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Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.142.53 — Tue, 14 Nov 2006 16:18:03 GMT

84.58.142.53: /* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

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=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

'''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''

{| border=1
|'''Behälterart'''
|'''heutige Gebühr'''
'''2005 bis 2006'''
|'''geplante Gebühr'''
'''2005 bis 2007'''
|'''Erhöhung im Vergleich'''
'''zu heutiger Gebühr'''
|-
|
|'''€/Jahr'''
|'''€/Jahr'''
|'''%'''
|-
|120l 14 tägige Entleerung
|177,00
|246,00
|38,98
|-
|120l 4 wöchige Entleerung
|87,00
|114,00
|31,03
|-
|240l 14 tägige Entleerung
|327,00
|462,00
|41,28
|-
|240l 4 wöchige Entleerung
|165,00
|222,00
|34,55
|-
|1100l 14 tägige Entleerung
|1683,00
|2166,00
|28,70
|-
|1100l 4 wöchige Entleerung
|804,00
|976,00
|21,64
|-
|2500l 14 tägige Entleerung
|3963,00
|4992,00
|25,70
|-
|5000l 14 tägige Entleerung
|7926,00
|9984,00
|25,97
|-
|Müllsack
|4,00
|5,00
|25,00
|}

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

----

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Bericht folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Ausschuss fÃ¼r Soziales, Familie und Jugend

84.58.142.53 — Tue, 14 Nov 2006 15:15:10 GMT

84.58.142.53: Tagesordnung 16.11.06

== Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==

'''Vorsitzender:''' [[Thomas Bach]]

'''Stellv. Vorsitzender:''' Bing, Edith

'''CDU'''

* [[Thomas Bach|Bach, Thomas]]
* Hauck-Hiersch, Dorothee
* Hochgreef, Harald
* Jordan, Winfried
* Werner, Andrea
* Wiegand, Albert
* [[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]

'''SPD'''

* Bing, Edith
* Kalschne, Mario

'''Bündnis 90/Die Grünen'''

* Heiland, Knut

'''FDP'''
* Mühr, Helge

'''CWE (§ 62 Abs. 4 HGO)'''

* Becker, Gerhard

'''Die LINKE.Offene Liste'''

* Die Gruppe hat kein Stimmrecht

==Sitzung 16.11.2006==

Tagesordnung

1. Bericht über den Verlauf des Jahresprogramms "Bildung und Freizeit 2006" 252/2006

2. Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007 275/2006

3. Haushaltsplan 2007; Beratung der Einzelpläne 4 und 5 sowie des Unterabschnittes 6159, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen 272/2006

----
'''Kommentar: Die Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]] aus dem September sind immer noch nicht auf der Tagesordnung:'''

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

== Sitzung 5.10.06 ==
Tagesordnung: Abgabe der Kriegsopferfürsorge an den LWV und [[Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005]]

Die Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]] sind noch nicht auf der Tagesordnung:

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

== Sitzung 31.8.06==
Die nächste war für Donnerstag den 31. August geplant, entfällt jedoch mangels Tagesordnungspunkten (Quelle: Thomas Bach, per Mail)

* Frage: An wen ist die Absage rumgemailt worden? Antwort über Kontaktmailadresse (Karin) [[Benutzer:84.171.27.54|84.171.27.54]] 11:08, 30. Aug 2006 (CEST)

* Wer noch informiert wurde, weiß ich nicht. Meine E-Mail Adresse lautet: f.mueller@taunusstein.net. Herr H. vom Bürgerbüro antwortete auf meine Frage nach der Uhrzeit (wann die Sitzung stattfinden würde) ebenfalls: ''die für den 31.08.06 geplante Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda entfällt. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 05.10.06 geplant. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 18:00 Uhr und finden im Sitzungsraum F 012 (Magistratssitzungszimmer) statt.'' Wie man davon erfahren sollte, dass die Sitzung ausfällt hat er nicht verraten. --[[Benutzer:84.171.78.153|84.171.78.153]] 11:35, 30. Aug 2006 (CEST)

*Das finde ich echt den Hammer, die letzte Sitzung dauerte schon nur 30 Minuten, man muss mal ausrechnen, was das allein Sitzungsgeldern gekostet hat, und dann läuft gar nix, weil die Abgeordneten den Bericht zur Familienpolitik nicht gelesen haben. Und jetzt fällt es wieder aus, dabei war die Diskussion des Berichtes auf der Tagesordnung.

Wie auch immer: In Sachen Sozialpolitik ist in Fulda wohl nicht viel los. Das muss geändert werden.

1. Zur nächsten Sitzung sollten wir als [[Die LINKE.Offene Liste]] Anträge einbringen damit der Ausschuß endlich was zu tun hat.

2. Es sollte in einer Anfrage thematisiert werden.

3. Wenn schon die Abgeordneten nicht den Bericht diskutieren wollen, sollten wir es hier in der Öffentlichkeit tun.

[[Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005|Der Bericht ist hier schon zum Teil im fuldawiki und kann dort diskutiert werden, aus den Anregungen können Anfragen und Anträge gemacht werden.]]
(Karin) [[Benutzer:84.171.27.54|84.171.27.54]] 13:02, 30. Aug 2006 (CEST)

== Sitzung 22.6.06 ==
Bericht folgt



== Dokumente ==
* Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Leistungsbericht-Familiepolitik_2005.pdf]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.142.53 — Tue, 14 Nov 2006 12:44:59 GMT

84.58.142.53: aktualisert

'''Montag 13.11'''
* 18.00 Uhr [[Jugendhilfeausschuss]], Stadtschloss Schlosskapelle Tagesordnung zB. Beratung der Anträge Haushalt 2007, die in den Bereich des Jugendhilfeausschusses fallen, Bericht aus AG 78 u.a
* 18:00 Uhr Schlitz, Vorderburg Festsaal - Podiumssitzung Gesundheitspolitik Veranstalter:DGB Region Mittelhessen Ortsverband Schlitz Auf dem podium: [[Frank Spieth]] MdB Die LINKE

'''Dienstag 14.11.'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], (öffentlich) Ausstellungsprogramm 2007 und Beratung Haushaltsplan

'''Mittwoch 15.11.'''
* 19.00 Uhr, [[Domgymnasium Fulda|Rhabanus Maurus Schule/Domgymnasium]], Grips Theater Berlin: Hier geblieben!''' Ein Jugendtheater zum Thema [[Abschiebung]] Mehr Info [http://www.grips-theater.de/repertoire/hiergeblieben_01.php]
* * 20.00 Uhr Alsfeld Kino-Center „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V.

'''Donnerstag 16.11.'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] (öffentlich) Bericht Bildung und Freizeit 2006, Seniorenveranstaltungen 2007, Haushaltsplan Soziales, Familie, Jugend.

'''Sonntag 19.11. (''Volkstrauertag'')'''
* 13.00 Uhr Lauterbach Gedenkstättenfahrt der [[Naturfreunde|AG Erinnern und Gedenken]] im Vogelsberg Kriegsproduktion Stadtallendorf [[Naturfreunde|mehr]]

'''Donnerstag 23.11.'''
* 9.00 Uhr Arbeitsgericht Heinrich v. Bibra Platz Klage Wahlanfechtung Betriebsratswahl [[Möller Medical]]

'''Freitag 24.11.'''
* 19:30 Uhr, Hochschule Fulda, Veranstaltung der DGB Jugend u.a. mit [[Werner Dreibus]] MdB

'''25.11.'''
* 20.00 Uhr Schlosstheater Scheiterhaufen - Ein Stück zu Hexenverbrennungen in Fulda , Theater aller Art mehr hier [http://www.theater-aller-art.de]

'''25.11.'''
* 13.00-20.00 Uhr, Frankfurt Konferenz "'''[[Verfassung des Landes Hessen|60 Jahre Hessische Verfassung]]'''"

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.142.53 — Tue, 14 Nov 2006 12:41:51 GMT

84.58.142.53: /* Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren */ Tabelle Gebührenentwicklung

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

__toc__

=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

----

=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

'''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''

{| border=1
|'''Behälterart'''
|'''heutige Gebühr'''
'''2005 bis 2006'''
|'''geplante Gebühr'''
'''2005 bis 2007'''
|'''Erhöhung im Vergleich'''
'''zu heutiger Gebühr'''
|-
|
|'''€/Jahr'''
|'''€/Jahr'''
|'''%'''
|-
|120l 14 tägige Entleerung
|177,00
|246,00
|38,98
|-
|120l 4 wöchige Entleerung
|87,00
|114,00
|31,03
|-
|240l 14 tägige Entleerung
|327,00
|462,00
|41,28
|-
|240l 4 wöchige Entleerung
|165,00
|222,00
|34,55
|-
|1100l 14 tägige Entleerung
|1683,00
|2166,00
|28,70
|-
|1100l 4 wöchige Entleerung
|804,00
|976,00
|21,64
|-
|2500l 14 tägige Entleerung
|3963,00
|4992,00
|25,70
|-
|5000l 14 tägige Entleerung
|7926,00
|9984,00
|25,97
|-
|Müllsack
|4,00
|5,00
|25,00
|}

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Bericht folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.142.53 — Tue, 14 Nov 2006 12:18:36 GMT

84.58.142.53: /* Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

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=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

Tabelle folgt

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Bericht folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.142.53 — Tue, 14 Nov 2006 12:01:08 GMT

84.58.142.53: /* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes */

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

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=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Bericht folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Verkaufsoffener Sonntag

84.58.142.53 — Tue, 14 Nov 2006 11:13:30 GMT

84.58.142.53: link auf Anfrage svv

''Wir wenden uns gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wichtige traditionelle Werte werden nach und nach den vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten geopfert. Ebenfalls lehnen wir verkaufsoffene Sonntage ab. Der Sonntag ist wichtig für Familie, Freizeit, gesellschaftliches Leben und auch für religiöses Gemeindeleben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, die Kaufkraft wird damit nicht erhöht und kleine Geschäfte geraten weiter unter Druck gegenüber Verkaufsketten.''

aus dem [[Programm - Arbeit|Kommunalwahlprogramm Die Linke.Offene Liste]]

Mehr und mehr wird der Sonntag durch die abwechselnden verkaufsoffenen Sonntage in der Region Fulda zum Regeleinkaufstag gemacht.

In untenstehende Liste bitte nur Vergangene eintragen, hier soll nicht auch noch Werbung dafür gemacht werden.

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2006 ==
* 24.9. Petersberg
* 1.10. Fulda Löhertor
* 29.10. Petersberg
* 5.11. Lauterbach
*12.11. Hünfeld

==Stellungnahmen==
* Katholikenrat kritisiert "Ladenöffnung nicht zu Lasten der Familien" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129701]

==Auskunft des Oberbürgermeisters von Fulda==

In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es eine Anfrage zum Thema. Die Fragen und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]s Antwort findet sich hier:
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage|zur Anfrage und Antwort verkaufsoffene Sonntage]]

==weblinks==
Radiobeitrag der Gegenaktion in Fulda vom 23.06.2000 (zu Wort kommen darin u.a. Stefan Wehner, Hildegard Maaß, Betriebsrat Karstadt Fulda) [http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~ges00cux/SONNTAG.mp3]

{{stub}}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.142.53 — Tue, 14 Nov 2006 11:08:33 GMT

84.58.142.53: /* Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage */ Antwort

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

__toc__

=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Bericht folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]