"Planungen für das Gesamtkonzept Wasserkuppe"'''

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Landkreis Fulda beteiligt sich an den Kosten der Planungen für ein Gesamtkonzept Wasserkuppe in angemessener Art und Weise. Die Höhe der Kostenbeteiligung legt der Kreisausschuss nach Verhandlungen mit der Stadt Gersfeld fest."

Begründung:

Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das bisher militärisch genutzte Areal auf der Wasserkuppe unter Einschluss des Radoms nur auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie entwickelt werden kann.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für seine Bevölkerung sowie den Tourismus in Vogelsberg und Rhön ein und ist der Ansieht, dass dazu auch ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr gehört. Der Kreistag wendet sich entschieden gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Rhönbahnlinie und der Vogelsbergbahn. Der Kreistag empfiehlt der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) sich für die Interessen der ländlich geprägten Regionen einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Frequenz der Zugverbindungen bei Rhönbahn und Vogelsbergbahn zu erhalten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesregierung hat der Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) eine Streichliste erarbeitet, die mit einigen Änderungen am 12.7.06 vom Aufsichtsrat des RMV beschlossen wurde. Die Landtagsfraktionen und verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten die Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Kürzung der Regionalisierungsmittel in der Sitzung des Bundesrates am 16. Juni nicht zuzustimmen, dies ist aber nicht geschehen.

Der RMV plant Streichung von Zugverbindungen in Rhön- und Vogelberg, weil die Züge hier weniger ausgelastet sind als in Ballungsräumen, doch dieses Argument wird auch in Zukunft bestehen und durch die jetzige Streichungspolitik wird sich die Attraktivität der Bahnen weiter verringern. Der RMV vernachlässigt die ländlich geprägten Randgebiete des Verbundbetriebes und es besteht die Gefahr des Fortbestehens der Regionalbahnen überhaupt.

Die geplanten Streichungen von Verbindungen auf der Vogelsbergbahn und Rhönbahn sind ein massiver Einschnitt in die Mobilität der Bevölkerung, die auf gute, häufige und schnelle Verbindungen auch in die Ballungszentren angewiesen sind. Andernfalls besieht die Gefahr, dass die Attraktivität der ländlichen Regionen weiter sinkt. Auch auf den Tourismus werden Kürzungen der Zugverbindungen sehr negative Einflüsse haben.

Die Rhönbahnstrecke Fulda - Gersfeld wurde seit 1997 für ca. 20 Millionen Euro saniert. Zu diesen Maßnahmen gehörte seinerzeit auch die Einführung eines attraktiven Stundentaktes, weshalb die Zahl der Nutzer stieg und sich teilweise verdoppelte. Auch bei der Vogelbergbahn ist begonnen worden, in den Strecken- und Brückenbau zu investieren. Angesichts dieser Investitionen ist es nicht nachvollziehbar, dass jetzt wieder geplant ist Zugverbindungen durch Busse zu ersetzen.

Der RMV dünnt den Nahverkehr aus, erhöht die Preise um 5,9 % und hofft dennoch auf gute Fahrgastzahlen, doch der Fahrgast wird angesichts der ausgedünnten Fahrpläne und steigender Fahrpreise dem Nahverkehr den Rücken kehren. Die Regionalbahnen werden viel von ihrer in den letzten Jahren gestiegenen Attraktivität verlieren.

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:50:31 GMT

84.58.140.120: /* Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

Änderungsantrag der CDU Fraktion:

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich beim Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, die Bearbeitungsdauer für die Zahlung von Kindergeld durch die Familienkasse Hanau nachhaltig zu verkürzen."

Begründung:

Kindergeld ist nach dem Willen des Gesetzgebers in § 11 SGB 11 und der gefestigten Rechtssprechung der Verwaltungs- und Soziaigerichte Einkommen bei der Sozialhilfe (SGB XII) und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB 11). Das den Leistungsberechtigten zustehende Kindergeld verringert somit regelmäßig den jeweiligen Leistungsanspruch der betroffenen Familien. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die für Fulda zuständige Familienkasse in Hanau erhebliche Bearbeitungsrückstände hat und in Einzelfällen lange Wartezeiten bis zur Auszahlung des Kindergeldes entstehen. Dieses Dilemma wurde bereits mehrfach in der Öffentlichkeit dargestellt.

Bei allem Verständnis für die betroffenen Familien ist es nicht Aufgabe des Landkreises Fulda, speziell des Amtes für Arbeit & Soziales, das Kindergeld zu bevorschussen. Ein generelles Vorleisten mit der anschließenden Abrechnung von Erstattungsansprüchen der Familienkasse ist zu verwaltungsaufwendig und vom Amt für Arbeit & Soziales personell nicht leistbar. Dies würde dazu führen, dass die eigene Arbeit nicht mehr im vollen Umfang geleistet werden könnte. Alternativ müsste durch den Landkreis zusätzliches Personal beschäftigt werden, um diesen Mehraufwand bewältigen zu können.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt Gersfeld hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt Gersfeld (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für seine Bevölkerung sowie den Tourismus in Vogelsberg und Rhön ein und ist der Ansieht, dass dazu auch ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr gehört. Der Kreistag wendet sich entschieden gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Rhönbahnlinie und der Vogelsbergbahn. Der Kreistag empfiehlt der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) sich für die Interessen der ländlich geprägten Regionen einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Frequenz der Zugverbindungen bei Rhönbahn und Vogelsbergbahn zu erhalten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesregierung hat der Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) eine Streichliste erarbeitet, die mit einigen Änderungen am 12.7.06 vom Aufsichtsrat des RMV beschlossen wurde. Die Landtagsfraktionen und verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten die Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Kürzung der Regionalisierungsmittel in der Sitzung des Bundesrates am 16. Juni nicht zuzustimmen, dies ist aber nicht geschehen.

Der RMV plant Streichung von Zugverbindungen in Rhön- und Vogelberg, weil die Züge hier weniger ausgelastet sind als in Ballungsräumen, doch dieses Argument wird auch in Zukunft bestehen und durch die jetzige Streichungspolitik wird sich die Attraktivität der Bahnen weiter verringern. Der RMV vernachlässigt die ländlich geprägten Randgebiete des Verbundbetriebes und es besteht die Gefahr des Fortbestehens der Regionalbahnen überhaupt.

Die geplanten Streichungen von Verbindungen auf der Vogelsbergbahn und Rhönbahn sind ein massiver Einschnitt in die Mobilität der Bevölkerung, die auf gute, häufige und schnelle Verbindungen auch in die Ballungszentren angewiesen sind. Andernfalls besieht die Gefahr, dass die Attraktivität der ländlichen Regionen weiter sinkt. Auch auf den Tourismus werden Kürzungen der Zugverbindungen sehr negative Einflüsse haben.

Die Rhönbahnstrecke Fulda - Gersfeld wurde seit 1997 für ca. 20 Millionen Euro saniert. Zu diesen Maßnahmen gehörte seinerzeit auch die Einführung eines attraktiven Stundentaktes, weshalb die Zahl der Nutzer stieg und sich teilweise verdoppelte. Auch bei der Vogelbergbahn ist begonnen worden, in den Strecken- und Brückenbau zu investieren. Angesichts dieser Investitionen ist es nicht nachvollziehbar, dass jetzt wieder geplant ist Zugverbindungen durch Busse zu ersetzen.

Der RMV dünnt den Nahverkehr aus, erhöht die Preise um 5,9 % und hofft dennoch auf gute Fahrgastzahlen, doch der Fahrgast wird angesichts der ausgedünnten Fahrpläne und steigender Fahrpreise dem Nahverkehr den Rücken kehren. Die Regionalbahnen werden viel von ihrer in den letzten Jahren gestiegenen Attraktivität verlieren.

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:41:51 GMT

84.58.140.120: /* Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt Gersfeld hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt Gersfeld (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für seine Bevölkerung sowie den Tourismus in Vogelsberg und Rhön ein und ist der Ansieht, dass dazu auch ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr gehört. Der Kreistag wendet sich entschieden gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Rhönbahnlinie und der Vogelsbergbahn. Der Kreistag empfiehlt der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) sich für die Interessen der ländlich geprägten Regionen einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Frequenz der Zugverbindungen bei Rhönbahn und Vogelsbergbahn zu erhalten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesregierung hat der Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) eine Streichliste erarbeitet, die mit einigen Änderungen am 12.7.06 vom Aufsichtsrat des RMV beschlossen wurde. Die Landtagsfraktionen und verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten die Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Kürzung der Regionalisierungsmittel in der Sitzung des Bundesrates am 16. Juni nicht zuzustimmen, dies ist aber nicht geschehen.

Der RMV plant Streichung von Zugverbindungen in Rhön- und Vogelberg, weil die Züge hier weniger ausgelastet sind als in Ballungsräumen, doch dieses Argument wird auch in Zukunft bestehen und durch die jetzige Streichungspolitik wird sich die Attraktivität der Bahnen weiter verringern. Der RMV vernachlässigt die ländlich geprägten Randgebiete des Verbundbetriebes und es besteht die Gefahr des Fortbestehens der Regionalbahnen überhaupt.

Die geplanten Streichungen von Verbindungen auf der Vogelsbergbahn und Rhönbahn sind ein massiver Einschnitt in die Mobilität der Bevölkerung, die auf gute, häufige und schnelle Verbindungen auch in die Ballungszentren angewiesen sind. Andernfalls besieht die Gefahr, dass die Attraktivität der ländlichen Regionen weiter sinkt. Auch auf den Tourismus werden Kürzungen der Zugverbindungen sehr negative Einflüsse haben.

Die Rhönbahnstrecke Fulda - Gersfeld wurde seit 1997 für ca. 20 Millionen Euro saniert. Zu diesen Maßnahmen gehörte seinerzeit auch die Einführung eines attraktiven Stundentaktes, weshalb die Zahl der Nutzer stieg und sich teilweise verdoppelte. Auch bei der Vogelbergbahn ist begonnen worden, in den Strecken- und Brückenbau zu investieren. Angesichts dieser Investitionen ist es nicht nachvollziehbar, dass jetzt wieder geplant ist Zugverbindungen durch Busse zu ersetzen.

Der RMV dünnt den Nahverkehr aus, erhöht die Preise um 5,9 % und hofft dennoch auf gute Fahrgastzahlen, doch der Fahrgast wird angesichts der ausgedünnten Fahrpläne und steigender Fahrpreise dem Nahverkehr den Rücken kehren. Die Regionalbahnen werden viel von ihrer in den letzten Jahren gestiegenen Attraktivität verlieren.

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:39:41 GMT

84.58.140.120: /* 24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt Gersfeld hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt Gersfeld (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für seine Bevölkerung sowie den Tourismus in Vogelsberg und Rhön ein und ist der Ansieht, dass dazu auch ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr gehört. Der Kreistag wendet sich entschieden gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Rhönbahnlinie und der Vogelsbergbahn. Der Kreistag empfiehlt der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) sich für die Interessen der ländlich geprägten Regionen einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Frequenz der Zugverbindungen bei Rhönbahn und Vogelsbergbahn zu erhalten.

Begründung:

Vor dein Hintergrund der massiven Kürzungen von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesregierung hat der Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) eine Streichliste erarbeitet, die mit einigen Änderungen am 12.7,06 vom Aufsichtsrat des RMV beschlossen wurde. Die Landtagsfraktionen und verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten die Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Kürzung der Regionalisierungsmittel in der Sitzung des Bundesrates am 16. Juni nicht zuzustimmen, Dies ist aber nicht geschehen.

Der RMV plant Streichung von Zugverbindungen in Rhön- und Vogelberg, weil die Züge hier weniger ausgelastet sind als in Ballungsräumen, doch dieses Argument wird auch in Zukunft bestehen und durch die jetzige Streichungspolitik wird sich die Attraktivität der Bahnen weiter verringern. Der RMV vernachlässigt die ländlich geprägten Randgebiete des Verbundbetriebes und es besteht die Gefahr des Fortbestehens der Regionalbahnen überhaupt.

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:36:41 GMT

84.58.140.120: /* 23. Antrag der SPD-Fraktion */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt Gersfeld hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt Gersfeld (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:34:04 GMT

84.58.140.120: /* 22. Berichtsantrag der SPD-Fraktion */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

==== Sanierung der Kreisstraße K 66 ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

====23. Antrag der SPD-Fraktion ====
Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:31:30 GMT

84.58.140.120: /* 21. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da
dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung
erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen
das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als
Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage
nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

====22. Berichtsantrag der SPD-Fraktion ====
Sanierung der Kreisstraße K 66

====23. Antrag der SPD-Fraktion ====
Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:13:44 GMT

84.58.140.120: /* 20. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====Pipeline Kali u. Salz====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Zntsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

----

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====21. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda

====22. Berichtsantrag der SPD-Fraktion ====
Sanierung der Kreisstraße K 66

====23. Antrag der SPD-Fraktion ====
Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:09:21 GMT

84.58.140.120: /* 19. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises ====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

====20. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom ====
Pipeline Kali u. Salz

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====21. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda

====22. Berichtsantrag der SPD-Fraktion ====
Sanierung der Kreisstraße K 66

====23. Antrag der SPD-Fraktion ====
Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:06:25 GMT

84.58.140.120: /* 18. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====[[Hartz IV]]: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren,
mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

====19. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

====20. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom ====
Pipeline Kali u. Salz

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====21. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda

====22. Berichtsantrag der SPD-Fraktion ====
Sanierung der Kreisstraße K 66

====23. Antrag der SPD-Fraktion ====
Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:02:11 GMT

84.58.140.120: /* Hartz IV: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen */ typo

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

----

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====18. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Hartz IV: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse

====19. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

====20. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom ====
Pipeline Kali u. Salz

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====21. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda

====22. Berichtsantrag der SPD-Fraktion ====
Sanierung der Kreisstraße K 66

====23. Antrag der SPD-Fraktion ====
Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 23:01:32 GMT

84.58.140.120: /* 17. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ der [[SPD]]-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.
[[Bild:Erstlingsrede.jpg|thumb|right|leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.]]
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

'''weitere Eindrücke und Kommentare folgen!'''

== TAGESORDNUNG ==
__notoc__

[[Bild:Rotedackel.jpg]]
[[Bild:Eieipartei.jpg|framed|'''ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei''']]

===I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines===

====1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten====

=====1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses=====

=====1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten=====

=====1.3 Wahl=====

=====1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten=====

====2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ====

====3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf====

====4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO====

====5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)====

===II. Anträge===

====Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -====

'''Antrag'''

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

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'''Unser Kommentar:'''

siehe auch [[Deutsche Bahn]] im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

====Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV - ====

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

====Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

====Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

====Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe) ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der
Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

==== Konzept Ganztagsangebote an Schulen ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer" ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer''

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

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'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" ====

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter
Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Aaschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

====Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers====
Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat [[Bernd Woide]] und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. [[Walter Arnold]] in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

==== Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II ====

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB 11 fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie [eben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

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'''Presse:''': [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

==== Gleichberechtigung von Mann und Frau ====

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion
hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

====Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda====

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

==== Resolution [[Studiengebühren]] ====

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

====Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

==== [[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager====

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[[Hartz IV]]: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der
Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere
Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese
Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

==== [[Hartz IV]]: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ====

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlieb und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben?
Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die
Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so
aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im
Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser
generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

====18. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Hartz IV: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse

====19. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

====20. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom ====
Pipeline Kali u. Salz

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====21. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda

====22. Berichtsantrag der SPD-Fraktion ====
Sanierung der Kreisstraße K 66

====23. Antrag der SPD-Fraktion ====
Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

'''Presse:''' FZ 15.9.06 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]

====24. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ====
Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

===III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung===

===IV. Verschiedenes===

=Presse=
* FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156217]
* FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156090]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:57:27 GMT

84.58.140.120: /* Hartz IV: Betreuungsschlüssel Fallmanager */ typo

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:56:04 GMT

84.58.140.120: /* 16. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:52:57 GMT

84.58.140.120: /* Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:50:39 GMT

84.58.140.120: /* 15. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:47:21 GMT

84.58.140.120: /* 14. Antrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:37:20 GMT

84.58.140.120: /* 13. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:33:47 GMT

84.58.140.120: /* 12. Antrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:27:57 GMT

84.58.140.120: /* 11. Antrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:23:06 GMT

84.58.140.120: /* 10. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:16:26 GMT

84.58.140.120: /* 9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz" */ Absatz

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:15:01 GMT

84.58.140.120: /* 9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:06:49 GMT

84.58.140.120: /* 8. Berichtsantrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:04:07 GMT

84.58.140.120: /* 7. Antrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 22:00:39 GMT

84.58.140.120: /* 6. Berichtsantrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 21:55:59 GMT

84.58.140.120: /* 5. Antrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 21:53:02 GMT

84.58.140.120: /* 4. Antrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 21:48:06 GMT

84.58.140.120: /* 3. Antrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 21:44:19 GMT

84.58.140.120: /* 2. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion */

Kreistagsitzung September 2006

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 21:34:58 GMT

84.58.140.120: /* 1. Antrag der SPD-Fraktion */

GeschÃ¤ftsordnung Stadtverordnetenversammlung

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 19:45:21 GMT

84.58.140.120: typo

= Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda =
(Fassung vom 21. Juni 2001, angezeichnet die geplanten Änderungen)

Durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung bzgl. Fraktionsstatus waren Änderungen nötig geworden,

Aufgrund der §§ 60 und 62 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom <s>01.04.1993 (GVBl. 1992 I. S. 534)</s> '''07.03.2005 (GVBl..1 S. 142)''' zuletzt geändert durch Gesetz vom <s>23.12.1999 (GVBl. 2000 I. S. 2)</s>, '''17.10.2005 (GVBl. I. S. 674)''' hat die Stadtverordnetenversammlung am <s>18. Juni 2001 </s> '''25. September 2006''' folgende Neufassung ihrer Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1

'''Vorsitz'''

Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung führt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin oder eine/'''r''' seiner/'''ihrer''' Stellvertreter / eine seine / ihrer Stellvertreter'''/'''innen. Er / Sie leitet die Verhandlungen, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus.

§ 2

'''Ältestenrat'''

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte einen Ältestenrat. Dem Ältestenrat gehören kraft Amtes der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin, die zwei stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen, die Ausschussvorsitzenden <s>und </s> die Vorsitzenden der Fraktionen '''und jeweils ein/e Vertreter/in der Parteien/Wählergruppierungen, die keine Fraktion im Sinne von § 36a HGO sind''', an. Die Vorsitzenden der Fraktionen können sich vertreten lassen.

(2)

'''Die Vertreter/innen der Parteien/Wählergruppierungen nehmen mit beratender Stimme teil, sie sind nicht stimmberechtigt'''.Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin, der / die den Vorsitz führt.

(3)

Der Ältestenrat berät und beschließt insbesondere in den Fällen des § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

(4)

Der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin beruft den Ältestenrat ein und führt den Vorsitz in den Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Verlangen einer Fraktion hat der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin den Ältestenrat innerhalb von vier Wochen einzuberufen. Falls eine Entscheidung des Ältestenrates während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich wird, muss auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen oder mindestens 15 Stadtverordneten der Ältestenrat einberufen werden und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen werden.

§ 3

'''Fraktionen'''

(1)
Stadtverordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens <s>drei</s> '''zwei'' Stadtverordneten. Jeder / Jede Stadtverordnete kann nur einer Fraktion angehören.

<s>(2)

Die gewählten Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe, die durch Wahlen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, haben unabhängig von ihrer Zahl gemäß den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung Fraktionsstatus.
</s>

§ 4

'''Einladungen'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle einer / eine seiner / ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen. Bei Wahlen (§ 55 HGO) und Änderungen der Hauptsatzung (§ 6 HGO) müssen jedoch zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag mindestens drei Tage liegen.

(2)

Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. Zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ist im Flur vor dem Sitzungssaal ein Informationsständer mit der Tagesordnung und einem Sitzplan aufzustellen.

(3)

Verhandlungsgegenstände, über die in dem Fachausschuss / den Fachausschüssen ein einstimmiges Votum erzielt wurde, werden in der Regel unter der Tagesordnung II aufgeführt. Über die Tagesordnung II wird zu Beginn der Sitzung ohne Aussprache insgesamt abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem / einer Stadtverordneten ist ein in der Tagesordnung II aufgeführter Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung I umzusetzen.

(4)

Der Einladung sind für die Beratung von Satzungsangelegenheiten die entsprechenden Entwürfe, im übrigen ein Hinweis auf die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse und in besonderen Fällen eine weitere Erläuterung des Verhandlungsgegenstandes beizufügen, wenn es der zuständige Ausschuss in der Vorberatung beschließt. Zu den Verhandlungsgegenständen der Ausschüsse erhalten die Mitglieder die jeweiligen Beschlüsse des Magistrats, soweit diese bei Versand der Tagesordnung bereits gefasst sind, jedoch mit Ausnahme der Angelegenheiten, die gemäß § 5 Abs. 2 in vertraulicher Sitzung zu behandeln sind. Die sonstigen Unterlagen können von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zwischen dem Versand der Einladung und drei Tage vor der Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

§ 5

'''Öffentlichkeit'''

(1)

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich; für einzelne Gegenstände kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Diese vertraulichen Sitzungen sollen unmittelbar den öffentlichen folgen.

(2)

In vertraulichen Sitzungen sind insbesondere zu verhandeln: <s>Grundstücksan- und -verkäufe </s>'''Grundstücksgeschäfte''', Darlehen sowie Gegenstände, bei denen persönliche Angelegenheiten besprochen werden.

(3)

Für das Verfahren gilt § 52 Abs. 1 HGO. Ein Antrag auf vertrauliche Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung wird in der Regel von dem für die Sachentscheidung zuständigen Ausschuss vorberaten. Der vorbereitete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit soll von dem / der Stadtverordneten gestellt werden, der / die in der Stadtverordnetenversammlung zu dem Gegenstand berichtet.

§ 6

'''Gang der Verhandlungen'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Gehen mehrere Wortmeldungen gleichzeitig ein, so erteilt er / sie das Wort nach seinem / ihrem Ermessen. Einem hauptamtlichen Magistratsmitglied muss jederzeit das Wort erteilt werden. Er / Sie selbst kann das Wort zur Sache ergreifen, sofern er / sie den Vorsitz abgegeben hat. Wird ein Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt und diesem Antrag stattgegeben, sind nur noch die Redner / Rednerinnen zuzulassen, die sich bis zum Zeitpunkt der Antragstellung zu Wort gemeldet haben. Wird Schluss der Debatte beantragt, ist vor der Abstimmung nur noch dem Redner / der Rednerin, der / die diesen Antrag begründet, und einem Redner / einer Rednerin, der / die dagegensprechen will, das Wort zu erteilen.

(2)

Jedem Redner / Jeder Rednerin können Zwischenfragen gestellt werden. Der Fragesteller / Die Fragestellerin steht dazu auf und meldet sich zu Wort. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin fragt den Redner / die Rednerin, ob er / sie eine Zwischenfrage gestattet. Der Redner / Die Rednerin kann die Frage zulassen oder ablehnen.

(3)

Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind jederzeit außerhalb der Reihenfolge '''der Rednerliste''' zu berücksichtigen. Das Wort zur Geschäftsordnung wird erteilt, sobald der / die jeweilige Redner / Rednerin seine / ihre Ausführungen beendet hat. Es soll nicht länger als fünf Minuten in Anspruch nehmen. Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin das Wort zu einer Gegenrede zu erteilen. Gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung darf nur einmal gesprochen werden. Stellungnahmen zu Sachfragen im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung sind unzulässig. Über den Antrag zur Geschäftsordnung lässt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen.

(4)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin achtet darauf, dass nur zur Sache gesprochen wird. Er / Sie kann den Redner / die Rednerin bei Abweichen vom Verhandlungsgegenstand und bei Verletzungen gebräuchlicher Formen, insbesondere bei Beleidigungen, zur Ordnung rufen. Auf das Klingelzeichen oder den Ordnungsruf des / der Vorsitzenden hat der Redner / die Rednerin seine / ihre Rede sofort zu unterbrechen. Geschieht das nicht, kann ihm/ihr der / die Vorsitzende das Wort entziehen. Muss ein Redner / eine Rednerin zum gleichen Verhandlungsgegenstand zum zweiten Mal zur Ordnung, zur Sache oder zur Geschäftsordnung gerufen werden, wird er / sie darauf aufmerksam gemacht, dass der dritte Ordnungsruf gleichzeitig den Wortentzug zur Folge haben wird. Ein Redner / Eine Rednerin, dem / der das Wort entzogen wurde, darf in der selben Sitzung zur gleichen Sache nicht wieder sprechen.

(5)

Jeder / Jede Stadtverordnete, der / die in den Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand persönlich genannt oder angegriffen wurde, hat das Recht, nach Schluss der Beratung – jedoch vor einer etwa stattfindenden Abstimmung – Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen richtig zu stellen. Die Zeit für diese persönlichen Bemerkungen soll im Einzelfall fünf Minuten nicht übersteigen.

(6)

Die Sitzungen sollen in der Regel gegen 22:00 Uhr enden.

§ 7

'''Abstimmungsverfahren'''

(1)

Nach Schluss der Beratung erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Soweit Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt sind, ist in der Reihenfolge der weitergehenden Anträge zu beschließen. Welcher der weitergehende Antrag ist, entscheidet der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin.

(2)

Es wird durch Handaufheben abgestimmt. In Zweifelsfragen ist die Gegenprobe zu stellen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung steht es frei, seine Abstimmung in der Niederschrift festhalten zu lassen. Die Erklärung muss während der Sitzung abgegeben werden.

§ 8

'''Wahlen'''

(1)

In den Fällen, in denen die von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen durch Abgabe von Stimmzetteln vorgeschrieben sind, ernennt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung zwei Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen. Diese öffnen die Wahlumschläge und ermitteln die für die Bewerber / Bewerberinnen abgegebenen Stimmen. Das Wahlergebnis wird von dem / der Vorsitzenden festgestellt.

(2)

Wird von den Fraktionen '''und den Parteien/Wählergruppen''' der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht, kann, wenn niemand widerspricht, durch Handaufheben gewählt werden. Jeder / Jede Stadtverordnete hat dabei nur eine Stimme.

§ 9

'''Niederschrift'''

(1)

Über die einzelnen Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss unter Anführung der Vorlage den hierzu gefassten Beschluss in wörtlicher Fassung erhalten und ist vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Schriftführer / der Schriftführerin zu unterzeichnen. Eine Abschrift der Niederschrift ist allen Stadtverordneten zuzuleiten.

(2)

Die Niederschrift liegt drei Tage vor der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Büro der Stadtverordnetenversammlung und während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus; sie gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird.

§ 10

'''[[Ausschüsse]]'''
(1)

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind durch Ausschüsse vorzubereiten. Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte folgende Ausschüsse. Die Zuständigkeit der Ausschüsse ist folgende:

1. [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Allgemeine Verwaltung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brandschutz und Rettungswesen, Grundstücksangelegenheiten, Finanz- und Steuerangelegenheiten, Stellenplan <s>einschl. Stellenübersicht des Klinikums </s>, Wahlen, Satzungen, Gebührenordnungen, Grundsatzentscheidungen zu Betriebsformen, Rechtsangelegenheiten, '''Beteiligungsbericht'''

2. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Stadtplanung, Stadtsanierung, Verkehrsplanung, Straßenbeleuchtung, Parkeinrichtungen, Wohnungswesen, Stadtgärtnerei, Bestattungswesen, Fuhrpark und Bauhof, Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Gemeinschafts- und Mehrzweckhäuser, Nahverkehr, Fremdenverkehrswerbung, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Unternehmen

3. [[Umweltausschuss]]

Naturschutz und Landschaftspflege, Stadtplanung (F- und B-Pläne, Planfeststellungsverfahren), Park- und Gartenanlagen, Land- und Forstwirtschaft, Naherholungsgebiete, Kleingartenwesen, Straßenreinigung, Hochwasserschutz, Stadtentwässerung, Gewässerschutz, Müllbeseitigung, Energieversorgung

4. [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Schulwesen, Kultur-, Kunst- und Heimatpflege, Volkshochschule / Musikschule, Sportangelegenheiten, Sportstättenbau

5.[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Allgemeine Sozialverwaltung, Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche, Frauenangelegenheiten, Alteneinrichtungen, Gesundheitswesen <s>einschl. Klinikum</s>, Übernachtungsstelle

Die Fachausschüsse sind außerdem mitberatend bei dem Erlass von Satzungen und Gebührenordnungen aus ihrem Geschäftsbereich zuständig.

(2)

In Zweifelsfällen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Zuständigkeit.

(3)

Die Stadtverordnetenversammlung kann besondere Ausschüsse zur Vorbereitung bestimmter Angelegenheiten oder zur Untersuchung bestimmter Fragen einsetzen. Diese Ausschüsse bleiben so lange bestehen, bis die ihnen zugewiesene Aufgabe erfüllt ist oder der Sachverhalt anderweitig entschieden ist. Für den Geschäftsgang gelten die Bestimmungen des § 11 entsprechend.

§ 11

'''Tätigkeit der Ausschüsse'''

(1)

Der Geschäftsgang in den Ausschüssen regelt sich, soweit in dieser Ordnung oder in der Hessischen Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.

(2)

Im Bedarfsfalle wählt der Ausschuss aus den Reihen der Stadtverordneten den Berichterstatter / die Berichterstatterin für die Stadtverordnetenversammlung. Dieser / Diese hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Meinung und die Beschlüsse des Ausschusses wiederzugeben. Ist der Berichterstatter / die Berichterstatterin an der Teilnahme verhindert, so übernimmt der / die Vorsitzende des Ausschusses selbst die Berichterstattung.

§ 12

'''Übertragung von Zuständigkeiten'''

(1)

Der An- und Verkauf sowie Tausch von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die Bestellung und Ablösung von Erbbaurechten im Werte bis zu <s>25.000,00 DM /</s> 12.500,00 € mit Ausnahme der für den Wohnungsbau bestimmten Grundstücke sowie die Festsetzung der Zahlungsbedingungen bei Verkauf und Tausch gewerblich genutzter Grundstücke wird zur abschließenden Entscheidung auf den Magistrat delegiert. Der Magistrat berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss am Ende eines Rechnungsjahres über die von ihm in diesem Rahmen beschlossenen Grundstücksangelegenheiten.
Alle anderen Grundstücksgeschäfte sowie Darlehensaufnahmen werden dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung übertragen. Sofern über einen Verhandlungsgegenstand keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, ist die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zu überweisen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sind nur die abgegebenen Stimmen heranzuziehen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.

(2)

Über die Anträge des § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung können nach Übertragung durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall die zuständigen Ausschüsse endgültig beschließen.

(3)

Die Stadtverordnetenversammlung kann im Einzelfall die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten im Rahmen des § 50 HGO auf die zuständigen Ausschüsse oder den Magistrat zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.

(4)

Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben.
Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.

§ 13

'''Anfragen, Anträge und aktuelle Stunde'''

(1)

Anfragen an den Magistrat und Anträge an die Stadtverordnetenversammlung sind schriftlich dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin einzureichen. Sie müssen <s>zehn </s> '''zwölf''' Kalendertage vor dem nächsten Sitzungstag der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin reicht den Vorsitzenden der Fraktionen '''und den Vertretern/innen der Parteien/Wählergruppen jeweils''' eine Zusammenstellung der Anfragen und Anträge nach, die mit den Anfragen und Anträgen auch im Bürgerbüro zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird; auf der Tagesordnung erscheint der Sammelbegriff "Anfragen und Anträge".

<s>Fraktionen können</s> '''Jeder/Jede Stadtverordnete kann''' <s>durch ihren Vorsitzenden / ihre Vorsitzende </s> Anfragen vorlegen und Anträge stellen.

In der Stadtverordnetenversammlung werden die Anfragen von den Berichterstattern / Berichterstatterinnen vorgetragen, die Anträge entsprechend ihres Einganges vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin aufgerufen. Die Benennung der Berichterstatter / Berichterstatterinnen kann jederzeit nachgeholt oder geändert werden.

(2)

Anfragen sind so zu fassen, dass sie keiner Begründung und Vorbemerkung bedürfen. Sie werden vom Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Anschließend findet eine Aussprache statt.

Das zeitliche Limit für die Behandlung der Anfragen ist auf maximal 2 Stunden begrenzt. Die Fraktionen '''und die Parteien/Wählergruppen''' bestimmen die Behandlungsfolge ihrer Anfragen rechtzeitig vor der Sitzung. <s>Die Fraktionen</s> '''Sie''' tragen, beginnend mit der stärksten Fraktion, rotierend je eine Anfrage vor, ein Umlauf findet auf jeden Fall statt. Die ggf. unerledigten Anfragen werden für die nächste Sitzung vorgetragen. Unbeschadet dessen steht es <s>der anfragenden Fraktion </s> '''den Anfragenden''' frei, zu erklären, dass ihre ggf. unerledigten Anfragen als kleine Anfrage behandelt werden sollen.

(3)

Vor Behandlung der Anfragen findet eine aktuelle Stunde statt. Sie ist auf maximal 30 Minuten begrenzt. In der aktuellen Stunde können Fragen zu solchen kommunalpolitischen Themen gestellt werden, die sich nach der Abgabefrist der Anfragen und Anträge ergeben haben. Es werden keine Themen zugelassen, die in den vorgelegten Anfragen und Anträgen angesprochen sind. Die Fragen müssen vor Beginn der Sitzung schriftlich in 2-facher Ausfertigung dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin vorliegen. Nach der Antwort des Magistrats steht nur dem Fragesteller / der Fragestellerin eine Zusatz-/Nachfrage zu. Jede Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' hat das Recht, mindestens eine Anfrage zu stellen. In der aktuellen Stunde unerledigt gebliebene Anfragen können als kleine Anfragen weiterverfolgt werden.

(4)

Anträge sollen kurz begründet werden. Insbesondere soll zum Ausdruck kommen, wie die erforderlichen Mittel für die Ausführung des Beschlusses bereitgestellt werden können.

Die Anträge werden in der Regel ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Auf Wunsch können pro Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' bis zu zwei Anträge mit der vorgelegten schriftlichen Begründung mündlich vorgetragen werden. Gibt der Magistrat eine Erklärung zu einem Antrag ab, dann gilt die Aussprache als eröffnet. Anstelle der Überweisung kann auch mehrheitlich eine Nichtbefassung mit dem Antrag beschlossen werden. Auf Antrag der antragstellenden Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' kann die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass ein Antrag sofort abschließend behandelt wird. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des 2-Stunden-Limits für Anfragen. Anträge, über die eine Beschlussfassung zur sofortigen Behandlung herbeigeführt werden soll, müssen bereits bei ihrer Einbringung entsprechend gekennzeichnet sein.

Zu den überwiesenen Anträgen bereitet der Magistrat Vorlagen vor, die dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen innerhalb von drei Monaten zuzuleiten sind. Anderenfalls ist nach Ablauf der Frist ein Sachstandsbericht zu geben. Abgelehnte Anträge können binnen Jahresfrist nicht wieder eingebracht werden. Dies gilt nicht für Anträge zum kommenden Haushalt. Anträge, zu denen noch kein Beschluss gefasst wurde, gelten mit dem Ende der Wahlperiode, in der sie eingebracht worden sind, als erledigt.

(5)

Anträge zur Abänderung des Haushaltsplanes sind unverzüglich nach Eingang den Vorsitzenden der Fraktionen '''und den Vertretern/innen der Partei/Wählergruppierung''' in Abschrift zuzuleiten.

(6)

Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von <s>zwei</s> '''vier''' Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.

(7)

Solange die Beratung eines Gegenstandes noch nicht abgeschlossen ist, können Änderungsanträge gestellt werden. Die Anträge sind schriftlich einzureichen.

§ 14

'''Eingaben'''

(1)

Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt "Petitionen" zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Sofern nicht im Einzelfall Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten. Dem Petenten / Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine / ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.

(2)

Eingaben, die Gegenstände behandeln, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, sind unzulässig und zurückzuweisen. Dem Einsender / Der Einsenderin sind die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen.

§ 15

'''Ordnung im Zuhörerraum'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin wahrt das Hausrecht im Sitzungssaal.

(2)

'''Zuhörer / Zuhörerinnen dürfen sich nur in dem für sie vorgesehenen Bereich des Sitzungsraumes aufhalten. Das Betreten des "Parlamentsbereiches" ist nicht gestattet. Dies gilt auch vor und nach den Sitzungen sowie in den Sitzungspausen'''

(3)

Zuhörer / Zuhörerinnen, die Beifall oder Missfallen äußern oder Anstand und Ordnung verletzen, können auf Anordnung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

(4)

Wenn unter den Zuhörern / Zuhörerinnen störende Unruhe entsteht, kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Verhandlung unterbrechen und sämtliche oder einzelne Zuhörer / Zuhörerinnen aus dem Sitzungssaal entfernen lassen.

(5)

Die Verteilung von Briefen, Drucksachen usw. im Sitzungssaal bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin.

(6)

'''Bild- und Tonaufnahmen vor, während und nach den Sitzungen sind nur der Magistratspressestelle und den offiziellen Vertretern/innnen der Presse gestattet. Sie sind vorher dem Stadtverordnetenvorsteher /der Stadtverordnetenvorsteherin anzumelden. Bei denjenigen, die die Sizungen regelmäßig begleiten, genügt eine einmalige Anmeldung zu Beginn der Wahlperiode'''

§ 16

'''Ordnung in den Ausschüssen'''

(1)

Die Bestimmung des § 15 findet auf die Ausschüsse sinngemäß Anwendung.

(2)

An die Stelle des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin tritt der / die Vorsitzende des Ausschusses. Gegen seine / ihre Anordnungen kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden.

§ 17

'''Auslegung und Abweichungen von der Geschäftsordnung'''

(1)

Über bestehende Zweifelsfragen der Auslegung der Geschäftsordnung von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder nach Stellungnahme des Ältestenrates.

(2)

Die Stadtverordnetenversammlung kann durch Beschluss mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen für besondere Einzelfragen eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise beschließen.

§ 18

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt ab sofort in Kraft.

Fulda, <s>21. Juni 2001</s> '''26. September 2006'''

<s>Der </s> Die Stadtverordnetenvorsteher'''in''':

<s>(Heinz Gellings)</s> '''(Margarete Hartmann)'''

GeschÃ¤ftsordnung Stadtverordnetenversammlung

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 19:36:26 GMT

84.58.140.120: absätze

= Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda =
(Fassung vom 21. Juni 2001, angezeichnet die geplanten Änderungen)

Durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung bzgl. Fraktionsstatus waren Änderungen nötig geworden,

Aufgrund der §§ 60 und 62 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom <s>01.04.1993 (GVBl. 1992 I. S. 534)</s> '''07.03.2005 (GVBl..1 S. 142)''' zuletzt geändert durch Gesetz vom <s>23.12.1999 (GVBl. 2000 I. S. 2)</s>, '''17.10.2005 (GVBl. I. S. 674)''' hat die Stadtverordnetenversammlung am <s>18. Juni 2001 </s> '''25. September 2006''' folgende Neufassung ihrer Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1

'''Vorsitz'''

Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung führt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin oder eine/'''r''' seiner/'''ihrer''' Stellvertreter / eine seine / ihrer Stellvertreter'''/'''innen. Er / Sie leitet die Verhandlungen, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus.

§ 2

'''Ältestenrat'''

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte einen Ältestenrat. Dem Ältestenrat gehören kraft Amtes der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin, die zwei stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen, die Ausschussvorsitzenden <s>und </s> die Vorsitzenden der Fraktionen '''und jeweils ein/e Vertreter/in der Parteien/Wählergruppierungen, die keine Fraktion im Sinne von § 36a HGO sind''', an. Die Vorsitzenden der Fraktionen können sich vertreten lassen.

(2)

'''Die Vertreter/innen der Parteien/Wählergruppierungen nehmen mit beratender Stimme teil, sie sind nicht stimmberechtigt'''.Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin, der / die den Vorsitz führt.

(3)

Der Ältestenrat berät und beschließt insbesondere in den Fällen des § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

(4)

Der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin beruft den Ältestenrat ein und führt den Vorsitz in den Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Verlangen einer Fraktion hat der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin den Ältestenrat innerhalb von vier Wochen einzuberufen. Falls eine Entscheidung des Ältestenrates während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich wird, muss auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen oder mindestens 15 Stadtverordneten der Ältestenrat einberufen werden und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen werden.

§ 3

'''Fraktionen'''

(1)
Stadtverordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens <s>drei</s> '''zwei'' Stadtverordneten. Jeder / Jede Stadtverordnete kann nur einer Fraktion angehören.

<s>(2)

Die gewählten Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe, die durch Wahlen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, haben unabhängig von ihrer Zahl gemäß den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung Fraktionsstatus.
</s>

§ 4

'''Einladungen'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle einer / eine seiner / ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen. Bei Wahlen (§ 55 HGO) und Änderungen der Hauptsatzung (§ 6 HGO) müssen jedoch zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag mindestens drei Tage liegen.

(2)

Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. Zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ist im Flur vor dem Sitzungssaal ein Informationsständer mit der Tagesordnung und einem Sitzplan aufzustellen.

(3)

Verhandlungsgegenstände, über die in dem Fachausschuss / den Fachausschüssen ein einstimmiges Votum erzielt wurde, werden in der Regel unter der Tagesordnung II aufgeführt. Über die Tagesordnung II wird zu Beginn der Sitzung ohne Aussprache insgesamt abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem / einer Stadtverordneten ist ein in der Tagesordnung II aufgeführter Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung I umzusetzen.

(4)

Der Einladung sind für die Beratung von Satzungsangelegenheiten die entsprechenden Entwürfe, im übrigen ein Hinweis auf die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse und in besonderen Fällen eine weitere Erläuterung des Verhandlungsgegenstandes beizufügen, wenn es der zuständige Ausschuss in der Vorberatung beschließt. Zu den Verhandlungsgegenständen der Ausschüsse erhalten die Mitglieder die jeweiligen Beschlüsse des Magistrats, soweit diese bei Versand der Tagesordnung bereits gefasst sind, jedoch mit Ausnahme der Angelegenheiten, die gemäß § 5 Abs. 2 in vertraulicher Sitzung zu behandeln sind. Die sonstigen Unterlagen können von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zwischen dem Versand der Einladung und drei Tage vor der Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

§ 5

'''Öffentlichkeit'''

(1)

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich; für einzelne Gegenstände kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Diese vertraulichen Sitzungen sollen unmittelbar den öffentlichen folgen.

(2)

In vertraulichen Sitzungen sind insbesondere zu verhandeln: <s>Grundstücksan- und -verkäufe </s>'''Grundstücksgeschäfte''', Darlehen sowie Gegenstände, bei denen persönliche Angelegenheiten besprochen werden.

(3)

Für das Verfahren gilt § 52 Abs. 1 HGO. Ein Antrag auf vertrauliche Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung wird in der Regel von dem für die Sachentscheidung zuständigen Ausschuss vorberaten. Der vorbereitete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit soll von dem / der Stadtverordneten gestellt werden, der / die in der Stadtverordnetenversammlung zu dem Gegenstand berichtet.

§ 6

'''Gang der Verhandlungen'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Gehen mehrere Wortmeldungen gleichzeitig ein, so erteilt er / sie das Wort nach seinem / ihrem Ermessen. Einem hauptamtlichen Magistratsmitglied muss jederzeit das Wort erteilt werden. Er / Sie selbst kann das Wort zur Sache ergreifen, sofern er / sie den Vorsitz abgegeben hat. Wird ein Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt und diesem Antrag stattgegeben, sind nur noch die Redner / Rednerinnen zuzulassen, die sich bis zum Zeitpunkt der Antragstellung zu Wort gemeldet haben. Wird Schluss der Debatte beantragt, ist vor der Abstimmung nur noch dem Redner / der Rednerin, der / die diesen Antrag begründet, und einem Redner / einer Rednerin, der / die dagegensprechen will, das Wort zu erteilen.

(2)

Jedem Redner / Jeder Rednerin können Zwischenfragen gestellt werden. Der Fragesteller / Die Fragestellerin steht dazu auf und meldet sich zu Wort. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin fragt den Redner / die Rednerin, ob er / sie eine Zwischenfrage gestattet. Der Redner / Die Rednerin kann die Frage zulassen oder ablehnen.

(3)

Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind jederzeit außerhalb der Reihenfolge '''der Rednerliste''' zu berücksichtigen. Das Wort zur Geschäftsordnung wird erteilt, sobald der / die jeweilige Redner / Rednerin seine / ihre Ausführungen beendet hat. Es soll nicht länger als fünf Minuten in Anspruch nehmen. Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin das Wort zu einer Gegenrede zu erteilen. Gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung darf nur einmal gesprochen werden. Stellungnahmen zu Sachfragen im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung sind unzulässig. Über den Antrag zur Geschäftsordnung lässt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen.

(4)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin achtet darauf, dass nur zur Sache gesprochen wird. Er / Sie kann den Redner / die Rednerin bei Abweichen vom Verhandlungsgegenstand und bei Verletzungen gebräuchlicher Formen, insbesondere bei Beleidigungen, zur Ordnung rufen. Auf das Klingelzeichen oder den Ordnungsruf des / der Vorsitzenden hat der Redner / die Rednerin seine / ihre Rede sofort zu unterbrechen. Geschieht das nicht, kann ihm/ihr der / die Vorsitzende das Wort entziehen. Muss ein Redner / eine Rednerin zum gleichen Verhandlungsgegenstand zum zweiten Mal zur Ordnung, zur Sache oder zur Geschäftsordnung gerufen werden, wird er / sie darauf aufmerksam gemacht, dass der dritte Ordnungsruf gleichzeitig den Wortentzug zur Folge haben wird. Ein Redner / Eine Rednerin, dem / der das Wort entzogen wurde, darf in der selben Sitzung zur gleichen Sache nicht wieder sprechen.

(5)

Jeder / Jede Stadtverordnete, der / die in den Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand persönlich genannt oder angegriffen wurde, hat das Recht, nach Schluss der Beratung – jedoch vor einer etwa stattfindenden Abstimmung – Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen richtig zu stellen. Die Zeit für diese persönlichen Bemerkungen soll im Einzelfall fünf Minuten nicht übersteigen.

(6)

Die Sitzungen sollen in der Regel gegen 22:00 Uhr enden.

§ 7

'''Abstimmungsverfahren'''

(1)

Nach Schluss der Beratung erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Soweit Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt sind, ist in der Reihenfolge der weitergehenden Anträge zu beschließen. Welcher der weitergehende Antrag ist, entscheidet der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin.

(2)

Es wird durch Handaufheben abgestimmt. In Zweifelsfragen ist die Gegenprobe zu stellen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung steht es frei, seine Abstimmung in der Niederschrift festhalten zu lassen. Die Erklärung muss während der Sitzung abgegeben werden.

§ 8

'''Wahlen'''

(1)

In den Fällen, in denen die von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen durch Abgabe von Stimmzetteln vorgeschrieben sind, ernennt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung zwei Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen. Diese öffnen die Wahlumschläge und ermitteln die für die Bewerber / Bewerberinnen abgegebenen Stimmen. Das Wahlergebnis wird von dem / der Vorsitzenden festgestellt.

(2)

Wird von den Fraktionen '''und den Parteien/Wählergruppen''' der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht, kann, wenn niemand widerspricht, durch Handaufheben gewählt werden. Jeder / Jede Stadtverordnete hat dabei nur eine Stimme.

§ 9

'''Niederschrift'''

(1)

Über die einzelnen Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss unter Anführung der Vorlage den hierzu gefassten Beschluss in wörtlicher Fassung erhalten und ist vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Schriftführer / der Schriftführerin zu unterzeichnen. Eine Abschrift der Niederschrift ist allen Stadtverordneten zuzuleiten.

(2)

Die Niederschrift liegt drei Tage vor der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Büro der Stadtverordnetenversammlung und während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus; sie gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird.

§ 10

'''[[Ausschüsse]]'''
(1)

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind durch Ausschüsse vorzubereiten. Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte folgende Ausschüsse. Die Zuständigkeit der Ausschüsse ist folgende:

1. [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Allgemeine Verwaltung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brandschutz und Rettungswesen, Grundstücksangelegenheiten, Finanz- und Steuerangelegenheiten, Stellenplan <s>einschl. Stellenübersicht des Klinikums </s>, Wahlen, Satzungen, Gebührenordnungen, Grundsatzentscheidungen zu Betriebsformen, Rechtsangelegenheiten, '''Beteiligungsbericht'''

2. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Stadtplanung, Stadtsanierung, Verkehrsplanung, Straßenbeleuchtung, Parkeinrichtungen, Wohnungswesen, Stadtgärtnerei, Bestattungswesen, Fuhrpark und Bauhof, Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Gemeinschafts- und Mehrzweckhäuser, Nahverkehr, Fremdenverkehrswerbung, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Unternehmen

3. [[Umweltausschuss]]

Naturschutz und Landschaftspflege, Stadtplanung (F- und B-Pläne, Planfeststellungsverfahren), Park- und Gartenanlagen, Land- und Forstwirtschaft, Naherholungsgebiete, Kleingartenwesen, Straßenreinigung, Hochwasserschutz, Stadtentwässerung, Gewässerschutz, Müllbeseitigung, Energieversorgung

4. [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Schulwesen, Kultur-, Kunst- und Heimatpflege, Volkshochschule / Musikschule, Sportangelegenheiten, Sportstättenbau

5.[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Allgemeine Sozialverwaltung, Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche, Frauenangelegenheiten, Alteneinrichtungen, Gesundheitswesen <s>einschl. Klinikum</s>, Übernachtungsstelle

Die Fachausschüsse sind außerdem mitberatend bei dem Erlass von Satzungen und Gebührenordnungen aus ihrem Geschäftsbereich zuständig.

(2)

In Zweifelsfällen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Zuständigkeit.

(3)

Die Stadtverordnetenversammlung kann besondere Ausschüsse zur Vorbereitung bestimmter Angelegenheiten oder zur Untersuchung bestimmter Fragen einsetzen. Diese Ausschüsse bleiben so lange bestehen, bis die ihnen zugewiesene Aufgabe erfüllt ist oder der Sachverhalt anderweitig entschieden ist. Für den Geschäftsgang gelten die Bestimmungen des § 11 entsprechend.

§ 11

'''Tätigkeit der Ausschüsse'''

(1)

Der Geschäftsgang in den Ausschüssen regelt sich, soweit in dieser Ordnung oder in der Hessischen Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.

(2)

Im Bedarfsfalle wählt der Ausschuss aus den Reihen der Stadtverordneten den Berichterstatter / die Berichterstatterin für die Stadtverordnetenversammlung. Dieser / Diese hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Meinung und die Beschlüsse des Ausschusses wiederzugeben. Ist der Berichterstatter / die Berichterstatterin an der Teilnahme verhindert, so übernimmt der / die Vorsitzende des Ausschusses selbst die Berichterstattung.

§ 12

'''Übertragung von Zuständigkeiten'''

(1)

Der An- und Verkauf sowie Tausch von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die Bestellung und Ablösung von Erbbaurechten im Werte bis zu <s>25.000,00 DM /</s> 12.500,00 € mit Ausnahme der für den Wohnungsbau bestimmten Grundstücke sowie die Festsetzung der Zahlungsbedingungen bei Verkauf und Tausch gewerblich genutzter Grundstücke wird zur abschließenden Entscheidung auf den Magistrat delegiert. Der Magistrat berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss am Ende eines Rechnungsjahres über die von ihm in diesem Rahmen beschlossenen Grundstücksangelegenheiten.
Alle anderen Grundstücksgeschäfte sowie Darlehensaufnahmen werden dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung übertragen. Sofern über einen Verhandlungsgegenstand keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, ist die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zu überweisen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sind nur die abgegebenen Stimmen heranzuziehen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.

(2)

Über die Anträge des § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung können nach Übertragung durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall die zuständigen Ausschüsse endgültig beschließen.

(3)

Die Stadtverordnetenversammlung kann im Einzelfall die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten im Rahmen des § 50 HGO auf die zuständigen Ausschüsse oder den Magistrat zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.

(4)

Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben.
Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.

§ 13

'''Anfragen, Anträge und aktuelle Stunde'''

(1)

Anfragen an den Magistrat und Anträge an die Stadtverordnetenversammlung sind schriftlich dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin einzureichen. Sie müssen <s>zehn </s> '''zwölf''' Kalendertage vor dem nächsten Sitzungstag der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin reicht den Vorsitzenden der Fraktionen '''und den Vertretern/innen der Parteien/Wählergruppen jeweils''' eine Zusammenstellung der Anfragen und Anträge nach, die mit den Anfragen und Anträgen auch im Bürgerbüro zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird; auf der Tagesordnung erscheint der Sammelbegriff "Anfragen und Anträge".

<s>Fraktionen können</s> '''Jeder/Jede Stadtverordnete kann''' <s>durch ihren Vorsitzenden / ihre Vorsitzende </s> Anfragen vorlegen und Anträge stellen.

In der Stadtverordnetenversammlung werden die Anfragen von den Berichterstattern / Berichterstatterinnen vorgetragen, die Anträge entsprechend ihres Einganges vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin aufgerufen. Die Benennung der Berichterstatter / Berichterstatterinnen kann jederzeit nachgeholt oder geändert werden.

(2)

Anfragen sind so zu fassen, dass sie keiner Begründung und Vorbemerkung bedürfen. Sie werden vom Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Anschließend findet eine Aussprache statt.

Das zeitliche Limit für die Behandlung der Anfragen ist auf maximal 2 Stunden begrenzt. Die Fraktionen '''und die Parteien/Wählergruppen''' bestimmen die Behandlungsfolge ihrer Anfragen rechtzeitig vor der Sitzung. <s>Die Fraktionen</s> '''Sie''' tragen, beginnend mit der stärksten Fraktion, rotierend je eine Anfrage vor, ein Umlauf findet auf jeden Fall statt. Die ggf. unerledigten Anfragen werden für die nächste Sitzung vorgetragen. Unbeschadet dessen steht es <s>der anfragenden Fraktion </s> '''den Anfragenden''' frei, zu erklären, dass ihre ggf. unerledigten Anfragen als kleine Anfrage behandelt werden sollen.

(3)

Vor Behandlung der Anfragen findet eine aktuelle Stunde statt. Sie ist auf maximal 30 Minuten begrenzt. In der aktuellen Stunde können Fragen zu solchen kommunalpolitischen Themen gestellt werden, die sich nach der Abgabefrist der Anfragen und Anträge ergeben haben. Es werden keine Themen zugelassen, die in den vorgelegten Anfragen und Anträgen angesprochen sind. Die Fragen müssen vor Beginn der Sitzung schriftlich in 2-facher Ausfertigung dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin vorliegen. Nach der Antwort des Magistrats steht nur dem Fragesteller / der Fragestellerin eine Zusatz-/Nachfrage zu. Jede Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' hat das Recht, mindestens eine Anfrage zu stellen. In der aktuellen Stunde unerledigt gebliebene Anfragen können als kleine Anfragen weiterverfolgt werden.

(4)

Anträge sollen kurz begründet werden. Insbesondere soll zum Ausdruck kommen, wie die erforderlichen Mittel für die Ausführung des Beschlusses bereitgestellt werden können.

Die Anträge werden in der Regel ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Auf Wunsch können pro Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' bis zu zwei Anträge mit der vorgelegten schriftlichen Begründung mündlich vorgetragen werden. Gibt der Magistrat eine Erklärung zu einem Antrag ab, dann gilt die Aussprache als eröffnet. Anstelle der Überweisung kann auch mehrheitlich eine Nichtbefassung mit dem Antrag beschlossen werden. Auf Antrag der antragstellenden Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' kann die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass ein Antrag sofort abschließend behandelt wird. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des 2-Stunden-Limits für Anfragen. Anträge, über die eine Beschlussfassung zur sofortigen Behandlung herbeigeführt werden soll, müssen bereits bei ihrer Einbringung entsprechend gekennzeichnet sein.

Zu den überwiesenen Anträgen bereitet der Magistrat Vorlagen vor, die dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen innerhalb von drei Monaten zuzuleiten sind. Anderenfalls ist nach Ablauf der Frist ein Sachstandsbericht zu geben. Abgelehnte Anträge können binnen Jahresfrist nicht wieder eingebracht werden. Dies gilt nicht für Anträge zum kommenden Haushalt. Anträge, zu denen noch kein Beschluss gefasst wurde, gelten mit dem Ende der Wahlperiode, in der sie eingebracht worden sind, als erledigt.

(5)

Anträge zur Abänderung des Haushaltsplanes sind unverzüglich nach Eingang den Vorsitzenden der Fraktionen '''und den Vertretern/innen der Partei/Wählergruppierung''' in Abschrift zuzuleiten.

(6)

Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von <s>zwei</s> '''vier''' Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.

(7)

Solange die Beratung eines Gegenstandes noch nicht abgeschlossen ist, können Änderungsanträge gestellt werden. Die Anträge sind schriftlich einzureichen.

§ 14

'''Eingaben'''

(1)

Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt "Petitionen" zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Sofern nicht im Einzelfall Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten. Dem Petenten / Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine / ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.

(2)

Eingaben, die Gegenstände behandeln, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, sind unzulässig und zurückzuweisen. Dem Einsender / Der Einsenderin sind die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen.

§ 15

'''Ordnung im Zuhörerraum'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin wahrt das Hausrecht im Sitzungssaal.

(2)

'''Zuhörer / Zuhörerinnen dürfen sich nur in dem für sie vorgesehenen Bereich des Sitzungsraumes Aufhalten. Das Betreten des "Parlamentsbereiches" ist nicht gestattet. Dies gilt auch vor und nach den Sitzungen sowie in den Sitzungspausen'''

(3)

Zuhörer / Zuhörerinnen, die Beifall oder Missfallen äußern oder Anstand und Ordnung verletzen, können auf Anordnung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

(4)

Wenn unter den Zuhörern / Zuhörerinnen störende Unruhe entsteht, kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Verhandlung unterbrechen und sämtliche oder einzelne Zuhörer / Zuhörerinnen aus dem Sitzungssaal entfernen lassen.

(5)

Die Verteilung von Briefen, Drucksachen usw. im Sitzungssaal bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin.

(6)

'''Bild- und Tonaufnahmen vor, während und nach den Sitzungen sind nur der Magistratspressestelle und den offiziellen Vertretern/innnen der Presse gestattet. Sie sind vorher dem Stadtverordnetenvorsteher /der stadtverordnetenvorsteherin anzumelden. Bei denjenigen, die die Sizungen regelmäßig begleiten, genügt eine einmalige Anmeldung zu Beginn der Wahlperiode'''

§ 16

'''Ordnung in den Ausschüssen'''

(1)

Die Bestimmung des § 15 findet auf die Ausschüsse sinngemäß Anwendung.

(2)

An die Stelle des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin tritt der / die Vorsitzende des Ausschusses. Gegen seine / ihre Anordnungen kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden.

§ 17

'''Auslegung und Abweichungen von der Geschäftsordnung'''

(1)

Über bestehende Zweifelsfragen der Auslegung der Geschäftsordnung von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder nach Stellungnahme des Ältestenrates.

(2)

Die Stadtverordnetenversammlung kann durch Beschluss mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen für besondere Einzelfragen eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise beschließen.

§ 18

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt ab sofort in Kraft.

Fulda, <s>21. Juni 2001</s> 26. September 2006

<s>Der </s> Die Stadtverordnetenvorsteher'''in''':

<s>(Heinz Gellings)</s> '''(Margarete Hartmann)'''

GeschÃ¤ftsordnung Stadtverordnetenversammlung

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 19:33:08 GMT

84.58.140.120: 2. Teil

= Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda =
(Fassung vom 21. Juni 2001, angezeichnet die geplanten Änderungen)

Durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung bzgl. Fraktionsstatus waren Änderungen nötig geworden,

Aufgrund der §§ 60 und 62 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom <s>01.04.1993 (GVBl. 1992 I. S. 534)</s> '''07.03.2005 (GVBl..1 S. 142)''' zuletzt geändert durch Gesetz vom <s>23.12.1999 (GVBl. 2000 I. S. 2)</s>, '''17.10.2005 (GVBl. I. S. 674)''' hat die Stadtverordnetenversammlung am <s>18. Juni 2001 </s> '''25. September 2006''' folgende Neufassung ihrer Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1

'''Vorsitz'''

Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung führt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin oder eine/'''r''' seiner/'''ihrer''' Stellvertreter / eine seine / ihrer Stellvertreter'''/'''innen. Er / Sie leitet die Verhandlungen, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus.

§ 2

'''Ältestenrat'''

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte einen Ältestenrat. Dem Ältestenrat gehören kraft Amtes der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin, die zwei stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen, die Ausschussvorsitzenden <s>und </s> die Vorsitzenden der Fraktionen '''und jeweils ein/e Vertreter/in der Parteien/Wählergruppierungen, die keine Fraktion im Sinne von § 36a HGO sind''', an. Die Vorsitzenden der Fraktionen können sich vertreten lassen.

(2)

'''Die Vertreter/innen der Parteien/Wählergruppierungen nehmen mit beratender Stimme teil, sie sind nicht stimmberechtigt'''.Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin, der / die den Vorsitz führt.

(3)

Der Ältestenrat berät und beschließt insbesondere in den Fällen des § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

(4)

Der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin beruft den Ältestenrat ein und führt den Vorsitz in den Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Verlangen einer Fraktion hat der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin den Ältestenrat innerhalb von vier Wochen einzuberufen. Falls eine Entscheidung des Ältestenrates während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich wird, muss auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen oder mindestens 15 Stadtverordneten der Ältestenrat einberufen werden und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen werden.

§ 3

'''Fraktionen'''

(1)
Stadtverordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens <s>drei</s> '''zwei'' Stadtverordneten. Jeder / Jede Stadtverordnete kann nur einer Fraktion angehören.

<s>(2)

Die gewählten Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe, die durch Wahlen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, haben unabhängig von ihrer Zahl gemäß den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung Fraktionsstatus.
</s>

§ 4

'''Einladungen'''

(1)
Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle einer / eine seiner / ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen. Bei Wahlen (§ 55 HGO) und Änderungen der Hauptsatzung (§ 6 HGO) müssen jedoch zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag mindestens drei Tage liegen.

(2)

Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. Zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ist im Flur vor dem Sitzungssaal ein Informationsständer mit der Tagesordnung und einem Sitzplan aufzustellen.

(3)

Verhandlungsgegenstände, über die in dem Fachausschuss / den Fachausschüssen ein einstimmiges Votum erzielt wurde, werden in der Regel unter der Tagesordnung II aufgeführt. Über die Tagesordnung II wird zu Beginn der Sitzung ohne Aussprache insgesamt abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem / einer Stadtverordneten ist ein in der Tagesordnung II aufgeführter Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung I umzusetzen.

(4)

Der Einladung sind für die Beratung von Satzungsangelegenheiten die entsprechenden Entwürfe, im übrigen ein Hinweis auf die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse und in besonderen Fällen eine weitere Erläuterung des Verhandlungsgegenstandes beizufügen, wenn es der zuständige Ausschuss in der Vorberatung beschließt. Zu den Verhandlungsgegenständen der Ausschüsse erhalten die Mitglieder die jeweiligen Beschlüsse des Magistrats, soweit diese bei Versand der Tagesordnung bereits gefasst sind, jedoch mit Ausnahme der Angelegenheiten, die gemäß § 5 Abs. 2 in vertraulicher Sitzung zu behandeln sind. Die sonstigen Unterlagen können von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zwischen dem Versand der Einladung und drei Tage vor der Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

§ 5

'''Öffentlichkeit'''

(1)
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich; für einzelne Gegenstände kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Diese vertraulichen Sitzungen sollen unmittelbar den öffentlichen folgen.
(2)
In vertraulichen Sitzungen sind insbesondere zu verhandeln: <s>Grundstücksan- und -verkäufe </s>'''Grundstücksgeschäfte''', Darlehen sowie Gegenstände, bei denen persönliche Angelegenheiten besprochen werden.
(3)

Für das Verfahren gilt § 52 Abs. 1 HGO. Ein Antrag auf vertrauliche Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung wird in der Regel von dem für die Sachentscheidung zuständigen Ausschuss vorberaten. Der vorbereitete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit soll von dem / der Stadtverordneten gestellt werden, der / die in der Stadtverordnetenversammlung zu dem Gegenstand berichtet.

§ 6

'''Gang der Verhandlungen'''

(1)
Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Gehen mehrere Wortmeldungen gleichzeitig ein, so erteilt er / sie das Wort nach seinem / ihrem Ermessen. Einem hauptamtlichen Magistratsmitglied muss jederzeit das Wort erteilt werden. Er / Sie selbst kann das Wort zur Sache ergreifen, sofern er / sie den Vorsitz abgegeben hat. Wird ein Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt und diesem Antrag stattgegeben, sind nur noch die Redner / Rednerinnen zuzulassen, die sich bis zum Zeitpunkt der Antragstellung zu Wort gemeldet haben. Wird Schluss der Debatte beantragt, ist vor der Abstimmung nur noch dem Redner / der Rednerin, der / die diesen Antrag begründet, und einem Redner / einer Rednerin, der / die dagegensprechen will, das Wort zu erteilen.

(2)

Jedem Redner / Jeder Rednerin können Zwischenfragen gestellt werden. Der Fragesteller / Die Fragestellerin steht dazu auf und meldet sich zu Wort. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin fragt den Redner / die Rednerin, ob er / sie eine Zwischenfrage gestattet. Der Redner / Die Rednerin kann die Frage zulassen oder ablehnen.

(3)

Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind jederzeit außerhalb der Reihenfolge '''der Rednerliste''' zu berücksichtigen. Das Wort zur Geschäftsordnung wird erteilt, sobald der / die jeweilige Redner / Rednerin seine / ihre Ausführungen beendet hat. Es soll nicht länger als fünf Minuten in Anspruch nehmen. Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin das Wort zu einer Gegenrede zu erteilen. Gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung darf nur einmal gesprochen werden. Stellungnahmen zu Sachfragen im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung sind unzulässig. Über den Antrag zur Geschäftsordnung lässt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen.

(4)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin achtet darauf, dass nur zur Sache gesprochen wird. Er / Sie kann den Redner / die Rednerin bei Abweichen vom Verhandlungsgegenstand und bei Verletzungen gebräuchlicher Formen, insbesondere bei Beleidigungen, zur Ordnung rufen. Auf das Klingelzeichen oder den Ordnungsruf des / der Vorsitzenden hat der Redner / die Rednerin seine / ihre Rede sofort zu unterbrechen. Geschieht das nicht, kann ihm/ihr der / die Vorsitzende das Wort entziehen. Muss ein Redner / eine Rednerin zum gleichen Verhandlungsgegenstand zum zweiten Mal zur Ordnung, zur Sache oder zur Geschäftsordnung gerufen werden, wird er / sie darauf aufmerksam gemacht, dass der dritte Ordnungsruf gleichzeitig den Wortentzug zur Folge haben wird. Ein Redner / Eine Rednerin, dem / der das Wort entzogen wurde, darf in der selben Sitzung zur gleichen Sache nicht wieder sprechen.

(5)

Jeder / Jede Stadtverordnete, der / die in den Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand persönlich genannt oder angegriffen wurde, hat das Recht, nach Schluss der Beratung – jedoch vor einer etwa stattfindenden Abstimmung – Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen richtig zu stellen. Die Zeit für diese persönlichen Bemerkungen soll im Einzelfall fünf Minuten nicht übersteigen.

(6)

Die Sitzungen sollen in der Regel gegen 22:00 Uhr enden.

§ 7

'''Abstimmungsverfahren'''

(1)
Nach Schluss der Beratung erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Soweit Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt sind, ist in der Reihenfolge der weitergehenden Anträge zu beschließen. Welcher der weitergehende Antrag ist, entscheidet der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin.

(2)

Es wird durch Handaufheben abgestimmt. In Zweifelsfragen ist die Gegenprobe zu stellen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung steht es frei, seine Abstimmung in der Niederschrift festhalten zu lassen. Die Erklärung muss während der Sitzung abgegeben werden.

§ 8

'''Wahlen'''

(1)
In den Fällen, in denen die von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen durch Abgabe von Stimmzetteln vorgeschrieben sind, ernennt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung zwei Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen. Diese öffnen die Wahlumschläge und ermitteln die für die Bewerber / Bewerberinnen abgegebenen Stimmen. Das Wahlergebnis wird von dem / der Vorsitzenden festgestellt.

(2)

Wird von den Fraktionen '''und den Parteien/Wählergruppen''' der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht, kann, wenn niemand widerspricht, durch Handaufheben gewählt werden. Jeder / Jede Stadtverordnete hat dabei nur eine Stimme.

§ 9

'''Niederschrift'''

(1)
Über die einzelnen Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss unter Anführung der Vorlage den hierzu gefassten Beschluss in wörtlicher Fassung erhalten und ist vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Schriftführer / der Schriftführerin zu unterzeichnen. Eine Abschrift der Niederschrift ist allen Stadtverordneten zuzuleiten.

(2)

Die Niederschrift liegt drei Tage vor der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Büro der Stadtverordnetenversammlung und während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus; sie gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird.

§ 10

'''[[Ausschüsse]]'''
(1)

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind durch Ausschüsse vorzubereiten. Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte folgende Ausschüsse. Die Zuständigkeit der Ausschüsse ist folgende:

1. [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Allgemeine Verwaltung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brandschutz und Rettungswesen, Grundstücksangelegenheiten, Finanz- und Steuerangelegenheiten, Stellenplan <s>einschl. Stellenübersicht des Klinikums </s>, Wahlen, Satzungen, Gebührenordnungen, Grundsatzentscheidungen zu Betriebsformen, Rechtsangelegenheiten, '''Beteiligungsbericht'''

2. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Stadtplanung, Stadtsanierung, Verkehrsplanung, Straßenbeleuchtung, Parkeinrichtungen, Wohnungswesen, Stadtgärtnerei, Bestattungswesen, Fuhrpark und Bauhof, Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Gemeinschafts- und Mehrzweckhäuser, Nahverkehr, Fremdenverkehrswerbung, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Unternehmen

3. [[Umweltausschuss]]

Naturschutz und Landschaftspflege, Stadtplanung (F- und B-Pläne, Planfeststellungsverfahren), Park- und Gartenanlagen, Land- und Forstwirtschaft, Naherholungsgebiete, Kleingartenwesen, Straßenreinigung, Hochwasserschutz, Stadtentwässerung, Gewässerschutz, Müllbeseitigung, Energieversorgung

4. [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Schulwesen, Kultur-, Kunst- und Heimatpflege, Volkshochschule / Musikschule, Sportangelegenheiten, Sportstättenbau

5.[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Allgemeine Sozialverwaltung, Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche, Frauenangelegenheiten, Alteneinrichtungen, Gesundheitswesen <s>einschl. Klinikum</s>, Übernachtungsstelle

Die Fachausschüsse sind außerdem mitberatend bei dem Erlass von Satzungen und Gebührenordnungen aus ihrem Geschäftsbereich zuständig.
(2)
In Zweifelsfällen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Zuständigkeit.
(3)

Die Stadtverordnetenversammlung kann besondere Ausschüsse zur Vorbereitung bestimmter Angelegenheiten oder zur Untersuchung bestimmter Fragen einsetzen. Diese Ausschüsse bleiben so lange bestehen, bis die ihnen zugewiesene Aufgabe erfüllt ist oder der Sachverhalt anderweitig entschieden ist. Für den Geschäftsgang gelten die Bestimmungen des § 11 entsprechend.

§ 11

'''Tätigkeit der Ausschüsse'''
(1)
Der Geschäftsgang in den Ausschüssen regelt sich, soweit in dieser Ordnung oder in der Hessischen Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.

(2)

Im Bedarfsfalle wählt der Ausschuss aus den Reihen der Stadtverordneten den Berichterstatter / die Berichterstatterin für die Stadtverordnetenversammlung. Dieser / Diese hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Meinung und die Beschlüsse des Ausschusses wiederzugeben. Ist der Berichterstatter / die Berichterstatterin an der Teilnahme verhindert, so übernimmt der / die Vorsitzende des Ausschusses selbst die Berichterstattung.

§ 12

'''Übertragung von Zuständigkeiten'''
(1)

Der An- und Verkauf sowie Tausch von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die Bestellung und Ablösung von Erbbaurechten im Werte bis zu <s>25.000,00 DM /</s> 12.500,00 € mit Ausnahme der für den Wohnungsbau bestimmten Grundstücke sowie die Festsetzung der Zahlungsbedingungen bei Verkauf und Tausch gewerblich genutzter Grundstücke wird zur abschließenden Entscheidung auf den Magistrat delegiert. Der Magistrat berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss am Ende eines Rechnungsjahres über die von ihm in diesem Rahmen beschlossenen Grundstücksangelegenheiten.
Alle anderen Grundstücksgeschäfte sowie Darlehensaufnahmen werden dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung übertragen. Sofern über einen Verhandlungsgegenstand keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, ist die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zu überweisen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sind nur die abgegebenen Stimmen heranzuziehen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.

(2)

Über die Anträge des § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung können nach Übertragung durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall die zuständigen Ausschüsse endgültig beschließen.

(3)

Die Stadtverordnetenversammlung kann im Einzelfall die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten im Rahmen des § 50 HGO auf die zuständigen Ausschüsse oder den Magistrat zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.

(4)

Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben.
Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.

§ 13

'''Anfragen, Anträge und aktuelle Stunde'''

(1)

Anfragen an den Magistrat und Anträge an die Stadtverordnetenversammlung sind schriftlich dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin einzureichen. Sie müssen <s>zehn </s> '''zwölf''' Kalendertage vor dem nächsten Sitzungstag der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin reicht den Vorsitzenden der Fraktionen '''und den Vertretern/innen der Parteien/Wählergruppen jeweils''' eine Zusammenstellung der Anfragen und Anträge nach, die mit den Anfragen und Anträgen auch im Bürgerbüro zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird; auf der Tagesordnung erscheint der Sammelbegriff "Anfragen und Anträge".

<s>Fraktionen können</s> '''Jeder/Jede Stadtverordnete kann''' <s>durch ihren Vorsitzenden / ihre Vorsitzende </s> Anfragen vorlegen und Anträge stellen.

In der Stadtverordnetenversammlung werden die Anfragen von den Berichterstattern / Berichterstatterinnen vorgetragen, die Anträge entsprechend ihres Einganges vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin aufgerufen. Die Benennung der Berichterstatter / Berichterstatterinnen kann jederzeit nachgeholt oder geändert werden.

(2)

Anfragen sind so zu fassen, dass sie keiner Begründung und Vorbemerkung bedürfen. Sie werden vom Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Anschließend findet eine Aussprache statt.

Das zeitliche Limit für die Behandlung der Anfragen ist auf maximal 2 Stunden begrenzt. Die Fraktionen '''und die Parteien/Wählergruppen''' bestimmen die Behandlungsfolge ihrer Anfragen rechtzeitig vor der Sitzung. <s>Die Fraktionen</s> '''Sie''' tragen, beginnend mit der stärksten Fraktion, rotierend je eine Anfrage vor, ein Umlauf findet auf jeden Fall statt. Die ggf. unerledigten Anfragen werden für die nächste Sitzung vorgetragen. Unbeschadet dessen steht es <s>der anfragenden Fraktion </s> '''den Anfragenden''' frei, zu erklären, dass ihre ggf. unerledigten Anfragen als kleine Anfrage behandelt werden sollen.

(3)

Vor Behandlung der Anfragen findet eine aktuelle Stunde statt. Sie ist auf maximal 30 Minuten begrenzt. In der aktuellen Stunde können Fragen zu solchen kommunalpolitischen Themen gestellt werden, die sich nach der Abgabefrist der Anfragen und Anträge ergeben haben. Es werden keine Themen zugelassen, die in den vorgelegten Anfragen und Anträgen angesprochen sind. Die Fragen müssen vor Beginn der Sitzung schriftlich in 2-facher Ausfertigung dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin vorliegen. Nach der Antwort des Magistrats steht nur dem Fragesteller / der Fragestellerin eine Zusatz-/Nachfrage zu. Jede Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' hat das Recht, mindestens eine Anfrage zu stellen. In der aktuellen Stunde unerledigt gebliebene Anfragen können als kleine Anfragen weiterverfolgt werden.

(4)

Anträge sollen kurz begründet werden. Insbesondere soll zum Ausdruck kommen, wie die erforderlichen Mittel für die Ausführung des Beschlusses bereitgestellt werden können.

Die Anträge werden in der Regel ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Auf Wunsch können pro Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' bis zu zwei Anträge mit der vorgelegten schriftlichen Begründung mündlich vorgetragen werden. Gibt der Magistrat eine Erklärung zu einem Antrag ab, dann gilt die Aussprache als eröffnet. Anstelle der Überweisung kann auch mehrheitlich eine Nichtbefassung mit dem Antrag beschlossen werden. Auf Antrag der antragstellenden Fraktion '''bzw. jede Partei/Wählergruppierung''' kann die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass ein Antrag sofort abschließend behandelt wird. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des 2-Stunden-Limits für Anfragen. Anträge, über die eine Beschlussfassung zur sofortigen Behandlung herbeigeführt werden soll, müssen bereits bei ihrer Einbringung entsprechend gekennzeichnet sein.

Zu den überwiesenen Anträgen bereitet der Magistrat Vorlagen vor, die dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen innerhalb von drei Monaten zuzuleiten sind. Anderenfalls ist nach Ablauf der Frist ein Sachstandsbericht zu geben. Abgelehnte Anträge können binnen Jahresfrist nicht wieder eingebracht werden. Dies gilt nicht für Anträge zum kommenden Haushalt. Anträge, zu denen noch kein Beschluss gefasst wurde, gelten mit dem Ende der Wahlperiode, in der sie eingebracht worden sind, als erledigt.

(5)

Anträge zur Abänderung des Haushaltsplanes sind unverzüglich nach Eingang den Vorsitzenden der Fraktionen '''und den Vertretern/innen der Partei/Wählergruppierung''' in Abschrift zuzuleiten.

(6)

Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von <s>zwei</s> '''vier''' Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.

(7)

Solange die Beratung eines Gegenstandes noch nicht abgeschlossen ist, können Änderungsanträge gestellt werden. Die Anträge sind schriftlich einzureichen.

§ 14

'''Eingaben'''
(1)
Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt "Petitionen" zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Sofern nicht im Einzelfall Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten. Dem Petenten / Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine / ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.
(2)

Eingaben, die Gegenstände behandeln, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, sind unzulässig und zurückzuweisen. Dem Einsender / Der Einsenderin sind die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen.

§ 15

'''Ordnung im Zuhörerraum'''

(1)

Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin wahrt das Hausrecht im Sitzungssaal.

(2)

'''Zuhörer / Zuhörerinnen dürfen sich nur in dem für sie vorgesehenen Bereich des Sitzungsraumes Aufhalten. Das Betreten des "Parlamentsbereiches" ist nicht gestattet. Dies gilt auch vor und nach den Sitzungen sowie in den Sitzungspausen'''

(3)
Zuhörer / Zuhörerinnen, die Beifall oder Missfallen äußern oder Anstand und Ordnung verletzen, können auf Anordnung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

(4)

Wenn unter den Zuhörern / Zuhörerinnen störende Unruhe entsteht, kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Verhandlung unterbrechen und sämtliche oder einzelne Zuhörer / Zuhörerinnen aus dem Sitzungssaal entfernen lassen.

(5)

Die Verteilung von Briefen, Drucksachen usw. im Sitzungssaal bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin.

(6)

'''Bild- und Tonaufnahmen vor, während und nach den Sitzungen sind nur der Magistratspressestelle und den offiziellen Vertretern/innnen der Presse gestattet. Sie sind vorher dem Stadtverordnetenvorsteher /der stadtverordnetenvorsteherin anzumelden. Bei denjenigen, die die Sizungen regelmäßig begleiten, genügt eine einmalige Anmeldung zu Beginn der Wahlperiode'''

§ 16

'''Ordnung in den Ausschüssen'''

(1)
Die Bestimmung des § 15 findet auf die Ausschüsse sinngemäß Anwendung.

(2)

An die Stelle des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin tritt der / die Vorsitzende des Ausschusses. Gegen seine / ihre Anordnungen kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden.

§ 17

'''Auslegung und Abweichungen von der Geschäftsordnung'''

(1)

Über bestehende Zweifelsfragen der Auslegung der Geschäftsordnung von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder nach Stellungnahme des Ältestenrates.

(2)

Die Stadtverordnetenversammlung kann durch Beschluss mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen für besondere Einzelfragen eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise beschließen.

§ 18

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt ab sofort in Kraft.

Fulda, <s>21. Juni 2001</s> 26. September 2006

<s>Der </s> Die Stadtverordnetenvorsteher'''in''':

<s>(Heinz Gellings)</s> '''(Margarete Hartmann)'''

GeschÃ¤ftsordnung Stadtverordnetenversammlung

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 19:09:25 GMT

84.58.140.120: 1. Teil, 2. folgt

= Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda =
(Fassung vom 21. Juni 2001, angezeichnet die geplanten Änderungen)

Durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung bzgl. Fraktionsstatus waren Änderungen nötig geworden,

Aufgrund der §§ 60 und 62 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom <s>01.04.1993 (GVBl. 1992 I. S. 534)</s> '''07.03.2005 (GVBl..1 S. 142)''' zuletzt geändert durch Gesetz vom <s>23.12.1999 (GVBl. 2000 I. S. 2)</s>, '''17.10.2005 (GVBl. I. S. 674)''' hat die Stadtverordnetenversammlung am <s>18. Juni 2001 </s> '''25. September 2006''' folgende Neufassung ihrer Geschäftsordnung beschlossen:

§ 1

'''Vorsitz'''

Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung führt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin oder eine/'''r''' seiner/'''ihrer''' Stellvertreter / eine seine / ihrer Stellvertreter'''/'''innen. Er / Sie leitet die Verhandlungen, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus.

§ 2

'''Ältestenrat'''

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte einen Ältestenrat. Dem Ältestenrat gehören kraft Amtes der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin, die zwei stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen, die Ausschussvorsitzenden <s>und </s> die Vorsitzenden der Fraktionen '''und jeweils ein/e Vertreter/in der Parteien/Wählergruppierungen, die keine Fraktion im Sinne von § 36a HGO sind''', an. Die Vorsitzenden der Fraktionen können sich vertreten lassen.
(2)
'''Die Vertreter/innen der Parteien/Wählergruppierungen nehmen mit beratender Stimme teil, sie sind nicht stimmberechtigt'''.Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin, der / die den Vorsitz führt.
(3)
Der Ältestenrat berät und beschließt insbesondere in den Fällen des § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung.
(4)

Der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin beruft den Ältestenrat ein und führt den Vorsitz in den Verhandlungen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Verlangen einer Fraktion hat der Stadtverordnetenvorsteher /die Stadtverordnetenvorsteherin den Ältestenrat innerhalb von vier Wochen einzuberufen. Falls eine Entscheidung des Ältestenrates während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich wird, muss auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen oder mindestens 15 Stadtverordneten der Ältestenrat einberufen werden und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen werden.

§ 3

'''Fraktionen'''

(1)
Stadtverordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens <s>drei</s> '''zwei'' Stadtverordneten. Jeder / Jede Stadtverordnete kann nur einer Fraktion angehören.

<s>(2)

Die gewählten Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe, die durch Wahlen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, haben unabhängig von ihrer Zahl gemäß den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung Fraktionsstatus.
</s>

§ 4

'''Einladungen'''

(1)
Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle einer / eine seiner / ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen. Bei Wahlen (§ 55 HGO) und Änderungen der Hauptsatzung (§ 6 HGO) müssen jedoch zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag mindestens drei Tage liegen.
(2)
Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. Zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ist im Flur vor dem Sitzungssaal ein Informationsständer mit der Tagesordnung und einem Sitzplan aufzustellen.
(3)
Verhandlungsgegenstände, über die in dem Fachausschuss / den Fachausschüssen ein einstimmiges Votum erzielt wurde, werden in der Regel unter der Tagesordnung II aufgeführt. Über die Tagesordnung II wird zu Beginn der Sitzung ohne Aussprache insgesamt abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem / einer Stadtverordneten ist ein in der Tagesordnung II aufgeführter Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung I umzusetzen.
(4)

Der Einladung sind für die Beratung von Satzungsangelegenheiten die entsprechenden Entwürfe, im übrigen ein Hinweis auf die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse und in besonderen Fällen eine weitere Erläuterung des Verhandlungsgegenstandes beizufügen, wenn es der zuständige Ausschuss in der Vorberatung beschließt. Zu den Verhandlungsgegenständen der Ausschüsse erhalten die Mitglieder die jeweiligen Beschlüsse des Magistrats, soweit diese bei Versand der Tagesordnung bereits gefasst sind, jedoch mit Ausnahme der Angelegenheiten, die gemäß § 5 Abs. 2 in vertraulicher Sitzung zu behandeln sind. Die sonstigen Unterlagen können von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zwischen dem Versand der Einladung und drei Tage vor der Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

§ 5

'''Öffentlichkeit'''

(1)
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich; für einzelne Gegenstände kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Diese vertraulichen Sitzungen sollen unmittelbar den öffentlichen folgen.
(2)
In vertraulichen Sitzungen sind insbesondere zu verhandeln: <s>Grundstücksan- und -verkäufe </s>'''Grundstücksgeschäfte''', Darlehen sowie Gegenstände, bei denen persönliche Angelegenheiten besprochen werden.
(3)

Für das Verfahren gilt § 52 Abs. 1 HGO. Ein Antrag auf vertrauliche Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung wird in der Regel von dem für die Sachentscheidung zuständigen Ausschuss vorberaten. Der vorbereitete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit soll von dem / der Stadtverordneten gestellt werden, der / die in der Stadtverordnetenversammlung zu dem Gegenstand berichtet.

§ 6

'''Gang der Verhandlungen'''

(1)
Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Gehen mehrere Wortmeldungen gleichzeitig ein, so erteilt er / sie das Wort nach seinem / ihrem Ermessen. Einem hauptamtlichen Magistratsmitglied muss jederzeit das Wort erteilt werden. Er / Sie selbst kann das Wort zur Sache ergreifen, sofern er / sie den Vorsitz abgegeben hat. Wird ein Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt und diesem Antrag stattgegeben, sind nur noch die Redner / Rednerinnen zuzulassen, die sich bis zum Zeitpunkt der Antragstellung zu Wort gemeldet haben. Wird Schluss der Debatte beantragt, ist vor der Abstimmung nur noch dem Redner / der Rednerin, der / die diesen Antrag begründet, und einem Redner / einer Rednerin, der / die dagegensprechen will, das Wort zu erteilen.
(2)
Jedem Redner / Jeder Rednerin können Zwischenfragen gestellt werden. Der Fragesteller / Die Fragestellerin steht dazu auf und meldet sich zu Wort. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin fragt den Redner / die Rednerin, ob er / sie eine Zwischenfrage gestattet. Der Redner / Die Rednerin kann die Frage zulassen oder ablehnen.
(3)
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind jederzeit außerhalb der Reihenfolge '''der Rednerliste''' zu berücksichtigen. Das Wort zur Geschäftsordnung wird erteilt, sobald der / die jeweilige Redner / Rednerin seine / ihre Ausführungen beendet hat. Es soll nicht länger als fünf Minuten in Anspruch nehmen. Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin das Wort zu einer Gegenrede zu erteilen. Gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung darf nur einmal gesprochen werden. Stellungnahmen zu Sachfragen im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung sind unzulässig. Über den Antrag zur Geschäftsordnung lässt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen.
(4)
Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin achtet darauf, dass nur zur Sache gesprochen wird. Er / Sie kann den Redner / die Rednerin bei Abweichen vom Verhandlungsgegenstand und bei Verletzungen gebräuchlicher Formen, insbesondere bei Beleidigungen, zur Ordnung rufen. Auf das Klingelzeichen oder den Ordnungsruf des / der Vorsitzenden hat der Redner / die Rednerin seine / ihre Rede sofort zu unterbrechen. Geschieht das nicht, kann ihm/ihr der / die Vorsitzende das Wort entziehen. Muss ein Redner / eine Rednerin zum gleichen Verhandlungsgegenstand zum zweiten Mal zur Ordnung, zur Sache oder zur Geschäftsordnung gerufen werden, wird er / sie darauf aufmerksam gemacht, dass der dritte Ordnungsruf gleichzeitig den Wortentzug zur Folge haben wird. Ein Redner / Eine Rednerin, dem / der das Wort entzogen wurde, darf in der selben Sitzung zur gleichen Sache nicht wieder sprechen.
(5)
Jeder / Jede Stadtverordnete, der / die in den Verhandlungen über einen bestimmten Gegenstand persönlich genannt oder angegriffen wurde, hat das Recht, nach Schluss der Beratung – jedoch vor einer etwa stattfindenden Abstimmung – Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen richtig zu stellen. Die Zeit für diese persönlichen Bemerkungen soll im Einzelfall fünf Minuten nicht übersteigen.
(6)

Die Sitzungen sollen in der Regel gegen 22:00 Uhr enden.

§ 7

'''Abstimmungsverfahren'''

(1)
Nach Schluss der Beratung erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Soweit Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt sind, ist in der Reihenfolge der weitergehenden Anträge zu beschließen. Welcher der weitergehende Antrag ist, entscheidet der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin.
(2)

Es wird durch Handaufheben abgestimmt. In Zweifelsfragen ist die Gegenprobe zu stellen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Jedem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung steht es frei, seine Abstimmung in der Niederschrift festhalten zu lassen. Die Erklärung muss während der Sitzung abgegeben werden.

§ 8

'''Wahlen'''

(1)
In den Fällen, in denen die von der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmenden Wahlen durch Abgabe von Stimmzetteln vorgeschrieben sind, ernennt der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung zwei Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen. Diese öffnen die Wahlumschläge und ermitteln die für die Bewerber / Bewerberinnen abgegebenen Stimmen. Das Wahlergebnis wird von dem / der Vorsitzenden festgestellt.
(2)

Wird von den Fraktionen '''und den Parteien/Wählergruppen''' der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht, kann, wenn niemand widerspricht, durch Handaufheben gewählt werden. Jeder / Jede Stadtverordnete hat dabei nur eine Stimme.

§ 9

'''Niederschrift'''

(1)
Über die einzelnen Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss unter Anführung der Vorlage den hierzu gefassten Beschluss in wörtlicher Fassung erhalten und ist vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Schriftführer / der Schriftführerin zu unterzeichnen. Eine Abschrift der Niederschrift ist allen Stadtverordneten zuzuleiten.
(2)

Die Niederschrift liegt drei Tage vor der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Büro der Stadtverordnetenversammlung und während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus; sie gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird.

§ 10

'''[[Ausschüsse]]'''
(1)

Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind durch Ausschüsse vorzubereiten. Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte folgende Ausschüsse. Die Zuständigkeit der Ausschüsse ist folgende:

1. [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Allgemeine Verwaltung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brandschutz und Rettungswesen, Grundstücksangelegenheiten, Finanz- und Steuerangelegenheiten, Stellenplan <s>einschl. Stellenübersicht des Klinikums </s>, Wahlen, Satzungen, Gebührenordnungen, Grundsatzentscheidungen zu Betriebsformen, Rechtsangelegenheiten, '''Beteiligungsbericht'''

2. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Stadtplanung, Stadtsanierung, Verkehrsplanung, Straßenbeleuchtung, Parkeinrichtungen, Wohnungswesen, Stadtgärtnerei, Bestattungswesen, Fuhrpark und Bauhof, Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Gemeinschafts- und Mehrzweckhäuser, Nahverkehr, Fremdenverkehrswerbung, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Unternehmen

3. [[Umweltausschuss]]

Naturschutz und Landschaftspflege, Stadtplanung (F- und B-Pläne, Planfeststellungsverfahren), Park- und Gartenanlagen, Land- und Forstwirtschaft, Naherholungsgebiete, Kleingartenwesen, Straßenreinigung, Hochwasserschutz, Stadtentwässerung, Gewässerschutz, Müllbeseitigung, Energieversorgung

4. [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

Schulwesen, Kultur-, Kunst- und Heimatpflege, Volkshochschule / Musikschule, Sportangelegenheiten, Sportstättenbau

5.[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Allgemeine Sozialverwaltung, Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche, Frauenangelegenheiten, Alteneinrichtungen, Gesundheitswesen <s>einschl. Klinikum</s>, Übernachtungsstelle

Die Fachausschüsse sind außerdem mitberatend bei dem Erlass von Satzungen und Gebührenordnungen aus ihrem Geschäftsbereich zuständig.
(2)
In Zweifelsfällen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Zuständigkeit.
(3)

Die Stadtverordnetenversammlung kann besondere Ausschüsse zur Vorbereitung bestimmter Angelegenheiten oder zur Untersuchung bestimmter Fragen einsetzen. Diese Ausschüsse bleiben so lange bestehen, bis die ihnen zugewiesene Aufgabe erfüllt ist oder der Sachverhalt anderweitig entschieden ist. Für den Geschäftsgang gelten die Bestimmungen des § 11 entsprechend.

§ 11

'''Tätigkeit der Ausschüsse'''
(1)
Der Geschäftsgang in den Ausschüssen regelt sich, soweit in dieser Ordnung oder in der Hessischen Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.
(2)

Im Bedarfsfalle wählt der Ausschuss aus den Reihen der Stadtverordneten den Berichterstatter / die Berichterstatterin für die Stadtverordnetenversammlung. Dieser / Diese hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Meinung und die Beschlüsse des Ausschusses wiederzugeben. Ist der Berichterstatter / die Berichterstatterin an der Teilnahme verhindert, so übernimmt der / die Vorsitzende des Ausschusses selbst die Berichterstattung.

§ 12

'''Übertragung von Zuständigkeiten'''
(1)

Der An- und Verkauf sowie Tausch von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die Bestellung und Ablösung von Erbbaurechten im Werte bis zu <s>25.000,00 DM /</s> 12.500,00 € mit Ausnahme der für den Wohnungsbau bestimmten Grundstücke sowie die Festsetzung der Zahlungsbedingungen bei Verkauf und Tausch gewerblich genutzter Grundstücke wird zur abschließenden Entscheidung auf den Magistrat delegiert. Der Magistrat berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss am Ende eines Rechnungsjahres über die von ihm in diesem Rahmen beschlossenen Grundstücksangelegenheiten.
Alle anderen Grundstücksgeschäfte sowie Darlehensaufnahmen werden dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung übertragen. Sofern über einen Verhandlungsgegenstand keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, ist die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zu überweisen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sind nur die abgegebenen Stimmen heranzuziehen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.
(2)
Über die Anträge des § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung können nach Übertragung durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelfall die zuständigen Ausschüsse endgültig beschließen.
(3)
Die Stadtverordnetenversammlung kann im Einzelfall die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten im Rahmen des § 50 HGO auf die zuständigen Ausschüsse oder den Magistrat zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.
(4)

Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben.
Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.

§ 13

'''Anfragen, Anträge und aktuelle Stunde'''
(1)

Anfragen an den Magistrat und Anträge an die Stadtverordnetenversammlung sind schriftlich dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin einzureichen. Sie müssen <s>zehn </s> '''zwölf''' Kalendertage vor dem nächsten Sitzungstag der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin reicht den Vorsitzenden der Fraktionen '''und den Vertretern/innen der Parteien/Wählergruppen jeweils''' eine Zusammenstellung der Anfragen und Anträge nach, die mit den Anfragen und Anträgen auch im Bürgerbüro zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird; auf der Tagesordnung erscheint der Sammelbegriff "Anfragen und Anträge".

<s>Fraktionen können</s> '''Jeder/Jede Stadtverordnete kann''' <s>durch ihren Vorsitzenden / ihre Vorsitzende </s> Anfragen vorlegen und Anträge stellen.

In der Stadtverordnetenversammlung werden die Anfragen von den Berichterstattern / Berichterstatterinnen vorgetragen, die Anträge entsprechend ihres Einganges vom Stadtverordnetenvorsteher / von der Stadtverordnetenvorsteherin aufgerufen. Die Benennung der Berichterstatter / Berichterstatterinnen kann jederzeit nachgeholt oder geändert werden.
(2)

Anfragen sind so zu fassen, dass sie keiner Begründung und Vorbemerkung bedürfen. Sie werden vom Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Anschließend findet eine Aussprache statt.
Das zeitliche Limit für die Behandlung der Anfragen ist auf maximal zwei Stunden begrenzt. Die Fraktionen bestimmen die Behandlungsfolge ihrer Anfragen rechtzeitig vor der Sitzung. Die Fraktionen tragen, beginnend mit der stärksten Fraktion, rotierend je eine Anfrage vor, ein Umlauf findet auf jeden Fall statt. Die ggf. unerledigten Anfragen werden für die nächste Sitzung vorgetragen. Unbeschadet dessen steht es der anfragenden Fraktion frei, zu erklären, dass ihre ggf. unerledigten Anfragen als kleine Anfrage behandelt werden sollen.
(3)
Vor Behandlung der Anfragen findet eine aktuelle Stunde statt. Sie ist auf maximal 30 Minuten begrenzt. In der aktuellen Stunde können Fragen zu solchen kommunalpolitischen Themen gestellt werden, die sich nach der Abgabefrist der Anfragen und Anträge ergeben haben. Es werden keine Themen zugelassen, die in den vorgelegten Anfragen und Anträgen angesprochen sind. Die Fragen müssen vor Beginn der Sitzung schriftlich in 2-facher Ausfertigung dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin vorliegen. Nach der Antwort des Magistrats steht nur dem Fragesteller / der Fragestellerin eine Zusatz-/Nachfrage zu. Jede Fraktion hat das Recht, mindestens eine Anfrage zu stellen. In der aktuellen Stunde unerledigt gebliebene Anfragen können als kleine Anfragen weiterverfolgt werden.
(4)

Anträge sollen kurz begründet werden. Insbesondere soll zum Ausdruck kommen, wie die erforderlichen Mittel für die Ausführung des Beschlusses bereitgestellt werden können.
Die Anträge werden in der Regel ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Auf Wunsch können pro Fraktion bis zu zwei Anträge mit der vorgelegten schriftlichen Begründung mündlich vorgetragen werden. Gibt der Magistrat eine Erklärung zu einem Antrag ab, dann gilt die Aussprache als eröffnet. Anstelle der Überweisung kann auch mehrheitlich eine Nichtbefassung mit dem Antrag beschlossen werden. Auf Antrag der antragstellenden Fraktion kann die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass ein Antrag sofort abschließend behandelt wird. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des 2-Stunden-Limits für Anfragen. Anträge, über die eine Beschlussfassung zur sofortigen Behandlung herbeigeführt werden soll, müssen bereits bei ihrer Einbringung entsprechend gekennzeichnet sein.
Zu den überwiesenen Anträgen bereitet der Magistrat Vorlagen vor, die dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen innerhalb von drei Monaten zuzuleiten sind. Anderenfalls ist nach Ablauf der Frist ein Sachstandsbericht zu geben. Abgelehnte Anträge können binnen Jahresfrist nicht wieder eingebracht werden. Dies gilt nicht für Anträge zum kommenden Haushalt. Anträge, zu denen noch kein Beschluss gefasst wurde, gelten mit dem Ende der Wahlperiode, in der sie eingebracht worden sind, als erledigt.
(5)
Anträge zur Abänderung des Haushaltsplanes sind unverzüglich nach Eingang den Vorsitzenden der Fraktionen in Abschrift zuzuleiten.
(6)
Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.
(7)

Solange die Beratung eines Gegenstandes noch nicht abgeschlossen ist, können Änderungsanträge gestellt werden. Die Anträge sind schriftlich einzureichen.

§ 14

'''Eingaben'''
(1)
Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt "Petitionen" zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Sofern nicht im Einzelfall Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten. Dem Petenten / Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine / ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.
(2)

Eingaben, die Gegenstände behandeln, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, sind unzulässig und zurückzuweisen. Dem Einsender / Der Einsenderin sind die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen.

§ 15

'''Ordnung im Zuhörerraum'''
(1)
Der Stadtverordnetenvorsteher / Die Stadtverordnetenvorsteherin wahrt das Hausrecht im Sitzungssaal.
(2)
Zuhörer / Zuhörerinnen, die Beifall oder Missfallen äußern oder Anstand und Ordnung verletzen, können auf Anordnung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin aus dem Sitzungssaal entfernt werden.
(3)
Wenn unter den Zuhörern / Zuhörerinnen störende Unruhe entsteht, kann der Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin die Verhandlung unterbrechen und sämtliche oder einzelne Zuhörer / Zuhörerinnen aus dem Sitzungssaal entfernen lassen.
(4)

Die Verteilung von Briefen, Drucksachen usw. im Sitzungssaal bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin.

§ 16

'''Ordnung in den Ausschüssen'''
(1)
Die Bestimmung des § 15 findet auf die Ausschüsse sinngemäß Anwendung.
(2)

An die Stelle des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin tritt der / die Vorsitzende des Ausschusses. Gegen seine / ihre Anordnungen kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden.

§ 17

'''Auslegung und Abweichungen von der Geschäftsordnung'''
(1)
Über bestehende Zweifelsfragen der Auslegung der Geschäftsordnung von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder nach Stellungnahme des Ältestenrates.
(2)

Die Stadtverordnetenversammlung kann durch Beschluss mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen für besondere Einzelfragen eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise beschließen.

§ 18

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt ab sofort in Kraft.

Fulda, 21. Juni 2001

Der Stadtverordnetenvorsteher:

(Heinz Gellings)

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 18:05:57 GMT

84.58.140.120: aktualisiert

'''Samstag 16.9.06'''
* 10-17 Uhr Lauterbach-Maar, Jugendbildungswerk des Vogelsbergkreises: Workshop: "Es muss nicht immer Windows sein" rund um das freie Betriebssystem "Linux" für junge Leute zwischen 13 und 17 Jahren von 10 bis 17 Uhr in Maar. Info: 06641/977432

* TV-Tip Phönix um 20.15 Uhr die Dokumentation "Als der Staat rot sah"

'''Montag 18.9.'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]geminsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] Themen: Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge (Hier gehts um den Uniplatz siehe:[[Haupt- und Finanzausschuss#Vertragseckpunkte Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)| Vertragseckpunkte]] Antrag Rücknahme [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] flächendeckende Einrichtung von "DSL", Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

'''Donnerstag 21.9.'''
*'''Bürgerversammlung Themen Stärkung der Innenstadt, Schwerpunkt Universitätsplatz'''

'''Samstag 23.9.'''
*Familienfest Eröffnung Interkulturelle Woche

'''Montag 25.9.'''
* 18.00 Uhr Fürstensaal, Stadtschloss: Stadtverodnetenversammlung

Hartz IV

84.58.140.120 — Sat, 16 Sep 2006 09:38:31 GMT

84.58.140.120: + aktuelle anfrage, +Zwangsumzüge, Umstellungen

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch ein Antrag eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tip: Der Außendienstmitarbeit muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.paparazzi-palast.biz/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

= Wohnen =
'''4,35€ Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35€ nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen und wenn der Kaltmietpreis 217,50€ nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250€ kostet und den Anteil von 32,50€ selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herren des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der Sparkasse Fulda erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1 Zimmer Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

= Arbeitsgelegenheiten (Liste der Einsatzstellen in und um Fulda)=
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV
Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6100]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsberech [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rd. ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

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=Die Not der Betroffenen=

Als sog. Hartz IV bzw. ALG II Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst mal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie aufgrund der Masse an ALG II Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur, um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

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= Literatur =
1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

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== Bezugsquellen zur Literatur ==

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

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= Weblinks =

http://bundesweite-montagsdemo.com/

Kommentar: Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration
am 16. September 2006 in Berlin

http://www.antihartz.dumkesoft.de

Kommentar: Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Kommentar: Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx

Kommentar: Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de/

Kommentar: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de/

Kommentar: Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html

Kommentar: Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de/

Kommentar: Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw

Kommentar: Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de

Kommentar: Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

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== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

http://bundesweite-montagsdemo.com/1f023d968a12beb0d/53492597e1013410c/534925982d12cfd01.html

Kommentar: Vorgehensweise der Jobcenter / ein Hartz IV-Betroffener wehrt sich

http://bundesweite-montagsdemo.com/1f023d968a12beb0d/53492597e1013410c/53492598271371716.html

Kommentar: Immer wieder Montags...

http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml

Kommentar: Zwangsräumung & Selbstmord

http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept

Kommentar: Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html

Kommentar: Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756

Kommentar: Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren

http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument

Kommentar: Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

Kommentar: Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Soziales]]